Volksverhetzung gegen Pädophile

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es:

„Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130)

Warum soll die Effektivität der Strafverfolgung gerade von pädophilen Tätern erhöht werden? Was ist mit nicht-pädophilen Tätern, die im Netz Jagd auf Kinder machen?

Die überwiegende Zahl der Täter, die sexuelle Übergriffe auf Kinder begehen, sind nicht pädophil. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 90 % der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch auf sogenannte regressive Ersatztäter zurück, deren primäre sexuelle Präferenz auf Erwachsene gerichtet ist.

Obwohl dies längst bekannt ist, operieren die Medien und die Politik immer noch primär mit der Gleichsetzung Kinderschänder = Pädophiler. Dem entspricht dann die Gleichsetzung Pädophiler = Kinderschänder.

Pädophile werden als Raubtiere dargestellt, die über Kinder herfallen. Etwa als „pädophile Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen“ wie im Koalitionsvertrag. Die WDR Doku „Kinderfotos im Netz: gepostet, geklaut, missbraucht“ durchleuchtet laut offizieller Inhaltsangabe „das perfide System des Foto-Diebstahls und zeigt, wie schutzlos Kinder im Netz Beute von Pädophilen werden“. Durch solche Vergleiche werden Pädophile auf die Ebene eines gefährlichen und zu bekämpfenden Tieres herabgewürdigt.

Die Folge ist, dass Pädophile so geächtet sind, wie niemand sonst. In einer anonymen Umfrage plädierten 49% der Befragten für eine präventive Inhaftierung von Nicht-Tätern mit sexuellem Interesse an Kindern. 27% wünschten diesen den Tod.

Wenn jemand als (vermeintlich) pädophil geoutet wird, führt dies zu Fällen von Selbstjustiz:

Im Juni 2018 wurde in einem Beitrag von RTL im Mittagsjournal „Punkt 12“ über einen angeblich pädophilen Mann in Bremen berichtet. Einige Zuschauer der Sendung meinten, in dem Beitrag den Wohnort des Mannes erkannt zu haben. Eine Gruppe von etwa zehn Personen versammelte sich daraufhin an dem Mehrfamilienhaus in Bremen-Nord, drang in die Wohnung eines 50 Jahre alten Mannes ein und verprügelte diesen so brutal, dass er zeitweilig in Lebensgefahr schwebte. In Wirklichkeit hatte der 50-Jährige nichts mit dem von RTL gezeigten Verdächtigen zu tun.

In Eschweiler wurde im August 2015 ein 29-jähriger vermeintlicher Pädophiler (Christian L.) von den Eltern eines 12jährigen Mädchens ermordet, nachdem er über FaceBook Kontakt mit der Tochter aufgenommen hatte. Ursächlich war wohl ein Missverständnis. Die Tochter war bei FaceBook 22 Jahre alt. Ihre Eltern hatten sie bei der Einrichtung des Accounts zehn Jahre älter gemacht. Die Nachrichten waren im Grunde belangos – ein „Wie geht’s Dir“ und etwas später noch ein „Guten Abend“. Als das Mädchen bzw. die vermeintliche junge Frau nicht reagierte, beließ es Christian L. dabei. Der Kontakt reichte den Eltern aber, um Christian L. für einen Pädophilen zu halten, ihn in eine Falle zu locken und dann umzubringen.

Im Juli 2015 wurde ein 50-jähriger Mann in Freising beim Spaziergang mit seiner 10jährigen Tochter von drei Männern im Alter von 18 bis 23 Jahren und einer Anwohnerin verfolgt, als Pädophiler beschimpft und schließlich verprügelt. Der Mann musste deshalb ambulant im Krankenhaus behandelt werden.

In den drei genannten Fällen, waren die Opfer völlig unschuldig und darüber hinaus nicht einmal pädophil. Es gibt aber natürlich auch unschuldige Pädophile, die verfolgt werden.

Betroffen sind aber auch Menschen, die tatsächlich Kinder belästigen und deshalb für pädophil gehalten werden (es aber nicht notwendigerweise sind – bei der Mehrzahl der Täter handelt es sich um Ersatztäter) und in eine Falle gelockt werden.

In Großbritannien etwa gibt es private Pädophilen-Jäger, die echte und vermeintliche Pädophile in die Falle locken, sie vor laufender Kamera konfrontieren, das Video mit voller Namesnennung im Netz verbreiten und dann die Polizei informieren. Die BBC hat ermittelt, dass sich in den letzten sechs Jahren mindestens acht Männer in Großbritannien selbst getötet haben, nachdem sie von selbsternannten Pädo-Jägern als Kinderschänder geoutet wurden.

