Die Durchsetzung des Differenzierungsverbots mit dem Mittel der modernen Prangerstrafe

In Frankreich schlägt aktuell ein Missbrauchsfall hohe Wellen, der sich vor einigen Jahrzehnten in der liberalen, linken Elite des Lands abgespielt haben soll.

In dem Buch La familia grande beschreibt Camille Kouchner, dass ihr Zwillingsbruder Antoine (im Buch Victor genannt) seit seinem 14. Lebensjahr von seinem Stiefvater sexuell missbraucht worden sei.

Camille und Antoine Kouchner sind die Kinder des ehemaligen französischen Aussenministers, Europaministers und Mitbegründers der Ärzte ohne Grenzen Bernard Kouchner. Beim Stiefvater handelt es sich um Olivier Duhamel, einen angesehenen Verfassungsrechtler, ehemaligen Europaabgeordneten und Sohn von Jacques Duhamel, seinerzeit Kultusminister und Landwirtschaftsminister.

Dieses elitäre Milieu – die Freunde der Eltern waren Schriftsteller, Minister, Abgeordnete, Professoren, Schauspieler, Künstler und Journalisten – ist denn auch ein wesentlicher Teil des Skandals, denn „alle haben es gewusst“ (behauptet jedenfalls das Buch).

Ich finde die Familienkonstellation äußerst problematisch, da man sich in der Familie dem Bruder, der Schwester, der Mutter, dem Vater oder in diesem Fall dem Stiefvater nicht entziehen kann. Die typische kindliche Taktik, jemanden einfach nicht mehr zu treffen und auf diese Weise eine (warum auch immer) nicht mehr gewünschte Freundschaft zu beenden, funktioniert also nicht. Das Missbrauchspotential ist deshalb aus meiner Sicht höher.

Über den eigentlichen Fall und Skandal kann ich nicht viel mehr schreiben. Ich kenne das Buch nicht und auch die französischen Nachrichten dazu sind nicht ganz einfach zu lesen. Olivier Duhamel hat die Vorwürfe anscheinend nicht kommentiert, ist von allen Ämtern und Posten zurückgetreten und hat sich ins Privatleben zurück gezogen. Die Taten sind zwar verjährt, dennoch gibt es Ermittlungen. Das Opfer, der Bruder von Camille Kouchner, hat die Vorwürfe gegenüber der Zeitung Le Monde bestätigt. Ansonsten schweigt er.

Es gab allerdings noch einen zweiten Skandal.

Der hochangesehene Philosoph Alain Finkielkraut, eines der 40 Mitglieder der Académie française, sollte die Tat beim Nachrichtensender LCI, bei dem er unter Vertrag stand, kommentieren. Die Worte, die er dafür fand waren „verbrecherische Tat“, „sehr schlimm“ und „unentschuldbar“.

Aber er wagte es, das Unrecht spezifizieren zu wollen. Selbstverständlich sein Inzest ein Verbrechen, aber: gab es Zustimmung? In welchem Alter begannen die Taten? Gab es eine Form der Wechselseitigkeit? Dem Einwand, es handele sich um ein 14-jähriges Kind, begegnete Finkielkraut mit dem Hinweis, dass ein 14-jähriger ein Jugendlicher ist.

Adrien Taquet , Staatssekretär für Kinderschutz tweetete nach der Sendung: „In welcher Welt leben Sie, Alain Finkielkraut? Reden Sie wirklich über das Einverständnis zwischen einem Jugendlichen und einem Mitglied seiner Familie?““

Am Tag danach gab der Sender bekannt, die Zusammenarbeit mit Finkielkraut zu beenden. Seine Aussagen hätten die „Grenzen der argumentierenden, respektvollen Debatte“ gesprengt.

Finkielkraut sieht sich missverstanden und als Opfer einer ungerechten Rufmordkampagnie. Er will sich dagegen wehren. In einer Pressemiteilung teilt er mit, dass ihn Inzest und Pädophilie empören und er die Taten von Olivier Duhamel von Anfang an mit äußerster Entschlossenheit verurteilt habe. Und „In der Duhamel-Affäre gehe ich nicht davon aus, dass es diese Zustimmung gibt, ich weiß nichts darüber. Olivier Duhamel hat wirklich Unrecht begangen, daran besteht kein Zweifel

Mit seinem Versuch einer differenzierten Sichtweise hat sich Finkielkraut aus Sicht des aktuellen Establishments der Verharmlosung schuldig gemacht. Seine Erwähnung der theoretischen Möglichkeit von Zustimmung und Wechselseitigkeit ist regelrecht ketzerisch. Dafür wird er nun zur Rechenschaft gezogen: entlassen, ausgestoßen, geächtet.

Ohne dass es jemandem auffällt, schließt sich damit ein Kreis.

Die Zwillingsschwester, die mit Ihrem Buch über die Vorfälle informierte, sprach von einem Schweigepakt des damaligen Establishments. Menschen, die etwas mitbekamen und hätten eingreifen können, haben weggeschaut. Der von ihr verwendete und in der Presse vielfach aufgegriffene Begriff ist „Omertà“. Das Wort bezeichnet eigentlich die Schweigepflicht der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden.

Nun bringen diejenigen, die sich über die Omertà beklagen, ihrerseits andere, wie eben Alain Finkielkraut, zum Schweigen.

Aktivistische Kinderschützer, Menschen, die sich dafür halten und Betroffenenverbände setzen mit ihrem Netzwerk und der Gemeinschaft der Tugendhaften (also denen, die sich dafür halten und jenen, die dafür gehalten werden wollen) ein Differenzierungsverbot durch.

Jede Differenzierung gilt als Verharmlosung und jede Verharmlosung kann das Karriereende bedeuten. Damit niemand es vergisst, braucht es ab und zu einen Finkielkraut, an dem man es vorführen kann.

Kinderrechte im Grundgesetz und die (möglichen) Konsequenzen

Lt. Zeit Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Geplant ist Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu ändern.

Die bisherige Formulierung ist:

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Dieser Text soll nun wie folgt ergänzt werden:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Diese Änderung bleibt hinter den bisherigen Plänen zurück. Ursprünglich hatte die SPD Justizministerin als Gesetzesänderung einen neuen Absatz 1a in Artikel 6 vorgeschlagen:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die „C“ Parteien haben also dafür gesorgt, dass die Kinderrechte im Artikel 6 nicht als Absatz 1a symbolisch an erster Stelle stehen sollen und etwas eingefügt, was sich wie ein Elternvorbehalt liest.

Auf Seiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde im November 2019 noch etwas mehr gefordert. Dort steht unter „Kinderrechte ins Grundgesetz„:

Kindeswohl muss Vorrang haben

Mit der Ratifizierung der VN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als „vorrangiger Gesichtspunkt“ berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Kindeswohlprinzip aus Artikel 3 ist ein Kernstück der VN-Kinderrechtskonvention. (…)

Die VN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht überall bekannt und nicht immer wird sie so umgesetzt, wie es sein sollte. Das bestätigen zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten. Sie analysieren, wie Gesetzgeber und Rechtsprechung die Kernprinzipien der Kinderrechtskonvention in allen Rechtsgebieten mit kinderrechtlichem Bezug umsetzen. Zudem bewerten sie Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Deutlich wird: Bei der Umsetzung des Kindeswohlprinzips und des Beteiligungsrechts gibt es erhebliche Defizite. Die Gutachten sehen daher eine explizite Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll an.

Die „angemessene“ Berücksichtigung statt der vorrangigen Berücksichtigung ist denn auch ein Kritikpunkt über den Zeit Online berichtet:

Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen vom Deutschen Anwaltsverein kritisierte den Kompromiss gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit der Formulierung „angemessene“ Berücksichtigung des Kindeswohls bleibe er hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück.

Ich denke die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls wäre in Verbindung mit dem Recht des Kindes auf rechtliches Gehör die bessere Regelung. Ohne eigenständiges rechtliches Gehör des Kindes wäre so ein Vorrang problematisch, da er dem Staat zu viel Macht geben würde. Diejenigen, die zunächst darüber entscheiden, was im Interesse des Kindeswohl angeblich geboten ist, sind ja in der Regel nicht die Kinder selbst sind.

Die Klausel von der „Erstverantwortung“ der Eltern sehe ich als unproblematisch an. Die Wenn die Eltern ihrer Erstverantwortung nicht gerecht werden sind die Rechte des Kindes durch diese Klausel ja nicht eingeschränkt. In der Praxis kommt es auch heute schon durchaus vor, dass Kinder ihr Wohl gegen die Vorstellungen der Eltern vom Kindeswohl durchsetzen müssen.

