Das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Am 3. April ist das Gesetzespaket, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität geschnürt wurde, in Kraft getreten. Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser schützen.

Deutliche Strafverschärfungen sehe ich grundsätzlich kritisch. In einer Demokratie geben die Bürger ihr Recht auf Gewalt an den Staat ab. Der Staat hat innerhalb der Rechtsordnung das Gewaltmonopol. Der schärfste Ausdruck dieser Gewalt ist die Macht des Staates seinen Bürgern die Freiheit zu nehmen und sie einzusperren. Gewalt und Freiheitsentzug müssen dann aber das letzte Mittel sein und auf das absolut notwendige Minimum beschränkt sein.

Gewalt führt zu Gewalt. Auch ein mehr an staatlicher Gewalt führt nicht zu einer friedlicheren Gesellschaft, sondern zu mehr Gewalt in der Gesellschaft. Man braucht sich nur anschauen, wie gewalttätig es in den USA zugeht, die deutlich härtere Strafen kennt als wir.

Gefängnisse haben einen entsozialisierenden und deprivatisierenden Effekt. Lange Haftstrafen sind für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft deshalb schädlich. Ein langjährig Inhaftierter verlernt das normale Leben. Er integriert sich stattdessen in sein neues Umfeld, die Gesellschaft der Straftäter. Sie finden Aufnahme in eine Gesellschaft von Menschen, in der es sozial akzeptabel ist, Straftaten zu begehen, in der man sogar sozial akzeptiert ist, weil man Straftaten begeht und in der bestimmte Straftaten sogar Respekt einbringen. Es liegt eigentlich auf der Hand, dass das nicht gut gehen kann.

Wenn Strafrahmen deutlich verschärft werden, dann steigt die Flut und hebt alle Boote, denn aus Gerechtigkeitsgründen muss vergleichbares Unrecht etwa gleich bestraft werden. Werden die Strafrahmen für Beleidigung angehoben, dann hat das indirekte Konsequenzen für den gesamten Strafrechtskatalog. Eine Erhöhung lässt eine andere als notwendig erscheinen, damit das Gleichgewicht der Abschreckung durch staatliche Gewalt wieder hergestellt ist. Nur dass Abschreckung eben nicht funktioniert und am Ende mehr Leute für längere Zeit in Gefängnissen landen, in denen aus ihnen sicher keine besseren Menschen werden.

Ähnlich fehlgeleitet wie die Gesetzespakete zur Erhöhung der Gefängnispopulation ist es übrigens Pädophile durch immer neue Verbote, höhere Strafrahmen, höheren Ermittlungsdruck im „Clearnet“ in die Illegalität abzudrängen. Wenn eigentlich harmlose Angebote konsequent unterdrückt werden (z.B. die Indizierung von FKK Heften als „jugendgefährdend“; später die Kriminalisierung von Bildern unbekleideter Kinder mit der Lex Edathy; die Problematisierung von Selbsthilfegruppen als „pädophile Netzwerke“ oder des Besitzes von Alltagsbildern von Kindern durch Pädophile) werden Menschen in Bereiche des Internets abgedrängt, in denen sie ein Milieu vorfinden, in dem der Missbrauch von Kindern oder der Besitz von kinderpornographischen Darstellungen sozial akzeptiert ist. Auch hier liegt es eigentlich auf der Hand, dass man damit nichts nachhaltig Positives bewirken kann.

Kommen wir aber zum Konkreten. Folgende Änderungen listet wie Seite des Justizministerium auf:

1. Erweiterungen und Verschärfungen des Strafgesetzbuchs

◦ Bedrohung (§ 241): Bislang war nach § 241 nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – wie die Morddrohung – strafbar. Jetzt sind auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden), die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar. Wird die Tat im Internet oder auf andere Weise öffentlich begangen, drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Bedrohung mit einem Verbrechen wurde auf ebenfalls bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, wenn diese nicht öffentlich erfolgt. Bei einer öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Das gilt etwa für Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Internet.

◦ Beleidigung (§ 185): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie enorm belastend wirken. Wer öffentlich im Netz Menschen beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.

◦ Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188): Der besondere Schutz des 188 vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140): Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

◦ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 ): Hier ist nun neben den bereits erfassten Straftaten auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst.

◦ Antisemitische Tatmotive werden nun ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2).

◦ Schutz von Notdiensten (§ 115): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte und medizinisches Personal attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind bereits 2017 strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wurde nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

Für uns relevant sind meiner Einschätzung nach vor allem die Änderungen von § 241 (Bedrohung) und § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Aus der neuen Fassung des § 241 :

§ 241 – Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.

(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.

In den meisten für uns relevanten Fällen dürften die Bedrohungen die Kriterien des Absatzes 4 (öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts) erfüllen, was den Strafrahmen erhöht.

Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit stehen im 18. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Dazu gehören z.B. § 239 (Freiheitsberaubung) oder § 240 (Nötigung). Die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit stehen im 17. Abschnitt. Zu Ihnen zählen z.B. § 223 (Körperverletzung), § 224 (Gefährliche Körperverletzung), § 226 (Schwere Körperverletzung), § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge), § 229 (Fahrlässige Körperverletzung).

Körperverletzung (§ 223) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229) werden nach § 230 (Strafantrag) allerdings nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Eine Schutzwirkung für Pädophile gibt es hier also nur bedingt, da Pädophile sich meist nicht trauen, einen Strafantrag zu stellen und damit ihre Identität preiszugeben.

Die für uns in der Praxis wichtigen Fälle sind die Offizialdelikte, also Gefährliche Körperverletzung (z.B. mit Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) und Schwere Körperverletzung (eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass die verletze Person Sehvermögen, Gehör, Sprechvermögen oder Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann, in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt).

Mit dem Tod oder mit Kastration wird Pädophilen ja durchaus häufiger gedroht.

Vor fast einem Jahr erhielt der Pädo-Aktivist Dieter Gieseking (Webseite krumme13.org) folgende Sprachnachricht auf seinem Handy, :

Wir sind quasi auf dem Weg zur Dir. Du kleiner Wichser, Alter. Wir sind quasi auf dem Weg, Alter. Ohne Witz. Du wirst so was von kastriert, du kleiner Kinderficker, Junge.

Gieseking erstattete Strafanzeige. Da eine Kastration eine Schwere Körperverletzung ist und diese auch bisher ein Verbrechen war (Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr) handelte es sich auch schon nach altem Recht um eine strafbare Bedrohung.

Der Täter konnte ermittelt werden. Am 24. März berichtete krumme13, dass die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat.

Solche Fälle könnten künftig besser verfolgt und härter bestraft werden. Die bessere Verfolgung ergibt sich vor allem daraus, dass soziale Netzwerke künftig zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt verpflichtet sind.

Konkret:

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt () melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht wird ab dem 1. Februar 2022 gelten, um dem , den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Um Täter und Täterinnen schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem dann neben dem Hassposting auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86, § 86a)

◦ Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a, § 91) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§ 129 bis 129b)

◦ Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§ 130, § 131) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126)

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140)

◦ Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241)

◦ Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b)

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

In dieser Liste ist auch Volksverhetzung enthalten.

Da auch Hetzte gegen Pädophile schon als Volksverhetzung bestraft wurde, sollte man künftig auch mit einer anonymen Meldung an das soziale Netzwerk ein Strafverfahren auslösen können.

Die Meldung könnte etwa so aussehen (nicht Zutreffende streichen und ggf. um weitere Informationen ergänzen):

Bei dem gemeldeten Beitrag handelt es sich sich um Volksverhetzung. Es wird gegen gegen einen Teil der Bevölkerung (hier: Pädophile) zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert, die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass der Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet wird.

Pädophilie ist eine Neigung, keine Handlung. Pädophilie sind eine durch den Voksverhetzung-Paragraphen geschütze Gruppe (siehe Urteil des Amtgerichts Grevesmühlen gegen David Petereit). Die Gleichsetzung von Pädophilie und Kindesmissbrauch ist eine böswillige verächtlich-Machung und Verleumdnung.

Nach den Regelungen des NetzDG sind Sie verpflichtet, diesen Fall dem Bundeskriminalamt zu melden.

Allerdings: Die Meldepflicht gilt erst ab dem 01. Februar 2022. Man muss sich also noch ein wenig gedulden, bis entsprechende Meldungen wirklich Sinn machen.

Aktuell ist Volksverhetzung gegen Pädophile in der Regel straflos möglich, weil entsprechende Fälle nicht gemeldet und nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es besteht die Chance, dass sich das ändert, sobald Soziale Medien verpflichtet sind, entsprechende Verdachtsfälle an das Bundeskriminalamt zu melden.

Falls hier tatsächlich etwas ändern sollte, könnte das die Muster, die den Hass gegen Pädophile fördern, nachhaltig erschüttern.

Der Hass braucht vorgeprägte Muster, in die er sich ausschüttet. Die Begriffe, in denen gedemütigt, die Assoziationsketten und Bilder, in denen gedacht und sortiert, die Raster der Wahrnehmung, in denen kategorisiert und abgeurteilt wird, müssen vorgeformt sein. Der Hass bricht nicht plötzlich auf, sondern er wird gezüchtet. Alle, die ihn als spontan oder individuell deuten, tragen unfreiwillig dazu bei, dass er weiter genährt werden kann.

Gegen den Hass, Carolin Emcke

Ein anderer Aspekt der Gesetzesänderung ist die zu erwartende Belastung der Justiz und deren Folgen.

Da es sehr viele Beleidigungen, Bedrohungen etc. aller Art in sozialen Netzwerken gibt, ist von einer sehr hohen Anzahl an Verfahren auszugehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde der Mehraufwand beim BKA auf ca. 25 Millionen EUR pro Jahr und bei den Ländern im Justizbereich auf 24 bis 40 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das bedeutet, dass viele Verfahren wahrscheinlich wegen „Geringfügigkeit“ nicht verfolgt werden und beim Rest die allermeisten Verfahren vermutlich ressourcenschonend im Strafbefehlsverfahren erledigt werden.

Der Wille zum Schutz pädophiler Personen ist wahrscheinlich allgemein geringer als bei vielen anderen Personengruppen. Es ist vor diesem Hintergrund zumindest fraglich, ob es für uns tatsächlich zu einem Mehr an Schutz vor Hasskriminalität kommen wird.

Ein anderer Effekt ist aber auch, dass die Ausweitung der Verfahren zu einer allgemein geringeren Rechtsdurchsetzung beitragen könnte. BKA-Beamte und Richter können nicht beliebig ihre Kapazität zur Bewältigung zusätzlicher Fälle erweitern und der Staat ist bei der Bereitstellung von zusätzlichem Personal bei weitem nicht so aggressiv wie bei der Schließung von „Strafbarkeitslücken“ oder der Erhöhung von Strafrahmen.

Die Verschärfungen könnten paradoxerweise zur Folge haben, dass der tatsächliche Verfolgungsdruck gegen Pädophile im Zusammenhang mit anderen Gesetzen eher abnimmt, weil nicht mehr genug Ressourcen für eine effektive Verfolgung zur Verfügung stehen.

Allerdings: wenn man nicht mehr alle verfolgen kann, verfolgt man entweder niemanden oder konzentriert sich auf diejenigen, die es subjektiv am meisten verdient haben, verfolgt zu werden. Da stehen Pädophile auf der Zielliste ganz oben neben Terroristen. Es droht also Willkür bei der Rechtsdurchsetzung.

Eine weitere relevante Änderung gibt es bei § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Einerseits gilt auch hier die Meldepflicht für Soziale Medien. Wichtiger:

Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

Von der Seite des Justizminsteriums

Der neue § 140 lautet:

§ 140 – Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 3 oder nach den §§ 176a und 176b

1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehören z.B. gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder schwere Körperverletzung (§ 226).

Es ist also künftig strafbar, der Aussage „Pädophile sollten kastriert werden“ zuzustimmen, wenn die Aussage öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts erfolgt und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „öffentlicher Friede“ versteht man den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein, in Ruhe und Frieden zu leben. Gestört ist der öffentliche Friede bei allgemeiner Beunruhigung der Bevölkerung bzw. einer mindestens nicht unbeträchtlichen Personenzahl.

Es genügt eine nach Inhalt, Art, Ort oder anderen Umständen konkrete Eignung. Der öffentliche Friede braucht weder gestört, noch konkret gefährdet zu sein, da die Tat ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist. Nach herrschender Meinung ist tatbestandlicher Erfolg das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. Dabei kommt es auf eine „Gesamtwürdigung“ von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, „Stimmungslage“ der Bevölkerung und politischer Situation an. Nach BGH Rechtsprechung muss die Eignung „konkret, wenn auch auf Grund generalisierender Betrachtung“ festgestellt sein. Es müssen „berechtigte – mithin konkrete – Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern.“ (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1011, Randnummer 13/13a).

Aus meiner Sicht sind Aussagen wie „Pädophile sollten kastriert werden“ absolut geeignet das subjektive Bewusstsein von Pädophilen (mindestens 1% der Bevölkerung, also keine unbeträchtliche Personenzahl) in Ruhe und Frieden leben zu dürfen zu stören. Wie die Gerichte den Fall beurteilen werden, bleibt abzuwarten.

Es gibt aber noch einen anderen denkbaren Anwendungsfall, der mir etwas Sorge bereitet. Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehört auch § 176a (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern). Das Problem dabei: jede sexuelle Handlung einer Person über achtzehn Jahren mit dem Kind, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, gilt als „schwerer sexueller Missbrauch“.

Für mich sind hier auch Fallkonstellationen willentlich einvernehmlicher Sexualität denkbar, denen ich persönlich keinen Unrechtsgehalt gegenüber einem der Beteiligten zuordne. Der Unrechtsgehalt beschränkt sich in diesen Fällen also auf die Missachtung der Rechtsordnung als solche.

Ich bin übrigens auch tatsächlich der Meinung, dass die Achtung der Rechtsordnung wichtig ist und man gesetztes Recht beachten muss, auch wenn man es als ungerecht empfindet (jedenfalls solange es nicht „unterträglich ungerecht“ ist – siehe Radbruchsche Formel).

Wie auch immer: gerade als Aktivist, aber auch, wenn man in einem Selbsthilfeforum schreibt oder sich an einer Diskussion in einem Sozialen Medium beteiligt, muss man künftig stärker aufpassen, dass eine Äußerung nicht als Billigung einer (zukünftigen) Straftat missverstanden werden kann, die dann aufgrund eines Anfangsverdachts Ermittlungen nach § 140 zur Folge haben könnte.

Die Neufassung des § 140 schränkt die Meinungsfreiheit in relevanter Weise ein. Trotzdem bleibt es natürlich nach wie vor möglich, sich sich für Gesetzesänderungen einzusetzen.

Gesetze zur Abdrängung Pädophiler in die Illegalität

Eine Mode, die aus den USA kommt und sich inzwischen in Europa und auch in Deutschland durchgesetzt habt, ist die sprachmanipulative Ausgestaltung von Gesetzesnamen. Früher hätte man ein Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts im schönsten Behörden-Deutsch als Sexualstrafrechtsänderungsgesetz benannt und es dann ggf. durchnummeriert, um es von vorausgegangenen Sexualstrafrechtsänderungsgesetzen zu unterscheiden (oder es stattdessen mit einer Jahreszahl versehen).

Heute ist der Name Werbeplattform. Um es besser zu verkaufen, wählt man die Verpackung als „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ (am 10.11.2016 in Kraft getreten) oder als „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ (am 25.03.2021 vom Bundestag beschlossen).

Eine Änderung darf man ohne das Risiko eines Ansehensverlustes hinterfragen oder kritisieren. Aber wer wagt schon Widerspruch, wenn er damit riskiert, in der Öffentlichkeit als jemand diffamiert zu werden, der gegen sexuelle Selbstbestimmung ist oder der sexualisierte Gewalt gegen Kinder nicht bekämpfen möchte?

Der Gesetzentwurf, der nun verabschiedet wurde, muss noch den Bundesrat passieren. Das dürfte aber kaum mehr abzuwenden sein, obwohl sehr große Teile des Gesetzesentwurfs von den acht im Rechtsausschluss dazu befragten Sachverständigen einhellig „verrissen“ wurde (siehe Berichterstattung der Legal Times Online). Als einzige Anpassung im Sinne der Sachverständigen bleibt es bei der alten Begrifflichkeit „sexueller Missbrauch“ statt der ursprünglich beabsichtigten Änderung in „sexualisierte Gewalt“.

Jeder Sexualkontakt mit einer Person unter 14 Jahren gilt künftig als Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr). Vorher lag die Mindeststrafe bei 6 Monaten. Die Höchststrafe für den Grundtatbestand wurde von 10 auf 15 Jahre angehoben. Entgegen der Empfehlungen der Sachverständigen gibt es keinen „minder schweren Fall“ mit geringerem Strafrahmen.

Eine Verschärfung gab es auch im Bereich Kinderpornographie. Jeder Besitz auch nur eines einzigen als kinderpornographisch eingestuften Posing-Bildes wird als Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr) eingestuft. Die Höchststrafe wurde von 3 auf 5 Jahre angehoben.

Der relevante Paragraph ist allerdings schon seit der Einführung der Besitzstrafbarkeit im Jahr 1993 als sogenanntes Unternehmensdelikt ausgestaltet („wer es unternimmt …“). Damit ist der Versuch der Vollendung gleichgestellt. Wer sich also an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat sich künftig bereits eines Verbrechens (Mindeststrafe 1 Jahr) schuldig gemacht, denn er hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.]).

Computer und Internetzugang sind heute allgegenwärtig. Die durchschnittliche Nutzungsdauer des Internets liegt bei bei 258 Minuten pro Tag, in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen sogar bei 344 Minuten pro Tag. Die Schwelle zur Strafbarkeit, zum Verbrecher, zum 10-jährigen (bei der nächsten Reform dann vielleicht bald lebenslänglichen) Eintrag ins Führungszeugnis ist damit extrem niedrig.

Ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom Januar 2020 berichtet, dass 9 von 10 Männern regelmäßig Pornos anschauen – obwohl es für den „durchschnittlichen“ Mann keine Einschränkungen gibt, die ihn daran hindern, willentlich einvernehmlichen Sex mit für ihn attraktiven Partnern zu haben. Es liegt auf der Hand, dass „sexuelle Not“ Menschen verstärkt zu Ersatzbefriedigungsquellen greifen lässt. Auch wer Pornographie (jedenfalls solche, die ein tatsächliches Geschehen zeigt) aus moralischen Gründen ablehnt, kann schwach werden (und sich selbst bei einem Rückzieher strafbar machen). Oder er kann versehentlich straffällig werden, weil er nach legalen Bildern sucht, aber dabei in den Besitz einer bereits strafbaren Posing-Aufnahme kommt, die er entweder übersieht oder falsch einschätzt und für legal hält.

Aufgrund der permanenten Verfügbarkeit eines Internetzugangs, der Strafbarkeit von Posing-Aufnahmen und der Ausgestaltung als Unternehmesdelikt gehe ich im Grunde davon aus, dass sich nahezu alle pädophilen und hebephilen Menschen irgendwann in ihrem Leben strafbar machen. Nicht weil es sich um schlechte Menschen handelt, sondern weil es sich um Menschen handelt, denen der Raum für ein Leben ohne strafbares Handeln fast völlig genommen wurde. Es ist aus meiner Sicht unmenschlich Gesetze zu erlassen, die so ausgestaltet sind, dass Menschen, die eigentlich guten Willens sind und niemandem schaden wollen, sich fast zwangsläufig irgendwann strafbar machen, nur weil sie eine schwierige und herausfordernde sexuelle Orientierung haben.

Neu hinzu gekommen ist die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes einer Sexpuppe mit kindlichem Erscheinungsbild (Strafrahmen bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe). Bei Herstellen, Anbieten, Bewerben oder Inverkehrbringen (bisher wie auch der Besitz legal) ist die Höchststrafe sogar 5 Jahre. Wer bereits eine Puppe besitzt und vielleicht auch eine emotionale Bindung zu ihr aufgebaut hat (siehe Leserbrief „Aus dem Leben eines Puppenspielers“) muss diese nun vernichten oder mir ihr auswandern, wenn er sich nicht strafbar machen will. Man nimmt Betroffenen nicht nur eine legale Alternative weg, es ist auch eine seelische Erschütterung. Es haben mich in den letzten Monaten ein Reihe von Puppenbesitzern angeschrieben. Schon die Diskussion eines Verbotes hat bei ihnen zu Depressionen geführt.

Niemand sucht sich aus, welche sexuelle Neigung er hat. Es ist wie es ist. Man kann sich lediglich entscheiden, wie man damit umgeht. Das einzige, worauf es ankommt, ist, dass man so mit seiner Neigung umgeht, dass niemand anderer dadurch geschädigt wird. Die eigenen Rechte enden da, wo die Rechte anderer beginnen. Die Neigung an sich kann man aber nicht verbieten, so wenig wie man einem schwarzen Menschen seine Hautfarbe verbieten könnte.

Ein Gesetz, das es einem Menschen verbieten würde, pädophil zu sein, gibt es auch künftig nicht. Es wird aber alles getan, was verfassungskonform möglich scheint, um Pädophile in die Illegalität zu treiben.

Wer nicht asexuell ist, muss mit seiner Sexualität irgendwo hin. Heute wird jeder Ausdruck von Sexualität eines pädophilen Menschen konsequent skandalisiert und kriminalisiert. Das ändert aber nichts an der Existenz der Menschen. Es trägt auch rein gar nichts zur Sicherheit von Kindern bei, sondern ist sogar schädlich, wenn man die Möglichkeiten zur legalen, autoerotischen Ersatzbefriedigung immer weiter einschränkt und Menschen ohne jedes legale Ventil für ihre sexuellen Energien zurücklässt.

Ein Trieb zielt auf Bedürfnisbefriedigung. Eine Ersatzhandlung befriedigt das Bedürfnis. Nicht so wie man es sich idealerweise wünschen würde, aber ausreichend, damit das Bedürfnis soweit gestillt ist, dass es in den Hintergrund tritt und nicht mehr handlungsleitend ist. Je besser eine Ersatzhandlung das Bedürfnis befriedigt, um so höher ist ihr Ersatzwert und um so leichter kann man sich mit dem Ersatz zufrieden geben.

Einen Trieb zu unterdrücken, verringert den Trieb dagegen nicht. Er bleibt ja unbefriedigt. Der Druck ihn Auszuleben wird größer. Resultat kann dann eine Affekthandlung sein, die zu einem Übergriff führt, der eigentlich vermeidbar gewesen wäre. Wenn sexuelle Triebe über längere Zeit gewaltsam unterdrückt werden, brechen sie irgendwann unkontrolliert durch.

:Es ist das schrecklichste Gegenmittel gegen ungewöhnliche Menschen, sie dergestalt tief in sich hinein zu treiben, dass ihr Wiederherauskommen jedesmal ein vulkanischer Ausbruch wird.

Friedrich Wilhelm Nietzsche in „Unzeitgemäße Betrachtungen

Es ist richtig, dass man mit seinem Trieb anderen Menschen nicht schaden soll. Man darf einer Neigung aber legitim nachgeben und den Trieb ausleben solange man damit niemand anderem schadet. Dann ist es sogar gesund den Trieb auszuleben. Ein prinzipiell befriedigter Trieb lässt sich viel besser steuern als ein Trieb, den man nicht befriedigt und den man deshalb ständig mit hohem Aufwand in Schach halten muss.

Es gibt durchaus die Möglichkeit seinen Sexualtrieb ohne Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen mit anderen Menschen auszuleben. In der Regel beinhaltet das Masturbation oder vergleichbare Handlungen. Pädophile können sich sexuell z.B. mit Hilfe von sexuellen Phantasien, mit Alltagsbilder von Kindern, mit kinderpornographischen Texten, Zeichnungen oder Computeranimationen befriedigen. Auch kindlich aussehende Sexpuppen sind eine Möglichkeit.

Der eine oder andere mag das eklig finden, aber geschadet wird durch diese Formen der Triebbefriedigung niemandem. Problematisch wird es, wenn man versucht Pädophilen auch diese Befriedigungsmöglichkeiten wegzunehmen und von ihnen fordert asexuell ohne Triebbefriedigung auskommen zu müssen.

Wenn jemand nicht asexuell ist, funktioniert asexuelles Verhalten nicht gut. Es ist zwar nicht unmöglich einen Trieb zu unterdrücken, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es dauerhaft gelingt, ist geringer als wenn man den Trieb in einer unschädlichen Weise befriedigt.

Pädophile Personen sind (vermutlich) öfter virtuell als in der Lebenswirklichkeit unterwegs. Wenn man ihre – wie auch immer begründete – sexuelle Präferenz konsequent kriminalisiert, sagt man Menschen, die im Übrigen nicht anders sind als alle anderen, dass sie lebenslang (!) für jede Verwirklichung ihrer Fantasie hart bestraft werden, die nicht im innersten Gedankenkreis bleibt. Eine harte Grenze, die sich ein jeder hetero- oder homosexuell „veranlagter“ Mensch einmal als Perspektive des eigenen Lebens probehalber vorstellen mag.

Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, in einem Meinungsartikel bei Spiegel-Online aus dem Jahr 2019 zu den Kinderschutz-Vorstößen von CDU/CSU

Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket ist die ohnehin schon vorhandene Kriminalisierung pädophiler Menschen noch einmal deutlich verschärft worden. Jemand für den „normale“ Sexualität verboten ist und für den auch fast alle denkbaren Ersatzhandlungen verboten sind, ist auf die kleinen Rest-Fitzelchen, die ihm bleiben, bitter angewiesen. Er hat nun einmal nichts anderes.

Dreht man eine Schraube fest, dann kommt nach ganz fest irgendwann „ganz locker“ – wenn das Gewinde gebrochen ist. Wenn ein Fass voll ist, bringt ein Tropfen es zum Überlaufen. Irgendwann ist das Maß der Zumutungen, die man noch hinzunehmen bereit ist, überschritten.

Aus meiner Sicht dienen die Gesellschaft und ihre geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze dem Interessensausgleich ihrer Mitglieder und ihrem friedlichen Zusammenleben. Das ist im Grunde ein ständiger Aushandlungsprozess in dem es stets auch Ungerechtigkeit und Ungleichgewichte gibt. Die Tatsache ihrer Existenz ist letztlich systemimmanent. Aber sie dürfen nicht zu groß werden. Kleine Ungerechtigkeiten muss man hinnehmen. Je größer sie werden, desto weniger hinnehmbar werden sie.

Mir gefällt die „Radbruchsche Formel„. Aus Wikipedia:

Die Radbruchsche Formel ist eine erstmals 1946 formulierte These des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch (1878–1949).

Dieser These zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz

◦ als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder

◦ das Gesetz die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“.

Da die Radbruchsche Formel mehrfach von der bundesdeutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung angewandt wurde, gilt Radbruchs Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, der diese These erstmals enthielt, manchen Autoren als die einflussreichste rechtsphilosophische Schrift des 20. Jahrhunderts. (…)

Befindet sich ein Richter in einer Konfliktsituation, in der er zwischen den Möglichkeiten schwankt, eine ihm ungerecht erscheinende Norm des positiven Rechts entweder anzuwenden oder sie zugunsten der materiellen Gerechtigkeit zu verwerfen (Ausnahmesituation), dann schlägt Radbruch vor, den Konflikt folgendermaßen aufzulösen:

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“ – Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).

Ganz ähnlich legte Radbruch diese Position auch in der posthum veröffentlichten VorlesungsnachschriftVorschule der Rechtsphilosophie dar: Wo die Ungerechtigkeit des positiven Rechts ein solches Maß erreiche, dass die durch dieses Gesetz garantierte Rechtssicherheit gegenüber seiner Ungerechtigkeit überhaupt nicht mehr ins Gewicht falle, trete dieses „unrichtige“ Recht gegenüber der Gerechtigkeit zurück An anderer Stelle heißt es:

„Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“ – Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.

Ich empfinde einige der geltenden Gesetze als unerträglich ungerecht.

Im Wikipedia-Artikel „Billigkeit“ heißt es im Abschnitt zur Bedeutungsgeschichte :

Bereits 1837 galt: „Wer nicht zum Nachteile anderer seinen Vorteil sucht und wer überhaupt nichts will, wodurch andere in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten, handelt billig oder gerecht“.

Es ist mir nicht ersichtlich, wie einem anderen meinen Besitz einer Puppe ein Nachteil entstehen könnte, andere dadurch in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten. Etwas, das nach allgemeinen Maßstäben als „billig oder gerecht“ angesehen werden müsste, kann eigentlich nicht rechtmäßig mit Gefängnisstrafe bedroht sein.

Der weitgehende Verzicht auf jegliche Sexualität, der sich aus meiner sexuellen Orientierung ergibt, ist eine harte Einschränkung. Eine Einschränkung im Übermaß, die mir schadet aber niemand anderem nutzt oder schützt, sollte ich nicht hinnehmen müssen. Selbstverständlich ist die sexuelle Selbstbestimmung ein wichtiges und schützenswertes Rechtsgut. Aber das gilt auch für meine eigene sexuelle Selbstbestimmung, wenn die Ausübung nicht mit der sexuellen Selbstbestimmung anderer kollidiert.

Die Chance, dass ein Richter diese Gesetze so wie ich als „unerträglich ungerecht“ einstuft, schätze ich als eher gering ein. Die Verbote zu homosexuellen Beziehungen zwischen erwachsenen Männern wurden zu ihrer Zeit auch nicht als unerträglich ungerecht erkannt. Warum sollte da heute jemand auf die Idee kommen, dass etwa das Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Erscheinungsbild oder des Imports einer Zeichnung für einen Pädophilen, der sonst nichts hat, unerträglich ungerecht sein könnte?

Diejenigen, die es erkennen, sind in erster Linie die von den Gesetzen Betroffenen, deren Verfolgung das Ziel der Übung ist. Ich gehe aber davon aus, dass der Schuss in doppelter Hinsicht nach hinten losgeht.

  • Wenn jemand annimmt, dass er ungerechtfertigt verfolgt und unbillig eingeschränkt wird, dann sinkt die Bindekraft gesellschaftlicher Normen. Im Extremfall wird der Normbruch als gerechtfertigter Akt des Widerstands angesehen.
  • Wer ohnehin davon ausgehen muss, sich strafbar zu machen oder sich durch seine Neigung einer Straftat verdächtig zu machen, wird sich besonders gut informieren, besonders viel Aufwand betreiben, um nicht erwischt zu werden und um so mehr auf Tarnung, Verschlüsselung und Verschleierung setzen.

Vermutlich werden gerade von den Verschärfungen im Bereich Kinderpornographie nicht-pädophile Erwachsene, Kinder und Jugendliche stärker betroffen sein als Pädophile, die sich, im Gefühl verfolgt zu werden, stärker vor Verfolgung schützen.

Wer pädophil ist und erwischt wird, wird allerdings künftig ungleich härter und unverhältnismäßiger bestraft, teils auch für Dinge, die erst gar nicht strafbar sein sollten. Auch für das allgemeine Verfolgungsgefühl und die psychische Gesundheit von Pädophilen hat das Gesetz Konsequenzen. Wer sich verfolgt fühlt, leidet eher unter Depressionen bis hin zu Suizidgedanken.

Für den Schutz von Kindern leistet das Gesetz nichts. Als Ausdruck von Feindstrafrecht und Instrument zur Diskriminierung und Verfolgung einer Minderheit ist es aber durchaus gelungen.

Präventionsprojekte für Ersatztäter?

Das bekannteste Präventionsprojekt, dass Kindesmissbrauch verhindern helfen will, ist „Kein Täter werden“. Das Projekt richtet sich aber nur an Menschen mit einer primär auf Kinder gerichteten Sexualpräferenz.

Diese Gruppe stellt aber nur einen Minderheit der Täter. Je nach Quelle wird der Anteil nicht-pädophiler Ersatztäter an den Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch mit 60 bis 95 Prozent angegeben.

Aus dem Wikipedia-Eintrag zur Tätertypologie:

Verurteilte Sexualstraftäter, die sexuellen Missbrauch an Kindern begehen, können nach Expertenansicht in den meisten (jedoch nicht in allen) Fällen bestimmten Täter-Typologien zugeordnet werden. Davon gehen nach vorsichtigen Schätzungen etwa 90 % der sexuellen Missbrauchsfälle auf Täter zurück, deren primäre sexuelle Präferenz auf Erwachsene gerichtet ist. Nicht nur, aber auch aufgrund der leichten Verfügbarkeit von Kindern greifen sie zur sexuellen Befriedigung auf Kinder zurück. Insgesamt entstammen die Täter meist aus dem sozialen Nahraum der Kinder.

Im 2015 erschienen Buch „Straffälligkeit älterer Menschen: Interdisziplinäre Beiträge aus Forschung und Praxis“ wird von 95% Ersatztäter ausgegangen. Aus Seite 146:

Die Verwirrung besteht darin, dass häufig alle sexuellen Handlungen von Erwachsenen an Kindern als pädophile Straftaten gesehen werden, obwohl der Anteil tatsächlich Pädophiler an diesen Straftätern nur ca. 5% betrifft. Für die übrigen Sexualstraftäter wurde der Begriff der Ersatztäter geprägt. Bei diesen handelt es sich häufig um Verwandte oder Personen des sozialen Umfelds, die keine sexuelle Erfüllung in ihren Beziehungen erreichen und sich dem schwächeren Glied in der Familie zuwenden und diese Art der Beziehungsebene für die Befriedigung eigener sexueller Wünsche missbrauchen.

In einem Artikel, der im Magazin der Journalistenschule ifp erschienen ist, wird Rita Steffesenn, Leiterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung, mit der Aussage zitiert:

60 bis 70 Prozent der erfassten Kindermissbraucher sind sogenannte Ersatztäter. Sie sind nicht sexuell motiviert, sondern haben andere Gründe für den Missbrauch, zum Beispiel Angst im Umgang mit Erwachsenen und Machtstreben.

Trotzdem fehlt es in diesem Bereich meinem Eindruck nach völlig an präventiven Ansätzen.

Nicht-pädophile Ersatztäter weichen auf Kinder aus, obwohl eigentlich ein erwachsenes Körperschema attraktiver wäre. Das ist schwierig zu verstehen. Um so wichtiger ist es, die Ursachen und Bedingungen zu verstehen – also nicht einfach bestimmte Motive zu postulieren.

Zum Profil von Missbrauchstätern heißt es im PDF „Fakten und Zahlen zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“:

Missbrauchende Männer stammen aus allen sozialen Schichten, leben hetero- oder homosexuell und unterscheiden sich durch kein äußeres Merkmal von nicht missbrauchenden Männern. (…) Es gibt kein klassisches Täterprofil und keine einheitliche Täterpersönlichkeit. Gemeinsam ist den Täter*innen der Wunsch, Macht auszuüben und durch die Tat das Gefühl von Überlegenheit zu erleben. Bei einigen Tätern und wenigen Täterinnen kommt eine sexuelle Fixierung auf Kinder hinzu (Pädosexualität).

Hier wird also – wie auch in vielen anderen Quellen – behauptet, es gingt stets um den Wunsch Macht auszuüben und das Gefühl von Überlegenheit zu erleben. Einen Verweis auf empirische Daten habe ich in dem Zusammenhang aber noch nie vorgefunden. Mein Eindruck ist, dass ein vordergründig plausibles Erklärungsschema einfach geglaubt (und gepredigt) wird.