Pädophilie ist so schlecht angesehen, dass ein Pädophiler sich nicht als pädophil outen kann, ohne deshalb Angst vor einem Lynchmob haben zu müssen.

Diese Ächtung ist menschengemacht. Sie ist das Ergebnis von Volksverhetzung. Definiert ist Volksverhetzung in § 130 Abs. 1 StGB:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Es gibt bereits Fälle, in denen Menschen wegen Volksverhetzung gegenüber Pädophilen verurteilt wurden.

Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine rechtsextreme Musik-CD angeboten auf der mit Texten wie „Krieg den Pädophilen, stirb, stirb, stirb, keiner wird überleben“ zu Hass und Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft (der das Gericht in seinem Urteil wohl gefolgt ist) war etwas zweifelhaft: Pädophilie ist laut Staatsanwaltschaft eine psychische Störung. Damit richte sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe.

Diese Einordnung hatte evtl. die Funktion, den Einsatz für Pädophile medial und gegenüber der Bevölkerung besser verkaufen zu können und das Gericht auf diese Weise vor einem Ansehensverlust zu bewahren. Denn darauf, ob Pädophilie eine psychische Störung oder eine sexuelle Orientierung ist, kommt es beim Thema Volksverhetzung nicht an.

Geschützt sind neben den ausdrücklich genannten nationalen, rassischen, religiösen und ethnischen Gruppen „Teile der Bevölkerung“ also zahlenmäßig nicht unerhebliche Personenmehrheiten, die auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind. Für die Frage der Unterscheidbarkeit ist es irrelevant, ob man Pädophile psychische Störung oder als sexuelle Orientierung einstuft.

Die herrschende Meinung sieht den öffentlichen Frieden als bestimmendes Rechtsgut des § 130 an. Der öffentliche Friede ist dabei nach herrschender Meinung ein objektiver Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung in Ruhe und Frieden zu leben. Gestört ist der Friede danach, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber unter einer nicht unbeträchtlichen Personenanteil im Sinne von § 130, Absatz 1 eintritt. (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 970, Randnummer 3).

Lt. Einschätzung von „Kein Täter werden“ sind geschätzt ca. 250.000 bis 300.000 Männer von Pädophilie betroffenen. Das ist sicher keine unerhebliche Gruppe mehr. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Sinti und Roma als hinreichend bestimmter und ausreichend großer Bevölkerungsteil angesehen. Es gibt in Deutschland etwa 120.000 Sinti und Roma. Die Hürde einer hinreichend großen Gruppe ist also sicherlich genommen.

§ 130 setzt voraus, dass eine Tat in einer Art und Weise begangen wird, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Es genügt eine nach Inhalt, Art, Ort oder anderen Umständen konkrete Eignung. Der öffentliche Friede braucht weder gestört, noch konkret gefährdet zu sein, da die Tat ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist. Nach herrschender Meinung ist tatbestandlicher Erfolg des §130, Absatz 1, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. Dabei kommt es auf eine „Gesamtwürdigung“ von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, „Stimmungslage“ der Bevölkerung und politischer Situation an. Nach BGH Rechtsprechung muss die Eignung „konkret, wenn auch auf Grund generalisierender Betrachtung“ festgestellt sein. Es müssen „berechtigte – mithin konkrete – Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern.“ (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1011, Randnummer 13/13a).

Während direkte Gewaltaufrufe (wie im Fall des NPD Abgeordneten Petereit) gegen Pädophile eher selten sind, ist es typisch und weit verbreitet, dass Pädophile als Raubtiere und Kinderschänder dargestellt werden. Nebenbei wird gerne mal dazu aufgerufen, Pädophile zu brandmarken. Etwas, das man bekanntlich mit Tieren macht. Folge ist die grundsätzliche Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber Pädophilen, die zu den von mir angeführten Fällen von Selbstjustiz gegen echte und vermeintliche Pädophile führten.

Wegen diesem Klima von Gewalt und Willkür ist eine Störung des öffentlichen Friedens meiner Einschätzung nach nicht lediglich abstrakt gefährdet, die Störung ist bereits verwirklicht. Offen als pädophiler Mensch bekannt sein und trotzdem in Ruhe und Frieden zu leben. Das wäre ein Traum. Stattdessen leben Pädophile in ständiger Angst, als pädophil entdeckt zu werden. Kein Pädophiler, der seine sieben Sinne zusammen hat, würde sich freiwillig outen. Dass dies auch tatsächlich nur unter erheblichen Risiken möglich ist, zeigen die nachweisbaren Fälle von Selbstjustiz an Personen, die einer pädophilen Neigung verdächtigt werden.

