Die Schande der sexualisierten Gewalt

Am 31.08. wurde im Zusammenhang mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren der Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht vorgestellt.

Im ersten Absatz des ersten Abschnitts („Problem und Ziel“) steht:

Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.

Das hört sich soweit plausibel an. Es fehlt allerdings eine Definition von „sexualisierter Gewalt“. Der Ausdruck wird mit einer Selbstverständlichkeit verwendet, als wäre er allgemein bekannt und selbsterklärend. Dabei ist der Ausdruck neu. Im zweiten Abschnitt („Lösung“) heißt es dazu:

Mit einer begrifflichen Neufassung der bisherigen Straftatbestände des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ soll das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden.

Dass es dabei aber gerade nicht um Klarheit geht, verdeutlicht die Erläuterung zu den „Änderungen im StGb“ ab Seite 22 des Referentenentwurfs:

Mit einer begrifflichen Neufassung der bisherigen Straftatbestände des „sexuellen Missbrauchs von Kindern“ als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ soll das Unrecht dieser Straftaten klarer umschrieben werden. Einer Bagatellisierung soll entgegengewirkt werden. Jede sexuelle Handlung mit einem Kind ist als sexualisierte Gewalt zu brandmarken. Dabei ist mit der Änderung der Begrifflichkeit aber keine Inhaltsänderung verbunden. Es bleibt dabei, dass es für die Tatbestandsverwirklichung nicht auf die Anwendung von Gewalt oder auf Drohung mit Gewalt ankommt.

Wenn man etwas als „Gewalt“ bezeichnet, es aber nicht auf die Anwendung oder auf Drohung mit Gewalt ankommt, geht es nicht um begriffliche Klarheit, sondern um begriffliche Verwirrung.

Zweck der Verwirrung ist es, einer „Bagatellisierung“ entgegen zu wirken. Es gehe darum, jede sexuelle Handlung mit einem Kind als sexualisierte Gewalt zu „brandmarken“.

Der Gesetzgeber tut also so, als gäbe es eine Bagetellisierung, der man entgegenwirken müsse. Wo er sie auszumachen meint, teilt er nicht mit.

War der bisherige Ausdruck „Missbrauch“ tatsächlich eine Bagatellisierung?

Bagatellisierung – oder auch (das) Bagatellisieren sowie (die) Untertreibung, (das) Untertreiben, (die) Verharmlosung und (das) Verharmlosen – ist eine Antworttendenz in Befragungen sowie psychologischen Tests und bezeichnet das Weglassen oder Untertreiben von (in der Gesellschaft) schlecht bewerteten Sachverhalten, z. B. von Symptomen im klinischen Bereich. Die gegensätzliche Bestrebung, das Übertreiben (schlecht bewerteter Sachverhalte), wird auch als Aggravation bezeichnet.

Wikipedia-Artikel „Bagatellisierung

Wird „Kindesmissbrauch“ in der heutigen Gesellschaft tatsächlich verharmlost und werden seine Folgen untertrieben?

Wenn NRW Innenminister Herbert Reul sagt „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“ dann deutet das für mich nicht gerade auf Verharmlosung hin.

Meiner Einschätzung nach gibt es nichts, was heute vergleichbar stigmatisiert und dämonisiert ist, wie der sexuelle Kontakt eines Erwachsenen mit einem Kind. Etwas anderes als schwerste Verbrechen und brutale sexuelle Gewaltübergriffe scheint auf diesem Feld nicht mehr vorstellbar zu sein. Eines der typischen Schlagworte ist Seelenmord.

Wollte man einen sachlich neutralen und klaren Begriff für sexuelle Handlung mit einem Kind finden, dann wäre dieser Begriff „sexuelle Handlung mit einem Kind“. Der Begriff „sexueller Missbrauch von Kindern“ ist bereits eine Aggravation soweit er auch Handlungen erfasst, denen kein Missbrauch zugrunde liegt.

In Bezug auf die zwischenmenschliche Sexualität ist Missbrauch die (vorsätzliche) schlechte Behandlung eines anderen Menschen für eigennützige sexuelle Zwecke.