Wenn man Missbrauch wirklich verhindern will, geht es nicht ohne evidenzbasiertes Wissen. Ich vermute, dass es hier in Bezug auf Ersatztäter eine riesige Forschungslücke gibt.

Natürlich kann der Wunsch Macht auszuüben oder das Gefühl der Überlegenheit zu erleben eine Rolle spielen. Aber es wird sicherlich nicht in jedem Fall so sein.

Nehmen wir einen primär durch erwachsene Partner des anderen Geschlechts erregbaren Mann an, der mit einer Frau und einem 13-jährigen Mädchen auf einer einsamen Insel strandet. Einige Möglichkeiten, wie sich die Situation entwickeln könnte:

  • Nach einer gewissen Zeit macht der Mann der Frau Avancen. Die Frau ist interessiert. Es kommt zum Sex. Das Mädchen wird (sexuell) nicht weiter beachtet.
  • Der Mann macht der Frau Avancen. Sie lehnt ab. Auch weitere Versuche führen nicht zum Erfolg. Der Mann wendet sich nach einer gewissen Zeit stattdessen an das für ihn nicht ganz so attraktive Mädchen. Mögliche Fortsetzungen:
    • Das Mädchen willigt ein und es kommt zu sexuellen Handlungen zwischen den beiden.
    • Das Mädchen lehnt ab. Es kommt nicht zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Der Mann, der vorher die Ablehnung durch die Frau akzeptiert hat, setzt seine sexuellen Wünsche gegen den Willen des Mädchens durch.
  • Der Mann traut sich nicht, die Frau anzusprechen, weil er sexuell schon viele Zurückweisungen erlebt hat. Weil er erwartet auch von dieser Frau zurückgewiesen zu werden und die Zurückweisung sein Selbstwertgefühl noch weiter beschädigen würde, wendet er sich stattdessen an das für ihn weniger attraktive Mädchen. Mögliche Fortsetzungen:
    • Das Mädchen willigt ein. Es kommt zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Es kommt nicht zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Der Mann setzt seine sexuellen Wünsche gegen den Willen des Mädchens durch.
  • Der Mann strandet mit dem Mädchen aber ohne die Frau auf der Insel. Eine Wahl bzw. Aufforderung gemäß seiner Sexualpräferenz ist also nicht möglich. Der Mann wendet sich an das Mädchen. Mögliche Fortsetzungen wie zuvor: sie willig ein und es kommt zum Sex; sie lehnt ab und er akzeptiert das; oder sie lehnt ab und er setzt seine Wünsche gegen ihren Willen durch.

Die Handlungen und Motive des Mannes sind hier jeweils unterschiedlich zu interpretieren. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass der Mann das Mädchen nach einer Zurückweisung durch die Frau nicht anspricht, oder dass er weder Frau noch Mädchen anspricht.

Auch die Fälle in denen der Mann die Ablehnung akzeptiert hat, sind für die Prävention relevant. Das Motiv für die Annahme der Avancen durch das Mädchen bleibt im Dunkeln. Es könnte selbst sexuell interessiert sein. Es könnte aber auch aus Angst einwilligen oder weil es sich durch die Einwilligung Schutz oder andere Vorteile verspricht. Auch andere Motive für eine willentliche Einwilligung sind denkbar.

Für einen Übergriff kommen auch noch andere Motive in Frage, die im Insel-Gedankenspiel nicht auftauchen. Es soll z.B. schon Fälle gegeben haben, bei denen das Motiv des Missbrauchs die Rache an der Mutter des Kindes war oder es darum ging diese zu bestrafen oder zu demütigen.

Es kann sein, dass eine Beziehung zu einer Erwachsenen Partnerin sexuell zunächst gut funktioniert hat, diese aber irgendwann keinen Sex mehr will. Der Mann hat dann in der noch fortbestehenden Partnerschaft kein Ventil mehr für seine sexuelle Befriedigung. Es könnte sein, dass er sich damit zufrieden gibt, dass er die Partnerschaft beendet, oder fremd geht. Die Situation kann aber auch dazu führen, dass er sich bei entsprechender Gelegenheit an Personen wendet, die für ihn normalerweise nicht in Frage kämen.

Natürlich kann der Erwachsene in allen geschilderten Szenarien auch eine Frau sein. Nach Dunkelfeldstudien werden ca. 20% aller sexuellen Übergriffe gegen Kindern von Frauen begangen..

Die Frage ist nun, welche präventiven Maßnahmen in Frage kommen.

Es würde aus meiner Sicht zum Beispiel Sinn machen, Paartherapien und zwar auch solche, die darauf abzielen ein eingeschlafenes Sexualleben wieder in Gang zu bringen, finanziell zu fördern.

Da Kinder für nicht-pädophile Erwachsene ein „Ersatz“ für die eigentlich bevorzugte Option sind, kommt auch alternativen Ersatzoptionen eine hohe Bedeutung zu.

Generell scheint etwa die Verfügbarkeit von Pornographie eher negativ zu sexueller Gewalt zu korrelieren.Nach der Legalisierung von Pornografie in Deutschland im Jahr 1973 nahmen die Zahlen für Vergewaltigungen durch Fremde und Gruppenvergewaltigungen konstant ab. Die gleiche Beobachtung trifft auf Dänemark und Schweden zu. Natürlich beweist das noch nicht einen kausalen Zusammenhang, es kann sich auch um eine Korrelation handeln, die andere Ursachen hat.

Die Frage des Zusammenhangs zwischen Gewalt uns Pornografie ist nicht eindeutig geklärt und wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Von guten Hinweisen darauf, dass die Verfügbarkeit der Befriedigungs-Alternative Pornographie sexuelle Übergriffe verhindern hilft, darf man aber mit gutem Gewissen sprechen. Das gleiche dürfte auch für Prostitution gelten. Verbote von Pornographie und Prostitution wären also vermutlich kontraindiziert.

Die Wegnahme von Handlungsoptionen führt dazu, dass andere Optionen verstärkt genutzt werden. Neben der Enthaltsamkeit ist auch ein Übergriff eine solche Handlungsoptionen. Dass ein Übergriff niemals zulässig sein sollte, ändert nichts daran, dass manche Menschen sich in manchen Situation für diese Option entscheiden und das die Zahl dieser Menschen ansteigen dürfte, wenn man alternative Handlungsoptionen aus dem Spiel nimmt.

Präventiv wirksam dürfte es also sein, Handlungsoptionen für sexuelle Befriedigung zu fördern. Dazu gehört:

  • Angebote für Menschen, die Probleme mit dem Selbstbewusstsein, der Beziehungsanbahnung oder der Paarbindung haben.
  • Angebote einer Sexualtherapie für Paare, bei denen es sexuell nicht mehr läuft.
  • Förderung des Zugangs zu Sexpuppen und Sexrobotern. Ich halte es für sehr gut möglich, dass gerade der Zugang zu einer „erwachsenen“ Sexpuppe dazu beitragen könnte, die Anzahl der Übergriffe von nicht-pädophilen Ersatztätern auf Kinder deutlich zu reduzieren.
  • Gute Zugangsmöglichkeiten zu pornographischen Inhalten (diese sind für Menschen, die sexuell primär auf Erwachsene ansprechen gegeben, es geht also eher darum, einem moral-motivierten, gut gemeinten Zurückdrängen der Zugangsmöglichkeiten entgegenzutreten)
  • Duldung von Prostitution bei gleichzeitigem Schutz der Sexarbeiter vor Ausbeutung. Dies verhindert nicht nur die Ausbeutung, sondern kann auch helfen die soziale Akzeptanz für alle Beteiligten zu verbessern.

Diese Maßnahmen könnten nicht nur die Zahl von Übergriffen nicht-pädophiler Ersatztäter gegen Kinder verringern, sondern natürlich auch die Anzahl der sexuellen Übergriffe von Erwachsenen gegen anderen Erwachsenen.

Evolutionsbiologin befürwortet Sexpuppen

In einem Interview mit der österreichischen Standard kommt die Evolutionsbiologin Meike Stoverock zu Wort. Sie geht davon aus, dass der „natürliche Zustand beim Menschen (wie bei vielen anderen Tieren) eigentlich die weibliche Partnerwahl ist. Sie glaubt, dass die Macht über die Partnerwahl im Zuge der Sesshaftigkeit von den Männern übernommen wurde. Mit der Erfindung der Landwirtschaft hätten sich die Männer Besitz und Ressourcen gesichert und als Druckmittel gegen die wählerischen Frauen genutzt, die Frau wurde abhängig gemacht, sodass sie sich an einen Mann binden musste. Die Ehe sieht sie als Unterdrückung, als Werkzeug, um die Frau abhängig zu machen.

Ich habe einige Zweifel an diesen Thesen. In der Natur kommen unterschiedliche Partnerwahlmodelle vor. Ich habe ein bisschen nach Informationen zur Partnerwahl in unserem näheren Verwandtenkreis herumgesucht.

Gorillas Leben in Gruppen, die von einem Alpha-Tier dominiert werden, der das Paarungsvorrecht hat. Also keine Wahl für Gorilla-Damen? Ganz so ist es nicht. Einige wechseln die Gruppe, wenn der Silberrücken zu alt wird. Aber auch unabhängig davon verlässt die Hälfte der heranwachsenden Weibchen die Gruppe, um sich anderen Gruppen anzuschließen, was vermutlich auch dazu dient Inzucht zu vermeiden. Die andere Hälfte paar sich mit rangniederen Männchen. In einer Studie stammte siebzig Prozent des Nachwuchs vom dominanten Männchen ab.

Auch bei Orang-Utans gibt es dominante Männchen, die ein Revier haben – und andere, rangniedere Männchen, die herumstreifen. Einen „Harem“ wie bei den Gorillas gibt es nicht, aber die Weibchen teilen sich das Revier mit dem dominanten Männchen. Paarungen zwischen den dominanten Männchen und den Weibchen des Reviers werden als freiwillig interpretiert. Die Streuner versuchen trotzdem zum Zug zu kommen. Weil die dominanten Tiere die Weibchen des Gebietes verteidigen tarnen sich streunende Männchen bei den Sumatra-Orang-Utans als als Weibchen – sie haben keine Wangenwülste und bleiben kleiner als normal. Damit fallen Sie nicht auf. Diese Streuner erzwingen anscheinend Paarungen mit den Weibchen. Ob das aber immer so ist, oder ob das Weibchen nicht doch auch fallweise die Entscheidung trifft? Etwa die Hälfte des Nachwuchses stammt lt. Untersuchungen von den dominanten Männchen, die andere Hälfte aus Begegnungen mit Streunern.

Schimpansen leben in Großgruppen von 20 bis 80 Tieren, die sich flexibel in Untergruppen mit wechselnder Zusammensetzung organisieren. Die Gruppen werden von starken älteren Männchen geführt. Ein Fortpflanzungsmonopol haben sie aber wohl nicht. Es gibt Männchen, die Weibchen zum Sex auffordern und Weibchen, die Männchen zum Sex auffordern. Hochrangige Männchen scheinen ältere Weibchen zu bevorzugen – vermutlich, weil diese in der Aufzucht der Jungen erfahrener sind. Es kommt vor, dass sich weibliche Schimpansen in der Phase der Fruchtbarkeit bis zu 50 mal mit unterschiedlichen Männchen paaren. Neben dem promiskuitiven Verhalten gibt es auch Männchen, die ein fruchtbares Weibchen nach der Paarung bewachen, um andere Partner zu verhindern. Ebenso kommt es vor, dass ein Männchen und ein Weibchen eine kurzfristige Paarbildung eingehen und sich während ihrer fruchtbaren Periode mehrere Tage zu zweit von der Großgruppe absondern. Es wurde außerdem beobachtet, dass einzelne Männchen ihren Paarungserfolg durch Futtergabe an ausgewählte Weibchen nahezu verdoppeln können.

Das wildeste Sexleben haben Bonobos. Diese leben ebenfalls in Großgruppen (40 bis 120 Tiere), die flexibel in Untergruppen gegliedert sind, die Gruppen sind aber matriarchalisch dominiert. Die Schwellungen der Sexualorgane, mit denen weibliche Schimpansen ihr Empfängnisbereitschaft signalisieren ist bei den Bonobo-Weibchen von der Fruchtbarkeitsphase entkoppelt. Die Weibchen sind während des gesamten Menstruationszyklus paarungsbereit. Es kommt vielfach auch zu lesbischen und homosexuellen Kontakten, zu Sexualkontakten zwischen Jungtieren und zwischen Jungtieren und adulten Tieren. Alter, Geschlecht oder Rangstufe spielt keine Rolle. Der Sex dreht sich nicht primär um Fortpflanzung, sondern hat eine bedeutende soziale Funktion indem er der Beziehungspflege dient. Es kommt auch zu Futtergaben im Austausch für Sex.

Noch eine Merkwürdigkeit: Bonobo-Mütter helfen Ihren Söhnen bei der Paarung indem sie sie immer wieder in die Nähe fruchtbarer Weibchen bringen. Sie schützen ihre Söhne bei der Brautwerbung vor konkurrierenden Männchen und behindern die Rivalen bei deren eigenen Annäherungsversuchen.

Was sagt uns das alles für die Partnerwahl bei den Menschen? Vermutlich nicht allzu viel, außer das die Vorstellungen der Evolutionsbiologin Meike Stoverock wahrscheinlich eher ihrem Wunschdenken entspringen.

Für mich hört sich da einiges schlicht nicht plausibel an. Die historische Basis für ihre Behauptungen ist im Grunde nicht vorhanden. Es fehlt schon an jeglichen belastbaren Erkenntnissen, die auf eine matriarchalische oder patriarchalische Gesellschaftsform in der Steinzeit hindeuten würden:

Von Fachwissenschaftlerinnen wird zudem verneint, dass mit archäologischen Methoden weitreichende Aussagen über Gesellschaftsstrukturen zu gewinnen sind. Das Matriarchat sei mit archäologischen Mitteln weder zu beweisen noch zu widerlegen, was auch für das Patriarchat gelte. (…)

Die Vorstellung eines neolithischen Matriarchats wird unter anderem damit zu begründen versucht, dass archäologische Befunde aus dieser Zeit keine Anzeichen für Gewalt, Krieg und soziale Unterschiede ergäben. (…) Die Prähistorikerin Eva-Maria Mertens zeigte anhand der Bandkeramiker, dass diese Kultur keine friedliche im Sinne der Matriarchatsanhänger war. In ihrer Studie kommt sie zu dem Schluss: „Wenn die These der Matriarchatsforscherinnen stimmt, dass die Zeit des Neolithikums von Matriarchaten bestimmt war, dann war es trotz der Frauenherrschaft keine friedliche Zeit. Wenn aber die Kernprämisse für den Nachweis eines Matriarchats Gewaltlosigkeit beziehungsweise Friedlichkeit ist, dann ist am Ende der Bandkeramik nicht von einem Matriarchat zu sprechen.“ Mertens betont, dass solche Hinweise auf Gewalt nicht nur Kennzeichen der ersten Ackerbauern in Mitteleuropa sind. Auch von den vorhergehenden Wildbeutern im Spätmesolithikum gebe es regelhaft Hinweise auf gewaltsam zu Tode gekommene Menschen. (…)

Auch weitere Annahmen, um die Idee eines neolithischen Matriarchats zu stützen, werden fachwissenschaftlich zurückgewiesen, sie gelten in der Archäologie als widerlegt und von der Methodik her als unwissenschaftlich.

Wikipedia-Artikel „Matriarchat“, Abschnitt „Matriarchat aus archäologischer Sicht

Damit ist ein Matriarchat keineswegs ausgeschlossen – man weiß es nur eben nicht. Stoverock postuliert eine Vergangenheit, für die es keine Belege gibt, und propagiert die Rückkehr zu dem von ihr als eigentlich für Menschen natürlich gedachten Zustand.

Auch die Vorstellung der Ehe als Unterdrückungsinstrument scheint mir abwegig. Vor der Einführung von Vaterschaftstest, konnte nur die Frau wissen, von welchem Vater die Kinder stammen (bzw. stammen könnten). Um die Kinder aufzuziehen ist sie aber auf Unterstützung angewiesen. Die Ehe scheint mir in diesem Zusammenhang ein hervorragendes Instrument zu sein, um den Mann an die Frau (und die gemeinsame Aufzucht der Kinder der Frau) zu binden. Sie dürfte also mehr sein als ein reines Unterdrückungsinstrument. Dem steht nicht entgegen, dass Frauen in der Ehe in der gesamten überlieferten Geschichte (und vermutlich auch in vorgeschichtlicher Zeit) strukturell in aller Regel stark benachteiligt waren. Es ist gut, wenn diese Benachteiligung inzwischen auflöst wird bzw. in einigen Gebieten der Welt (zu denen ich Deutschland zähle) bereits weitestgehend aufgelöst wurde.

Fr. Stoverock (Selbstbeschreibung auf Twitter: „Sexpositive Feministin, Biologin, Religionskritikerin“) glaubt jedenfalls für die Zukunft an die Rückkehr (?) einer weiblichen Dominanz bei der Partnerwahl.

Aus dem Artikel im Standard:

Mit dem Rückgewinn der weiblichen Sexualität werden viele Männer keine Partnerin mehr finden. Es wird mehr Incels geben, also Männer, die unfreiwillig zölibatär leben und teilweise gewaltbereit werden können. Diese Männer müssen wir abfangen, müssen ihnen mit mehr Mitgefühl begegnen. Daneben wird auch die Industrie der Sexpuppen und Sexroboter boomen. Es gibt ja heute schon Sexpuppen, die lebendigen Frauen sehr ähnlich sehen. Mit künstlicher Intelligenz und Druck- und Sprachsensoren wird in Zukunft Erstaunliches möglich sein, um einsamen Männern zumindest die Illusion einer Partnerschaft zu geben.