Einen derartigen Fall, in dem es um das Recht einer 15-jährigen auf Fortführung ihrer intimen Beziehung mit ihrem angeheirateten Onkel bzw. um die Aufhebung eines vorinstanzlich ergangenen Kontaktverbots ging, entschied das OLG Brandenburg im Jahr 2016.

Zu Beginn der Beziehung war das Mädchen gerade erst 14 Jahre alt geworden. Als die Beziehung acht oder neun Monate später bekannt wurde und die Eltern sie unterbinden wollten, floh das Pärchen und wurde gut einen Monat später in Südfrankreich aufgegriffen.

Die Eltern steckten das „uneinsichtige“ Mädchen danach mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens eines mit ihnen verwandten Allgemeinmediziners für mehrere Wochen in die geschlossene Psychiatrie. In der Konsequenz fühlte sich das Mädchen von Ihren Eltern verfolgt und das Familienverhältnis war völlig zerrüttet.

Die inzwischen 15-jährige ging mit mit Hilfe einer Psychologin und eines Rechtsanwalts gegen ein eigentlich gegen den Onkel gerichtetes Kontaktverbot vor. Aus dem Urteil:

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die sorgeberechtigten Eltern der am … Juni 2000 geborenen J… P…. Diese unterhält – eigenen Angaben zufolge seit Juli 2014 – eine (intime) Liebesbeziehung zu dem am 28. Februar 1968 geborenen Beteiligten zu 2., der (noch) der Ehemann der (Halb-)Schwester des Vaters, also ein „angeheirateter Onkel“ der Jugendlichen ist. Die Eltern suchen diese Beziehung seit geraumer Zeit ebenso nachdrücklich wie umfassend zu unterbinden; die Jugendliche hält gegen alle Widerstände an ihr fest. Das Verhältnis zwischen Eltern und Tochter ist im Zuge der Auseinandersetzungen darüber zwischenzeitlich weitestgehend zerrüttet. (…)

Insbesondere aber besteht eine erhebliche psychische Beeinträchtigung der Jugendlichen, die sich von ihren Eltern nicht einfach nur unverstanden, sondern verraten und verfolgt fühlt und auch das beteiligte Jugendamt nur als willfährigen Vollstrecker der (Erziehungs-)Ziele ihrer Eltern erlebt, die ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen missachteten und ausschließlich dadurch motiviert seien, ihre Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. unverzüglich abzubrechen und endgültig zu zerstören. Die Jugendliche lebt seither in – nicht nur infolge der geschlossenen Unterbringung in der Jugendpsychiatrie aus ihrer Sicht zwanglos nachvollziehbarer – Angst davor, verfolgt und – mit dem Ziel der Durchsetzung eines umfassenden Kontaktverbotes zum Beteiligten zu 3. – unter ständiger Kontrolle leben zu müssen und faktisch eingesperrt zu werden. (…) wechselseitigen Vorwürfe sind inzwischen von einer feindseligen, fast hasserfüllten Rücksichtslosigkeit geprägt und bieten kaum noch Ansatzpunkte für eine Befriedung. Es liegt auf der Hand, dass eine 15-jährige Jugendliche unter solchen Lebensumständen in ihrer sozial-emotionalen und psychischen Entwicklung (schweren) Schaden zu nehmen droht. (…)

Der Beteiligte zu 3. hat – mindestens, aber nicht nur im Sinne einer conditio sine qua non – auch die grundlegende Ursache für diese unzuträgliche Entwicklung J…s gesetzt. Anlass des völlig eskalierten Konflikts zwischen den Eltern und ihrer Tochter mit den oben beschriebenen nachteiligen Folgen für ihre Entwicklung ist nämlich die Liebesbeziehung, auf die sich der Beteiligte zu 3. mindestens eingelassen hat und auf deren Beendigung die Eltern mit derselben Vehemenz hinarbeiten wie umgekehrt die Jugendliche gegen alle Widerstände und unter allen Umständen an dieser Beziehung festzuhalten beabsichtigt.

J… wird in dieser – absoluten, über lange Zeit sehr widrige Lebensumstände in Kauf nehmenden – Willenshaltung von dem Beteiligten zu 3. jedenfalls uneingeschränkt unterstützt. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass es in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob der Beteiligte zu 3. gar die treibende Kraft hinter der Begründung dieser Liebesbeziehung und der derzeit zu konstatierenden Zerrüttung des Eltern-Tochter-Verhältnisses mit den nachteiligen Folgen für das Befinden und die Entwicklung J…s ist. Er hat unzweifelhaft hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. (…)

Das Amtsgericht und die Eltern greifen allerdings zu kurz, wenn sie aus der vorbeschriebenen Gefährdungssituation und dem Beitrag des Beteiligten zu 3. hierzu das Erfordernis bzw. eine Rechtfertigung für den Erlass eines umfassenden Kontakt- und Näherungsverbotes gegen diesen ableiten.

Im Streitfall ist nämlich besonders zu berücksichtigen, dass ein solches Verbot nicht allein den Beteiligten zu 3. trifft, sondern mittelbar, aber letztlich in gleicher Weise als Verbot auch für die Jugendliche selbst wirkt. Diese zwangsläufige Rückwirkung der angeordneten Maßnahme auf die Jugendliche muss Beachtung in der Rechtsfolgenabwägung im Rahmen von § 1666 Abs. 4 BGB finden. Dieser Aspekt allerdings hat keinen Eingang in die angefochtene Entscheidung gefunden und wird auch von Seiten der die angefochtene Entscheidung verteidigenden Eltern nicht, jedenfalls nicht hinreichend gewürdigt. Den Gefahren für das Wohl J…s aus dem hier vorliegenden (eskalierten) Adoleszenskonflikt ist mit einem solchen Verbot tatsächlich nicht wirksam und angemessen zu begegnen.

Im Rahmen der Prüfung des § 1666 BGB ist nämlich das Leitbild der Erziehung zu einer eigenständigen und –verantwortlichen Persönlichkeit des Kindes zu berücksichtigen. Natur und Recht zielen auf eine Ablösung des Kindes von seinen Eltern. Selbstbestimmungs- und -ver-antwortungsfähigkeit des Individuums entstehen nicht schlagartig mit der Volljährigkeit, sondern wachsen kontinuierlich vom frühesten Alter an und sind jeweils von den Eltern angemessen zu achten und zu fördern. Vor allem ab der Pubertät findet beim Kind ein bewusstes Einüben in selbständige – und damit häufig auch tendenziell gegen die Position der Eltern gerichtete – Entscheidungen statt. Auch durch Verhinderung dieses Einübungsprozesses oder durch grobe Missachtung der Eigenentscheidung des Heranwachsenden kann dessen seelisches und geistiges Wohl gefährdet sein.

Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen und das Bedürfnis nach Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts im Besonderen, sondern auch die Auswahl der Kontakte nach subjektiven Präferenzen unabdingbare Voraussetzung des Reifeprozesses. So wenig von einem Erwachsenen die Begründung erwartet wird, weshalb er jemanden mag oder liebt, so wenig kann der Heranwachsende zur positiven Rechtfertigung seines Umgangs verpflichtet sein. Erziehung zur Mündigkeit erfordert in diesem Bereich einen Rückzug elterlichen Bestimmungsrechts zugunsten bloßer elterlicher Kontrolle kindlicher Selbstbestimmung. Deren Missachtung unter Ausnutzung formal bestehender Sorgemacht im Außenverhältnis ist geeignet, das psychosoziale Kindeswohl zu gefährden; elterliche – und nicht weniger gerichtliche – Beschränkungen bedürfen daher besonderer Rechtfertigung (vgl. Staudinger-Coester, BGB, 2016, § 1666 Rdnr. 155). In einer schicksalhaften Konfliktsituation kann einer als Akt achtenswerter Selbstbestimmung getroffenen Entscheidung eines heranwachsenden Kindes ein solches Gewicht beizumessen sein, dass der Kindeswille nicht übergangen werden kann, ohne dass dadurch das Kindeswohl gefährdet würde. So liegt der Fall hier. (…)

