„Ich lasse nicht zu, dass er verknackt wird“ – neue Möglichkeiten

Ende Juli gab es auf dem Portal gutefrage.net folgende Frage von „resembler1995“:

Wie mache ich dem Staatsanwalt klar, dass ich kein Verfahren gegen den 18 Jährigen wünsche mit dem ich mit 13 was hatte?

Das war vor 12 Jahren inzwischen bin ich längst erwachsen ich fühle mich nicht als Missbrauchsopfer das war alles einvernehmlich

Bin mit meinem Ex von damals noch immer befreundet weder lasse ich zu, dass er verknackt wird noch lasse ich mich als bi zwangsouten

Wie finde ich raus wer die alte Geschichte ohne mich zu fragen angezeigt hat damit ich den zur Rede stellen kann?

Ich würde eher alles abstreiten als private Details in einer Verhandlung mit Zuschauern zu erzählen

Generell ist die Lage in diesem Fall sehr schwierig.

Ein Geschädigter hat kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Aussage verweigern kann man (von Besonderheiten für bestimmt Berufe wie Anwalt oder Seelsorger abgesehen) fast nur bei enger Verwandtschaft, wozu aber immerhin Ehepartner, Verlobter, Lebenspartner, geschiedener Ehepartner, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten zählen.

Das alles hilft aber dem Fragesteller nicht weiter. Verweigert er die Aussage, dann droht ihm im Extremfall sogar Erzwingungshaft (bis zu maximal 6 Monate).

In einer der Antworten auf die Frage wurde vorgeschlagen, sich über das Akteneinsichtrecht des Beschuldigten Ex die Information zu besorgen, wer die Sache ins Rollen gebracht hat. Aber auch das ist problematisch, da eine Staatsanwaltschaft, wenn sie die Nase dran bekommt, von Verdunklungsgefahr ausgehen müsste. Das kann für den Beschuldigten Ex dann leicht in einer Untersuchungshaft enden.

Ich habe dem Fragesteller damals wie folgt geantwortet:

Wenn ich selbst in einer entsprechenden Lage wäre, würde ich mich vermutlich anwaltlich beraten lassen und – je nach Rechtseinschätzung und den erwartbaren Folgen entweder

• die Aussage verweigern und gegen Zwangsmaßnahmen jeder Art gerichtlich vorgehen, nötigenfalls bis zum Verfassungsgericht

• Erinnerungslücken wie ein Politiker vor einem Untersuchungsausschuss haben

• Lügen und den „Täter“ entlasten (wenn er freigesprochen wird, kann er meiner Kenntnis nach für das selbe Vergehen nicht nochmal angeklagt werden)

Du solltest den Staatsanwalt besser nicht ohne vorherigen anwaltlichen Rat kontaktieren. Man kann da schnell unbeabsichtigt etwas in die Welt setzen, das für das weitere Prozedere schädlich ist. Also am besten schnellstmöglich einen kompetenten Anwalt einschalten. Der kann dann vermutlich auch Akteneinsicht anfordern.

Aus meiner Sicht zeigt dein Fall, dass das Delikt spätestens ab dem 18. Lebensjahr des „Opfers“ ein Antragsdelikt sein müsste. Dass es sich stattdessen um ein Offizialdelikt handelt, ist aus meiner Sicht eine grobe Verletzung deiner Rechte und deiner Menschenwürde.

Falls du magst, gerne mehr über die Postfach-Funktion.

Ein weiterer Kontakt kam leider nicht zustande.

Ich habe für diesen Artikel noch ein wenig zum Thema Aussageveweigerung recherchiert. Z.B. kannte ich zum Zeitpunkt meiner Antowort die § 48 und 68a der StPo noch nicht.

Gerade bei einem Verfahren, bei dem es um einen so intimen Lebensaspekt wie Sexualität geht, steht der Aussagepflicht das Grundrecht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre entgegen (§§ 1 und 2 Abs. 1 Grundgesetz). Die Lösung in der Strafprozeßordnung dazu:

§ 48 – Zeugenpflichten; Ladung

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e [= Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten]oder 247a [= Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen] erfordert,

2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und

3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

§ 68a – Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist.

