Den Begriff Feindstrafrecht kannte ich bisher nicht. Ich habe ihn nur gefühlt.
Das Ausdruck wurde 1985 von Günther Jakobs, Professsor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie geprägt. Er beschrieb damit etwas, das es bereits gab: ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte versagt und sie als Feinde der Gesellschaft oder des Staates außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stellt.
Aus Wikipedia:
Im Feindstrafrecht sind alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt. Es ist deshalb kein Strafrecht im herkömmlichen Sinne, sondern ein von rechtsstaatlichen Bindungen befreites Instrument zur Gefahrenabwehr. Als Gegenbegriff prägte Jakobs den Ausdruck „Bürgerstrafrecht“.
Das Konzept wird von den meisten Strafrechtlern und Rechtsphilosophen demokratisch verfasster Staaten abgelehnt. Jakobs selbst beansprucht, das Feindstrafrecht lediglich zu beschreiben, nicht aber zu propagieren, während Kritiker ihm vorwerfen, spätestens seit 2004 eine teilweise affirmative Haltung dazu einzunehmen. (…)
Resonanz über sein Fachgebiet hinaus erhielt der Bonner Strafrechtsprofessor mit seinem 2004 erschienenen Aufsatz Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht. Darin vertritt Jakobs die Auffassung, dass derjenige, der die staatliche Rechtsordnung bewusst ablehnt oder sie sogar zerstören will, seine Rechte als Bürger und als Person verlieren soll und deshalb vom Staat mit allen Mitteln bekämpft werden darf. Der Terrorist, der die herrschende Gesellschaftsordnung stürzen will, der „Gewohnheitsverbrecher“, der alle staatlichen Gesetze ignoriert oder das Mafia-Mitglied, das nur nach den Regeln seines Clans lebt, sind demnach „Unpersonen“ und dürften nicht als Bürger behandelt werden. Vielmehr sind sie als „Feinde“ zu bekämpfen. (…)
Mit Hinweis auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA behauptet Jakobs ein praktisches Bedürfnis für ein Feindstrafrecht. Die Bindungen, die sich der Rechtsstaat gegenüber seinen Bürgern auferlege, seien gegenüber Terroristen „schlechthin unangemessen“. Schließlich vertritt Jakobs die These, dass bereits das geltende deutsche Recht „feindrechtsstrafliche Stränge und Partikel“ enthält, beispielsweise die Sicherungsverwahrung, die Strafbarkeit der Vorbereitung von Verbrechen und die Kontaktsperre zwischen Strafverteidiger und Mandanten. Damit sei das Feindstrafrecht rechtlich und gesellschaftlich grundsätzlich anerkannt. Im Interesse der Bürger sei es aber notwendig, das Feindstrafrecht offen als solches zu kennzeichnen und nur auf die „Feinde der Gesellschaft“ anzuwenden.
Unter der Herrschaft des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind feindstrafrechtliche Regelungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht legitim. Maßnahmen des Staates, die einer Person, aus welchen Gründen auch immer, den Rechtsstatus als Person verweigern, sind verfassungswidrig. Dies ergibt sich zwingend allein schon aus den Art. 1 (Würde des Menschen) und Art. 20 (Rechtsstaatsprinzip), die der Umgestaltung auch durch eine verfassungsändernde Mehrheit im gesetzgebenden Gremium Bundestag entzogen sind. Auch Folgerungen aus einem Feindstrafrecht wie unbestimmte Haftdauer, Entzug des Rechtsbeistands und Folter sind verfassungswidrig. (…)
Ein klassisches Feindstrafrecht wurde in der Zeit des Nationalsozialismus im Deutschen Reich 1933 bis 1945 ausgeübt: Juden, „Asoziale“ und Gegner der nationalsozialistischen Idee wurden zu „Volksschädlingen“ erklärt, für die die Gesetze der deutschen Volksgemeinschaft keine Anwendung fanden. Sie konnten jederzeit von der Gestapo in „Schutzhaft“ genommen werden. Für ihre – schnelle – Aburteilung waren der Volksgerichtshof und andere Sondergerichte zuständig. (Siehe auch: Verordnung gegen Volksschädlinge). Ohne Gerichtsverfahren wurden sie in Konzentrationslager gesperrt und massenhaft umgebracht. (…)
Tendenzen zum Feindstrafrecht machen Rechtswissenschaftler in allen Begrenzungen der Geltung rechtsstaatlicher Garantien aus, „indem bestimmte Sachverhalte und Personen(-gruppen) von deren Schutz ausgenommen werden und einer Entrechtung ausgesetzt sind“[2], so die Berliner Strafrechtler und Kriminologen Tobias Singelnstein und Peer Stolle. Zu diesen eingeschränkten Rechtsbereichen zählen sie die Ausländergesetzgebung, die Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität. In diesen Bereichen wurden seit den 1970er Jahren „Tatbestände und Ermittlungsmaßnahmen eingeführt, die von der Begründung her für besonders schwere und gefährliche Kriminalität gelten sollten, tatsächlich aber einen Anwendungsbereich aufweisen, der auch leichte bis mittlere Kriminalität umfasst.“[3]
Kritik am Feindstrafrecht und seinen Konzeptionen richtet sich gegen die Außerkraftsetzung grundlegender rechtlicher Standards.[6] Das Feindstrafrecht in Deutschland stehe im „Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen durch die Forderung einer partiellen, aber permanenten Aufhebung von Rechtssätzen für die ‚Feinde des Systems‘“.[7]
Oskar Negt hebt in Anlehnung an Walter Jellinek hervor, „das Gesetz schütze nicht nur Gesellschaft und Staat vor dem Verbrecher, sondern auch umgekehrt: das Gesetz schütze auch den Verbrecher vor den willkürlichen Zugriffen des Staates und den Racheakten der Bürger. Mit Bedacht haben die Verfasser des Grundgesetzes den Schutz der Menschenwürde nicht auf den rechtsbewussten Bürger beschränkt; sie sprechen vielmehr von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, aller Menschen […]“[8] Weiter führt Negt Heribert Prantl an, der sagt: „Unpersonen kaltstellen, ausgrenzen, ihnen den Anspruch verweigern, als Person behandelt zu werden – das ist ein Wortschatz, den wir seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht mehr gehört haben.“[9]
Mit Vergleichen zum Nationalsozialismus muss man sehr vorsichtig sein, weil die damaligen Dimensionen das Maß des Vorstellbaren sprengen. Aber der Nationalsozialismus hat nicht mit Konzentrationslagern begonnen.
