Pädophilie und Feindstrafrecht

Den Begriff Feindstrafrecht kannte ich bisher nicht. Ich habe ihn nur gefühlt.

Das Ausdruck wurde 1985 von Günther Jakobs, Professsor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie geprägt. Er beschrieb damit etwas, das es bereits gab: ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte versagt und sie als Feinde der Gesellschaft oder des Staates außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stellt.

Aus Wikipedia:

Im Feindstrafrecht sind alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt. Es ist deshalb kein Strafrecht im herkömmlichen Sinne, sondern ein von rechtsstaatlichen Bindungen befreites Instrument zur Gefahrenabwehr. Als Gegenbegriff prägte Jakobs den Ausdruck „Bürgerstrafrecht“.

Das Konzept wird von den meisten Strafrechtlern und Rechtsphilosophen demokratisch verfasster Staaten abgelehnt. Jakobs selbst beansprucht, das Feindstrafrecht lediglich zu beschreiben, nicht aber zu propagieren, während Kritiker ihm vorwerfen, spätestens seit 2004 eine teilweise affirmative Haltung dazu einzunehmen. (…)

Resonanz über sein Fachgebiet hinaus erhielt der Bonner Strafrechtsprofessor mit seinem 2004 erschienenen Aufsatz Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht. Darin vertritt Jakobs die Auffassung, dass derjenige, der die staatliche Rechtsordnung bewusst ablehnt oder sie sogar zerstören will, seine Rechte als Bürger und als Person verlieren soll und deshalb vom Staat mit allen Mitteln bekämpft werden darf. Der Terrorist, der die herrschende Gesellschaftsordnung stürzen will, der „Gewohnheitsverbrecher“, der alle staatlichen Gesetze ignoriert oder das Mafia-Mitglied, das nur nach den Regeln seines Clans lebt, sind demnach „Unpersonen“ und dürften nicht als Bürger behandelt werden. Vielmehr sind sie als „Feinde“ zu bekämpfen. (…)

Mit Hinweis auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA behauptet Jakobs ein praktisches Bedürfnis für ein Feindstrafrecht. Die Bindungen, die sich der Rechtsstaat gegenüber seinen Bürgern auferlege, seien gegenüber Terroristen „schlechthin unangemessen“. Schließlich vertritt Jakobs die These, dass bereits das geltende deutsche Recht „feindrechtsstrafliche Stränge und Partikel“ enthält, beispielsweise die Sicherungsverwahrung, die Strafbarkeit der Vorbereitung von Verbrechen und die Kontaktsperre zwischen Strafverteidiger und Mandanten. Damit sei das Feindstrafrecht rechtlich und gesellschaftlich grundsätzlich anerkannt. Im Interesse der Bürger sei es aber notwendig, das Feindstrafrecht offen als solches zu kennzeichnen und nur auf die „Feinde der Gesellschaft“ anzuwenden.

Unter der Herrschaft des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind feindstrafrechtliche Regelungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht legitim. Maßnahmen des Staates, die einer Person, aus welchen Gründen auch immer, den Rechtsstatus als Person verweigern, sind verfassungswidrig. Dies ergibt sich zwingend allein schon aus den Art. 1 (Würde des Menschen) und Art. 20 (Rechtsstaatsprinzip), die der Umgestaltung auch durch eine verfassungsändernde Mehrheit im gesetzgebenden Gremium Bundestag entzogen sind. Auch Folgerungen aus einem Feindstrafrecht wie unbestimmte Haftdauer, Entzug des Rechtsbeistands und Folter sind verfassungswidrig. (…)

Ein klassisches Feindstrafrecht wurde in der Zeit des Nationalsozialismus im Deutschen Reich 1933 bis 1945 ausgeübt: Juden, „Asoziale“ und Gegner der nationalsozialistischen Idee wurden zu „Volksschädlingen“ erklärt, für die die Gesetze der deutschen Volksgemeinschaft keine Anwendung fanden. Sie konnten jederzeit von der Gestapo in „Schutzhaft“ genommen werden. Für ihre – schnelle – Aburteilung waren der Volksgerichtshof und andere Sondergerichte zuständig. (Siehe auch: Verordnung gegen Volksschädlinge). Ohne Gerichtsverfahren wurden sie in Konzentrationslager gesperrt und massenhaft umgebracht. (…)

Tendenzen zum Feindstrafrecht machen Rechtswissenschaftler in allen Begrenzungen der Geltung rechtsstaatlicher Garantien aus, „indem bestimmte Sachverhalte und Personen(-gruppen) von deren Schutz ausgenommen werden und einer Entrechtung ausgesetzt sind“[2], so die Berliner Strafrechtler und Kriminologen Tobias Singelnstein und Peer Stolle. Zu diesen eingeschränkten Rechtsbereichen zählen sie die Ausländergesetzgebung, die Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität. In diesen Bereichen wurden seit den 1970er Jahren „Tatbestände und Ermittlungsmaßnahmen eingeführt, die von der Begründung her für besonders schwere und gefährliche Kriminalität gelten sollten, tatsächlich aber einen Anwendungsbereich aufweisen, der auch leichte bis mittlere Kriminalität umfasst.“[3]

Kritik am Feindstrafrecht und seinen Konzeptionen richtet sich gegen die Außerkraftsetzung grundlegender rechtlicher Standards.[6] Das Feindstrafrecht in Deutschland stehe im „Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen durch die Forderung einer partiellen, aber permanenten Aufhebung von Rechtssätzen für die ‚Feinde des Systems‘“.[7]

Oskar Negt hebt in Anlehnung an Walter Jellinek hervor, „das Gesetz schütze nicht nur Gesellschaft und Staat vor dem Verbrecher, sondern auch umgekehrt: das Gesetz schütze auch den Verbrecher vor den willkürlichen Zugriffen des Staates und den Racheakten der Bürger. Mit Bedacht haben die Verfasser des Grundgesetzes den Schutz der Menschenwürde nicht auf den rechtsbewussten Bürger beschränkt; sie sprechen vielmehr von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, aller Menschen […]“[8] Weiter führt Negt Heribert Prantl an, der sagt: „Unpersonen kaltstellen, ausgrenzen, ihnen den Anspruch verweigern, als Person behandelt zu werden – das ist ein Wortschatz, den wir seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht mehr gehört haben.“[9]

Mit Vergleichen zum Nationalsozialismus muss man sehr vorsichtig sein, weil die damaligen Dimensionen das Maß des Vorstellbaren sprengen. Aber der Nationalsozialismus hat nicht mit Konzentrationslagern begonnen.

Pädophile fühlen sich als „Staatsfeind Nr. 1“. Lt. Studien glauben 84% der Pädophilen, dass die Bevölkerung sie präventiv einsperren will. Tatsächlich wollen das nur 39%. 63% der Pädophilen glauben, dass ihre Mitmenschen ihnen den Tod wünschen. Tatsächlich sind es nur 14%.

Wie viele Menschen haben 1933 ihren jüdischen Nachbarn den Tod gewünscht?

Bestehendes, auf Pädophile zielendes Feindstrafrecht

Als Beispiel einer feindstrafrechtlichen Tendenz der Gegenwart nennt der Wikipedia-Artikel unter Berufung auf Strafrechtler und Kriminologen Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität, bei denen seit den 1970er Jahren „Tatbestände und Ermittlungsmaßnahmen eingeführt, die von der Begründung her für besonders schwere und gefährliche Kriminalität gelten sollten, tatsächlich aber einen Anwendungsbereich aufweisen, der auch leichte bis mittlere Kriminalität umfasst.

Mich hat das an die Entwicklung des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung erinnert. Dieser definiert „schwere“ Straftaten, bei denen ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der genannten schweren Straftaten begangen hat. Das gilt entsprechend auch in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, wenn der Verdacht eines Versuchs besteht. Der Paragraph schränkt damit das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ein (Artikel 10 des Grundgesetzes).

Ursprünglich fielen unter die schweren Straftaten etwa Friedensverrat, Hochverrat, Mord und Totschlag. Seit Oktober 2002 zählt zu diesen schweren Straftaten der schwere sexuellen Missbrauch von Kindern und der sexuelle Missbrauch von Kindern mit Todesfolge. Das zeigt, dass der Paragraph eigentlich für Straftaten gedacht ist, bei denen der Staat selbst oder ein Menschenleben gefährdet ist.

Seit März 2008 zählt zu den schweren Verbrechen auch der Besitz von Kinderpornografie (der bis 1993 noch legal war) und seit November 2008 der Besitz von Jugendpornografie (der bis 2008 noch legal war). Seit 2015 zählen auch Posing-Bilder als Kinderpornographie (die noch bis 2015 legal waren).

Es ist schon etwas zweifelhaft, wenn Tatbestände, die noch 1993, 2008 bzw. 2015 legal waren, auf einmal bei Verdacht ein Grundrecht einschränken sollen, das zuvor nur bei Verdacht der Gefährdung des Staates selbst oder von Menschenleben eingeschränkt wurde.

Aus einer Pressemitteilung des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ geht hervor, dass rund 70 % der Teilnehmer am Berliner Standort von „Kein Täter werden“ bereits Missbrauchsabbildungen konsumiert hatten, davon fast 90 % im Dunkelfeld, also unentdeckt.

Es ist unklar, ob es eine Stichprobenverzerrung gibt. Es ist denkbar, dass sich Nutzer von kinderpornographischen Darstellungen besonders viele Sorgen machen, zum Täter von Missbrauchshandlungen an Kindern zu werden und sich daher überdurchschnittlich oft an „Kein Täter werden“ wenden. Es ist aber auch möglich, dass es eine ähnlich hohe Prävalenz im Dunkelfeld gibt. Es scheint mir wahrscheinlich.

Ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom Januar 2020 berichtet, dass 9 von 10 Männern regelmäßig Pornos anschauen. Auf„Ficken.de“ wird im Artikel „Vielleicht bist du süchtig nach Pornos und Sex“ behauptet: „In Norwegen zum Beispiel gaben 96% der Männer und 73% der Frauen an, regelmäßig Pornos zu kucken, ähnliche Werte werden auch in Schweden verzeichnet.“ Eine Quellenangabe fehlt und „ficken.de“ ist kein Domainname, der Vertrauen in journalistische Tiefe weckt. Aber unrealistisch scheinen mir die Werte nicht. Da es mir nicht darauf ankommt, ob es nun 90% oder 96% sind, habe ich auf eine weitere Recherche verzichtet.

Als Phänomen kann man aber feststellen, dass Pornographiekonsum extrem verbreitet ist und zwar auch bei jenen Menschen, denen reale Sexkontakte zu Menschen, die ihrer primären sexuellen Orientierung entsprechen, erlaubt sind.

Im Grunde gehen ich über die individuelle Lebenszeit gesehen sogar von einer Quote nahe 100% aus, was vor allem aber an der Ausgestaltung der Gesetzgebung liegt.

Ein wesentliches Problem ist dabei die Strafbarkeit von Posing-Aufnahmen. Was in Bezug auf Erwachsene lediglich als erotisch gilt, wird in Bezug auf Kinder als pornographisch gewertet. Wenn der Zweck des Besitzverbots, die indirekte Verhinderung von Kindesmissbrauch ist, müsste man die Strafbarkeit auf „echte“ Pornographie beschränken, also Darstellungen, die ein tatsächliches Geschehen mit Kindern und sexuellen Handlungen zum Gegenstand haben. An diesen Handlungen fehlt es bei Posing-Bildern.

Aus meiner Sicht geht es bei der Strafbarkeit von Posing-Bildern weniger darum, eine Handlung zu bestrafen, die einem anderen (indirekt) schadet, sondern darum, jemanden dafür zu bestrafen, dass bestimmte Bilder auf ihn sexuell anregend wirken. Dann wäre es Feindstrafrecht.

Wenn sich jemand sehr darum bemüht, Inhalte zu meiden, die den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird er meist trotzdem Bilder besitzen, aber eben nicht solche, die sexuelle Handlungen darstellen, sondern andere. Also z.B. Bilder aus Modezeitschriften, Werbung, Porträtfotos von Kinderschauspielern und ähnliches.

Letztlich stellt sich bei jedem Bild die Abgrenzung zu Posing. Was „unnatürlich geschlechtsbetont“ und was eine „sexuell aufreizende Wiedergabe“ ist, ist ja stets subjektiv. Im Besitz eines Pädophilen, kann eine Darstellung, die im Besitz eines anderen Menschen noch akzeptabel scheint, für diese Einstufung ausreichen und zu einer Verurteilung führen. Pädophil zu sein erhöht die Verurteilunsquote.

Prüfung im Einzelfall

Um festzustellen, ob eine Abbildung lit. c) unterfällt, ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. Ist eine Abbildung objektiv für einen Betrachter aus einschlägigen Kreisen sexuell aufreizend und damit grundsätzlich zur sexuellen Stimulierung geeignet, muss hinzukommen, dass diese Abbildung in der konkreten Verwendung durch den Täter primär sexuellen Zwecken dient. Maßstab für die Beurteilung, ob die Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes überhaupt sexuell aufreizender Art ist, soll nach den Gesetzesmaterialien die Beurteilung eines „durchschnittlichen“ Betrachters sein. Da jedoch der nicht-pädophile durchschnittliche Betrachter den Anblick nackter Kinder nicht als sexuell aufreizend empfindet, kann dies nur so zu verstehen sein, dass der durchschnittliche pädophile Betrachter gemeint ist. Für die Bewertung, ob eine Abbildung nackter kindlicher Genitalien als tatbestandsmäßig anzusehen ist, muss mithin zunächst festgestellt werden, ob die konkrete Darstellung geeignet ist, einen Menschen mit pädophilen Neigungen sexuell zu erregen. Da ein Mensch mit pädophilen Neigungen regelmäßig schon die schlichte Abbildung eines nackten Kindes als sexuell stimulierend ansieht würde man allein bei der objektiven Betrachtung zu einer (zu) weitgehenden Strafbarkeit gelangen. Hier ist nunmehr in einem zweiten Schritt der Regelungsgehalt der Richtlinie ergänzend als Korrektiv heranzuziehen. Es ist zu bewerten, ob die Bildaufnahme im konkreten Fall zur geschlechtlichen Erregung dient. Während bei lit. a) und lit. b) die sexuelle Handlung bzw. die Körperhaltung zum Zeitpunkt der Bildaufnahme maßgeblich sind, bezieht sich die aufreizende Wiedergabe mit ihrer subjektiven Zwecksetzung auf die jeweilige Tathandlung i.S.d. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB, d.h. Herstellen, Verbreiten, Besitzverschaffen usw. Dabei muss sich die subjektive Zwecksetzung nicht aus der Aufnahme selbst ergeben, sondern kann auch aus Umständen außerhalb der Abbildung ermittelt werden, was vor allem für Tathandlungen im Anschluss an das Herstellen Bedeutung erlangt. Durch diese zweistufige Prüfung ist sichergestellt, dass gewöhnliche Nacktaufnahmen – vor allem im Besitz von Eltern oder Verwandten der abgebildeten Kinder – weiterhin straflos bleiben, während dieselben Aufnahmen beim Hinzutreten einer sexuellen Zweckbestimmung in der Hand einer anderen Person strafbar sind.

aus: „Posing und der Begriff der Kinderpornografie in
§ 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz
von Prof. Dr. Jörg Eisele und OStA Rainer Franosch;
Hervorhebungen zugefügt

Gegenüber einem pädophilen Aktivisten steigt das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung noch einmal erheblich. Es geht dann auch darum, ein Mittel zu haben, um den missliebigen Feind kalt zu stellen und zu delegitimieren.

