Verbot von „Missbrauchsanleitungen“ geplant – droht eine extreme Form der Informationskontrolle?

Es ist seit einigen Jahren in Mode gekommen, Strafbarkeitslücken zu schließen, also Verhalten, dass als strafwürdig empfunden wird, aber nicht strafbar ist, durch spezifische Regeln strafbar zu machen. Ich sehe das sehr kritisch.

Der aktuelle Zeitgeist ist sehr stark moralisierend. „Falsches“ Verhalten wird schon gesellschaftlich zum Teil extrem scharf sanktioniert. Eine 27-jährige afroamerikanische Journalistin, die als neue Chefredakteurin der Teen Vogue einstellt wurde, wurde wieder rausgeschmissen bevor sie ihre Stelle antreten konnte, weil sie als 17-jährige Teenagerin als rassistische und homophob eingestufte Tweets abgesetzt hatte.

Das Branchenmagazin »Variety« berichtet, McCammond habe damals in einem Tweet unter anderem geschrieben, sie sei mit »geschwollenen, asiatischen Augen« aufgewacht. Zudem soll sie, anderen Quellen zufolge, weitere rassistische Kommentare über asiatische Merkmale verfasst, abfällige Stereotypen über Asiaten formuliert und homosexuelle Menschen beleidigt haben.

Aus einem Bericht im Spiegel

Wenn solche Kommentare einer 17-jährigen ausreichen, um später ihre Karriere und große Teile ihres Lebensentwurfs zu zerstören, läuft in der Gesellschaft etwas falsch.

Vor kurzem fielen gleich drei Karrieren der moralischen Empörung zum Opfer.

Der ehemalige Fußballer und Sportmoderator Dennis Aogo machte eine Chatmitteilung von Jens Lehmann öffentlich, der darin fragte: „Ist Dennis eigentlich euer quotenschwarzer?“ Vor dem Fragezeichen stand ein Lach-Smiley, der vermutlich den (echten oder vermeintlichen) Scherz-Charakter anzeigen sollte. Lehmann verlor deshalb seinen Aufsichtsratsposten beim Hertha BSC.

Wenige Tage später sagte Aogo bei Sky in einer Sportanalyse über die Spieler von Manchester City, „[sie] trainieren bis zum Vergasen“. Wegen der sprachlichen Nähe zum Holocaust, verlor Aogo seinen Moderatorenjob bei Sky (bzw. lässt ihn „ruhen“).

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat diese Vorfälle aufgegriffen und die Kritik als übertrieben kritisiert:

„Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.“ Auf die Frage, ob er „mal wieder Rassismus relativieren“ wolle, reagierte Palmer mit einem Hinweis auf einen früheren Facebook-Kommentar einer unbekannten Person, die Aogo ohne Belege unterstellte, gegenüber einer Frau sexuell werbend das Wort „Neger­schwanz“ verwendet zu haben. Palmer schrieb dazu: „[D]er aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz [sic!] angeboten.“

Aus dem Wikipedia-Artikel zu Boris Palmer

Die Folge: Palmer soll aus der Grünen Partei ausgeschlossen werden.

Muss das alles sein? Hätte eine Entschuldigung von Lehmann oder von Aogo nicht gereicht? Ist ein Parteiausschluss wirklich eine angemessene Konsequenz?

Gibt es wirklich so viele Menschen ohne jede Sünde, dass jeder auf einmal meint, mit Steinen um sich werfen zu müssen?

Mich erinnert das ganze inzwischen an die Verfolgung des Kommunismus in den USA unter dem Senator McCarthy, nach dem ein ganzer Geschichtsabschnitt der USA (1947 bis 1956) als McCarthy-Ära benannt ist.

Der Anfang vom Ende der McCarthy-Ära war eine im Fernsehen live übertragene Anhörung, in der es um „unamerikanische Umtriebe“ in der US Armee ging. McCarthy erinnerte den Anwalt der Armee, Joseph Welch, daran, dass einer der Mitarbeiter seiner Kanzlei einer Organisation angehört habe, die kommunistischer Sympathien beschuldigt wurde. Nach den Gesetzmäßgkeiten der damaligen Zeit zerstörte McCarthy für seinen vermeintlichen Punktsieg damit das soziale Leben und jede Aussicht auf beruflichen Erfolg des jungen Mannes.

Welch wies den Senator mit den Worten zurecht: „Haben Sie keinen Sinn für Anstand, Sir? Haben Sie am Ende gar keinen Sinn für Anstand mehr?“ Der Eindruck dieser Verhandlung und dieser Sätze trug viel zu dem Meinungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung bei, der dem Spuk schließlich eine Ende setzte.

Mir bleibt nichts als darauf zu warten, dass sich irgendwann einmal wieder echter Anstand gegen menschenfeindlichen Moralismus durchsetzt. Es könnte aber noch sehr, sehr lang dauern bis es soweit ist.

In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die für moralisierende Angriffe verletzlicher sind als andere. Aus meiner Perspektive gehören pädophile und hebenphile Menschen zu der verletzlichsten Gruppe. Wer pädophil ist, ist ein Unberührbarer. Wer sich dennoch mit ihnen befasst, dem droht dadurch die Stigmatisierung. Die Folge ist, dass es sich fast niemand traut. Mit jemandem, der geächtet wird, der nicht angehört wird und für den niemand sich einzusetzen bereit ist, kann man tun, was man will.

Aktuell gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag, der meiner Einschätzung nach auf diese Gruppe zielt. Seine Geschichte hat mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ angefangen. Zu diesem Gesetzentwurf wurde nun ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, mit dem daraus nun der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte“ wurde.

Es sollen zwei weitere neue Straftatbestände geschaffen werden:

  • § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

und

  • § 192a – Verhetzende Beleidigung

Um die neuen Strafvorschriften möglichst schnell ins Strafgesetzbuch zu integrieren, wurden sie mit dem bereits bestehenden Gesetzentwurf zu den „Feindeslisten“ verknüpft. In diesem wurde auch ein besonders schnelles Inkraftreten vorgesehen: „Um die gebotene zügige Anwendbarkeit der Strafvorschrift zu ermöglichen, soll das Inkrafttreten nicht zum 1. Tag eines Quartals, sondern am Tag nach der Verkündung erfolgen.

Die Gesetzesänderung wurde bisher lediglich vom Kabinett gebilligt. Im Bundestag kann es aber aufgrund des Tricks, die neuen Gesetze als Änderung an ein laufendes Verfahren anzuhängen, schnell gehen. Noch ist mir nicht bekannt, wann der Bundestag sich wieder mit dem Gesetzentwurf beschäftigen (und es vermutlich durchwinken) wird.

Zunächst zum Inhalt von § 192a, denn jemand der als Pädophiler oder Hebephiler als Kinderschänder diffamiert wird, kann an so einem Gesetz im Prinzip Interesse haben und könnte möglicherweise davon profitieren.

Die vorgeschlagene Gesetzesfassung lautet:

§ 192a Verhetzende Beleidigung

Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich halte es für überwiegend wahrscheinlich, dass die Chatmitteilung von Jens Lehmann an Dennis Aogo unter dieser Norm künftig strafbar wäre.

Allerdings wird die Tat in den Katalog des § 194 aufgenommen, wo geregelt ist, dass bestimmte Taten (insbesondere die Beleidigung) nur auf Antrag des Verletzen verfolgt werden (es sei denn dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält). Die wenigsten Pädophilen wären bereit, sich durch eine Anzeige den Strafbehörden gegenüber als pädophil zu outen.

Hinzu kommt, dass die Definition der geschützten Gruppen in § 192a kleiner ist als die Definition im § 130 (Volksverhetzung). Dieser schützt: eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung. Es genügt also ein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung zu sein, um vor Volksverhetzung geschützt zu sein. Es gab in der Vergangenheit schon Fälle, bei denen Hetze gegen Pädophile zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geführt hat.

Bei der verhetzenden Beleidigung reicht es dagegen nicht aus, abgrenzbarer Teil der Bevölkerung zu sein, hier sind nur durch nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, Weltanschauung, Behinderung oder sexuelle Orientierung bestimmte Gruppen geschützt.

Es gibt eine Denkrichtung nach der sexuelle Orientierung sich nur auf die Geschlechtspräferenz bezieht, also heterosexuell, homosexuell oder bisexuell. Bei dieser Auslegung wären Pädophile und Hebephile nicht geschützt. Wissenschaftlich ist die Definition von „sexueller Orientierung“ umstritten. Historisch bedingt dominiert die Lesart als Geschlechtspräferenz, es gibt aber auch viele Wissenschaftlicher, die sich hiervon gelöst haben und den Begriff weiter fassen. Dann wären auch Pädophilie und Hebephilie sexuelle Orientierungen.

Wer Pädophile und Hebephile für schutzunwürdig hält, definiert ihre Neigung als sexuelle Störung und verbittet sich Einstufung als sexuelle Orientierung. Früher wurde Homosexualität pathologisiert und die angeblich krankhafte Natur von Homosexualität benutzt, um Homosexuellen Schutz zu verweigern. Heute werden mit dem gleichen Ziel Pädophile und Hebephile pathologisiert. Letztlich hält sie damit nicht für schutzwürdig, also für Menschen, bei denen es nichts ausmacht, wenn man ihre Menschenwürde verletzt – oder denen erst gar keine Menschenwürde zukommt.

Welcher Auslegung die Gerichte folgen, muss sich erst noch erweisen.

Das aus meiner Sicht viel wichtigere Gesetz ist aber § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern.

Im Grunde habe ich überhaupt nichts dagegen, das Verbreiten oder den Besitz solcher Anleitung zu verbieten. Trotzdem habe ich mich sofort gefragt, was so ein Gesetz bezweckt und ob es wirklich nötig ist. Die Notwendigkeit wird im Gesetzentwurf so hergeleitet:

In den letzten Jahren ist die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern stetig gestiegen. Im Internet (vor allem im sogenannten Darknet) sind Anleitungen abrufbar, die beschreiben, wie sexueller Missbrauch von Kindern vorbereitet, ermöglicht, durchgeführt oder verschleiert werden kann. Strafverfolgungsbehörden berichten davon, dass derartige Anleitungen zum sexuellen Miss-brauch von Kindern nicht selten bei Beschuldigten aufgefunden werden, die des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt werden.

Solche „Missbrauchsanleitungen“ können die sexuelle Ausbeutung von Kindern fördern, indem sie eine allgemeine subjektive Geneigtheit fördern, rechtswidrige Taten nach den §§ 176 bis 176d des Strafgesetzbuches (StGB) zu begehen. Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit derartigen Anleitungen die Hemmschwelle absenkt und die Bereitschaft weckt beziehungsweise verstärkt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu begehen.

Darüber hinaus verwenden solche „Missbrauchsanleitungen“ eine menschenverachtende Sprache, die Kinder auf bloße Objekte sexuellen Missbrauchs reduziert und Missbrauchshandlungen an Kindern verharmlost. Solche Inhalte stellen daher eine Störung des öffentlichen Friedens dar, denn hierdurch wird der Schutz der Rechtsordnung und ihre Legitimität in Frage gestellt; auch deswegen sind sie strafwürdig.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass „Missbrauchsanleitung“ von Menschen besessen werden, die nichts anderes haben, was nicht ohnehin bereits verboten ist.

Wer im Darknet eine Missbrauchsanleitung in seinen Besitz gebracht hat, hat vermutlich auch Kinderpornographie in seinen Besitz gebracht. Es dürfte in Summe also nicht zu zusätzlichen Verurteilungen kommen, sondern lediglich zur Verurteilung werden zusätzlichen Taten, die bisher noch nicht mit eigener Strafandrohung besetzt waren.

Da die Strafrahmen bei den in Frage kommenden Taten seit Jahren steigen, erschließt sich mir die Notwendigkeit einer zusätzlichen Strafe für eine weitere (Neben-)tat nicht.

Hinzu kommt, dass es bereits eine andere Norm im Strafgesetzbuch gibt, nämlich § 130a – Anleitung zu Straftaten.

§ 130a – Anleitung zu Straftaten

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt.

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zu den Katalog-Taten des § 126 Abs 1 gehören auch Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178, also sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Seltsamerweise fehlen Taten nach §§ 176 ff. (sexueller Missbrauch von Kindern) hier bisher.

Es hätte meiner Ansicht nach ausgereicht, diese Taten in den Katalog des § 130 a aufzunehmen, womit allerdings im Gegensatz zur aktuellen Gesetzesinitiative der Besitz einer Anleitung noch nicht verboten wäre. § 130 a stellt nur Verbreiten und Zugänglich-machen unter Strafe.

Es ist allerdings nicht sonderlich konsistent, wenn man den Besitz einer Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellen will, den Besitz z.B. einer Anleitung zu Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308) oder Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314) nicht unter Strafe stellt und sich in allen diesen Fällen lediglich auf die Strafbarkeit der Verbreitung zu beschränken.

Aber auch das muss mich nicht zwangsläufig kümmern.

Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht, was ist mit „Missbrauchsanleitung“ konkret gemeint, bzw. was genau künftig tatsächlich verboten werden soll. Ich hatte schon etwas länger die diffuse Befürchtung, dass vielleicht ein neues Gesetz kommen könnte mit dem Äußerungen, wie sie in meinem Blog zu finden sind, kriminalisiert werden könnten.