Zu der nicht justiziablen Frage, ob ein gestandener 47-jähriger verheirateter Mann, der Vater mehrerer Kinder ist und Pflegekinder betreut (hat), die aus pubertärer Schwärmerei und Zuneigung entstandene Liebe einer 14-Jährigen aus dem erweiterten Familienkreis tatsächlich erwidern muss, verbietet sich jede Stellungnahme des Senates. Fakt ist allerdings, dass die Beziehung der beiden nach den eigenen Angaben der Beteiligten, die die Eltern ausdrücklich nicht in Zweifel ziehen (sie vermuten eher einen noch früheren Beginn der Liaison/sexuellen Begegnung) über einen längeren Zeitraum gewachsen ist und vor der Flucht im März 2015 bereits geraume Zeit heimlich lief, ohne dass dies mit Auffälligkeiten im Verhalten der Jugendlichen einhergegangen wäre. Die Eskalation nahm ihren Ausgang erst in dem Moment, als diese – von den Eltern von Beginn an mit Ablehnung betrachtete – Beziehung offenbar wurde. Die Suche nach der Tochter und dem Beteiligten zu 3. wurde – veranlasst durch die Eltern und mit einer eher ungewöhnlichen Klarheit zu den gesuchten Personen (keine verpixelten Bilder; unter Veröffentlichung des vollständigen Namens) – medial umfangreich begleitet. Es liegt auf der Hand, dass diese Art der Veröffentlichung dieser Geschichte (mit den medientypischen „Übertreibungen“) bei der Rückkehr J…s und anhaltend bis heute nachteilige Folgen für ihr Selbstwertgefühl haben muss; J… wurde in einer für sie schwer erträglichen Weise bloßgestellt. Nach der Rückkehr nach Hause hat J… erlebt, dass ihre Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. kriminalisiert und von vornherein nicht ernst genommen wurde. Das Bemühen der Eltern war orientiert auf eine starke Reglementierung jeglicher Kontakte und zielte seither auf eine Beendigung dieser Beziehung ab. Diese Zielsetzung wurde mit großer Beharrlichkeit verfolgt; nach Aktenlage wie auch nach dem persönlichen Eindruck des Senates im Anhörungstermin wird der Konflikt von den Eltern mit derselben Härte und Konsequenz ausgetragen, wie ihn umgekehrt J… führt. Selbstverständlich hat der Beteiligte zu 3. großen Anteil an dieser Haltung J…s; er unterstützt sie psychisch und tatkräftig in ihren „Aktionen“ und in ihrer unerbittlich-feindseligen Haltung den Eltern gegenüber (beispielhaft sei angeführt: Flucht aus der Einrichtung „K…“; Abstimmung der „Wunschliste“ im Juni 2015; vielfältige Antragstellungen; Diktion seiner zahlreichen Schreiben zum hiesigen Verfahren). Hierbei handelt es sich aber eben ganz offensichtlich nicht um eine einseitig manipulierte Willenshaltung. Das Verhalten der Jugendlichen lässt sich vielmehr ohne weiteres aus ihrem eigenen Erleben dieses eskalierten Konfliktes erklären. J… hat in der von ihr gelebten Beziehung zum Beteiligten zu 3. ausschließlich Ablehnung erfahren; sie musste erleben, dass ihre Eltern und in deren Gefolge das Jugendamt nie ernsthaft in Erwägung gezogen haben, dass diese Beziehung schützenswerte Aspekte haben könnte oder vielleicht sogar in einer Weise motiviert ist, die Anlass gäbe, die innerfamiliäre oder persönliche Entwicklung der Jugendlichen zu hinterfragen, ohne zugleich und ausschließlich unlautere Motive des Beteiligten zu 3. zu vermuten. Die Jugendliche konnte ersichtlich weder bei ihren Eltern noch beim Jugendamt – das im hiesigen Verfahren nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen von J… glaubhaft vermittelten Eindruck, dort werde ausschließlich die Elternlinie einer unbedingten Auflösung der Beziehung verfolgt, zu korrigieren – Verständnis für ihre Position wecken; sie fühlte sich verraten und verfolgt. In dieser Situation geriet der Beteiligte zu 3. über längere Zeit natürlich zu einer exklusiven Vertrauensperson, der die Jugendliche uneingeschränkt unterstützt hat. Daraus folgt aber noch nicht, dass die Haltung J…s nicht maßgeblich selbstbestimmt entwickelt wurde. (…)

Die Jugendliche hat sich selbständig des Beistands einer Psychologin (jetziger Verfahrensbeistand) und eines Rechtsanwalts versichert, die sie in ihren Vorstellungen mit tatsächlich, psychologisch und rechtlich guten Argumenten grundsätzlich unterstützen. Die Jugendliche hat eigenverantwortlich Jugendnoteinrichtungen gesucht und gefunden, die sie aufgenommen haben; sie hat in der jüngsten Vergangenheit in B… mit zahlreichen Betreuungseinrichtungen Kontakt aufgenommen und versucht, für sich einen dauerhaften Aufenthaltsort zu organisieren, der die Wiederaufnahme des beabsichtigten stetigen Schulbesuchs aus einer gesicherten Wohnsituation heraus ermöglicht und sich dabei zumindest zuletzt nicht nur auf die – von ihr favorisierte und vom Jugendamt strikt abgelehnte – Form des Betreuten Einzelwohnens konzentriert. Bis heute und trotz der wahrgenommenen Missachtung ihrer Darstellung zu den Ereignissen und Vorhaltungen gegen das Verhalten ihrer Eltern wendet sich die Jugendliche weiterhin an die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes, um eine gesicherte (Fremd-)Unterbringung zu erreichen. (…)

Ein solcherart entwickelter und verfestigter Wille kann nicht übergangen werden, ohne dass daraus neues Gefährdungspotenzial für die Entwicklung der knapp 16-jährigen J… erwächst.

Die Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. mag unerwünscht und sozial geächtet sein; sie ist aber grundsätzlich nicht (straf-)rechtlich sanktioniert, also nicht schlechthin „verboten“. Es gibt jenseits des sich sehr dynamisch unter tätiger Mithilfe aller Beteiligten entwickelt habenden und konsequent betriebenen Adoleszenzkonfliktes und dessen Folgen aus dieser Paarbeziehung selbst keine ersichtlichen Gefahrenquellen für die Jugendliche (Verführung zu Alkohol und/oder Drogen; Abdriften in ein [religiöses] Sektierertum o.ä.), die eine nachhaltige Trennung erforderlich erscheinen ließe.

Bei dieser Sachlage ist die Verhängung und Durchsetzung eines Kontakt- und Näherungsverbotes mit dem Ziel der endgültigen Zerstörung der Paarbeziehung nicht das geeignete und angemessene Mittel, den vorstehend unter (1) ausgeführten Gefahren für die Entwicklung J…s zu begegnen. Diese Gefahren erwachsen eben gerade nicht so sehr unmittelbar aus der Beziehung selbst, sondern ganz entscheidend aus dem eskalierten Konflikt, der sich um den Streit um die ungehinderte Fortsetzung derselben entwickelt hat. Dann aber ist es viel näher liegend, diese Beziehung aus der Heimlichkeit und den daraus abgeleiteten nachteiligen Folgen herauszuholen, also zu „legalisieren“ und der Jugendlichen auf der Grundlage einer Akzeptanz dieser Beziehung einen Neustart für die Entwicklung eines stabilen sozialen Umfeldes mit gesichertem Obdach, Schulbesuch, Kontakt zu Gleichaltrigen, also all jenen Faktoren, die eine gedeihliche Entwicklung einer Jugendlichen erwarten lassen, zu ermöglichen. Der Senat ist sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird; er ist jedenfalls der Überzeugung, dass die Durchsetzung des Kontaktverbotes zum Beteiligten zu 3. das Selbstwirksamkeitsgefühl der Jugendlichen empfindlich treffen und die – für ihre Entwicklung weit größere – Gefahr von Kompensationshandlungen birgt.

Im Grunde zeigt der Fall, dass eine sozial geächtete Beziehung sehr große Probleme verursachen kann.

Ich gehe davon aus, dass es dem Mädchen besser ergangen wäre, wenn sie sich in einen etwa Gleichaltrigen verliebt hätte oder wenn der Onkel sich auf die Beziehung nicht eingelassen hätte.

Andererseits zeigt der Fall auch, dass man Menschen nicht verbieten kann, sich ineinander zu verlieben. Geschieht es doch, tut man besser daran, sich mit dieser Realität – und sei sie noch so unerwünscht – zu arrangieren, statt sie zu bekämpfen.

Für mich liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Gerichts richtig war.

Im Spiegel war dazu zu lesen:

Das Gericht lehnte das von den Eltern geforderte Kontakt- und Näherungsverbot für den Partner ihrer Tochter, der selbst Vater mehrerer Kinder ist und Pflegekinder betreut hat, ab. Der Entscheidung des Mädchens sei ein hohes Gewicht beizumessen. Der Kindeswille könne hier nicht übergangen werden.