Ein Beispiel für den Einsatz eines Kinderpornographie-Vorwurfs als Kampfmittel gegen einen pädophilen Aktivisten ist das Verfahren um den „Stefan Text„. Es handelt es sich um einen nüchtern, sachlichen Bericht zweier Freundschaften eines Jungen mit erwachsenen Männern, der auch die Schilderung illegaler Handlungen mit Kindern enthält.

Der mutmaßlich autobiographische Text wurde von der Staatsanwaltschaft als „pornographisch“ dargestellt. Der Pädoaktivist Dieter Gieseking, der die Webseite Krumme13 betreibt, wurde wegen des Vorwurfs der Verbreitung kinderpornographischer Schriften in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, ein Mitangeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Eine Berufung scheiterte.

Recht hergestellt hat erst das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Revisionsprozess, das mit scharfer Kritik des Gerichts an den Vorinstanzen und einem Freispruch der Angeklagten endete.

Im Grunde steht jeder pädophile Mensch unter Verdacht. Jeder, der aufmüpfig wird oder der zufällig auffällt, muss mit Verfolgung rechnen:

Im Hinblick auf den strafrechtlichen Anfangsverdacht bedeutet die Neufassung des § 184b StGB keine wesentliche Änderung für die Strafverfolgungsbehörden. Das BVerfG hatte in Bezug auf die alte Rechtslage bereits klargestellt, dass aus dem Besitz und Erwerb von seinerzeit straflosen Kindernacktbildern (Präferenzmaterial) auf den Besitz auch strafbaren Materials geschlossen werden durfte. Bei der Bewertung des Anfangsverdachts hat die Staatsanwaltschaft zukünftig – wie auch schon bisher – zu berücksichtigen, ob aus den jeweils bekannten Tatsachen der sexuelle Zweck eines Besitzes oder Erwerbes von Kindernacktbildern aufgrund kriminalistischer Erfahrung nahe liegt. Dies ist auch zukünftig nicht der Fall, wenn ein Vater sein nacktes Kind in der Öffentlichkeit fotografiert oder ein Arzt ein medizinisches Lehrbuch oder eine Person im öffentlich zugänglichen Online-Versandhandel ein bislang nicht strafbares Buch erwirbt. Dagegen ist auch zukünftig ein Anfangsverdacht anzunehmen, wenn Kindernacktbilder über Darknetplattformen bezogen werden oder wenn zahlreiche Kindernacktbilder in digitaler Form ohne sozialen Bezug des Besitzers zu den Abgebildeten bezogen oder besessen werden.

aus: „Posing und der Begriff der Kinderpornografie in
§ 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz
von Prof. Dr. Jörg Eisele und OStA Rainer Franosch;
Hervorhebungen zugefügt

Zwar ist von Kindernacktbilder die Rede, aber bei einer große Sammlung von auch heute noch völlig legalen Alltagsbildern von Kindern handelt es sich letztlich ebenso um „Präferenzmaterial“. Verdächtig ist letztlich nicht illegales Handeln, sonden die pädophile Neigung, für die, die Existenz von im Grunde beliebigem „Präferenzmaterial“ als Anhaltspunkt dienen kann.

Die Strafbarkeit von Posing-Aufnahmen zielt eindeutig auf die Kriminalisierung von Pädophilen. Nur: wenn jemand lediglich Alltagsbilder und/oder Posingbilder besitzt, aber kein einziges Bild, dass ein tatsächliches Geschehen in Verbindung mit einer sexuelle Handlung zeigt, dann hat sich der Betreffende offensichtlich sehr darum bemüht, Inhalte zu meiden, die den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Warum sollte man ihn dann bestrafen, noch dazu mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe?

Eine andere Problematik ist die Ausgestaltung des § 184b (3) als Unternehmensdelikt (§ 11 Nr. 6 StGB). Somit gilt bereits der Versuch als Vollendung. Wer sich also an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat sich bereits eines Verbrechens schuldig gemacht, denn er hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.])

Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass es viele Pädophile gibt die niemals in ihrem Leben nach kinderpornographischen Inhalten gesucht haben.

Wenn man Posing und Unternehmensdelikt zusammen nimmt, gehe ich davon aus, dass sich nahezu 100% der Pädophilen irgendwann in ihrem Leben in Hinblick auf §184b strafbar gemacht haben oder machen werden.

Ich finde es sehr bedenklich, wenn ein Gesetz so formuliert wird, dass Menschen, die eigentlich guten Willens sind und niemandem schaden wollen, sich fast zwangsläufig irgendwann strafbar machen, nur weil sie eine schwierige und herausfordernde sexuelle Orientierung haben.

Durch die Strafbarkeit von Kinderpornographie werden Menschen bestraft, die nur stark reduzierte Möglichkeiten haben, ihre sexuellen Wünsche auszuleben.

Konsumenten kinderpornographischer Inhalte sind in der Regel gerade keine Missbrauchstäter. Sie nutzen eine Ersatzdroge. Während an Drogenabhängige Ersatzdrogen wie Methadon kostenfrei abgegeben werden, landen Menschen, die keine Taten gegen Kinder begehen wollen, sich aber stattdessen für die falsche Ersatzdroge entscheiden, für viele Jahre im Gefängnis.

Auch ein nennenswertes Nachahmungsrisiko besteht nicht. Eine Schweizer Studie zur Delinquenz von Konsumenten von Kinderpornografie kam zu dem Ergebnis, dass der Konsum von Kinderpornografie alleine keinen Risikofaktor für spätere physische Sexualdelikte darstellt.

In einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats zu einem „Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis“ heisst es:

Personen, die ausschließlich wegen illegaler Internetpornografie vorbestraft sind, haben nach dem bislang vorliegenden Datenmaterial ein eher geringes Risiko, im weiteren Verlauf selbst einen sexuellen Übergriff auf ein Kind zu begehen (vergleiche Franke, I., Graf, M., Kinderpornografie, Forens. Psychiatr. Psychol. Kriminol. 10, 87 bis 97, 2016).

Natürlich ist es besser, wenn stattdessen Ersatzdrogen ohne negative Wirkungen (Verletzung des Persönlichkeitsrechts) verwendet werden, z.B. fiktive Kinderpornographie (Texte, Zeichnungen, Computeranimationen) oder kindlich aussehende Sexpuppen (Real Dolls) oder auch Alltagsfotos von Kindern (z.B. Modebilder, Portraits von Schauspielern etc.).

Wer das (noch) nicht schafft, dem sollte man in erster Linie helfen, es die Zukunft hinzubekommen. Der Grundsatz „Helfen statt strafen“ hat sich schließlich auch auf anderen Gebieten als nützlich erwiesen. Dummerweise ist er mit Feindstrafrecht nicht kompatibel.

Vor allem die Kriminalisierung von Verbreitung, Zugänglich machen (beide §184, Abs. 1, Nr. 1) Herstellung, Beziehen, Liefern, Vorrätig halten, Anbieten, Bewerben, Ein- und Ausfuhr (alle §184, Abs, 1, Nr. 3) von fiktiven kinderpornographischen Inhalten (Texte, Zeichnungen, Computeranimationen), bei denen nur der Besitz legal ist, ist schädlich und zu kritisieren. Es wird damit kein echtes Kind geschützt. Und was hilft einem die legale Besitzmöglichkeit, wenn alles, was helfen könnte, in den Besitz zu gelangen, kriminalisiert ist? Wegen der umfassenden Kriminalisierung glauben sehr viele Pädophile sogar fälschlich, dass auch der Besitz verboten ist.

Zusammengenommen töten diese Regelungen das vorhandene Potential fast völlig ab. Dabei wären fiktive Inhalte für viele eine taugliche Alternative von der auch keine negativen Nebenwirkungen zu erwarten sind. Damit fiktives Material tatsächliches Material ersetzen kann, muss es dem tatsächlichem Material überlegen sein, z.B. dadurch dass

  • es legal ist
  • es moralisch/ethisch überlegen ist
  • der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind
  • die Möglichkeiten von Computeranimationen immer besser werden

Hier wird aktuell durch ein Strafrecht, dass auf die Bestrafung des als unmoralisch angesehen „Feindes“ setzt, ein enormes Potential für den Kinderschutz verschenkt, denn konsequent legalisiert, könnte fiktives Material tatsächliches Material verdrängen.

Eine Verdrängung tatsächlichen Materials würde nicht nur Kinderrechte schützen, sondern könnte auch helfen, einen wirksamen Schutz der Grundrechte von Pädophilen wiederherzustellen, denen heute aufgrund ihrer Neigung Abhöraktionen und Hausdurchsuchungen drohen.

Aktueller Fall: Verbot von Real Dolls

Das geplante Verbot von „Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild“ schmeckt nach Feindstrafrecht. Es ist seinem Wesen nach ein Sondergesetz, dass Pädophile einschränken und kriminalisieren soll, ohne sie als Adressat beim Namen zu nennen.

Lt. Begründung zum Regierungsentwurf soll von der neuen Regelung auch „ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen“.

Die Kinderschutzrganisation Prostasia schreibt dazu:

Sexspielzeug wird im privaten Bereich als Masturbationshilfe benutzt, und Dritten wird durch seinen Gebrauch kein direkter Schaden zugefügt. Es ist ziemlich schockierend und beispiellos, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass die Regierung die Macht haben soll, die Art und Weise zu regulieren, in der eine Person privat masturbiert.

Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Hervorhebung hinzugefügt):

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet – bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 <172, 184>; s. auch BVerfGE 27, 18 <29 f.>; 39, 1 <46>; 88, 203 <257>). Das Strafrecht wird als „ultima ratio“ des Rechtsgüterschutzes eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 92, 277 <326>; 96, 10 <25>). Es ist aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 <162>; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 <30>; 80, 182 <186> m.w.N.; 96, 10 <26>).

Da beim vorgesehenen §184l eine Geldstrafe möglich ist, dürfte das Gesetz kaum aus der Richtung des Übermaßverbotes anzugreifen sein.

Der Schaden liegt aber nicht in einer für viele leicht verkraftbaren Geldstrafe, sondern in einem potentiell existenzvernichtenden sozialen Tod, der schon allein bei Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens droht. Alles was mit „Pädophilie“ zu tun hat, ist höchst sensibel. Die Bereitschaft, zurückhaltend zu ermitteln, ist im Zuge der letzten Missbrauchsskandale nach meinem Eindruck deutlich zurückgegangen.

Grund für den drohenden sozialen Tod ist gerade das soziale Unwerturteil, das durch die „Signale“ und Brandmarkungs-Strategie des Staates befeuert wird.

Die Entscheidung für eine de facto unschädliche Ersatzhandlung wird durch das geplante Verbot als „sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich“ eingestuft. Entsprechend im Regierungsentwurf:

Von der neuen Regelung soll auch ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen.

Das sozialethische Unwerturteil ist im Grunde unentrinnbar, denn es könnte da letztlich ebenso gut stehen:

Von der neuen Regelung soll auch ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – sei es auch nur im Gedanken – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen.

Der behauptete Unwert liegt ja in Wirklichkeit nicht in den Handlungen mit Gegenständen, von denen kein Mensch etwas mitbekommt, sondern in den Gedanken, die zu den (Ersatz)Handlungen mit Gegenständen führen.

Der behauptete Unwert liegt in der Person, die Gedanken denkt, die zu (Ersatz)Handlungen mit Gegenständen führen. Diese unwerten Personen, die Pädophilen, sind der Feind, um den man sich hier mit dem Mittel des Feindstrafrechts kümmert.

Der Kerns des Grungesetzes ist Artikel 1. Der erste Absatz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.

Aus einem Urteil des Verfassungsgerichts:

Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; 30, 173 [193]; 32, 98 [108]). Der Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen die Verpflichtung auferlegt, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen.

Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wertanspruch und Achtungsanspruch. Die Signale und Brandmarkungen des Gesetzgebers zielen darauf, dem pädophilen „Feind“ den Wert, die Achtung und den Schutz zu entziehen.

Ich habe vor kurzem aus der Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP) im Bundestag anlässlich des „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ zitiert. Dr. Martens hatte unter anderem eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik gefordert.

Ich kannte aus dieser Debatte bisher nur die Rede von Hr. Dr. Martens im Detail. Das liegt auch daran, dass mich der Hass, der aus vielen Reden tropft auch emotional mitnimmt und ich mir nicht zu viel Hass antun will. Er schmerzt.

Inzwischen habe ich mir aber die Rede von Alexander Hoffmann (CSU) angetan. Sie war trotz der Schmerzen jedenfalls aufschlussreich. Ein paar Sätze daraus:

(…) Wir haben aber – nach Auffassung der Union – bislang maximal die Hälfte des Weges zurückgelegt. (…) Wir als Union stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf; wir wollen in diesem Bereich alle Register ziehen, und wir stellen Opferschutz vor Täterschutz. (…) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch tun wir nicht das, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können, Frau Kollegin! (…) Wir als CSU fordern für Täter im Bereich Kindesmissbrauch, Kinderpornografie den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. (…) Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.

Das ist nichts anderes als die Forderung nach (mehr) Feindstrafrecht.

Der Ausspruch „wir tun nicht, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können“ erinnert mich an den Satz aus dem Wikipedia-Zitat: „Im Feindstrafrecht sind alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt.“ Für die CDU/CSU sind die alle zur Verfügung stehenden Mittel („alles, was wir tun können“) nicht nur erlaubt, sondern geboten.

Ein Wort, das mir als ein zuverlässiger Marker für eine feindstrafrechtliche Tendenz erscheint, ist das Wort „Täterschutz“. Die Rede vom „Täterschutz“ ist eine Phrase mit der Aggression und Entrechtung als Verteidigung (Opferschutz) getarnt wird. Nach diesem Denkmuster ist der Täter nicht mehr Bürger, sondern Feind und verdient daher keinen Schutz. Das ist in seinem Kern verfassungsfeindlich. („Mit Bedacht haben die Verfasser des Grundgesetzes den Schutz der Menschenwürde nicht auf den rechtsbewussten Bürger beschränkt; sie sprechen vielmehr von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, aller Menschen“)

Kollateralschäden des Feindstrafrechts

Der Wille und Aufwand, mit dem der Feind bekämpft wird ist enorm. Im Ergebnis ist er oft mit einem Andrängen in die Illegalität und in schlechtere, schädliche Alternativen verbunden.

Die verschenkte Möglichkeit, Kinderpornographie mit echten Kindern durch die Legalisierung von fiktiver Kinderpornographie habe ich bereits diskutiert. Mit ihrer verfehlten Politik wird von den tugendhaften Schützern symbolischer Kinder der Kollateralschaden an echten Kindern billigend in Kauf genommen.