Pädophile fühlen sich als „Staatsfeind Nr. 1“. Lt. Studien glauben 84% der Pädophilen, dass die Bevölkerung sie präventiv einsperren will. Tatsächlich wollen das nur 39%. 63% der Pädophilen glauben, dass ihre Mitmenschen ihnen den Tod wünschen. Tatsächlich sind es nur 14%.
Wie viele Menschen haben 1933 ihren jüdischen Nachbarn den Tod gewünscht?
Bestehendes, auf Pädophile zielendes Feindstrafrecht
Als Beispiel einer feindstrafrechtlichen Tendenz der Gegenwart nennt der Wikipedia-Artikel unter Berufung auf Strafrechtler und Kriminologen Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität, bei denen seit den 1970er Jahren „Tatbestände und Ermittlungsmaßnahmen eingeführt, die von der Begründung her für besonders schwere und gefährliche Kriminalität gelten sollten, tatsächlich aber einen Anwendungsbereich aufweisen, der auch leichte bis mittlere Kriminalität umfasst.
Mich hat das an die Entwicklung des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung erinnert. Dieser definiert „schwere“ Straftaten, bei denen ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der genannten schweren Straftaten begangen hat. Das gilt entsprechend auch in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, wenn der Verdacht eines Versuchs besteht. Der Paragraph schränkt damit das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ein (Artikel 10 des Grundgesetzes).
Ursprünglich fielen unter die schweren Straftaten etwa Friedensverrat, Hochverrat, Mord und Totschlag. Seit Oktober 2002 zählt zu diesen schweren Straftaten der schwere sexuellen Missbrauch von Kindern und der sexuelle Missbrauch von Kindern mit Todesfolge. Das zeigt, dass der Paragraph eigentlich für Straftaten gedacht ist, bei denen der Staat selbst oder ein Menschenleben gefährdet ist.
Seit März 2008 zählt zu den schweren Verbrechen auch der Besitz von Kinderpornografie (der bis 1993 noch legal war) und seit November 2008 der Besitz von Jugendpornografie (der bis 2008 noch legal war). Seit 2015 zählen auch Posing-Bilder als Kinderpornographie (die noch bis 2015 legal waren).
Es ist schon etwas zweifelhaft, wenn Tatbestände, die noch 1993, 2008 bzw. 2015 legal waren, auf einmal bei Verdacht ein Grundrecht einschränken sollen, das zuvor nur bei Verdacht der Gefährdung des Staates selbst oder von Menschenleben eingeschränkt wurde.
Aus einer Pressemitteilung des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ geht hervor, dass rund 70 % der Teilnehmer am Berliner Standort von „Kein Täter werden“ bereits Missbrauchsabbildungen konsumiert hatten, davon fast 90 % im Dunkelfeld, also unentdeckt.
Es ist unklar, ob es eine Stichprobenverzerrung gibt. Es ist denkbar, dass sich Nutzer von kinderpornographischen Darstellungen besonders viele Sorgen machen, zum Täter von Missbrauchshandlungen an Kindern zu werden und sich daher überdurchschnittlich oft an „Kein Täter werden“ wenden. Es ist aber auch möglich, dass es eine ähnlich hohe Prävalenz im Dunkelfeld gibt. Es scheint mir wahrscheinlich.
Ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom Januar 2020 berichtet, dass 9 von 10 Männern regelmäßig Pornos anschauen. Auf„Ficken.de“ wird im Artikel „Vielleicht bist du süchtig nach Pornos und Sex“ behauptet: „In Norwegen zum Beispiel gaben 96% der Männer und 73% der Frauen an, regelmäßig Pornos zu kucken, ähnliche Werte werden auch in Schweden verzeichnet.“ Eine Quellenangabe fehlt und „ficken.de“ ist kein Domainname, der Vertrauen in journalistische Tiefe weckt. Aber unrealistisch scheinen mir die Werte nicht. Da es mir nicht darauf ankommt, ob es nun 90% oder 96% sind, habe ich auf eine weitere Recherche verzichtet.
