Propagandaveranstaltung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Am 28.01.2020 war der zehnte Jahrestag des Bekanntwerdens der Missbrauchsfälle am katholischen Elitegymnasium Canisius-Kolleg in Berlin. Aufgrund dieses Skandals wurde im März 2010 die Stelle des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ geschaffen. Seit Dezember 2011 hat Johannes-Wilhelm Rörig diesen Posten. Anlässlich des Jahrestags gab er kürzlich eine Pressekonferenz. Seine Bilanz nach 10 Jahren Missbrauchsskandal fällt verheerend aus.

Die Fallzahlen sind unverändert hoch. Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, dem tausende Kinder jährlich in Familien, Einrichtungen und vor laufenden Kameras ausgesetzt sind, muss in Deutschland endlich als nationale Aufgabe verstanden werden.

Rörig beklagte, auch im Jahr 2020 werde in Deutschland beim Thema sexuelle Gewalt „ohrenbetäubend geschwiegen“. Er sei immer wieder erschrocken, mit welcher Gelassenheit sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche von Teilen der Gesellschaft hingenommen werde.

Auch die Politik kommt bei Rörig schlecht weg. Oft bleibe es bei verbalen Lippenbekenntnissen. Rörig fordert eine deutlichere Haltung. Für ihn gehören klare Forderungen, Vorgaben und finanzielle Untermauerung in jedes Parteiprogramm und in jeden Koalitionsvertrag, auf Bundes- und auf Länderebene. Aus Sicht Rörigs brauchen Ermittler außerdem mehr Befugnisse – Datenschutz dürfe nicht über Kinderschutz stehen.

Man brauche einen Pakt gegen Missbrauch, für ein gemeinsames großes Ziel: Maximale Reduzierung der Zahl der Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Dieser Pakt brauche die uneingeschränkte Unterstützung von allen.

Rörigs Thesen fallen auf fruchtbaren Boden. In einem Meinungs-Kommentar auf tagesschau.de „Wann wacht die Politik endlich auf?“ wird bereits im Titel so getan als hätte die Politik in den letzten 10 Jahren geschlafen.

Hier einige Ergebnisse der „Schlafhandlungen“:

  • Seit 2013 ruht die Verjährung bis zum 21. Lebensjahr des Opfers
  • Seit 2015 ruht sie bis zum 30. Lebensjahr des Opfers
  • Seit 2015 gelten Posing Bilder als Kinderpornographie
  • 2015 wurde der neue Tatbestand der Jugendpornographie eingeführt
  • Seit 2015 ist Herstellung / Anbieten / entgeltliches Erwerben von Darstellungen nackter Personen unter 18 Jahren strafbar (Lex Edathy)
  • Seit 2020 ist versuchtes Cybergrooming strafbar (also der untaugliche Versuch der Vorbereitung der eigentlich verfolgten Straftat)

Den Gesetzesverschärfungen der letzten Dekade sind (seit 1993, als der Besitz von Kinderpornographie unter Strafe gestellt wurde) bereits etliche Gesetzesverschärfungen mit neuen Tatbeständen und höheren Strafen vorausgegangen.

Sieht so Schlaf aus? Ernsthaft?

Weder war die Politik untätig, noch fehlt es an markigen Worten und Forderungen von Politikern. Pädophile werden da schon mal als Raubtiere hingestellt, die über Kinder herfallen. Etwa als „pädophile Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen“ wie es auf Seite 130 im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt.

Bei keinem anderen Thema kann man sich des Beifalls der Bürger so sicher sein, wie bei schärferen Strafen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs oder dem Besitz von Kinderpornographie und ähnlichen Tatbeständen. Das wissen Politiker und nutzen das Thema gerne aus, um sich zu profilieren aber auch um als Schutzmaßnahme verbrämt Grundrechte wie den Datenschutz anzugreifen, wenn es gerade mal keinen aktuellen Terroranschlag gibt, den man stattdessen ins Feld führen kann.