Dass dies bei sexuellen Handlungen mit Kindern nicht immer vorliegt, wusste der Gesetzgeber in der Vergangenheit noch. Hierzu aus dem „Schriftlichen Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform“ vom 14.06.1972:

Der Prozentsatz der Kinder, welche dem erwachsenen Täter bei den sexuellen Handlungen nicht nur keinen Widerstand entgegensetzen, sondern ihm sogar aktiv entgegenkommen, ist daher außerordentlich hoch. Der Täter wird häufig als Partner akzeptiert, der das Zärtlichkeitsbedürfnis des Kindes befriedigt. (…) Der Sonderausschuß hat nicht übersehen, daß eine Bestrafung vom Schutzgedanken aus gesehen besonders dann zweifelhaft erscheint, wenn sich in einzelnen auch in der Praxis bekannten Ausnahmefällen zwischen dem Täter und dem Kind eine verantwortliche Partnerschaft mit echten Liebesbeziehungen entwickelt, die u. U. sogar dem Kind einen in der Familie vermißten Halt geben oder in sonstiger Weise eine positive Änderung in seiner Entwicklung einleiten. Bei jugendlichen Tätern, die einen erheblichen Prozentsatz aller Täter ausmachen, besteht aber bereits nach dem Jugendgerichtsgesetz die Möglichkeit, von Strafsanktionen abzusehen, während bei erwachsenen Tätern das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden kann.

Statistische Untersuchungen über die Häufigkeit von Liebesbeziehungen bei sexuellen Handlungen von Erwachsenen mit Kindern sind mir nicht bekannt. Ich kann also nicht beurteilen, ob es sich tatsächlich nur um Ausnahmen handelt. Ich halte Liebesbeziehungen im Zusammenhang mit sexuellen Kontakten aber jedenfalls nicht für seltener als das Auftreten von Gewalt, Drohungen mit Gewalt oder sonstigem Zwang.

Dass Liebesbeziehungen nicht so selten wie Einhörner sind, zeigen einige Beispiele aus der Presse:

Die Seite jumima.net dokumentiert darüber hinaus 209 positive Erfahrungsberichte von Jungen bzw. ehemaligen Jungen zu ihren sexuellen Kontakten mit Männern.

Für echte Liebesbeziehungen ist bereits die bisherige Deliktbezeichnung „sexueller Missbrauch“ völlig verfehlt. Die Deliktbezeichnung „sexualisierte Gewalt“ verschlimmert dies noch einmal deutlich. Bei der Umbenennung handelt es sich nüchtern betrachtet also um die Aggravation einer Aggravation. Sinn dieser „Super-Aggravation“ ist das Brandmarken, also um das symbolische Einbrennen eines Schandmals.

Ein Schandmal ist ein permanentes, nach außen hin sichtbares Merkmal der Schande. Schande ist die Missachtung, die denjenigen trifft, der durch sein Verhalten die Sittlichkeit, die gute Sitte oder die Forderungen der Ehre verletzt. Beim Brandmarken geht es also um die Ächtung von als unsittlich empfundenem Verhalten. Beim Brandmarken steht also nicht die Verletzung oder Gefährdung eines Rechtsguts im Vordergrund, sondern das jeweils aktuelle Verständnis von Sittlichkeit und Moral.

Dieses Konzept ist rückwärtsgewandt und repressiv. Von der Idee als unsittlich empfundenes Verhalten zu bestrafen hat sich Deutschland in den 70er Jahren eigentlich verabschiedet. Ziel der sogenannten „Großen Strafrechtsreform“ war, dass Taten nur bestraft werden sollen, wenn durch sie ein Rechtsgut verletzt oder gefährdet wird. Dass eine Tat unmoralisch sein soll, genügt demnach nicht. Diese Errungenschaft, die für die persönliche Freiheit und die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen sehr bedeutend ist, wird durch die Re-Moralisierung des Strafrechts wieder verspielt.

Brandmarken, das der Ächtung von als unsittlich empfundenem Verhalten gilt, ist aber auch selbst unsittlich. Außer als mittelalterliche Strafform kennt man Brandmarken noch als etwas, dass man mit Tieren macht. Weder die Gleichstellung von Menschen mit Tieren noch der symbolische Rückgriff auf mittelalterlicher Strafformen wie Schand- und Ehrenstrafen kann in der Neuzeit ernstlich als moralisch oder sittlich akzeptabel gelten.

