Abschiedsbrief von Iván Noel

Wer einen Abschiedsbrief schreibt, hat sich vielleicht nur verabschiedet. Hier aber geht es um den Abschiedsbrief in seiner finalen Bedeutung. Ein Mensch hat sich selbst das Leben genommen und hinterlässt schriftliche letzte Worte.

Natürlich muss man Iván Noel nicht unbedingt kennen. Insbesondere Jungenliebhabern ist als Regsisseur und Produzent von Low- und No-Budget-Spielfilmen bekannt, in denen es eben vor allem um Jungen geht.

Bei seinem ersten Film „Wo warst Du? (2008) war er Drehbuchautor, Regisseur, Co-Produzent, lieferte die Filmmusik, machte den Schnitt und spielte eine kleine Nebenrolle. Ein Spielfilm über 99 Minuten, mit einem Gesamtbudget von 50.000 US Dollar. Gefilmt wurde fast ausschließlich mit Laienschauspielern. Die Filmcrew bestand nur aus fünf Personen, weitere Namen hat sich Noel für den Abspann ausgedacht, um zu kaschieren, wie klein das Projekt eigentlich war. Der Film wurde auf den Filmfestivals von Vancouver, Palm Springs und Seattle gezeigt und wurde in Vancouver auf Platz fünf gewählt (bei 200 teilnehmenden Filmen).

Da er mit dem ersten Film kein Geld verdient hatte, war Noel pleite. Sein zweiter Spielfilm „Brecha“ entstand mit negativen Budget. Noel lieh sich das Filmequipment von einem Fernsehsender, wofür er als Gegenleistung eine wöchentliche Sendung moderierte. Nur der Hauptdarsteller (der auch schon im ersten Film mitgewirkt hatte) hatte Berufserfahrung, alle anderen waren Laiendarsteller. Schauspieler und Filmcrew arbeiteten umsonst. Die MiniDV-Kassetten für die Kameras stahl Noel täglich vor Drehbeginn aus dem Supermarkt, weil er kein Geld hatte, um sie zu kaufen. Das ist auch insofern gesichert und nicht lediglich Legende als er dabei erwischt wurde.

Spätere Filmprojekte wurden teils durch Spenden unterstützt und ermöglicht. Hier eine Liste seiner Spielfilme:

Den Filmen ist gemeinsam, dass sich sich mit moralischen Fragen auseinandersetzen, ohne sich bürgerlichen Konventionen zu beugen. Die Hauptprotagonisten sind meist Kinder und Jugendliche, in der Regel Jungen. Kontrovers ist darüber hinaus, dass es in den meisten seiner Filmen auch Nacktszenen von Kindern oder Jugendlichen gibt.

Insgesamt war für Gleichgesinnte sehr offensichtlich, dass Noel sich zu Jungen hingezogen fühlte.

Anlass für den Suizid waren Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit seinem letzten Film „Cordero de Dios (Opferlamm). Die Vorwürfe sollen von drei 15-jährigen Jugendlichen stammen, die wegen schlechten Verhaltens (was auch immer das bedeuten mag) vom Set geschmissen wurden. Es ist letztlich unklar, was und ob überhaupt etwas vorgefallen ist.

Über den Film selbst berichte queer.de:

Der Pater und der Außenseiter

Jetzt auf DVD: In Iván Noels Coming-of-Age-Film „Lamb of God“ geht es um die Schuld der Unschuldigen an einem katholischen Knabeninternat 1962 in Argentinien.

Das idyllisch und verborgen in den Bergen Nord-Argentiniens gelegene katholische Knabeninternat hat 1962 seine besten Zeiten lang hinter sich. Früher wurden dort mehr als 250 Heranwachsende von fünfundzwanzig Patres unterrichtet, heute kümmern sich gerade mal vier Mönche mehr schlecht als recht um ein gutes Dutzend wilde, pubertierende Jungs.

Unangekündigt kommt plötzlich der undurchsichtige Pater Martin an die Schule, und bald fällt auf, dass er besonders Kontakt zu dem attraktiven Außenseiter Franz sucht. Der Junge leidet noch immer darunter, dass Pater Lucio, zu dem er sich besonders hingezogen fühlte, wegen sexueller Verfehlungen von der Schule abberufen wurde.

Nach und nach wird deutlich, dass Pater Martins besonderes Interesse an Franz aber nicht etwa sexueller Natur ist, sondern sich darauf stützt, dass beide gemeinsame Wurzeln in Nazi-Deutschland haben. Pater Martins Absichten sind jedoch nicht so unschuldig, wie er gern behauptet …

Lamb of God – Die Schuld der Unschuldigen“ ist der nunmehr zehnte Film von Iván Noel. Die berührende Coming-of-Age-Story ist nun bei cmv-Laservision auf DVD erschienen. (cw/pm)

Dass Iván Noel Jungen anziehend fand, kann in seinem Umfeld niemandem allzu lange verborgen geblieben sein. Das führt zu einem hohen Maß an externer Kontrolle und spricht eigentlich dagegen, dass er übergriffig geworden sein könnte. Wer mit seinem besonderen Interesse an Jungen so erkennbar ist, wie Iván Noel es war, verzichtet dafür in der Regel auf jedes aktive sexuelle Ausleben, da er weiß, dass er unter Beobachtung steht und der kleinste Vorwurf sofort Konsequenzen hätte.