Es bleibt auch nicht bei „Lippenbekenntnissen“. Beispielsweise wurde am 12.02.2019 das Positionspapier der CDU/CSU Fraktion „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ vorgestellt. Zu Punkt 6 „Ermittlungszugang ins Darknet schaffen“ und Punkt 10 „Versuchsstrafbarkeit für das sogenannte Cybergrooming regeln“ wurden am 17.01.2020 vom Deutschen Bundestag die entsprechende Gesetze verabschiedet.

Natürlich haben auch die anderen Maßnahmen und Verschärfungen der letzten 10 Jahre und zuvor seit 1993 ähnliche Vorgeschichten.

Auch ein „ohrenbetäubendes Schweigen“ vermag ich nicht auszumachen. Kaum ein Thema ist medial so präsent und so ein Dauerbrenner wie sexueller Kindesmissbrauch.

Über Missbrauchsfälle wird in Nachrichten und Zeitungen intensivst berichtet (zuletzt etwa über die Fälle aus Lügde, Bergisch Gladbach und Staufen). Wer zweifelt, dass das Thema ausreichend Beachtung findet, mag auf der Nachrichtenseite seines Vertrauens in der Suchfunktion einfach mal das Stichwort „Kindesmissbrauch“ eingeben. Beim Spiegel etwa liefert das 1.351 Ergebnisse.

Damit nicht genug sind Kindesmissbrauch und verwandte Tatbestände ein beliebtes, wiederkehrendes Thema in Tatorten und anderen Krimiserien. Auch in abendlichen Talkformaten und Fernseh-Dokumentationen wird das Thema immer wieder aufgegriffen. Die WDR Doku „Kinderfotos im Netz: gepostet, geklaut, missbraucht“ durchleuchtet laut offizieller Inhaltsangabe z.B. „das perfide System des Foto-Diebstahls und zeigt, wie schutzlos Kinder im Netz Beute von Pädophilen werden“.

Es gibt nichts, was heute vergleichbar skandalisiert und dämonisiert ist, wie der sexuelle Kontakt eines Erwachsenen mit einem Kind. Etwas anderes als schwerste Verbrechen und brutale sexuelle Gewaltübergriffe scheint es auf diesem Feld nicht zu geben. Eines der typischen Schlagworte ist Seelenmord.

Und da beklagt Rörig allen ernstes die Gelassenheit mit der sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche von Teilen der Gesellschaft hingenommen werde? Welche Teile der Gesellschaft sind gemeint?

Ich habe von der behaupteten Gelassenheit (auf die Kinder eigentlich ein Anrecht haben) noch nichts mitbekommen. Mir scheint es eher einen Wettbewerb darin zu geben, sich bei der Skandalisierung und Verdammung gegenseitig zu übertreffen. Wer bei diesem Wettbewerb nicht mitmacht, ist bereits ein Verharmloser von sexuellem Missbrauch.

Kaum etwas von dem, was Rörig ausführt ist für mich nachvollziehbar. Wer Aussagen wie „es bleibt oft bei Lippenbekenntnissen“, „ohrenbetäubendes Schweigen“ oder „Gelassenheit gegenüber sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Teilen der Gesellschaft“ kritisch mit der Realität abgleicht, muss zum Schluss kommen, dass Rörig in erster Linie einen Propaganda-Auftritt hingelegt hat, bei dem es ihm um Emotionalität und Stimmung ging.

Wie die Reaktionen zeigen, ist diese Strategie aufgegangen. Im Grunde ist das auch nicht erstaunlich. Rörig liegt voll im Trend der letzten Jahrzehnte und nach Fake News sucht man bei jemandem wie Trump, nicht bei einem Missbrauchsbeauftragten oder Kinderschützer.