Die Jugendliche habe ihren Wunsch, diese Liebesbeziehung weiter zu leben, „zielorientiert und stabil“ geäußert. Die Richter sahen darin eine sehr bewusste Eigenentscheidung, die zu beachten sei.

„Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass eine 15-Jährige reif genug ist, auch über ihr Sexualleben selbstbestimmt zu entscheiden“, sagte der Berliner Strafrechtler Robert Ufer. „Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Unreife vorliegen, wäre der Fall anders zu beurteilen.“

Über einen ganz ähnlichen Fall zwischen einem anfangs 14-jährigen Jungen und seinem angeheirateten Onkel habe ich bereits früher berichtet. Die beiden sind nach Entdeckung und Anzeige durch die Eltern in die Niederlande geflohen und haben sich nach 322 Tagen gestellt, als ihnen das Geld ausgegangen war. Auch in diesem Fall ging die Richterin von einer Liebesbeziehung aus.

Trotzdem wurde der Mann (anscheinend wegen einer Hausaufgabenbetreuung) zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und Herstellen jugendpornografischer Schriften verurteilt. Letzteres ist lt. Absatz 4 des § 184c eigentlich nicht strafbar, wenn die Abbildungen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt wurden.

Hinzu kam auch hier ein Kontaktverbot, mit dem die Richterin zwangsläufig auch in die Rechte des Jungen eingegriffen hat.

Der Junge wollte danach von seinen Eltern, von denen er sich verraten fühlte, nichts mehr wissen. Er wurde vom Jugendamt in Obhut genommen, weil er nicht zu seinen Eltern zurückwollte. Die Mutter sagte der Presse: „Ich habe mein Kind verloren.“

Aus meiner Sicht war das Urteil in diesem Fall eine Fehlentscheidung, auch aus Sicht des Kindeswohls.

Der wichtigste Unterschied der beiden Fälle scheint mir das Geschlecht des jüngeren Beziehungspartners zu sein. Eine generationsübergreifende homosexuelle Beziehung ist noch stärker geächtet als eine entsprechende heterosexuelle Beziehung. Allerdings muss dieser Eindruck nicht stimmen. Es mag auch andere Gründe gegeben haben, die zu dem anderen Ergebnis geführt haben.

Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass der Fall des Mädchens anders entschieden worden wäre, wenn die intime Beziehung begonnen hätte, kurz bevor das Mädchen 14 geworden ist. Denn dann wäre dieser Abschnitt des Urteils entfallen:

Die Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. mag unerwünscht und sozial geächtet sein; sie ist aber grundsätzlich nicht (straf-)rechtlich sanktioniert, also nicht schlechthin „verboten“.

und der Onkel hätte sich durch die sexuellen Handlungen strafbar gemacht.

Am Kindeswohl hätte sich aber eigentlich nichts geändert, wenn das Mädchen ein paar Tage jünger gewesen wäre.

Der Verfassungsrang des Kindeswohls kann also im Konflikt mit den Regelungen des Strafgesetzbuchs stehen, soweit damit willentlich einvernehmliche sexuelle Handlungen mit Kindern verboten sind.

Im (vorläufig gestoppten) Reformentwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ sollte eine Strafabsehensklausel eingefügt werden. In der Erläuterung zu der Änderungen des Strafgesetzbuches stand dazu:

Für Fälle einvernehmlicher sexueller Handlungen annähernd gleichaltriger Personen ist eine Regelung vorgesehen, die es ermöglicht, von einer Strafverfolgung im Einzelfall abzusehen. Auf gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil der sexuellen Entwicklung sind, soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden.

Die vorgeschlagene Neufassung des § 176 lautete:

§ 176 Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt,

2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt,

3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.

Zu dieser Änderung kommt es (vorerst) noch nicht.

Wenn das Kindeswohl Verfassungsrang hat, könnte die aktuelle Regelung, mit der auch einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen 13-jährigen und 14-jährigen verboten sind, allerdings verfassungswidrig sein.

Im Grunde stellte ja schon die aktuelle Regierung mit ihrem Gesetzentwurf fest, dass es einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen annähernd gleichaltrigen Personen gibt, auf die bisher unverhältnismäßig reagiert wird. Was nicht verhältnismäßig ist, ist eigentlich schon jetzt verfassungswidrig, da Gesetze geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen.

Das Problem der Kriminalisierung einvernehmlicher und gewünschter Sexualität wird noch deutlicher, wenn das Kindeswohl Verfassungsrang hat. Nochmal aus dem Urteil des OLG Brandenburg:

Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen und das Bedürfnis nach Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts im Besonderen, sondern auch die Auswahl der Kontakte nach subjektiven Präferenzen unabdingbare Voraussetzung des Reifeprozesses. So wenig von einem Erwachsenen die Begründung erwartet wird, weshalb er jemanden mag oder liebt, so wenig kann der Heranwachsende zur positiven Rechtfertigung seines Umgangs verpflichtet sein. (…) Missachtung (kindlicher Selbstbestimmung) … ist geeignet, das psychosoziale Kindeswohl zu gefährden; elterliche – und nicht weniger gerichtliche – Beschränkungen bedürfen daher besonderer Rechtfertigung (vgl. Staudinger-Coester, BGB, 2016, § 1666 Rdnr. 155).

Eine Einstufung als verfassungswidrig dürfte den Richtern deutlich leichter fallen, wenn die Beteiligten 13 und 14 oder auch 13 und 16 sind. Aber die generelle Bestrafung einvernehmlicher Sexualität im Rahmen einer Liebesbeziehung könnte auch vom Kindeswohl aus gedacht verfassungswidrig sein, wenn die Protagonisten z.B. 13 und 37 sind, da die Bestrafung des 37-jährigen auch gegen den 13-jährigen wirkt.

Möglicherweise wird hier die Wortwahl den Ausschlag geben. Es kann bei der Prüfung ein anderes Ergebnis herauskommen, je nachdem, ob das Kindeswohl „vorrangig“ oder nur „angemessen“ berücksichtigt wird.

Was die Verfassungsänderung tatsächlich bedeutet und leisten kann, wird sich erst noch erweisen. Wenn sie denn überhaupt kommt. Zwar soll die Änderung noch in der laufenden Legislaturperiode kommen, aber:

Sicher ist das Vorhaben damit aber noch nicht. Um die Verfassung zu ändern, braucht es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, also auch die Zustimmung von Oppositionsparteien. Grüne und Linke hatten bereits deutlich gemacht, dass sie auf starken Formulierungen in der Verfassung zu Gunsten der Kinder bestehen. Die FDP dagegen ähnliche Bedenken wie die Union geäußert.

Spiegel Online „Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten

Rückblick und Ausblick (mit Corona-Exkurs)

2020 war für viele Menschen ein schwieriges Jahr. Bei den meisten lag es an den Wirkungen und Nebenwirkungen von Corona. Auch in meiner eigenen Familie gab es Leidtragende.

Ein enges Familienmitglied wurde nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus dem Turnverein ausgeschlossen, weil es sich zwar an alle geforderten Regeln hielt, es dabei aber (nach Meinung zumindest einiger anderer Mitglieder) an der rechten Ernsthaftigkeit und dem gebotenem Eifer fehlte. Damit ist ein wichtiger sozialer Kontakt ebenso weggefallen wie die positiven Gesundheitswirkungen des regelmäßigen Sports.

Ein anderes enges Familienmitglied, das (ebenfalls) zu dem halben Dutzend Menschen gehört, die von meiner sexuellen Orientierung wissen, fühlt sich durch die Corona-Maßnahmen und -verbote massiv in seinen Freiheitsrechten verletzt. Ich bekomme von dieser Seite regelmäßig Handy-Nachrichten mit Links auf kritische Quellen zum Umgang mit Corona. Einmal habe ich daraufhin zurückgeschrieben:

Ich empfinde es als signifikante Einschränkung, dass ich nicht lieben darf, wen ich liebe. Dagegen finde ich fast alles andere, was denkbar ist, als geradezu lächerlich.

Die Antwort:

Da kann ich deine Position nachvollziehen.

Das war für mich einer der wichtigsten Sätze, den mir jemand im letzten Jahr gesagt oder geschrieben hat. Er kam von einem für mich wichtigen Menschen, der zwar Bescheid weiß, aber mit dem ich normalerweise nicht über die Sache rede.