Das Problem ist aber nicht auf fiktive Darstellungen beschränkt. Mitte der 90er Jahre wurde mit dem Mittel des Jugendschutzes im dritten Anlauf der Markt für FKK-Hefte zerstört. Der Jugendschutz umfasse auch den Schutz vor sexuellen Übergriffen durch Pädophile, zu denen diese Hefte animieren würden. Die Behauptung, FKK-Hefte würden zu Übergriffen animieren ist zwar völliger Unsinn, sie hat aber funktioniert. An die Stelle von FKK Heften, die nun nicht mehr im Kiosk gekauft werden können, traten dann etwa Posing-Aufnahmen im Internet. Mit dem Verbot von Posing-Bildern und verstärktem Verfolgungsdruck im Internet, kommt es heute zur Abwanderung ins Darknet, wo es weit problematischere Inhalte zu sehen gibt. Der Verfolgungseifer hat die Situation damit nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Wenn jemand mit nahezu 100% Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss, dass er sich ohnehin irgendwie strafbar macht oder gemacht hat, und es noch dazu gefühlt keine große Rolle mehr spielt, ob man sich „ein bisschen“ (mit einem Posing-Bild) oder „sehr“ (mit zehntausenden Bildern, die sexuellen Handlungen mit tatsächlichen Kindern zeigen) strafbar macht, dann steht nicht mehr im Vordergrund, strafbares Verhalten zu meiden, sondern nicht dabei erwischt zu werden. Relevant werden damit vor allem die Qualität der Verschleierung und Verschlüsselung. Wer glaubt auf diese Weise geschützt zu sein, wird durch Strafandrohungen nicht mehr abgeschreckt, denn abschreckend wirkt vor allem die Entdeckungsgefahr. Wem die Strafandrohung „egal“ ist, der konsumiert alles, was mit dem eigenen Gewissen noch so gerade vereinbar ist.

Hinzu kommt: wenn jemand annimmt, dass er ungerechtfertigt verfolgt und unbillig eingeschränkt wird, sinkt die Bindekraft gesellschaftlicher Normen. Warum soll man sich noch an das Gesetz halten, wenn einen ohnehin jeder für einen Verbrecher hält? Im Extremfall wird der Normbruch sogar als gerechtfertigter Akt des Widerstands angesehen.

Wenn die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornographie künftig bei einem Jahr liegt (bisher war auch eine Geldstrafe möglich) und die Mindeststrafe für „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (womit ausdrücklich auch willentlich einvernehmliche Handlungen gemeint sind) künftig bei einem Jahr liegt (bisher sechs Monate), was spricht dann, willentliche Einvernehmlichkeit vorausgesetzt, noch für die Ersatzhandlung?

Da hohe Strafen nach kriminologischen Erkenntnissen keine abschreckende Wirkung haben, spielen die unterschiedlichen Höchststrafen – künftig fünf statt drei Jahre bei Besitz von Kinderpornographie und künftig fünfzehn statt zehn Jahren bei „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ – jedenfalls keine große Rolle.

Auch ein wirklich relevanter Unterschied zwischen dem neuen Strafrahmen für „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ von ein bis fünfzehn Jahren und dem Strafrahmen für „Schwere sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ von zwei bis fünfzehn Jahren ist nicht mehr zu erkennen.

Der übergroße Eifer bei der Betonung des Unrechtsgehalts bei jedem Fall (CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Bei Kinderpornografie gibt es keine leichten Fälle“ und „Es gibt keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden„) führt letztlich dazu, dass die „relativen“ Unrechtsgehalte verschiedener Taten eingeebnet werden.

Künftig wird es nach „§ 176a Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt mit dem Kind“ mit sechs Monaten bis zehn Jahren bestraft, wer „auf ein Kind durch einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3) oder durch entsprechende Reden einwirkt“.

Da kann es unerwartete Konsequenzen haben, wenn ein 15-jähriger seinem 13-jährigen Bruder mit seinem „überlegenen Wissen“ aushilft und ihm einen Pornolink zur Verfügung stellt. Die Meinung von Hr. Ziemiak zu „leichten Fällen“ würde sich vermutlich ändern, wenn es seine eigenen Kinder wären.

Auch von anderen Strafverschärfungen sind Jugendliche überproportional betroffen. Eine (schlecht ausgestaltete) Möglichkeit bei jungen Tätern von Strafe abzusehen bietet unter bestimmten Bedingungen nur das Grunddelikt der „Sexualisierten Gewalt gegen Kinder“. Bei „Sexualisierter Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt“ oder „Vorbereitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ fehlt so eine Möglichkeit gänzlich. Bei vielen der in Frage kommenden Delikte handelt es sich aber um typische Pubertätskriminalität. Die Jugendlichen, die hiervon getroffen werden, sind weitere Kollateralschäden einer verfehlten Gesetzgebung.

Die Forderungen nach Strafverschärfungen kennen aktuell keine Grenzen. Auch die neuen, noch nicht beschossenen Strafrahmen reichen den Scharfmachern der CDU/CSU nicht: „Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.“, sagt CSU-Mann Hoffmann.

Was mag er damit meinen? Denn für tatsächlich extreme Fälle gibt es die lebenslange Freiheitsstrafe ja bereits. Bisher:

§ 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Künftig:

§ 176d Sexualisierte Gewalt gegen Kinder mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch die sexualisierte Gewalt (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.“

Geändert hat sich hier im Grunde nichts. Das Strafpotential war bereits ausgeschöpft.

Hoffmann denkt aber wahrscheinlich in Wahrheit nicht an „extreme“, sondern an „schwere“ Fälle und damit in eine ähnliche Richtung wie sein Parteifreund Christian Baldauf von der CDU Rheinland-Pfalz. Der forderte im Juni, die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornografie auf zwei Jahre zu erhöhen und die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von zwei auf vierzehn (!) Jahre hoch zu setzen.

Am dem durchschnittlichen Verhalten von Menschen dürften alle diese Änderungen nichts ändern.

Aber es kann durchaus einzelne soziopathische Täter geben, die bei einer Mindeststrafe von vierzehn Jahren einen Verdeckungsmord begehen, den sie ohne eine derartige Strafandrohung nicht begangen hätten. Wie will Baldauf, wie will Hoffmann das dann den Eltern erklären? Meine Erwartung ist, dass sie ihre Bestürzung über die Tat medienwirksam inszenieren und im übrigen ihre Hände in Unschuld waschen würden.

Eines von vielen Problemen ist, dass mit Feindstrafrecht Feinde geschaffen werden. Der als Feind verfolgte geht in bewusste Opposition zu der Gesellschaft, die ihn verfolgt.

Vor kurzem kam es auf meinem Blog zu diesem Kommentar:

Die Ironie ist, dass ich sexualisierte Gewalt gegen Kinder gar nicht mehr verhindern möchte. Insbesondere natürlich nachdem der Begriff so umdefiniert wurde, wie er jetzt gebraucht wird. (…)

Es geht ja aber gerade darum, dass der Begriff der „sexualisierten Gewalt“ so definiert wurde, dass tatsächliche Gewalt als Bedigung gerade kein relevantes Tatbestandsmerkmal ist. So wie das Strafrecht den Begriff jetzt verwendet, ist mir „sexualisierte Gewalt“ gegen Kinder tatsächlich egal. Ich will sie nicht verhindern. Hätte man sich nur auf tatsächliche Gewalt bezogen, hätte man sich die ganze Novellierung und sogar den alten §176 usw. sparen können. Da hätte der allgemeine §177 StGB zur sexuellen Nötigung auch ausgereicht. Dort gibt es schließlich keine Altersuntergrenze für Opfer in der Definition. (…)

Da die meisten meiner Mitbürger Antis sind, die diese für mich entfremdende Diskussion für normal und angemessen halten, bedeutet das implizt dann eben auch, dass die meisten meiner Mitbürger meine persönlichen Feinde sind. Daraus leite ich für mich rational eine Begrüdung generalisierter Antisozialität ab. Mit anderen Worten, meine lieben Mitbürger werden für die Entscheidung, den unverhältnißmäßigen Quatsch so zu forcieren, von mir generelle Anti-Solidarität mit der Gesamtgesellschaft erhalten. Da ich allerdings vom Staat jeden Monat Geld bekomme ohne zu arbeiten, werde ich dies gewaltfrei tun und einfach Kosten für die Allgemeinheit verursachen, ohne irgendwas für irgendwen zu machen. Und für den Fall, dass ich physikalisch angegriffen werden sollte, werde ich persönlich mit Waffengewalt antworten. Dass ich niemals eine Zeugenaussage machen würde, die zur Erzwingung von Anti-Sex-Gesetzen beitragen, steht für mich ebenfalls fest. Dies schließt sogar unfreiwillige und gewaltsame sexuelle Handlungen gegen Frauen und Kinder ein. Ich werde sie zwar nicht ausführen, aber ich werde auch nicht zu ihrer Verhinderung oder Bestrafung beitragen.

Ich fand das erschreckend und habe eine Reihe von Antworten dazu geschrieben. Aus einer meiner Reaktionen:

Wie auch immer: Wenn du unmittelbar mit einem leidenden Kind konfrontiert wirst du (vermutlich) helfen, egal wie wütend du auf die Gesellschaft bist. Die Entscheidung gegen Hilfe ist eine Kopfentscheidung über einen theoretischen Fall. Mit Leid und Not unmittelbar konfrontiert ist es eine Bauchentscheidung. Ich hoffe, dass die Gesellschaft deinen „Bauch“ nicht so nachhaltig geschädigt hat, dass er in einer Notlage nicht mehr richtig funktioniert.

Wer ungerecht behandelt wird, leistet, wenn er es vermag, Widerstand. Zu den möglichen und konstruktivsten Formen des Widerstand zählt, sich nicht durch Hass zu einem hasserfüllten Menschen oder durch Ungerechtigkeit zu einem ungerechten Menschen machen zu lassen.

Es ist eine besondere Herausforderung für Menschen, denen die Menschlichkeit abgesprochen wird, um so beharrlicher an ihr festzuhalten. Wenn es leicht wäre, wäre es keine Herausforderung.

Nüchtern betrachtet gibt es keinen Menschen, der stets allen Herausforderungen gewachsen ist. Aber auch jedes Scheitern ist immer nur temporär. Man kann als Hingefallener wieder aufstehen, weitergehen, sich den Herausforderungen neu stellen und an ihnen wachsen.

Ich halte das für die schwierigere aber bessere Reaktion.

Gastbeitrag: Auf den Hund gekommen!

Hunde machen gesund und glücklich„, behauptet ein Artikel, den ich vor ein paar Wochen gelesen habe. Ich habe bei einem BL und Hundebesitzer angeklopft und nachgefragt.

Hier sein Gastbeitrag.


Als ich zwölf Jahre alt war, wünschte ich mir, ich sei bereits zwanzig Jahre alt, weil ich nur die vermeintlichen Vorteile des Älterseins sah und den ganzen Rest, der unvermeidlich auch dazu gehört, komplett ausblendete.

Als ich vierundzwanzig Jahre alt war wollte ich keinesfalls dreißig Jahre alt werden weil … wer Dreißig ist gehört zum Establishment.

Als ich sechsunddreißig Jahre alt war, stellte ich fest, dass ich alt werde, mein Leben verpasse … und bekam Torschlusspanik.

Als ich achtundvierzig Jahre alt war, lebte ich endlich in der Gewissheit, mich selbst und das, was mich … mhm … bewegt, im Griff zu haben, sah meinem fünfzigsten Geburtstag mit Gelassenheit entgegen und landete wenig später hinter schwedischen Gardinen … wegen einiger Symptome meiner Torschlusspanik.

Als ich sechzig Jahre alt war, fürchtete ich eigentlich nur noch, dass mir der Himmel auf den Kopf fallen könne und wollte darüber hinaus von Gott und der Welt in Ruhe gelassen werden.

Als ich sechsundsechzig Jahre alt geworden war, war das Leben immer noch nicht vorbei und ich war …

AUF DEN HUND GEKOMMEN !

Und nein … *mit dem Finger in der Luft rumwedele* … ein Hund ist kein Ersatz für einen Jungen … oder für sonst was. Und schon gar nicht mein Hund, denn er, also mein Hund, ist ein Weibchen, also eine sie. Passt also nicht und überhaupt … ich zoophil? Zum Schießen der Gedanke.

Außerdem … Jungs als solche werden von unsereiner welchem aus meist ideell-libidinösen Gründen kolossal überbewertet. Sie sind in Einzelfällen zwar recht liebenswert und für uns in einer gewissen Lebensphase fast überlebenswichtig, aber als ‚Spezies‘ recht kurzlebig. Allenfalls geeignet als Lebensabschnittspartner (falls sie dazu taugen), keinesfalls aber für eine Lebenspartnerschaft.

Selbst wenn sie individuell dazu taugen, so wachsen sie doch unvermeidlich aus unseren Bedürfniserwartungen heraus. Und sie sind anstrengend … immer. Ist so … vertraut meiner mehrdekadigen Erfahrung.

Und grad heut in unseren aktuellen Zeiten …? Nö … muss ich mir nicht mehr antun und … *mit einem Auge zum seeligen Antinoos rüberschiel* … in meinem Alter eh nicht mehr. Ich mein … klappen täts noch, keine Frage – aber der Stress, die Sorge, was ich dem wunderschönen, verwöhnten und verfressenen Wohlstandsbengel als Nächstes zum Futtern hinstellen soll … und überhaupt, meine Libido hat mir jüngst zugeflüstert: Lass es gemächlich angehen. Und … der Begriff ‚gemächlich‘ existiert für Jungs nicht.

Tatsache … was bleibt ist eine schleichende Einsamkeit.

Man bemerkt sie erst gar nicht. Sie schleicht eben … blind wie eine Schleiche, nistet sich ein und kriegt Junge.

Dann war sie da, meine Hündin.

Ein bester Freund von meiner einem schenkte sie mir, gerade mal drei oder vier Monate alt (also nicht mein Freund … der Hund!^^). Vielleicht deshalb, weil er bemerkte, dass ich vor allem emotional peu a peu und fast unmerklich vor die Hunde ging.

Da ist sie nun also … quietschfidel, wunderschön (ist sie wirklich!), nicht so verfressen wie ein Junge außer es handelt sich um Leckerlis – da läuft sie jedem Jungen den Rang ab, durchaus auch anspruchsvoll (sie hat sich in meiner gesamten Wohnung ‚ausgebreitet‘, überlässt mir lediglich respektvoll die Küche und den Lokus, besteht auf den Zutritt auf meine Terrasse zum angelegentlichen Kacken und Pinkeln und zur räumlich erhöhten Selbstdarstellung als Halterin eines eigenen Reviers samt eigenem Herrchen und Revierputzteufel inklusive angelegentlichem Verbellen von am Halsband vorbei gezerrter Wadenbeisser aus der Nachbarschaft).