Viel relevanter als Punkt 1 des § 130, der Hetze und Aufrufe zur Gewalt verbietet, erscheint mir daher Punkt 2, der verbietet, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass ein Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird.

Verleumden ist das Aufstellen oder Verbreiten wissentlich falscher Tatsachenbehauptungen, die das Ansehen des Bevölkerungsteils herabsetzen. Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders herabsetzende Kundgabe der Missachtung. Böswillige Verächtlichmachung ist die aus verwerflichen Beweggründen erfolgende Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig. (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1010, Randnummer 11).

Beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden Pädophile als Gruppe ständig. Wesentlich ist aber auch noch die Antwort auf die Frage, ob dabei auch ihre Menschenwürde angegriffen wird.

Damit eine Äußerung nach §130 strafbar ist, muss sie die Menschenwürde anderer angreifen. Ein solcher Angriff ist nach ständiger Rechtsprechung stets gegeben, wenn der Täter sich mit der NS-Rassenideologie identifiziert oder wenn die Äußerung damit im affirmativen Zusammenhang steht. Das ist unzweifelhaft gegeben, wenn Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Tieren gleichgesetzt werden oder als Dreck, Unrat, Ungeziefer usw. geschmäht werden. Auch die Forderung, Mitglieder einer Gruppe der Bevölkerung wegen ihres So-Seins zu entfernen („Ausländer raus!“), kann die Menschenwürde verletzen. (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1010, Randnummer 12/12a).

Ich denke, dass etwa die Gleichsetzung Pädophiler = Kinderschänder, die Menschenwürde durchaus verletzen dürfte. Auch Tiervergleiche müssten eigentlich ausreichen. Letztlich hängt die Einschätzung aber immer vom Richter ab – und der dürfte einem pro-pädophilen Anliegen zunächst einmal nicht besonders gewogen sein. Damit man trotzdem als Pädophiler Erfolg mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung haben kann, sollte der Sachverhalt schon möglichst heftig und eindeutig sein.

Bei einer „angesehenen“ Minderheiten, wie den Homosexuellen reichte es vor kurzem aus, dass der AfD-Politiker Kay Nerstheimer auf FaceBook Schwule und Lesben als „genetisch degeneriert“, „widernatürlich“, „unnormal“ oder als Fehler der Natur bezeichnet hatte. Er wurde deshalb im Februar 2018 in erster Instanz zu 7.000 Euro Strafe verurteilt. In zweiter Instanz wurde die Strafe im April 2019 auf 5.000 Euro reduziert. Nerstheimer will in Revision gehen.

Die Gesetzgebung zur Volksverhetzung bietet also durchaus Potential zur aktivistischen Arbeit. Sie bedarf aber einer strategischen Vorbereitung und insbesondere klug ausgewählten und sorgfältig aufbereiteten Fällen.

Wer sich lediglich auf eine (möglicherweise auch noch anonyme) Anzeige beschränkt, muss sich nicht wundern, wenn das Verfahren eingestellt wird. Eine anonyme Anzeige muss ein Staatsanwalt nicht ernst nehmen. Es gibt dann ja niemanden, der über die Einstellung des Verfahrens informiert werden muss oder der ggf. ein Klageerzwingungsverfahren nach § 172 SPO anstrengen könnte.

Wenn man Aussicht auf Erfolg haben will, sollte man sich als Verletzter zur Anzeige bekennen, einen guten Fall haben und ein professionelle juristische Begründung mit Hinweisen auf vergleichbare Fälle und die ständige Rechtsprechung bereits mitliefern.

Allerdings: wer will sich in einem Klima umfassender Ächtung schon durch eine Anzeige als pädophil outen?

Ungeachtet realer Straftatbestände dürfte es daher auch in Zukunft möglich bleiben, Pädophile ohne Furcht vor Konsequenzen zu verhetzen und als Kinderschänder zu diffamieren.

3 Kommentare zu „Volksverhetzung gegen Pädophile

  1. Sag mal, hast Du Jura studiert? Mach Rechtsanwalt und Du wirst der „Bossi“2. Jeder Pädo der jemals mit dem Gesetz in Berührung kommt, oder Opfer von Pädohetze und Pädohass wird, solte Dich als Anwalt haben.