Natürlich schränkt Corona auch mich ein – aber ich empfinde die Einschränkungen tendenziell „nur“ lästig. In meinem Universum bin ich anderes gewohnt. Vielleicht härtet das ab.

Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, kein Klimawandelleugner, kein Impfgegner, kein Wutbürger und habe keine besondere Scheu vor fremden Kulturen. Im Grunde bin ich also in weiten Teilen pflegeleicht in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt. Man muss schon einiges anstellen, um mich auf die Palme zu bringen. Ich finde es aber auch falsch, auf Verschwörungstheoretiker, Klimawandelleugner, Impfgegner, Wutbürger herabzusehen. Schon die Begriffe sind abwertend. Besonders deutlich wird das an Wortschöpfungen wie Covidioten.

Wenn Menschen auf die Straße gehen, ist das in der Regel ein Indiz dafür, dass etwas falsch läuft. Die Menschen sehen etwas, was man selbst vielleicht nicht sieht. Und sie müssen damit auch nicht falsch liegen. Wenn einem dazu nur Beleidigungen einfallen, kann man das Problem (was immer es sein mag) nicht lösen.

Lt. den Zahlen von Spiegel.de hat Frankreich (66,99 Millionen) 2.677.871 Infizierte und 64.760 Corona-Tote. Pro eine Millionen Einwohner sind das 39.974 infizierte und 967 Tote. Frankreich hat dem Virus bekanntlich den Krieg erklärt.

Schweden hat den Virus demgegenüber eher die Koexistenz erklärt. Das Land (10,23 Millionen) hat 437.379 Infizierte und 8.727 Tote. Pro eine Millionen Einwohner sind das 42.754 Infizierte und 853 Tote.

Irgendwo dazwischen liegt die Schweiz (8,57 Millionen Einwohner). Es gab bereits einmal einen harten Lockdown. Aktuell gibt es wieder einen nicht ganz so harten. Restaurants und Kneipen sind wieder dicht, die Läden noch offen, Skipisten ebenso. Man verzeichnet dort 452.296 Infizierte und 7.662 Tote. Das sind 52.777 Infizierte und 894 Tote pro eine Millionen Einwohner.

So schlecht sind die schwedischen Zahlen im Vergleich also nicht. Trotzdem berichtet der Spiegel vom „Schwedischen Corona-Desaster“ oder titelt: „Falsche Corona-Strategie: Das schwedische Scheitern“.

Wenn man die Schweden runter machen will, vergleicht man sie stattdessen lieber mit Norwegen (5,385 Millionen Einwohner). 49.803 Infizierte, 436 Tote. Das sind lediglich 9.248 Infektionen und 81 Tote pro eine Millionen Einwohner.

Aber warum soll man sie nicht stattdessen mit Belgien (11,46 Millionen Einwohner) vergleichen? 646.496 Infizierte, 19.528 Tote, also pro Millionen 56.413 Infizierte und 1.704 Tote – deutlich schlechtere Werte als in Schweden, Frankreich und der Schweiz. Trotz harter Lockdowns.

Wirkt sich also die jeweilige landesspezifische Politik gegen Corona ohnehin nicht aus? Dann könnte man es überall machen wie in Schweden.

In Deutschland starben lt. Wikipedia 1957/58 etwa 30.000 Menschen an der Asiatischen Grippe. An der Hong-Kong Grippe starben 1968 bis 1970 52.250 Menschen. In der Grippe-Saison 2017/18 gab es 25.100 Tote. Bei Corona sind es in Deutschland lt. Spiegel bisher 33.883 Menschen. Weder 1957/59, noch 1968 bis 1970, noch 2017/18 kam wegen der jeweiligen Epidemie alles zum Erliegen. Warum ist es jetzt anders?

Natürlich weiß man nicht, wie die Zahlen in Deutschland ohne die diversen Lockdowns aussehen würden, aber der Einfluss der länderindividuellen Strategie scheint nicht so gewaltig zu sein.

Oder ist die Politik vielleicht in jedem Land jeweils so zurückhaltend wie möglich und die Grenze in Hinblick auf Infizierte und Tote, bei der Maßnahmen angezogen werden ist etwa vergleichbar, weil die Krankensysteme an einer ähnlichen Stelle vor der Überlastung stehen und eine ähnliche kulturelle Sensibilität besteht, welche Anzahl an Toten „zu viel“ ist und schärfere Maßnahmen erfordert?

Dann müssten Länder mit viel Körperkontakt oder gar Begrüßungsküssen (wie in Frankreich und Belgien) früher an die Grenzen kommen und eher schärfere Maßnahmen ergreifen als Länder mit im Umgang distanzierteren Menschen wie Schweden oder Norwegen.

Unplausibel ist weder das eine, noch das andere. Wie immer es wirklich sein mag: der schwedische Weg ist aus meiner Sicht sicher nicht so bescheuert, menschenverachtend oder hat in dem Maße versagt, wie es immer wieder dargestellt wird. Der deutsche Weg ist im Umkehrschluss nicht annähernd so alternativlos, wie von Politik und Medien oft behauptet.

Deshalb muss man den deutschen Weg aber auch nicht gleich verteufeln. Ich habe keine gröberen Zweifel daran, dass sich die Zuständigen in Deutschland darum bemühen, die beste Antwort auf das jeweilige Infektionsgeschehen zu finden und ich habe keine Erkenntnisse, die es mir erlauben würden, aus dem Brustton der Überzeugung zu sagen, dass sie damit völlig daneben lägen.

Schwierig finde ich es aber, wenn ich verarscht werde. Die Pharmazeutische Zeitung berichtet:

In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 32 Prozent der Befragten an, sich so schnell wie möglich immunisieren lassen zu wollen. Weitere 33 Prozent sind zwar ebenfalls dazu entschlossen, wollen aber trotzdem erst einmal mögliche Folgen der Impfung bei anderen abwarten. 19 Prozent haben sich gegen eine Impfung entschieden, 16 Prozent sind noch unentschlossen.

Demgegenüber erklären 100% der Moderatoren in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Impfen zur Bürgerpflicht. Dabei dürfte man erwarten, dass es in der Realität nicht wenige Moderatoren gibt, die sich noch nicht oder überhaupt nicht impfen lassen wollen. Wenn sich das in der Berichterstattung nicht widerspiegelt, wird der Zuschauer letztlich zum Objekt einer ihrem Wesen nach heuchlerischen Erziehungskampagnie degradiert.

Die Printmedien machen es nach. Impfen wird vom Stern gar auf dem Titelblatt zum Akt der Nächstenliebe ausgerufen. Als wäre im Umkehrschluss jeder, der sich nicht impfen lassen will, asozial.

Das ist aus meiner Sicht keine akzeptable Art, mit mündigen Bürgern umzugehen.

Als ähnliche Verarschung empfinde ich es, wenn man – wieder besseren Wissens, weil nicht genug Masken verfügbar sind – zunächst behauptet, Masken brächten nichts, nur um sie dann später, als der Engpass gelöst ist, verpflichtend zu machen. Wer so informiert, muss sich nicht wundern, wenn die Leute Toilettenpapier kaufen, wenn man ihnen erklärt, dass es auch morgen noch welches gibt.

Aktuell ärgert mich die Positionierung der Politik, es dürfe keine „Privilegierung“ von Geimpften (oder Menschen, die die Erkrankung bereits durchgemacht haben) geben.

Einschränkungen der Freiheitsrechte von Bürgern bedürfen der Rechtfertigung. Sie müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Dass weiß auch jeder Politiker, spätestens seit etliche Corona-Verordnungen von Gerichten gekippt wurden. Jemandem, der sich und andere nicht mehr anstecken kann, darf man seine Freiheitsrechte nicht mehr mit dem Verweis auf objektiv nutzlose und vermeintlich moralisch gebotene „Solidarität“ wegnehmen.

Letztlich wird es die Politik sein, die – wenn die als nötig empfundene Impfquote nicht erreicht wird – eine höhere Impfquote durchdrücken wird. Schließlich wollen die Leute irgendwann wieder in den Urlaub fahren können, ohne vorher und nachher Tests für insgesamt 150 EUR pro Person zahlen zu müssen. Vor die Wahl gestellt lassen sich die meisten dann doch lieber kostenlos impfen.

Wenn man nun so tut als würde man „Privilegien“ ablehnen, wäscht man sich schon mal vorsorglich rein, um später dann „widerwillig“ doch etwas anderes zu machen. Hauptsache der Wähler ist einem nachher nicht böse. Bei mir wird diese Besänftigungs-Strategie nicht aufgehen. Ich bin zwar im allgemeinen recht pflegeleicht, aber ich kann es nicht ausstehen, angelogen zu werden.