Meine Couch gehört ihr, auf meinem Bett pflegt sie zu meditieren, mein Ohrensessel dient ihr als bequeme Beobachtungsstation für ihren menschlichen Kompadre, wenn der vor glühendem Bildschirm wie jeck auf seiner Tastatur rumhackt (die spinnen, die Menschen!!! *mit der Pfote an die Stirn tippt*) während im Hintergrund dessen heißgeliebte französische Chansons melancholisch daher jammern und bei jedem Ausritt pflegt sie wie eine Lokomotive voraus zu dampfen und wie diese der Sechzigerjahre an jeder Milchkanne abrupt zu stoppen und erstmal genüsslich mit ihrer hochempfindlichen Nase die örtliche Zeitung zu ‚lesen‘ … ganz abgesehen von ihrer Eigenschaft alles an Kleingetier zu jagen, was bei drei nicht auf einem hohen Pfahl sitzt und selbstbewusst etwa dreißig Mal pro Ausritt in flüssiger Form ‚ihr‘ Revier zu markieren und der gesamten vorbei streunenden Hundeschaft mitzuteilen: „Nehmt gefälligst zur Kenntnis, dass ICH hier war und das es MIR soundso geht!“. *Kicher* … sie markiert sogar dann noch, wenn schon gar nichts mehr ‚drinne‘ ist.

Eine Nachbarin von mir ist ihre beste Freundin. Einmal die Woche geht die mit ihr über die Felder. Wenn die vorbeikommt springt meine Kleine regelrecht aus dem Fell. Und – weiß der Geier warum – meine Hündin liebt fast alle Menschen und besonders alte Menschen an ihren Rollatoren haben es ihr angetan … vielleicht weil die meist irgendwelche Beutel an ihrem Bewegungsunterstuetzungsapparat hängen haben und sie der festen Überzeugung ist, dass in jedem verdammten Beutel gefälligst auch ein Leckerli für sie zu sein hat.

Gelegentlich wälzt sie sich, wenn wir in den hiesigen Parks unterwegs sind und ich mal nicht aufpasse, hingebungsvoll und ganz offensichtlich hoch genussvoll im Gras. Mhm … grundsätzlich hab ich da ja nichts dagegen, aber hin und wieder nimmt sie dabei ein schier steinerweichendes Aroma an, worauf ich sie nach unserer Rückkunft zwangsweise in die Badewanne und unter die Dusche expedieren muss. Passt ihr gar nicht … aber – wer vorsätzlich vor sich hinstinkt hat eben mit Konsequenzen zu rechnen. Kleiner Tipp an alle kuenftigen Hundehalter … vorher selber sich freimachen und den Wischmopp bereithalten.

Jeden Tag zwei-, dreimal fordert sie mich ausdrücklich dazu auf, ihr auf die Terrasse zu folgen und mit ihr zu spielen. Spielen ist ihre große Leidenschaft. Sie apportiert mit Hingabe und Zerrereien ist sie dabei durchaus nicht abgeneigt. Ich muss dann versuchen, ihr das Spielzeug wegzunehmen … da besteht sie drauf. Das geht dann meist mit einigem Geknurre ab … ihrerseits und meinerseits und nahezu immer schnappt sie sich dann meine Hand mit dem Maul und beginnt damit, ganz sacht und vorsichtig auf meiner Hand rumzukauen. Wie’s scheint schmecke ich ihr.^^

Wenn sonst nix los ist, liegt sie wie ein Teddyhund auf meiner … mhm … ihrer Couch und döst vor sich hin, gelegentlich unterbrochen von einer Knuddeleinlage meinerseits, die sie meist hingebungsvoll erwidert. Ein besonderer Liebesbeweis ihrerseits ist dann gelegentlich ein feuchter Knutscher hinter einem meiner Ohren. Naja … und wenn ihr mein Fernsehprogramm nicht gefällt, schlendert sie rüber in mein Schlafzimmer und meditiert auf meinem Bett. Ein sehr esoterischer Hund … mein Hund!

Nein, meine Hündin ist kein Surrogat für einen Jungen. Sie ist eine völlig eigene kleine Persönlichkeit, die aber – wie ein Mensch auch – für ihr Leben Zuwendung und auch Zärtlichkeit braucht … abgesehen von Futter und Wasser. Und … sie gibt viel zurück und vertreibt jede Einsamkeit.

Und ja … ich liebe sie und würde sie tierisch vermissen, wäre sie nicht mehr da.

Ich sag Euch, wolltet Ihr es wagen … in den Tierheimen wartet auf jeden von Euch ein vierbeiniger Gefährte. Ihr würdet es nicht bereuen, wenn Ihr dazu fähig seid, auch dessen Bedürfnisse zu bedienen und Verantwortung für ein Lebewesen zu übernehmen, an dem Eure Libido kein Interesse hat.

In diesem Sinne völlig auf den Hund gekommen

Herzlich M´Noel

Not sehen … und dann?

Es gibt drei Ansätze mit denen ich mich aktivistisch engagiere.

Der erste ist mein Blog. Ich schreibe ihn vor allem für mich selbst und andere Betroffene, er wendet sich aber auch an „Normalliebende“ die – wie auch immer – über ihn stolpern.

Der zweite Weg ist meine Mitgliedschaft bei Gutefrage.net. Anders als hier erreiche ich dort vor allem Normalliebende, die ihre Vorstellung von einem Pädophilen aus Geschichten über erfundene Kriminalfälle (Tatort & Co) oder aus Berichte über tatsächliche Kriminalfälle haben, in denen Kindesmissbrauch mit Pädophilie gleichgesetzt wird.

Wenn man keine Pädophilen kennen lernen kann, gibt es auch keine Chance Vorurteile in Frage zu stellen. Da Pädos auf Pseudonymität angewiesen sind, ist eine Begegnung äußerst schwierig.

Gutefrage ist einer der ganz wenigen Orte, wo es möglich ist. Das erleubt eine Form von „Aktivismus“, bei dem es letztlich vor allem darum geht, als offen pädophiler Mensch sichtbar zu sein und „trotzdem“ als Mensch wahrgenommen zu werden (statt als Monster).

Der dritte Weg ist die individuelle Ansprache von relevanten Personen oder Organisationen. Also etwa von Menschenrechtlern, Politiker, Schriftstellern, Strafrechtswissenschaftlern, Kriminologen etc.

Meist gibt es keine Antwort. Ich bin ein Freund von Ehrlichkeit und dazu gehört auch, dass ich mir keinen echt klingenden Phantasienamen ausdenke, um Menschen anzuschreiben. Ich schreibe die die Leute, die ich kontaktiere, offen pseudonym an. Das Sich-verstecken-müssen ist schließlich ein zentraler Aspekt meiner Diskriminierung und Stigmatisierung.

Die Vortäuschung eines falschen Namens scheint mir auch langfristig gesehen kontraproduktiv. Man sollte einen Austausch nicht mit einer Irreführung beginnen. Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine anonym versendete Mail ungelesen im Papierkorb landet, jedenfalls erhöht. Wer nicht mit seinem echten Namen hinter seinem Anliegen steht, ist für viele kein erst zu nehmender Ansprechpartner, der der eigenen Aufmerksamkeit würdig ist.

Ein Politiker hat mir bisher nicht geantwortet. Auch die meisten Menschen- oder Bürgerrechtsorganisationen reagieren nicht. Nicht geantwortet haben mir zum Beispiel:

  • das Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld
  • der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
  • die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
  • das Institut für Menschenrechte,
  • das Institut für Vorurteils- und Konfliktforschung,
  • Amnesty International Deutschland

Zwei Antworten von Bürgerrechtsorganisationen habe ich aber erhalten. Aus einer davon will ich hier (anonymisiert) zitieren:

Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre ausserordentliche Mail vom 08.08. 2020 an [ Name entfernt ], das ich gerne beantworte. Bitte sehen Sie mir nach, wenn meine Antwort doch recht lange gedauert hat.

Etliche der Sachverhalte, Probleme und Fragestellungen, die Sie aufgeworfen haben, sind uns nicht unbekannt. Sahen wir uns doch in den vergangenen Jahren wiederholt schweren Vorwürfen, insbesondere von kirchlicher Seite ausgesetzt, die uns mangelnde Grenzziehung zu bestimmten Auffassungen vorwarfen wie etwa zum einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Wenngleich unser Vorstand im Jahre [ entfernt ] diese Grenzziehung sehr eindeutig vorgenommen hat, wurde die Kritik an [ Name entfernt ] wegen zu „liberaler“ Auffassungen von Gruppen und Personen vor allem in den siebziger und achtziger Jahren immer wieder aufgefahren.

Was ich an Ihren Texten für besonders bemerkenswert halte, ist jenseits von gesellschaftlichen und politischen Problemen die sehr persönliche Perspektive, die Sie einnehmen. Sie konfrontieren uns und andere mit der grossen Not, die Menschen erleben, die sich zu jüngeren Menschen hingezogen fühlen. Es ist auch nachvollziehbar, dass Sie nicht mehr länger bereit sind, dies ausschliesslich für sich zu behalten.

Geradezu erschütternd sind Ihre vielen Beispiele für die Verhetzung, die im politischen Raum oftmals gegenüber pädophilen Menschen stattfindet. Umso positiver ist es, wenn sich Medizin und Wissenschaft um Aufklärung bemühen und es mehr und mehr Angebote gibt, die als Prävention den Umgang mit einem eventuell überhand nehmenden Bedürfnis nach „Ausleben“ von pädophilen Wünschen beherrschbar machen wollen.

Es ist bedauerlich, dass wir aufgrund vergangener Erfahrungen nicht offensiv mit der von Ihnen geschilderten Problematik als Bürgerrechtsthema umgehen können. Ich danke Ihnen, dass Sie uns durch diese sehr umfassende Darstellung so eindringlich auf die Gesamtproblematik hingewiesen haben. Mit freundlichen Grüßen

[ Name entfernt ], Vorsitzender

[ Name entfernt ]

Aus meiner Antwortmail:

zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie mir geantwortet haben.

Ich habe ehrlich gesagt nicht mehr mit einer Antwort gerechnet. Sie dann doch unverhofft vorzufinden, hat mich dann um so mehr gefreut.

Ich kann gut verstehen, wenn Sie vor einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Thema zurückschrecken. Ich weiß nicht, was ich selbst bereit wäre zu tun, wenn ich an ihrer Stelle wäre. Ich finde man sollte von anderen nichts erwarten, was man selbst nicht zu leisten bereit ist. Ich kann Ihnen also für ihr Nicht-Handeln schlecht böse sein.

Im Grunde bestätigt sich damit aber auch, meine Darstellung von Pädophilen als „Unberührbaren“, Menschen, von denen man beschmutzt wird, wenn man ihnen zu Nahe kommt. Sich in welcher Form auch immer für Unberührbare einzusetzen ist besonders schwierig. Aber sie haben Hilfe aber auch besonders nötig.

Menschenrechte und Bürgerrechte können ein sehr schwieriges Thema sein. Manchmal bringt man sich damit in Gefahr.

Würde ich in Tschetschenien für Schwule kämpfen wollen, in Myanmar für Rohingha auf die Straße gehen, in Saudi-Arabien für Frauenrechte demonstrieren oder in der Türkei für Pressefreiheit kämpfen?

Ich glaube ein Kampf für Schwule in Tschetschenien ist unmittelbar lebensgefährlich. Man kann, wenn einem das eigene Leben lieb ist, nur für von außerhalb des Landes für Schwule in Tschetchenien eintreten. In Myanmar müsste man vermutlich um seine körperliche Unversehrheit fürchten. In Saudi-Arabien und der Türkei drohen vielleicht Haft oder Ausweisung.

Ob diese Gefahreneinschätzung realistisch ist, kann ich nicht sicher sagen, sie scheint mir lediglich plausibel. Der Punkt ist: in Deutschland kann man sich problemlos und gefahrlos für Schwule, ethnische Minderheiten, Frauen oder bürgerliche Grundrechte einsetzen. Es droht keine Gefahr. Ein deutscher Aktivist für Menschen- und Bürgerrechte muss nicht mutig sein. Außer …

Sie merken schon, worauf ich hinaus will. Ich kann Ihnen nicht böse sein, aber ich kann versuchen, Ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen. Ein Bettler kämpft mit seiner zerrissenen Kleidung. Die Mutter eines hungernden Kindes damit, dass sie ihr Kind in die Kamera hält.

Ich habe ihnen einige meiner Verletzungen vor Augen gehalten. Sie haben nicht weggeschaut. Sie haben sogar zurückgeblickt und richten das Wort an mich. Das ist viel mehr, als viele andere tun würden und getan haben. Aber: es kann mir letztlich nicht helfen.

(….)

Eine Reaktion auf diese Mail gab es nicht mehr.

Letztlich kann man es nur einfach immer wieder neu probieren.

Nach meinem Artikel „Die Vermessung einer Verletzung“ habe ich zum Beispiel einige Akteure, die sich für Suizidprävention einsetzen, mit gekürzten Varianten des Artikels angeschrieben. Zwei von sieben haben tatsächlich geantwortet:

Aus Antwort 1:

vielen Dank für Ihre Nachricht und die fundierte Schilderung. In der Tat handelt es sich hier um eine sehr belastete Zielgruppe und das Stigma ist entsprechend hoch. Ggf. können wir in einem unserer künftigen Projekte tätig werden, wir nehmen Ihre Anregung gern auf.

Aus Antwort 2:

vielen Dank Ihnen für Ihre Mail, mit den interessanten Informationen über die Problematik pädophiler Männer, insbesondere in Hinsicht auf die erhöhten Suizidraten in dieser Gruppe. Wir sind uns des Problems bewusst und danken Ihnen für diese fundierten Hinweise. Im [ Name entfernt ] diskutieren wir die Möglichkeiten der Unterstützung suizidpräventiver Aktivitäten in diesem Gebiet.

Das macht Hoffnung. Vielleicht entsteht daraus ja etwas Gutes. Es wäre bitter nötig.

Generell bleibt aber das Problem, dass Pädophilie im Wesentlichen allein dastehen. Pädophilie ist so stark stigmatisiert, dass schon niemand erkennen oder damit belästigt werden, dass es überhaupt eine Diskriminierung gibt.

Solange es zwar Menschenrechtsorganisationen gibt, die mutig genug sind, sich für Frauen in Saudi-Arabien, Journalisten in der Türkei, Uiguren in China, Rohingya in Myanmar und Schwule in Tschetchenien einzusetzen, ihr Mut aber versagt, wenn es darum geht, sich für Pädophile und Hebephile in Deutschland einzusetzen, solange wird sich nichts ändern.

„Ich lasse nicht zu, dass er verknackt wird“ – neue Möglichkeiten

Ende Juli gab es auf dem Portal gutefrage.net folgende Frage von „resembler1995“:

Wie mache ich dem Staatsanwalt klar, dass ich kein Verfahren gegen den 18 Jährigen wünsche mit dem ich mit 13 was hatte?

Das war vor 12 Jahren inzwischen bin ich längst erwachsen ich fühle mich nicht als Missbrauchsopfer das war alles einvernehmlich

Bin mit meinem Ex von damals noch immer befreundet weder lasse ich zu, dass er verknackt wird noch lasse ich mich als bi zwangsouten

Wie finde ich raus wer die alte Geschichte ohne mich zu fragen angezeigt hat damit ich den zur Rede stellen kann?

Ich würde eher alles abstreiten als private Details in einer Verhandlung mit Zuschauern zu erzählen

Generell ist die Lage in diesem Fall sehr schwierig.

Ein Geschädigter hat kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Aussage verweigern kann man (von Besonderheiten für bestimmt Berufe wie Anwalt oder Seelsorger abgesehen) fast nur bei enger Verwandtschaft, wozu aber immerhin Ehepartner, Verlobter, Lebenspartner, geschiedener Ehepartner, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten zählen.