Es gibt schon heute eine feste Community von Liebhabern, die diese Puppen und Roboter nicht als reinen Triebabbau benutzen, sondern mit ihnen leben. Sie setzen sich mit ihnen an den Esstisch oder vor den Fernseher und reden mit ihnen. Ich wage zu bezweifeln, dass die Männer am Ende so glücklich sein werden wie in einer Beziehung mit einer lebenden Frau. Dennoch geht es diesen Männern im Zusammenleben mit der Puppe besser als ohne. Es ist schon einmal eine positive Entwicklung, dass diese Männer so überhaupt jemanden für sich finden können.

Hier bin ich nun endlich (?) beim Thema der Überschrift angekommen, denn Pädophile und Hebephile leben – mit unterschiedlichen Motiven, aber vor allem aufgrund der geltenden Strafbarkeitsregeln und sozialen Tabus – ganz überwiegend ebenfalls zölibatär. Das könnte man ja eigentlich auch mal zu dem Schluss kommen:

Diese Männer müssen wir abfangen, müssen ihnen mit mehr Mitgefühl begegnen.

Und natürlich gäbe es, wenn man es zulässt, auch für Pädophile und Hebephile die Ausweichmöglichkeit auf technisch immer bessere Lösungen im Bereich Sexpuppen und Sexroboter. Es wäre besser als nichts:

Es ist schon einmal eine positive Entwicklung, dass diese Männer so überhaupt jemanden für sich finden können.

Konkrete Anhaltspunkt, ob sich Fr. Stoverock auch Sexpuppen für Pädophile vorstellen kann, liegen mir nicht vor. Ich werde sie zu der Frage einfach mal anschreiben. Die Chancen auf eine Antwort dürften zwar eher schlecht stehen, aber versuchen kann man es natürlich trotzdem.

Zum Abschluss noch eine weitere Passage aus dem Interview:

STANDARD: Wenn ich es etwas provokant formulieren darf: Bedeutet Ihre Vision dann nicht, dass wir schon den Jungen in den Schulen vermitteln müssten, dass es einmal völlig normal ist, keinen Sex zu haben?

Stoverock: Auf jeden Fall! Je wählerischer Frauen bei der Partnerwahl werden, desto weniger wahr wird das Narrativ von „jeder Topf hat einen Deckel“. Es ist wichtig, Jungen auf die tatsächlich gelebten Realitäten der Partnerwahl vorzubereiten: Dass es, egal was sie tun, immer sein kann, dass sie nicht erwählt werden. Das wäre besser, als den Jungen immer beizubringen, dass eine Frau, der sie nur genug Geschenke machen, irgendwann die Beine breitmacht.

Ganz so pessimistisch müssen wir nicht sein.

Erstens funktionieren Futtergeschenke ja auch bei Schimpansen und Bonobos, immerhin unsere nächsten Verwandten im Tierreich. Am nächsten verwandt sind wir mit den Bonobos. Von denen kann man sich vor allem eine positive Einstellung zum Sex abschauen. Oder auch den Sex zwischen Jungtieren und adulten Tieren. Dort ganz unproblematisch. Wenn gerade kein Mädchen will, findet sich ja vielleicht ein passender Mann für den Jungen.

Und als letzte Hoffnung für die unerwählten Jungen: verkuppelnde Mütter, die günstige Gelegenheiten schaffen und die lästige Konkurrenz verschrecken. 🙂

Geschichten des Scheiterns

In Österreich wurde vor kurzem über das Urteil im Prozess gegen einen hauptberuflichen Nachwuchstrainer im Fußball berichtet.

Hier die Berichterstattung des Standard:

Prozess gegen Fußballtrainer, der 19 Jahre lang Buben missbrauchte

Ein 67-Jähriger ist angeklagt, ab 1989 vier Kinder, die er trainierte, missbraucht zu haben. Er sagt, er sei überzeugt gewesen, dass es Liebe gewesen sei

„Ich fühl mich absolut nicht als Verbrecher“, sagt Angeklagter Robert S. in seinem an das Schöffengericht unter Vorsitz von Eva Brandstetter gerichteten Schlusswort. „Die ganze Zeit, als die Buben und ich zusammen waren, bin ich überzeugt, dass ich sie lieb gehabt habe und sie mich auch gern hatten.“ Die „Buben“, von denen der 67-Jährige spricht, waren seine Schützlinge, die er Fußball gelehrt hat. Und die er laut Staatsanwältin schwer sexuell missbraucht haben soll, seitdem sie zwölf Jahre alt waren.

In der Sache bekennt sich der Pensionist grundsätzlich schuldig, einzig den Anklagepunkt, einem Opfer damit gedroht zu haben, ihn als „schwul“ zu outen, bestreitet er vehement. Denn: „Ich will keinem Buben Schaden zufügen. Ich wollte ja nie einen ins Gebüsch zerren“, beharrt er.

Pädophiler zweifacher Vater

Dass S. pädophil ist, hat er seiner Darstellung nach mit 14 erkannt. „Zwischen 15 und 17 war die schlimmste Zeit meines Lebens“, erzählt er dem Gericht. Er habe Suizidgedanken gehabt, konnte in seinem Heimatbundesland mit niemandem darüber sprechen. Mit 17 habe er dann beschlossen, doch „einen Versuch zu machen mit Mädchen“. Mit 26 heiratete er sogar und bekam zwei Kinder. „Hat Ihre Frau von Ihren Neigungen gewusst?“, fragt die Vorsitzende. „Sie wusste am zweiten Tag, nachdem wir uns kennengelernt haben, davon. Sie hat wahrscheinlich gehofft, dass sie mich umpolen kann“, mutmaßt der Angeklagte.

Die Ehe hielt 17 Jahre lang. „Warum sind Sie geschieden?“, will Brandstetter wissen. „Wegen dem Fußball. Ich war immer unterwegs und auf dem Platz“, antwortet der ausgebildete Sozialarbeiter, der seit den frühen 80er-Jahren mehr oder weniger hauptberuflich als Jugendtrainer und Talente-Scout arbeitete und Handelsvertretungen übernahm, um Geld zu verdienen.

„Unter Freunden gibt es keine Tabus“

Spätestens 1989 soll er begonnen haben, sein erstes Opfer zu missbrauchen. Erst gewährte er ihm Vorzüge – wie die erste Reihe im Mannschaftsbus –, schob extra Privattrainings ein und verging sich dann an dem Kind. 1991 wechselte S. zu einem bekannten Wiener Fußballklub und suchte sich das nächste Opfer – mit dessen Vater er sogar befreundet war. „Unter Freunden gibt es keine Tabus“, redete er dem Buben ein – und er sei schließlich sein Freund. Der Vater habe darüber hinaus sicher nichts gegen die geschlechtlichen Handlungen, beruhigte er das Kind.

Bei Trainingslagern im Ausland ordnete der Angeklagte auch immer wieder „Untersuchungen“ an. Die teilnehmenden Buben mussten sich nackt ausziehen, er „vermaß“ sie, unter anderem ihre Geschlechtsteile. Die letzten beiden Opfer, um die es in der Anklage geht, waren Brüder – S. hörte erst auf, als er 2004 aus familiären Gründen in sein Heimatbundesland ziehen musste.

Erste Verurteilung im Jahr 2011

Wo er schließlich im Jahr 2011 zu 24 Monaten teilbedingt verurteilt wurde. Da er 2008 als Fußballtrainer einen Buben sexuell missbraucht hat. Acht Monate der Strafe waren unbedingt, auch ein dreijähriges Verbot, als Trainer zu arbeiten, wurde ausgesprochen – „was entgegen den Vorschriften nicht im Strafregisterauszug steht“, wie die Vorsitzende spitz anmerkt. Unabhängig von dieser Verurteilung wurde er 2019 auch in Wien angezeigt. Wobei: Wie sich im Prozess herausstellt, gab es bereits im Jahr 2004 eine einschlägige Anzeige in Wien, dieses Verfahren wurde aber eingestellt. Unter anderem offenbar deshalb, weil ein Bub nicht alles aussagte, da er sich neben der Mutter genierte.

Über sein erstes Opfer sagt S. dem Gericht: „Er war meine große Liebe, und ich glaube, dass er mich sehr, sehr gern gehabt hat.“ Eine psychologische und eine psychiatrische Sachverständige haben festgestellt, dass dieser Bub, wie auch andere, noch heute unter den psychischen Folgen des Missbrauchs leidet.

Bevor dem Angeklagten das Protokoll seiner Einvernahme bei der Polizei vorgehalten wird, beantragt Privatbeteiligtenvertreterin Barbara Steiner den Ausschluss der Öffentlichkeit, was das Gericht auch beschließt. Was hinter verschlossener Tür besprochen wird, lässt sich also nur anhand der Schlussplädoyers und der Urteilsbegründung rekonstruieren.

„Die Kinder wollten Fußball spielen“

So muss Beisitzer Stefan Apostol die Reumütigkeit des Geständnisses angezweifelt haben. S. scheint ausgeführt zu haben, dass es sich um „Liebesbeziehungen“ gehandelt habe und die Kinder „alles freiwillig“ gemacht hätten. Privatbeteiligtenvertreterin Steiner widerspricht in ihrem Schlussvortrag: „Die Kinder wollten Fußball spielen.“ Und S. habe die Bedingung „Fußball für Sex“ gestellt, da sonst ein intensives Training nicht möglich sei.

Verteidiger Stephan Eberhardt bestreitet das: „Sein Fokus lag auf der Entwicklung des Fußballsports und der Fähigkeiten der Kinder“, argumentiert er für seinen Mandanten. „Er hätte nie mit schwerwiegenden Folgen bei den Opfern gerechnet“, bittet er um ein mildes Urteil.

Bei einem Strafrahmen von fünf bis 15 Jahre Haft wird es eine nicht rechtskräftige Zusatzstrafe von sechs Jahren unbedingt zu den zwei Jahren teilbedingt aus dem Jahr 2011. S. ist darob mehr oder weniger fassungslos. Noch ehe er sich mit seinem Verteidiger berät, erklärt er: „Ich möchte auf jeden Fall in Berufung gehen. Ich kann meinen blinden Freund nicht alleinlassen“, spielt er darauf an, dass sein derzeitiger Lebensgefährte oder Mitbewohner, dazu macht S. unterschiedliche Angaben, vor wenigen Monaten das Sehvermögen verloren hat. Die Staatsanwältin gibt keine Erklärung ab, die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Die Opfer muss er finanziell entschädigen, er haftet auch für etwaige künftige Behandlungskosten.

„Manche zerbrechen an solchen Vorgängen“

Auch wenn die Taten schon lange her seien und seit 2008 nichts mehr vorgefallen sei, sieht das Gericht keinen Grund für eine außerordentliche Strafmilderung, begründet Vorsitzende Brandstetter. Denn das Geständnis sei nicht reumütig gewesen und auch die Folgen schwer. „Manche Kinder vertragen es besser, manche zerbrechen an solchen Vorgängen“, fasst die Vorsitzende zusammen. Der Senat wird sich noch ein weiteres Mal mit S. befassen müssen – der Fall der angeblichen Outing-Drohung, die der Angeklagte bestreitet, wird ausgeschieden, um das Opfer persönlich vernehmen zu können. (Michael Möseneder, 24.2.2021)

Aus der Berichterstattung des ORF:

Betroffene leiden zum Teil bis heute an Folgen

Die von den Übergriffen Betroffenen leiden teilweise bis zum heutigen Tag in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer kombinierten Belastungsstörung an den Folgen des Erlebten. Bei drei von ihnen – die Betroffenen sind inzwischen Männer im Alter von 28, 36 und 44 Jahren – sind die psychischen Folgen derart gravierend, dass diese laut fachärztlichen Gutachten jeweils einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen sind. „Sie sind nach wie vor in ihrer Lebensführung beeinträchtigt und können nicht mit der Sache abschließen“, sagte dazu die Staatsanwältin.

Vom erstinstanzlichen Urteil umfasst waren fünf Betroffene und Tathandlungen zwischen 1989 und 2005. 1989 hatte der Trainer bei einem niederösterreichischen Verein einen Zwölfjährigen kennengelernt. Der Bub spielte in der U13-Mannschaft, der Trainer bevorzugte ihn, indem er ihn im Bus vorn sitzen ließ und ihm mehr Spielzeit einräumte. Eines Tages lud er den Buben zu sich nach Hause ein, wo es zu ersten Übergriffen kam, die sich in weiterer Folge monatlich wiederholten, bis der Betroffene 1991 den Verein wechselte.

Missbrauch auch auf Trainingslager

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Trainer über einen Bekannten einen Job bei einem Wiener Verein gefunden, wo er als Privattrainer für einen talentierten Nachwuchskicker engagiert wurde. Diesen missbrauchte er laut Anklage regelmäßig bei Treffen in seiner Wohnung, in der Umkleidekabine und auf einem Trainingslager, wobei sich die Missbrauchshandlungen intensivierten, als der Jugendliche eine Zeit lang bei ihm wohnte.

Dessen Vater glaubte, das wäre der sportlichen Karriere seines Sohnes förderlich. Der Trainer suggerierte dem ihm anvertrauten Burschen, sexuelle Handlungen wären „unter Freunden keine Tabus“, wie die Staatsanwältin diesbezüglich anmerkte. 1995 wechselte der Fußballer zu einem größeren Verein.

Zwei weitere Opfer fand der Angeklagte bei einem weiteren niederösterreichischen Club, wo er einen Buben zunächst zum Studium von Trainingsvideos nach Hause einlud und sich im weiteren Verlauf regelmäßig an diesem verging. 2003 begann er dann dessen jüngeren Bruder zu missbrauchen, was bis April 2004 andauerte. Das fünfte von der Anklage umfasste unmündige Opfer hatte der Trainer vom Juni 2004 bis Anfang Juli 2005, missbraucht, wobei der Betroffene zu Beginn zwölf Jahre alt war.

Bereits 2011 verurteilt

Vor der Erörterung der zeugenschaftlichen Angaben der von den Übergriffen Betroffenen wurde die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Angeklagte war 2008 nach Westösterreich gezogen, um sich um seine pflegebedürftige Mutter zu kümmern. Auch dort lebte er seine pädophilen Neigungen aus. 2011 wurde er vom Landesgericht Feldkirch wegen sexuellen Missbrauchs eines Unmündigen zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt.

Dass er sich zuvor seit Jahren an Nachwuchsspielern vergangen hatte, wurde erst viel später bekannt. Für einen 38 Jahre alten Mann wurde der Leidensdruck zu groß, er brach sein Schweigen, das er bis dahin über das Geschehen gebreitet hatte, und zeigte seinen ehemaligen Trainer an. Ein engagierter Beamter der Kriminalpolizei forschte dann weitere Opfer aus.

Angeklagter mit Strafhöhe nicht zufrieden

Mit dem Urteil war der 67-Jährige nicht einverstanden. Die Strafe war ihm zu hoch, er legte dagegen Berufung ein. „In Zukunft passiert nichts mehr. Ich bin zu alt. Es kommt nie wieder vor“, machte er geltend. Überdies habe er sich um seinen Freund zu kümmern, dem es gesundheitlich schlecht gehe. Der 67-Jährige war von 1979 bis 1996 verheiratet und hat mit seiner geschiedenen Frau zwei Söhne groß gezogen.

Es gibt Aspekte des Falls, die mich besonders nachdenklich machen.

Ich bin selbst homohebephil und finde Jungen im Alter von 10 bis 14 Jahren anziehend. Auch ich habe meine Neigung mit 14 erkannt. Die Zeit zwischen 16 und 19 war die schlimmste meines Lebens inkl. chronischer Suizidgedanken.

Ich bin aber nie eine Beziehung eingegangen, weder eine Alibi-Beziehung mit einer Frau (oder einem Mann), noch eine Beziehung zu einem Jungen. Nach meiner suizidalen Phase war ich noch etwa zehn Jahre depressiv und habe mich in ein Leben als Workaholic geflüchtet. Wer mit Arbeiten beschäftigt ist, hat keine Zeit zu leiden und wenn man erst aus dem Büro kommt, wenn es bereits dunkel ist, gibt es keine Jungen auf der Straße, denen man begegnen könnte.

Ich habe Jungen sehr lange bewusst vermieden. Dabei hatte ich nie Angst, dass ich einem Jungen gegenüber übergriffig werden könnte. Es ging für mich eher darum, mich nicht noch einmal zu verlieben. Gegen Ende meiner Schulzeit gab es eine unglückliche, gänzlich unerfüllte Liebe aus der Ferne. Das hatte einfach zu weh getan. Ich wollte nie mehr so leiden.

Einige der Umstände, die geschildert werden, sind gelinde gesagt bedenklich. Eine Aktion wie die Vermessung des Geschlechtsteile der Jungen in einem Trainingscamp etwa, im Grunde aber die ganze Struktur als Fußballtrainer, um die herum er sich sein Leben aufgebaut hat. So eine Struktur verleiht Macht und auch wenn man sie nicht missbrauchen will und subjektiv nicht den Eindruck hat, es zu tun, kann es sein, dass der andere Dinge tut oder Dingen zustimmt, denen er normalerweise nicht zugestimmt hätte.

Ich nehme es „S.“ ab, wenn er sagt: „Ich will keinem Buben Schaden zufügen. Ich wollte ja nie einen ins Gebüsch zerren“ oder „Die ganze Zeit, als die Buben und ich zusammen waren, bin ich überzeugt, dass ich sie lieb gehabt habe und sie mich auch gern hatten“ oder „Er war meine große Liebe, und ich glaube, dass er mich sehr, sehr gern gehabt hat.“

Aber es ändert nichts daran, dass sich einige der Jungen heute missbraucht fühlen.

Für mich sind sie die Richter, auf die es ankommt.