Der vorgeschlagene Gesetzestext lautet:

§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1. staatlichen Aufgaben,

2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(5) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

An sich wirkt das auf mich nicht bedrohlich. Ich mag einige Gesetze für falsch und änderungswürdig halten und das auch schreiben und begründen, aber das ist es eigentlich auch schon. Die Absicht, die Bereitschaft zu Gesetzesbrüchen zu fördern, verfolge ich mit meinem Blog nicht.

Aber … weiß ich wirklich, was jemand anderes unter „Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen“ versteht bzw. verstehen will, wenn es um meine Person geht?

Darf man als homohebephiler Mensch noch über das antike Kulturphänomen der Päderastie schreiben? Oder weckt man damit vielleicht in den Augen eines anderen bei einem unbekannten Dritten schon die Bereitschaft zu sexuellen Handlungen mit Kindern?

Ich frage mich auch, ob der Besitz eines kinderpornographischen Textes, der aktuell in der Regel straflos möglich ist, (weil nur der Besitz von kinderpornographischen Inhalten, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt verboten ist) über die Hintertür der Interpretation als „Missbrauchsanleitung“ strafbar werden könnte.

Die Erläuterung in der Gesetzesbegründung ist recht ausführlich. Dort steht unter anderem:

Anleitung ist eine Schilderung, die Kenntnisse zu Möglichkeiten der Tatvorbereitung oder Tatausführung vermittelt. Merkmale des Billigens oder des Aufforderns müssen nicht vorliegen. Es genügt, dass der Inhalt darüber unterweist, wie ein Missbrauch von Kindern geplant, vorbereitet, durchgeführt werden oder unerkannt bleiben kann.

Erfasst werden Anleitungen zu sämtlichen Missbrauchstatbeständen der §§ 176 bis 176d StGB. Auch zu § 176b StGB (Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) sind Anleitungen denkbar und strafwürdig. Das gilt beispielsweise für Anleitungen, die darstellen, in welcher Weise auf ein Kind durch einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) eingewirkt werden kann, um das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen oder dazu, eine Tat nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 StGB zu begehen. Denkbar sind etwa Hinweise, wie man am besten zu einem Kind Kontakt aufnimmt, ohne Rückschlüsse auf die eigene Identität zuzulassen. Auch im Bereich des § 176b Absatz 2 StGB sind Anleitungen dazu denkbar, wie ein Kind für eine Tat nach § 176b Absatz 1 StGB angeboten oder nachzuweisen versprochen werden oder wie eine solche Tat mit einem anderen verabredet werden kann. Im Ergebnis handelt es sich insoweit um Anleitungen zu Handlungen, die einen sexuellen Missbrauch von Kindern vorbereiten sollen. Die in dieser Hinsicht sehr weit vorverlagerte Strafbarkeit ist geboten, um Kinder effektiv zu schützen.

Vorbereitung ist ein weites Feld.

Ich habe vor vielen Jahren zufällig irgendwo eine Minibroschüre über Jungenarbeit gefunden. Der Titel ging in die Richtung „100 Dinge, die man machen kann, um von Jungen gemocht zu werden“. Es standen im Grunde nur Belanglosigkeiten oder Selbstverständliches drin, so etwas wie Anlächeln, Aufmerksamkeit schenken usw., also Dinge, die man genauso gut machen kann, um von irgend einem anderen Menschen gemocht zu werden.

Ich habe die Broschüre als Kuriosität betrachtet und ein paar Jahre behalten. Dass ich aktuell danach gesucht und nichts gefunden habe, deutet darauf hin, dass ich sie vermutlich dann irgendwann doch weggeschmissen habe. Aber ist zumindest denkbar, dass sie unentdeckt in irgendeiner Ecke meiner Wohnung verstaubt.

Wäre so etwas in meinen Händen am Ende eine Missbrauchsanleitung, wenn sie jemand findet?

Für einen Sozialarbeiter wäre die Broschüre unverfänglich („berufliche Pflichten“). Aber für einen homohebephilen Mann? Dafür zu sorgen, dass man gemocht wird, ist schließlich der erste Schritt in jeder menschlichen Beziehungsanbahnung. Bei Pädophilen und Menschen, die dafür gehalten werden, wird so etwas als furchtbar böses und verwerfliches „Grooming“ dargestellt.

Für die im Tatbestand geforderte Eignung des Inhalts ist es nicht erforderlich, dass konkrete Handlungsanweisungen zur Begehung einer der genannten Taten gegeben werden. Geeignet, als Anleitung zu dienen, ist ein Inhalt auch dann, wenn er sich auf die Vorbereitung oder die generelle Durchführung solcher Taten oder auf das Nachtatverhalten bezieht.

Im Rahmen des Absatzes 1 muss der Inhalt nicht nur geeignet, sondern nach objektiver Auslegung seines Sinngehalts auch dazu bestimmt sein, die Bereitschaft anderer zur Begehung einer der genannten rechtswidrigen Taten zu fördern oder zu wecken. Dies muss jedoch nicht der alleinige oder vorrangige Zweck sein. Die Frage der Bestimmung ist aufgrund des gesamten Gedankeninhalts zu beurteilen, wobei ausdrückliche wie konkludente Sinngehalte ebenso wie Gestaltung, Auswahl, Bezüge und die Zielgruppe, die sich aus dem Inhalt ergibt, zu berücksichtigen sind. Das Erfordernis der Bestimmung dient im Hinblick auf den hier ausreichenden Eventualvorsatz zugleich der Begrenzung des Tatbestands, um strafwürdiges von nicht strafwürdigem Verhalten abzugrenzen. Wird ein geeigneter Inhalt in einer bestimmten Absicht verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so ist Absatz 2 anwendbar. Die Strafvorschrift lehnt sich insoweit an § 130a Absatz 1 und 2 StGB an.

Die Passage zur Zweckbestimmtheit beruhigt mich nicht gerade.

Ich halte auch eine böswillige Auslegung mit Unterstellung eines Eventualvorsatz für durchaus denkbar, der schon angenommen wird, einfach weil ein hebephiler Mann (der noch dazu das Konzept des „informed consent“ für pseudowissenschaftlichen Quatsch hält) für andere pädophile und hebephile Menschen schreibt. Diese Tatsache könnte dann als Quintessenz des „gesamten Gedankeninhalts“ herhalten: die Verbreitung von als böse empfundenen und für missbrauchsbegünstigend gehaltenem „pädophilem Gedankengut“ an Pädophile.

Darf sich ein Pädophiler oder Hebephiler künftig noch in neutraler, sachlich fundierter Weise für die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern einsetzen? Oder muss er damit rechnen sich dann, kraft seines Pädophil-Seins strafbar zu machen? Ist meine Besprechung des Kapitels „Kindliche Sexualität“ aus dem Buch „Herausforderung Pädophilie. Beratung, Selbsthilfe, Prävention“ künftig noch legal? Ich weiß es nicht.

Das Fördern oder Wecken von „Bereitschaft“ erfordert hier (wie auch in Absatz 2) nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft ist, wie bei § 130a StGB, vielmehr eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“ zu verstehen, die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

Das liest sich für mich erst einmal sehr problematisch, denn „subjektive Tatgeneigtheit“ weist gedanklich in den Bereich der „missbrauchsbegünstigenden Einstellungen“. Es gibt zum Beispiel die Bumby-Skala (BMS), mit der missbrauchsbegünstigende kognitive Verzerrungen gemessen werden sollen:

BMS ist eine 38-Punkte-Skala, die maladaptive Kognitionen und verletzungsunterstützende Einstellungen zugunsten von Kindesmissbrauch (CSA = Child sexual abuse) misst. Aussagen über Kinder und Sex mit Kindern werden auf einer 4-Punkte-Likert-Skala bewertet, die von 1 (trifft nicht zu) bis 4 (stimmt stark zu) reicht. Die Werte reichen von 38 bis 152. Höhere Werte weisen auf Straftat-begünstigende Einstellungen und eine größere Tendenz zur Rechtfertigung von Sexualstraftaten hin.

Zu den Aussagen gehört z.B. „Das bloße Liebkosen/Fummelei eines Kindes ist nicht so schlimm wie das Eindringen in ein Kind und wird das Kind wahrscheinlich nicht so stark beeinträchtigen.“ Wer nicht glauben mag, dass eine Hand am Po für ein Kind genauso schlimm ist eine anale oder vaginale Vergewaltigung leidet an einer kognitiven Verzerrung in Hinblick auf die angebliche Wirklichkeit und hat bereits 4 Punkte gesammelt, um am Ende der Auswertung als Mensch mit angeblich Straftat-begünstigender Einstellung hingestellt zu werden.

Sogar Gedanken werden mit Taten gleichgesetzt. Wer der Aussage: „Sexuelle Gedanken und Fantasien über ein Kind zu haben, ist nicht so schlimm, weil es dem Kind zumindest nicht wirklich schadet.“ zustimmt, hat eine kognitive Verzerrung (weil sexuelle Fantasien nach Meinung der Fragesteller anscheinend ebenso schlimm sind, wie sexuelle Übergriffe) und damit weitere 4 Punkte gesammelt.

Darf ich als Hebephiler künftig noch schreiben, dass ich sexuelle Gedanken und Fantasien für völlig unproblematisch halte? Muss ich künftig sexuelle Belästigungen mit Vergewaltigung gleichsetzen, oder mache ich mich sonst strafbar?

Immerhin habe ich auch einen Blogartikel geschrieben, der ein Neben-Ergebnis einer Studie von „Kein Täter werden“ bespricht. Man ist dort nämlich zum Ergebnis gekommen, dass es „keine signifikanten Zusammenhäng“ zwischen dem Risikofaktor „Straftat-begünstigende Einstellungen“ und der Nutzung von Missbrauchsabbildungen oder sexuellem Kindesmissbrauch gibt.

Diese offizielle Schlussfolgerung ist sogar eine Untertreibung. Tatsächlich hatte der Risikofaktor „Offence Supportive Attitudes“ (Straftat-begünstigende Einstellungen) gar keinen Einfluss auf das Chancenverhältnis für die Begehung einer Straftat. Hätte man untersucht, ob die Präferenz für Kaffee oder Tee den Konsum von kinderpornographischen Abbildungen oder den sexuellen Missbrauch von Kindern beeinflusst, wären vermutlich sehr ähnliche Werte herausgekommen.

Ich halte es aufgrund dieser Studie nicht nur für fernliegend, sondern für ausgeschlossen, dass „Verharmlosung von Pädophilie“ oder Förderung „Straftat-begünstigende Einstellungen“ zu Straftaten führt.

Dass dies meiner tatsächlichen Überzeugung entspricht und meine diesbezügliche Erwartungshaltung auch wissenschaftlich begründet ist, dürfte vermutlich ausreichen, um mich im Fall des Falles vor einer Verurteilung zu schützen. Vor einer Ermittlung oder gar Anklage schützt mich das aber vermutlich nicht.

176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Gleiches gilt nach Absatz 2 Nummer 2 für entsprechende Anleitungen, die in der Öffentlichkeit oder in einer Versammlung gegeben werden.

Dass lt. Absatz 2 auch „neutrale“ Inhalte erfasst sein sollen, ist erschreckend. Allein eine unterstellte Eignung reicht.

Wie schaut es da mit einem Krimi zum Thema Kindesmissbrauch aus? Ist der künftig strafbar, weil er Wissen vermittelt, wie ein Täter seine Tat anbahnt, seine Spuren verwischt und sogar noch zeigt, weiche Fehler man vermeiden sollte, um nicht (wie der Täter im Film, der in der Regel doch überführt wird) erwischt zu werden?

Im Unterschied zu Absatz 1 ist es in Absatz 2 aber nicht erforderlich, dass sich die Bestimmung zum Fördern und Wecken von Tatbereitschaft aus dem Inhalt selbst ergibt. In Absatz 2 geht es vielmehr um an sich „neutrale Inhalte“, die per se zwar keine solche Zweckbestimmung wie in Absatz 1 haben, die der Täter jedoch in der Absicht verwendet, die vorgenannte Bereitschaft Dritter zu fördern oder zu wecken.

Der Tatbestand des § 176e Absatz 2 StGB-E verlangt in subjektiver Hinsicht die Absicht des Täters, eine allgemeine subjektive Geneigtheit Dritter zu fördern oder zu wecken, die Ausführung einer der in Absatz 2 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen. (…)

Dem Gesetzestext selbst kann ich die Einschränkung, dass der Täter mit der Absicht gehandelt haben muss, die Geneigtheit Dritter zu fördern, nicht entnehmen. Wenn es so wäre, würde der durchschnittliche Krimi-Regisseur und der durchschnittliche Fernsehzuschauer wohl doch straffrei bleiben. Bestraft wird dann wohl doch nur, wer pädophil ist oder dafür gehalten wird und dem aufgrund seiner Neigung eine entsprechende Absicht unterstellt wird.

Sowohl Abruf als auch Besitz einer „Missbrauchsanleitung“ begründen die Gefahr, dass sich hierdurch beim Abrufenden oder beim Besitzenden eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“, die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einstellt oder verfestigt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Täter einer anderen Person einen solchen Inhalt zugänglich macht oder ihr den Besitz daran verschafft, da hierdurch die Gefahr begründet wird, dass sich bei der anderen Person eine „allgemeine subjektive Tatgeneigtheit“ einstellt oder sich eine bereits bestehende verfestigt.