Das alles hilft aber dem Fragesteller nicht weiter. Verweigert er die Aussage, dann droht ihm im Extremfall sogar Erzwingungshaft (bis zu maximal 6 Monate).

In einer der Antworten auf die Frage wurde vorgeschlagen, sich über das Akteneinsichtrecht des Beschuldigten Ex die Information zu besorgen, wer die Sache ins Rollen gebracht hat. Aber auch das ist problematisch, da eine Staatsanwaltschaft, wenn sie die Nase dran bekommt, von Verdunklungsgefahr ausgehen müsste. Das kann für den Beschuldigten Ex dann leicht in einer Untersuchungshaft enden.

Ich habe dem Fragesteller damals wie folgt geantwortet:

Wenn ich selbst in einer entsprechenden Lage wäre, würde ich mich vermutlich anwaltlich beraten lassen und – je nach Rechtseinschätzung und den erwartbaren Folgen entweder

• die Aussage verweigern und gegen Zwangsmaßnahmen jeder Art gerichtlich vorgehen, nötigenfalls bis zum Verfassungsgericht

• Erinnerungslücken wie ein Politiker vor einem Untersuchungsausschuss haben

• Lügen und den „Täter“ entlasten (wenn er freigesprochen wird, kann er meiner Kenntnis nach für das selbe Vergehen nicht nochmal angeklagt werden)

Du solltest den Staatsanwalt besser nicht ohne vorherigen anwaltlichen Rat kontaktieren. Man kann da schnell unbeabsichtigt etwas in die Welt setzen, das für das weitere Prozedere schädlich ist. Also am besten schnellstmöglich einen kompetenten Anwalt einschalten. Der kann dann vermutlich auch Akteneinsicht anfordern.

Aus meiner Sicht zeigt dein Fall, dass das Delikt spätestens ab dem 18. Lebensjahr des „Opfers“ ein Antragsdelikt sein müsste. Dass es sich stattdessen um ein Offizialdelikt handelt, ist aus meiner Sicht eine grobe Verletzung deiner Rechte und deiner Menschenwürde.

Falls du magst, gerne mehr über die Postfach-Funktion.

Ein weiterer Kontakt kam leider nicht zustande.

Ich habe für diesen Artikel noch ein wenig zum Thema Aussageveweigerung recherchiert. Z.B. kannte ich zum Zeitpunkt meiner Antwort die § 48 und 68a der StPo noch nicht.

Gerade bei einem Verfahren, bei dem es um einen so intimen Lebensaspekt wie Sexualität geht, steht der Aussagepflicht das Grundrecht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre entgegen (§§ 1 und 2 Abs. 1 Grundgesetz). Die Lösung in der Strafprozeßordnung dazu:

§ 48 – Zeugenpflichten; Ladung

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e [= Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten]oder 247a [= Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen] erfordert,

2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und

3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

§ 68a – Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist.

In einem Verfahren, bei dem es um strafbewehrte sexuelle Handlungen geht, gehe ich eigentlich davon aus, dass der Richter entsprechende Nachfragen für unerlässlich halten wird.

Andererseits gehe ich auch davon aus, dass es gegenüber dem Opfer einer Sexualstraftat Beißhemmungen bei Sanktionen zur Aussageerzwingung gibt. Ich vermute, dass die meisten Richter es bei einem Ordnungsgeld belassen würden. Leider habe ich keine Informationen dazu gefunden, wie es in der Praxis tatsächlich läuft.

Ich bin mir aber auch unsicher, obe das Verfolgungsinteresse des Staates wirklich schwerer wiegt, als der Persönlichkeitsschutz des „Verletzten“? Vermutlich kommt es auf den Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an. Danach muss die Sanktion (Ordnungsgeld und/oder Erzwingungshaft) nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen.

Der Fall von „resembler1995“ kam mir wieder in den Sinn, als ich vor kurzem über ein sehr frisches Urteil des BGH gestolpert bin.

Aus einem Artikel der Legal Tribune Online vom 05. Oktober (wichtige Passagen habe ich rot hervorgehoben):

Neben­kläger darf den Frei­spruch wollen

Opfer schwerer Straftaten oder ihre Angehörigen können im Strafprozess als Nebenkläger auftreten. Dass sie dabei nicht zwingend an einer Verurteilung des Angeklagten interessiert sein müssen, hat jetzt der BGH entschieden.

Die Rolle des Nebenklägers ist nach den §§ 395 ff. Strafprozessordnung (StPO) klar definiert. Verletzte einer schweren Straftat (…) die sich (…) der „erhobenen öffentlichen Klage“ der Staatsanwaltschaft als sogenannte Nebenkläger anschließen, haben in aller Regel ein Interesse daran, dass die Tat rückhaltlos aufgeklärt und der strafrechtlich Verantwortliche dafür angemessen zur Rechenschaft gezogen wird.

Manchmal allerdings kommt es auch anders: Und zwar dann, wenn sich das Verbrechensopfer nicht etwa die Verurteilung, sondern den Freispruch des Angeklagten wünscht. Auch dann, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klargestellt, kommt er als Nebenkläger in Betracht (Beschl. v. 01.09.2020, Az. 3 StR 214/20). Eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts (LG) Koblenz hob der BGH auf.

Im zugrundliegenden Fall ging es um einen Jugendlichen, der wegen Mordversuchs in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vom LG zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war. Im Alter von 14 Jahren hatte er versucht, seine schlafenden Pflegeeltern zu erstechen und diese dabei erheblich verletzt. Die Pflegeeltern hatten bereits vor der Anklageerhebung erklärt, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und waren zunächst auch von der Strafkammer des LG im Eröffnungsbeschluss als anschlussberechtigt angesehen worden.

Nebenkläger wollen Freispruch, dem Gericht reicht es

Nachdem sie dann jedoch in der Hauptverhandlung eine Reihe von Anträgen stellten, die an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ihres Pflegekindes nach § 3 JGG Zweifel weckten und letztlich einen Freispruch des Kindes erreichen sollten, platzte der Koblenzer Strafkammer die Hutschnur: Kurzerhand hob sie den Beschluss über die Zulassung der Nebenklage auf und beteiligte die Pflegeeltern am weiteren Verfahren nicht mehr.

Zur Begründung führten die LG Richter aus, dass die Nebenkläger erkennbar das Ziel verfolgten, einen Freispruch des Angeklagten zu erreichen. Damit fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Nebenklage.

In der Vergangenheit hatten vor allem Oberlandesgerichte (OLG) immer wieder die Rechtsauffassung vertreten, dass Nebenkläger im Strafprozess nur sein könne, wer auch auf die Bestrafung des Angeklagten erpicht ist. So hatte etwa das OLG Rostock im Jahr 2012 entschieden, dass der Anschluss eines sogenannten „verteidigenden Nebenklägers“ an die öffentliche Klage nicht zulässig sei. Der Nebenkläger, der erklärtermaßen dafür eintrete, dass der nach seiner Auffassung unschuldige Angeklagte freigesprochen werde, verneine selbst seine Verletzteneigenschaft und entziehe damit seiner Anschlusserklärung die verfahrensrechtliche Grundlage (Beschl.v. 26.03.2012, Az. I Ws 77/12).

Dieser Auffassung, mit der offenbar auch das LG Koblenz sympathisierte, widersprach der BGH nun allerdings deutlich und stärkte damit auch die Rolle des Nebenklägers im Strafprozess: Der Wortlaut von § 395 Abs.1 StPO bzw. § 80 Abs.3 S. 1 JGG definiere kein bestimmtes Ziel des Nebenklägers, das dieser erstreben müsse. Auch sehe das Gesetz keinen Fall vor, wonach eine zunächst berechtigte Nebenklage je nach Verfahrensziel unzulässig werde. Im Gegenteil: Nach § 397 StPO stünden Nebenklägern diverse Verfahrensrechte zu (z.B. Fragen und Beweisanträge zu stellen), ohne dass diese mit Blick auf einen bestimmten Zweck begrenzt seien.

BGH: „Selbstständige Stellung“ des Nebenklägers ignoriert

Auch die Formulierung in § 395 StPO und § 80 Abs. 3 JGG, wonach sich der Nebenkläger der Klage der Staatsanwaltschaft „anschließt“, habe nicht die Verpflichtung des Nebenklägers zur Folge, die Ansicht der Anklage zu vertreten und daran sogar noch ungeachtet der Erkenntnisse der Hauptverhandlung festzuhalten. Der Nebenkläger befinde sich in einer „selbstständigen Stellung“, die ihm die Möglichkeit biete, „auf eine sachgerechte Ausübung der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Amtsaufklärungspflicht hinzuwirken“.

Hierzu gehöre, durch Erklärungen, Fragen, Anträge und gegebenenfalls Rechtsmittel auf das Verfahrensergebnis einzuwirken, seine Sicht der Tat und der erlittenen Verletzungen einzubringen und seine Interessen aktiv zu vertreten, so der BGH. In welcher Weise der Verletzte seine Belange am besten geschützt sieht, unterliege infolge seiner Stellung als ein mit selbständigen Rechten ausgestatteter Prozessbeteiligter regelmäßig seiner eigenen Einschätzung.

(…)

Strafrechtler begrüßen BGH-Beschluss

Von LTO befragte Strafrechtler begrüßten die Entscheidung des BGH. (…)

Auch der Augsburger Hochschullehrer Prof. Dr. Michael Kubiciel bewertete den Beschluss positiv: Die Entscheidung sei „gut begründet“ und sie füge sich in die grundlegende Systematik des Strafverfahrensrecht ein. Die Nebenklage sei keinem Ziel verpflichtet, sondern könne entscheiden, welche Verfahrensziele sie sich stecke und diese – bis zur Grenze der Rechtsmissbräuchlichkeit – auch mit entsprechenden prozessualen Mitteln, wie etwa Beweisanträgen, verfolgen.

(…)

Das LG Koblenz bekommt vom BGH jetzt erst einmal alle Verfahrensunterlagen zurück. Den Pflegeltern, die wie ihr Pflegesohn eine Revision des Urteils anstreben, muss jetzt in ihrer Eigenschaft als Nebenkläger unter anderem erst einmal das erstinstanzliche Urteil ordnungsgemäß zugestellt werden – und zwar auf Grundlage der im Jahr 2020 gültigen Strafprozessordnung.

Die Möglichkeit sich dem Prozess als Nebenkläger anzuschließen gibt es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 182, 184i und 184j). Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. In der Praxis ist das bei den genannten Straftatbeständen unproblematisch.

Welche Rechte mit der Position des Nebenklägers verbunden sind, verrät § 397 der Strafprozessordnung (StPo):

§ 397 – Verfahrensrechte des Nebenklägers

(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Ablehnung eines Richters (§§ 24, 31) oder Sachverständigen (§ 74), das Fragerecht (§ 240 Absatz 2), das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258) stehen auch dem Nebenkläger zu. Dieser ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im selben Umfang zuzuziehen und zu hören wie die Staatsanwaltschaft. Entscheidungen, die der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, sind auch dem Nebenkläger bekannt zu geben; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Der Nebenkläger kann sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Der Rechtsanwalt ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde.

(3) Ist der Nebenkläger der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er auf Antrag nach Maßgabe des § 187 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung schriftlicher Unterlagen, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.

Damit kann man arbeiten.

Lt. § 397a der Strafprozeßordnung hat man als Nebenkläger im Fall eines Sexualdelikts einen Anspruch auf anwaltliche Vertretung.

§ 397a – Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist, (…)

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.

§ 142 Absatz 5, Satz 1 und 3 lauten:

(5) Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. (…) Ein von dem Beschuldigten innerhalb der Frist bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.

Man kann also einen Wunsch-Nebenklage-Anwalt benennen und bekommt diesen dann in der Regel wohl auch genehmigt. Natürlich sollte man sich vorher bei dem Wunschkandidaten versichert haben, dass der das Mandat auch annehmen will.

Zu den Kosten habe ich auf einem Rechtsanwalts-Blog folgendes gefunden:

Die Kostentragungspflicht für die Kosten der Nebenklage regelt § 472 StPO. Danach gilt: Wird der Angeklagte wegen einer Tat verurteilt, die den Nebenkläger betrifft, werden nach § 472 Abs. 1 StPO dem Angeklagten die Kosten des Nebenklägers auferlegt. Ist das unbillig, kann davon nach § 472 Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen werden. § 472 Abs. 2 StPO regelt die Kostentragungspflicht in den Fällen der Einstellung des Verfahrens. Für die Rechtsmittelverfahren gilt § 473 StPO.

Wird der Angeklagte frei gesprochen, trägt nach § 467 StPO die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. In diesem Fall muss der Nebenkläger seine notwendigen Auslagen selbst tragen.

Die Nebenklage bleibt für den Nebenkläger also typischerweise kostenfrei. Wenn eine auf Freispruch zielende Nebenklage erfolgt hat, trägt die Kosten der Staat. Wenn es doch zu einer Verurteilung kommt, dann trägt die Kosten der Angeklagte. Dem dürfte dann auf der Haben-Seite aber zumindest ein geringeres Strafmaß entgegenstehen.

Ob es zu den Kosten darüber hinaus noch irgend etwas zu beachten gibt, sollte man mit dem Anwalt des Vertrauens vorab abklären.

Was ist noch zu beachten?

Wenn man der Ausübung der Nebenklage einen verteidigenden Charakter verleihen will, sollte man das vermutlich besser nicht vorab zu erkennen geben, da sonst vielleicht Widerstände beim Anschluß als Nebenkläger überwunden werden müssen, die man sich genauso gut auch sparen kann.

Ist man einmal Nebenkläger, dann bleibt man es normalerweise auch und hat die Hände frei. Kleine Einschränkungen gibt es dabei jedoch zu beachten. Aus dem aktuellen BGH Urteil:

Dieses Ergebnis steht mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, der beispielsweise in einem Fall, in dem die Nebenklägerin die Aufhebung eines Urteils zugunsten des aus ihrer Sicht zu Unrecht verurteilten Angeklagten beantragte, die Revision zwar als unzulässig ansah, ihr aber nicht zugleich die Anschlussbefugnis absprach (s. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1990 – 4 StR 247/90, BGHSt 37, 136 f.).
Letztlich bedarf keiner abschließenden Erörterung, ob vor dem aufgezeigten Hintergrund die Ansicht zutrifft, die Anschlussbefugnis fehle in solchen Fällen, in denen sich Nebenkläger bereits zum Zeitpunkt der Anschlusserklärung nicht durch den Angeklagten verletzt glauben (so OLG Schleswig, Beschluss vom 2. August 1999 – 2 Ws 239/99 u.a., NStZ-RR 2000, 270 ff.; vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 26. März 2012 – I Ws 77/12, NStZ 2013, 126 f.; kritisch jeweils Altenhain, JZ 2001, 791, 797 ff.; Bock, JR 2013, 428 f.; Noack, ZIS 2014, 189 ff.); denn eine solche Verfahrenskonstellation liegt ersichtlich nicht vor.

Den Fall, ob man auch Nebenkläger bleiben kann, wenn man von Beginn an einen Freispruch erreichen wollte, hat der BGH also nicht entschieden.