Letztlich weiß man aber schlicht zu wenig, um sich ein Urteil erlauben zu können.

Hier der Abschiedsbrief (eigene Übersetzung)

Ein letzter Abschiedsgruß an meine Freunde

von: Iván Noel

Ich hatte vor langer Zeit einen Freund, Max Dickens, der schon 10 Jahre vor der Einnahme einer Euthanasie-Pille fröhlich davon sprach, ‚aus diesem Leben auszusteigen‘. Er pflegte zu sagen ‚wenn mein Geld ausgeht, gehe ich‘. Sein einziges großes Vergnügen im Leben war es, erste Klasse zu reisen und in den besten Restaurants der Welt zu essen. Ohne das würde sein Leben das Wenige verlieren, was es ihm zu bieten hatte. Im Jahr 2008 verlor er sein gesamtes Geld im korrupten Börsencrash, und er schickte mir ein paar Monate später freudig eine Nachricht, dass die Zeit für ihn gekommen sei. Und er hat die Pille geschluckt.

Ich habe das immer für eine großartige Sache gehalten: Wenn man das verliert, was man im Leben am meisten schätzt, wenn man die ESSENZ dessen verliert, wer und was man ist, gibt es wirklich keinen Grund, weiterzumachen, nur um des Weitermachens willen.

Wie meine engsten Freunde wissen werden, habe ich jahrelang über die Möglichkeit gesprochen, zur richtigen Zeit, wann und wo ich wollte, „wegzugehen“. Das liegt daran, dass ich verstanden habe, dass meine Art zu sein unmittelbar gegen den Strom einer Gesellschaft läuft, die jedes Jahr intoleranter, populistischer und giftiger wird. Ich wurde in die beste und schlimmste Zeit hineingeboren, die man sich vorstellen kann. Und jetzt habe ich meinen Moment gefunden.

Wenn durch giftige Menschen (die Art von Menschen, die auf diesen Wellen der Hysterie als „Heilmittel“ für ihren Neid, ihre Verdrängungen und ihr persönliches Versagen reiten), die Zukunft, wie ich sie mir wünsche, bedroht wird, dann ist es Zeit für mich, mich zu verabschieden.

Und was würde ich verlieren, wenn ich weitermache? Nun, meine Arbeit mit Kindern (die schon immer meine Essenz und mein deutlichstes Talent war), die Fähigkeit zu reisen, wann und wohin ich will in der Welt. und vor allem meinen Anstand als Mensch. Denn obwohl ich weit davon entfernt bin, perfekt zu sein, bin ich auch weit davon entfernt, böse zu sein, und ich weigere mich, meinen Anstand im Dienst von giftigen Menschen zu verlieren. Dafür liebe ich das Leben und die Menschen wirklich nicht genug.

Diese Dinge sind es wert, zur Kenntnis genommen zu werden:

Das bedeutet in keiner Weise ein Eingeständnis eines Vergehens meinerseits gegen irgendjemanden. Ganz im Gegenteil: Ich war nie in der Lage, Menschen zu verletzen, schon gar nicht die Schwächsten. Jeder, der mich gut kennt, weiß das. Aber da heute das Bedürfnis nach populistischem Drama viel mehr erwünscht ist als die Realität, vertraue ich auf nichts mehr und bin nicht daran interessiert, dieses absurde Spiel mitzuspielen.

Ich beende mein Kapitel hier ohne Depression, oder Traurigkeit, oder irgendeine Art von Bedauern oder Bitterkeit, sondern, wie Max, auf eine persönliche und logische Weise.

Ich liebe und schätze bis zum Schluss meine Freunde, die mir bis jetzt gefolgt sind, und von dieser meiner Entscheidung sollte man nicht denken, dass es an einem Mangel von ihnen lag. Es ist nur so, dass diese Fragen des Lebens und des „Todes“ viel tiefer sind als irdische Freundschaften selbst. Wir alle sind so viel mehr als das, was wir hier unten sehen.

Da es NIEMALS einen guten Zeitpunkt zum Sterben gibt, sollte man das selbst entscheiden können. Ich fühle mich gut, wie ein Tennisspieler, der seine Karriere nach einem gewonnenen Turnier beendet. Habe gerade den zehnten budgetlosen Spielfilm, eine Dokumentation und einen Bildband fertiggestellt. Darüber freue ich mich sehr.

Ich bin und war schon sehr lange entsetzt und angewidert von der Menschheit. Ich schäme mich, zu einer so gescheiterten Rasse zu gehören, mit ihren endlosen kleinen und großen Kriegen, die meistens durch Neid und Eifersucht verursacht werden.