Die recht umfangreiche Erläuterung in der Gesetzesbegründung hat mich eher verunsichert mich darüber aufzuklären, was legal bleibt und was künftig verboten ist. Klarheit wird erst die Rechtsanwendung durch die Gerichte bringen. Bis es ein Mindestmaß an Klarheit gibt, kann es Jahre dauern.

Mein Eindruck ist, dass es künftig nur noch wenig gibt, was ein pädophiler Aktivist noch schreiben kann, ohne die Gewissheit zu haben, dass er sich damit nicht strafbar macht. Vielleicht liegt darin der Sinn des Gesetzes. Die wirksamste Zensurgesetzgebung ist diejenige, die zu Selbstzensur zwingt.

So wie es formuliert und begründet ist, dient das geplante Gesetz meiner Einschätzung nach der Unterdrückung von „pädophilem Gedankengut“ im weitesten Sinne. Ob und welche Konsequenzen dies für meinen Blog haben wird, kann ich aktuell noch nicht beurteilen.

Gesetz verabschiedet – Verfassungsbeschwerde dürfte notwendig werden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai auf einen Einspruch zum „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ verzichtet. Er folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses (sowie des Ausschusses für Frauen und Jugend) des Bundesrats.

Das vorgesehene Inkrafttreten in Hinblick auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und des Bundeszentralregistergesetzes ist der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals. Es dürfte also der 1. Juli werden.

Andere Teile (bestimmte Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und des Jugendgerichtsgesetzes) treten erst zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft.

Es gibt einige Bereiche des Gesetzespakets, die ich für verfassungswidrig halte. Dies sind insbesondere

  • die Anhebung der Mindeststrafen
  • die Regelungen zur Untersuchungshaft (Einführung des Haftgrunds der Tatschwere beim Vorwurf des Schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern)
  • die Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Die Gründe zu den ersten beiden Punkten kann man den Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes (DRB), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Referentenentwurf entnehmen über die ich hier bereits ausführlich berichtet habe.

Das Puppenverbot wurde nachgeschoben und taucht in den Stellungnahmen deshalb noch nicht auf. Zu diesem Bereich möchte ich daher nun aus zwei juristischen Kommentaren bzw Stellungnahmen zitieren.

1. „Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ von Prof. Dr. Joachim Renzikowski in der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ), Ausgabe 6/2020.

IV. Das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen, § 184l GesE

Mit § 184l enthält der GesE einen neuen Straftatbestand, der im Referentenentwurf noch nicht vorgesehen war und seinen Weg in den GesE augenscheinlich über die Verbändeanhörung gefunden hat. Bestraft werden sollen „Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild“. Die Tathandlungen entsprechen im Wesentlichen § 184b Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB. Der Strafrahmen soll von Geldstrafe bis zu fünfjähriger Freiheitsstrafe reichen. Für Erwerb und Besitz gilt gemäß Abs. 2 eine niedrigere Höchststrafe von drei Jahren. Strafbar sind auch die versuchte Einfuhr und der versuchte Verkauf (§184l Abs. 3 GesE). Abs.4 sieht einen Tatbestandsausschluss für Handlungen vor, „die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung staatlicher Aufgaben oder dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Welchen Beitrag derartige Puppen zur Strafverfolgung liefern sollen, bleibt der Phantasie des Gesetzgebers überlassen.

Die Gesetzesbegründung ist in weiten Teilen unverständlich und soll daher im Zusammenhang wiedergegeben werden: „Denn diese Nachbildungen, in der Regel Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, können die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern. Es besteht die Gefahr, dass ihre Nutzung die Hemmschwelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder absenkt. Durch die Nutzung solcher Objekte kann der Wunsch geweckt beziehungsweise verstärkt werden, die an dem Objekt eingeübten sexuellen Handlungen in der Realität an einem Kind vorzunehmen. Hierdurch wird die Gefahr für Kinder, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, gesteigert, was nicht hinzunehmen ist. Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild können nach geltendem Recht bereits von § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erfasst sein. An der Strafbarkeit nach § 184b StGB soll sich nichts ändern. Der neue Straftatbestand soll subsidiär greifen und Strafbarkeitslücken schließen. Er soll auch dann gelten, wenn nicht die Voraussetzungen für einen kinderpornographischen Inhalt vorliegen, und erfasst –anders als § 184b Absatz 3 StGB –auch rein fiktive Darstellungen.“ Sieht man einmal davon ab, dass es einen Unterschied zwischen Inhalten und Gegenständen gibt und dass Gegenstände keine Fiktionen sind, ist das zentrale Argument für §184l GesE die Nachahmungsgefahr.

Die Gesetzesbegründung liefert keinerlei Beweise für diese Behauptung. Anscheinend wurden bei Durchsuchungen in Münster und Bergisch-Gladbach derartige Puppen gefunden. Und so lautet – recht vorschnell – der Schluss, dass die Missbrauchstäter in diesen Fällen sich von den kindlichen Sexpuppen in ihren Neigungen haben bestärken lassen. Wenn irgendwann das „Kopfkino“ nicht mehr ausreicht, muss der „Kick“ erhöht werden und die sexuellen Phantasien werden an realen Kindern verwirklicht. Empirische Untersuchungen zur Kinderpornographie zeichnen jedoch ein sehr differenziertes Bild. Zwar wird ein großer Teil der Konsumenten nicht nur durch die Lust am Sammeln verbotener Gegenstände, sondern durch eigene pädophile Neigungen zur Nachfrage nach Kinderpornographie motiviert.Aber viele pädophil veranlagte Männer werden nicht zu Missbrauchstätern, sondern begnügen sich mit Selbstbefriedigungsphantasien. Daher scheint eher ein Gegensatz zwischen Tätern zu bestehen, die ihre Phantasien im Internet ausleben, und realen Missbrauchstätern. Übergriffige Täter können durchaus auch Kinderpornographie besitzen, aber die Bilder sind nicht Auslöser für weitere Taten, sondern Kompensation fehlender Gelegenheiten.Angesichts dessen steht die Annahme, Sex mit Puppen könnte eine Nachahmungsgefahr begründen, auf recht wackeligen Beinen. Per se beeinträchtigen solche Praktiken keine geschützte Rechtsposition. Letztlich soll hier nur noch ein unmoralisches Verhalten pönalisiert werden: Pädophilie ist unmoralisch, folglich muss das Ausleben autoerotischer pädophiler Phantasien auch dann bestraft werden, wenn es niemandem schadet.

Ungeachtet dieser dünnen Legitimationsbasis begegnet die Norm erheblichen Bedenken im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG. Es ist nämlich unklar, woran man im Zweifel das kindliche Erscheinungsbild einer Puppe oder eines Körperteils erkennen können soll. Angesichts der Vielfalt an diversen Sextoys darf man schon jetzt darauf gespannt sein, wie die Gerichte ihre exakte tatbestandsmäßige Größe bestimmen werden. Immerhin ist die dazu erforderiche „Begutachtung“ gemäß § 184l Abs. 4 GesE straflos möglich.

2. Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ durch Fr. Prof.in Dr. Tatjana Hörnle, Geschäftsführende Direktorin des Max Plank Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.

IV. Vorgeschlagene Einführung eines neuen Straftatbestands: Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (§ 184l StGB)

Der Gesetzentwurf enthält eine kuriose Neuerung: Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild sollen verboten sein, genauer, die Herstellung, Werbung, Handel treiben etc. ebenso wieder Erwerb, Besitz und Import solcher Gegenstände (§ 184l StGB-Entwurf).

Die wahrscheinlichste Erklärung für diese kriminalpolitische Forderung ist eine moralisch-ästhetische: Die Vorstellung, dass solche Gegenstände existieren und benutzt werden, ist abstoßend. Für einen Straftatbestand bedürfte es allerdings einer zweckrationalen Erklärung, die darlegen müsste, wessen Rechte verletzt oder jedenfalls gefährdet werden. Offensichtlich verletzt der Umgang mit Puppen nicht die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen.

Die Begründung zum Gesetzentwurf verweist auf die „mittelbare Förderung“ der sexuellen Ausbeutung von Kindern, weil Hemmschwellen gesenkt und Wünsche bestärkt würden, Kinder sexuell zu missbrauchen. Auch der Nutzer werde dadurch „zur Ausübung sexualisierter Gewalt“ verleitet. Wie auch an anderen Stellen in der Begründung wird nicht ansatzweise der Versuch unternommen, solche Hypothesen ernsthaft zu entwickeln, geschweige denn den Stand der Forschung zu erfassen.

Es gibt zwar nicht viel wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, aber es gibt sie. Ein Verbot muss begründet werden, und dies erfordert es, die Lebensrealitäten pädophil oder hebephil veranlagter, aber gesetzeskonform lebender Menschen zur Kenntnis zu nehmen, die anstreben, mit ihrer sexuellen Neigung zurechtzukommen, ohne Kinder zu missbrauchen.

Die These, dass Vertrieb und Besitz von Sexpuppen die Wahrscheinlichkeit von Sexualdelikten steigern, müsste untersucht werden, weil in der psychologischen Literatur eine Gegenthese erwähnt wird, nämlich dass die Benutzung von Gegenständen ein legaler Ausweg sein könnte. Es ist erschreckend und einer rechtsstaatlichen Rechtsordnung nicht angemessen, dass auf der Basis von wenigen Sätzen mit nicht recherchierten Aussagen zu menschlichem Verhalten Kriminalstrafe eingeführt werden soll.

Beide Verfasser haben erkannt, dass

  • durch den Besitz von Sexpuppen keine Rechte Dritter verletzt werden
  • verboten werden soll, was als abstoßend bzw. unmoralisch wahrgenommen wird
  • sich das Verbot gegen pädophile und hebephile Menschen richtet:

Per se beeinträchtigen solche Praktiken keine geschützte Rechtsposition. Letztlich soll hier nur noch ein unmoralisches Verhalten pönalisiert werden: Pädophilie ist unmoralisch, folglich muss das Ausleben autoerotischer pädophiler Phantasien auch dann bestraft werden, wenn es niemandem schadet.

Prof. Dr. Renzikowski

Die wahrscheinlichste Erklärung für diese kriminalpolitische Forderung ist eine moralisch-ästhetische: Die Vorstellung, dass solche Gegenstände existieren und benutzt werden, ist abstoßend. Für einen Straftatbestand bedürfte es allerdings einer zweckrationalen Erklärung, die darlegen müsste, wessen Rechte verletzt oder jedenfalls gefährdet werden. Offensichtlich verletzt der Umgang mit Puppen nicht die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen. (…) Ein Verbot muss begründet werden, und dies erfordert es, die Lebensrealitäten pädophil oder hebephil veranlagter, aber gesetzeskonform lebender Menschen zur Kenntnis zu nehmen, die anstreben, mit ihrer sexuellen Neigung zurechtzukommen, ohne Kinder zu missbrauchen.

Prof.in Dr. Hörnle

Es gibt Menschen, die durch das neue Gesetz in ungeheuerlicher Weise belastet werden. Viele Puppenbesitzer nutzen Puppen nicht nur als Objekte sexueller Befriedigung, sondern bauen auch eine – psychisch stabilisierende – Ersatzbeziehung zu ihrer Puppe auf.

Zum Motiv für die Nutzung von Sexpuppen gab es folgende Studien-Ergebnisse:

  • 70% der Besitzer geben einen sexuellen Hauptzweck der Puppe an. Nur 14% geben an, dass die Puppe nur sexuellen Zwecken dient. (Valverde, 2012)
  • 77% gaben eine primär sexuelle Motivation an (aber 57% gaben auch Beziehungsmotive an) (Langcaster James und Bentley, 2018)
  • 80 % gaben an, dass es beim Besitz nicht nur um Sex gehe (Ferguson, 2010)

Für viele Menschen ist ihr Haustier, meist Hund oder Katze, ein Familienmitglied. Es gibt auch Menschen für die sie eine Art Kindersatz sind. Welche Folgen hätte es wohl für die Besitzer, wenn ein Gesetz sie dazu zwingen würde, das vierbeinige Familienmitglied bzw. Ersatzkind einzuschläfern?

In ähnlicher Form ist für viele Puppenbesitzer die Puppe eine Ersatzpartnerin bzw. ein Ersatzpartner. Ein Partner, den sie nun zum 01. Juli eigenhändig entsorgen müssen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen.

Ich glaube, dass das für einige Betroffene schwerwiegende psychologische Folgen haben wird und eine riesige Belastung darstellt. Vermutlich werden sich auch viele Puppenbesitzer nicht von ihrer Puppe trennen können und haben dann einen Grund mehr, in Angst zu leben.

Ich selbst bin nicht persönlich betroffen. Trotzdem war mir sofort klar, dass es bei diesem Gesetz um die Verletzung einer Grenze gibt, die unbedingt verteidigt werden muss. Aus meiner Sicht geht es hier darum, den Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen auch für Pädophile zu verteidigen. Das Gesetz ist ein Angriff auf die sexuelle Neigung an sich. Es geht letztlich darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine pädophile Neigung verfolgbar zu machen. Da man eine Neigung nicht grundgesetzkonform verfolgen kann, sucht man alle nur denkbaren Anknüpfungspunkte – und hat nun den Kinderpuppen für diesen Zweck entdeckt.

Es ist möglich, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzugreifen. Normalerweise muss man sich hierzu durch alle Instanzen Klagen und den Rechtsweg ausschöpfen. Da die Justiz nicht unbedingt für ihre Schnelligkeit bekannt ist, kann das schon mal einige Jahre dauern.