Der Fall, dass man ein mildes Urteil will und dann im Laufe des Verfahrens entdeckt, dass man doch lieber gleich einen Freispruch möchte, ist aber nun abgesichert. Das ist entsprechend auch die Position, auf die man sich sinnvollerweise zurückziehen sollte.

Auch in Hinblick auf die Rechtsmittel gibt es etwas zu beachten, denn der BGH hält ausweislich der zitierten Stelle des Urteils an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass ein Rechtsmittel nicht zu Gunsten des Angeklagten eingelegt werden darf. Schaut man in das dazu angeführte Urteil vom 12. Juli 1990 – 4 StR 247/90, BGHSt 37, 136 f. , dann kann man dort folgendes lesen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Nebenklägerin hat gegen dieses Urteil ausdrücklich „zugunsten des Angeklagten“ Revision eingelegt. Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts aufzuheben, weil der Angeklagte zu Unrecht verurteilt worden sei.

Die Revision ist unzulässig. Grundsätzlich setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. vor § 296 Rdn. 8). Ein Nebenkläger ist aber nicht beschwert, wenn der Angeklagte wegen des Nebenklagedelikts verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 29, 216, 218;  33, 114, 115, 117) [BGH 09.01.1985 – 3 StR 502/84]. Zwar kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs. 2 StPO ein Rechtsmittel auch zugunsten des Angeklagten einlegen; diese Vorschrift ist auf den Nebenkläger aber nicht entsprechend anwendbar: (…)

So hat auch das Oberlandesgericht Hamburg bereits mit Beschluß vom 13. Januar 1958 (NJW 1958, 1313 = JZ 1958, 251) entschieden, daß der private Nebenkläger kein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen könne. Daß ein zulässig eingelegtes Rechtsmittel des Nebenklägers nach § 301 StPO auch zugunsten des Angeklagten wirken kann (vgl. §§ 390 Abs. 1 Satz 3; 401 Abs. 3 Satz 1; Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 301 Rdn. 2), ändert daran nichts. (…)

Meine Schlussfolgerung dazu: will man als Nebenkläger zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einlegen (z.B. eine Revision), dann darf man es jedenfalls nicht ausdrücklich „zugusten des Angeklagten“ einlegen. Erfüllt es (auch) einen anderen Zweck, dann betont man eben den anderen Zweck und freut sich mehr oder weniger heimlich, dass das Rechtsmittel auch zugunsten des Angeklagten wirken kann.

Wenn man einen erfahrenen und guten Anwalt als Nebenkläger zur Seite hat, dann sollte der wissen, wie er vorzugehen hat. Trotzdem kann man auf die Problematik hinweisen. Den Fall der Nebenklage, die einen Freispruch will, gibt es schließlich nicht jeden Tag. Auch jemand, der sein Fach hervorragend beherrscht, kann mal etwas falsch machen, insbesondere, wenn es um etwas geht, das in der Praxis selten vorkommt. Es kommen ja auch bei den besten Chirurgen Kunstfehler vor. Das gilt ohnehin, aber insbesondere wenn Sie bei der spezifischen Operation, um die es geht, nicht erfahren sind. Warum sollte es da bei Anwälten anders sein?

Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus StPo § 400 Abs. (1):

§ 400 – Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

(1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt.

Der Umfang dieser Einschränkung ist mir leider nicht völlig klar. Aus einem Fachartikel geht aber hervor, dass der Paragraph nicht die Einlegung eines Rechtsmittels mit dem Ziel des Freispruchs verbietet.

Schlußfolgerung

Wer in der Situation des Fragestellers ist und nicht zulassen möchte, dass der Mensch, dessen Opfer man angeblich geworden ist, „verknackt“ wird, kann mit einem guten Anwalt und dem Instrument der Nebenklage viel dafür tun, dass es so kommt oder dass es zumindest zu einem möglichst milden Urteil kommt.

Das dürfte sich vor allem anbieten, wenn das ehemalige „Opfer“ inzwischen volljährig ist. Bei einem Minderjährigen wäre die Sache sicher schon schwieriger, zumal die Interessen der Eltern anders gelagert sein können. Insbesondere Kinder haben es schwer, Rechte selbstständig geltend zu machen.

Aus Rechtslexikonn.net:

Jeder Mensch, also auch der Minderjährige, ist Träger von Grundrechten, d.h. grundrechtsfähig. Eine davon zu trennende Frage ist, ob Kinder u. Jugendliche Grundrechte, z.B. in der Schule, selbständig geltend machen können, ob sie also grundrechtsmündig sind, oder ob sie darauf angewiesen bleiben, dass die Eltern für sie handeln. Das Grundgesetz kennt eine – etwa der Geschäftsfähigkeit im Privatrecht vergleichbare – G. nicht. Daher kann auch der junge Mensch, jedenfalls soweit er die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt, die Grundrechte ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen. Grenzen ergeben sich aus dem Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 II GG, Elternrecht), denen gegenüber sich der Jugendliche auf Grundrechte nicht berufen kann. (…)

Die Grundrechtsmündigkeit ist (grund-)gesetzlich nicht geregelt. Voll geschäftsfähige Personen sind grundrechtsmündig. Nach der herrschenden Theorie der flexiblen Altersgrenze hängt die Grundrechtsmündigkeit von Minderjährigen von deren Einsichtsfähigkeit in die Tragweite des Grundrechts ab. Indizien ergeben sich dabei aus Altersbegrenzungen aus dem GG selbst (z.B. Art.38 Abs. 2 GG = 18 Jahre) oder aus anderen Rechtsnormen, z. B. § 12 AsylVerfG (16 Jahre). Nach der Theorie der starren Altersgrenze besteht die Grundrechtsmündigkeit grundsätzlich erst ab dem 18. Lebensjahr, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

Im Familienrecht kann man ab dem 14. Lebensjahr auch selbst einen Interessenvertreter (in der Regel also einen eigenen Rechtsanwalt) mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen (§ 158 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 9 Nr. 3 FamFG). Da das Alter der Sexualmündigkeit in Deutschland bei 14 Jahren liegt, vermute ich, dass man auch hier mit 14 selbstständig nach außen handlungsfähig ist.

Ich habe in der Vergangenheit in Artikeln bereits merhmals den Fall von Jörn und seinem Onkel angesprochen.

Zwischen den beiden soll es, seit Jörn 13 war, auf Initiative des Jungen (!) eine Beziehung gegeben haben. Als Jörn bereits 15 war, wurden seine Eltern misstrauisch. Sein Vater durchsuchte heimlich Jörns Rechner und stieß dabei auf kompromittierende E-Mails. Der Vater erstattete Anzeige, diese führte zu einer Hausdurchsuchung. Die Beamten beschlagnahmten Handys und Computer von Onkel und Neffe, die mit Flucht reagierten und sich Hals über Kopf in die Niederlande absetzten. Sie blieben verschwunden, bis ihnen nach 322 Tagen das Geld ausging.

Es kam zu einer Anklage wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, sexuellem Missbrauch eines Kindes und Herstellen jugendpornografischer Schriften. Aus der Anklageschrift ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft von einer Liebesbeziehung zwischen Onkel und Neffe ausging. Auch die Richterin schloss sich im Urteil später dieser Sichtweise an.

Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes wurde fallen gelassen, weil beide Betroffenen behaupteten, dass es erst nach Jörns 14. Geburtstag zum sexuellen Kontakt kam. Der Onkel wurde aber zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und Herstellen jugendpornografischer Schriften (dem Video) verurteilt.

Außerdem untersagte die Richterin den weiteren Kontakt zum Neffen. Der wiederum wollte von seinen Eltern, von denen er sich verraten fühlte nichts mehr wissen. Weil er auf keinen Fall zurück zu seinen Eltern wollte, landete er in die Obhut des Jugendamtes.

Wie wäre dieser Fall wohl ausgegangen, wenn sich Jörn als Nebenkläger, unterstützt von einem gutem Anwalt, für einen Freispruch des Onkels eingesetzt hätte?

Die Nebenklage als Verteidigungsinstrument scheint mir jedenfalls eine wichtige und meiner Kenntnis nach bisher ungenutzte Ressource bei Fällen einvernehmlicher, positiv erlebter Sexualität zwischen (ehemaligen) Kindern und Erwachsenen zu sein.

Der wichtigste Fall dürfte dabei genau der des Fragestellers auf gutefrage.net zu sein, der längst erwachsen ist und seinem „Ex“ immer noch freundschaftlich verbunden ist und der auf keinen Fall will, dass dieser „verknackt“ wird.

Die Vermessung einer Verletzung

Ich habe schon häufiger eine anonyme Umfrage erwähnt, deren Ergebnis mich tief beeindruckt hat. Aus dem ersten Artikel auf diesem Blog:

In einer anonymen Umfrage plädierten 49% der Befragten für eine präventive Inhaftierung von Nicht-Tätern mit sexuellem Interesse an Kindern, 27% wünschten diesen den Tod. (Quelle: Ergebnisse der Mikado-Studie der Uni Regensburg). Pädophile möchte man gemeinhin an den Pranger stellen und brandmarken. Zur Erinnerung: brandmarken ist etwas, das man mit Tieren macht.

(K)eine Inkarnation des Bösen

Die Zusammenfassung der MiKADO Studie ist eine vertrauenswürdige Quelle – man hat sich das Umfrageergebnis sicher nicht ausgedacht – aber mir fehlte die eigentliche Quelle zu der Umfrage. Ich habe sie gestern gefunden.

Vor allem in psychologischen Untersuchungen zur Vorurteils- und Diskriminierungsforschung werden Soziale Distanzmaße eingesetzt, um die Bereitschaft für Kontakte mit anderen Personen oder Mitgliedern verschiedener sozialer Gruppen – und damit auch indirekt Vorurteile – zu messen

In der Studie Stigmatization of People with Pedophilia: Two Comparative Surveys (Stigmatisierung von Menschen mit Pädophilie; zwei vergleichende Umfragen) von 2014 wird die Soziale Distanz zu „Nicht-Tätern mit sexuellem Interesse an Kindern“ gemessen, in der Umfrage gibt es einen Vergleich mit der Sozialen Distanz gegenüber Alkoholikern, in der zweiten Umfrage einen Vergleich mit der Sozialen Distanz gegenüber Menschen mit sadistischen sexuellen Vorlieben und Menschen mit antisozialen Persönlichkeitszügen. Pädophile Nicht-Täter schnitten deutlich schlechter ab.

Umfrage an öffentlichen Orten in Dresden (449 Teilnehmer) und Stuttgart (405 Teilnehmer):

Englischsprachige Online-Umfrage über „Amazon Mechanical Turk“ (201 Teilnehmer, die je 35 Cent für ihre Teilnahme erhielten):

In der englischsprachigen Online-Umfrage waren 48.57% für Präventivhaft und 26.67 % wünschten Pädophilen den Tod. Das sind die Werte, die in der MiKADO Studie erwähnt werden.

Die Werte in Deutschland sind nicht ganz so schlimm, aber wenn man die unsicheren Antworten berücksichtigt, dann gibt es in Deutschland 49.53 % die mich einsperren wollen oder das dulden würden. 13,69 % wünschen mir den Tod, 9,52 % sind diesbezüglich unsicher.

In der Studie Stigma-Related Stress and Its Correlates Among Men with Pedophilic Sexual Interests (Stigmabedingter Stress und seine Korrelate bei Männern mit pädophilen sexuellen Interessen) von 2015 wurde unter anderem die gefühlte soziale Distanz abgefragt.

Es sollten also deutsche Pädophile die Frage beantworten, welche Antwort sie erwarten, wenn Deutsche nach ihrer Einstellung zu Nicht-Tätern mit sexuellem Interesse an Kindern gefragt werden.

Pädophile rechnen also sogar mit noch schrecklicheren Werten. Für die Frage nach der Präventivhaft erwarteten sie eine Zustimmung von 83.65 % der Bevölkerung. Sie gehen davon aus, dass ihnen 63.46 % der Menschen den Tod wünscht.

Diese Werte geben Auskunft über das Maß gefühlter Verfolgung.

Dieses Umfrageergebnis brennt für mich sogar noch mehr als das tatsächliche Ausmaß an Ablehnung und Verachtung, das in den tatsächlichen Antworten der Menschen zum Ausdruck kommt. Vielleicht liegt das daran, dass ich die tatsächlichen Werte schon kannte. Die Werte, die das Maß der gefühlten Verfolgung zeigen, zeigen mir den Schmerz der Menschen, die sich auf diese Weise ausgegrenzt fühlen und von denen ich selbst einer bin. Die Zahlen dokumentieren das Elend.

Ein dritte Studie zeigt die Folgen für die Betroffenen auf. Hier ein Auszug aus Correlates of Chronic Suicidal Ideation Among Community-Based Minor-Attracted Persons (Korrelate chronischer Suizidgedanken bei Personen mit sexueller Anziehung zu Minderjährigen) von 2019:

Chronische Suizidgedanken sind typischerweise ein Marker für intensive psychologische Not (Cohen, Ardalan, Yaseen & Galynker, 2017; Crane et al., 2014; Franklin et al., 2017; Hawes, Yaseen, Briggs & Galynker, 2016) und daher in und an sich ein entscheidender Schwerpunkt der Forschung und Behandlung. (…)

Wir haben diese Studie über eine Online-Umfragestudie durchgeführt, die in Zusammenarbeit mit B4U-ACT entwickelt wurde, einer Organisation von selbst identifizierten Menschen, die sich von Minderjährigen angezogen fühlen (MAPs), die sich einem Leben im Rahmen der Gesetze verpflichtet fühlen und die Kommunikation zwischen MAPs und psychiatrischen Forschern und Behandlern verbessern wollen. Die Stichprobe wurde aus einer größeren Studie über MAPs gezogen, mit einem besonderen Fokus auf diejenigen, die sich noch nie sexuell einem Kindern genähert haben. (…) Über die Hälfte der Stichprobe (201, 60,4%) gab an, in den USA zu leben. (…)

Von den in die vorliegende Analyse einbezogenen Teilnehmern gaben 127 (38,1%) chronische Suizidgedanken an. Eine vergleichbare Zahl (105, 31,5%) berichtete über Suizidgedanken in jüngster Zeit. Über 80% (271, 81,4%) der Teilnehmer gaben die gleiche Antwort auf beide Fragen, aber 41 (32,3%) der Personen mit chronischen Suizidgedanken berichteten nicht über aktuelle Suizidgedanken und 19 (18,1%) derjenigen mit aktuellen Suizidgedanken berichteten nicht von chronischen Suizidgedanken. (…)

Unsere Ergebnisse einer hohen Rate an Suizidgedanken bei MAPs, die einer Selbsthilfegruppe angehören, stehen im Einklang mit einer früheren Online-Studie von B4U-ACT, die dies zeigte. 45% ihrer Teilnehmer hatten bereits ernsthafte Selbstmordgedanken, 32% hatten sich eine Methode überlegt und 13% hatten irgendwann in ihrem Leben einen Selbstmordversuch unternommen (B4U-ACT, 2011b). In dieser Studie wurden jedoch keine chronischen Suizidgedanken bewertet. Es ist auch unklar, ob einige der gleichen Teilnehmer an unserer aktuellen Studie teilgenommen haben. Unsere Ergebnisse stimmen jedoch auch mit einer anderen Online-Studie überein, die nicht mit B4U-ACT assoziiert war und eine 30%ige Inzidenz von Suizidgedanken feststellte (Levenson & Grady, 2018).

eigene Übersetzung der verlinkten Studie

Ich selbst hatte zwischen meinem 16. und 19. Lebensjahr chronische Suizidgedanken und habe mir damals zwei Methoden überlegt. Zu einem Selbstmordversuch kam es aber nicht. Danach hatte ich noch etwa 10 Jahre Depressionen.