Gibt es Güte und Liebe im Menschen? Nun ja, natürlich… aber das ist so, als würde man von einem sehr aufmerksamen und großzügigen Vater sagen, dass er ein ‚guter Vater‘ ist, obwohl er jedes Jahr eines seiner Kinder in der Familienbadewanne ertränkt. Diese ‚Liebe‘ nützt nichts, wenn sie so endet.

Die Menschenverachtung war für mich nie stärker als in dieser Ära der Covid-Hysterie, denn sie zeigte uns die hässlichste Seite der Menschheit, die niedrigste, unterwürfigste Seite der Menschen und die Missstände durch sogenannte Anführer, die derart schamlos lügen. Der einzige Unterschied zwischen dem Mittelalter und heute ist, dass wir Handys und „soziale“ Netzwerke haben, um andere leichter angreifen zu können.

Ich bin nicht religiös, aber ich weiß, dass es etwas jenseits unseres Lebens hier gibt. Es scheint, dass wir, um dorthin zu gelangen, durch dieses fehlgeschlagene Experiment auf der Erde gehen müssen. Aber ich nehme eine Abkürzung, vielen Dank!

Ich bin 52 Jahre alt, aber ich bin auch 150 Jahre alt, denn ich habe drei Leben in einem gelebt. Ein volles, volles, volles Leben. Ich bin um die halbe Welt gereist, habe fast alles erlebt, was ich erleben konnte, habe so vielen Menschen wie möglich unter den gegebenen Umständen geholfen, habe künstlerische Werke geschaffen, die bleiben und geschätzt werden, habe Kindern die Leidenschaft für Musik, Filme, Reisen, Kochen beigebracht und in letzter Zeit den ärmsten Menschen bei uns geholfen.

Aber vor allem gab es kaum einen Moment in meinem Leben, in dem ich nicht geliebt wurde, und in dem ich nicht geliebt habe. Selbst in meinen schlimmsten Momenten. Ich war immer von der Liebe und Hingabe von Jung und Alt umgeben. All das, unglaublich, trotz meiner Andersartigkeit und dieser Persönlichkeit, die im TOTALEN Gegensatz zur aktuellen westlichen (Pseudo-)Moral steht. Deshalb verdanke ich den besten Teil meines Lebens denjenigen, die meine Freunde waren und sind.

Ich werde eine Flasche des besten argentinischen Malbec trinken, den ich kenne (‚Nosotros‘ von Susana Balbo) und mich dem Jenseits hingeben, von dem wir kommen und zu dem wir alle gehen.

Danke, und nochmals danke: an diejenigen, die mir solche Möglichkeiten gegeben haben (meine Eltern), an meine Lieben in den letzten 40 Jahren und an meine Freunde, und auch an meine Filmfans, die mich so weit kommen ließen. Ich gehe ohne Bedauern und im besten Moment. Ich danke euch noch einmal.

Yves, der Iwan

Ich erkenne darin jemanden, der versucht hat, ein guter Mensch zu sein und dem es insgesamt so gut gelungen zu sein scheint, wie man es eben hoffen kann.

Ich schließe mit einem Video, dass Noel 2012 für die isländische Band Sigur Rós veröffentlicht hat:

Initiative gegen das Puppenverbot

Wie von mir bereits angekündigt, gibt es Menschen, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Puppenverbot auf den Weg bringen wollen. Die Webseite der Initiative gegen-das-puppenverbot.de ist inzwischen veröffentlicht.. Ein Besuch ist ausdrücklich empfohlen.

Für mich liegt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auf der Hand. Wer von dem Gesetz betroffen ist und noch ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat hat, dürfte es als „klare Sache“ ansehen, dass das Verfassungsgericht die Gesetzgebung kippen wird. Allerdings darf man es mit dem Vertrauen in der Verfassungsgericht nicht übertreiben. 88% der Fälle, die das Verfassungsgericht bekommt, werden durch Nichtannahme erledigt. Eine Begründung gibt es dabei meist nicht. Nur 1,4 % aller Beschwerden wird stattgegeben. Auch die anderen 98,6 % der Beschwerdeführer werden sich in Ihren Grundrechten verletzt gesehen und von ihrer Sache überzeugt gefühlt haben.

Mit romantischen Vorstellungen von Gerechtigkeit gewinnt man keine Prozesse. Es braucht einen guten Fall, einen mutigen Beschwerdeführer, der in der Beschwerde seinen Realnamen angegeben muss, Engagement, Zeit, Geld und gute externe Spezialisten, die in der Regel ihrer Expertise entsprechend angemessen bezahlt werden wollen.

Das sind Probleme, die von der Initiative Gegen das Puppenverbot erkannt wurden. Ich traue der Initiative auch zu, Lösungen dafür zu finden. Aber: Ohne Unterstützung wird es nicht gehen. Wenn jeder abwartet und die Hände in den Schloss legt, bis andere die Probleme lösen, wird es am Ende keine Lösung der Probleme geben. Hoffnung muss man sich verdienen, indem man etwas tut. Die Gelegenheit dazu ist da. Man muss sie „nur“ ergreifen.