Und wenn man dann so weit ist, hat man genau einen Monat Zeit, die Klage beim Verfassunggericht einzureichen. Das ist eine extreme knappe Frist und man kann leicht Fehler machen. 88% der Fälle, die das Verfassungsgericht bekommt, werden durch Nichtannahme erledigt. Eine Begründung gibt es dabei meist nicht. Nur 1,4 % aller Beschwerden wird stattgegeben.

Im Fall des Puppenverbots greift aber eine Ausnahmeregelung, die Rechtssatzverfassungsbeschwerde:

Sonderfall Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Mit der sogenannten Rechtssatzverfassungsbeschwerde können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden. In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die die betroffene Person zunächst den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde in solchen Fällen daher erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig.

Die Rechtsnorm muss die beschwerdeführende Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Eine eigene und gegenwärtige Betroffenheit liegt regelmäßig vor, wenn die beschwerdeführende Person durch die Rechtsnorm mit einiger Wahrscheinlichkeit in ihren Grundrechten berührt wird. Unmittelbar ist die Rechtsbeeinträchtigung, wenn kein Vollzugsakt notwendig ist.

In Ausnahmefällen kann sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Rechtsnorm richten, die noch vollzogen werden muss, z.B. wenn ein Rechtsweg nicht existiert oder wenn das Durchschreiten des Rechtsweges unzumutbar wäre. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können.

Damit ist hier auch das Problem entschärft, dass normalerweise nur ein Monat zur Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht.

Das Haupthindernis für eine Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall dürfte sein, dass der Beschwerdeführer bei der Klage seinen tatsächlichen Namen angeben muss. Auch wenn in veröffentlichten Dokumenten nur ein Buchstabe des Kläger.Namens übrig bleibt (z.B. würde aus einem Herrn Schneeschnuppe ein Herr S. … werden) ist das eine Hürde, über die kaum ein Pädophiler oder Hebephiler springen kann. Die Neigung ist so stark stigmatisiert, dass ein Bekanntwerden der Identität extrem angstbesetzt ist.

Ich selbst bin definitiv nicht bereit über diese Hürde zu springen. Es gibt aber auch noch andere Probleme im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde. Ich werde mich diesbezüglich definitiv engagieren und habe in dieser Sache im Laufe der letzten Monate bereits weit über 50 Personen und Vereinigungen angeschrieben (z.B. Bürgerrechtsvereine, Strafrechtsprofessoren, Ethikratmitglieder, die beiden großen christlichen Kirchen, Rechtsanwaltskammer, Anwaltverein, Richterbund, Vereinigungen kritischer Juristen usw. und so fort). Es gab dabei durchaus auch Reaktionen, wenn auch eher wenige, darunter auch ein längerer Gedankenaustausch mit einem angesehenen Strafrechtsprofessor.

Die Sache stellt sich durchaus als schwierig dar, einerseits weil das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber zur Wahrung der Gewaltenteilung bei uneindeutigen Sachverhalten einen großen Einschätzungsspielraum gewährt, zum anderen, weil auch Verfassungsrichter Menschen sind, und die allgemeine Ächtung der Neigung auch bei diesen Menschen eine Wirkung hinterlässt. Realistisch betrachtet legt das Verfassungsgericht Gesetze nun einmal auch nach dem Zeitgeist aus. 1957 bestätigte es z.B. die Verfassungsmäßigkeit des Verbots der „gleichgeschlechtlichen Unzucht“ (homosexuelle Handlungen). Heute undenkbar – es gibt sogar die „Ehe für alle“, was wiederum 1957 völlig undenkbar erschienen wäre.

Sonderlich pädophilen-freundlich ist der Zeitgeist heute nicht – die Hetze wird immer schlimmer. Das spricht nicht für die Erfolgsaussichten, aber da sie sich durch zuwarten eher verschlechtern, spricht es dafür die Klage anzustrengen, sobald man es kann. Ich halte die Sache auch keineswegs für aussichtslos und werde sie nach Kräften unterstützen. Wer – in welcher Form auch immer – helfen will, kann sich gerne an mich wenden.

Die andere Baustelle – die aus meiner Sicht nicht mehr verfassungsmäßigen neuen Mindeststrafen – kann man dagegen getrost anderen Klägern überlassen. Zur Erläuterung:

Am 07. Mai konnte man im Spiegel lesen:

Gericht stellt Verfahren gegen Metzelders Chatpartnerin ein

Eine 42-jährige Zeugin im Fall Christoph Metzelder hatte mehrere Bilder des Ex-Fußballers erhalten, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigten, und diese positiv kommentiert. Das Verfahren gegen die Frau wurde nun eingestellt.

Da drängt sich die Vermutung auf, die Frau sei quasi freigesprochen worden. Dem ist aber mitnichten so. Wenn man weiterliest erfährt man:

Die 42-Jährige muss jedoch eine Geldauflage von 500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Ein Freispruch sieht anders aus. Wären die neuen Regelungen zum Zeitpunkt der Tat bereits in Kraft gewesen, dann wäre die Einstellung gegen Geldauflage nicht möglich gewesen. Dies geht nur bei Vergehen (Mindestrafe unter einem Jahr). Der Besitz von Kinderpornographie ist künftig ein Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr).

Hinzu kommt: es ist ein Unternehmensdelikt. („wer es unternimmt …“). Damit ist der Versuch der Vollendung gleichgestellt. Wer sich also an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.]).

Die Freundin von Metzelder hat diesen aufgefordert, ihr die kinderpornographischen Bilder zuzuschicken. Sie hat es also unternommen, sich den Besitz zu verschaffen. Das wird auch nicht durch ein behauptetes, gut gemeintes Motiv geheilt.

Gäbe es den gleichen Fall nach dem 01. Juli erneut, müsste das zu einer Verurteilung zur Mindeststrafe von einem Jahr führen. Ich denke man kann davon ausgehen, dass die Verurteilte sich in diesem Fall an das Verfassungsgericht werden würde, um die gesetzliche Regelung zur Mindeststrafe zu kippen. Sie hätte damit auch bessere Chancen auf einen Erfolg als sie jemand haben kann, der vor Gericht als pädophil gilt.

Exakt den gleichen Fall dürfte es zwar nicht geben, aber sehr leichte Fälle mit nicht-pädophiler Personen gibt es trotzdem immer wieder. Aus meiner Sicht kann man es ruhig diesen Personen überlassen,, die Gesetzgebung zu den Mindeststrafen zu kippen. Die Wirkung einer Nichtig-Erklärung gilt dann natürlich auch für pädophile Personen.

Beim Puppenverbot liegt die Sache anders. Es dürfte nur wenige Ausnahmen geben, bei denen ein Besitzer nicht pädophil oder hebephil ist. Das Verbot zielt unmittelbar auf Menschen mit pädophiler Neigung. Hier müssen wir uns selbst wehren.

ARD macht 2.73 Millionen Menschen Kinderpornographie zugänglich

Am 22.04. sendete das Politmagazin Panorama einen monatelang vorbereiteten Bericht über die Nutzung von Alltagsbildern von Kindern durch „Pädosexuelle“.

Titel des Beitrags: Geklaut: Private Kinderfotos auf Kinderpornografie-Seiten. Der TV-Bericht wird von der Berichterstattung auf den Webseiten.von Panorama flankiert. Geschichten wie diese sollen aufrütteln:

Es ist immer wieder derselbe Junge, noch keine zehn Jahre alt. Beim Fußballtraining, beim Shopping, im Schwimmbad. Harmlose Bilder, Schnappschüsse. Ein ganzes virtuelles Fotoalbum, mit 979 Fotos und 105 Videos. Entdeckt in einem Forum für Kinderpornografie im sogenannten Darknet. Die Aufnahmen stammen allesamt von der Instagram-Seite des Jungen aus Süddeutschland. Die ist offenbar eine Art Selbstbedienungsladen für Pädosexuelle geworden. Für die Eltern ein Schock. Sie fühlen sich hilflos – und löschen die Instagram-Seite des Sohnes.

Über die eigenen Recherchen schreibt man:

Recherche unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen

Im Bereich von Kinderpornografie zu recherchieren, ist heikel. Aus ersichtlichen Gründen ist nicht nur der Besitz solcher Aufnahmen strafbar, sondern schon das bloße Ansehen dieser Fotos und Videos. Wer sich in dieser Umgebung aufhält, macht sich schnell strafbar. Gleichwohl hat die Öffentlichkeit ein hohes Interesse daran, über solche Gefahren für das Kindeswohl unabhängig und anschaulich informiert zu werden.

Für journalistische Recherchen kann es daher Ausnahmen geben, wenn sie allein der Erfüllung beruflicher Pflichten dienen. Panorama mietete daher für mehrere Monate einen streng abgeschirmten Raum in der Bundespressekonferenz in Berlin an, zu dem nur ausgewählte Personen Zutritt hatten. Alle Computer und Server waren mehrfach verschlüsselt, um auszuschließen, dass unbefugte Personen in Besitz des Materials kommen. Ziel war es, die scheinbar harmlosen Alltagsfotos von Kindern herunterzuladen, um anschließend ihre Herkunft zu erklären. Illegales Material, insbesondere Missbrauchsfotos und -videos, wurde nicht heruntergeladen.

Bei der Veröffentlichung des Berichts war man dann leider etwas weniger sorgfältig.

Ein Leser meines Blogs hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass im Bericht eine als „größter Pädochat im Darknet“ bezeichnete Seite gezeigt wurde, auf der Bilddaten verlinkt zu sein scheinen, von denen man anhand der textlichen Beschreibung ausgehen muss, dass es sich um kinderpornographisches Material im Sinne von Missbrauchsabbildungen handelt.

Panorama zeigte in der gesendeten Ursprungsversion des Beitrags gut lesbar die Adresszeile des Browsers für den Aufruf dieser Seite. Die ARD verschaffte damit allen Zuschauern der Sendung – lt. Einschaltquote 2.73 Millionen Menschen – den Zugang zu kinderpornographischem Material und einen Einstiegspunkt in die dunkelsten Ecken des Darknet.

„Zugänglich machen“ ist eine der Handlungen, die nach § 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) strafbar ist, konkret:

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:

a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),

b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder

c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

Man darf getrost davon ausgehen, dass 2.73 Millionen als Öffentlichkeit durchgehen.

Möglicherweise haben sich die Verantwortlichen dennoch nicht strafbar gemacht. Grund ist § 15 (Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln), der besagt:

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Im § 184b steht nichts von Strafbarkeit bei Fahrlässigkeit. Wohl eine „Schutzlücke“, die noch nicht geschlossen wurde, was den Verantwortlichen nun vielleicht ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung erspart.

Inzwischen hat der NDR (der Sender innerhalb der ARD, der für die Panorama-Sendung verantwortlich ist) das Problem offensichtlich bemerkt. In der Webversion und der Mediathek ist die Adresszeile inzwischen unlesbar gemacht.

Die Anzahl pädophiler Männer in der Bevölkerung wird auf 1% geschätzt. Der Anteil hebephiler Männer dürfte deutlich höher liegen. Die Sendung dürfte als von über 27.000 pädophilen Männern gesehen worden sein. Nimmt man die Hebephilen hinzu landet man vielleicht bei 100.000 Menschen, die sich sexuell zu Kindern oder jüngeren Jugendlichen hingezogen fühlen.

Ich selbst bin glücklicherweise kein hormontriefender 20-jähriger mehr. Wenn ich an damals zurückdenke, wäre so ein Link aber durchaus eine ernsthafte Versuchung gewesen. Wer so eine Seite bloß aufsucht hat sich damit aber bereits srafbar gemacht, denn § 184b (3) ist als Unternehmensdelikt (§ 11 Nr. 6 StGB) ausgestaltet („Wer es unternimmt, …“). Somit gilt bereits der Versuch als Vollendung.

Wer sich an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat sich bereits eines Verbrechens schuldig gemacht, denn er hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.]) Die Mindeststrafe liegt dafür künftig bei einem Jahr Freiheitsstrafe.

Man könnte ja froh sein, wenn jemand, der sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlt, es schafft, lediglich mit seinen Fantasien und dem Konsum von Alltagsbildern durch das Leben zu kommen. Der Panorama Bericht skandalisiert und kriminalisiert diese Menschen. Er betont die vermeintliche Nähe des Konsums von Alltagsbildern zum Konsum von Kinderpronographie und rückt damit die Nutzung von Alltagsbildern in die Nähe des Konsums von Missbrauchsabbildungen. Wer Alltagsbilder von Sozialen Medien herunterlädt „stiehlt“ und wird im Beitrag als Täter bezeichnet.

Darüber hinaus stiftete der Bericht in seiner Originalfassung Pädophile durch das Zugänglich-Machen eines Einstiegs in Bereiche, wo wirklich hochproblematische Inhalte kursieren, indirekt zu Straftaten an, die mit empfindlichen Sanktionen geahndet werden.

Ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom Januar 2020 berichtet, dass 9 von 10 Männern regelmäßig Pornos anschauen. Auf„Ficken.de“ wird im Artikel „Vielleicht bist du süchtig nach Pornos und Sex“ behauptet: „In Norwegen zum Beispiel gaben 96% der Männer und 73% der Frauen an, regelmäßig Pornos zu kucken, ähnliche Werte werden auch in Schweden verzeichnet.“

Als Phänomen kann man jedenfalls feststellen, dass Pornographiekonsum extrem verbreitet ist und zwar auch bei Menschen, denen reale Sexkontakte zu Menschen, die ihrer primären sexuellen Orientierung entsprechen, erlaubt sind. Für Pädophile ist das nicht möglich. Sie müssen auf Alternativen ausweichen. Einige davon sind aus meiner Sicht zu Recht verboten, andere (Real Dolls) werden gerade zu Unrecht verboten. Es kann aber nicht gut gehen, wenn man auch noch die harmlosesten Alternativen skandalisiert und kriminalisiert.

Natürlich wird nicht jeder arme Mensch gleich zum Dieb, aber wenn man vor der Nase eines Bettlers 50 EUR liegen lässt, dürfte die Versuchung, sie an sich zu nehmen, bei einem Bettler doch größer sein, als bei einem Millionär. Für den Millionär ist der Betrag nicht weiter relevant. Für den Bettler ist es eine Wocheneinnahme. Er kann davon heißen Kaffee kaufen, wenn ihm kalt ist oder ein Brot, wenn er hungrig ist. Ihm verspricht das Geld die Linderung von Not und zwar (für jemandem, der von der Hand im Mund lebt) über einen ziemlich langen Zeitraum.

Aus meiner Perspektive erklären im Panorama-Beitrag Millionäre das Betteln für unethisch und skandalisieren es. Zugleich lassen sie vor der Nase der Bettler einen vergifteten Tresorschlüssel zu vermeintlichen Reichtümern fallen.

Wer handelt unethisch? Der Bettler, der danach greift (und der sich in den Augen seiner Mitmenschen ja ohnehin strafbar macht, egal wie sehr er sich anstrengt ehrlich zu bleiben) oder derjenige, der den Bettler verhöhnt und in Versuchung führt?

Aus der Zuschrift eines (anderen) Lesers:

Es geht um Alltagsfotos von Kindern aus sozialen Medien, die anscheinend in so genannten „Non-Nude“-Sektionen von Darknetforen gepostet werden. Ich bin in keinem Darknetforum angemeldet, kann mir aber gut vorstellen, dass das so stimmt. Auch auf legalen BL-Seiten werden ja mitunter Alltagsfotos von Jungs gepostet, wenn auch meistens eher in einem schwärmerischen als einem obszönen Kontext. Obszöne Kommentare findet man aber auch im Netz, teilweise direkt in den sozialen Medien.

In dem Artikel wird durchweg von „Pädosexuellen“ gesprochen. Pädosexuelle klauen Bilder aus Social-Media-Profilen, Pädosexuelle laden diese Bilder in Foren hoch, in denen schwere Missbrauchsdarstellungen gepostet werden, Pädosexuelle posten unter diesen Bildern obszöne, sexuelle Kommentare. Ganz so, als wenn alle Pädosexuellen dies tun würden.

Würde man mit so einer allgemeinen Wortwahl über Heterosexuelle oder Homosexuelle schreiben? Wohl kaum. Es heißt etwa: „Pädosexuelle sind Jäger und Sammler, die gezielt auch solche Kinderbilder suchen.“ Was ist denn so überraschend daran, dass jemand Bilder im Internet sucht? Machen das Männer, die auf Frauen stehen, nicht genauso? Insbesondere bei manchem Single dürfte man doch ebenso Sammlungen von Bildern attraktiver Frauen oder sogar pornografischer Aufnahmen finden. Formulieren sie da auch: Heterosexuelle Männer sind Jäger und Sammler, die gezielt solche Frauenbilder suchen?

Es wird auch explizit vom „Klauen“ von Bildern gesprochen. Würde man dies auch so formulieren, wenn ein heterosexueller Mann ein Bild von einem öffentlichen Social-Media-Profil einer Frau abspeichert? Oder wenn ein Teenie-Mädel ein Bild vom einem Jungen abspeichert, den sie hübsch findet?

(…)

Die ganze Rhetorik dieses Beitrags ist doch darauf ausgerichtet, Pädophile im Allgemeinen als krankhaft, pervers, gestört und gefährlich darzustellen. Beim Zuschauer sollen Ekel und Angst erzeugt werden. In dieser Form ist dies ein gesellschaftlich absolut toxischer Beitrag, der pauschal eine Minderheit angreift.

Natürlich stimmt es, dass obszöne Kommentare unter Kinderbildern geschmacklos sind. Allerdings handelt es sich hier ja um geschlossene Gruppen in einem gesonderten Bereich des Internets, auf die niemand zufällig stößt. Insofern hält sich der Schaden zumindest in Grenzen. Ein größeres Problem sind meines Erachtens Personen, die obszöne Kommentare direkt in den sozialen Medien posten. Dies ist allerdings ein Problem, das Profile sämtlicher Altersklassen betrifft.

Das Reporterteam hat anscheinend sogar einige Eltern damit konfrontiert, die entsetzt reagiert und teilweise ihre Social-Media-Profile gelöscht haben. Ich habe den Eindruck, dass die Absicht hinter solchen plötzlichen Konfrontationen vor allem darin besteht, Panik zu verbreiten. Seine Social-Media-Profile komplett zu löschen ist doch offensichtlich eine Überreaktion.

In dieser Form ist das Sensationsjournalimus. Vielmehr sollten Kinder und wenn nötig auch Eltern ruhig und sachlich über die Funktionsweise des Internets und der sozialen Medien aufgeklärt werden. Wenn man online etwas mit einem größeren Kreis als ein paar engen Freunden teilt oder sogar öffentlich postet, muss man wissen, dass die Daten von jedem abgespeichert und an anderer Stelle hochgeladen werden können. Das lässt sich technisch nicht verhindern, weshalb man nichts ins Netz stellen sollte, von dem man auf gar keinen Fall will, dass es jemand anders in die Finger bekommt. Natürlich hat man trotzdem juristisch gesehen immer das Recht am eigenen Bild.

Diese pauschale Hetze gegen Pädophile finde ich aber unerträglich. (…) Solche toxischen Inhalte werden einfach ohne Gegenstimmen verbreitet.

Gerade erst gab es die letzte sehr große Strafverschärfungsrunde. Zu den Kernpunkten gehören auch Änderungen, die ich für verfassungswidrig halte, z.B. das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild oder die Anhebung der Mindeststrafen, die teilweise zu verfassungswidrigen Übermaßstrafen führen dürften. Und, noch bevor die letzte Reform in Kraft getreten ist, geht es nun munter weiter.

Skandalisierung erzeugt Handlungsdruck. Letztlich bereitet man damit stets die nächsten Gesetzesverschärfungen oder das Schließen einer „Schutzlücke“ vor, die zunächst aufwändig problematisiert und ins Bewusstsein gerückt wurde.

Weil „nach kriminalistischer Erfahrung“ Alltagsbilder von Kindern auf Plattformen zu finden sind, die auch kinderpornographische Inhalte vorhalten, wird eine Häufung von Alltagsbildern von Kindern dann künftig vielleicht als ein Indiz gewertet, das den Anfangsverdacht begründet, man könne auch kinderpornographische Inhalte besitzen. Und Schupps tritt jemand nachts die Türe ein, denn auch die zeitlichen Beschränkungen zu Hausdurchsuchungen (im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden, im Winter nicht zwischen für 21 Uhr und 6 Uhr) will man ja bei Gelegenheit kippen, weil „Pädosexuelle“ nach „kriminalistischer Erfahrung“ vor allem Nachts auf einschlägige Foren zugreifen und man sie gerne in flagranti erwischen will.

Einen § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) gibt es bereits, dort ist unter anderem kodifiziert, was als Lex Edathy bezeichnet wurde:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder

2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

Vielleicht kommt dann ja bald auch so etwas wie ein § 201b (Verletzung der Würde von Kindern, durch missbräuchliche Nutzung von Bildaufnahmen).

Aussagen wie „Es kann nichts Schlimmeres geben, als Fotos von Minderjährigen im Internet zu verbreiten“ oder Dokus wie „Kinderfotos im Netz:gepostet, geklaut, missbraucht„ oder die Kampagnie von Oliver und Amira Pocher gegen „Pädophilie“ auf Instagram und eben jetzt der Panorama-Beitrag deuten für mich jedenfalls auf die Vorbereitung eines Verbots hin. Welche Form es annehmen wird, ist noch nicht abzusehen.

Immerhin scheinen sich die öffentlich-rechtlichen Sender aber von langer Hand Gedanken zu einer Kompensation von Pädophilen gemacht zu haben, die Alltagsbider von Kindern anschauen.

Der Panorama-Beitrag lief am 22.04.2021 in der ARD. Die Entschädigungssendung läuft am Montag, dem 26.04.2021 um 20:15 im ZDF und heißt > Das Versprechen <. Auf der ZDF Mediathek kann man den Film bereits heute anschauen.

Die Hauptfigur, den 11-jährigen Bendix, spielt Mika Tritto. Hier ein paar Szenenbilder:

Geteilt via prisma
Geteilt via Tag24
Geteilt via prisma
Geteilt via prisma
Geteilt via prisma

Ob man Mika Tritto ausreichend darüber informiert hat, dass er auch von Pädophilen angeschaut werden könnte, ist zur Zeit unklar.

Sollte das tatsächlich der Fall sein, bliebe zu klären, ob Mika angesichts seines Alters überhaupt in der Lage war, einer Veröffentlichung seiner Bilder wirksam zuzustimmen, zumal diese nach Erkenntnissen von Panorama ja voraussichtlich auch irgendwann in Kinderpornographie-Foren landen werden.

Aktuell ist man für das Problem wohl noch nicht ausreichend sensibilisiert. In ein paar Jahren, wenn die Öffentlichkeit endlich aufwacht, dürfe der Rücktritt des Intendanten und des Programmdirektors und die nachträgliche Verpixelung des Jungen im Film aber kaum noch zu vermeiden sein.

Bis dahin schaue ich mir „Bendix“ und andere Jungen wie ihn in Ruhe und (man staune) ohne jedes schlechte Gewissen an. Ich denke ich habe mir die Kompensation redlich verdient.

Das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Am 3. April ist das Gesetzespaket, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität geschnürt wurde, in Kraft getreten. Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser schützen.

Deutliche Strafverschärfungen sehe ich grundsätzlich kritisch. In einer Demokratie geben die Bürger ihr Recht auf Gewalt an den Staat ab. Der Staat hat innerhalb der Rechtsordnung das Gewaltmonopol. Der schärfste Ausdruck dieser Gewalt ist die Macht des Staates seinen Bürgern die Freiheit zu nehmen und sie einzusperren. Gewalt und Freiheitsentzug müssen dann aber das letzte Mittel sein und auf das absolut notwendige Minimum beschränkt sein.

Gewalt führt zu Gewalt. Auch ein mehr an staatlicher Gewalt führt nicht zu einer friedlicheren Gesellschaft, sondern zu mehr Gewalt in der Gesellschaft. Man braucht sich nur anschauen, wie gewalttätig es in den USA zugeht, die deutlich härtere Strafen kennt als wir.

Gefängnisse haben einen entsozialisierenden und deprivatisierenden Effekt. Lange Haftstrafen sind für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft deshalb schädlich. Ein langjährig Inhaftierter verlernt das normale Leben. Er integriert sich stattdessen in sein neues Umfeld, die Gesellschaft der Straftäter. Sie finden Aufnahme in eine Gesellschaft von Menschen, in der es sozial akzeptabel ist, Straftaten zu begehen, in der man sogar sozial akzeptiert ist, weil man Straftaten begeht und in der bestimmte Straftaten sogar Respekt einbringen. Es liegt eigentlich auf der Hand, dass das nicht gut gehen kann.

Wenn Strafrahmen deutlich verschärft werden, dann steigt die Flut und hebt alle Boote, denn aus Gerechtigkeitsgründen muss vergleichbares Unrecht etwa gleich bestraft werden. Werden die Strafrahmen für Beleidigung angehoben, dann hat das indirekte Konsequenzen für den gesamten Strafrechtskatalog. Eine Erhöhung lässt eine andere als notwendig erscheinen, damit das Gleichgewicht der Abschreckung durch staatliche Gewalt wieder hergestellt ist. Nur dass Abschreckung eben nicht funktioniert und am Ende mehr Leute für längere Zeit in Gefängnissen landen, in denen aus ihnen sicher keine besseren Menschen werden.

Ähnlich fehlgeleitet wie die Gesetzespakete zur Erhöhung der Gefängnispopulation ist es übrigens Pädophile durch immer neue Verbote, höhere Strafrahmen, höheren Ermittlungsdruck im „Clearnet“ in die Illegalität abzudrängen. Wenn eigentlich harmlose Angebote konsequent unterdrückt werden (z.B. die Indizierung von FKK Heften als „jugendgefährdend“; später die Kriminalisierung von Bildern unbekleideter Kinder mit der Lex Edathy; die Problematisierung von Selbsthilfegruppen als „pädophile Netzwerke“ oder des Besitzes von Alltagsbildern von Kindern durch Pädophile) werden Menschen in Bereiche des Internets abgedrängt, in denen sie ein Milieu vorfinden, in dem der Missbrauch von Kindern oder der Besitz von kinderpornographischen Darstellungen sozial akzeptiert ist. Auch hier liegt es eigentlich auf der Hand, dass man damit nichts nachhaltig Positives bewirken kann.