Als Phänomen kann man aber feststellen, dass Pornographiekonsum extrem verbreitet ist und zwar auch bei jenen Menschen, denen reale Sexkontakte zu Menschen, die ihrer primären sexuellen Orientierung entsprechen, erlaubt sind.
Im Grunde gehen ich über die individuelle Lebenszeit gesehen sogar von einer Quote nahe 100% aus, was vor allem aber an der Ausgestaltung der Gesetzgebung liegt.
Ein wesentliches Problem ist dabei die Strafbarkeit von Posing-Aufnahmen. Was in Bezug auf Erwachsene lediglich als erotisch gilt, wird in Bezug auf Kinder als pornographisch gewertet. Wenn der Zweck des Besitzverbots, die indirekte Verhinderung von Kindesmissbrauch ist, müsste man die Strafbarkeit auf „echte“ Pornographie beschränken, also Darstellungen, die ein tatsächliches Geschehen mit Kindern und sexuellen Handlungen zum Gegenstand haben. An diesen Handlungen fehlt es bei Posing-Bildern.
Aus meiner Sicht geht es bei der Strafbarkeit von Posing-Bildern weniger darum, eine Handlung zu bestrafen, die einem anderen (indirekt) schadet, sondern darum, jemanden dafür zu bestrafen, dass bestimmte Bilder auf ihn sexuell anregend wirken. Dann wäre es Feindstrafrecht.
Wenn sich jemand sehr darum bemüht, Inhalte zu meiden, die den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird er meist trotzdem Bilder besitzen, aber eben nicht solche, die sexuelle Handlungen darstellen, sondern andere. Also z.B. Bilder aus Modezeitschriften, Werbung, Porträtfotos von Kinderschauspielern und ähnliches.
Letztlich stellt sich bei jedem Bild die Abgrenzung zu Posing. Was „unnatürlich geschlechtsbetont“ und was eine „sexuell aufreizende Wiedergabe“ ist, ist ja stets subjektiv. Im Besitz eines Pädophilen, kann eine Darstellung, die im Besitz eines anderen Menschen noch akzeptabel scheint, für diese Einstufung ausreichen und zu einer Verurteilung führen. Pädophil zu sein erhöht die Verurteilunsquote.
Prüfung im Einzelfall
Um festzustellen, ob eine Abbildung lit. c) unterfällt, ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. Ist eine Abbildung objektiv für einen Betrachter aus einschlägigen Kreisen sexuell aufreizend und damit grundsätzlich zur sexuellen Stimulierung geeignet, muss hinzukommen, dass diese Abbildung in der konkreten Verwendung durch den Täter primär sexuellen Zwecken dient. Maßstab für die Beurteilung, ob die Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes überhaupt sexuell aufreizender Art ist, soll nach den Gesetzesmaterialien die Beurteilung eines „durchschnittlichen“ Betrachters sein. Da jedoch der nicht-pädophile durchschnittliche Betrachter den Anblick nackter Kinder nicht als sexuell aufreizend empfindet, kann dies nur so zu verstehen sein, dass der durchschnittliche pädophile Betrachter gemeint ist. Für die Bewertung, ob eine Abbildung nackter kindlicher Genitalien als tatbestandsmäßig anzusehen ist, muss mithin zunächst festgestellt werden, ob die konkrete Darstellung geeignet ist, einen Menschen mit pädophilen Neigungen sexuell zu erregen. Da ein Mensch mit pädophilen Neigungen regelmäßig schon die schlichte Abbildung eines nackten Kindes als sexuell stimulierend ansieht würde man allein bei der objektiven Betrachtung zu einer (zu) weitgehenden Strafbarkeit gelangen. Hier ist nunmehr in einem zweiten Schritt der Regelungsgehalt der Richtlinie ergänzend als Korrektiv heranzuziehen. Es ist zu bewerten, ob die Bildaufnahme im konkreten Fall zur geschlechtlichen Erregung dient. Während bei lit. a) und lit. b) die sexuelle Handlung bzw. die Körperhaltung zum Zeitpunkt der Bildaufnahme maßgeblich sind, bezieht sich die aufreizende Wiedergabe mit ihrer subjektiven Zwecksetzung auf die jeweilige Tathandlung i.S.d. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB, d.h. Herstellen, Verbreiten, Besitzverschaffen usw. Dabei muss sich die subjektive Zwecksetzung nicht aus der Aufnahme selbst ergeben, sondern kann auch aus Umständen außerhalb der Abbildung ermittelt werden, was vor allem für Tathandlungen im Anschluss an das Herstellen Bedeutung erlangt. Durch diese zweistufige Prüfung ist sichergestellt, dass gewöhnliche Nacktaufnahmen – vor allem im Besitz von Eltern oder Verwandten der abgebildeten Kinder – weiterhin straflos bleiben, während dieselben Aufnahmen beim Hinzutreten einer sexuellen Zweckbestimmung in der Hand einer anderen Person strafbar sind.
aus: „Posing und der Begriff der Kinderpornografie in
§ 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz“
von Prof. Dr. Jörg Eisele und OStA Rainer Franosch;
Hervorhebungen zugefügt
Gegenüber einem pädophilen Aktivisten steigt das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung noch einmal erheblich. Es geht dann auch darum, ein Mittel zu haben, um den missliebigen Feind kalt zu stellen und zu delegitimieren.