Gesetze, bei denen einem die Kotztüten ausgehen

Am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode wurden zwei Gesetze verabschiedet, über die ich hier leider berichten muss.

Bereits im Blog thematisiert wurde der neue § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern.

Ich habe nichts dagegen Missbrauchsanleitungen zu verbieten, wirklich nötig ist ein Verbot aber wohl eher nicht, da Menschen, die derartiges besitzen, sich sicher auch schon wegen anderen Delikten strafbar machen. Es wird aber normalerweise für alle Delikte eine Gesamtstrafe gebildet. Das Delikt „Besitz einer Missbrauchsanleitung“ dürfte dabei nicht weiter ins Gewicht fallen.

Es ist auch nicht sonderlich konsistent, wenn man den Besitz einer Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellt, den Besitz z.B. einer Anleitung zu Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308) oder Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314) dagegen nicht unter Strafe stellt und sich in allen diesen Fällen lediglich auf die Strafbarkeit der Verbreitung zu beschränken.

Aufgrund der Ausgestaltung der Gesetzesnorm sehe ich eher wenig Potential für eine Verurteilung für „pädophiles Gedankengut“. In Hinblick auf den Besitz sind nur Inhalte verboten, die tatsächlich als Missbrauchsanleitung gedacht sind. Eine Anleitung muss muss dazu bestimmt und geeignet sein, als Anleitung für einen Missbrauch zu dienen. Das dürfte sehr selten sein. Im Fall der Verbreitung reicht es aber auch, wenn man „neutrale“ Inhalte teilt, die nur dazu geeignet aber nicht dazu bestimmt sind, als Missbrauchsanleitung zu dienen. Voraussetzung ist dann aber zusätzlich, dass die Verbreitung in der Absicht erfolgt sein muss, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Straftat zu begehen.

Tatmerkmale, auch die Absicht, die Bereitschaft anderer zu fördern, müssen bewiesen werden, damit eine Verurteilung möglich wird. Ich glaube, dass es kaum zu Verurteilungen nach dieser Norm kommen wird. Aber Verfahren sind durchaus denkbar und auch Verurteilungen inkl. krasser Fehlurteile. Hat es ja alles schon gegeben.

Die Hauptfunktion scheint mir allerdings die Einschüchterung und Unterdrückung von Kommunikation zu sein. Das betrifft im Grunde alles: Pädophiles Gedankengut (wie die Deutung des historischen Kulturphänomen der Päderastie), pädophilen Aktivismus, wie die Seiten von „krumme13“ oder pädophile Selbsthilfeforen wie „Gemeinsam statt allein„.

Wer – wie auch immer – als pädophil erkennbar ist, muss künftig damit rechnen allein deshalb schon Ziel von Ermittlungen wegen Verstoß gegen § 176e zu werden. Die Folge: es trauen sich noch weniger Pädophile in irgend einer Form sichtbar zu werden. In Verurteilungen gemessen dürfte das Gesetz praktisch irrelevant sein. Aber als Einschüchterung funktioniert es. Schon heute gibt es Selbsthilfeforen, die einmal quicklebendig waren inzwischen aber nur noch vor sich hin siechen. Andere sind ganz verschwunden. Bei einer immer feindlicheren Gesetzeslage dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

Bemerkenswert fand ich in diesem erweiterten Kontext auch einen Bericht auf netzpolitik.org von Anfange Juni:

Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen. (…)

Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.

Artikel auf netzpolitik.org

Derartige Gesetze hätte ich in Russland, China, Ungarn oder in der Türkei erwartet, aber nicht in Deutschland.

Es ist also inzwischen nicht einmal ausgeschlossen, dass der Staat anlasslos „präventiv“ die Computersystem von Pädophilen infiltriert, gegen die es keinen strafrechtlichen Tatverdacht gibt. Dass es dazu tatsächlich vermehrt kommt, halte ich zwar immer noch für eher unwahrscheinlich, aber ausschließen kann man es keineswegs.

Dazu noch einmal ein älteres, bereits im Blogartikel „Leben unter Verdacht“ verwendetes Zitat:

Wann durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft Privatwohnungen?
Nötig für einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist ein Anfangsverdacht, sogenannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Was das bedeuten kann, erklärt ein Ermittler an einem Beispiel: Wer heimlich an einem FKK-Strand Fotos fremder Kinder macht, begeht zwar keine strafbare Handlung. Er setzt sich aber als offensichtlich Pädophiler einem Anfangsverdacht aus – und der kann Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung oder das Abhören seines Telefons sein.

Spiegel: „Kinderpornografie – Schon Googeln ist strafbar

Wenn es ausreicht als „offensichtlich Pädophiler“ eine legale aber als anrüchig betrachtete Tat zu begehen, dann kann einen auch pädophiler Aktivismus (gerne als „Verharmlosung von Pädophilie“ diffamiert) zur Zielscheibe machen. Ein etwas schwammig formuliertes Gesetz, dass „Anleitungen“ unter Strafe stellt, verschärft diese Problematik noch.