In einem Verfahren, bei dem es um strafbewehrte sexuelle Handlungen geht, gehe ich eigentlich davon aus, dass der Richter entsprechende Nachfragen für unerlässlich halten wird.

Andererseits gehe ich auch davon aus, dass es gegenüber dem Opfer einer Sexualstraftat Beißhemmungen bei Sanktionen zur Aussageerzwingung gibt. Ich vermute, dass die meisten Richter es bei einem Ordnungsgeld belassen würden. Leider habe ich keine Informationen dazu gefunden, wie es in der Praxis tatsächlich läuft.

Ich bin mir aber auch unsicher, obe das Verfolgungsinteresse des Staates wirklich schwerer wiegt, als der Persönlichkeitsschutz des „Verletzten“? Vermutlich kommt es auf den Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an. Danach muss die Sanktion (Ordnungsgeld und/oder Erzwingungshaft) nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen.

Der Fall von „resembler1995“ kam mir wieder in den Sinn, als ich vor kurzem über ein sehr frisches Urteil des BGH gestolpert bin.

Aus einem Artikel der Legal Tribune Online vom 05. Oktober (wichtige Passagen habe ich rot hervorgehoben):

Neben­kläger darf den Frei­spruch wollen

Opfer schwerer Straftaten oder ihre Angehörigen können im Strafprozess als Nebenkläger auftreten. Dass sie dabei nicht zwingend an einer Verurteilung des Angeklagten interessiert sein müssen, hat jetzt der BGH entschieden.

Die Rolle des Nebenklägers ist nach den §§ 395 ff. Strafprozessordnung (StPO) klar definiert. Verletzte einer schweren Straftat (…) die sich (…) der „erhobenen öffentlichen Klage“ der Staatsanwaltschaft als sogenannte Nebenkläger anschließen, haben in aller Regel ein Interesse daran, dass die Tat rückhaltlos aufgeklärt und der strafrechtlich Verantwortliche dafür angemessen zur Rechenschaft gezogen wird.

Manchmal allerdings kommt es auch anders: Und zwar dann, wenn sich das Verbrechensopfer nicht etwa die Verurteilung, sondern den Freispruch des Angeklagten wünscht. Auch dann, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klargestellt, kommt er als Nebenkläger in Betracht (Beschl. v. 01.09.2020, Az. 3 StR 214/20). Eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts (LG) Koblenz hob der BGH auf.

Im zugrundliegenden Fall ging es um einen Jugendlichen, der wegen Mordversuchs in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vom LG zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war. Im Alter von 14 Jahren hatte er versucht, seine schlafenden Pflegeeltern zu erstechen und diese dabei erheblich verletzt. Die Pflegeeltern hatten bereits vor der Anklageerhebung erklärt, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und waren zunächst auch von der Strafkammer des LG im Eröffnungsbeschluss als anschlussberechtigt angesehen worden.

Nebenkläger wollen Freispruch, dem Gericht reicht es

Nachdem sie dann jedoch in der Hauptverhandlung eine Reihe von Anträgen stellten, die an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ihres Pflegekindes nach § 3 JGG Zweifel weckten und letztlich einen Freispruch des Kindes erreichen sollten, platzte der Koblenzer Strafkammer die Hutschnur: Kurzerhand hob sie den Beschluss über die Zulassung der Nebenklage auf und beteiligte die Pflegeeltern am weiteren Verfahren nicht mehr.

Zur Begründung führten die LG Richter aus, dass die Nebenkläger erkennbar das Ziel verfolgten, einen Freispruch des Angeklagten zu erreichen. Damit fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Nebenklage.

In der Vergangenheit hatten vor allem Oberlandesgerichte (OLG) immer wieder die Rechtsauffassung vertreten, dass Nebenkläger im Strafprozess nur sein könne, wer auch auf die Bestrafung des Angeklagten erpicht ist. So hatte etwa das OLG Rostock im Jahr 2012 entschieden, dass der Anschluss eines sogenannten „verteidigenden Nebenklägers“ an die öffentliche Klage nicht zulässig sei. Der Nebenkläger, der erklärtermaßen dafür eintrete, dass der nach seiner Auffassung unschuldige Angeklagte freigesprochen werde, verneine selbst seine Verletzteneigenschaft und entziehe damit seiner Anschlusserklärung die verfahrensrechtliche Grundlage (Beschl.v. 26.03.2012, Az. I Ws 77/12).