Ein Beispiel für den Einsatz eines Kinderpornographie-Vorwurfs als Kampfmittel gegen einen pädophilen Aktivisten ist das Verfahren um den „Stefan Text„. Es handelt es sich um einen nüchtern, sachlichen Bericht zweier Freundschaften eines Jungen mit erwachsenen Männern, der auch die Schilderung illegaler Handlungen mit Kindern enthält.
Der mutmaßlich autobiographische Text wurde von der Staatsanwaltschaft als „pornographisch“ dargestellt. Der Pädoaktivist Dieter Gieseking, der die Webseite Krumme13 betreibt, wurde wegen des Vorwurfs der Verbreitung kinderpornographischer Schriften in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, ein Mitangeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Eine Berufung scheiterte.
Recht hergestellt hat erst das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Revisionsprozess, das mit scharfer Kritik des Gerichts an den Vorinstanzen und einem Freispruch der Angeklagten endete.
Im Grunde steht jeder pädophile Mensch unter Verdacht. Jeder, der aufmüpfig wird oder der zufällig auffällt, muss mit Verfolgung rechnen:
Im Hinblick auf den strafrechtlichen Anfangsverdacht bedeutet die Neufassung des § 184b StGB keine wesentliche Änderung für die Strafverfolgungsbehörden. Das BVerfG hatte in Bezug auf die alte Rechtslage bereits klargestellt, dass aus dem Besitz und Erwerb von seinerzeit straflosen Kindernacktbildern (Präferenzmaterial) auf den Besitz auch strafbaren Materials geschlossen werden durfte. Bei der Bewertung des Anfangsverdachts hat die Staatsanwaltschaft zukünftig – wie auch schon bisher – zu berücksichtigen, ob aus den jeweils bekannten Tatsachen der sexuelle Zweck eines Besitzes oder Erwerbes von Kindernacktbildern aufgrund kriminalistischer Erfahrung nahe liegt. Dies ist auch zukünftig nicht der Fall, wenn ein Vater sein nacktes Kind in der Öffentlichkeit fotografiert oder ein Arzt ein medizinisches Lehrbuch oder eine Person im öffentlich zugänglichen Online-Versandhandel ein bislang nicht strafbares Buch erwirbt. Dagegen ist auch zukünftig ein Anfangsverdacht anzunehmen, wenn Kindernacktbilder über Darknetplattformen bezogen werden oder wenn zahlreiche Kindernacktbilder in digitaler Form ohne sozialen Bezug des Besitzers zu den Abgebildeten bezogen oder besessen werden.
aus: „Posing und der Begriff der Kinderpornografie in
§ 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz„
von Prof. Dr. Jörg Eisele und OStA Rainer Franosch;
Hervorhebungen zugefügt
Zwar ist von Kindernacktbilder die Rede, aber bei einer große Sammlung von auch heute noch völlig legalen Alltagsbildern von Kindern handelt es sich letztlich ebenso um „Präferenzmaterial“. Verdächtig ist letztlich nicht illegales Handeln, sonden die pädophile Neigung, für die, die Existenz von im Grunde beliebigem „Präferenzmaterial“ als Anhaltspunkt dienen kann.
Die Strafbarkeit von Posing-Aufnahmen zielt eindeutig auf die Kriminalisierung von Pädophilen. Nur: wenn jemand lediglich Alltagsbilder und/oder Posingbilder besitzt, aber kein einziges Bild, dass ein tatsächliches Geschehen in Verbindung mit einer sexuelle Handlung zeigt, dann hat sich der Betreffende offensichtlich sehr darum bemüht, Inhalte zu meiden, die den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Warum sollte man ihn dann bestrafen, noch dazu mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe?
Eine andere Problematik ist die Ausgestaltung des § 184b (3) als Unternehmensdelikt (§ 11 Nr. 6 StGB). Somit gilt bereits der Versuch als Vollendung. Wer sich also an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat sich bereits eines Verbrechens schuldig gemacht, denn er hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.])
Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass es viele Pädophile gibt die niemals in ihrem Leben nach kinderpornographischen Inhalten gesucht haben.
Wenn man Posing und Unternehmensdelikt zusammen nimmt, gehe ich davon aus, dass sich nahezu 100% der Pädophilen irgendwann in ihrem Leben in Hinblick auf §184b strafbar gemacht haben oder machen werden.
Ich finde es sehr bedenklich, wenn ein Gesetz so formuliert wird, dass Menschen, die eigentlich guten Willens sind und niemandem schaden wollen, sich fast zwangsläufig irgendwann strafbar machen, nur weil sie eine schwierige und herausfordernde sexuelle Orientierung haben.
Durch die Strafbarkeit von Kinderpornographie werden Menschen bestraft, die nur stark reduzierte Möglichkeiten haben, ihre sexuellen Wünsche auszuleben.