Ein weiteres problematisches Gesetz, das am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode verabschiedet wurde, ist das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“.

In seiner Analyse auf spiegel.de schreibt der ehemalige BGH-Vorsitzende Fischer dazu:

Was hat das nun gleich mit dem »Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit« zu tun, das die Regierungsfraktionen unter der Drucksachen-Nummer 19/30399 eingebracht haben? Das freundlichste, was man über den Gesetzestitel sagen kann, ist, dass er das Sprachniveau des »Gute-Kita-Gesetz« nun auch in den Strafkindergarten einführen möchte. Tatsächlich ist der Titel eine Unverschämtheit. (…)

Dahinter steckt die ganze kommunikative Sensibilität der Politik-Verkäufer und Authentizitäts-Schwätzer sowie ihre Verachtung für die dummen Massen. Deshalb muss ein Gesetz zur Rentenkürzung »Gesetz zur Stärkung der Selbstständigkeit im Alter« heißen, und ein Gesetz zur Vollüberwachung der digitalen Kommunikation möglichst »Gesetz zum Schutz von Kinderglück«. Da freuen sich die Kinder. (…)

Die »materielle Gerechtigkeit«, um die es im Gesetz zur Herstellung von materieller Gerechtigkeit geht, ist das Anliegen, dass man Mordverdächtige, die rechtskräftig freigesprochen sind, ohne zeitliche Beschränkung immer wieder neu anklagen kann. Rechtstechnisch läuft das über eine Regelung der sogenannten »Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten« (§ 362 StPO). Da gibt es schon ein paar Möglichkeiten im geltenden Recht (bitte lesen Sie es nach!), wenn nämlich einem ersten Strafprozess schwerste Mängel von Beweismitteln oder Formen zugrunde lagen oder ein Freigesprochener nach Rechtskraft ein Geständnis ablegt. (…)

Die vorgeschlagene neue Regelung sieht eine Wiederaufnahme vor,

»wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (…) verurteilt wird.«

Der frühere Freispruch muss sich nicht auf eine Mordanklage beziehen; es reicht, wenn der damals angeklagte Tatkomplex nicht bewiesen werden konnte und nun die Möglichkeit besteht, dass da vielleicht doch (auch) ein Mord dabei war. Ob »der freigesprochene Angeklagte verurteilt wird«, ist natürlich beim zweiten und dritten Mal genauso offen wie beim ersten Mal. Wenn »dringende Gründe« immer zwingende Gründe wären, müsste ja auch jede U-Haft-Anordnung zur Verurteilung führen, und das ist bekanntlich nicht so. Urteile sprechen bei uns Gerichte, nicht Staatsanwälte oder Polizisten, die wegen »dringender Gründe« lebenslang vermeintlich ungerechtfertigte Freisprüche »korrigieren« möchten. Auch die fleißigen Investigativ-Teams, die sich selbstlos auf die Nachprüfung längst verflossener Prozesse spezialisieren, ergründen bestenfalls neue Vorwürfe, produzieren aber keine »gerechten Verurteilungen«. (…)

Wenn »Gerechtigkeit« bedeutete, dass alles Strafbare irgendwann bestraft werden muss, dann gäbe es keinen Grund, diesen Grundsatz nur bei Mord anzuwenden, nicht aber bei schwersten Körperverletzungen, Sexualstraftaten, Existenz-vernichtenden Vermögensstraftaten. (…) Jeder, der heute Eide schwört, es handle sich um eine »ganz begrenzte Ausnahme«, weiß genau, dass spätestens in zwei Jahren die nächsten Erweiterungen folgen werden. Warum auch nicht?

Der Rechtsausschuss hat eine Anhörung durchgeführt: Zwei Sachverständige fanden den Vorschlag verfassungswidrig, drei das Gegenteil.

Kommentar „Gerechtigkeit, neuer Versuch

Auch der Kommentar der Zeit geht davon aus, dass die Änderung verfassungswidrig ist und weist darauf hin, dass sich ausgerechnet das Bundesjustizministerium nicht an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt hat. Es hatte sich in früheren Äußerungen ausdrücklich gegen eine derartige Regelung ausgesprochen.

Es scheint also zumindest bei diesem Gesetz denkbar, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert und das Gesetz noch stoppt. Kommt es doch zu dem neuen Gesetz und hat es Bestand, dann dürfte, wie von Fischer prophezeit, bald auch eine Ausdehnung auf andere Straftaten, allen voran auf Sexualstraftaten gegen Kinder folgen.

Ein Freigesprochener, dessen soziales Leben und berufliche Existenz in der Regel schon durch den ersten Prozess irreparabel geschädigt wurde (bei diesem Vorwurf bleibt immer etwas hängen), könnte dann beliebig oft aus „dringenden Gründen“ neu angeklagt werden, bis irgendwann das Ergebnis stimmt. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden wären faktisch abgeschafft.