Trotz allem: irgendwann ist Corona vorbei. Nicht als Virus, nicht als Krankheit, aber als Pandemie, die das tägliche Leben einschränkt.

Die Einschränkungen, mit denen ich lebe, werden bleiben.

Die Möglichkeiten pädophiler und hebephiler Menschen, ein Leben mit einigermaßen akzeptabler Lebensqualität zu führen, werden seit mindestens drei Jahrzehnten durch den Aufbau eines hetzerischen Feindbildes (Kinderschänder / Seelenmörder / Zeitbombe) und immer neue Gesetzesverschärfungen stetig weiter beschnitten.

Es ist schon ein Erfolg, wenn sich die nächste deutliche Verschlechterung der Situation durch eine weitere Reform des Sexualstrafrecht nun zeitlich verzögert, auch wenn man noch nicht weiß, ob zur nächsten Verschärfungsrunde nur Monate oder vielleicht sogar ein paar Jahre gewonnen wurden.

Im Grunde denke ich, dass der Kampf für unsere Generation und vielleicht auch die zwei nächsten verloren ist. Das heißt aber nicht, dass der Kampf nichts bewirkt. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass irgendwann ein anderer den Kampf weiterführen und gewinnen kann.

Wir stehen vielleicht da, wo die Schwulen 1920 standen. 100 Jahre später dürfen sie ihre Sexualität offen ausleben, heiraten, Kinder adoptieren. Aber vor 80 Jahren wurden sie vergast. Ich glaube ganz so schlimm wird es nicht werden, aber der Druck wird weiter wachsen. Trotzdem: irgendwann wird es besser.

Und trotz meines Pessimismus erinnere ich mich auch noch daran, dass ich als Kind glaubte, den Ostblock werde es immer geben. Die Grenzen hatten sich ja schon für ein paar Jahrzehnte kaum verändert. Und dann bricht die Sowjetunion zusammen und die Welt ändert sich in kürzester Zeit komplett auf vorher unvorstellbare Weise.

Das kann auch in anderen Bereichen passieren. Es ist also keineswegs ausgeschlossen, dass wir auf eine heute noch nicht vorstellbare Weise bedeutende Fortschritte erzielen. Es wäre ja z. B. bereits etwas, wenn z.B. fiktive Ersatzbefriedigungsmöglichkeiten vollkommen legalisiert werden würde. Das halte ich im Prinzip auch für möglich.

Die Strafverschärfungsdebatte hat mir im abgelaufen Jahr emotional deutlich mehr zugesetzt als Corona. Das ist ein fahrender Zug, der uns plattwalzt. Und er macht keine Anstalten abzubremsen. Man schmeißt ständig neue Kohlen ins Feuer.

Man sollte aber nicht vergessen, dass es zwei Kämpfe gibt.

Den um die gesellschaftliche Meinung. Zwar verlieren wir ihn im Moment, aber er ist auch nie zu Ende. Egal wie schlimm es ist und wie schlimm es noch werden wird, kann er immer noch irgendwann gewonnen werden.

Und dann gibt es den Kampf um das private Glück und das gelungene Leben.

Das ist der wichtigere Kampf. Man kann den gesellschaftlichen Kampf verlieren (oder ihn sogar aufgeben) und den Kampf um das private Glück trotzdem gewinnen.

Ich wünsche euch (und mir) gute Kämpfe.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Bertolt Brecht

Update zur Strafrechtsreform und zum Forschungsprojekt der Prostasia Foundation

Am 20. November habe ich im Artikel „Kinderschützer gegen Sexpuppenverbote“ über die Kinderschutzorganisation Prostasia Foundation berichtet.

Die Prostasia Foundation setzt auf evidenzbasierte Ansätze, um Kinder vor Missbrauch zu schützen. Für die in den Raum gestellte Schädlichkeit von Sexpuppen gibt es keine Evidenz. Die Prostasia Foundation lehnt entsprechende Verbote daher ab. Aber auch für die gegenteilige Hypothese, dass die Verfügbarkeit von Puppen hilft, Kinder vor Missbrauch zu schützen, gibt es bisher keine Evidenz.

Die Prostasia Foundation möchte das ändern und hat deshalb um Spenden für ein Forschungsprojekt geworben, mit dem die Frage der Wirkung von fiktiven Materialien und von Puppen beantwortet werden soll („Does fantasy cause or prevent offending?“). Die Studie soll wissenschaftliche Erkenntnisse liefern, die helfen können, die Sinnhaftigkeit von Verboten bzw. des Verzichts auf Verbote zu klären.

Ich halte derartige Forschung für extrem wichtig.

Der unmittelbare Anlass, der mich auf die Prostasia Foundation, ihren evidenzbasierten Ansatz und ihre Forschung aufmerksam gemacht hat, war das laufende Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das untere anderen auch ein Puppenverbot beinhaltet und bei Inkrafttreten den Besitz mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bedrohen würde.

Ursprünglich sollte das Gesetz schon zum 1. Januar in Kraft treten. Der Entwurf wurde bei einer öffentlichen Anhörungen mit acht Sachverständigen von allen Experten aber dermaßen verrissen, dass er vorläufig gestoppt wurde.

Die Legal Times Deutschland berichtete dazu am 8. Dezember:

Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum „Gesetzentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich. 

Zwei Stunden lang hatten Strafrechtlerinnen und Strafrechtler, Vertreterinnen von Deutschem Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Anwaltverein und eine Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, den Parlamentariern mit teilweise deutlichen Worten mitgeteilt, was sie von den im Strafgesetzbuch (StGB) geplanten Strafverschärfungen und Neujustierungen im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie halten. 

(…)

Wie die Koalition auf die geballte Kritik der Sachverständigen reagieren wird, ist noch offen. Die Zeit drängt, denn das Gesetz soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Noch in dieser Woche wollen sich die Rechtspolitiker zusammensetzen.

Der Artikel „Das Gegen­teil einer durch­dachten Reform„, aus dem das Zitat stammt, umreißt auch noch einmal die inhaltlichen Kritikpunkt der Experten und ist daher sehr empfehlenswert. Ich verzichte hier auf die Wiedergabe, da ich die Kritik bereits an anderer Stelle umfangreich aufgriffen und auch ausführlich eigene Kritik geäußert habe.

Am 11. Dezember gab es dann ein Update der Legal Times Deutschland:

Ob die Koalition sich nach der vernichtenden Kritik der Sachverständigen im kommenden Jahr sobald auf einen Kompromiss einigen wird, steht deshalb erst einmal in den Sternen. Die SPD-Fraktion kann sich offenbar ein Zurück zu Lambrechts ursprünglicher Position vorstellen. SPD-Rechtspolitiker Fechner sagte nach der Anhörung zu LTO: „Es war schon auffällig, mit welcher Vehemenz und Geschlossenheit alle Sachverständigen inklusive der Experten der Union die Warnungen der Bundesländer aufgegriffen haben, dass die vorgeschlagene Regelung die Staatsanwaltschaften mit Fällen minderen Unrechtsgehaltes überflute. Eindrücklich wurde gewarnt, dass die Ahndung schwerer Sexualstraftaten dadurch blockiert werde.“ 

Für die Unionsseite ist Korrektur allerdings eher an andere Stelle angezeigt: Unionssprecher Luczak erklärte unmittelbar nach der Anhörung gegenüber LTO: „Bis auf eine Sachverständige waren sich alle Experten einig, dass die neue Begrifflichkeit ’sexualisierte Gewalt‘ irreführend ist und sogar zu einer Verharmlosung der Taten führen kann. Denn bei diesen furchtbaren Taten geht es gerade nicht nur um Gewalt, sondern auch um Manipulation von Kindern oder Übergriffe ohne Körperkontakt. Wir sollten daher dringend an der in der Rechtsprechung etablierten Terminologie ‚Missbrauch‘ festhalten.“

In einem Tweet vom Mittwoch zeigte sich Luczak im Hinblick auf eine schnelle Einigung bereits wenig zuversichtlich: Ob es am Ende zu einem „fachgerechten Gesetz“ komme, hänge von der SPD-Fraktion und dem BMJV ab. „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass diese bereit wären, die misslungene Begrifflichkeit ’sexualisierte Gewalt‘ zu korrigieren“, schrieb er.