Kommen wir aber zum Konkreten. Folgende Änderungen listet wie Seite des Justizministerium auf:

1. Erweiterungen und Verschärfungen des Strafgesetzbuchs

◦ Bedrohung (§ 241): Bislang war nach § 241 nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – wie die Morddrohung – strafbar. Jetzt sind auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden), die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar. Wird die Tat im Internet oder auf andere Weise öffentlich begangen, drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Bedrohung mit einem Verbrechen wurde auf ebenfalls bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, wenn diese nicht öffentlich erfolgt. Bei einer öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Das gilt etwa für Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Internet.

◦ Beleidigung (§ 185): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie enorm belastend wirken. Wer öffentlich im Netz Menschen beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.

◦ Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188): Der besondere Schutz des 188 vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140): Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

◦ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 ): Hier ist nun neben den bereits erfassten Straftaten auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst.

◦ Antisemitische Tatmotive werden nun ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2).

◦ Schutz von Notdiensten (§ 115): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte und medizinisches Personal attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind bereits 2017 strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wurde nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

Für uns relevant sind meiner Einschätzung nach vor allem die Änderungen von § 241 (Bedrohung) und § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Aus der neuen Fassung des § 241 :

§ 241 – Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.

(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.

In den meisten für uns relevanten Fällen dürften die Bedrohungen die Kriterien des Absatzes 4 (öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts) erfüllen, was den Strafrahmen erhöht.

Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit stehen im 18. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Dazu gehören z.B. § 239 (Freiheitsberaubung) oder § 240 (Nötigung). Die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit stehen im 17. Abschnitt. Zu Ihnen zählen z.B. § 223 (Körperverletzung), § 224 (Gefährliche Körperverletzung), § 226 (Schwere Körperverletzung), § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge), § 229 (Fahrlässige Körperverletzung).

Körperverletzung (§ 223) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229) werden nach § 230 (Strafantrag) allerdings nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Eine Schutzwirkung für Pädophile gibt es hier also nur bedingt, da Pädophile sich meist nicht trauen, einen Strafantrag zu stellen und damit ihre Identität preiszugeben.

Die für uns in der Praxis wichtigen Fälle sind die Offizialdelikte, also Gefährliche Körperverletzung (z.B. mit Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) und Schwere Körperverletzung (eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass die verletze Person Sehvermögen, Gehör, Sprechvermögen oder Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann, in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt).

Mit dem Tod oder mit Kastration wird Pädophilen ja durchaus häufiger gedroht.

Vor fast einem Jahr erhielt der Pädo-Aktivist Dieter Gieseking (Webseite krumme13.org) folgende Sprachnachricht auf seinem Handy, :

Wir sind quasi auf dem Weg zur Dir. Du kleiner Wichser, Alter. Wir sind quasi auf dem Weg, Alter. Ohne Witz. Du wirst so was von kastriert, du kleiner Kinderficker, Junge.

Gieseking erstattete Strafanzeige. Da eine Kastration eine Schwere Körperverletzung ist und diese auch bisher ein Verbrechen war (Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr) handelte es sich auch schon nach altem Recht um eine strafbare Bedrohung.

Der Täter konnte ermittelt werden. Am 24. März berichtete krumme13, dass die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat.

Solche Fälle könnten künftig besser verfolgt und härter bestraft werden. Die bessere Verfolgung ergibt sich vor allem daraus, dass soziale Netzwerke künftig zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt verpflichtet sind.

Konkret:

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt () melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht wird ab dem 1. Februar 2022 gelten, um dem , den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Um Täter und Täterinnen schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem dann neben dem Hassposting auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86, § 86a)

◦ Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a, § 91) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§ 129 bis 129b)

◦ Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§ 130, § 131) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126)

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140)

◦ Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241)

◦ Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b)

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

In dieser Liste ist auch Volksverhetzung enthalten.

Da auch Hetzte gegen Pädophile schon als Volksverhetzung bestraft wurde, sollte man künftig auch mit einer anonymen Meldung an das soziale Netzwerk ein Strafverfahren auslösen können.

Die Meldung könnte etwa so aussehen (nicht Zutreffende streichen und ggf. um weitere Informationen ergänzen):

Bei dem gemeldeten Beitrag handelt es sich sich um Volksverhetzung. Es wird gegen gegen einen Teil der Bevölkerung (hier: Pädophile) zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert, die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass der Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet wird.

Pädophilie ist eine Neigung, keine Handlung. Pädophilie sind eine durch den Voksverhetzung-Paragraphen geschütze Gruppe (siehe Urteil des Amtgerichts Grevesmühlen gegen David Petereit). Die Gleichsetzung von Pädophilie und Kindesmissbrauch ist eine böswillige verächtlich-Machung und Verleumdnung.

Nach den Regelungen des NetzDG sind Sie verpflichtet, diesen Fall dem Bundeskriminalamt zu melden.

Allerdings: Die Meldepflicht gilt erst ab dem 01. Februar 2022. Man muss sich also noch ein wenig gedulden, bis entsprechende Meldungen wirklich Sinn machen.

Aktuell ist Volksverhetzung gegen Pädophile in der Regel straflos möglich, weil entsprechende Fälle nicht gemeldet und nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es besteht die Chance, dass sich das ändert, sobald Soziale Medien verpflichtet sind, entsprechende Verdachtsfälle an das Bundeskriminalamt zu melden.

Falls hier tatsächlich etwas ändern sollte, könnte das die Muster, die den Hass gegen Pädophile fördern, nachhaltig erschüttern.

Der Hass braucht vorgeprägte Muster, in die er sich ausschüttet. Die Begriffe, in denen gedemütigt, die Assoziationsketten und Bilder, in denen gedacht und sortiert, die Raster der Wahrnehmung, in denen kategorisiert und abgeurteilt wird, müssen vorgeformt sein. Der Hass bricht nicht plötzlich auf, sondern er wird gezüchtet. Alle, die ihn als spontan oder individuell deuten, tragen unfreiwillig dazu bei, dass er weiter genährt werden kann.

Gegen den Hass, Carolin Emcke

Ein anderer Aspekt der Gesetzesänderung ist die zu erwartende Belastung der Justiz und deren Folgen.

Da es sehr viele Beleidigungen, Bedrohungen etc. aller Art in sozialen Netzwerken gibt, ist von einer sehr hohen Anzahl an Verfahren auszugehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde der Mehraufwand beim BKA auf ca. 25 Millionen EUR pro Jahr und bei den Ländern im Justizbereich auf 24 bis 40 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das bedeutet, dass viele Verfahren wahrscheinlich wegen „Geringfügigkeit“ nicht verfolgt werden und beim Rest die allermeisten Verfahren vermutlich ressourcenschonend im Strafbefehlsverfahren erledigt werden.

Der Wille zum Schutz pädophiler Personen ist wahrscheinlich allgemein geringer als bei vielen anderen Personengruppen. Es ist vor diesem Hintergrund zumindest fraglich, ob es für uns tatsächlich zu einem Mehr an Schutz vor Hasskriminalität kommen wird.

Ein anderer Effekt ist aber auch, dass die Ausweitung der Verfahren zu einer allgemein geringeren Rechtsdurchsetzung beitragen könnte. BKA-Beamte und Richter können nicht beliebig ihre Kapazität zur Bewältigung zusätzlicher Fälle erweitern und der Staat ist bei der Bereitstellung von zusätzlichem Personal bei weitem nicht so aggressiv wie bei der Schließung von „Strafbarkeitslücken“ oder der Erhöhung von Strafrahmen.

Die Verschärfungen könnten paradoxerweise zur Folge haben, dass der tatsächliche Verfolgungsdruck gegen Pädophile im Zusammenhang mit anderen Gesetzen eher abnimmt, weil nicht mehr genug Ressourcen für eine effektive Verfolgung zur Verfügung stehen.

Allerdings: wenn man nicht mehr alle verfolgen kann, verfolgt man entweder niemanden oder konzentriert sich auf diejenigen, die es subjektiv am meisten verdient haben, verfolgt zu werden. Da stehen Pädophile auf der Zielliste ganz oben neben Terroristen. Es droht also Willkür bei der Rechtsdurchsetzung.

Eine weitere relevante Änderung gibt es bei § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Einerseits gilt auch hier die Meldepflicht für Soziale Medien. Wichtiger:

Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

Von der Seite des Justizminsteriums

Der neue § 140 lautet:

§ 140 – Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 3 oder nach den §§ 176a und 176b

1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehören z.B. gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder schwere Körperverletzung (§ 226).

Es ist also künftig strafbar, der Aussage „Pädophile sollten kastriert werden“ zuzustimmen, wenn die Aussage öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts erfolgt und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „öffentlicher Friede“ versteht man den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein, in Ruhe und Frieden zu leben. Gestört ist der öffentliche Friede bei allgemeiner Beunruhigung der Bevölkerung bzw. einer mindestens nicht unbeträchtlichen Personenzahl.

Es genügt eine nach Inhalt, Art, Ort oder anderen Umständen konkrete Eignung. Der öffentliche Friede braucht weder gestört, noch konkret gefährdet zu sein, da die Tat ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist. Nach herrschender Meinung ist tatbestandlicher Erfolg das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. Dabei kommt es auf eine „Gesamtwürdigung“ von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, „Stimmungslage“ der Bevölkerung und politischer Situation an. Nach BGH Rechtsprechung muss die Eignung „konkret, wenn auch auf Grund generalisierender Betrachtung“ festgestellt sein. Es müssen „berechtigte – mithin konkrete – Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern.“ (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1011, Randnummer 13/13a).

Aus meiner Sicht sind Aussagen wie „Pädophile sollten kastriert werden“ absolut geeignet das subjektive Bewusstsein von Pädophilen (mindestens 1% der Bevölkerung, also keine unbeträchtliche Personenzahl) in Ruhe und Frieden leben zu dürfen zu stören. Wie die Gerichte den Fall beurteilen werden, bleibt abzuwarten.

Es gibt aber noch einen anderen denkbaren Anwendungsfall, der mir etwas Sorge bereitet. Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehört auch § 176a (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern). Das Problem dabei: jede sexuelle Handlung einer Person über achtzehn Jahren mit dem Kind, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, gilt als „schwerer sexueller Missbrauch“.

Für mich sind hier auch Fallkonstellationen willentlich einvernehmlicher Sexualität denkbar, denen ich persönlich keinen Unrechtsgehalt gegenüber einem der Beteiligten zuordne. Der Unrechtsgehalt beschränkt sich in diesen Fällen also auf die Missachtung der Rechtsordnung als solche.

Ich bin übrigens auch tatsächlich der Meinung, dass die Achtung der Rechtsordnung wichtig ist und man gesetztes Recht beachten muss, auch wenn man es als ungerecht empfindet (jedenfalls solange es nicht „unterträglich ungerecht“ ist – siehe Radbruchsche Formel).

Wie auch immer: gerade als Aktivist, aber auch, wenn man in einem Selbsthilfeforum schreibt oder sich an einer Diskussion in einem Sozialen Medium beteiligt, muss man künftig stärker aufpassen, dass eine Äußerung nicht als Billigung einer (zukünftigen) Straftat missverstanden werden kann, die dann aufgrund eines Anfangsverdachts Ermittlungen nach § 140 zur Folge haben könnte.

Die Neufassung des § 140 schränkt die Meinungsfreiheit in relevanter Weise ein. Trotzdem bleibt es natürlich nach wie vor möglich, sich sich für Gesetzesänderungen einzusetzen.

Gesetze zur Abdrängung Pädophiler in die Illegalität

Eine Mode, die aus den USA kommt und sich inzwischen in Europa und auch in Deutschland durchgesetzt habt, ist die sprachmanipulative Ausgestaltung von Gesetzesnamen. Früher hätte man ein Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts im schönsten Behörden-Deutsch als Sexualstrafrechtsänderungsgesetz benannt und es dann ggf. durchnummeriert, um es von vorausgegangenen Sexualstrafrechtsänderungsgesetzen zu unterscheiden (oder es stattdessen mit einer Jahreszahl versehen).

Heute ist der Name Werbeplattform. Um es besser zu verkaufen, wählt man die Verpackung als „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ (am 10.11.2016 in Kraft getreten) oder als „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ (am 25.03.2021 vom Bundestag beschlossen).

Eine Änderung darf man ohne das Risiko eines Ansehensverlustes hinterfragen oder kritisieren. Aber wer wagt schon Widerspruch, wenn er damit riskiert, in der Öffentlichkeit als jemand diffamiert zu werden, der gegen sexuelle Selbstbestimmung ist oder der sexualisierte Gewalt gegen Kinder nicht bekämpfen möchte?

Der Gesetzentwurf, der nun verabschiedet wurde, muss noch den Bundesrat passieren. Das dürfte aber kaum mehr abzuwenden sein, obwohl sehr große Teile des Gesetzesentwurfs von den acht im Rechtsausschluss dazu befragten Sachverständigen einhellig „verrissen“ wurde (siehe Berichterstattung der Legal Times Online). Als einzige Anpassung im Sinne der Sachverständigen bleibt es bei der alten Begrifflichkeit „sexueller Missbrauch“ statt der ursprünglich beabsichtigten Änderung in „sexualisierte Gewalt“.

Jeder Sexualkontakt mit einer Person unter 14 Jahren gilt künftig als Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr). Vorher lag die Mindeststrafe bei 6 Monaten. Die Höchststrafe für den Grundtatbestand wurde von 10 auf 15 Jahre angehoben. Entgegen der Empfehlungen der Sachverständigen gibt es keinen „minder schweren Fall“ mit geringerem Strafrahmen.