Vielen anderen geht es ähnlich oder schlechter. Aus einer persönlichen Nachricht, die ich auf dem Portal gutefrage.net erhalten habe:

Hallo. Ich bin auch Homohebephil.

Ich habe deswegen einen dreifachen Selbstmordversuch in einer Nacht plus Selbstmordgedanken. Ich werde demnächst in die Psychiatrie zwangseingewiesen.

Ein kurzes Zitat aus Emotions and Cognitions Associated with the Stigma of Non-Offending Pedophilia: A Vignette Experiment (Emotionen und Kognitionen im Zusammenhang mit dem Stigma pädophilier Nicht-Täter: Ein Vignettenexperiment) von 2017:

Die vorliegende Studie könnte darüber hinaus den Beweis festigen, dass eine stärkere Strafhaltung gegenüber pädophilen Männern oder allgemeiner gegenüber Nicht-Tätern mit sexuell grenzüberschreitenden Impulsen mit erhöhter sozialer Erwünschtheit verbunden ist (Imhoff, 2015).

Obwohl eine Assoziation zwischen sozialer Erwünschtheit und Toleranz zu erwarten wäre, scheinen Reaktionen auf pädophile Nicht-Täter eine einzigartige Ausnahme von dieser Regel zu sein.

Entsprechend, hatten ein eigener Minderheitenstatus (in Bezug auf Ethnie oder sexuelle Orientierung), liberale Werte und ein höheres Bildungsniveau keinen Einfluss auf die Bewertungen des Mannes in der Beispiel-Vignette, was mit früheren Beobachtungen überein stimmt, dass Menschen mit Pädophilie selbst von Menschen, die ansonsten eine akzeptierende Haltung gegenüber sexuellen Minderheiten oder Menschen mit paraphilen sexuellen Interessen ausdrücken, stark abgelehnt werden (Furnham & Haraldsen, 1998; Imhoff & Jahnke, 2017).

eigene Übersetzung der verlinkten Studie

Die Studie zeigt also, dass Menschen annehmen, dass es sozial erwünscht ist, pädophile Nicht-Täter zu verfolgen bzw. zu bestrafen. Das erklärt für mich auch die Werte aus den ersten Umfragen, die ich hier behandelt habe.

Wenn in einer Umfrage in Deutschland 13,69 % der Teilnehmer Menschen wie mich präventiv einsperren wollen und 9.52 % der Teilnehmer Menschen wie mir den Tod wünschen, dann spiegelt das nicht ganz die wahre, innere Einstellung.

Die Menschen gehen davon aus, dass die Befürwortung von Strafe sozial erwünscht ist. Sie erwarten für ihre Verdammung Zuspruch. Es gibt zwar tatsächlich eine extrem negative Haltung in der Bevölkerung aber die erwartete soziale Erwünschtheit verzerrt das Ergebnis noch zusätzlich in Richtung der Verdammung.

Die aus meiner Sicht naheliegende Ursache ist die Berichterstattung durch Kinderschutzorganisationen, von Medien und von Politikern, bei der nicht zwischen Pädophilie und sexuellem Missbrauch differenziert wird und „pädophil“ im Grunde sogar als Steigerungsform von Missbrauch und Gewalt verwendet wird.

Zwei Beispiele von Menschen, die sich als Kinderschützer verstehen:

Enders hält eine Konzentration auf die sexuelle Orientierung für irreführend: Es gehe nicht um das Ausleben sexueller Fantasien einzelner Täter, wie es der aus ihrer Sicht verharmlosende Begriff der Pädophilie suggeriere. „Der Begriff blendet aus, dass es um schlimmste Formen der Unterwerfung und Folter geht. Die Täter handeln mit Kindern und den Videos der Taten. Wir haben es hier mit organisiertem Verbrechen im eigentlichen Sinne zu tun.“

Ursula Enders, Kindesmissbrauchsfälle nehmen zu

Oft ist das das Schicksal von Kindern aus elenden Lebensverhältnissen, auf die Pädophile im Mantel der Wohltätigkeit, des pädagogischen Eros oder anderer geheuchelter Vorwände zugreifen. Und es war die sexuelle Befreiung der 68er, die auch Pädophile zum Anlass nahmen, nach ihrer Befreiung zu rufen. Und die 68er hatten keine selbstbewusste Zurückweisung parat.

Zu sehr waren sie mit ihrer eigenen Befreiung befasst. So gerieten Kinder in das raffiniert getarnte System pädophiler Ausbeuter, die pädagogisch sich besorgt geben, um sich für ihre perverse Charakterstörung Erfüllung unter zärtlichkeitsbedürftigen Kindern zu holen. Aber alles Pädagogische war ihnen letztlich nur Mittel zum Zweck ihrer sexuellen Befriedigung.

Was zärtlich und verständlich dünkt, ja sogar war, steht im Dienste der sexuellen Unterwerfung von Kindern. (…) Es ist das Wesen der pädophilen Perversion, dem wir mit unseren Gefühlen nicht folgen können. Denn das Perverse als Charakterstörung ist uns nicht eigen. Im Prinzip respektieren wir die Grenzen zwischen Erwachsenen und Kindern.

Gerhard Amendt, Die abnormen Argumente der Pädophilie-Versteher

Beispiele zur Kriminalisierung pädophiler Menschen aus den Medien (übernommen aus einem Beitrag im Blog „Kinder im Herzen“):

Beispiele aus der Politik:

Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen

Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode, Seite 130

Warum sollte die Effektivität der Strafverfolgung gerade von pädophilen Tätern erhöht werden? Was ist mir nicht-pädophilen Tätern, die im Netz Jagd auf Kinder machen?

Nachdem man sich bereits verstärkt für Kindeswohl und gegen sexuellen Missbrauch eingesetzt hat, wolle man nun die Täter noch weiter einschränken. Jede Möglichkeit dazu müsse genutzt werden.

Neue Westfälischen Zeitung,
CDU und FDP in NRW wollen Kinder-Sexpuppen verbieten

Tatsächlich geht es gar nicht um Täter, sondern um pädophile Nicht-Täter. Und jemanden zu verfolgen, der nach aktuellen Gesetzen Täter ist, braucht es keinen neuen Straftatbestand.

Die Ursache ist struktureller, menschenfeindlicher Hass, der dafür sorgt, dass

  • 38,7 % der deutschen Bevölkerung pädophile Nicht-Täter präventiv einsperren wollen und 13,69 % ihnen den Tod wünschen
  • 83.65 % der Pädophilen glauben, dass die Bevölkerung pädophile Nicht-Täter präventiv einsperren will und 63.46 % glauben, dass ihre Mitmenschen ihnen den Tod wünschen
  • 38,1% der Pädophilen chronische Suizidgedanken haben und 31,5% über Suizidgedanken in jüngster Zeit berichten

Der Hass braucht vorgeprägte Muster, in die er sich ausschüttet. Die Begriffe, in denen gedemütigt, die Assoziationsketten und Bilder, in denen gedacht und sortiert, die Raster der Wahrnehmung, in denen kategorisiert und abgeurteilt wird, müssen vorgeformt sein. Der Hass bricht nicht plötzlich auf, sondern er wird gezüchtet. Alle, die ihn als spontan oder individuell deuten, tragen unfreiwillig dazu bei, dass er weiter genährt werden kann.

Gegen den Hass, Carolin Emcke

Hass melden: „Stoppt Tierversuche! Nehmt Kinderschänder!“

Durch einen Artikel auf dem Blogportal „Kinder im Herzen“ bin ich auf den im Titel zitierten Slogan aufmerksam geworden. Der Gastautor „Strolch“ hat am 01. Mai 2020 im dortigen Artikel „„Stoppt Tierversuche! Nehmt Kinderschänder!“ – Erklärung einer überhitzten gesellschaftlichen Debatte“ darüber berichtet, nachdem er einen Aufkleber mit dem Slogan entdeckt hatte. Für Strolch war es Anlass für eine gedankliche Auseinandersetzung über die Heftigkeit der gesellschaftlichen Reaktion.

Meine eigene Reaktion, als ich seinen Artikel Anfang September entdeckt habe, war anders. Für mich war der Slogan vor allem eine offenkundige Volksverhetzung.

Warum sollte mich eine Volksverhetzung gegen Kinderschänder kümmern? Ich bin schließlich selber kein Kinderschänder und hege auch keinerlei Sympathie für Menschen, die andere Menschen in sexuell bestimmter Weise schlecht behandeln (= missbrauchen), erst recht nicht, wenn sich der Missbrauch gegen Kinder richtet.

Für mich ist auch der Zorn und Hass gegenüber Missbrauchstätern verständlich, besonders bei Menschen, die selbst Opfer von Missbrauchstaten geworden sind. Ich kann auch gut verstehen, dass Eltern aggressiv werden, wenn sie eine (echte oder vermeintliche) Bedrohung für ihre Kinder wahrnehmen. Ich gehe stark davon aus, dass ich auch selbst aggressiv werden würde, wenn jemand ein Kind, dass mir ganz besonders am Herzen liegt, bedrohen würde.

Missbrauchstäter schaden mir darüber hinaus auch persönlich, da ihre Taten der Auslöser für den Hass sind, der auf mich übertragen wird, denn medial werden Pädophile (und Hebephile) oft mit Missbrauchstätern gleichgesetzt.

Diese Gleichsetzung ist nicht gerechtfertigt, denn 1) sind ca. 80% der Täter von sexuellem Kindesmissbrauch nicht-pädophile Ersatztäter und 2) begehen ca. 90% aller Pädophilen niemals in ihrem Leben einen sexuellen Übergriff gegen ein Kind. Trotzdem ist es die bittere Realität, dass pädophile (und hebephile) Nicht-Täter regelmäßig auf den Status eines potentiellen zukünftigen Missbrauchstäters reduziert und als tickende Zeitbombe dargestellt werden.

Von der Entmenschlichung von Missbrauchstätern ist es deshalb nur noch ein minimaler Schritt hin zur Entmenschlichung von pädophilen Nicht-Tätern. Für die meisten Menschen, die sich einen Aufkleber mit dem Slogan „Stoppt Tierversuche! Nehmt Kinderschänder!“ kaufen, sind Pädophile mit-gemeint.

Aber selbst wenn ich nicht mit-gemeint wäre, würde mich der Slogan abstoßen. Wenn man einen Menschen mit einem Tier gleichsetzt, ist das immer die Vorbereitung von Aggression. Es geht darum, die Akzeptanz dafür zu schaffen, dass man Menschen am Ende des Entmenschlichungsprozesses tatsächlich wie Tiere und schlimmer behandeln darf.

Egal was sie getan haben, auch Missbrauchstäter bleiben Menschen. So etwas wie Todesstrafe, Folter oder Kastration gehen deshalb nicht. Sie sind aber das, worauf die Entmenschlichung letzlich abzielt. Ich würde mich – egal um wen es geht – aus persönlicher humanistischer Überzeugung so oder so dagegen wenden.

Hinzu kommt hier aber noch, dass es auch „Missbrauchstäter“ gibt, die diese Bezeichnung aus meiner Sicht nicht verdienen, weil sie zwar ein Gesetz brechen, sich das Kind von ihnen aber nicht nicht schlecht, sondern gut behandelt fühlt.

Beispiel 1:

Als ich dreizehn war und die Sexualität entdeckte, war ich ständig auf der Suche nach jemandem, mit dem ich ins Bett gehen konnte. Und irgendwann habe ich das gefunden. Er war vierzig Jahre alt und es war großartig.

Schwuler Senior bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Pädophilie

Beispiel 2:

Da war ich ja gerade 13 geworden, als ich Gerhard kennenlernte. Den fand ich richtig gut, menschlich, was der so drauf hatte, aber eben auch körperlich. Der hatte immer viel Sport gemacht und sah gut aus. Er gefiel mir. Wir hatten dann eine richtige Beziehung und eben auch Sex. Das war richtig schön. Gerhard war so zärtlich zu mir. Das war nicht nur rein raus und fertig. Blöd fand ich nur, dass das Ganze geheim bleiben musste. Ich wusste ja, dass der das nicht darf. Und mir war’s natürlich peinlich. Wenn die das in der Schule herausgefunden hätten … Das wollte ich mir gar nicht vorstellen. Zur Belastung wurde die Beziehung zu Gerhard erst, als alles aufflog und er verurteilt wurde. Da war ich richtig schockiert. Ich hatte ja das Gefühl, dass nichts Schlimmes passiert, und trotzdem schicken sie ihn in den Knast. Ich hatte ganz schöne Schuldgefühle, weil ich ja auch aussagen sollte vor Gericht.

Fallbeispiel aus „Herausforderung Pädophilie“, Seite 135

Beispiel 3:

Du schließt von dir auf andere! Ich zb war sehr frühreif und habe mit 13 ausgesehen wie 16 und mich auch so verhalten. Ich hatte damals einen Freund der etwas älter war als 20. allerdings kannte er mein wahres Alter nicht. meine Mutter war etwas schockiert als ich mit seinem 2 jährigen Sohn und ihm auf dem Spielplatz war. ich habe in dem Alter mein eigenes Geld beim babysitten verdient, habe von ihm nie Geld oder ähnliches bekommen. Ich war sehr verantwortungsbewusst und meine Eltern haben die Beziehung zugelassen. mich persönlich war sehr frühreif, hatte die ersten sexuellen Erfahrungen mit meiner Cousine als wir 11-12 Jahre waren.

mich fand es damals super cool einen älteren Freund zu haben der einen von der Schule holt, mit dem Mann rumknutschen kann und mit dem man die erste Erfahrung im Bett haben kann. es war wundervoll, ich hatte eine tolle Zeit mit ihm, nachts rausschleichen (obwohl ich im Nachhinein erfahren habe das meine Eltern es wussten) und es fühlte sich nicht anders an, als später mit den Typen die gleichaltrige waren. mit 12-13 waren die Typen in meinem Alter einfach nur doof, für die 16 jährigen waren wir Mädels kein Beute Schema und die die nicht mehr in unserer Reichweite waren was das alter betrifft, wussten nicht wie alt wir sind. meine Cousine Hat übrigens ähnlich Erfahrungen mit 12/13 Jahren gemacht mit einem 21 jährigen.

nach dem meine Eltern mit zu einem selbstbestimmten, selbstbewussten Kind/ Jugendlichen erzogen haben, hätte keiner eine Chance gehabt sich an mir zu vergehen, etwas zu tun was ich nicht will oder ähnliches. und Meister in Manipulation war ich selber.

Eine ursprünglich aus Zypern stammende Frau als Antwort auf
>Warum gibt es Menschen die behaupten dass Kinder mit
Erwachsenen sex haben wollen? < auf gutefrage.net

Man kann die Handlung jeweils missbilligen, weil sie das Kind dem Risiko einer Schädigung ausgesetzt hat. Aber in allen drei Fällen fanden die Kinder die Beziehung „großartig“, „richtig schön“ oder „toll“. Missbrauch ist für mich etwas anderes.