Es gibt eine Strömung innerhalb der pädophilen Community, die sich auf den Standpunkt stellt, dass sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kinder unter keinen Umständen ethisch vertretbar sind. Vertreter sind Seiten und Projekte wie „Schicksal und Herausforderung„, „Gemeinsam statt allein„, „Kinder im Herzen“ oder „Wir sind auch Menschen„. Ich fühle mich dieser Strömung nicht zugehörig, respektiere sie aber. Der Fall in Österreich zeigt für mich einmal mehr, warum sie ihre Berechtigung hat.

Wer einen sexuellen Kontakt zu einem Kind eingeht, setzt das Kind damit Risiken aus, auch dann, wenn die Beziehung wirklich einvernehmlich und beiderseitig gewollt ist. Die Beziehung muss geheim gehalten werden – eine Belastung. Wenn die Sache auffliegt und der Freund verhaftet wird, kann das in mehrfacher Hinsicht traumatisierend sein, vom verlorenen Glück einer als schön erlebten Beziehung, Scham gegenüber den Eltern, Schuldgefühlen gegenüber dem verhafteten Freund, bis zum Mobbing auf dem Pausenhof.

Und auch wenn es zu all dem nicht kommt, kann die kognitive Dissonanz zwischen positivem Erleben und einer extrem scharfen gesellschaftliche Ächtung dazu führen, dass irgendwann die Interpretation als Missbrauch obsiegt und zu einer nachträglichen Traumatisierung führt.

Es reicht nicht, nur Gutes zu wollen. Es kommt auch auf das Ergebnis an. Im Ergebnis fühlen sich die Jungen von damals heute missbraucht. Deshalb unterstelle ich dem Mann keinen schlechten Charakter. Aber er ist gescheitert. Und sein Scheitern ist abschreckend.

Es wäre weniger abschreckend, wenn der Mann offensichtlich ein Drecksack wäre, dem egal war, wie die Jungs sich fühlen. So war es aber gerade nicht. In einem der Jungen sah er gar die Liebe seines Lebens. Hier geht es nicht um das Scheitern eines ganz anderen, mit dem man überhaupt nicht vergleichbar ist und das deshalb nicht übertragen werden kann. Es ist für mich kein Scheitern, das nichts bedeutet und einfach ignoriert werden kann.

Von einem anderen Scheitern, über dessen Details weniger bekannt ist, habe ich über die einen Faktencheck von Correctiv erfahren. In den sozialen Medien war behauptet worden, der „UNO-Chef für Kinderrechte“ sei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Tatsächlich gibt es so eine Position nicht.

Bei dem Mann, um den es geht, handelt es sich um Peter Newell aus Großbritannien, der tatsächlich ein bekannter Kinderrechtsaktivist und einer der Gründer einer globalen Initiative zur Beendigung von Körperstrafen gegen Kinder war. Unter anderem schriebt er auch zusammen mit seiner Frau, Rachel Hodgkin, ein von der Unicef veröffentlichtes Implementations-Handbuch zu den Rechten des Kindes.

Newell wurde 2018 im Alter von 77 Jahren zu sechs Jahren und acht Monaten verurteilt, weil er zwischen 1965 und 1968 sexuelle Kontakte zu einem anfangs 12-jährigen Jungen hatte. In einem Bericht der BBC heißt es (eigene Übersetzung):

Newell bekannte sich am 2. Januar in zwei Anklagepunkten wegen schweren sexuellen Übergriffen zwischen Mai 1966 und Mai 1968 und drei Anklagepunkten wegen unsittlicher Übergriffe zwischen Mai 1965 und Mai 1968 schuldig.

Bemerkenswert ist für mich vor allem, dass es 50 (!) Jahre nach der Tat zu einer Verurteilung kam. Normalerweise dürfte es nach 50 Jahren keine Chance mehr geben, so eine Tat nachzuweisen. Ich kann mir die Verurteilung nur aufgrund des Geständnisses erklären.

Meine Vermutung (!) ist, dass es einen ähnlichen Hintergrund geben könnte wie im Fall des österreichischen Fußballtrainers, dass also Newell das Geschehene für einvernehmlich hielt und gestanden hat, weil er bereit war, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, als sich herausstellte, dass der Junge sich (inzwischen?) missbraucht fühlt.

Natürlich wäre mir lieber, ich könnte mit anderen Geschichten aufwarten, die Hoffnung machen, dass die Liebe gelingen kann. Es gibt solche Geschichten. Die Webseite Jumima ist ein Archiv in dem echte Erfahrungsberichte über intime Beziehungen zwischen Männern und Jungen gesammelt werden. Es werden dort ausschließlich Berichte aufgenommen, die zumindest teilweise positiv geschildert sind und in denen die Sicht des Jungen im Vordergrund steht. Aktuell enthält sie 209 Berichte von Jungen.

Aber es gibt eben auch Geschichten ohne Happy End. Sie sind besonders schwierig, wenn es am eindeutigen Bösewicht fehlt. Ich denke man muss sie ernst nehmen und sollte nicht die Augen zumachen, wenn es unangenehm wird.

Von der Bekämpfung von Kinderpornographie zur Verfolgung von Kindern und Jugendlichen

Die auf IT-Themen spezialisierte Nachrichtenseite Heise Online berichtet über einen aktuellen Versuch den Datenschutz mit dem Argument des Kinderschutzes auszuhebeln:

EU-Kommissarin ruft im Kampf gegen Missbrauchsfotos im Netz zur Eile

Im Kampf gegen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet ruft EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das EU-Parlament und die EU-Staaten dringend zum Handeln auf. „Es eilt“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Beide Seiten müssten sich schnell auf eine Übergangslösung für das Aufspüren bestimmter Missbrauchsdarstellungen einigen. Datenschutzbedenken könne sie absolut nicht nachvollziehen. Für die Verhandlungen am (heutigen) Dienstag erhofft sich die Sozialdemokratin erhebliche Fortschritte.

Weniger Hinweise aus Europa

Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Facebook und Google Nachrichten über ihre Mail- und Messenger-Dienste in der EU seit Ende Dezember nicht mehr mit bestimmten Filtern scannen dürfen. Nach Daten des US-Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder NCMEC haben die Tech-Unternehmen in den sechs Wochen danach nur noch halb so viele Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen aus der EU gegeben wie zuvor.

Bislang haben die Unternehmen versendete Nachrichten auf Bilder und Videos gescannt, die bereits bekannt und mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen worden sind. Diese wurden dann etwa NCMEC gemeldet, wo sie geprüft und gegebenenfalls an die Behörden weitergegeben wurden. Damit dies fortgesetzt werden kann, schlug Johansson im September eine Übergangslösung vor. Europaparlament und EU-Staaten konnten sich jedoch nicht rechtzeitig bis zum 21. Dezember auf eine Linie einigen. Der Vorschlag geht zudem deutlich weiter als das bisherige Verfahren, bei dem nur auf bereits bekannte Darstellungen gescannt wurde.

„Seltsames Verhältnis von Privatsphäre“

So hat Johansson auch das Aufspüren neuer Fotos sowie des sogenannten Groomings in ihren Vorschlag aufgenommen – also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über das Internet. Doch erfordert dies weitreichendere Eingriffe in die private Kommunikation, weshalb es vor allem im Parlament Vorbehalte gibt.

Johansson kann das nicht nachvollziehen. Sie könne nicht verstehen, dass die Privatsphäre es unmöglich machen solle, Kinder zu schützen. „Dann hat man wirklich ein sehr seltsames Verhältnis von Privatsphäre“, sagte sie der dpa. Textnachrichten müssten auf bestimmte Muster durchsucht und nicht der gesamte Inhalt mitgelesen werden. „Das ist wirklich ein entscheidendes Thema.“ Das „Grooming“ habe in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen.

Der Grund, warum aktuell weniger erfasst werden kann als bisher, ist also der Versuch, die Eingriffe in den Datenschutz massiv auszuweiten. Dabei ist die Wunschlösung von Fr. Johannson nicht einmal rechtskonform. In einem anderen Artikel zu dem Thema berichtet Heise:

Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (EPRS) in einem jetzt veröffentlichten Gutachten.

Wenn es wirklich darum ginge, das weiter zu tun, was man bisher getan hat, wäre es vermutlich nicht sonderlich schwierig eine Übergangslösung zu finden. Das reicht der EU-Innenkommissarin aber nicht. Sie versucht Druck zu erzeugen, um ihre Lösung durchsetzen.

Aus Heise Online finden sich einige interessante Kommentare zum Artikel. Hier eine Auswahl:

Kommentar #1

Immer wenn ich Kindesmissbrauch lese und zur Eile aufgerufen wird…

… kann man sich sicher sein, dass irgendwas Verfassungsfeindliches durchgepeitscht werden soll.

Kommentar #2

Die Kriminalstatistik hilft!

Zum einen: nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung begeht Straftaten (also im Sinne von „muss bestraft werden“)

Von diesen Kriminaldelikten ist Kipo unter 1%… weit unter 1%

Und das ist nur so hoch weil z.B. auch das durchsuchte Handy eines 25 jährigen (aufgrund einer andern Tat), auf dem noch das Photo seiner damals 15 jährigen Ex zu finden ist, mit in der Statistik landet. So wie ich es letzt gelesen habe ist dieser Beifang den niemand wirklich als schlimme Straftat sehen würde, der Großteil der zuletzt „gestiegenen“ Fälle in der Statistik. Das was sich hingegen jeder unter diesem Tatvorwurf vorstellt ist wiederum ein trauriger Bruchteil – der existiert, aber halt irgendwo im Promille Bereich liegt.

Also haben wir ein Problem das zwar schlimm ist, aber tatsächlich total selten ist. Es ist kein Problem für das man sämtliche Rechte des Bürgers aushebeln muss.

Leider wird von Leuten die sich da tagtäglich mit Beschäftigen und Politikern die sich versprechen damit zu punkten immer so getan als hätten wir hier ein massives, großes Problem.

Kommentar #3

Suggestion der schlimmsten Bilder

Man sollte das Thema einfach mal nüchterner betrachten und nicht so emotional führen.
Wenn ich solche Aussagen lese, bin ich mir nicht sicher was für Bilder diese Politiker immer im Kopf haben. Foristen, die hier meinen das man nur als kinderloser Mensch auf dem Datenschutz bestehen kann, sollten auch mal die Kehrseite einer ungezügelten Überprüfung/Überwachung sämtlicher Kommunikation im Hinblick auf genau diese Kinder, die sie doch auf diese Weise beschützt gesehen wollen, betrachten.

Soweit ich das Thema richtig verstanden habe fällt unter den allgemeinen Begriff Kinderpornografie sämtliches Bildmaterial was Personen unter 18 Jahre nackt oder auch mit Bekleidung in aufreizender Pose zeigt. Zumindest ist es hierzulande wohl so. Wenn man allgemein mal das Schutzalter in verschiedenen Ländern recherchiert, so liegt es wohl in den meisten Fällen zwischen 14 und 16 Jahren. Hierbei ergeben sich ja schon per Definition ein paar Fragen, die noch kein Politiker bei solchen Forderungen mal generell gestellt oder beantwortet hat.Je nach Schutzalter dürfen Personen unter 18 Jahren also Sex haben, jedoch dürfen noch nicht einmal Bilder in aufreizenden Posen im Bikini erstellt, versendet oder auch nur aufbewahrt werden.

Und nachdem ja schon mehrfach dokumentiert wurde das Personen unter 18 Jahren, die freiwillig und ohne Zwang solche Bilder von sich erstellt haben und dem jeweiligen Partner gesendet haben, verurteilt worden sind, sollten sich die Menschen, welche solch eine Massenüberwachung im Namen der oder ihrer eigenen Kinder befürworten, mal überlegen wie negativ sich die Bloßstellung und die strafrechtlichen Konsequenzen auf die Entwicklung dieser Kinder auswirkt.

Besorgniserregend ist auch ganz besonders die Erweiterung der Überwachung auf noch nicht bekannte Aufnahmen und bestimmte Muster in Textnachrichten. Wie soll denn ein Filter herausfinden ob da jemand Rollenspiele betreibt? Und wie soll solch ein Filter zwischen einem 17 Jahre alten Kind und einem 18 Jahre alten Erwachsenen unterscheiden?

Wie soll man also sicherstellen das bei dieser Massenüberwachung keine false positives passieren? Welche Leute sehen denn unter Umständen die Nacktfotos jung aussehender Erwachsener, die jemand seinem erwachsenen Partner ganz privat geschickt hat?

Also statt immer nur die schlimmsten und brutalsten Bilder von leidenden Kindern im Kopf zu haben, sollte man auch diese Bilder von nahezu Erwachsenen im Bikini berücksichtigen.
Es ist auch immer sehr interessant wie die Vorstellung von dem schlimmsten aller Übel immer in Umlauf gebracht werden. Da Besitz etc. verboten ist, hat noch kein Reporter und noch kein Politiker gesehen was da immer gefunden wird. Und jeder beschreibt sein eigenes Grauen was er bei dem Wort Kinderpornografie vor seinem geistigen Auge hat. Denn nur so funktioniert es das man die Massen dazu bewegt freiwillig einer Massenüberwachung zuzustimmen.

Was die Suggestion schlimmster Bilder angeht, bin ich vor kurzem bei der Recherche für einen anderen Artikel auf eine Aussage der heutigen EU Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2008 gestoßen. Damals war Frau von der Leyen Familienministerin und setzte sich für eine Gesetzgebung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt mittels einer Zensurliste ein. Aus Wikipedia:

Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden, von Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfern, Opferschutzorganisationen, und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt. Kritiker sahen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nütze als schadete, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen verwendet werden, da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“ umsetze. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.

Wenn sie für Internetsperren warb, sprach von der Leyen oft vom „Milliardenmarkt Kinderpornografie“. In der Begründung des ersten Gesetzesentwurfs vom 05.05.2009 hieß es:

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet, die in Drittländern außerhalb der Europäischen Union betrieben werden.

Auch die Medien folgte diesem Narrativ. Als Beispiel ein damaliger Artikel der österreichischen Tageszeitung Standard:

Schätzungen internationaler Organisationen zufolge werden mit Internet-Pädophilie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Bilder missbrauchter Kindern kosten zwischen 30 und 100 Euro. Für einen Film werden bis zu 300 Euro bezahlt.

Die Zahlen wurden nicht frei erfunden. Sie stammten ursprünglich von Kinderschützern und Kinderschutzorganisationen, die das Dunkelfeld kommerzieller Kinderpornographie frei schätzten, sich mit ihren Schätzungen aufeinander beriefen und dabei in immer wahnwitzigere Höhen hochschaukelten.

Ich unterstelle nicht zwingend ein böswilliges Motiv, wahrscheinlicher scheint mir eine Mischung aus Inkompetenz und Marketing-Konkurrenz im Kampf um Aufmerksamkeit für die eigene Sache, Spendengelder und Fördermittel. Schon im Vogelnest wird das Küken am meisten gefüttert, das am lautesten schreit.

Weil sie die „Guten“ sind, ist die Bereitschaft Kinderschützern und Kinderschutzorganisationen zu glauben sehr hoch. Die Zahlen fanden deshalb den Weg in Quellen der US Regierung und der UN und verbreiteten sich von dort immer weiter. Sie sind selbst heute nicht tot zu kriegen, obwohl längst klar ist, dass sie jeglicher Grundlage entbehren.

Als es nur gegen die „Bösen“ ging, kümmerte sich niemand darum. Als eine Einschränkung von Datenschutz und Grundrechten für alle drohte, wurde die Faktenlage auf einmal kritisch geprüft und der Mythos widerlegt.

Aus einem Artikel in der Computerzeitschrift CT:

Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie. Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben.

Aus dem Artikel „Die Legende von der Kinderpornoindustrie“ im lawblog:

Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig. (…) Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt. (…)

Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt. Selbstverständlich wertet die Polizei in den allermeisten Fällen auch aus, woher die Dateien kamen. Bezahlseiten sind nicht darunter. Auch verdächtige Überweisungen etc. werden nicht festgestellt. Wie auch, möchte man sagen. Spätestens seit der Aktion Mikado ist jedem einschlägig Interessierten klar, dass Zahlungen früher oder später gerastert werden.

Überdies: Niemand zahlt für Dinge, die er auch umsonst haben kann. (…)

Der Verweis auf die Millionenumsätze ist kein Randaspekt. So wird nämlich der Eindruck erweckt, die Konsumenten von Kinderpornografie pumpten Geld in einen lukrativen Markt mit der Folge, dass sich Kindesmissbrauch finanziell lohnt. Wenn man also den Kinderpornomarkt trockenlege, würden weniger Kinder missbraucht.

Aus einem Artikel auf Heise Online:

Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.

In den vergangenen 14 Monaten sei die Zahl der identifizierten aktiven Webseiten, die kommerziell Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch vertreiben, „deutlich gesunken“- (…) Die noch ausgemachten gewerblichen Vertriebsseiten hätten „generell keinen hohen Profit“ abgeworfen. Vor allem im Vergleich zu anderen Bereichen der Internetkriminalität seien die tatsächlichen Einnahmen als „recht niedrig“ zu bezeichnen. (…)

Eine Forschungsfirma habe zudem aus internen Verzeichnissen etwa von Hotlines eine Datenbank mit 14.500 Einträgen über vermeintliche Funde von Kinderpornographie im Netz erstellt. Davon seien Anfang August aber nur noch 0,3 Prozent online gewesen, die einschlägiges Material enthielten. Vier der zehn Seiten, die tatsächlich Missbrauchsbilder von Kindern im Alter zwischen einem und 16 Jahren zeigten, seien kommerziell ausgerichtet gewesen. Insgesamt könne man davon ausgehen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt immer nur „eine Handvoll“ einschlägiger Angebote verfügbar sei. (…)

Zu den Schlüsselergebnissen der 40-seitigen Studie gehört weiter, dass die Betreiber kommerzieller Webangebote für Missbrauchsbilder diese zwar vertreiben, aber offenbar nicht selber produzieren. Vielmehr würden sie sich etwa aus kostenlosen Newsgroups oder anderen Kanälen bedienen. Generell seien die meisten Aufnahmen schon ein paar Jahre im Netz und würden immer wieder „recycled“.