Konsumenten kinderpornographischer Inhalte sind in der Regel gerade keine Missbrauchstäter. Sie nutzen eine Ersatzdroge. Während an Drogenabhängige Ersatzdrogen wie Methadon kostenfrei abgegeben werden, landen Menschen, die keine Taten gegen Kinder begehen wollen, sich aber stattdessen für die falsche Ersatzdroge entscheiden, für viele Jahre im Gefängnis.
Auch ein nennenswertes Nachahmungsrisiko besteht nicht. Eine Schweizer Studie zur Delinquenz von Konsumenten von Kinderpornografie kam zu dem Ergebnis, dass der Konsum von Kinderpornografie alleine keinen Risikofaktor für spätere physische Sexualdelikte darstellt.
In einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats zu einem „Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis“ heisst es:
Personen, die ausschließlich wegen illegaler Internetpornografie vorbestraft sind, haben nach dem bislang vorliegenden Datenmaterial ein eher geringes Risiko, im weiteren Verlauf selbst einen sexuellen Übergriff auf ein Kind zu begehen (vergleiche Franke, I., Graf, M., Kinderpornografie, Forens. Psychiatr. Psychol. Kriminol. 10, 87 bis 97, 2016).
Natürlich ist es besser, wenn stattdessen Ersatzdrogen ohne negative Wirkungen (Verletzung des Persönlichkeitsrechts) verwendet werden, z.B. fiktive Kinderpornographie (Texte, Zeichnungen, Computeranimationen) oder kindlich aussehende Sexpuppen (Real Dolls) oder auch Alltagsfotos von Kindern (z.B. Modebilder, Portraits von Schauspielern etc.).
Wer das (noch) nicht schafft, dem sollte man in erster Linie helfen, es die Zukunft hinzubekommen. Der Grundsatz „Helfen statt strafen“ hat sich schließlich auch auf anderen Gebieten als nützlich erwiesen. Dummerweise ist er mit Feindstrafrecht nicht kompatibel.
Vor allem die Kriminalisierung von Verbreitung, Zugänglich machen (beide §184, Abs. 1, Nr. 1) Herstellung, Beziehen, Liefern, Vorrätig halten, Anbieten, Bewerben, Ein- und Ausfuhr (alle §184, Abs, 1, Nr. 3) von fiktiven kinderpornographischen Inhalten (Texte, Zeichnungen, Computeranimationen), bei denen nur der Besitz legal ist, ist schädlich und zu kritisieren. Es wird damit kein echtes Kind geschützt. Und was hilft einem die legale Besitzmöglichkeit, wenn alles, was helfen könnte, in den Besitz zu gelangen, kriminalisiert ist? Wegen der umfassenden Kriminalisierung glauben sehr viele Pädophile sogar fälschlich, dass auch der Besitz verboten ist.
Zusammengenommen töten diese Regelungen das vorhandene Potential fast völlig ab. Dabei wären fiktive Inhalte für viele eine taugliche Alternative von der auch keine negativen Nebenwirkungen zu erwarten sind. Damit fiktives Material tatsächliches Material ersetzen kann, muss es dem tatsächlichem Material überlegen sein, z.B. dadurch dass
- es legal ist
- es moralisch/ethisch überlegen ist
- der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind
- die Möglichkeiten von Computeranimationen immer besser werden
Hier wird aktuell durch ein Strafrecht, dass auf die Bestrafung des als unmoralisch angesehen „Feindes“ setzt, ein enormes Potential für den Kinderschutz verschenkt, denn konsequent legalisiert, könnte fiktives Material tatsächliches Material verdrängen.
Eine Verdrängung tatsächlichen Materials würde nicht nur Kinderrechte schützen, sondern könnte auch helfen, einen wirksamen Schutz der Grundrechte von Pädophilen wiederherzustellen, denen heute aufgrund ihrer Neigung Abhöraktionen und Hausdurchsuchungen drohen.
Aktueller Fall: Verbot von Real Dolls
Das geplante Verbot von „Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild“ schmeckt nach Feindstrafrecht. Es ist seinem Wesen nach ein Sondergesetz, dass Pädophile einschränken und kriminalisieren soll, ohne sie als Adressat beim Namen zu nennen.
Lt. Begründung zum Regierungsentwurf soll von der neuen Regelung auch „ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen“.
Die Kinderschutzrganisation Prostasia schreibt dazu:
Sexspielzeug wird im privaten Bereich als Masturbationshilfe benutzt, und Dritten wird durch seinen Gebrauch kein direkter Schaden zugefügt. Es ist ziemlich schockierend und beispiellos, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass die Regierung die Macht haben soll, die Art und Weise zu regulieren, in der eine Person privat masturbiert.
Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Hervorhebung hinzugefügt):
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet – bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 <172, 184>; s. auch BVerfGE 27, 18 <29 f.>; 39, 1 <46>; 88, 203 <257>). Das Strafrecht wird als „ultima ratio“ des Rechtsgüterschutzes eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 92, 277 <326>; 96, 10 <25>). Es ist aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 <162>; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 <30>; 80, 182 <186> m.w.N.; 96, 10 <26>).
Da beim vorgesehenen §184l eine Geldstrafe möglich ist, dürfte das Gesetz kaum aus der Richtung des Übermaßverbotes anzugreifen sein.