Es gibt noch ein weiteres Problem mit dem Brandmarken: ein grundlegendes Prinzip moderner Staaten ist das Gewaltmonopol des Staates. Ausschließlich staatliche Organe sind danach legitimiert, physische Gewalt auszuüben. In demokratisch verfassten Rechtsstaaten gilt dabei das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Der Staat darf Gewalt nicht beliebig ausüben, sondern ist Regeln unterworfen. Erstens muss er sich an seine eigenen Regeln halten, zweitens muss seine Gewaltausübung verhältnismäßig (= geeignet, erforderlich und angemessen) sein.

Die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols ist strafbar. Gewalt in Form der Wegnahme von Dingen ist Diebstahl oder Raub. Staatlich legitimierte Varianten sind z.B. Beschlagnahme und Enteignung. Gewalt gegen die persönliche Freiheit ist Entführung oder Nötigung. Staatlich legitimierte Varianten sind z.B. Freiheitsstrafe oder Sicherheitsverwahrung.

Auch Selbstjustiz ist strafbar. Das Recht zu Strafen hat nur der Staat. Zur Rechtfertigung von Selbstjustiz wird meist angeführt, die staatliche Justiz versage. Sie sei unfähig oder auch unwillig, gegen die als Unrecht empfundene Handlung vorzugehen.

Das Problem ist nun, dass es im Grunde keinen Unterschied zwischen „brandmarken“ und „hetzen“ gibt. Wenn man etwas „brandmarkt“, um den besonderen Unrechtsgehalt besonders zu betonen, dann führt das dazu, dass andere Menschen das Unrecht als so groß empfinden, dass sie die Reaktion der Justiz auf das Unrecht als unzureichend auffassen. Brandmarken fördert also Selbstjustiz und untergräbt damit das staatliche Gewaltmonopol.

Zu Selbstjustiz kommt es auch tatsächlich.

Wenn ein Staat selbst ein „Brandmarken“ bezweckt und dies sogar in die Begründung eines Gesetzentwurfs hineinschreibt, dann ist das im höchsten Maße bedenklich.

  • Es dient nicht der Wahrheitsfindung (neben Rechtsstaatlichkeit und Rechtsfrieden eines der drei wesentlichen Ziele des Strafverfahrens) eine Tat wahrheitswidrig als Gewalttat zu brandmarken.
  • Brandmarken bezweckt soziale Ächtung und soziale Ächtung ist nichts, was ein Staat forcieren sollte, der sich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen in den ersten Satz seines Grundgesetzes hineingeschrieben hat.
  • Skandalisierung und Brandmarkung unterlaufen das staatliche Gewaltmonopol.

Es schlägt jede Fake News eines Donald Trump oder Boris Johnson, wenn man auch Liebesbeziehungen mit willentlich einvernehmlichen sexuellen Handlungen künftig vorsätzlich und wieder besseren Wissens als „sexualisierte Gewalt“ titulieren möchte.

Dabei ist es keineswegs so, dass man auf den Begriff „sexualisierte Gewalt“ grundsätzlich verzichten müsste. Es wäre sogar hilfreich, wenn er richtig verwandt werden würde.

Statt der bisherigen Unterscheidung der Delikte § 176 – Sexueller Mißbrauch von Kindern, § 176a – Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern und § 176b – Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge könnte man dann zwischen „Sexuellen Handlungen mit Kindern“, „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und „sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit Todesfolge“ unterscheiden. Ersteres würde alle willentlich einvernehmlichen Handlungen erfassen, die anderen Paragraphen dagegen alles, was im Rahmen eines Übergriffs geschieht. Was ein Übergriff ist, definiert der aktuelle § 177 – Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung sehr umfassend.

Eine derartige Differenzierung würde eine Bestrafung der Tat gemäß ihrem tatsächlichen Unrechtsgehalt ermöglichen. Gerade das ist aber nicht mehr gewünscht.

Einerseits wird durch die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr die Möglichkeit vernichtet, bei Vorliegen eines nicht strafwürdigen Falles nach § 153 StPo – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit von der Verfolgung abzusehen oder das Verfahren einzustellen. Andererseits wird durch die Durchsetzung der Terminologie „sexualisierte Gewalt“ sozialer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt hohe Strafen zu fordern, sowie auf die Richterschaft, hohe Strafen zu verhängen. Durch das „Brandmarken“ wird klargestellt, dass hohe Strafen erwünscht sind.