Ein zweiter Ansatz der Skandalisierung waren Behauptungen zu den Inhalten. Die bereits angekündigt Aussage von Frau von der Leyen aus dem Jahr 2008 in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt:

Die Kinder werden immer jünger. Jedes dritte Opfer von Kinderpornografie ist jünger als drei Jahre. Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt. Und: Die Bilder und Filme der Kinderpornografie werden immer gewalttätiger. Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen können.

Im Buch „Täter • Taten • Opfer – Grundlagenfragen und aktuelle Probleme der Kriminalität und ihrer Kontrolle“, herausgegeben 2013 von der Kriminogischen Gesellschaft und der Wissenschaftlichen Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen berichtet Prof. Bernd-Dieter Meier im Kapitel „Kinderpornographie im Internet – Ergebnisse eines Forschungsprojekts“ über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Thema.

Aus der Beschreibung des Forschungsprojekts:

An diesem Punkt will eine Untersuchung ansetzen, die in den Jahren 2009 bis 2011 am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Hannover durchgeführt wurde. Das Ziel des Projekts war es, über die Herkunft und Verbreitung sowie den Umgang mit kinderpornographischem Material die verfügbaren Informationen zusammenzutragen und systematisch auszuwerten. Ausgehend von einem an den gesetzlichen Bestimmungen orientierten, strafrechtlich-formalen Begriff von „Kinderpornographie“ sollte das verfügbare Material klassifiziert und – soweit möglich – hinsichtlich seiner Herkunft eingeordnet werden. (…) wurden mit standardisierten Erhebungsbögen Akten von Strafverfahren ausgewertet, die im Jahr 2008 wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB a.F. durchgeführt worden waren. Insowet wurde über die Endziffer des Aktenzeichens aus dem Aktenbestand der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften (vgl. Nr. 223 RiStBV) in Hannover eine annähernd repräsentative Stichprobe gezogen. (…) Was (…) möglich war, war eine von den strafrechtlichen Kategorien unabhängige, eher kriminologischen bzw. viktimologischen Überlegungen folgende Einordnung des Materials, das den Gegenstand der Strafverfahren bildet. (…) Ausgewertet wurden in der Untersuchung insgesamt 1.712 in den Akten vorgefundene Bilder; sofern es sich um Filme handelte, wurde dabei auch in der Untersuchung die schwerwiegendste Darstellungsform erfasst.

Aus den Ergebnissen:

In den Akten war der Großteil der abgebildeten Kinder (83,1 %) weiblichen Geschlechts; nur etwa jedes 6. Kind (16,4 %) war ein Junge. (…) Die Einschätzung des Alters der Kinder bereitete in der Untersuchung Schwierigkeiten. Nur als grober Anhaltspunkt für die Größenordnung ist es deshalb zu verstehen, dass drei Viertel der Kinder (77,6 %) der Altersgruppe der 9- bis 13-Jährigen zuzuordnen war; Kinder im Alter von unter 3 Jahren bildeten in der Stichprobe die Ausnahme (2,0 %). Legte man für die Einordnung des Schweregrads der abgebildeten sexuellen Handlungen die Copine-Skala von zugrunde, 14 zeigte sich, dass gut zwei Drittel des sichergestellten Materials (68,8 %) dem eindeutig strafbaren Missbrauchsbereich (Stufen 7 bis 10) zuzuordnen war, während dem strafrechtlichen uneindeutigen Bereich des Posing (Stufen 4 bis 6) gut ein Viertel des Materials (28,8 %) zuzuordnen und nur ein geringer Teil des Materials (2,5 %) als strafrechtlich irrelevant einzuordnen war. Etwas präziser ausgedrückt: Bei mehr als zwei Fünftel der Fälle (43,4 %) ging es um Oral-, Vaginal- oder Analverkehr, in einem kleinen Teil (1,9 %) um gewalt- oder tierpornographische Handlungen mit Kindern.

Der tatsächliche Anteil von Kindern im Alter von unter drei Jahren liegt also, soweit man das wissenschaftlich untersucht hat, bei 2 % und nicht bei „jedem dritten Opfer“ wie es Frau van der Leyen der Öffentlichkeit gegenüber mit großer Eindringlichkeit und unter Ausnutzung des Vertrauensvorschusses für ihr Amt damals behauptete.

Aussagen wie „Die Kinder werden immer jünger“ und „Die Bilder und Filme werden immer gewalttätiger“ wirken auf mich so wie die Klagen über die Jugend, die angeblich immer sittenloser und verdorbener wird und die man auf 5.000 Jahre alten sumerischen Tontafeln, in Texten von Sokrates und Aristoteles, in mittelalterlichen Traktaten ebenso findet, wie in neuzeitlichen Quellen. Nur gestimmt hat es nie.

Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund warum die Kinder immer jünger und die Taten immer gewalttätiger werden sollten – außer, dass man mit der Behauptung, es sei so, Leute emotionalisiert und dazu bringt fakelschwingend in die Richtung zu marschieren, in der man sie gerade haben will.

Auch die Aussage „Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen können.“ dürfte kaum etwas mit der Realität zu tun haben.

Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender des BGH, schrieb im letzten Jahr dazu in seiner Kolumne auf Spiegel Online:

Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden. (…)

Daher ist es erstaunlich, bei der Pressekonferenz eines Polizeipräsidenten zu hören, die Ermittlungsarbeit einer Kommission sei „das Schlimmste“ gewesen, was den Kollegen je widerfahren sei, eine grauenvolle, emotional nicht zu bewältigende Belastung. Wir hören und schaudern, wenn von Paragraf 184b StGB, der „Verbreitung kinderpornografischer Schriften“, die Rede ist:

„Es geht mir darum, das Entsetzen darüber zum Ausdruck zu bringen, was geschehen ist und was meine Mitarbeiter in nur drei Wochen ermittelt haben. Selbst die erfahrensten Kriminalbeamten sind an die Grenzen des menschlich Erträglichen gestoßen und weit darüber hinaus.“

Das sagte, Presseberichten zufolge, der Polizeipräsident von Münster bei der Pressekonferenz zum Ermittlungsverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften in Münster, und dem Leiter der mit der Ermittlung befassten Kommission, „versagte“, so lesen wir, „beinahe die Stimme“, als er der Presse davon berichtete, wie schlimm die entdeckten Bild- und Videodateien seien. Das ist menschlich verständlich und in der Sache vermutlich nicht fernliegend. Andererseits entspricht es nicht dem sonst gewohnten Selbstbild von Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Verkündung von Fahndungserfolgen. Das gilt entsprechend auch für die Medienöffentlichkeit. Hier rücken zwar immer einmal wieder Betrachtungen über die imaginierte Innenwelt von Ermittlern ins Blickfeld; aber eine allgemeine Klage über die schreckliche Belastung, sich beruflich tagein, tagaus mit Terrordrohungen, Holocaustleugnungen, um ihre Ersparnisse geprellten Rentnern oder Mordmotiven befassen zu müssen, findet sich selten. Anders bei der Kinderpornografie. Da fragt etwa „Bild“ am 6. Juni:

„Wie kommen die Ermittlungsbeamten und -beamtinnen, die selbst Väter und Mütter sind, mit diesen Eindrücken zurecht? … Wer macht sich Gedanken über die Männer und die Frauen bei der Polizei, die Hunderte von Terabytes auswerten müssen von diesem abscheulichen Dreck?“

Die Antwort gibt die Zeitung gleich selbst: Wir tun es. Dass die Beamten auch „Väter und Mütter“ sind,  ist richtig. Sie sind allerdings auch alles andere, was Menschen in der Gesellschaft außerhalb ihrer Berufsrolle sind. Trotzdem verzweifeln sie nicht schon deshalb am Einbruch, weil sie selbst in Wohnungen leben, und nicht am Totschlag, weil sie selbst Freunde und Verwandte haben. Der Topos vom Ermittler, der an den Beweisstücken des Kindesmissbrauchs leidet, ist aber weitverbreitet und dient auch im professionellen Umfeld von Polizeiführungen und Interessenvertretungen als moralisch unangreifbares Argument für ganz unterschiedliche Anliegen. (…)

Das ist auch insoweit etwas irritierend, als man es im Zusammenhang mit anderen Straftaten nicht so und jedenfalls nicht in diesem Maß gewohnt ist. Man liest selten darüber, wie schrecklich es ist, Zeugenvernehmungen von misshandelten oder vergewaltigten Menschen durchzuführen, und die Fernsehkrimis signalisieren dem Zuschauer nicht, dass es grauenvoll sei, im Morddezernat zu arbeiten, sondern zeigen im Gegenteil, dass dies eine erfüllende und oft lustige Tätigkeit sei, wo zwischen Sektionstisch und „SpuSi“ so manche Currywurst gegessen und so manches Bierchen gezischt wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht auch dort schrecklich sein kann. Aber es ist einfach viel seltener, obgleich doch hinter den mit Paragrafen bezeichneten Tatbeständen des Strafrechts oft ein berührendes, grausames, erschreckendes Geschehen steckt, Abgründe von bösem Willen und Niedertracht sich auftun und menschliches Leid in die Form gebracht werden muss, die eine Verarbeitung in den formellen Verfahren erlaubt, die das Gesetz mit guten Gründen vorschreibt. (…)

Interessant die Bilder der Bilder. Das Publikum, auch die Presse, kennt die Dateien ja nicht, um die es geht. Es ist verboten, sie anzuschauen, und mit gutem Grund werden sie von den Ermittlungsbehörden nicht vorgezeigt. Wenn also ihr Inhalt als grauenvoll, schrecklich, furchtbar, „das Schlimmste“ und so weiter beschrieben wird, sind das nur sprachliche Attribute, durch welche die Wirklichkeit beschrieben wird. Erstaunlich ist, dass die Öffentlichkeit sich damit zufriedengibt. Denn eigentlich möchte man doch fragen: Was ist denn zu sehen, was so grauenvoll ist, dass dem Polizeisprecher die Stimme bricht? Auch die Antwort hierauf wären nur Worte, nicht wirkliche Bilder, und in einer Welt, in der immerzu alle einfach alles fragen, wissen, erfahren, beurteilen möchten, erstaunt der Gleichmut sehr, mit dem praktisch 100 Prozent der Menschen, die sich über die Monstrosität von Bildern erregen, auf jede Kenntnisnahme dieser Objekte verzichten. Das gilt auch für Journalisten und Redaktionen. Sie würden sich zu Recht weigern, den Inhalt von Dokumenten, die sie gar nicht kennen, als „unvorstellbar schlimm“ zu beschreiben, nur weil ihnen ein Beamter gesagt hat, so sei das. (…)

Die extremen Reaktionen emotionaler Art, die Taten des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie (inzwischen) hervorrufen, sind nicht einfach „normal“ und selbstverständlich, sondern spiegeln Verhältnisse in den Einzelnen und der Gesellschaft. Dazu gehört auch das Phänomen, dass diese extreme Ablehnung, der geradezu vernichtende Ekel, der bekundet wird, mit der Behauptung einhergeht, nicht genau zu wissen und sich auch „gar nicht vorstellen“ zu wollen, welches „grauenvolle“ Geschehen überhaupt gemeint ist. Stellvertretend für das Publikum ekeln sich dann die Ermittler und werden ihrerseits zu Opfern der eigenen Beweismittel erklärt. Das Publikum wird aufgefordert, Mitgefühl mit Polizisten und Staatsanwälten zu haben, die Straftaten aufklären. Die Bilder der sekundären Opfer verdrängen fast die der realen. Da ist es nicht weit bis zur Aussage, eigentlich sei jeder ein Opfer, der sich die fremden Taten nur schlimm genug vorstelle. Damit wäre man dann auf einem psychisch sehr schmalen Grat angelangt.

Es gibt eine andere Quelle, die sogar nahelegt, dass das Problem, das Ermittler belastet, nicht „gellende Schreie“ sind, sondern Kinder, die nicht schreien, verstört oder traumatisiert sind, sondern dem Anschein nach Spaß haben. Aus einem Blogartikel von Montebasso:

Am schlimmsten ist es, wenn die Kinder lachen

Wie soll man sich das erklären: Da scheint es nun seit den 80er Jahren Konsens zu geben, dass Sex mit Kindern für sie schwer zu ertragen ist und traumatisierend wirkt – und dann tauchen da Interviews mit Polizistinnen auf, die kinderpornographisches Material sichten müssen und irritiert berichten, dass ein grosser Teil der Kinder auf den Aufnahmen ganz einfach – lacht?

Dabei hätten die Polizistinnen es wissen können. Ausgerechnet Kenneth V. Lanning, ein ehemaliger FBI-Agent, der für Ermittlungen bei Kindesmissbrauch zuständig war, hat in seinem dicht gepackten Erfahrungsbericht schon auf diesen Widerspruch hingewiesen: man kann die Kinder dabei lachen sehen, und sie sind nicht unbedingt diese passiven Opfer, die nur hinhalten müssen und leiden. Und dass ein Verhältnis über einige Zeit in Gang bleibt, kann daran liegen, dass das Kind nicht ungern partizipiert hat.

Die Vorstellung jedes Bild, das heute als kinderpornographisch definiert ist, zeige das pure Grauen muss falsch sein.

In den 70er Jahren als in einigen Ländern jede Form der Pornographie legal besessen und auch verkauft werden konnte, lagen kinderpornographischen Magazine dort in Sexshops offen neben „normaler“ Pornographie aus. Das war nur möglich, weil die Bilder eben nicht entsetzlich waren. Was gezeigt wurde war für die meisten schlicht uninteressant.

Am 23. Mai 1977 veröffentlichte das Magazin Der Spiegel auf seiner Titelseite ein von ihrer Mutter aufgenommenes Aktfoto der damals 11-jährigen pubertierenden Eva Ionesco mit erotisierenden Accessoires, die Überschrift lautete „Die verkauften Lolitas“. Heute (seit 2015) wäre das Bild als Posing-Aufnahme kinderpornographisch. Die Auflage des Spiegel lag damals bei etwa einer Millionen Exemplare. Auf ein Exemplar kommen im Schnitt etwa sieben Leser. 1977 haben also etwa 7 Millionen Deutsche ein nach heutigem Verständnis kinderpornographisches Bild gesehen. Die Mehrheit hat es ausgehalten, ohne deshalb einer Psychotherapie benötigt zu haben.

Ich komme nun noch einmal auf einen der Kommentare im Heise Forum zurück:

Soweit ich das Thema richtig verstanden habe fällt unter den allgemeinen Begriff Kinderpornografie sämtliches Bildmaterial was Personen unter 18 Jahre nackt oder auch mit Bekleidung in aufreizender Pose zeigt. Zumindest ist es hierzulande wohl so.

Wenn man allgemein mal das Schutzalter in verschiedenen Ländern recherchiert, so liegt es wohl in den meisten Fällen zwischen 14 und 16 Jahren. Hierbei ergeben sich ja schon per Definition ein paar Fragen, die noch kein Politiker bei solchen Forderungen mal generell gestellt oder beantwortet hat. Je nach Schutzalter dürfen Personen unter 18 Jahren also Sex haben, jedoch dürfen noch nicht einmal Bilder in aufreizenden Posen im Bikini erstellt, versendet oder auch nur aufbewahrt werden.

Und nachdem ja schon mehrfach dokumentiert wurde das Personen unter 18 Jahren, die freiwillig und ohne Zwang solche Bilder von sich erstellt haben und dem jeweiligen Partner gesendet haben, verurteilt worden sind, sollten sich die Menschen, welche solch eine Massenüberwachung im Namen der oder ihrer eigenen Kinder befürworten, mal überlegen wie negativ sich die Bloßstellung und die strafrechtlichen Konsequenzen auf die Entwicklung dieser Kinder auswirkt.

(…)

Es ist auch immer sehr interessant wie die Vorstellung von dem schlimmsten aller Übel immer in Umlauf gebracht werden. Da Besitz etc. verboten ist, hat noch kein Reporter und noch kein Politiker gesehen was da immer gefunden wird. Und jeder beschreibt sein eigenes Grauen was er bei dem Wort Kinderpornografie vor seinem geistigen Auge hat. Denn nur so funktioniert es das man die Massen dazu bewegt freiwillig einer Massenüberwachung zuzustimmen.

Dass es sich um ein tatsächliches, ernstes Problem handelt kann man an einigen Bemerkungen im Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ erkennen, die 2019 als Anlage zu TOP 23 der 212. Sitzung der Bundesinnenministerkonferenz (Juni 2020) veröffentlicht wurde.

Diese Entwicklung korrespondiert mit den Jahreszahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. (…) Im Bereich Kinderpornografie wurden im vergangenen Jahr (= 2019) 2.359 Fälle erfasst, 947 Fälle mehr als im Vorjahr (+67,1 Prozent). Die Aufklärungsquote betrug hierzu 93,2 Prozent. (…) Die Zunahme von Verfahren ist dabei u. a. auf eine hohe Anzahl ausgetrennter Einzelverfahren aus Ursprungsverfahren in Zusammenhang mit inkriminierten Daten in WhatsApp-Chatgruppen (z. B. Schülerchatgruppen) zurückzuführen. (…)

In Verfahren wegen Kinderpornografie treten zunehmend Kinder und im besonderen Maße Jugendliche als Täterinnen und Täter in Erscheinung. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen insgesamt ist in NRW von 2017 mit 16% bis 2019 auf 38% angestiegen.

Minderjährigen fehlt häufig das Bewusstsein dafür, dass es sich bei Kinderpornografie um Darstellungen eines realen sexuellen Kindesmissbrauchs handelt. Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass sie selbst durch den Konsum solcher Darstellungen eine erneute Opferwerdung auslösen, ggf. dazu beitragen Kinderpornografie zu verbreiten (z. B. WhatsApp-Gruppen) und dadurch sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen fördern.