Der Schaden liegt aber nicht in einer für viele leicht verkraftbaren Geldstrafe, sondern in einem potentiell existenzvernichtenden sozialen Tod, der schon allein bei Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens droht. Alles was mit „Pädophilie“ zu tun hat, ist höchst sensibel. Die Bereitschaft, zurückhaltend zu ermitteln, ist im Zuge der letzten Missbrauchsskandale nach meinem Eindruck deutlich zurückgegangen.
Grund für den drohenden sozialen Tod ist gerade das soziale Unwerturteil, das durch die „Signale“ und Brandmarkungs-Strategie des Staates befeuert wird.
Die Entscheidung für eine de facto unschädliche Ersatzhandlung wird durch das geplante Verbot als „sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich“ eingestuft. Entsprechend im Regierungsentwurf:
Von der neuen Regelung soll auch ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen.
Das sozialethische Unwerturteil ist im Grunde unentrinnbar, denn es könnte da letztlich ebenso gut stehen:
Von der neuen Regelung soll auch ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – sei es auch nur im Gedanken – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen.
Der behauptete Unwert liegt ja in Wirklichkeit nicht in den Handlungen mit Gegenständen, von denen kein Mensch etwas mitbekommt, sondern in den Gedanken, die zu den (Ersatz)Handlungen mit Gegenständen führen.
Der behauptete Unwert liegt in der Person, die Gedanken denkt, die zu (Ersatz)Handlungen mit Gegenständen führen. Diese unwerten Personen, die Pädophilen, sind der Feind, um den man sich hier mit dem Mittel des Feindstrafrechts kümmert.
Der Kerns des Grungesetzes ist Artikel 1. Der erste Absatz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.
Aus einem Urteil des Verfassungsgerichts:
Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; 30, 173 [193]; 32, 98 [108]). Der Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen die Verpflichtung auferlegt, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen.
Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wertanspruch und Achtungsanspruch. Die Signale und Brandmarkungen des Gesetzgebers zielen darauf, dem pädophilen „Feind“ den Wert, die Achtung und den Schutz zu entziehen.
Ich habe vor kurzem aus der Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP) im Bundestag anlässlich des „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ zitiert. Dr. Martens hatte unter anderem eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik gefordert.
Ich kannte aus dieser Debatte bisher nur die Rede von Hr. Dr. Martens im Detail. Das liegt auch daran, dass mich der Hass, der aus vielen Reden tropft auch emotional mitnimmt und ich mir nicht zu viel Hass antun will. Er schmerzt.
Inzwischen habe ich mir aber die Rede von Alexander Hoffmann (CSU) angetan. Sie war trotz der Schmerzen jedenfalls aufschlussreich. Ein paar Sätze daraus:
(…) Wir haben aber – nach Auffassung der Union – bislang maximal die Hälfte des Weges zurückgelegt. (…) Wir als Union stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf; wir wollen in diesem Bereich alle Register ziehen, und wir stellen Opferschutz vor Täterschutz. (…) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch tun wir nicht das, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können, Frau Kollegin! (…) Wir als CSU fordern für Täter im Bereich Kindesmissbrauch, Kinderpornografie den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. (…) Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.
Das ist nichts anderes als die Forderung nach (mehr) Feindstrafrecht.
Der Ausspruch „wir tun nicht, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können“ erinnert mich an den Satz aus dem Wikipedia-Zitat: „Im Feindstrafrecht sind alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt.“ Für die CDU/CSU sind die alle zur Verfügung stehenden Mittel („alles, was wir tun können“) nicht nur erlaubt, sondern geboten.
Ein Wort, das mir als ein zuverlässiger Marker für eine feindstrafrechtliche Tendenz erscheint, ist das Wort „Täterschutz“. Die Rede vom „Täterschutz“ ist eine Phrase mit der Aggression und Entrechtung als Verteidigung (Opferschutz) getarnt wird. Nach diesem Denkmuster ist der Täter nicht mehr Bürger, sondern Feind und verdient daher keinen Schutz. Das ist in seinem Kern verfassungsfeindlich. („Mit Bedacht haben die Verfasser des Grundgesetzes den Schutz der Menschenwürde nicht auf den rechtsbewussten Bürger beschränkt; sie sprechen vielmehr von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, aller Menschen“)
Kollateralschäden des Feindstrafrechts
Der Wille und Aufwand, mit dem der Feind bekämpft wird ist enorm. Im Ergebnis ist er oft mit einem Andrängen in die Illegalität und in schlechtere, schädliche Alternativen verbunden.
Die verschenkte Möglichkeit, Kinderpornographie mit echten Kindern durch die Legalisierung von fiktiver Kinderpornographie habe ich bereits diskutiert. Mit ihrer verfehlten Politik wird von den tugendhaften Schützern symbolischer Kinder der Kollateralschaden an echten Kindern billigend in Kauf genommen.