Dieser Auffassung, mit der offenbar auch das LG Koblenz sympathisierte, widersprach der BGH nun allerdings deutlich und stärkte damit auch die Rolle des Nebenklägers im Strafprozess: Der Wortlaut von § 395 Abs.1 StPO bzw. § 80 Abs.3 S. 1 JGG definiere kein bestimmtes Ziel des Nebenklägers, das dieser erstreben müsse. Auch sehe das Gesetz keinen Fall vor, wonach eine zunächst berechtigte Nebenklage je nach Verfahrensziel unzulässig werde. Im Gegenteil: Nach § 397 StPO stünden Nebenklägern diverse Verfahrensrechte zu (z.B. Fragen und Beweisanträge zu stellen), ohne dass diese mit Blick auf einen bestimmten Zweck begrenzt seien.

BGH: „Selbstständige Stellung“ des Nebenklägers ignoriert

Auch die Formulierung in § 395 StPO und § 80 Abs. 3 JGG, wonach sich der Nebenkläger der Klage der Staatsanwaltschaft „anschließt“, habe nicht die Verpflichtung des Nebenklägers zur Folge, die Ansicht der Anklage zu vertreten und daran sogar noch ungeachtet der Erkenntnisse der Hauptverhandlung festzuhalten. Der Nebenkläger befinde sich in einer „selbstständigen Stellung“, die ihm die Möglichkeit biete, „auf eine sachgerechte Ausübung der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Amtsaufklärungspflicht hinzuwirken“.

Hierzu gehöre, durch Erklärungen, Fragen, Anträge und gegebenenfalls Rechtsmittel auf das Verfahrensergebnis einzuwirken, seine Sicht der Tat und der erlittenen Verletzungen einzubringen und seine Interessen aktiv zu vertreten, so der BGH. In welcher Weise der Verletzte seine Belange am besten geschützt sieht, unterliege infolge seiner Stellung als ein mit selbständigen Rechten ausgestatteter Prozessbeteiligter regelmäßig seiner eigenen Einschätzung.

(…)

Strafrechtler begrüßen BGH-Beschluss

Von LTO befragte Strafrechtler begrüßten die Entscheidung des BGH. (…)

Auch der Augsburger Hochschullehrer Prof. Dr. Michael Kubiciel bewertete den Beschluss positiv: Die Entscheidung sei „gut begründet“ und sie füge sich in die grundlegende Systematik des Strafverfahrensrecht ein. Die Nebenklage sei keinem Ziel verpflichtet, sondern könne entscheiden, welche Verfahrensziele sie sich stecke und diese – bis zur Grenze der Rechtsmissbräuchlichkeit – auch mit entsprechenden prozessualen Mitteln, wie etwa Beweisanträgen, verfolgen.

(…)

Das LG Koblenz bekommt vom BGH jetzt erst einmal alle Verfahrensunterlagen zurück. Den Pflegeltern, die wie ihr Pflegesohn eine Revision des Urteils anstreben, muss jetzt in ihrer Eigenschaft als Nebenkläger unter anderem erst einmal das erstinstanzliche Urteil ordnungsgemäß zugestellt werden – und zwar auf Grundlage der im Jahr 2020 gültigen Strafprozessordnung.

Die Möglichkeit sich dem Prozess als Nebenkläger anzuschließen gibt es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 182, 184i und 184j). Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. In der Praxis ist das bei den genannten Straftatbeständen unproblematisch.

Welche Rechte mit der Position des Nebenklägers verbunden sind, verrät § 397 der Strafprozessordnung (StPo):

§ 397 – Verfahrensrechte des Nebenklägers

(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Ablehnung eines Richters (§§ 24, 31) oder Sachverständigen (§ 74), das Fragerecht (§ 240 Absatz 2), das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258) stehen auch dem Nebenkläger zu. Dieser ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im selben Umfang zuzuziehen und zu hören wie die Staatsanwaltschaft. Entscheidungen, die der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, sind auch dem Nebenkläger bekannt zu geben; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Der Nebenkläger kann sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Der Rechtsanwalt ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde.