Folgt man Rörig, dann war alles, was im letzten Jahrzehnt und davor bereits passiert ist, nicht genug. Was soll also geschehen, wenn die „Politik endlich aufwacht“ wie die Kommentatorin von tagesschau.de es fordert?

In der Pressekonferenz werden Dinge angesprochen wie eine engere Zusammenarbeit von Behörden, mehr Befugnisse für Ermittler, Außerkraftsetzung von Datenschutz zugunsten von Kinderschutz, verpflichtende Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch aber auch ein konsequenteres und härteres Vorgehen gegen Täter. Rörig setzt dabei auch auf Angst: „Täter müssen sich überall viel stärker vor Entdeckung fürchten, im Netz und in ihrem sozialen Umfeld“.

Für seine „nationale Aufgabe“ und seinen „Pakt“ zur maximalen Reduzierung der Fälle fordert er die „die uneingeschränkte Unterstützung von allen“. Differenzierung oder Grautöne gibt es bei Rörig nicht. Für ihn geht es darum, Kinder zu retten. Koste es, was es wolle.

Für mich hört sich das alles an, als hätte da jemand den totalen Krieg gegen Kindesmissbrauch erklärt – und das Volk jubelt. Nur wird das Ganze leider nicht in einem Zusammenbruch enden, denn der Gegner kann sich nicht wehren.

Ich erwarte zwar weder Gaskammern noch Todesstrafe aber unzweifelhaft werden die Schrauben weiter angezogen werden. Ich rechne mit höheren Mindeststrafen, höheren Höchststrafen, der Einführung der Unverjährbarkeit (analog zu Mord) aber auch neuen Tatbestände etwa so etwas wie „Verharmlosung von Kindesmissbrauch“. Auch Enteignungen (zur Abschreckung und zur Entschädigung von Opfern) scheinen mir denkbar.

Im Umgang mit „gefährlichen“ Menschen kann es auch zu so etwas wie Präventivhaft kommen. In Österreich etwa arbeitet man gerade an einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Da erscheint es mir durchaus möglich, dass man in Deutschland in fünf oder zehn Jahren an einer Art Sicherungshaft für Pädophile strickt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung als Gefährder von Kindern verstanden werden.

Mit der richtigen Verpackung – wie der Abwehr einer drohenden Gefahr, der Bewahrung eines besonders schutzwürdiger Kreises der Bevölkerung (also von Kindern) vor schweren Straftaten oder der Verhinderung von Seelenmord – ist sehr viel vermittelbar und durchsetzbar. Sogar Abscheulichkeiten wie Polizeiliche Vorbeugehaft oder Schutzhaft. Angelegt ist das bereits heute im sogenannten Unterbindungsgewahrsam. Dafür reicht es, dass die betroffene Person durch ihre Gefangennahme daran gehindert wird, eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat zu begehen oder fortzusetzen. In Bayern ist eine zeitlich unbefristete Ingewahrsamnahme sogar auch schon zur Abwehr einer (konkreten) Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig (wozu die sexuelle Selbstbestimmung, sicherlich zählt).

Ich fühle mich – auch heute schon – verfolgt, vor allem aber durch Hasspropaganda geächtet. Es erscheint mir überdeutlich, dass die Verfolgung in den nächsten Jahren an Intensität zunehmen wird.

2 Kommentare zu „Propagandaveranstaltung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

  1. Es ist wirklich frustrierend. Sie beklagen „unverändert hohe Fallzahlen“, doch der Gedanke, dass vielleicht ihr Kurs schlichtweg nicht der richtige sein könnte, der kommt ihnen nicht…

    Aber wieder einmal ein sehr schöner Text von dir. Danke dafür, und auch für die vielen anderen guten Artikel. Schöne Grüße von einem GL, der hier schon länger mitliest, aber erstmals kommentiert.

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    1. Ich freue mich, auch GLs als Leser zu haben und natürlich ganz besonders darüber, dass dir meine Seite gefällt. 🙂

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