Wenn es künftig dennoch zu Bewährungsstrafen in Fällen von „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ kommt, wird das geradezu zwangsläufig zu einer Kampagne im Sinne von „keine Bewährungsstrafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ führen.

Es zeigt sich der Mechanismus eines Teufelskreises, der im Prinzip schon seit 30 Jahren in Betrieb ist. Die Empörung führt zu Strafverschärfung und Brandmarkung. Das Brandmal führt zur neuer Empörung, auf die mit einem noch höherem Strafmaß geantwortet wird.

Möglicherweise liegt in dieser abstoßenden Fehlentwicklung allerdings sogar eine Chance.

Hierzu Zitate aus zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts:

Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96, 140). Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 80, 367, 378; 90, 145, 173). Das Schuldprinzip gehört zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbaren Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen durch die supranational ausgeübte öffentliche Gewalt geschützt ist.

BVerfGE 123, 267 Absatz-Nr. 350

2. a) Bei der vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geforderten Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung des erstrebten Zwecks sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann.

b) Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt werden (Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne). Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, daß ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsgüterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Beeinträchtigungen der Grundrechte des Betroffenen den Zuwachs an Rechtsgüterschutz deutlich überwiegen, so daß der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint.

3. Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl §§ 153 ff StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.

BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/92 u.a.

Das als Ausdruck der Menschenwürde verstandene Schuldprinzip verbietet es, einen Täter mit schuldunangemessenen Strafen zu belegen. Im Fall des Verbots geringer Canabismengen zum Eigenverbrauch war das damalige Verbot nur deshalb verfassungsmäßig, weil es sich um ein Vergehen handelte und damit ein Absehen von Strafe oder Strafverfolgung möglich war.

Genau diese Möglichkeit soll in Hinblick auf sexuelle Handlungen mit Kindern („sexueller Missbrauch“ / „sexualisierte Gewalt“) nun abgeschafft werden. Das erscheint auch im Lichte der Bemerkungen im „Schriftlichen Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform“ vom 14.06.1972 extrem fragwürdig:

Der Sonderausschuß hat nicht übersehen, daß eine Bestrafung vom Schutzgedanken aus gesehen besonders dann zweifelhaft erscheint, wenn sich in einzelnen auch in der Praxis bekannten Ausnahmefällen zwischen dem Täter und dem Kind eine verantwortliche Partnerschaft mit echten Liebesbeziehungen entwickelt, die u. U. sogar dem Kind einen in der Familie vermißten Halt geben oder in sonstiger Weise eine positive Änderung in seiner Entwicklung einleiten. Bei jugendlichen Tätern, die einen erheblichen Prozentsatz aller Täter ausmachen, besteht aber bereits nach dem Jugendgerichtsgesetz die Möglichkeit, von Strafsanktionen abzusehen, während bei erwachsenen Tätern das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden kann.

Es ist also durchaus denkbar, dass die neue Gesetzeslage (wenn sie denn kommt) gegen das das verfassungsmäßige Übermaßverbot verstößt.

Um die Gesetzeslage mit realistischen Erfolgsaussichten angreifen zu können bedarf es dann allerdings eines geeigneten Falles, der das Übermaß und die Unangemessenheit der Regelung besonders deutlich sichtbar macht.

Bis dahin bleibt mir nur die persönliche Festlegung, dass für mich die Schande der sexualisierten Gewalt, zuallererst die Schande eines Gesetzgebers ist, der absichtlich und aus meiner Sicht böswillig einen sachlich falschen Begriff einführt, um Menschen und Beziehungen, die ihm nicht passen, zu ächten.

15 Kommentare zu „Die Schande der sexualisierten Gewalt

  1. Ich habe mich gefragt, warum man den Begriff „sexualisierte Gewalt“ einführen möchte, wo doch der aktuelle Begriff „sexueller Missbrauch“ so, wie er verwendet wird – nämlich pauschal für alles – auch schon hetzerisch genug ist.

    Dann bin ich ein paar Wochen später zufällig über den § 131 Gewaltdarstellung gestolpert.

    „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1.
    eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt[…]“

    Ob dass das Ziel sein könnte? Quasi ein Verbot der „Verharmlosung“ von Pädophilie, aber durch die Hintertür – indem man eben kein neues Gesetz schafft, sondern einfach solange Sprachmanipulation betreibt, dass nun auch ein bestehendes Gesetz greifen könnte?
    Was meinst du dazu?