Eine Verschärfung gab es auch im Bereich Kinderpornographie. Jeder Besitz auch nur eines einzigen als kinderpornographisch eingestuften Posing-Bildes wird als Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr) eingestuft. Die Höchststrafe wurde von 3 auf 5 Jahre angehoben.

Der relevante Paragraph ist allerdings schon seit der Einführung der Besitzstrafbarkeit im Jahr 1993 als sogenanntes Unternehmensdelikt ausgestaltet („wer es unternimmt …“). Damit ist der Versuch der Vollendung gleichgestellt. Wer sich also an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat sich künftig bereits eines Verbrechens (Mindeststrafe 1 Jahr) schuldig gemacht, denn er hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.]).

Computer und Internetzugang sind heute allgegenwärtig. Die durchschnittliche Nutzungsdauer des Internets liegt bei bei 258 Minuten pro Tag, in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen sogar bei 344 Minuten pro Tag. Die Schwelle zur Strafbarkeit, zum Verbrecher, zum 10-jährigen (bei der nächsten Reform dann vielleicht bald lebenslänglichen) Eintrag ins Führungszeugnis ist damit extrem niedrig.

Ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom Januar 2020 berichtet, dass 9 von 10 Männern regelmäßig Pornos anschauen – obwohl es für den „durchschnittlichen“ Mann keine Einschränkungen gibt, die ihn daran hindern, willentlich einvernehmlichen Sex mit für ihn attraktiven Partnern zu haben. Es liegt auf der Hand, dass „sexuelle Not“ Menschen verstärkt zu Ersatzbefriedigungsquellen greifen lässt. Auch wer Pornographie (jedenfalls solche, die ein tatsächliches Geschehen zeigt) aus moralischen Gründen ablehnt, kann schwach werden (und sich selbst bei einem Rückzieher strafbar machen). Oder er kann versehentlich straffällig werden, weil er nach legalen Bildern sucht, aber dabei in den Besitz einer bereits strafbaren Posing-Aufnahme kommt, die er entweder übersieht oder falsch einschätzt und für legal hält.

Aufgrund der permanenten Verfügbarkeit eines Internetzugangs, der Strafbarkeit von Posing-Aufnahmen und der Ausgestaltung als Unternehmesdelikt gehe ich im Grunde davon aus, dass sich nahezu alle pädophilen und hebephilen Menschen irgendwann in ihrem Leben strafbar machen. Nicht weil es sich um schlechte Menschen handelt, sondern weil es sich um Menschen handelt, denen der Raum für ein Leben ohne strafbares Handeln fast völlig genommen wurde. Es ist aus meiner Sicht unmenschlich Gesetze zu erlassen, die so ausgestaltet sind, dass Menschen, die eigentlich guten Willens sind und niemandem schaden wollen, sich fast zwangsläufig irgendwann strafbar machen, nur weil sie eine schwierige und herausfordernde sexuelle Orientierung haben.

Neu hinzu gekommen ist die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes einer Sexpuppe mit kindlichem Erscheinungsbild (Strafrahmen bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe). Bei Herstellen, Anbieten, Bewerben oder Inverkehrbringen (bisher wie auch der Besitz legal) ist die Höchststrafe sogar 5 Jahre. Wer bereits eine Puppe besitzt und vielleicht auch eine emotionale Bindung zu ihr aufgebaut hat (siehe Leserbrief „Aus dem Leben eines Puppenspielers“) muss diese nun vernichten oder mir ihr auswandern, wenn er sich nicht strafbar machen will. Man nimmt Betroffenen nicht nur eine legale Alternative weg, es ist auch eine seelische Erschütterung. Es haben mich in den letzten Monaten ein Reihe von Puppenbesitzern angeschrieben. Schon die Diskussion eines Verbotes hat bei ihnen zu Depressionen geführt.

Niemand sucht sich aus, welche sexuelle Neigung er hat. Es ist wie es ist. Man kann sich lediglich entscheiden, wie man damit umgeht. Das einzige, worauf es ankommt, ist, dass man so mit seiner Neigung umgeht, dass niemand anderer dadurch geschädigt wird. Die eigenen Rechte enden da, wo die Rechte anderer beginnen. Die Neigung an sich kann man aber nicht verbieten, so wenig wie man einem schwarzen Menschen seine Hautfarbe verbieten könnte.

Ein Gesetz, das es einem Menschen verbieten würde, pädophil zu sein, gibt es auch künftig nicht. Es wird aber alles getan, was verfassungskonform möglich scheint, um Pädophile in die Illegalität zu treiben.

Wer nicht asexuell ist, muss mit seiner Sexualität irgendwo hin. Heute wird jeder Ausdruck von Sexualität eines pädophilen Menschen konsequent skandalisiert und kriminalisiert. Das ändert aber nichts an der Existenz der Menschen. Es trägt auch rein gar nichts zur Sicherheit von Kindern bei, sondern ist sogar schädlich, wenn man die Möglichkeiten zur legalen, autoerotischen Ersatzbefriedigung immer weiter einschränkt und Menschen ohne jedes legale Ventil für ihre sexuellen Energien zurücklässt.

Ein Trieb zielt auf Bedürfnisbefriedigung. Eine Ersatzhandlung befriedigt das Bedürfnis. Nicht so wie man es sich idealerweise wünschen würde, aber ausreichend, damit das Bedürfnis soweit gestillt ist, dass es in den Hintergrund tritt und nicht mehr handlungsleitend ist. Je besser eine Ersatzhandlung das Bedürfnis befriedigt, um so höher ist ihr Ersatzwert und um so leichter kann man sich mit dem Ersatz zufrieden geben.

Einen Trieb zu unterdrücken, verringert den Trieb dagegen nicht. Er bleibt ja unbefriedigt. Der Druck ihn Auszuleben wird größer. Resultat kann dann eine Affekthandlung sein, die zu einem Übergriff führt, der eigentlich vermeidbar gewesen wäre. Wenn sexuelle Triebe über längere Zeit gewaltsam unterdrückt werden, brechen sie irgendwann unkontrolliert durch.

:Es ist das schrecklichste Gegenmittel gegen ungewöhnliche Menschen, sie dergestalt tief in sich hinein zu treiben, dass ihr Wiederherauskommen jedesmal ein vulkanischer Ausbruch wird.

Friedrich Wilhelm Nietzsche in „Unzeitgemäße Betrachtungen

Es ist richtig, dass man mit seinem Trieb anderen Menschen nicht schaden soll. Man darf einer Neigung aber legitim nachgeben und den Trieb ausleben solange man damit niemand anderem schadet. Dann ist es sogar gesund den Trieb auszuleben. Ein prinzipiell befriedigter Trieb lässt sich viel besser steuern als ein Trieb, den man nicht befriedigt und den man deshalb ständig mit hohem Aufwand in Schach halten muss.

Es gibt durchaus die Möglichkeit seinen Sexualtrieb ohne Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen mit anderen Menschen auszuleben. In der Regel beinhaltet das Masturbation oder vergleichbare Handlungen. Pädophile können sich sexuell z.B. mit Hilfe von sexuellen Phantasien, mit Alltagsbilder von Kindern, mit kinderpornographischen Texten, Zeichnungen oder Computeranimationen befriedigen. Auch kindlich aussehende Sexpuppen sind eine Möglichkeit.

Der eine oder andere mag das eklig finden, aber geschadet wird durch diese Formen der Triebbefriedigung niemandem. Problematisch wird es, wenn man versucht Pädophilen auch diese Befriedigungsmöglichkeiten wegzunehmen und von ihnen fordert asexuell ohne Triebbefriedigung auskommen zu müssen.

Wenn jemand nicht asexuell ist, funktioniert asexuelles Verhalten nicht gut. Es ist zwar nicht unmöglich einen Trieb zu unterdrücken, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es dauerhaft gelingt, ist geringer als wenn man den Trieb in einer unschädlichen Weise befriedigt.

Pädophile Personen sind (vermutlich) öfter virtuell als in der Lebenswirklichkeit unterwegs. Wenn man ihre – wie auch immer begründete – sexuelle Präferenz konsequent kriminalisiert, sagt man Menschen, die im Übrigen nicht anders sind als alle anderen, dass sie lebenslang (!) für jede Verwirklichung ihrer Fantasie hart bestraft werden, die nicht im innersten Gedankenkreis bleibt. Eine harte Grenze, die sich ein jeder hetero- oder homosexuell „veranlagter“ Mensch einmal als Perspektive des eigenen Lebens probehalber vorstellen mag.

Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, in einem Meinungsartikel bei Spiegel-Online aus dem Jahr 2019 zu den Kinderschutz-Vorstößen von CDU/CSU

Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket ist die ohnehin schon vorhandene Kriminalisierung pädophiler Menschen noch einmal deutlich verschärft worden. Jemand für den „normale“ Sexualität verboten ist und für den auch fast alle denkbaren Ersatzhandlungen verboten sind, ist auf die kleinen Rest-Fitzelchen, die ihm bleiben, bitter angewiesen. Er hat nun einmal nichts anderes.

Dreht man eine Schraube fest, dann kommt nach ganz fest irgendwann „ganz locker“ – wenn das Gewinde gebrochen ist. Wenn ein Fass voll ist, bringt ein Tropfen es zum Überlaufen. Irgendwann ist das Maß der Zumutungen, die man noch hinzunehmen bereit ist, überschritten.

Aus meiner Sicht dienen die Gesellschaft und ihre geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze dem Interessensausgleich ihrer Mitglieder und ihrem friedlichen Zusammenleben. Das ist im Grunde ein ständiger Aushandlungsprozess in dem es stets auch Ungerechtigkeit und Ungleichgewichte gibt. Die Tatsache ihrer Existenz ist letztlich systemimmanent. Aber sie dürfen nicht zu groß werden. Kleine Ungerechtigkeiten muss man hinnehmen. Je größer sie werden, desto weniger hinnehmbar werden sie.

Mir gefällt die „Radbruchsche Formel„. Aus Wikipedia:

Die Radbruchsche Formel ist eine erstmals 1946 formulierte These des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch (1878–1949).

Dieser These zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz

◦ als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder

◦ das Gesetz die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“.

Da die Radbruchsche Formel mehrfach von der bundesdeutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung angewandt wurde, gilt Radbruchs Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, der diese These erstmals enthielt, manchen Autoren als die einflussreichste rechtsphilosophische Schrift des 20. Jahrhunderts. (…)

Befindet sich ein Richter in einer Konfliktsituation, in der er zwischen den Möglichkeiten schwankt, eine ihm ungerecht erscheinende Norm des positiven Rechts entweder anzuwenden oder sie zugunsten der materiellen Gerechtigkeit zu verwerfen (Ausnahmesituation), dann schlägt Radbruch vor, den Konflikt folgendermaßen aufzulösen:

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“ – Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).

Ganz ähnlich legte Radbruch diese Position auch in der posthum veröffentlichten VorlesungsnachschriftVorschule der Rechtsphilosophie dar: Wo die Ungerechtigkeit des positiven Rechts ein solches Maß erreiche, dass die durch dieses Gesetz garantierte Rechtssicherheit gegenüber seiner Ungerechtigkeit überhaupt nicht mehr ins Gewicht falle, trete dieses „unrichtige“ Recht gegenüber der Gerechtigkeit zurück An anderer Stelle heißt es:

„Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“ – Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.

Ich empfinde einige der geltenden Gesetze als unerträglich ungerecht.

Im Wikipedia-Artikel „Billigkeit“ heißt es im Abschnitt zur Bedeutungsgeschichte :

Bereits 1837 galt: „Wer nicht zum Nachteile anderer seinen Vorteil sucht und wer überhaupt nichts will, wodurch andere in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten, handelt billig oder gerecht“.

Es ist mir nicht ersichtlich, wie einem anderen meinen Besitz einer Puppe ein Nachteil entstehen könnte, andere dadurch in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten. Etwas, das nach allgemeinen Maßstäben als „billig oder gerecht“ angesehen werden müsste, kann eigentlich nicht rechtmäßig mit Gefängnisstrafe bedroht sein.

Der weitgehende Verzicht auf jegliche Sexualität, der sich aus meiner sexuellen Orientierung ergibt, ist eine harte Einschränkung. Eine Einschränkung im Übermaß, die mir schadet aber niemand anderem nutzt oder schützt, sollte ich nicht hinnehmen müssen. Selbstverständlich ist die sexuelle Selbstbestimmung ein wichtiges und schützenswertes Rechtsgut. Aber das gilt auch für meine eigene sexuelle Selbstbestimmung, wenn die Ausübung nicht mit der sexuellen Selbstbestimmung anderer kollidiert.

Die Chance, dass ein Richter diese Gesetze so wie ich als „unerträglich ungerecht“ einstuft, schätze ich als eher gering ein. Die Verbote zu homosexuellen Beziehungen zwischen erwachsenen Männern wurden zu ihrer Zeit auch nicht als unerträglich ungerecht erkannt. Warum sollte da heute jemand auf die Idee kommen, dass etwa das Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Erscheinungsbild oder des Imports einer Zeichnung für einen Pädophilen, der sonst nichts hat, unerträglich ungerecht sein könnte?

Diejenigen, die es erkennen, sind in erster Linie die von den Gesetzen Betroffenen, deren Verfolgung das Ziel der Übung ist. Ich gehe aber davon aus, dass der Schuss in doppelter Hinsicht nach hinten losgeht.

