Strafrechtsreform: Das Goldene Haar in der Suppe

Ich habe zuletzt einige Artikel geschrieben, in denen ich mich mit dem Referentenentworf des „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ auseinander gesetzt habe. Heute soll es um einen besonders wichtigen Aspekt gehen, den ich bisher noch nicht beleuchtet habe:

  • die Einführung der Einvernehmlichkeit und
  • den Schutz von sexueller Beziehungen zwischen annähend gleichalten Minderjährigen.

Eigentlich Gold. Aber leider in ziemlich haariger Ausführung.

In der Erläuterung zu den Änderungen des Strafgesetzbuches steht:

Für Fälle einvernehmlicher sexueller Handlungen annähernd gleichaltriger Personen ist eine Regelung vorgesehen, die es ermöglicht, von einer Strafverfolgung im Einzelfall abzusehen. Auf gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil der sexuellen Entwicklung sind, soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden.

Die vorgeschlagene Neufassung des § 176 lautet:

§ 176 Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt,

2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt,

3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.

Andere Tatbestände, die bisher Teil des § 176 sind, werden in eigene Unterparagraphen gepackt, z.B. „§ 176a Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt mit dem Kind“ und „§ 176b Vorbereitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder“.

Es ist schon etwas verwegen in einem Paragraphen, der sich „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ nennt, eine Fallgruppe einvernehmlicher Handlungen zu behandeln.

Die offensichtliche Diskrepanz von „Gewalt“ und „einvernehmlich“ deckt das Grundproblem der „Brandmarkung“ des Tatbestands als „sexualisierte Gewalt“ auf. In dem Paragraphen ging es (auch unter dem Namensetikett „Sexueller Missbrauch von Kindern“ noch nie darum, Gewalt oder Missbrauch zu kriminalisieren, sondern um die Kriminalisierung willentlich einvernehmlicher Sexualität.

Nicht-einvernehmliche Sexualität fällt nämlich ohnehin unter die Regelungen des § 177 – Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung. Dieser Paragraph gilt für alle Geschädigten, unabhängig vom Alter. Wenn ein Kind von einem sexuellen Übergriff betroffen ist, liegen also immer mindestens zwei Tatbestände vor: „§ 176 – Sexueller Mißbrauch von Kindern“ und „§ 177 – Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“. Teils kommt noch Körperverletzung hinzu.

Das sind dann auch die Taten, die körperliches und seelisches Leid verursachen. Willentlich einvernehmliche Handlungen haben mit Gewalt nichts zu tun und verursachen auch kein körperliches oder seelisches Leid.

Weil das so ist, könnte man statt „auf gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil der sexuellen Entwicklung sind, soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden“ auch ohne weiteres schreiben „auf einvernehmliche Interaktionen soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden“ und generell die Möglichkeit eines Absehens von Strafe eröffnen („Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist“ oder „Die Tat ist nicht strafbar, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus).

Der Gesetzesentwurf beschränkt die Möglichkeit von Strafe abzusehen allerdings auf die enge Konstellation

„wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus“.

Diese Regelung scheint zunächst etwas besser als der Status Quo, in dem z.B. sexuelle Handlungen zwischen einem 13-jährigen und einem 14-jährigen grundsätzlich kriminalisiert waren. Sie bleibt aber mangelhaft und ist in Teilen faktisch sogar eine Verschlechterung.

Ein junges Pärchen muss die Möglichkeit haben, ohne Angst vor Verfolgung zu lieben und miteinander zärtlich sein zu dürfen. Ohne wenn und aber. Es kann nicht darum gehen, die Möglichkeit zu Schaffen, von einer Strafverfolgung „im Einzelfall“ gnädig abzusehen. Der Staat hat sich bei jungen Liebenden gefälligst raus zu halten!

Während es in Österreich und der Schweiz eine sinnvolle Lösung in Form einer tatbestandsausschließende Altersdistanzklausel gibt („Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.“), sind die Betroffenen in Deutschland bisher den Mühlen des Gesetzes ausgeliefert (Ermittlungsverfahren, Strafen, Jugendamt, Kontaktverbote).

Ein Absehen von Strafverfolgung war in Deutschland bisher noch wegen Geringfügigkeit möglich. Diese Möglichkeit existiert nur bei Vergehen und wird durch die Anhebung der Mindeststrafe auf 1 Jahr entfallen. Deshalb war eine Gesetzesänderung zur Kompensation nötig, um die Lage für Kinder und Jugendliche in Deutschland wenigstens nicht noch weiter zu verschlechtern.

Um die Lage tatsächlich zu verbessern, reicht aber ein fallweises Absehen von Strafe bzw. von Strafverfolgung, wie es bisher möglich war, nicht aus, denn einerseits kommen die ersten Folterinstrumente (wie ein Ermittlungsverfahren) schon lange vor dem potentiellen Absehen von Strafe bzw. Strafverfolgung zum Einsatz, andererseits bleiben die Betroffenen damit Objekte staatlicher Willkür.

Die neue Absehensregelung verschlechtert die Situation aus verfahrenstechnischer Sicht. In der bisherigen „Absehensmöglichkeit“ (Einstellung wegen Geringfügigkeit) kam es zu keiner Hauptverhandlung. Dies ist durch die neue Konstruktion nicht mehr möglich, da die Einordnung als Verbrechen eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nicht zulässt. Auch ein Erledigung im Strafbefehlsverfahren (z.B. mit Rechtsfolgen wie Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt u.a.) ist bei einem Verbrechen nicht möglich. Ein für die Beteiligten mit besonderen Belastungen verbundenes Hauptverfahren ist deshalb künftig unumgänglich.