Das Problem ist aber nicht auf fiktive Darstellungen beschränkt. Mitte der 90er Jahre wurde mit dem Mittel des Jugendschutzes im dritten Anlauf der Markt für FKK-Hefte zerstört. Der Jugendschutz umfasse auch den Schutz vor sexuellen Übergriffen durch Pädophile, zu denen diese Hefte animieren würden. Die Behauptung, FKK-Hefte würden zu Übergriffen animieren ist zwar völliger Unsinn, sie hat aber funktioniert. An die Stelle von FKK Heften, die nun nicht mehr im Kiosk gekauft werden können, traten dann etwa Posing-Aufnahmen im Internet. Mit dem Verbot von Posing-Bildern und verstärktem Verfolgungsdruck im Internet, kommt es heute zur Abwanderung ins Darknet, wo es weit problematischere Inhalte zu sehen gibt. Der Verfolgungseifer hat die Situation damit nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Wenn jemand mit nahezu 100% Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss, dass er sich ohnehin irgendwie strafbar macht oder gemacht hat, und es noch dazu gefühlt keine große Rolle mehr spielt, ob man sich „ein bisschen“ (mit einem Posing-Bild) oder „sehr“ (mit zehntausenden Bildern, die sexuellen Handlungen mit tatsächlichen Kindern zeigen) strafbar macht, dann steht nicht mehr im Vordergrund, strafbares Verhalten zu meiden, sondern nicht dabei erwischt zu werden. Relevant werden damit vor allem die Qualität der Verschleierung und Verschlüsselung. Wer glaubt auf diese Weise geschützt zu sein, wird durch Strafandrohungen nicht mehr abgeschreckt, denn abschreckend wirkt vor allem die Entdeckungsgefahr. Wem die Strafandrohung „egal“ ist, der konsumiert alles, was mit dem eigenen Gewissen noch so gerade vereinbar ist.
Hinzu kommt: wenn jemand annimmt, dass er ungerechtfertigt verfolgt und unbillig eingeschränkt wird, sinkt die Bindekraft gesellschaftlicher Normen. Warum soll man sich noch an das Gesetz halten, wenn einen ohnehin jeder für einen Verbrecher hält? Im Extremfall wird der Normbruch sogar als gerechtfertigter Akt des Widerstands angesehen.
Wenn die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornographie künftig bei einem Jahr liegt (bisher war auch eine Geldstrafe möglich) und die Mindeststrafe für „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (womit ausdrücklich auch willentlich einvernehmliche Handlungen gemeint sind) künftig bei einem Jahr liegt (bisher sechs Monate), was spricht dann, willentliche Einvernehmlichkeit vorausgesetzt, noch für die Ersatzhandlung?
Da hohe Strafen nach kriminologischen Erkenntnissen keine abschreckende Wirkung haben, spielen die unterschiedlichen Höchststrafen – künftig fünf statt drei Jahre bei Besitz von Kinderpornographie und künftig fünfzehn statt zehn Jahren bei „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ – jedenfalls keine große Rolle.
Auch ein wirklich relevanter Unterschied zwischen dem neuen Strafrahmen für „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ von ein bis fünfzehn Jahren und dem Strafrahmen für „Schwere sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ von zwei bis fünfzehn Jahren ist nicht mehr zu erkennen.
Der übergroße Eifer bei der Betonung des Unrechtsgehalts bei jedem Fall (CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Bei Kinderpornografie gibt es keine leichten Fälle“ und „Es gibt keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden„) führt letztlich dazu, dass die „relativen“ Unrechtsgehalte verschiedener Taten eingeebnet werden.
Künftig wird es nach „§ 176a Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt mit dem Kind“ mit sechs Monaten bis zehn Jahren bestraft, wer „auf ein Kind durch einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3) oder durch entsprechende Reden einwirkt“.
Da kann es unerwartete Konsequenzen haben, wenn ein 15-jähriger seinem 13-jährigen Bruder mit seinem „überlegenen Wissen“ aushilft und ihm einen Pornolink zur Verfügung stellt. Die Meinung von Hr. Ziemiak zu „leichten Fällen“ würde sich vermutlich ändern, wenn es seine eigenen Kinder wären.
Auch von anderen Strafverschärfungen sind Jugendliche überproportional betroffen. Eine (schlecht ausgestaltete) Möglichkeit bei jungen Tätern von Strafe abzusehen bietet unter bestimmten Bedingungen nur das Grunddelikt der „Sexualisierten Gewalt gegen Kinder“. Bei „Sexualisierter Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt“ oder „Vorbereitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ fehlt so eine Möglichkeit gänzlich. Bei vielen der in Frage kommenden Delikte handelt es sich aber um typische Pubertätskriminalität. Die Jugendlichen, die hiervon getroffen werden, sind weitere Kollateralschäden einer verfehlten Gesetzgebung.
Die Forderungen nach Strafverschärfungen kennen aktuell keine Grenzen. Auch die neuen, noch nicht beschossenen Strafrahmen reichen den Scharfmachern der CDU/CSU nicht: „Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.“, sagt CSU-Mann Hoffmann.
Was mag er damit meinen? Denn für tatsächlich extreme Fälle gibt es die lebenslange Freiheitsstrafe ja bereits. Bisher:
§ 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge
Verursacht der Täter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
Künftig:
§ 176d Sexualisierte Gewalt gegen Kinder mit Todesfolge
Verursacht der Täter durch die sexualisierte Gewalt (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.“
Geändert hat sich hier im Grunde nichts. Das Strafpotential war bereits ausgeschöpft.