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    1. Jemand der mit dem Gesetz in Berührung kommt sollte das sehr ernst nehmen und

      1) Schweigen. Egal wie schwer es fällt. Auch nicht, nachdem man kommuniziert hat, dass man nichts sagen will, in Smalltalk verwickeln lassen. Die Leute sind geschult und kommen dann unerwartet wieder auf das zurück, was sie eigentlich wissen wollen, um einen kalt zu erwischen. Die Polizei ist NICHT dein Freund und Helfer. Sie kämpf nicht mit „fairen“ Mitteln. Sie ist in erster Linie Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft und in zweiter Linie ein gerichtsfester Belastungszeuge, auch wenn eine Aussage eigentlich nur missverstanden wurde. Schweigen darf einem auch nicht nachteilig ausgelegt werden. Unschuldige oder vermeintlich entlastende Aussagen können einem aber zum Verhängnis werden. Was einem selbst unschuldig und entlastend vorkommt muss es nicht sein. Das Gesetz ist voller merkwürdiger Regeln und einen Pädo (oder vermuteten Pädo) WOLLEN die unbedingt dran bekommen. Selbst wenn das, was man sagt, tatsächlich unschuldig und entlastend ist, muss es nicht das sein, was der Polizist versteht und dann protokolliert. Wenn man nichts sagt, kann auch nichts falsch verstanden und falsch protokolliert werden. Also nochmal: SCHWEIGEN, nichts sagen und nichts rechtfertigen.

      2) einen Anwalt einschalten.

      Weitere Infos wie der Ablauf ist und was man beachten sollte hier:
      https://pinkerneil.com/strafrecht/

      Es gibt natürlich viele andere Anwälte. Am besten informieren, welchen es regional oder überregional gibt. Wichtig ist, dass der Anwalt Erfahrung im relevanten Rechtsgebiet hat (bei den meisten denkbaren Vorwürfe also im Sexualstrafrecht). Wenn man keinen Spezialisten greifbar hat, tut es erst einmal auch ein „normaler“ Strafrechtsanwalt. Den Spezialisten kann man dann auch noch im zweiten Schritt suchen.

      Wer Opfer von Pädohetze und Pädohass wird, kann versuchen sich damit an hassmelden.de zu wenden. Ich habe bereits dazu berichtet:
      https://paedoseite.home.blog/2020/06/11/hassrede-gegen-padophile-melden/

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      1. Anderer Anwalt
        http://www.strafjurist.de/
        ……………………………………………
        Beitrag zum Thema Schweigen:
        ……………………………………………

        Schweigen bei Durchsuchung
        Veröffentlicht am 21. Mai 2020

        Schweigen ist Gold, das Reden bricht Dir den Hals

        „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!“

        Jeder kennt diesen Spruch, viele befolgen ihn nicht. Im normalen Leben nerven die Figuren nur, die Quasselwasser getrunken haben, bei einer Hausdurchsuchung reden Sie sich aber um Kopf und Kragen, wenn Sie mit den Ermittlern reden.

        Sie dürfen schweigen und Sie müssen schweigen. Die Ermittler, die plötzlich an Ihrer Tür klopfen und durchsuchen wollen, sind Profis und wollen Sie dazu bringen, zu reden. Ob mit schleimender Freundlichkeit oder widerwärtiger Bedrohlichkeit: die wollen Sie zum Reden bringen, denn die Ermittler wissen ganz genau, dass Sie in dem Moment sehr aufgeregt sind und deshalb Gefahr laufen, über das, was Sie sagen, nicht richtig nachzudenken.

        Und lassen Sie sich nicht von den freundlichen Beamten hinter das Licht führen, die so tun, als wollten Sie Ihnen helfen und „nur mal so mit Ihnen reden“. Sie können sicher sein, dass sich später ein Vermerk in der Akte wiederfindet, in dem haarklein all das aufgeführt ist, was Sie an Belastendem gesagt haben, Entlastendes wird hin und wieder „vergessen“.

        Schweigen Sie in Ihrem eigenen Interesse und versuchen Sie, einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu erreichen.

        Schauen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss genau an und geben ggf. sofort das heraus, was auf dem Durchsuchungsbeschluss steht, damit verhindern Sie, dass die Herrschaften aus Ihrer Bude (mit Genuss?) eine Achterbahn machen.

        Denn, wenn die das haben, was sie suchen sollen, dürfen sie nicht weitersuchen, was möglicherweise für Sie ganz angenehm ist, denn dann können keine weiteren „Zufallsfunde“ mehr gemacht werden.