Hinzu kommt: Ein Absehen von Strafe führt dazu, dass der Jugendliche schuldig gesprochen, in der Urteilsformel aber von der Verhängung einer Strafe ausdrücklich abgesehen wird. Trotz sozialadequatem Verhalten und fehlendem Unrechtsgehalt würde ausweislich des Gesetzes von einem „unrechtem Verhalten“ ausgegangen werden.

Es ist eine inakzeptable Zumutung und kann bei dem Kind und dem Jugendlichen traumatisierend wirken, wenn einvernehmliche Sexualität durch ein Hauptverfahren und ein ledigliches Absehen von Strafe in die Nähe von Verbrechen und Strafe gerückt wird. Diese Missachtung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ist klar abzulehnen.

Am Grundproblem, ändert der Gesetzentwurf also nichts. Das liegt auch an den neuen, „innovativen“ Formulierungsversuchen.

Die erprobte Formel für ein „optionales“ Absehen von Strafe ist „wenn das Unrecht der Tat gering ist“. Beispiel:

§ 174 – Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist.

Die erprobte Formel für Straflosigkeit ist, die Strafbarkeit auf die Bedingung zu beschränken, dass eine fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt wird. Beispiel:

§ 182 – Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

3) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie

1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder

2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,

und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In der nun stattdessen gewählten Variante bekommt die Frage der Strafbarkeit dagegen ein Willkürelement: das Gericht kann von Strafe absehen, muss es aber nicht, und zwar auch dann nicht, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

In einem Rechtsstaat geht es ganz wesentlich um Rechtssicherheit, im Sinne der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns. Diesem Zweck dient übrigens auch das grundgesetzlich verankerte Bestimmtheitsgebot nach dem ein Gesetz eine hinreichend klare Formulierung und eine hinreichend klare Bestimmung der Rechtsfolgen aufweisen muss.

Bei dem generalisierenden „wenn das Unrecht der Tat gering ist“ ist die Ungewissheit der Rechtsfolgen noch hinnehmbar, da es nun einmal nahezu unmöglich ist, alle Faktoren, die ein geringes Unrecht möglicherweise begründen könnten, in einem Gesetz vorherzusehen und zu erfassen. Will man Härtefälle vermeiden, muss man etwas „Unbestimmtheit“ zulassen. Für den Beschuldigten ist dies immerhin günstiger, als wenn es gar keine Härtefall-Regelung gäbe.

Wenn aber alle vom Gesetzgeber akzeptierten Voraussetzungen für das „geringe Unrecht“ bekannt und abschließend definiert wurden, dann macht es keinen Sinn die Rechtsfolge (Absehen von Strafe bzw. Straflosigkeit) noch offen zu lassen.

Richtiger wäre also z.B.

„Die Tat ist nicht strafbar, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus“.

Anders als das Absehen von Strafe eröffnet diese Nicht-Strafbarkeits-Klausel abhängig von Ermittlungsergebnis auch die Möglichkeit eine unnötige und belastende Hauptverhandlung zu vermeiden.

Allerdings wäre auch diese Fassung noch hochproblematisch.

Der bereits erwähnte Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass ein Bürger erkennen können muss, welche Rechtsfolgen sich eventuell aus seinem Verhalten ergeben.

Wie will nun aber ein Jugendlicher erkennen können, ob der Unterschied „sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad“ zu dem jüngeren Partner, mit dem er einvernehmlich Sex hat, gering genug ist?

Er kann es nicht, weil die Anhaltspunkt im Gesetz hierfür schlicht nicht ausreichen.

Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten.

Man kann eine starre Altersdistanz definieren wie dies im Strafrecht der Schweiz und in Österreich erfolgt ist. Muster:

„Übersteigt das Alter des Täters das Alter der unmündigen Person nicht um mehr als drei Jahre, (…), so ist der Täter nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen.“ (Österreich)

oder

„Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.“ (Schweiz)

Oder man kann zur Vermeidung von Härtefällen zusätzlich noch eine Möglichkeit zum Absehen von Strafe in Abhängigkeit des individuellen Reifegrads zulassen. Beispiel:

(2) 1. Die Tat ist nicht strafbar, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

2. Das Gericht kann von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.

Diese Regelung wäre dann tatsächlich eine Verbesserung für Kinder und Jugendliche, die einerseits (mit Punkt 1) Klarheit schafft, und die Betroffenen bei geringem Altersunterschied vor einem Eingriff in ihr Intimleben durch Ermittlungen und vor einem belastenden Hauptverfahren schützt und andererseits (mit Punkt 2) die in Härtefällen angemessene Milde erlaubt.

Eigentlich wäre mein Artikel damit zu Ende.

Leider verhindert ein anderer Mangel des Referentenentwurfs, den ich nicht einfach unter den Tisch fallen lassen kann, den gedanklich runden Abschluss. Es geht um die sprachliche Unklarheit der Regelung in Absatz 1, Punkt 3:

§ 176 Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder

2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,

3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

Ich habe keine Idee, was mit „nachzuweisen zu versprechen“ gemeint sein könnte.

Aus meiner Sicht ist die Formulierung sprachlich nicht verständlich und verstößt damit gegen das Gebot der Normenklarheit.

Ein Kommentar zu „Strafrechtsreform: Das Goldene Haar in der Suppe

  1. Es geht, meine Meinung nach, in eine richtige Richtung.

    Allerdings müssen jetzt reformwillige agieren, uns wahr nach Österreichischen, Schweizerischen und Lichtensteinerischen vorbild

    Gefällt mir

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