Wenn einem die Kotztüten ausgehen, findet man in irgendwelchen Speichern des Gesundheitsministeriums bestimmt noch ein paar unbrauchbare Corona-Masken. Und weil ich schon bei Corona gelandet bin und die überzähligen Masken wirklich dringend einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden müssen, zum Abschluss noch eine Forderung, die ich so auch nicht von einem deutschen Ministerpräsidenten erwartet hätte:

Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg; Quelle

Für mich verlässt Kretschmann da den Boden des Grundgesetzes.

Nachdem es heftige Kritik aus allen Lager gab, bereut er inzwischen. Dass er falsch verstanden wurde.

Er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit. „Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.“

Auch die AfD bereut ja hin und wieder, wenn sie „falsch verstanden“ wird.

Es fällt mir außerdem die Einschätzung von Kretschmann zu seinem Parteikollegen Boris Palmer aus dem Mai dieses Jahres ein:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert.

„Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“ (…)

Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine „verdammte Pflicht“ auf die Wortwahl zu achten. „Wer das nicht weiß, hat den Schuss nicht gehört.“

Badische Neueste Nachrichten – „Kretschmann über Palmer: „Das geht einfach nicht““

Die „verdammte Pflicht“ auf seine Wortwahl zu achten gilt für Ministerpräsidenten offensichtlich weniger.

Das Vertrauen in die Bereitschaft der Politik, Grundrechte zu achten und zu schützen, schwindet bei mir.

Mir fällt bei so was auch die Pressekonferenz „Bilanz 10 Jahre Missbrauchsskandal“ des „Unabhängigenr Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ vom Januar 2020 wieder ein:

Rörig: „Die Fallzahlen sind unverändert hoch. Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, dem tausende Kinder jährlich in Familien, Einrichtungen und vor laufenden Kameras ausgesetzt sind, muss in Deutschland endlich als nationale Aufgabe verstanden werden.“ (…)

„Sexuelle Gewalt kann nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte verbünden, um sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche den Kampf anzusagen. Wir brauchen für Deutschland einen Pakt gegen Missbrauch. Einen Pakt für ein gemeinsames großes Ziel: Maximale Reduzierung der Zahl der Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, so Rörig. „Dieser Pakt braucht die uneingeschränkte Unterstützung von allen Bürgerinnen und Bürgern, von Bund, Ländern und Kommunen, den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft wie Kirchen, Wohlfahrt, Sport, aber auch des Gesundheitswesens oder der Internetwirtschaft, die alle auf dieses Ziel hinarbeiten.“

„Nationale Aufgabe mit uneingeschränkter Unterstützung durch alle Bürgerinnen und Bürger“ – das hört sich für mich so an, als hätte da jemand den „totalen Krieg“ gegen Kindesmissbrauch erklärt.

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Wer eine Rechtfertigung braucht, um Bürgerfreiheiten außer Kraft zu setzen, findet sie beim Terrorismus, in der Pandemie – und eben im Kinderschutz. Es dürften noch viele Gesetze „zum Schutz von Kinderglück“ folgen.

Wenn der Ekel Gesetze macht, wird es eklig

In der Gesetzesbegründung zum Puppenverbot heißt es

Von der neuen Regelung soll auch ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen.

Regierungsentwurf

In den Debatten über das Puppenverbot im Landtag von Nordrhein-Westfalen und im Deutschen Bundestag wurde deutlich, dass hierbei vor allem um den eigenen Ekel geht:

  • Angela Erwin (CDU): „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese Kindersexpuppen etwas total Widerwärtiges sind. Wir müssen handeln, und ein Verbot ist sinnvoll, um das einzudämmen.“
  • Verena Schäffer (GRÜNE): „Deshalb verstehe ich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihre Ablehnung und Ihren Ekel angesichts dieser Kindersexpuppen. Ich stimme Ihnen absolut zu: Auch ich finde diese Kindersexpuppen absolut widerwärtig.“
  • Iris Dworeck-Danielowski (AfD): „Es wird damit geworben, dass Kinder lebensecht und weich nachgestellt werden, die Puppen seien ca. 104cm groß. Das ist übrigens die Kleidergröße, die meine fünfjährige Tochter kürzlich noch getragen hat. Ich muss sagen, dass ich das dermaßen widerlich finde. Ich will das einfach nicht. Als Mutter will ich nicht, dass erlaubt ist, dass man sich an diesen Puppen, die Kindern nach-gestellt sind, befriedigt, völlig unabhängig davon, ob anschließend jemand einen sexuellen Missbrauch ausübt oder nicht. Es gibt Grenzen, und diese Grenze ist da eindeutig erreicht.“
  • Peter Biesenbach (CDU, NRW Justizminister): „Zum anderen müssen wir den Handel mit sogenannten Kindersexpuppen beenden. Diese widerlichen Sexspielzeuge sehen aus wie Kinder und Jugendliche und sind auch so groß wie sie.“
  • Sonja Bongers(SPD): „Es kann nicht sein, dass potenzielle Täter ungehindert den Missbrauch von Kindern einüben und gedanklich bagatellisieren.“
  • Christina Schulze Föcking (CDU): „Als ich das erste Mal durch einen Polizisten auf solche Sexpuppen hingewiesen wurde, wurde mir, offen gestanden, übel. Ich war fassungslos und konnte nicht glauben, dass tatsächlich Sexpuppen im Kinderformat hergestellt und öffentlich angeboten werden dürfen.“
  • Dr. Jan-Marco Luczak (CDU): „Ich will zum Schluss noch etwas zum Thema Kindersexpuppen sagen, weil hier der Kollege Martens von der FDP gesagt hat, es gebe dafür keine Evidenz. Nun mag das sein; es gibt unterschiedliche Tätertypen. Aber ich will Ihnen mal sagen: Wenn man bei Amazon Kindersexpuppen bestellen kann, diese nach den eigenen Vorlieben designen kann, indem man sich die Größe, das Alter, die Art und Weise der Körperöffnungen genau aus-suchen kann, dann finde ich das unerträglich. Das finde ich unerträglich!“
  • Nadine Schön (CDU): “Wir verbieten Kindersexpuppen; dazu ist ja einiges gesagt worden. Der Besitz einer Kindersexpuppe hat einen eigenen Unrechtsgehalt; das hat Jan-Marco Luczak wirklich gut auf den Punkt gebracht.“