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    1. Ich bin schon mal über diesen Paragraphen gestolpert.

      Ich glaube nicht, dass sich mit der Änderung des Begriff in „sexualisierte Gewalt“ etwas an der Anwendung von § 131 ändert.

      Einerseits sagt der Gesetzentwurf, dass man durchaus weiß, dass das Gesetz auch Fälle erfasst in denen keine Gewalt und keine Androhung von Gewalt vorkommt.

      Eine Einführung einer Strabarkeit auf diesem Weg würde aber auch dem Bestimmtheitsgebot widersprechen.

      =>
      Das Bestimmtheitsgebot wird aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet. Es ist eine hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der gegenständlichen Norm zu fordern.

      Der Normgeber muss seine Regelungen so genau fassen, dass der Betroffene die Rechtslage (Inhalt und Grenzen der Gebots- oder Verbotsnormen) erkennen und sein Verhalten daran ausrichten kann.

      Ein Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe ist dabei möglich. Es müssen sich aber durch Auslegung objektive Kriterien entwickeln lassen. Der Betroffene muss im Ergebnis die Rechtslage in zumutbarer Weise erkennen können. Eine exakte juristische Wertung ist hierbei aber nicht notwendig. Je intensiver in die Rechte von Betroffenen eingegriffen wird, desto höher sind die Anforderungen an die Bestimmtheit im Einzelfall.

      —-

      Allerdings halte ich es schon für wahrscheinlich, ein Verbot der „Verharmlosung“ von Pädophilie irgendwann kommen wird.

      Denkbar ist dafür eine Anpassung des § 131 in den sexualisierte Gewalt gegen Kinder explizit aufgenommen wird oder auch eine Anpassung des § 130a (Anleitung zu Straftaten)

      Natürlich wäre auch ein neuer Paragraph, z.B. ein § 131 a ohne weiteres denkbar.

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  2. Ein sehr guter Beitrag. Eigentlich sollte man diesen Text, vielleicht etwas gekürzt, an alle Oppositionspolitiker versenden, sowie an Journalisten, die über dieses Thema berichten. Notfalls pseudonym.

    Ich frage mich nun, ob es nicht vielleicht doch aus pragmatischer Sicht ein Fehler war, den Blog „Pädoseite“ zu nennen. So kommt das Wort in jedem Link vor, den man anderswo zum Diskussionsanstoß vielleicht posten könnte. Leider führt das bei vielen Leuten zum sofortigen Abschalten des Gehirns und ggf. bei manchen Moderatoren zur Zensur eines solchen Links mit höherer Wahrscheinlichkeit.

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    1. Danke für das Lob.

      Mir kommt der Text irgendwie noch ein bischen unrund vor. Wenn man ihn tatsächlich weiterleiten will, müsste man ihn nochmal überarbeiten. Und natürlich wäre es auch eine gute Idee, den Artikel ein wenig zu kürzen. Leider bin ich im Kürzen besonders schlecht. 😉

      Ich habe schon ein paar mal auf gutefrage.net auf Artikel aus meinem Blog verlinkt, ohne dass es deshalb Probleme gegeben hätte. Aber das latente Risiko, dass schon wegen des Blognamens zensiert wird besteht natürlich.

      Pädoseite ist ein offensiver Name. Niemand soll mir vorwerfen können, dass ich etwas beschönige. Zugleich stellt sich aber ein Normalo unter einer Pädoseite doch etwas anderes vor als er bei mir vorfindet. Sog esehen könnte man als Besucher auch positiv überrascht sein, dass die Seite doch nicht so schlimm ist, wie man vielleicht aufgrund des Namens vermutet hätte. Für eine andere Lösung hat sich das Projekt „Kinder im Herzen“ entschieden. Da vermutet man eher Kinderschützer oder einen Verein, der sich sozial für die Belange von Kindern engagiert. Und dann merkt der Leser natürlich doch recht schnell, dass er bei Pädos gelandet ist und fühlt sich vielleicht in die Irre geführt und von der unterstellten Scheinheiligkeit besonders abgestoßen. Ob das wirklich besser ist?

      Im Grunde braucht es beides. Bei dem einen funktioniert der eine Ansatz besser, bei dem anderen ein anderer. Weil Menschen unterschiedlich sind und unterschiedlich reagieren braucht man, wenn man etwas erreichen will, unterschiedliche Akteure (Aktivisten) mit unterschiedlichen Ansätzen.