Darüber hinaus sind Sie sich nicht bewusst, dass sie sich mit dem Besitz und/oder der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen strafbar machen. Auch die Empfänger solcher Nachrichten machen sich strafbar, da schon ein entsprechender Inhalt auf dem z. B. Smartphone dafür ausreicht (Besitz). (…)

Verdachtshinweise auf entsprechende Straftaten sind – insbesondere aufgrund von Hinweisen aus anderen Staaten, so z. B. der halbstaatlichen Organisation National Center for Missing and Exploitet Children (NCMEC) in den USA – deutlich angestiegen. So wurden von NCMEC 2012 insgesamt 2.000 Hinweise auf Kinderpornografie bzw. Missbrauchsabbildungen im Netz mit Deutschlandbezug dem BKA übermittelt; 2019 waren es 60.000.

So wie die Verfolgungsstrategie sich im Moment entwickelt – geringere Strafbarkeitsschwelle, höhere Strafen, umfassende, automatisierte Scans in Medien, die besonders von Kindern und Jugendlichen intensiv genutzt werden, Folgeverfahren gegen Mitglieder in Schülerchatgruppen – werden die typischen Tatverdächtigen bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie bald Kinder und Jugendliche sein.

Während Kinder mangels Strafmündigkeit zumindest nicht verurteilt werden können, sieht das bei Jugendlichen anders aus. Hier drohen Jugendstrafen. Darüber hinaus drohen beiden Tätergruppen Erziehungs(zwangs)maßnahmen und soziale Ächtung, zumal auch die Skandalisierung von „sexuell übergriffigen“ Kindern und Jugendlichen permanent weiter angeheizt wird.

2019 waren 1.045 Kinder und 1.448 Jugendliche Tatverdächtige des Delikt Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB. Im Bereich Jugendpornographie gab es 377 tatverdächtige Kinder und 1.294 tatverdächtige Jugendliche. Es dürfte sich dabei nur um den obersten Zipfel der Eisbergspitze handeln, da die Anzeigebereitschaft gegen Kinder und Jugendliche in diesem Bereich (zum Glück!) immer noch sehr niedrig ist und es eben noch keine automatisierten Scans in die Privatsphäre nach den Vorstellungen der EU-Innenkommissarin Johansson gibt.

In der JAMES-Studie (Jugend | Aktivitäten | Medien – Erhebung Schweiz) von 2018 wurden fast 1.200 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren schriftlich zu ihrer Mediennutzung befragt.

Die Frage „Ist es schon vorgekommen, dass … du erotische / aufreizende Fotos / Videos von dir selbst über das Handy oder den Computer verschickt hast?“ bejahten 2 % der 12-/13-Jährigen, 5 % der 14-/15-Jährigen und 14% der 16-/17-Jährigen.

Diese Kinder und Jugendlichen sind rechtlich gesehen Produzenten und Verbreiter von Kinder- und Jugendpornographischen Material. In der Studie wurde es als „Sexting“ begriffen:

Die Jugendlichen wurden nicht nur hinsichtlich ihres Pornografiekonsums, sondern auch bezüglich Sexting befragt. Darunter versteht man den Versand von selbst produzierten erotischen oder aufreizenden Fotos oder Videos. Dies haben 12 % der befragten Jugendlichen schon gemacht. 40 % haben solche Fotos oder Videos schon von anderen bekommen, wobei aufgrund der Frageformulierung nicht ganz klar ist, ob es sich dabei um Fotos oder Videos handelt, die vom Absender oder der Absenderin selbst oder von Dritten produziert wurden. Daher ist diese doch recht hohe Zahl mit Vorsicht zu interpretieren.

Rechtlich gesehen zählen „die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung“ und „die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes“ in Deutschland seit 2015 als Kinderpornographie (entsprechend bei Jugendlichen als Jugendpornographie).

Laut Bevölkerungsstatistik gibt es in Deutschland 5.92 Millionen Menschen im Alter von 6 bis 13 Jahren und 3.03 Millionen Menschen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Es gibt also in diesem Altersbereich etwa eine Millionen Menschen pro Jahrgang.

Rechnet man die Ergebnisse der Schweizer James-Studie hoch, dann gibt es in Deutschland ca. 40.000 Kinder im Alter von 12/13 Jahren, 100.000 Jugendliche im Alter von 14/15 Jahren und 280.000 Jugendliche im Alter von 16/17-Jahren, die von sich selbst kinder- bzw. jugendpornographische Bilder herstellen und teilen und die man dabei erwischen, demütigen und bestrafen kann, wenn man nur sein „seltsames Verhältnis zur Privatsphäre“ vergisst und sie richtig gründlich ausforschr.

Demgegenüber gab es in der PKS 2019 insgesamt 117 Fälle von Herstellung Kinderpornographie (tatsächliches Geschehen) ohne Verbreitungsabsicht, 119 Fälle von Herstellung Kinderpornographie mit Verbreitungsabsicht, 74 Fälle von Herstellung Jugendpornographie (tatsächliches Geschehen) ohne Verbreitungsabsicht und 88 Fälle von Herstellung Kinderpornographie mit Verbreitungsabsicht.

Die Empfänger der von Kindern und Jugendlichen produzierten und verschickten Bilder und Videos dürften in den allermeisten Fällen andere Kinder und Jugendliche sein.

Die Frage „Ist es schon vorgekommen, dass … du erotische / aufreizende Fotos / Videos von anderen aufs Handy oder den Computer bekommen hast?“ bejahten in der JAMES-Studie 22 % der 12-/13-Jährigen, 27 % der 14-/15-Jährigen und 46% der 16-/17-Jährigen. Angaben zum konkreten Inhalt fehlen, aber sehr viele dieser Kinder und Jugendlichen dürften rechtlich gesehen Besitzer von Kinder- und Jugendpornographischen Material sein, was ebenfalls strafbar ist.

Das Verfolgungspotential beschränkt sich also nicht auf die ca. 420.000 Kinder und Jugendlichen, die Material von sich selbst produzieren und verbreiten, sondern es dürften noch ein paar Millionen weitere Kinder und Jugendliche hinzukommen.

Nochmal zum Vergleich:

In der PKS 2019 gab es insgesamt 12.262 Fälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB“ und 1.991 Fälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornographischer Schriften § 184c StGB“. Davon ging es in 236 Fällen um Herstellung von Kinderpornographie und in 162 Fällen um Herstellung von Jugendpornographie.

Demgegenüber gibt es in Deutschland hochgerechnet 40.000 Kinder, die kinderpornographisches Material von sich selbst herstellen und verschicken und 380.000 Jugendliche, die jugendpornographisches Material von sich selbst herstellen und verschicken.

Es gibt wahrscheinlich ein paar Millionen Kinder und Jugendliche, die solches Material besitzen oder besessen haben, weil es ihnen zugeschickt wurde. Natürlich dürfte es auch viele Heranwachsende oder Erwachsene geben, die derartige Fotos als Kind oder Jugendlicher besessen haben und vielleicht auch immer noch besitzen, weil sie die Bilder nicht rechtzeitig vor der Volljährigkeit gelöscht haben.

Das Steigerungspotential bzw. „Aufhellungspotential“ ist bei konsequenter Verfolgung also gigantisch.

Nur ist durch derartige im Namen des Kindesschutzes propagierten Maßnahmen kaum einem Kind oder Jugendlichen tatsächlich geholfen. Sie würden im Gegenteil dazu führen, dass eine riesige Anzahl an Kindern und Jugendlichen beschämt, gedemütigt und durch ein strafrechtliches Verfahren traumatisiert wird, das Sexualität kriminalisiert.

Ich persönlich finde es ein „seltsames Verständnis von Privatsphäre“, wenn die EU-Innenkommissarin Johansson oder die EU-Komissionspäsidentin von der Leyen glauben, dass es sie oder sonst jemanden das höchstprivate Intimleben der Kinder und Jugendlichen irgend etwas anginge.

Pädo-Aktivist stirbt in Sicherheitsverwahrung

Am 14. Januar berichtete die britische Boulevardzeitung SUN (2.96 Millionen Leser) über einen Covid-Todesfall.

Aus dem Artikel (eigene Übersetzung):

PÄDO-TOD

Einer der schlimmsten Pädophilen Großbritanniens, der das Schutzalter abschaffen wollte, stirbt an Covid.

Das Monster Steven Freeman, 66, wurde letzten Monat ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er sich das Coronavirus eingefangen hatte. Der berüchtigte Anführer der abscheulichen Gruppe „Paedophile Information Exchange“ saß im Bure Gefängnis in der Nähe von Norwich ein. Freeman wurde am 17. Dezember positiv auf das Virus getestet und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich schnell. Er wurde drei Tage später in das Norfolk and Norwich University Hospital verlegt.

Wirklich abscheulich

Eine Quelle sagte: „Er wird nicht vermisst werden. Er war der Anführer einer wirklich abscheulichen Organisation.“

Freeman leitete den Paedophile Information Exchange (Pie), der sich für die Abschaffung des Schutzalters einsetzte. (…)

Freeman wurde 2011 inhaftiert, nachdem 3.000 „abscheuliche“ Zeichnungen in seinem Haus im Süden Londons gefunden worden waren. Die Polizei, die eine Razzia in seinem Haus in Bellingham durchführte, fand heraus, dass er Bilder von der Vergewaltigung von Kindern gezeichnet hatte.

Ein Sprecher des Prison Service sagte: „HMP Bure Häftling Steven Freeman starb im Krankenhaus starb am 5. Januar.“ (…)

Nachdem er sich vor den Strafgerichtshof schuldig bekannt hatte, wurde Freeman die erste Person, die für das Anfertigen von Zeichnungen von vergewaltigten Kindern verurteilt wurde.

Er wurde zu einer Mindeststrafe von 30 Monaten verurteilt, nachdem er zugegeben hatte, unanständige Bilder zu besitzen, verbotene Zeichnungen zu haben, unanständige Bilder zu verbreiten und das Passwort für einen verschlüsselten Computer nicht preisgegeben zu haben.

Die Bilder wurden im Strafgerichtshof als „abscheulich und ekelerregend“ beschrieben und gehörten zu den schlimmsten, die die Polizei gesehen hatte.

Im Rahmen des IPP-Verfahrens (= Imprisonment for public protection = Sicherheitsverwahrung) müssen Gefangene eine Mindeststrafe verbüßen und können dann beim Bewährungsausschuss ihre Freilassung beantragen. Allerdings müssen sie das Gremium davon überzeugen, dass sie keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellen. Es ist nicht bekannt, ob Freeman einen Antrag auf Bewährung gestellt hat und dieser abgelehnt wurde. Bei IPP-Strafen gibt es keinen Höchstdauer.

Ungefähr 14.500 Bilder und Filme wurden auf Computerdisketten in Freemans Haus und an der Adresse von zwei Mitgliedern seines Pädophilenrings gefunden. Die Ermittler glauben, dass Zehntausende weitere auf verschlüsselten Computerfestplatten gespeichert waren, auf die sie bisher keinen Zugriff hatten. Beamte des Dezernats für Kindesmissbrauch fanden auch Computerspiele, bei denen die Spieler versuchten, so viele Kinder wie möglich zu missbrauchen. Drei andere wurden im Juli 2011 ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt.

Ich bin auf diesen Fall aufmerksam geworden, weil die Aktivistenseite krumme13 darüber berichtete und sich dabei wiederum auf Artikel im Blog von Tom O‘Caroll berief, bis 1979 Vorgänger von Steven Freeman als Vorsitzender der Aktivistengruppe PIE.

In O‘Carolls (englischsprachigen) Artikel „Das grausame Märtyrium des Steven Freeman“ wird deutlich, dass es sehr wohl Menschen gibt, die Steven Freeman (der als Steven Smith geboren wurde) vermissen.

In einem Kommentar auf diesen Artikel meldete sich auch eine italienische Literaturwissenschaftlerin zu Wort, die Freeman seit Dezember 2014 bis zu seinem Tod Briefe und Postkarten ins Gefängnis schrieb und sich für seine Freilassung einsetzte.

Er hat ihr leider nie geantwortet. Sie erhielt inzwischen von der Familie des Verstorbenen aus dem Nachlass einen Antwortbrief an sie, den Freeman begonnen aber dann doch nicht abgeschickt hatte. Es ist unklar, ob der Briefverkehr von der Gefängnisleitung verboten wurde. Es scheint jedenfalls so zu sein, dass den Insassen nahegelegt wird, keinen Kontakt mit der Außenwelt zu pflegen.

Dass die Frau auf Freeman aufmerksam wurde und sich so engagiert für ihn einsetzte, steht wohl im Zusammenhang mit einem Schreibwettbewerb von PEN im Jahr 2012 für britische Gefängnisinsassen, den Freeman gewann. Die eingereichte Geschichte wurde 2013 zusammen mit ausgewählten anderen Wettbewerbsbeiträgen im Buch „The Gates of Ytan – and other stories“ veröffentlicht. Freemans Beitrag „The Gates of Ytan“ lieh dem Buch seinen Titel. Das Erscheinungsdatum des Buches passt recht gut zum Zeitpunkt des ersten Briefes der Frau an Freeman.

Ein anderer Mensch, der Freeman vermisst, hat im Forum Boychat über ihn geschrieben (eigene Übersetzung):

Er wird nicht vermisst werden“

Da der Satz der Daily Mail „Er wird nicht vermisst werden“ anscheinend die einzige öffentliche Äußerung über den Wert von Steve Smiths Leben ist, fühle ich mich als jemand, der ihn gut, wenn auch nur kurz, kannte, verpflichtet, das Gegenteil auf das Schärfste zum Ausdruck zu bringen.

Er war meine Einführung in unsere kleine intellektuelle Welt, von der sich das Boychat-Forum für mich als der beständigste Teil erwiesen hat. Es war vor etwas mehr als zehn Jahren, und ich begann gerade, einen Roman über Jungenliebe zu schreiben. Ich kannte keine Jungenliebhaber und wusste, dass ich über einige der unglücklicheren Lebensumstände, über die ich zu schreiben mich verpflichtet hatte, beklagenswert unwissend war. Mit beträchtlichen Bedenken fand ich ein Forum und trat ihm bei, verbrachte etwa zwei Stunden damit, Beiträge zu lesen und schickte dann eine Antwort an den einen Poster, der sich durch Witz, Originalität und Gelehrsamkeit von allen anderen abhob.

Ich erhielt prompt die Antwort „Schick mir eine PM“ (PM = personal message = persönliche Nachricht), was ich auch tat. Es folgten mehrere Monate, in denen wir an den meisten Tagen vier oder so Stunden damit verbrachten, uns über Skype zu unterhalten. Diese gehörten definitiv zu den anregendsten, die ich je in meinem Leben hatte. Und dann wurde er vom Staat entführt, der offensichtlich in seiner darauf folgenden Verantwortung, ihn zu schützen, auf einzigartige Weise versagt hat.

Tom O’Carroll hat Steves künstlerische Fähigkeiten erwähnt, aber nicht die Originalität und den Witz, die sowohl seine Konversation als auch sein Schreiben durchzogen und beides grenzenlos faszinierend und lustig machten. Die Tragik seines Schreibens war, dass er nie etwas zu beenden schien, denn ich werde die vielen unvollendeten Schriften, die er mir schickte, immer in Ehren halten. Was für eine tragische Verschwendung, dass ein Jahrzehnt seines Lebens und das, was er an Ideen zu bieten hatte, uns allen gestohlen wurde.

Was in der Schilderung seines Untergangs fehlt, ist, dass es seine Integrität war, die der Schlüssel dazu war. Andere kamen im Vergleich zu ihm sehr glimpflich davon, indem sie die notwendigen Kompromisse mit dem allmächtigen Staat eingingen, aber obwohl er sich der schrecklichen Konsequenzen voll bewusst war, gehörte Steve zu jenen Charakteren, die es nahezu unmöglich fanden, das, was er im Kern seines Wesens für schön, gut und wahr hielt, als schändlich, schmutzig und falsch anzuerkennen.

Es war dieses Wissen, das er mir als einem bis dahin Unwissenden vermittelte, dass zumindest ein Jungen-Liebhaber ein Mann von überragender moralischer Integrität war, sowie brillant anregend und lustig, was mich inspirierte, andere kennenzulernen, und der Grund ist, warum ich bis heute hier schreibe.

Ich bin mit der Aktivistengruppe PIE nicht sehr vertraut. Sie war längst zerschlagen bevor ich erwachsen wurde.

Im Wikipedia-Artikel zu Tom O‘Caroll habe ich erfahren, dass er 1981 wegen der Kontaktrubrik des PIE Magazins zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen „Verschwörung zur Korrumpierung der Öffentlichen Moral“ verurteilt wurde.

Um was es sich dabei handelte, stellte sich im Wikipedia-Artikel zu PIE heraus (eigene Übersetzung):

PIE wurde gegründet, um für Akzeptanz und Verständnis von Pädophilie zu werben, indem man streitbare Dokumente produzierte. Zu den formell definierten Zielen gehörte aber auch, Pädophilen, die dies wünschten, Rat und Hilfe zu geben und Pädophilen eine Möglichkeit zu bieten, miteinander in Kontakt zu treten.