  • Wenn jemand annimmt, dass er ungerechtfertigt verfolgt und unbillig eingeschränkt wird, dann sinkt die Bindekraft gesellschaftlicher Normen. Im Extremfall wird der Normbruch als gerechtfertigter Akt des Widerstands angesehen.
  • Wer ohnehin davon ausgehen muss, sich strafbar zu machen oder sich durch seine Neigung einer Straftat verdächtig zu machen, wird sich besonders gut informieren, besonders viel Aufwand betreiben, um nicht erwischt zu werden und um so mehr auf Tarnung, Verschlüsselung und Verschleierung setzen.

Vermutlich werden gerade von den Verschärfungen im Bereich Kinderpornographie nicht-pädophile Erwachsene, Kinder und Jugendliche stärker betroffen sein als Pädophile, die sich, im Gefühl verfolgt zu werden, stärker vor Verfolgung schützen.

Wer pädophil ist und erwischt wird, wird allerdings künftig ungleich härter und unverhältnismäßiger bestraft, teils auch für Dinge, die erst gar nicht strafbar sein sollten. Auch für das allgemeine Verfolgungsgefühl und die psychische Gesundheit von Pädophilen hat das Gesetz Konsequenzen. Wer sich verfolgt fühlt, leidet eher unter Depressionen bis hin zu Suizidgedanken.

Für den Schutz von Kindern leistet das Gesetz nichts. Als Ausdruck von Feindstrafrecht und Instrument zur Diskriminierung und Verfolgung einer Minderheit ist es aber durchaus gelungen.

Präventionsprojekte für Ersatztäter?

Das bekannteste Präventionsprojekt, dass Kindesmissbrauch verhindern helfen will, ist „Kein Täter werden“. Das Projekt richtet sich aber nur an Menschen mit einer primär auf Kinder gerichteten Sexualpräferenz.

Diese Gruppe stellt aber nur einen Minderheit der Täter. Je nach Quelle wird der Anteil nicht-pädophiler Ersatztäter an den Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch mit 60 bis 95 Prozent angegeben.

Aus dem Wikipedia-Eintrag zur Tätertypologie:

Verurteilte Sexualstraftäter, die sexuellen Missbrauch an Kindern begehen, können nach Expertenansicht in den meisten (jedoch nicht in allen) Fällen bestimmten Täter-Typologien zugeordnet werden. Davon gehen nach vorsichtigen Schätzungen etwa 90 % der sexuellen Missbrauchsfälle auf Täter zurück, deren primäre sexuelle Präferenz auf Erwachsene gerichtet ist. Nicht nur, aber auch aufgrund der leichten Verfügbarkeit von Kindern greifen sie zur sexuellen Befriedigung auf Kinder zurück. Insgesamt entstammen die Täter meist aus dem sozialen Nahraum der Kinder.

Im 2015 erschienen Buch „Straffälligkeit älterer Menschen: Interdisziplinäre Beiträge aus Forschung und Praxis“ wird von 95% Ersatztäter ausgegangen. Aus Seite 146:

Die Verwirrung besteht darin, dass häufig alle sexuellen Handlungen von Erwachsenen an Kindern als pädophile Straftaten gesehen werden, obwohl der Anteil tatsächlich Pädophiler an diesen Straftätern nur ca. 5% betrifft. Für die übrigen Sexualstraftäter wurde der Begriff der Ersatztäter geprägt. Bei diesen handelt es sich häufig um Verwandte oder Personen des sozialen Umfelds, die keine sexuelle Erfüllung in ihren Beziehungen erreichen und sich dem schwächeren Glied in der Familie zuwenden und diese Art der Beziehungsebene für die Befriedigung eigener sexueller Wünsche missbrauchen.

In einem Artikel, der im Magazin der Journalistenschule ifp erschienen ist, wird Rita Steffesenn, Leiterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung, mit der Aussage zitiert:

60 bis 70 Prozent der erfassten Kindermissbraucher sind sogenannte Ersatztäter. Sie sind nicht sexuell motiviert, sondern haben andere Gründe für den Missbrauch, zum Beispiel Angst im Umgang mit Erwachsenen und Machtstreben.

Trotzdem fehlt es in diesem Bereich meinem Eindruck nach völlig an präventiven Ansätzen.

Nicht-pädophile Ersatztäter weichen auf Kinder aus, obwohl eigentlich ein erwachsenes Körperschema attraktiver wäre. Das ist schwierig zu verstehen. Um so wichtiger ist es, die Ursachen und Bedingungen zu verstehen – also nicht einfach bestimmte Motive zu postulieren.

Zum Profil von Missbrauchstätern heißt es im PDF „Fakten und Zahlen zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“:

Missbrauchende Männer stammen aus allen sozialen Schichten, leben hetero- oder homosexuell und unterscheiden sich durch kein äußeres Merkmal von nicht missbrauchenden Männern. (…) Es gibt kein klassisches Täterprofil und keine einheitliche Täterpersönlichkeit. Gemeinsam ist den Täter*innen der Wunsch, Macht auszuüben und durch die Tat das Gefühl von Überlegenheit zu erleben. Bei einigen Tätern und wenigen Täterinnen kommt eine sexuelle Fixierung auf Kinder hinzu (Pädosexualität).

Hier wird also – wie auch in vielen anderen Quellen – behauptet, es gingt stets um den Wunsch Macht auszuüben und das Gefühl von Überlegenheit zu erleben. Einen Verweis auf empirische Daten habe ich in dem Zusammenhang aber noch nie vorgefunden. Mein Eindruck ist, dass ein vordergründig plausibles Erklärungsschema einfach geglaubt (und gepredigt) wird.

Wenn man Missbrauch wirklich verhindern will, geht es nicht ohne evidenzbasiertes Wissen. Ich vermute, dass es hier in Bezug auf Ersatztäter eine riesige Forschungslücke gibt.

Natürlich kann der Wunsch Macht auszuüben oder das Gefühl der Überlegenheit zu erleben eine Rolle spielen. Aber es wird sicherlich nicht in jedem Fall so sein.

Nehmen wir einen primär durch erwachsene Partner des anderen Geschlechts erregbaren Mann an, der mit einer Frau und einem 13-jährigen Mädchen auf einer einsamen Insel strandet. Einige Möglichkeiten, wie sich die Situation entwickeln könnte:

  • Nach einer gewissen Zeit macht der Mann der Frau Avancen. Die Frau ist interessiert. Es kommt zum Sex. Das Mädchen wird (sexuell) nicht weiter beachtet.
  • Der Mann macht der Frau Avancen. Sie lehnt ab. Auch weitere Versuche führen nicht zum Erfolg. Der Mann wendet sich nach einer gewissen Zeit stattdessen an das für ihn nicht ganz so attraktive Mädchen. Mögliche Fortsetzungen:
    • Das Mädchen willigt ein und es kommt zu sexuellen Handlungen zwischen den beiden.
    • Das Mädchen lehnt ab. Es kommt nicht zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Der Mann, der vorher die Ablehnung durch die Frau akzeptiert hat, setzt seine sexuellen Wünsche gegen den Willen des Mädchens durch.
  • Der Mann traut sich nicht, die Frau anzusprechen, weil er sexuell schon viele Zurückweisungen erlebt hat. Weil er erwartet auch von dieser Frau zurückgewiesen zu werden und die Zurückweisung sein Selbstwertgefühl noch weiter beschädigen würde, wendet er sich stattdessen an das für ihn weniger attraktive Mädchen. Mögliche Fortsetzungen:
    • Das Mädchen willigt ein. Es kommt zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Es kommt nicht zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Der Mann setzt seine sexuellen Wünsche gegen den Willen des Mädchens durch.
  • Der Mann strandet mit dem Mädchen aber ohne die Frau auf der Insel. Eine Wahl bzw. Aufforderung gemäß seiner Sexualpräferenz ist also nicht möglich. Der Mann wendet sich an das Mädchen. Mögliche Fortsetzungen wie zuvor: sie willig ein und es kommt zum Sex; sie lehnt ab und er akzeptiert das; oder sie lehnt ab und er setzt seine Wünsche gegen ihren Willen durch.

Die Handlungen und Motive des Mannes sind hier jeweils unterschiedlich zu interpretieren. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass der Mann das Mädchen nach einer Zurückweisung durch die Frau nicht anspricht, oder dass er weder Frau noch Mädchen anspricht.

Auch die Fälle in denen der Mann die Ablehnung akzeptiert hat, sind für die Prävention relevant. Das Motiv für die Annahme der Avancen durch das Mädchen bleibt im Dunkeln. Es könnte selbst sexuell interessiert sein. Es könnte aber auch aus Angst einwilligen oder weil es sich durch die Einwilligung Schutz oder andere Vorteile verspricht. Auch andere Motive für eine willentliche Einwilligung sind denkbar.

Für einen Übergriff kommen auch noch andere Motive in Frage, die im Insel-Gedankenspiel nicht auftauchen. Es soll z.B. schon Fälle gegeben haben, bei denen das Motiv des Missbrauchs die Rache an der Mutter des Kindes war oder es darum ging diese zu bestrafen oder zu demütigen.

Es kann sein, dass eine Beziehung zu einer Erwachsenen Partnerin sexuell zunächst gut funktioniert hat, diese aber irgendwann keinen Sex mehr will. Der Mann hat dann in der noch fortbestehenden Partnerschaft kein Ventil mehr für seine sexuelle Befriedigung. Es könnte sein, dass er sich damit zufrieden gibt, dass er die Partnerschaft beendet, oder fremd geht. Die Situation kann aber auch dazu führen, dass er sich bei entsprechender Gelegenheit an Personen wendet, die für ihn normalerweise nicht in Frage kämen.

Natürlich kann der Erwachsene in allen geschilderten Szenarien auch eine Frau sein. Nach Dunkelfeldstudien werden ca. 20% aller sexuellen Übergriffe gegen Kindern von Frauen begangen..

Die Frage ist nun, welche präventiven Maßnahmen in Frage kommen.

Es würde aus meiner Sicht zum Beispiel Sinn machen, Paartherapien und zwar auch solche, die darauf abzielen ein eingeschlafenes Sexualleben wieder in Gang zu bringen, finanziell zu fördern.

Da Kinder für nicht-pädophile Erwachsene ein „Ersatz“ für die eigentlich bevorzugte Option sind, kommt auch alternativen Ersatzoptionen eine hohe Bedeutung zu.

Generell scheint etwa die Verfügbarkeit von Pornographie eher negativ zu sexueller Gewalt zu korrelieren.Nach der Legalisierung von Pornografie in Deutschland im Jahr 1973 nahmen die Zahlen für Vergewaltigungen durch Fremde und Gruppenvergewaltigungen konstant ab. Die gleiche Beobachtung trifft auf Dänemark und Schweden zu. Natürlich beweist das noch nicht einen kausalen Zusammenhang, es kann sich auch um eine Korrelation handeln, die andere Ursachen hat.

Die Frage des Zusammenhangs zwischen Gewalt uns Pornografie ist nicht eindeutig geklärt und wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Von guten Hinweisen darauf, dass die Verfügbarkeit der Befriedigungs-Alternative Pornographie sexuelle Übergriffe verhindern hilft, darf man aber mit gutem Gewissen sprechen. Das gleiche dürfte auch für Prostitution gelten. Verbote von Pornographie und Prostitution wären also vermutlich kontraindiziert.

Die Wegnahme von Handlungsoptionen führt dazu, dass andere Optionen verstärkt genutzt werden. Neben der Enthaltsamkeit ist auch ein Übergriff eine solche Handlungsoptionen. Dass ein Übergriff niemals zulässig sein sollte, ändert nichts daran, dass manche Menschen sich in manchen Situation für diese Option entscheiden und das die Zahl dieser Menschen ansteigen dürfte, wenn man alternative Handlungsoptionen aus dem Spiel nimmt.

Präventiv wirksam dürfte es also sein, Handlungsoptionen für sexuelle Befriedigung zu fördern. Dazu gehört:

  • Angebote für Menschen, die Probleme mit dem Selbstbewusstsein, der Beziehungsanbahnung oder der Paarbindung haben.
  • Angebote einer Sexualtherapie für Paare, bei denen es sexuell nicht mehr läuft.
  • Förderung des Zugangs zu Sexpuppen und Sexrobotern. Ich halte es für sehr gut möglich, dass gerade der Zugang zu einer „erwachsenen“ Sexpuppe dazu beitragen könnte, die Anzahl der Übergriffe von nicht-pädophilen Ersatztätern auf Kinder deutlich zu reduzieren.
  • Gute Zugangsmöglichkeiten zu pornographischen Inhalten (diese sind für Menschen, die sexuell primär auf Erwachsene ansprechen gegeben, es geht also eher darum, einem moral-motivierten, gut gemeinten Zurückdrängen der Zugangsmöglichkeiten entgegenzutreten)
  • Duldung von Prostitution bei gleichzeitigem Schutz der Sexarbeiter vor Ausbeutung. Dies verhindert nicht nur die Ausbeutung, sondern kann auch helfen die soziale Akzeptanz für alle Beteiligten zu verbessern.

Diese Maßnahmen könnten nicht nur die Zahl von Übergriffen nicht-pädophiler Ersatztäter gegen Kinder verringern, sondern natürlich auch die Anzahl der sexuellen Übergriffe von Erwachsenen gegen anderen Erwachsenen.