(3) Ist der Nebenkläger der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er auf Antrag nach Maßgabe des § 187 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung schriftlicher Unterlagen, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.

Damit kann man arbeiten.

Lt. § 397a der Strafprozeßordnung hat man als Nebenkläger im Fall eines Sexualdelikts einen Anspruch auf anwaltliche Vertretung.

§ 397a – Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist, (…)

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.

§ 142 Absatz 5, Satz 1 und 3 lauten:

(5) Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. (…) Ein von dem Beschuldigten innerhalb der Frist bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.

Man kann also einen Wunsch-Nebenklage-Anwalt benennen und bekommt diesen dann in der Regel wohl auch genehmigt. Natürlich sollte man sich vorher bei dem Wunschkandidaten versichert haben, dass der das Mandat auch annehmen will.

Zu den Kosten habe ich auf einem Rechtsanwalts-Blog folgendes gefunden:

Die Kostentragungspflicht für die Kosten der Nebenklage regelt § 472 StPO. Danach gilt: Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die den Nebenkläger betrifft, werden nach § 472 Abs. 1 StPO dem Angeklagten die Kosten des Nebenklägers auferlegt. Ist das unbillig, kann davon nach § 472 Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen werden. § 472 Abs. 2 StPO regelt die Kostentragungspflicht in den Fällen der Einstellung des Verfahrens. Für die Rechtsmittelverfahren gilt § 473 StPO.

Wird der Angeklagte frei gesprochen, trägt nach § 467 StPO die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. In diesem Fall muss der Nebenkläger seine notwendigen Auslagen selbst tragen.

Die Nebenklage bleibt für den Nebenkläger also typischerweise kostenfrei. Wenn eine auf Freispruch zielende Nebenklage erfolgt hat, trägt die Kosten der Staat. Wenn es doch zu einer Verurteilung kommt, dann trägt die Kosten der Angeklagte. Dem dürfte dann auf der Haben-Seite aber zumindest ein geringeres Strafmaß entgegenstehen.

Ob es zu den Kosten darüber hinaus noch irgend etwas zu beachten gibt, sollte man mit dem Anwalt des Vertrauens vorab abklären.

Was ist noch zu beachten?

Wenn man der Ausübung der Nebenklage einen verteidigenden Charakter verleihen will, sollte man das vermutlich besser nicht vorab zu erkennen geben, da sonst vielleicht Widerstände beim Anschluß als Nebenkläger überwunden werden müssen, die man sich genauso gut auch sparen kann.

Ist man einmal Nebenkläger, dann bleibt man es normalerweise auch und hat die Hände frei. Kleine Einschränkungen gibt es dabei jedoch zu beachten. Aus dem aktuellen BGH Urteil:

Dieses Ergebnis steht mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, der beispielsweise in einem Fall, in dem die Nebenklägerin die Aufhebung eines Urteils zugunsten des aus ihrer Sicht zu Unrecht verurteilten Angeklagten beantragte, die Revision zwar als unzulässig ansah, ihr aber nicht zugleich die Anschlussbefugnis absprach (s. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1990 – 4 StR 247/90, BGHSt 37, 136 f.).
Letztlich bedarf keiner abschließenden Erörterung, ob vor dem aufgezeigten Hintergrund die Ansicht zutrifft, die Anschlussbefugnis fehle in solchen Fällen, in denen sich Nebenkläger bereits zum Zeitpunkt der Anschlusserklärung nicht durch den Angeklagten verletzt glauben (so OLG Schleswig, Beschluss vom 2. August 1999 – 2 Ws 239/99 u.a., NStZ-RR 2000, 270 ff.; vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 26. März 2012 – I Ws 77/12, NStZ 2013, 126 f.; kritisch jeweils Altenhain, JZ 2001, 791, 797 ff.; Bock, JR 2013, 428 f.; Noack, ZIS 2014, 189 ff.); denn eine solche Verfahrenskonstellation liegt ersichtlich nicht vor.

Den Fall, ob man auch Nebenkläger bleiben kann, wenn man von Beginn an einen Freispruch erreichen wollte, hat der BGH also nicht entschieden.

Der Fall, dass man ein mildes Urteil will und dann im Laufe des Verfahrens entdeckt, dass man doch lieber gleich einen Freispruch möchte, ist aber nun abgesichert. Das ist entsprechend auch die Position, auf die man sich sinnvollerweise zurückziehen sollte.