      „So kommt das Wort in jedem Link vor, den man anderswo zum Diskussionsanstoß vielleicht posten könnte.“

      Man kann bei vielen Seiten auch Inhalte mit einem Link unterlegen, so dass man sieht, dass es einen Link gibt, weil das Wort hinter dem der Link versteckt ist blau und unterstrichen dargestellt wird. Eine Alternative könnte sein, URL shortener zu verwenden. Dann verbraucht der Link weniger Text und der gesetzte Link ist nicht mehr im Klartext lesbar.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Kurz-URL-Dienst

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    2. Die Blog-Bezeichnung Pädoseite verrät natürlich, dass es sich beim Inhaber um einen Pädophilen handeln muss, logisch. Alles wird von der allgemeinen Öffentlichkeit aus einer anderen Sichtweise gelesen, logisch. Es ist aber sehr wichtig, dass sich zum Sexualstrafrecht etc.. auch betroffene Pädophile erkennbar zu Wort melden. Wir können nicht alles neutralen Stellen/Personen überlassen und dann hoffen, dass diese unseren Aktivismus betreiben. Primär müssen die betroffenen Pädos sich öffentlich äußern und zu erkennen geben, dass es Protest und Widerstand gibt. Auf dieser Basis steigen dann auch die Chancen, dass sich eben mehr und mehr neutrale Stellen/Personen in unserem Sinne positiv äußern werden. Man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass andere Leute die Arbeit der Pädos machen sollen oder würden. Das wird nicht funktionieren. Nein, die wenigen Pädo-Aktivisten – besser die ganze Pädoszene – muss in 1. Linie beispielhaft voran gehen. Beides zusammen kann dann langfristig zum Erfolg führen….

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      1. Ich denke das die Blog-Bezeichnung schon gut ist. Es soll doch ruhig jeder sehen wo sich der verlinkte Artikel befindet und von welchem Personenkreis er verfasst wurde.
        Menschen die sich allein von der URL abhalten lassen hier eine andere Sichtweise dokumentiert zu finden, die wird man ja auch mit logischen und auf Fakten basierenden Gesprächen und Diskussionen nicht von ihrer Stammtischhaltung zum Thema abbringen können.

        Was den Aktivismus angeht, so bin ich ja grundlegend dafür. Jedoch ist ein öffentliches Bekenntnis zur Pädophilie gleichzusetzen mit einem gesellschaftlichen Selbstmord.
        Ich würde wohl alle meine Kunden verlieren und das wäre dazu noch der finanzielle Ruin.

        Und anonym Aktivismus zu betreiben macht in meinen Augen auch nicht den großen Sinn. Denn sowas kann man dann auch sehr leicht herunterspielen.

        Man muss auch die Stimmung der EU dazu beobachten. Dort hat man zwar keine Regelung für höhere Strafen in der Schublade, jedoch benötigt man uns Pädos doch ganz dringend als bleibendes Feindbild um auch die stärksten Grundrechtseingriffe gut verkaufen zu können.

        Wenn man dem Volk erzählen würde das man es gern ausspionieren würde. Also ganz anlasslos natürlich. So würden sich doch viele dagegen sträuben.
        Aber wenn man die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ja nur umgehen will wenn man im zu sendenden Inhalt möglicherweise KiPo oder Texte die damit im Zusammenhang stehen könnten, dann geht das ja nur gegn die Monster und schützt die lieben Kinder.
        Das geht dann schon viel eher durch.

        Es liegt auch schon in der Schublade das man bei Verdacht auf KiPo den Staatstrojaner auf dem gesamten Gerät des Verdächtigen nach Beweisen suchen kann, ohne das dieser informiert werden muss.

        Also bei all dieser geplanten Legalisierung von Überwachungsmaßnahmen kann man sich doch wirklich mal die Frage stellen wie man da noch effektiven Aktivismus betreiben kann, ohne den gesellschaftlichen Selbstmord zu begehen.

        Ich denke wenn ich durch Gesetze dieser Art geschädigt wäre, so hätte ich auch nichts mehr zu verlieren. Dann ist es auch kein Problem öffentlich aktiv zu sein und Leute aufklären zu wollen.