        Sie müssen nur Angaben zur Person (Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf, Staatsangehörigkeit) machen, das war es dann aber auch.

        ……………………………………………
        Beitrag zum Thema Pflichtverteidiger
        ……………………………………………

        Pflichtverteidiger minderer Art und Güte!?
        Veröffentlicht am 2. Oktober 2020 von rawsiebers

        Ein Gericht in Deutschland. Anklage gegen einen unter Bewährung stehenden jungen Mann wegen des Vorwurfes der gefährlichen Körperverletzung. Bewährungswiderruf droht, auch eine Bestrafung im Falle des Schuldnachweises von über einem Jahr.

        Deshalb teilt das Gericht dem Angeschuldigten auch mit, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und dass er einen Rechtsanwalt benennen möge, der als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll.

        So weit, so gut und alles richtig.

        Aber, was sehe ich in der Akte: der Richter vermerkt dort, dass für den Fall, dass kein Verteidiger benannt wird, Rechtsanwalt XYZ beigeordnet werden wird.

        Und was erfahre ich über den Kollegen XYZ, nicht nur durch seine Website, sondern auch aus seinem Umfeld?

        Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht, Spezialgebiete Familienrecht, Arbeitsrecht, Forderungsmanagement, Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht (das ergibt sich aus seiner Website).

        Macht Strafrecht ungern, nimmt aber Pflichtverteidigungen gerne mit, weil es leicht verdientes Geld ist, ohne groß was tun zu müssen (das sagt sein Umfeld).

        Ich weiß natürlich nicht, ob Letzteres stimmt, die selbst angepriesenen Sachgebiete lassen aber vermuten, dass es naheliegend ist, dass es tatsächlich so ist.

        Was reitet einen Richter – wenn es denn so sein sollte -, solch einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen?

        Bestechlichkeit?

        Kumpelhaftigkeit?

        Man säuft zusammen?

        Man hat zusammen studiert?

        Man ist in einer Studentenverbindung?

        Man nimmt gerne den, der keinen Widerstand leistet?

        Man hat gemeinsam eine Leiche im Keller?

        Man weiß es nicht so genau, leider ist das aber ein Phänomen, das immer wieder auftaucht. Solche Richter sollten sich nicht wundern, wenn man gern darauf verzichtet, solchen Vögeln irgendwelchen Respekt zu zollen.

        Deshalb sollte sich jeder Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte unbedingt selbst um einen vernünftigen Verteidiger kümmern, gerne ein Mitglied der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. (BdFfS), um nicht von irgendwelchen gerichtsabhängigen Scharlatanen verheizt zu werden.

        ……………………………………………
        Beitrag zur Vertrauenswürdigkeit der Politei und Wichtigkeit des Schweigens
        ……………………………………………

        Interview in der Westdeutschen Zeitung mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter (Auszug)
        https://www.wz.de/ratgeber/polizeiliche-vernehmung-ratschlaege-eines-strafverteidigers_aid-47213207

        Frage:
        Muss die Polizei den Beschuldigten darauf hinweisen, dass er nichts sagen muss?

        Vetter:
        Ja klar. Wenn sie das nicht macht und der Betroffene sagt aus, kann das später vor Gericht zu einem Verwertungsverbot der Aussage führen. Aber aus meiner fast 30-jährigen Praxis kann ich sagen: dass entsprechend von der Polizei aufgeklärt wurde, steht zwar immer schön im Protokoll. Aber passiert ist es eben häufig nicht. Ich glaube, dass in 50 Prozent der Fälle die Belehrung gar nicht oder unvollständig erfolgt.

        Frage:
        Aber können Sie das als Anwalt dann später auch belegen?

        Vetter:
        Ich hatte kürzlich einen Fall, da hatte ein Polizist „nach Belehrung“ ins Protokoll geschrieben, mein Mandant hatte mir aber was anderes gesagt. Da habe ich dann die Kollegen des Polizisten ins Gebet genommen, und eine junge Polizistin hat mir bestätigt, dass es keine Belehrung gegeben hatte. Zu beweisen ist das im Einzelfall freilich schwer.

        Frage:
        Und was raten Sie?

        Vetter: Wer einigermaßen klar im Kopf ist, sagt lieber erst mal gar nichts, ohne mit einem Anwalt gesprochen zu haben. Das predige ich immer. Mindestens 70 Prozent aller Verurteilungen durch die Gerichte würden nicht gelingen, wenn der Beschuldigte sich nicht in einem frühen Stadium um Kopf und Kragen geredet hätte.

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