Der „eigene Unrechtsgehalt“ des Besitzes einer Kindersexpuppe erschöpft sich darin, dass der Gedanke daran für Menschen wie die Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Nadine Schön unerträglich ist.

Soll das wirklich reichen?

Ich bin homohebephil und finde Jungen im Alter von etwa 10 bis 14 Jahren anziehend. Ich habe mir meine Neigung nicht ausgesucht und bin in der Ausübung von Sexualität sehr eingeschränkt. Ich halte mich an seit mehreren Jahrzehnten an diese Einschränkungen.

Ich brauche auch keine Behandlung bei „Kein Täter werden“ oder dergleichen. Ich bin bereits kein Täter und muss nicht erst „kein Täter“ werden. Ein heterosexueller Mann muss auch nicht erst zu „Kein Vergewaltiger werden“, um mühsam zu lernen, bloß keine Frau zu vergewaltigen.

Ich finde es abartig, wie schlecht Pädophile im Allgemeinen behandelt werden. Straflos masturbieren darf ich noch. Das ist es aber auch schon so ziemlich. Ab 01. Juli wird nun sogar der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild verboten sein. Es drohen Freiheitsstrafen: von bis zu 3 Jahren für den Besitz.

Auf den Seiten der Berliner Senatsverwaltung findet man diese Sätze:

In Deutschland ist sexuelle Selbstbestimmung ein individuelles Rechtsgut, das jeder Bürgerin und jedem Bürger garantiert, über seine Sexualität frei zu bestimmen. Bedrohungen der und Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung stellen Straftaten dar. Gesetze stecken einen staatlichen Handlungsrahmen ab.

Seite „Sexuelle Selbstbestimmung“ der Abteilung Frauen und Gleichstellung
der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung-

Ich fühle mich dadurch verhöhnt. Jeder Bürgerin und jedem Bürger?

Pädophilen wird ihr sexuelle Selbstbestimmung nicht einmal dann gelassen, wenn sie in ihren eigenen vier Wänden Selbstbefriedigung mit einem Gegenstand betreiben.

Mal ein Zitat:

Wenn wir nicht an freie Meinungsäußerung für Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran.

Noam Chomsky

Und meine Abwandlung dazu:

Wenn wir nicht an sexuelle Selbstbestimmung für Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran.

Schneeschnuppe

Wer als Streiter für die sexuelle Selbstbestimmung auftritt, macht es sei zu einfach, wenn er dieses Recht nur für diejenigen einfordert, deren Anspruch darauf ohnehin keiner Verteidigung bedarf.

Wer sexuelle Selbstbestimmung und Toleranz als allgemeine Prinzipien einfordert, weil er selbst mit seinem Lebensentwurf darauf angewiesen ist, sich aber nicht zuständig fühlt, wenn die sexuelle Selbstbestimmung einer allgemein verachteten Minderheit angegriffen wird, droht als Heuchler wahrgenommen zu werden.

Vielleicht hat er aber auch nur Angst, sich mit Aussätzigen abzugeben und dann am selben Baum aufgehängt zu werden. Mutig ist nur, wer bereit ist, ein Risiko einzugehen. Sich für die Rechte von Pädophilen einzusetzen erfordert Mut.

Heuchler verachte ich. Für jemanden, dem es an Mut fehlt, kann ich Verständnis haben, Ich ziehe es vor zu glauben, dass die Menschen, die sich sonst für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen, keine Heuchler sind, sondern, dass es Ihnen am Mut fehlt.

Durch das Puppenverbot wird Menschen, die ihre Sexualität nicht mit einem für sie attraktiven Partner ausleben dürfen, die Möglichkeit zur Ersatzbefriedigung weggenommen und unter Strafe gestielt. Das ist Unrecht und muss als Unrecht benannt werden.