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      2. Es gab ja mal die Rede von der Kinderporno-Indistriee. Angeblich ein Milliardenmarkt. Man hat unter diesem Vorwand damals ein Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornografie erlassen („Zugangserschwerungsgesetz“).

        Die Schöpferin dieses Gesetzes, die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wurde deshalb von Netzaktivisten zur Zensursula umgetauft und massiv angegriffen.

        Wenn die Legende von der Kinderpornographie heute als wiederlegt gilt, verdanken wir das den Menschen, die sich gegen Zensur und Dateneingriffe des Staates gewehrt haben und damit trotz der vorgeschobenen Kinderporno-Problematik Millionen von Menschen mobilisieren konnten. Heute hört man kaum noch, dass mit Kinderpornos Milliarden oder auch nur Millionen verdient werden.

        Man hat allerdings die Waffe gegen den Datenschutz gerettet indem man heute damit argumentiert , dass jedes Bild sexuelle Gewalt dokumentiere, dass die Bilder zur Nachahmung animieren und dass eine (auch nicht-monetäre) Nachfrage zu einem Angebot und damit zu Missbrauch bzw. sexueller Gewalt führe.

        Auch die „Täterin“ Ursula von der Leyen gibt es immer noch. Sie ist heute sogar weit mächtiger als je zuvor.

        Das lässt zwar nichts gutes ahnen aber den Widerstand gegen staatliche und geheimdienstliche Eingriffe in den Datenschutz gibt es auch heute noch und er kann immer noch Millionen von Menschen mobilisieren.

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      3. Es ging mir auch nicht um den Aktivismus als solchen, sondern konkret um den pragmatischen Nachteil, dass der Begriff „Pädoseite“ in jedem URL-Link zu sehen ist. Manche werden darunter vielleicht sogar eine kinderpornografische Website vermuten. Kurz-URL-Dienste sind da vielleicht eine Hilfe, wie Schneeschnuppe gesagt hat.

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  3. Datenschützer und viele die sich mit IT mehr beschäftigen als sich nur durch Apps klicken/wischen haben das Problem natürlich erkannt.
    Und ist es auch nur diesen Leuten zu verdanken das solche Entwürfe überhaupt öffentlich diskutiert werden.

    Es ist aber immer wieder interessant die Kommentare unter den gleichen Artikeln/Themen bei verschiedenen Webseiten zu lesen.
    Während man bei eher IT bezogenen Veröffentlichungen kaum einen Kommentat liest der eine solche Grundrechtseinschränkung positiv bewertet, hat man bei Nachrichtenseiten wie Tagesschau etc. ein ganz anderes Bild. Dort dominiert ziemlich die Stammtischmeinung und niemand sieht dabei irgendein Recht in Gefahr, denn „Datenschutz = Täterschutz“ ist dort die vorherrschende Meinung.

    Das beunruhigt mich immer sehr. Aber auch im Umfeld meiner Kunden ist es noch nicht angekommen das Datenschutz wichtig ist und eine anlasslose Überwachung nichts in einer Demokratie zu suchen hat.
    Hier kann man die Gleichgültigen in 2 Gruppen sortieren.
    Eine Gruppe ist der Meinung das man eh schon komplett überwacht wird und daran eben nichts ändern kann.
    Bei der 2. Gruppe hatte ich mal in den Raum gestellt das man ja oftmals nicht unbedingt zwischen legalen Streamingdiesnsten und illegalen unterscheiden kann, wenn man sich meinetwegen als Rentner nicht so sehr mit dem THema auseinandersetzt. Wie schnell klickt man versehentlich auf einen falschen Link in den google Suchergebnissen oder auf einen Link in einer E-Mail.
    Es wäre doch nicht zielführend oder erwünschenswert wenn dann gleich mal eine Anzeige ins Haus kommt oder eine Geldstrafe.
    Ich bekam die Antwort das es natürlich nicht schön ist, aber eben völlig in Ordnung. Denn man hat ja schließlich einen Fehler gemacht.

    Da weiß man dann nicht mehr was man dazu sagen soll.

    Auf jeden Fall sollte ein sehr großer Teil der Menschen mobilisiert werden um gegn diese Eingriffe in den Datenschutz/unsere Grundrechte zu protestieren.
    Aber wenn die Leute nicht befürchten müssen das ihre eigenen Videos beim Upload schon herausgefiltert werden könnten (Uploadfilter) und das ja nur die bösen Pädos betrifft, werden es nur die IT’ler und Datenschützer sein die dagegen ankämpfen werden.