Zu diesem Zweck hielt sie regelmäßige Treffen in London ab, hatte aber auch eine „Kontaktseite“ in Magpie, einem Bulletin, in dem die Mitglieder Anzeigen aufgaben, in denen sie ihre Mitgliedsnummer, ihren allgemeinen Wohnort und kurze Angaben zu ihren sexuellen und anderen Interessen machten. Die Antworten wurden von PIE wie bei einem Chiffre-System gehandhabt, so dass die Korrespondenten nicht identifizierbar waren, bis sie sich entschieden, ihre eigenen Details auszutauschen. Da der Zweck dieser Kontaktseite darin bestand, Pädophilen die Möglichkeit zu geben, miteinander in Kontakt zu treten, wurden Anzeigen, die implizierten, dass Kontakt mit Kindern gesucht wurde, und Anzeigen für Erotika abgelehnt. Auszüge aus diesen Kontaktseiten wurden von der News of the World wiederveröffentlicht. In Ermangelung jeglicher Beweise für sexuellen Kindesmissbrauch wurden diese Kontaktanzeigen in Magpie als Teil einer „Verschwörung zur Korrumpierung der öffentlichen Moral“ betrachtet.

Von dem Verfahren wegen der Kontaktanzeigen war auch Steven Freeman betroffen. Er war vor der Verhandlung auf Kaution freigelassen und nutzte das für die Flucht in die Niederlande, wo er politisches Asyl beantragte.

Sechs Jahre später wurde der Antrag endgültig ablehnt, ebenso aber der britsche Auslieferungsantrag, da es im niederländischen Recht keine zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfe koorrespondierende Straftatbestände gab.

Freeman wurde abgeschoben, nachdem die britischen Behörden versicherten, dass es keine offenen Anschuldigungen mehr gegen ihn gäbe. Bei seiner Ankunft wurde er sofort verhaftet. Das führte zwar zu Aufsehen im niederländischen Parlament, den britischen Behörden war es aber egal. Es kam zum Prozess, Freemans Verurteilung und einer ersten Gefängnisstrafe.

2008 geriet Freeman erneut in den Fokus der Polizei. Es gab eine Hausdurchsuchung und eine Anzeige wegen Besitz unanständiger photographischer Bilder. Vermutlich handelte es sich um Posing-Bilder, die in Deutschland seit 2015 als Kinderpornographie gelten.

Bei der Hausdurchsetzung wurden auch 3.000 erotische und pornographische Zeichnungen entdeckt, die Freeman, der wohl auch ein talentierter Zeichner war, selbst angefertigt und mit anderen geteilt, nicht aber veröffentlicht hatte. Da die Zeichnungen damals nicht strafbar waren, gab es hier für die Polizei keine Eingriffsmöglichkeit.

Die Strafbarkeit auch von Zeichnungen wurde 2010 allerdings eingeführt. Gut eine Woche danach folgte eine zweite Hausdurchsuchung. Die Zeichnungen wurden beschlagnahmt und Freeman der Prozess gemacht.

Die Internet Watch Foundation, eine halbstaatliche Stiftung, die sich der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet verschrieben hat, beschreibt das Verfahren als Präzedenzfall (eigene Übersetzung):

R gegen Freeman: Dies ist die erste Strafverfolgung unter dem Coroners and Justice Act Section 64 (2009) für diese Art von nicht-fotografischen Kindesmissbrauchsinhalten.

Dies ist die erste Strafverfolgung unter dem 2009 Coroners and Justice Act Section 64 (2009) für diese Art von nicht-fotografischen Kindesmissbrauchsinhalten.

Im Juli 2011 errang Scotland Yard einen bahnbrechenden Sieg, nachdem Steven Freeman (57) wegen der Anfertigung unsittlicher Zeichnungen von Kindern verurteilt wurde. In diesem Fall beinhalteten die Zeichnungen Kinder, die vergewaltigt wurden. Dies ist die erste Strafverfolgung nach dem Coroners and Justice Act Section 64 (2009) für diese Art von nicht-fotografischen Kindesmissbrauchsinhalten. Etwa 3.000 Zeichnungen wurden im Haus von Freeman gefunden, wo die Bilder auch mit anderen Mitgliedern von Freemans pädophilem Netzwerk (PIE – Pedophile Information Exchange) ausgetauscht wurden, die Bilder gemeinsam nutzten und damit handelten. Freeman wurde zu einer unbestimmten Haftstrafe mit einer Mindestdauer von 30 Monaten verurteilt. 4 weitere Mitglieder derselben Gruppe wurden ebenfalls zu Haftstrafen zwischen 12 und 24 Monaten verurteilt.

Ursprünglich hatte die Polizei bereits 2008 eine Razzia in Freemans Haus durchgeführt und Freeman wegen des Besitzes unsittlicher Fotos angeklagt. Da das Gesetz von 2009 jedoch noch nicht in Kraft getreten war, konnten keine konkreten Maßnahmen gegen die Zeichnungen ergriffen werden. Nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, kehrte die Polizei zu Freemans Haus zurück und stellte das Verfahren gegen ihn sicher. Obwohl die Bilder nicht online gestellt wurden, zeigt dies, dass es eine Straftat ist, im Besitz dieser Art von Inhalten zu sein und sie zu verbreiten.

Im englischen Sprachgebrauch gilt jeder Geschlechtsverkehr mit einem Minderjährigen als Vergewaltigung. Auf die Freiwilligkeit kommt es nicht an. Ich gehe davon aus, dass es sich bei den Zeichnungen um Darstellungen von einvernehmlichem Sex handelte.

Bei der erwähnten „unbestimmten Haftstrafe“ handelt es sich um eine inzwischen abgeschaffte britische Variante der Sicherheitsverwahrung.

Aus Wikipedia (eigene Übersetzung):

Freiheitsstrafe zum Schutz der Öffentlichkeit

In England und Wales war die Freiheitsstrafe zum Schutz der Öffentlichkeit (IPP) eine Form der unbestimmten Strafe, die durch s.225 des Criminal Justice Act 2003 (mit Wirkung ab 2005) vom Innenminister David Blunkett eingeführt und 2012 abgeschafft wurde. Sie sollte die Öffentlichkeit vor Straftätern schützen, deren Verbrechen nicht schwer genug waren, um eine normale lebenslange Haftstrafe zu verdienen, die aber als zu gefährlich angesehen wurden, um nach Ablauf der ursprünglichen Strafe entlassen zu werden. Sie besteht aus einem Straf-„Tarif“, der der Schwere des begangenen Verbrechens angemessen sein soll, und einer unbestimmten Zeitspanne, die nach Ablauf des Tarifs beginnt und so lange dauert, bis der Bewährungsausschuss entscheidet, dass der Gefangene keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt und entlassen werden kann. (…) Obwohl es keine Begrenzung gibt, wie lange Gefangene unter IPPs inhaftiert werden können, und einige möglicherweise nie entlassen werden, können sie nach einer Überprüfung entlassen werden; eine IPP-Strafe ist keine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit einem lebenslangen Tarif.

Im Jahr 2007 entschied die Queen’s Bench Division des High Court, dass die fortgesetzte Inhaftierung von Gefangenen, die IPPs nach Ablauf des Tarifs verbüßen, wenn die Gefängnisse nicht über die erforderlichen Einrichtungen und Kurse verfügen, um ihre Eignung für die Entlassung zu beurteilen, rechtswidrig ist, was die Sorge aufkommen ließ, dass viele gefährliche Straftäter freigelassen werden. Im Jahr 2010 kam ein gemeinsamer Bericht der Chefinspektoren der Gefängnisse und der Bewährungshilfe zu dem Schluss, dass IPP-Strafen angesichts der Überbelegung der britischen Gefängnisse unhaltbar sind.

Im Jahr 2012 wurde die IPP-Strafe für neue Fälle durch den Legal Aid, Sentencing and Punishment of Offenders Act abgeschafft, obwohl mehr als 6.000 Gefängnisinsassen weiterhin zum Schutz der Öffentlichkeit inhaftiert waren; im Juni 2015 waren es noch mehr als 4.600, und im Jahr 2017 waren es noch mehr als 3.000. Drei Viertel von ihnen hatten ihre Mindeststrafe abgesessen, und Hunderte hatten das Fünffache der Mindeststrafe abgesessen. Die Politik der Regierung war, dass IPP-Häftlinge so lange im Gefängnis bleiben sollten, bis man der Meinung ist, dass die Risiken, die von ihnen ausgehen, wenn sie entlassen werden, überschaubar sind. Einigen der mutmaßlichen Opfer von John Worboys, deren Fälle von der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen wurden, wurde versichert, dass die IPP-Strafe faktisch eine lebenslange Haftstrafe bedeutet.

Freeman wurde im Juli 2011 zu 30 Monaten mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. 2012 wurde das Instrument der Sicherheitsverwahrung abgeschafft. Wäre es ein wenig früher zur Abschaffung gekommen, dann wäre Freeman wahrscheinlich nach 15 Monaten auf Bewährung (50% der 30 Monate, zu denen er verurteilt wurde) entlassen worden.

Stattdessen wurde daraus ein faktisches lebenslang. Dazu dürfte auch seine Vergangenheit als Pädo-Aktivist ganz erheblich beigetragen haben. Die anderen Angeklagten erhielten 12 bis 24 Monate, ohne Sichheitsverwahrung.

Die Straftaten des Menschen, den die SUN „Monster“ nennt, bestanden darin, dabei geholfen zu haben, Kontakte zwischen Pädophilen vermittelt zu haben und fiktive Kinderpornographie gezeichnet, besessen und geteilt zu haben. Eine Straftat zum Nachteil eines real existierenden Kindes wurde ihm nie zur Last gelegt.

Aus meiner Sicht ist keine der Taten strafwürdig.

Überall sonst werden Selbsthilfegruppen akzeptiert und gar gefördert. Pädophile sind so stark diskriminiert wie keine andere Gruppe. Mit fällt niemand ein, der emotional so sehr darauf angewiesen ist, andere Menschen zu finden, die wirklich verstehen, wie man empfindet und einen nicht vorverurteilen. Und doch werden ihre Selbsthilfegruppen als „Pädophilenringe“ in die Nähe krimineller Vereinigungen gerückt, skandalisiert und kriminalisiert.

In Texten und Zeichnungen gibt es keine real existierenden Kinder, die man schützen müsste. Geschützt wird durch ein Verbot lediglich das eigene Moralempfinden, dem die Existenz „abscheulicher“ Bilder angeblich nicht zuzumuten ist. Das ist anti-tolerant.

Toleranz meint ein Aushalten, Dulden, Geltenlassen und Gewährenlassen anderer Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten. Da wir letztlich alle darauf angewiesen ist, dass irgend etwas, das uns ausmacht oder berührt von anderen „ausgehalten“ wird, ist Toleranz eine Schlüsseltugend.

Dreierlei ist wichtig im Leben: Erstens: Toleranz. Zweitens: Toleranz. Und drittens: Toleranz.

Henry James

Toleranz ist das menschenfreundliche Verständnis für Eigenschaften, die der eigenen Gewohnheit, der eigenen Überzeugung und dem eigenen Geschmack fremd sind.

Albert Einstein

Was ist das: Toleranz?
Es ist die schönste Gabe der Menschlichkeit.
Wir sind alle voller Schwächen und Irrtümer; vergeben wir uns also gegenseitig unsere Torheiten.
Das ist das erste Gebot der Natur.

Voltaire

Toleranz ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, dass zugleich wechselseitigen Schutz verspricht, denn wer Toleranz übt, darf auch selbst auf Toleranz hoffen. Toleranz ermöglicht damit ein soziales Miteinander in größtmöglicher Individualität. Nicht umsonst ist mit dem Toleranz-Paradoxon einzig die Intoleranz von der Toleranz ausgenommen. Und so wie Toleranz eine zutiefst soziale Tugend ist, ist Intoleranz in ihrem Kern asozial und gesellschaftsschädlich.

So wie man heute meint, Pädophilen keine Toleranz schulden zu müssen, hat man früher Ungläubige (wahlweise Protestanten, Katholiken, Ketzer, Juden, Atheisten), „Asoziale“, „Zigeuner“, Juden, Kommunisten, Anarchisten, Alternative oder Homosexuelle vom Schutz der Toleranz ausgenommen. Der Wandel des Zeitgeists, wer angeblich keine Toleranz verdient, ändert nichts an der grundlegenden Schädlichkeit und Verwerflichkeit jeder Ausnahme.

Die Existenz erotischer Zeichnungen von Kindern mag für viele eine Zumutung sein. Aber es ist verdammt nochmal (!) eine Zumutung, die ausgehalten werden muss.

Dies gilt umso mehr als das Verbot einer Ersatzlösung zur Befriedigung von sexuellem Begehren gefährlich ist, denn durch das Verbot wird das Begehren selbst nicht beseitigt – und sucht sich einen anderen Weg.

Ein Zusatzaspekt im konkreten Fall:

Wenn jemand legal tausende Zeichnungen angefertigt hat, in denen vielleicht ein Jahr oder mehr seiner Lebenszeit steckt, darf man den Künstler dann wirklich dazu zwingen, sein Werk zu vernichten, indem man die Strafbarkeit des Besitzes einführt und ihn mit Freiheitsentzug bedroht? Darf man einen Autor wirklich dazu zwingen, sein eigenes Buch zu verbrennen, weil einem der Inhalt nicht passt?

Aus meiner Sicht ist das zu viel verlangt und unzumutbar.

Bücherverbrennungen sind Teil einer dunklen Vergangenheit, die man eigentlich überwunden glaubte. Und doch sind die Zeichnungen von Steven Freeman heute ebenso verloren wie die abgeschlagenen Penisse antiker Statuen, die zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert abgebrochen oder mit einem Feigenblatt versehen wurden oder wie die zerstörte antike Bibliothek von Alexandria.

Kulturvernichtung wird nicht dadurch besser, dass es sich um die (Sub-)Kultur einer verachteten Minderheit handelt, so wenig wie ein Genozid besser wird, wenn man seine Opfer verachtet und entmenschlicht.

Der öffentliche Nachruf auf Steven Freeman ist „Monster, das niemand vermissen wird“. Wer findet in diesen Zeilen noch den Menschen?

Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Heinrich Heine

Da man Menschen heute nicht mehr verbrennen kann, greift man zu anderen Mitteln. Bei Steven Freeman war es die Sicherheitverwahrung, begründet mit seiner angeblichen Gefährlichkeit.

Was aber war an ihm gefährlich? Einen sexuellen Übergriff gegen ein Kind gab es ja nicht.

Da es nicht an seinen Handlungen gelegen haben kann, müssen es wohl seine Gedanken gewesen sein, was auch in seiner ersten Verurteilung wegen „Verschwörung zur Korrumpierung der Öffentlichen Moral“ zum Ausdruck kommt.

Die anderen Angeklagten, die keine Aktivisten waren, erhielten 12 bis 24 Monate. Freeman, der eine aktivistischen Vergangenheit hatte und zu seinem „gefährlichen“ Überzeugungen stand, kam in die Sicherheitsverwahrung.

Da seine Überzeugungen und politischen Forderungen in der Mehrheitsgesellschaft überhaupt nicht anschlussfähig waren, kann man aber selbst dann nicht ernsthaft von real „gefährlichen“ Gedanken reden, wenn man seine Gedanken und Überzeugungen „abscheulich“ findet. Angesichts des vorherrschenden, extrem ablehnenden Meinungsklimas kann niemand kann ernsthaft glauben, dass er auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte, die öffentliche Moral tatsächlich zu „korrumpieren“.

Welche Gefahr ging nach Ansicht der Richter, die über sein Leben entschieden, von Freeman aus?

Dass er weiter erotische Zeichnungen von Kindern anfertigt, die außer ihm und einigen wenigen persönlichen Kontakten mit gleicher sexueller Neigung nie jemand zu Gesicht bekommen hätte? Dass er Pädophile weiter ermutigt, sich mit anderen Pädophilen zu treffen und sich gegenseitig zu unterstützen? Dass er weiterhin die angesichts der politischen und gesellschatlichen Verhältnisse unrealisierbare Forderung nach einer Abschaffung der Schutzaltersgrenzen erhebt?

Rechtfertigen diese „Gefahren“ es, einen Menschen 10 Jahre lang einzusperren, bis er erkrankt und der Krankheit stirbt?

Für einen bekennenden Pädophilen bedeutet Sicherheitsverwahrung in der Regel lebenslänglich. Es geht nicht um die tatsächliche Gefährlichkeit, sondern um den „falschen“ Glauben an die eigene Ungefährlichkeit.

Wer nicht als Ketzer widerruft und zu Kreuze kriecht, kann heute zwar nicht verbrannt, dafür aber lebenslang eingesperrt werden. Den geläuterten Ketzer geben aber war etwas, das Freeman nicht leisten konnte:

Was in der Schilderung seines Untergangs fehlt, ist, dass es seine Integrität war, die der Schlüssel dazu war. Andere kamen im Vergleich zu ihm sehr glimpflich davon, indem sie die notwendigen Kompromisse mit dem allmächtigen Staat eingingen, aber obwohl er sich der schrecklichen Konsequenzen voll bewusst war, gehörte Steve zu jenen Charakteren, die es nahezu unmöglich fanden, das, was er im Kern seines Wesens für schön, gut und wahr hielt, als schändlich, schmutzig und falsch anzuerkennen.

Da ich Freeman nicht kannte, habe ich keine Idee, ob ich ihn gemocht hätte oder ob er meiner subjektiven Einschätzung nach ein guter Mensch war.

Was ich über ihn erfahren konnte, zeigt aber sehr deutlich, dass ihm Unrecht widerfahren ist. Weder hat er es verdient als Monster bezeichnet zu werden, noch seiner Freiheit beraubt zu werden, noch im Gefängnis mit einer Krankheit angesteckt zu werden und daran zu verrecken.

Wie konnte sich Freeman mit dem Corona-Virus anstecken? Er wird ja kaum Partys gefeiert haben.

Der Staat, der seine Türe eintrat, der log, um eine Abschiebung unter falschen Voraussetzungen zu erreichen, der seine Kunst vernichtete und ihn für seine Überzeugungen einsperrte, dieser Staat hat auch beim Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit versagt und ist letztlich für seinen Tod verantwortlich.