Hoffmann denkt aber wahrscheinlich in Wahrheit nicht an „extreme“, sondern an „schwere“ Fälle und damit in eine ähnliche Richtung wie sein Parteifreund Christian Baldauf von der CDU Rheinland-Pfalz. Der forderte im Juni, die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornografie auf zwei Jahre zu erhöhen und die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von zwei auf vierzehn (!) Jahre hoch zu setzen.
Am dem durchschnittlichen Verhalten von Menschen dürften alle diese Änderungen nichts ändern.
Aber es kann durchaus einzelne soziopathische Täter geben, die bei einer Mindeststrafe von vierzehn Jahren einen Verdeckungsmord begehen, den sie ohne eine derartige Strafandrohung nicht begangen hätten. Wie will Baldauf, wie will Hoffmann das dann den Eltern erklären? Meine Erwartung ist, dass sie ihre Bestürzung über die Tat medienwirksam inszenieren und im übrigen ihre Hände in Unschuld waschen würden.
Eines von vielen Problemen ist, dass mit Feindstrafrecht Feinde geschaffen werden. Der als Feind verfolgte geht in bewusste Opposition zu der Gesellschaft, die ihn verfolgt.
Vor kurzem kam es auf meinem Blog zu diesem Kommentar:
Die Ironie ist, dass ich sexualisierte Gewalt gegen Kinder gar nicht mehr verhindern möchte. Insbesondere natürlich nachdem der Begriff so umdefiniert wurde, wie er jetzt gebraucht wird. (…)
Es geht ja aber gerade darum, dass der Begriff der „sexualisierten Gewalt“ so definiert wurde, dass tatsächliche Gewalt als Bedigung gerade kein relevantes Tatbestandsmerkmal ist. So wie das Strafrecht den Begriff jetzt verwendet, ist mir „sexualisierte Gewalt“ gegen Kinder tatsächlich egal. Ich will sie nicht verhindern. Hätte man sich nur auf tatsächliche Gewalt bezogen, hätte man sich die ganze Novellierung und sogar den alten §176 usw. sparen können. Da hätte der allgemeine §177 StGB zur sexuellen Nötigung auch ausgereicht. Dort gibt es schließlich keine Altersuntergrenze für Opfer in der Definition. (…)
Da die meisten meiner Mitbürger Antis sind, die diese für mich entfremdende Diskussion für normal und angemessen halten, bedeutet das implizt dann eben auch, dass die meisten meiner Mitbürger meine persönlichen Feinde sind. Daraus leite ich für mich rational eine Begrüdung generalisierter Antisozialität ab. Mit anderen Worten, meine lieben Mitbürger werden für die Entscheidung, den unverhältnißmäßigen Quatsch so zu forcieren, von mir generelle Anti-Solidarität mit der Gesamtgesellschaft erhalten. Da ich allerdings vom Staat jeden Monat Geld bekomme ohne zu arbeiten, werde ich dies gewaltfrei tun und einfach Kosten für die Allgemeinheit verursachen, ohne irgendwas für irgendwen zu machen. Und für den Fall, dass ich physikalisch angegriffen werden sollte, werde ich persönlich mit Waffengewalt antworten. Dass ich niemals eine Zeugenaussage machen würde, die zur Erzwingung von Anti-Sex-Gesetzen beitragen, steht für mich ebenfalls fest. Dies schließt sogar unfreiwillige und gewaltsame sexuelle Handlungen gegen Frauen und Kinder ein. Ich werde sie zwar nicht ausführen, aber ich werde auch nicht zu ihrer Verhinderung oder Bestrafung beitragen.
Ich fand das erschreckend und habe eine Reihe von Antworten dazu geschrieben. Aus einer meiner Reaktionen:
Wie auch immer: Wenn du unmittelbar mit einem leidenden Kind konfrontiert wirst du (vermutlich) helfen, egal wie wütend du auf die Gesellschaft bist. Die Entscheidung gegen Hilfe ist eine Kopfentscheidung über einen theoretischen Fall. Mit Leid und Not unmittelbar konfrontiert ist es eine Bauchentscheidung. Ich hoffe, dass die Gesellschaft deinen „Bauch“ nicht so nachhaltig geschädigt hat, dass er in einer Notlage nicht mehr richtig funktioniert.
Wer ungerecht behandelt wird, leistet, wenn er es vermag, Widerstand. Zu den möglichen und konstruktivsten Formen des Widerstand zählt, sich nicht durch Hass zu einem hasserfüllten Menschen oder durch Ungerechtigkeit zu einem ungerechten Menschen machen zu lassen.
Es ist eine besondere Herausforderung für Menschen, denen die Menschlichkeit abgesprochen wird, um so beharrlicher an ihr festzuhalten. Wenn es leicht wäre, wäre es keine Herausforderung.
Nüchtern betrachtet gibt es keinen Menschen, der stets allen Herausforderungen gewachsen ist. Aber auch jedes Scheitern ist immer nur temporär. Man kann als Hingefallener wieder aufstehen, weitergehen, sich den Herausforderungen neu stellen und an ihnen wachsen.
Ich halte das für die schwierigere aber bessere Reaktion.
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