LTO: Koa­li­tion uneins über här­tere Strafen für Kin­des­miss­brauch

Ein Strafrechtsprofessor, mit dem ich im Mailkontakt stehe, meinte zu dem Vorgang:

Eine gute Nachricht gibt es am Ende doch: Nachdem am letzten Montag in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss nahezu alle Sachverständigen (vor allem auch die von den Koalitionsparteien benannten, was die Union wohl ziemlich überrascht hat, mich aber nicht) den Gesetzesentwurf in der Luft zerrissen haben, liegt das Projekt vorerst auf Eis. Wenn demnächst eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird, ist es vielleicht vollends gestoppt, denn die Legislaturperiode endet ja bald und mit Corona und dergleichen gibt es noch ganz andere Sorgen.

Die Bundestagswahl wird am 26. September 2021 stattfinden. Ich habe mir den Sitzungskalender angeschaut. Die letzte Sitzungswoche der laufenden Legislaturperiode geht vom 21. bis 25. Juni. Danach ist Sommerpause – und dann eben Wahl und die Karten werden neu gemischt. Zusätzliche Sondersitzungen sind immer möglich, aber falls die Überarbeitung länger als ein halbes Jahr dauern sollte, bleibt uns die nach aktuellem Stand völlig missratene Gesetzesreform möglicherweise doch noch erspart.

Trotzdem kann ein Verbot noch kommen – in der aktuellen Legislaturperiode oder auch danach, denn die Scharfmacher von der Union (die auch die entschiedensten Befürworter eines Puppenverbotes stellen) dürften nach den aktuellen politische Kräfteverhältnissen – egal mit welchem Koalitionspartner – auch den nächsten Kanzler stellen.

Insofern bleibt das Engagement gegen ein Verbot wichtig.

Helfen kann hier möglicherweise wissenschaftliche Evidenz zur Sinnhaftigkeit von Verboten also gerade die Forschung, die die Prostasia Foundation fördert.

Heute hat mich eine Pressemitteilung der Prostasia Foundation erreicht, mit der der Start des Forschungsprojekts verkündet wird. Hier die (eigene) deutsche Übersetzung dazu:

Forschung soll den Zusammenhang zwischen Fantasie und sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen

Neue Forschung könnte klären, ob Kunst und Fiktion im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch helfen oder schaden

San Francisco – 30. Dezember 2020 – Ein neues wissenschaftliches Forschungsprojekt könnte helfen, eine umstrittene Frage zu klären: welchen Einfluss hat Pornografie mit Tabuthemen auf sexuellen Kindesmissbrauch in der realen Welt? Anti-Pornografie-Aktivisten behaupten, dass fiktionale Werke mit Themen, die mit Kindesmissbrauch zu tun haben, wie z.B. Geschichten, Cartoons, Puppen oder Rollenspiele, zu realem sexuellen Missbrauch führen könnten, indem sie die Begierde von Personen mit Pädophilie entfachen. Eine konkurrierende Hypothese, die von Sexualwissenschaftlern aufgestellt wurde, legt jedoch nahe, dass das Gegenteil der Fall sein könnte – dass es einigen Menschen, die sich von diesen Themen angezogen fühlen, helfen könnte, mit dieser Anziehung sicher umzugehen, ohne im wirklichen Leben straffällig zu werden, wenn sie ein opferloses Ventil für ihre Gefühle haben.

Ein neues Forschungsprojekt, das helfen soll, die Antwort zu finden, wurde diese Woche von der Kinderschutzorganisation Prostasia Foundation und Dr. Gilian Tenbergen angekündigt, einer Assistenzprofessorin für Psychologie und Neurowissenschaften an der State University of New York in Oswego. Dr. Tenbergen wird als Studienleiterin fungieren und zunächst einen detaillierten Plan für den weiteren Verlauf der Studie ausarbeiten.

Jeremy Malcolm, geschäftsführender Direktor der Prostasia Foundation, sagte: „Dies ist wegen des starken Tabus rund um Minderjährige und Sex eine schwer zu erforschende Frage. Aber fiktionale Auseinandersetzungen mit Minderjährigen und Sex existieren überall um uns herum, von Fernsehsendungen wie Euphoria über Romane wie Lolita bis hin zu Lehrer-Schüler-Rollenspielen im Schlafzimmer. Die Behauptung, dass diese mit echtem sexuellem Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht werden, wird oft von denjenigen angeführt, die sie gerne verboten sehen würden – aber diese Unterstellung wurde nie richtig getestet. Dieses Projekt zielt darauf ab, dies zu tun, so dass politische Entscheidungsträger eine fundiertere Entscheidung darüber treffen können, wie diese Materialien und Aktivitäten zu behandeln sind.“

Dr. Tenbergen sagte: „Ich fühle mich geehrt, von der Prostasia Foundation und der größeren wissenschaftlichen Gemeinschaft mit der Leitung dieses Projekts betraut worden zu sein. Zu verstehen, welche Rolle verschiedene sexuelle Äußerungen auf Erst- und Wiederholungstäterschaft haben, ist eine der drängendsten wissenschaftlichen Fragen auf diesem Gebiet mit entscheidenden Auswirkungen auf die erfolgreiche Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch – in all seinen Formen.“ Die Forschung wird darauf abzielen, die Auswirkungen anderer Bewältigungs- oder Vermeidungsmechanismen zu entdecken und zu quantifizieren und gleichzeitig zu untersuchen, welche Schutzmaßnahmen für ihre Verwendung angezeigt sein könnten.

Die Legalität von fiktionalen Darstellungen von Minderjährigen und Sex variiert weltweit. Im Februar 2019 gab der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen eine nicht bindende Empfehlung ab, dass Länder den Besitz von sexuellen Darstellungen von Minderjährigen, auch in geschriebener oder gezeichneter Form, unter Strafe stellen sollten. In den Vereinigten Staaten würde ein derzeit anhängiger Gesetzesentwurf namens JUSTICE Act, der 42 Co-Sponsoren im Kongress hat, Sexpuppen, die Minderjährigen ähneln, kriminalisieren, mit der Begründung, dass „sie die Ausbeutung, Objektifizierung, den Missbrauch und die Vergewaltigung von Minderjährigen verursachen.“ In Kanada entschied der Oberste Gerichtshof von Quebec im September, dass ein Autor nicht der Herstellung von Kinderpornografie schuldig sei, weil er über sexuellen Kindesmissbrauch geschrieben habe – aber die Regierung von Quebec hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Malcolm wendet ein, dass diese Maßnahmen nicht durch die aktuelle Forschung gestützt werden und dass sie denjenigen schaden könnten, die sie eigentlich schützen sollen. „Manche Menschen finden Werke, die Kindheit und Sexualität behandeln, verstörend, und es ist sicherlich Vorsicht geboten, wie solche Werke verbreitet werden. Aber wenn es Beweise dafür gibt, dass solche Werke das Risiko von Straftaten durch einige Menschen mit sexuellem Interesse an Kindern verringern könnten, haben wir eine moralische Verantwortung, dies zu untersuchen. Wenn sie abgeschlossen ist, wird die Forschung, die wir heute ankündigen, Gesetzgebern und Klinikern erlauben, eine vollständig informierte Entscheidung darüber zu treffen, wie man echte Kinder am besten vor Schaden schützt, ohne die Freiheit der Meinungsäußerung übermäßig einzuschränken.“

Als ich im November erstmals über das Forschungsvorhaben und die Spendenaktion zu seiner Finanzierung berichtet habe, waren von den 15.000 USD, die für den Start des Projekts benötigt wurden, etwa 3.000 USD von der Prostasia Foundation eingesammelt. Der ursprüngliche Spendenaufruf stammte (soweit ich das erinnere) vom März.

Es brauchte also fast neun Monate, um ein Fünftel der insgesamt benötigten Summe zusammen zu bekommen. Da mag es überraschen, dass nun in recht kurzer Zeit die noch fehlenden 12.000 USD hinzugekommen sind.

Die Auflösung dazu: die Spender sind Leser dieses Blogs.

Nach meiner Berichterstattung haben sich die Spender bereits Ende November / Anfang Dezember bei mir gemeldet. Man wollte zunächst weitere Informationen zum Projekt. Ich habe geholfen, diese zu beschaffen. Es hat danach bis zum Eingang der Spende bei der Prostasia Foundation noch eine gewisse Zeit gebraucht, weil die Spender sicherstellen wollten, dass Sie anonym bleiben können.

Ich bin wirklich froh, dass ich etwas zum Gelingen beitragen konnte und möchte mich bei den Spendern hiermit noch einmal ausdrücklich bedanken!