Deckmantel des Unrechts ist der Kinderschutz. Aber wie soll es irgendeinem Kind nutzen, wenn es künftig noch mehr sexuell unbefriedigte, unglückliche, einsame, stigmatisierte, kriminalisierte und in die Ecke gedrängte Pädophile gibt?

Es reicht nicht aus, wenn nur Pädophile und Hebephile das Unrecht als Unrecht benennen. Auch Menschen, die mit dem Thema Pädophilie nichts zu tun haben, sich aber für Menschenrechte und Bürgerrechte einsetzen oder sich in der LGBTI+ Community einsetzen, müssen endlich die Zähne auseinander bekommen und Farbe für sexuelle Selbstbestimmung und Toleranz bekennen!

Puppenverbot tritt am 1. Juli 2021 in Kraft

Der Bundespräsident hat das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ unterschrieben und es wurde am 22. Juni im Bundesanzeiger. veröffentlicht. Damit steht auch das Datum der Gültigkeit fest: die Änderungen zum Strafrecht treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

Ich halte Teile der Änderungen für verfassungswidrig und unterstütze deshalb eine Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Puppenverbot vorzugehen. Eine Webseite zu dem Projekt ist im Aufbau. Ich werde sie hier verlinken, sobald sie veröffentlicht wurde.

Pädophilie als akzeptables Feindbild

Vor kurzem hat tagesschau.de über ein gegen LGBT-feindliches Gesetz in Ungarn berichtet. Der Artikel dazu heißt: „Homosexualität als Feindbild„. Er ist mit Zwischen-Überschriften in drei Segmente gegliedert. Die letzte Gliederungs-Überschrift lautet: „Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt“.

Die Inhalte des Gesetzes tun hier im Detail nichts zur Sache. Sie sind eindeutig diskriminierend. Aus meiner Sicht ist der Knackpunkt aber ein anderer:

Denn Pädophilie als Feindbild scheint für die Redaktion der Tagesschau völlig OK zu sein. Das Problem ist für die Tagesschau nicht die Diskriminierung einer sexuellen Minderheit, sondern die Diskriminierung der falschen sexuellen Minderheit. Auf die Idee, dass es vielleicht auch nicht richtig wäre, wenn diskriminierende Gesetze gegen Pädophile gerichtet sind, kommt man dort nicht.

Im Text heißt es;

Im neuen Gesetzespaket wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. In Datenbanken der Regierung sollen Wohnadressen abgefragt werden können. Eine perfide Strategie, um die Oppositionsparteien, die – von links bis ganz rechts – gemeinsam gegen Orbán bei der Wahl antreten, zu spalten, sagt ein anderer Demonstrant:

„Damit bekommt die Regierung eine mächtige Waffe in die Hand. Sie werden die Opposition als ‚Pädophilen-Streichler‘ darstellen. Es ist völliger Unsinn, diese beiden Themen zu vermischen – aber ein kluger Schachzug der Regierungspartei. Ich habe Angst, dass es im nächsten Jahr nur darum geht. Es brauchte wieder ein Feindbild. Das ist die LGBTQ-Gemeinschaft.“

Das eigentliche Feindbild sind Pädophile. Die LGBTQ-Gemeinschaft an sich zieht als eigenständiges Feindbild nicht – es bedarf einer Gleichsetzung mit Pädophilie, die ihrerseits unsinniger Weise implizit mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt wird, damit es bei einer hinreichend großen Anzahl Menschen funktioniert.

Es ist kein Wunder, dass sich LGBTQ-Aktivisten von Pädophilen scharf distanzieren. Im Grunde handelt es sich um Selbstschutz. Das ist sicher keine Glanzleistung, ist aber nachvollziehbar und eine menschliche Reaktion, für die ich ein gewisses Verständnis aufbringen kann. Allerdings löst sie das Problem der Angreifbarkeit der LGBTQ-Gemeinschaft nicht.

Solange es akzeptiert ist oder sogar sozial erwünscht scheint, dass jemand nur aufgrund seiner Neigung diskriminiert wird, wird die LGBTQ-Gemeinschaft durch eine Gleichsetzung mit der folgenlos diskriminierbaren Gruppe auch selbst angreifbar bleiben. Wenn man dem Gegner die Waffe aus der Hand nehmen will, muss jede Diskriminierung bekämpft und geächtet werden.

Es ist keine nachhaltige Lösung, sich von der Gruppe zu distanzieren, die schlecht behandelt werden darf. Nachhaltig wäre es, dafür zu sorgen, dass die schlechte Behandlung jeder Gruppe als schlechte Behandlung erkannt, benannt und angeprangert wird. Die Verwundbarkeit durch eine Gleichsetzung mit Pädophilie wird erst dann verschwinden, wenn Pädophilie (eine Neigung, keine Handlung) kein akzeptables Feindbild mehr ist.

Ob die LGBTQ-Gemeinschaft diesen Zusammenhang irgendwann erkennt, steht auf einem anderen Blatt.