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  4. „Statt der bisherigen Unterscheidung der Delikte § 176 – Sexueller Mißbrauch von Kindern, § 176a – Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern und § 176b – Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge könnte man dann zwischen „Sexuellen Handlungen mit Kindern“, „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ und „sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit Todesfolge“unterscheiden. Ersteres würde alle willentlich einvernehmlichen Handlungen erfassen, die anderen Paragraphen dann alles, was im Rahmen eines Übergriffs geschieht. Was ein Übergriff ist, definiert der aktuelle § 177 – Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung sehr umfassend.“

    Der §176a kann dann auch direkt abgeschafft werden, da man stattdessen einfach den §177 nehmen und die ehemaligen Absätze 1,3 und 6 des §176a in den §177 einbeziehen sowie in §177 Absatz 9 die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren auf den Absatz 6 erweitern kann. In dem Absatz 9 ergänzt man dann auch noch das Strafmaß in minder schweren Fällen des ehemaligen §176a Absatz 1 zu 3 Monaten bis 5 Jahren. §177 Absatz 6 müsste dann natürlich auch noch durch die dritte Alternative des ehemaligen §176a Absatz 3 ergänzt werden. Schon hat man alles in einem Paragraphen aufgelistet.
    Man würde in den Fällen dann in keinem Punkt mehr eine Unterscheidung zwischen Kind oder Erwachsenen machen.
    So würde z. B. die Absicht, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen (§176a Absatz 3), auch bei einem sexuellen Übergriff auf eine erwachsene Person gesondert bestraft werden. Kinderschützer würden das sicherlich auch mittragen. Es sei denn, sie begehen selbst sexuelle Übergriffe und filmen sie. Dann wären sie ja selbst dadurch noch härter betroffen.

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  5. § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

    (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) In den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 wird der Täter mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
    (3) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

    1.
    der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
    2.
    der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
    3.
    der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
    4.
    der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
    5.
    der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.
    (4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 verbreitet werden soll.
    (5) Der Versuch ist strafbar.
    (6) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.
    (7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

    1.
    gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
    2.
    dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
    3.
    eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

    (8) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

    1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),
    2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird, oder
    3. der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

    (9) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

    1.
    eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    2.
    sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
    3.
    das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

    (10) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

    1.
    bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
    2.
    das Opfer

    a)
    bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
    b)
    durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

    (11) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 3 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 6 und 7 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 9 und 10 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
    (12) In die in Absatz 2 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 2 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre.

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    1. Danke. So ist es sehr viel besser nachzuvollziehen.

      Deine Version sieht Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor, wenn „der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.“

      §176a Absatz (5) in der aktuellen Fassung:
      (5) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3 bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

      Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die aktuelle Höchststrafe des § 176a bei 15 Jahren liegt. In deiner Version ist die Höchststrafe 10 Jahre.

      Statt der von dir vorgeschlagenen Änderung würde es vielleicht denkbar, den aktuellen Paragraphen 177 auf den Paragraphen 176 zu doppeln und lediglich bezüglich des Strafmaßes anzupassen, weil der Unrechtsgehalt höher anzusetzen ist, wenn die geschädigten Person ein Kind ist.

      Also „§ 176 Sexueller Übergriff gegen ein Kind; sexuelle Nötigung eines Kindes; Vergewaltigung eines Kindes“

      Nicht gewaltsame (einvernehmliche Handlungen) könnte man auf § 175 verschieben (z.B. „§ 175 Sexuelle Handlungen mit Kindern“). Der alte „§ 175 Homosexuelle Handlungen“ stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe und ist inzwischen weggefallen.

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      1. Abgesehen von der Vornahme sexueller Handlungen war es eigentlich auch meine Absicht, Kinder und Erwachsene (eigentlich auch Jugendliche) ebenfalls vom Strafmaß her gleichzustellen.

        Übrigens wäre es auch echt nett, wenn du meinen Kommentar mit der Gesetzesversion freischalten würdest. Danke schonmal.

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      2. „Übrigens wäre es auch echt nett, wenn du meinen Kommentar mit der Gesetzesversion freischalten würdest. Danke schonmal.“

        Soweit ich das sehen kann ist er freigeschaltet.

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