Adventskalender 2020 – 24. Tor

Alessandro Safina ist ein italienischer Operntenor, der auch schon Duette mit Jose Carreras gesungen hat. Mitte der 90er Jahre begann er, sich in einem neuen Genre weiterzuentwickeln, das er als Opera-Rock bezeichnet. 2001 trat er zusammen mit Elton John und Jennifer Lopez für Königin Elisabeth II. in der 73. Royal Variety Performance auf.

2013 war Alessandro Safina mit einer langen Konzert-Tour in Russland und der Ukraine aktiv und trat auch in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Rumänien, Moldawien, der Türkei, Aserbaidschan, Lettland, Kasachstan, dem Libanon, Italien, Israel, Mexiko und Deutschland auf.

Auch 2014 muss er wieder in der Ukraine aktiv gewesen sein, denn aus diesem Jahr stammt die nun folgende Aufnahme, bei dem er im Rahmen des ukrainischen Talentwettbwerbs „New Wave Kids“ sein Lied „Incanto“ (Verzauberung) im Duett mit dem jungen Talent Nazariy Stinyansky sang.

Hier der Text dazu (in einer eigenen, durch diverse Übersetzungswebseiten unterstützten Übersetzung):

Junge
Die Liebe, die ich singe
Ist eine Seite der Ewigkeit
Ein Reiher,
Den niemand bei uns
Jemals einfangen kann

Mann
Flagge eines Glaubens
Weißer als Schnee

im Duett
Herzschlag, der
Wo immer du sein wirst
Dich nie verlassen wird
Liebe, die die Jahrhunderte überdauert hat
Den Wahnsinn überlebt
Menschen und Götter blendet
Liebe ohne Ende und ohne Abschied
Wie Julia Romeo liebte
Und Romeo sie zurück liebte
Verzauberung der Liebe

Mann
Der Phoenix steigt auf

Junge
Aus Dunkelheit und Tod

im Duett
Folter und Poesie
Goldene Alchemie
Die in uns
Nie sterben wird

Liebe, die die Jahrhunderte überdauert hat
Schlösser und Königreiche im Staub
Im unendlichen Lauf
Liebe ohne Ende und ohne Abschied
Von Romeo und Julia
Dass sogar Hass sich verwandelt
Verzauberung der Liebe

Junge
Sanctus sanctus
Dominus deus
Offerete domino
Gloria et honorem
Sanctus sanctus
Dominus deus
Offerete domino
Gloria et honorem

im Duett
Liebe, die die Jahrhunderte überdauert hat
Den Wahnsinn überlebt
Menschen und Götter blendet
Liebe ohne Ende und ohne Abschied
Wie Julia Romeo liebte
Und Romeo sie zurück liebte
Verzauberung der Liebe

Verzauberung der Liebe
Verzauberung der Liebe

Schöner geht es kaum.

Ich wünsche euch den Zauber der Liebe. Möge sie den Wahnsinn überleben, als Phönix über die Dunkelheit siegen und ohne Ende und Abschied sein.

Adventskalender 2020 – 23. Tor

Im heutigen Beitrag findet Rareş Mariş Gehör, der 2014 bei der rumänischen Casting Show Next Star brillierte und bis ins Finale kam.

Rareş hat auch danach weiter Musik gemacht, so dass ich hier eine nette Auswahl teilweise auch weihnachtlicher Songs präsentieren kann.

Zwischen dieser Aufnahme, die für das Weihnachtprogramm 2014 entstanden ist, und der nächsten liegen zwei Jahre – und ein Stimmbruch. Auch mit seiner „neuen“ Stimme kann Rareş sich hören lassen. 😉

Adventskalender 2020 – 22. Tor

Cai Thomas ist ein walisischer Chorknabe – oder auch Ex-Chorknabe. Auf seiner Webseite findet sich folgender Eintrag:

Der dreizehnjährige Cai Thomas markiert das Ende seiner Karriere als Knabensopran mit zwei besonderen digitalen Aufnahmen: „Wherever You Are“, das vor dem zweiten Lockdown in Großbritannien aufgenommen wurde, um im Gedenken an seinen Mitschüler Geld für eine Kinder-Hirntumor-Organisation zu sammeln, und „Walking in the Air“.

Es hat ihn also wohl der Stimmbruch ereilt. In einem Knabenchor ein harter Umbruch. Das feinstens durch jahrelange Übung perfektionierte Instrument ist auf einmal „kaputt“. Normalerweise dauert es ein wenig (6 bis 24 Monate), bis die Stimme als anderes Instrument wiederkehrt.

Die Musikalität an sich ist damit natürlich nicht verschwunden, aber ob aus einer schönen Sopranstimme eine schöne Alt-, Tenor-, Bariton- oder Bassstimme wird, ist völlig offen. Eine großartige Stimme kann durchschnittlich werden. Hin und wieder wird eine durchschnittliche großartig. Natürlich kann jemand, der wirklich singen kann mit einer durchschnittlichen Stimme aufgrund von Übung und Musikalität – im Vergleich zu fast allen anderen – immer noch glänzen. Aber das gewisses Etwas fehlt dann eben.

Ein Chorknabe wird mit dem Stimmbruch nicht unbedingt fallen gelassen – das Phänomen als solches ist ja vorhersehbar, wenn auch nicht das individuelle Timing. Man kann sich darauf einstellen und insbesondere in einem institutionellen Umfeld wie einem Knabenchor mit jahrzehntelanger Erfahrung einen sinnvollen Umgang damit erarbeiten, den es in der heutigen Zeit sicher meist auch gibt.

Bei den Wiener Sängerknaben etwa gibt es sogenannte Mutantenklassen (der Fachbegriff für den Stimmwechsel ist „Mutation“) und wenn der Stimmwechsel vorbei ist, kann der Junge in einem Chor der Oberstufe singen.

Trotzdem geht es bei einem Knabenchor aber nun einmal vor allem um den Knabensopran und oft genug endet die professionelle Gesangskarriere mit Konzerten und allem was dazu gehört auch mit dem Stimmbruch.

Ich denke gerade für einen Solisten kann das ein Absturz sein. Dass man „im Prinzip“ weiß, dass er kommen wird, ändert nichts an der individuellen Fallhöhe, die für den einen gering und für den anderen brutal sein mag. Da braucht es Menschen, für die man nicht nur ein „Knabensopran-Instrument“ ist und die einen (wenn nötig) auffangen.

Ich mag Knabensporanstimmen, aber für mich hat der Stimmbruch keine allzu große Bedeutung. Aber so wie sich die Stimme ändert, ändert sich irgendwann auch das körperliche Aussehen und die Merkmale, die für mich die Attraktivität ausmachen verschwinden.

Ein liebenswerter Mensch ist auch nach seiner „Mutation“ zum Mann immer noch ein liebenswerter Mensch. Aber auch wenn jemand „gut altert“ – das gewisse Etwas ist irgendwann weg. Einen Männerkörper mit dem gewissen Etwas gibt es für mich schlicht nicht.

Wie geht man damit um? Das Phänomen als solches ist ja vorhersehbar, wenn auch nicht das individuelle Timing. So etwas wie Mutantenklassen gibt es in diesem Feld nicht, erst recht kein institutionelles Umfeld mit jahrzehntelanger Erfahrung. Es scheint mir eine der wichtigsten Beziehung-Phasen überhaupt zu sein und doch scheint sie nur wenig thematisiert zu werden.

Ich bin an dem Problem bisher vorbeigekommen – einfach weil ich Beziehungen konsequent vermieden habe. Der Angelpunkt scheint mir aber zu sein, dass man beizeiten den Menschen lieben lernt, auch wenn man sich zunächst in den Körper des Menschen (das „Knabenkörper-Objekt“) verliebt hat. Einen Menschen, den man liebt, liebt man auch dann noch, wenn er zum Mutanten mutiert.

Nach so viel Grübelei – zu allem Übel auch noch Grübelei ohne Antworten – hier doch noch ein wenig Unterhaltung.

Zunächst der damals 12-jährige Cai Thomas mit dem traditionellen walisischen Wiegenlied Suo Gan (was „Wiegenlied“ bedeutet):

Zum Abschluss der Schlusspunkt von Cais Karriere als Knabensopran, das Lied Wherever You Are (= Wo immer du bist):

Ich bin recht optimistisch, dass Cai die richtigen Menschen in seinem Umfeld hat, um ihm gut durch seine „Mutation“ zu helfen. Das wünsche ich auch allen anderen jungen Mutanten, egal ob im Chor oder an der Seite eines älteren Freundes.