Auch in Hinblick auf die Rechtsmittel gibt es etwas zu beachten, denn der BGH hält ausweislich der zitierten Stelle des Urteils an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass ein Rechtsmittel nicht zu Gunsten des Angeklagten eingelegt werden darf. Schaut man in das dazu angeführte Urteil vom 12. Juli 1990 – 4 StR 247/90, BGHSt 37, 136 f. , dann kann man dort folgendes lesen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Nebenklägerin hat gegen dieses Urteil ausdrücklich „zugunsten des Angeklagten“ Revision eingelegt. Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts aufzuheben, weil der Angeklagte zu Unrecht verurteilt worden sei.

Die Revision ist unzulässig. Grundsätzlich setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. vor § 296 Rdn. 8). Ein Nebenkläger ist aber nicht beschwert, wenn der Angeklagte wegen des Nebenklagedelikts verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 29, 216, 218;  33, 114, 115, 117) [BGH 09.01.1985 – 3 StR 502/84]. Zwar kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs. 2 StPO ein Rechtsmittel auch zugunsten des Angeklagten einlegen; diese Vorschrift ist auf den Nebenkläger aber nicht entsprechend anwendbar: (…)

So hat auch das Oberlandesgericht Hamburg bereits mit Beschluß vom 13. Januar 1958 (NJW 1958, 1313 = JZ 1958, 251) entschieden, daß der private Nebenkläger kein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen könne. Daß ein zulässig eingelegtes Rechtsmittel des Nebenklägers nach § 301 StPO auch zugunsten des Angeklagten wirken kann (vgl. §§ 390 Abs. 1 Satz 3; 401 Abs. 3 Satz 1; Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 301 Rdn. 2), ändert daran nichts. (…)

Meine Schlussfolgerung dazu: will man als Nebenkläger zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einlegen (z.B. eine Revision), dann darf man es jedenfalls nicht ausdrücklich „zugusten des Angeklagten“ einlegen. Erfüllt es (auch) einen anderen Zweck, dann betont man eben den anderen Zweck und freut sich mehr oder weniger heimlich, dass das Rechtsmittel auch zugunsten des Angeklagten wirken kann.

Wenn man einen erfahrenen und guten Anwalt als Nebenkläger zur Seite hat, dann sollte der wissen, wie er vorzugehen hat. Trotzdem kann man auf die Problematik hinweisen. Den Fall der Nebenklage, die einen Freispruch will, gibt es schließlich nicht jeden Tag. Auch jemand, der sein Fach hervorragend beherrscht, kann mal etwas falsch machen, insbesondere, wenn es um etwas geht, das in der Praxis selten vorkommt. Es kommen ja auch bei den besten Chirurgen Kunstfehler vor. Das gilt ohnehin, aber insbesondere wenn Sie bei der spezifischen Operation, um die es geht, nicht erfahren sind. Warum sollte es da bei Anwälten anders sein?

Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus StPo § 400 Abs. (1):

§ 400 – Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

(1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt.

Der Umfang dieser Einschränkung ist mir leider nicht völlig klar. Aus einem Fachartikel geht aber hervor, dass der Paragraph nicht die Einlegung eines Rechtsmittels mit dem Ziel des Freispruchs verbietet.

Schlußfolgerung

Wer in der Situation des Fragestellers ist und nicht zulassen möchte, dass der Mensch, dessen Opfer man angeblich geworden ist, „verknackt“ wird, kann mit einem guten Anwalt und dem Instrument der Nebenklage viel dafür tun, dass es so kommt oder dass es zumindest zu einem möglichst milden Urteil kommt.

Das dürfte sich vor allem anbieten, wenn das ehemalige „Opfer“ inzwischen volljährig ist. Bei einem Minderjährigen wäre die Sache sicher schon schwieriger, zumal die Interessen der Eltern anders gelagert sein können. Insbesondere Kinder haben es schwer, Rechte selbstständig geltend zu machen.

Aus Rechtslexikonn.net:

Jeder Mensch, also auch der Minderjährige, ist Träger von Grundrechten, d.h. grundrechtsfähig. Eine davon zu trennende Frage ist, ob Kinder u. Jugendliche Grundrechte, z.B. in der Schule, selbständig geltend machen können, ob sie also grundrechtsmündig sind, oder ob sie darauf angewiesen bleiben, dass die Eltern für sie handeln. Das Grundgesetz kennt eine – etwa der Geschäftsfähigkeit im Privatrecht vergleichbare – G. nicht. Daher kann auch der junge Mensch, jedenfalls soweit er die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, die Grundrechte ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen. Grenzen ergeben sich aus dem Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 II GG, Elternrecht), denen gegenüber sich der Jugendliche auf Grundrechte nicht berufen kann. (…)

Die Grundrechtsmündigkeit ist (grund-)gesetzlich nicht geregelt. Voll geschäftsfähige Personen sind grundrechtsmündig. Nach der herrschenden Theorie der flexiblen Altersgrenze hängt die Grundrechtsmündigkeit von Minderjährigen von deren Einsichtsfähigkeit in die Tragweite des Grundrechts ab. Indizien ergeben sich dabei aus Altersbegrenzungen aus dem GG selbst (z.B. Art.38 Abs. 2 GG = 18 Jahre) oder aus anderen Rechtsnormen, z. B. § 12 AsylVerfG (16 Jahre). Nach der Theorie der starren Altersgrenze besteht die Grundrechtsmündigkeit grundsätzlich erst ab dem 18. Lebensjahr, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

Im Familienrecht kann man ab dem 14. Lebensjahr auch selbst einen Interessenvertreter (in der Regel also einen eigenen Rechtsanwalt) mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen (§ 158 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 9 Nr. 3 FamFG). Da das Alter der Sexualmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren liegt, vermute ich, dass man auch hier mit 14 selbstständig nach außen handlungsfähig ist.

Ich habe in der Vergangenheit in Artikeln bereits merhmals den Fall von Jörn und seinem Onkel angesprochen.

Zwischen den beiden soll es, seit Jörn 13 war, auf Initiative des Jungen (!) eine Beziehung gegeben haben. Als Jörn bereits 15 war, wurden seine Eltern misstrauisch. Sein Vater durchsuchte heimlich Jörns Rechner und stieß dabei auf kompromittierende E-Mails. Der Vater erstattete Anzeige, diese führte zu einer Hausdurchsuchung. Die Beamten beschlagnahmten Handys und Computer von Onkel und Neffe, die mit Flucht reagierten und sich Hals über Kopf in die Niederlande absetzten. Sie blieben verschwunden, bis ihnen nach 322 Tagen das Geld ausging.

Es kam zu einer Anklage wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, sexuellem Missbrauch eines Kindes und Herstellen jugendpornografischer Schriften. Aus der Anklageschrift ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft von einer Liebesbeziehung zwischen Onkel und Neffe ausging. Auch die Richterin schloss sich im Urteil später dieser Sichtweise an.

Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes wurde fallen gelassen, weil beide Betroffenen behaupteten, dass es erst nach Jörns 14. Geburtstag zum sexuellen Kontakt kam. Der Onkel wurde aber zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und Herstellen jugendpornografischer Schriften (dem Video) verurteilt.

Außerdem untersagte die Richterin den weiteren Kontakt zum Neffen. Der wiederum wollte von seinen Eltern, von denen er sich verraten fühlte nichts mehr wissen. Weil er auf keinen Fall zurück zu seinen Eltern wollte, landete er in die Obhut des Jugendamtes.

Wie wäre dieser Fall wohl ausgegangen, wenn sich Jörn als Nebenkläger, unterstützt von einem gutem Anwalt, für einen Freispruch des Onkels eingesetzt hätte?

Die Nebenklage als Verteidigungsinstrument scheint mir jedenfalls eine wichtige und meiner Kenntnis nach bisher ungenutzte Ressource bei Fällen einvernehmlicher, positiv erlebter Sexualität zwischen (ehemaligen) Kindern und Erwachsenen zu sein.

Der wichtigste Fall dürfte dabei genau der des Fragestellers auf gutefrage.net zu sein, der längst erwachsen ist und seinem „Ex“ immer noch freundschaftlich verbunden ist und der auf keinen Fall will, dass dieser „verknackt“ wird.

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