Ich habe auf die Volksverhetzung gegen „Kinderschänder“ noch am selben Tag reagiert, indem ich sie mit folgendem Begleittext bei hassmelden.de gemeldet habe:

Ich habe heute einen Artikel gelesen, in dem auf einen Aufkleber mit dem aus meiner Sicht volksverhetzenden Slogan „Stoppt Tierversuche! Nehmt Kinderschänder!“ hingewiesen wurde. Nachdem ich auf den Slogan aufmerksam wurde, habe ich durch eine Google Suche festgestellt, dass dieser weit verbreitet zu sein scheint.

Es gibt sogar ein Amazon-Angebot, bei dem ein Aufkleber mit dem Slogan verkauft wird. Link dazu.

Ich habe danach auf FaceBook nach dem Slogan gesucht. Es gibt dort eine öffentliche Gruppe, die sich „Stoppt Tierversuche! Nehmt Kinderschänder“ nennt.

Ausserdem habe ich eine FaceBook-Seite „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefunden. Auf dieser Seite gibt es einen „Jetzt kaufen“ Button oben links mit dem man auf die amazon.de Seite weitergeleitet wird. Der Inhaber der FaceBook-Seite „Todesstrafe für Kinderschänder“ dürfte also identisch zum Anbieter des Aufklebers auf amazon sein.

(…) [Anmerkung: die mitgelieferte Information zum Anbieter-Unternehmen und zum Inhaber lasse ich hier weg]

Durch den Volksverhetzungs-Paragraphen sind neben den ausdrücklich genannten nationalen, rassischen, religiösen und ethnischen Gruppen „Teile der Bevölkerung“ also zahlenmäßig nicht unerhebliche Personenmehrheiten, die auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind.

Damit eine Äußerung nach §130 strafbar ist, muss sie die Menschenwürde anderer angreifen. Ein solcher Angriff ist nach ständiger Rechtsprechung stets gegeben, wenn der Täter sich mit der NS-Rassenideologie identifiziert oder wenn die Äußerung damit im affirmativen Zusammenhang steht. Das ist unzweifelhaft gegeben, wenn Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Tieren gleichgesetzt werden oder als Dreck, Unrat, Ungeziefer usw. geschmäht werden. Auch die Forderung, Mitglieder einer Gruppe der Bevölkerung wegen ihres So-Seins zu entfernen („Ausländer raus!“), kann die Menschenwürde verletzen. (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1010, Randnummer 12/12a).

Durch den Slogan „Stoppt Tierversuche! Nehmt Kinderschänder!“ werden Missbrauchstäter auf eine Stufe noch unterhalb von Tieren gestellt. Tiere seien es wert vor Tierversuchen geschützt zu werden. Menschen, die Kinder missbraucht haben, seien weniger wert und könnten deshalb anstelle von Tieren für Tierversuche genutzt werden. Es dürfte auch unzweifelhaft sein, dass Tierversuche Gewalthandlungen darstellen. Damit wird das staatliche Gewaltmonopol angegriffen und faktisch zur Selbstjustiz aufgerufen. Darüber hinaus wird die Resozialisierung von Missbrauchstätern bekämpft.

Auch aufgrund der objektiv sehr aufgeheizten Stimmung gegen Missbrauchstäter sind solche Aufrufe geeignet, das Vertrauen eines entlassenen Missbrauchstäters in den öffentlichen Frieden und seine körperliche Unversehrtheit zu erschüttern.

Ich erhielt am 07. September eine Bestätigung über den Eingang der Meldung. Am 14. September teilte man mit mit:

Wir haben den von Dir gemeldeten Beitrag erhalten, und sind der Meinung, dass eine strafrechtliche Relevanz nicht ausgeschlossen ist. Um die Belastung der Justiz so gering wie möglich zu halten, prüfen wir Deine Meldung jetzt in unserem Haus juristisch fundiert darauf, ob sie strafrechtlich relevant sein könnte. 

Einen Tag später:

Nach Prüfung des Inhalts des von Dir gemeldeten Beitrags sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine strafrechtliche Relevanz wahrscheinlich vorliegt, und haben über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die dort ansässige Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) Anzeige gegen den Verfasser erstattet.

Das ist der letzte Stand, der mir vorliegt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Strafrechtliche Verfahren brauchen Zeit. Wenn sich etwas tut, werde ich hier noch einmal berichten.

Als Pädophiler ist man auf die Anonymität angewiesen, da sonst der soziale Tod droht. Für den Moment finde ich es ermutigend, dass es mit hassmelden.de nun eine Möglichkeit gibt, sich gegen Dinge, die zu weit gehen, zur Wehr zu setzen, ohne dafür die eigene Anonymität aufgeben zu müssen. Alleine die Existenz dieser Möglichkeit reduziert bereits das Gefühl der Hilflosigkeit und Ohnmacht.

Die Möglichkeit, die hassmelden.de bietet, ist kostbar und sollte nicht missbraucht werden. Damit es etwas bringt, geht es nicht um die Masse, sondern um die Qualität der Meldungen. Man sollte sich meiner Einschätzung nach auf ernste Fälle beschränken, bei denen eigentlich jedem objektiven Dritten der Unrechtgehalt der Äußerungen ins Auge springen müsste. Das erhöht dann sicherlich auch die Erfolgschancen und die Erkenntnis bei Nicht-Betroffenen, dass es ein echtes Problem gibt. Natürlich schadet es auch nicht, die Meldung gut zu begründen.

Wenn jemand einen ernsthaften Vorfall melden möchte und meine Unterstützung bei der Meldung oder der Begründung zur Meldung haben möchte, helfe ich gerne.

Meine Mail-Adresse ist Schneeschnuppe@protonmail.com.

Gedanken zum Referententwurf für die Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht vom 31.08. stellt im Abschnitt A („Problem und Ziel“) den Grund für die Verschärfung wie folgt dar:

A. Problem und Ziel

Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.

Im Zuge des technischen Wandels hat sich die Art der gegen Kinder gerichteten Straftaten verändert. Durch soziale Netzwerke und die Chatfunktionen von Onlinespielen besteht leichter denn je die Möglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Das Internet, insbesondere das Darknet, bietet viel Raum, um anderen kinderpornographische Inhalte zur Verfügung zu stellen oder auf diese Inhalte zuzugreifen. Durch die neuen technischen Möglichkeiten hat sich aber das Gefährdungspotential für Kinder nicht bloß in der virtuellen, sondern auch in der realen Welt erhöht. Denn der Verbreitung und dem Konsum von Kinderpornographie liegt häufig reale sexualisierte Gewalt gegen Kinder zugrunde.

Die Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie sind deutlich gestiegen.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die einschlägigen Straftatbestände zu ändern, damit sie ihre Schutzfunktion für Kinder besser entfalten können. Dafür bedarf es unter anderem einer deutlichen Verschärfung der Strafrahmen. Zugleich sind Maßnahmen notwendig, um eine effektivere Strafverfolgung zu erreichen. Die Anstrengungen dürfen sich aber nicht auf das Straf- und Strafprozessrecht beschränken.

Vor diesem Hintergrund verfolgt der Entwurf das Ziel, mit einem ganzen Bündel von Maß-nahmen, die insbesondere auch die Prävention betreffen, den Schutz von Kindern vor se-xualisierter Gewalt zu verbessern.

Sexualisierte Gewalt

Zu dem ausdrücklich auf „Brandmarken“ zielenden und damit im Grund hetzerischen Begriff „sexualisierte Gewalt“ habe ich bereits von ein paar Tagen Stellung bezogen.

In aller Kürze:

Mit dem Begriff will man einer in der Realität nirgends zu erkennenden Bagatellisierung entgegenwirken und aggraviert den für Handlungen im Rahmen von Liebesbeziehungen ohnehin bereits aggravierenden Begriff „sexueller Missbrauch“ noch weiter. Da der neue Begriff gar nicht erst die Wirklichkeit abbilden, sondern im Gegenteil verschleiern soll, ist der Begriff unehrlich.

Das staatlich gewollte „Brandmarken“ knüpft an mittelalterliche Strafvorstellungen und die Behandlung von Tieren an und ist deshalb unmoralisch, insbesondere aber auch eines Staates unwürdig, der die Unantastbarkeit der Würde des Menschen in den ersten Satz seines Grundgesetzes hineingeschrieben hat.

Skandalisierung und Brandmarkung unterlaufen darüber hinaus das staatliche Gewaltmonopol. Brandmarken ist letztlich Brandstiftung, die Bürger zur Selbstjustiz ermuntert.

Traumafolgen

Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren.

Eigentlich ist der Satz erstaunlich, weil ein Trauma als Folge „sexualisierter Gewalt“ hier lediglich als Möglichkeit und nicht als unausweichliche Konsequenz dargestellt wird.

Aus Sicht von Politikern wie NRW Innenminister Herbert Reul, muss der Satz im Grunde eine Verharmlosung darstellen. („Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“)

Die Einschätzung im Referentenentwurf ist aber immerhin deutlich realistischer als die allgemeine Polemik zum Thema. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2018 sagte Fr. Prof. Dr. Michaela Pfundmair:

Es ist absolut zu verneinen, dass notgedrungen eine psychische Störung zu Tage tritt. (…) Tatsächlich kann Missbrauch in der Kindheit das Risiko für eine Vielzahl psychischer Störungen erhöhen – aber: die Zusammenhänge sind im Allgemeinen schwach bis mäßig ausgeprägt. Das heißt, Missbrauch ist nur ein unspezifischer Risikofaktor. Der Anteil symptomfrei bleibender Betroffener wird auf etwa 40 Prozent geschätzt.

Im Rahmen einer groß angelegten kriminologischen Studie des Bundeskriminalamts wurde festgestellt, dass etwa 48% der Personen, die als „Geschädigte“ registriert worden waren, von keinen oder nur minimalen Schäden berichteten. Schäden korrelierten dabei stark mit Fällen von sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Sexualkontakten mit starker emotionaler Abwehr (31.3% % der Fälle). In der Gruppe der“exhibitionistischen und vergleichsweise harmlosen erotischen sexuellen Kontakten mit eher jüngeren Opfern“ (57.1 % der Fälle) traten „ganz selten“ Schäden auf.

In Ihrem Interview (das in keinem Zusammenhang mit der bereits 1983 veröffentlichen BKA-Studie steht) sagte Fr. Prof. Dr. Pfundmair: „Vielleicht aber haben viele der Betroffenen keine „seelische Erschütterung“ erfahren. Dann sollte man das auch nicht weiter aufbauschen.“

So ist es. Eigentlich. Aber diesen nicht-traumatisierten Betroffenen wird nun gesagt, sie seien „Opfer sexualisierter Gewalt“.

Wie soll Ihnen das helfen?

Es wird damit eine völlig unnötige, nachträgliche seelische Erschütterung wissentlich in Kauf genommen, weil man eine Verletzung sexueller Normen politisch unbedingt „brandmarken“ möchte.

Klarsichtiger und menschlicher war da die Schlussfolgerung der BKA-Studie:

Bisher sind Verletzungen der Sexualnormen und sexuelle Gewaltdelikte bei uns immer noch in unzulässiger Weise vermischt. (…)

Es sollte darauf hingewirkt werden, daß im allgemeinen Bewußtsein die drei hauptsächlichen Erscheinungsformen klar voneinander getrennt werden:

a) exhibitionistische Handlungen

b) relativ oberflächliche, gewaltfreie erotische und sexuelle Handlungen

c) sexuelle Gewalthandlungen und Bedrohungen

Differenzierung

In diesem Zusammenhang sollte angestrebt werden, daß durch eine sachliche Aufklärung über die tatsächlichen Erscheinungsformen der Sexualkriminalität und ihre Folgen in einem Bereich (a und b) eine Entdramatisierung stattfindet, während der tatsächliche Gewaltcharakter der anderen Deliktsarten (c) deutlicher ins Bewußtsein gehoben wird.

Der Begriff sexualisierte Gewalt macht also absolut Sinn, wenn damit der tatsächliche Gewaltcharakter von Taten, denen „Gewalthandlungen und Bedrohungen“ zugrunde liegen deutlich gemacht wird. Dann würde man zu recht schreiben:

„Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren.“

Er ist absolut schädlich, wenn damit „oberflächliche, gewaltfreie erotische und sexuelle Handlungen“ als Gewalt diffamiert werden, bei denen es an Gewalthandlungen und Bedrohungen gerade fehlt.

Statt der eigentlich sinnvollen Differenzierung, einer Entdramatisierung und einem „nicht Aufbauschen“ geschieht mit dieser „Brandmarkung“ das glatte Gegenteil – zu Lasten der Betroffenen.

Ein Satz wie

Oberflächliche, gewaltfreie erotische und sexuelle Handlungen können Kindern für ihr gesamtes Leben traumatisieren.“

ist zwar nicht im strengen Sinne falsch, da es durchaus seltene Einzelfälle mit Trauma-Folge geben mag. Die tatsächlich Prävalenz lebenslanger Traumata dürfte aber für diese Fallgruppe minimal sein. Eigentlich. Denn für die Betroffenen ist die Dramatisierung Gift. Sie kann nachträglich gerade jene seelische Erschütterung verursachen, die im Zusammenhang mit der Tat selbst glücklicherweise ausblieb.

Cybergrooming

Im Zuge des technischen Wandels hat sich die Art der gegen Kinder gerichteten Straftaten verändert. Durch soziale Netzwerke und die Chatfunktionen von Onlinespielen besteht leichter denn je die Möglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjährigen herzustellen.

Dies ist richtig, die Möglichkeiten werden aber vor allem von einer Tätergruppe genutzt, die es am allerwenigsten verdient, gebrandmarkt zu werden: Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden.

Der Anteil minderjähriger Täter steigt seit Jahren stark überproportional. 2019 waren 11.44 % der Verdächtigen von Cybergrooming selbst Kinder, 28.54 % waren Jugendliche und 13.22 % Heranwachsende. Weniger als die Hälfte der Täter war erwachsen.

Der Zuwachs der Taten bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden lag im Vergleich zum Vorjahr bei 39.74%. Bei Erwachsenen gab es nur einen leichten, statistisch nicht aussagekräftigen Zuwachs um 3.96 %.

Kinderpornographie und reale Delikte gegen Kinder

Das Internet, insbesondere das Darknet, bietet viel Raum, um anderen kinderpornographische Inhalte zur Verfügung zu stellen oder auf diese Inhalte zuzugreifen. Durch die neuen technischen Möglichkeiten hat sich aber das Gefährdungspotential für Kinder nicht bloß in der virtuellen, sondern auch in der realen Welt erhöht. Denn der Verbreitung und dem Konsum von Kinderpornographie liegt häufig reale sexualisierte Gewalt gegen Kinder zugrunde.

Hier wird ein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Kinderpornographie und Taten gegen Kinder behauptet, den es so nicht gibt.

Mich erinnert das an die lange propagierte Rede von Kinderpornographie als einem Milliardenmarkt für den Kinder ausgebeutet werden, den es aber nie gegeben hat.

Im Jahr 2000 gab es noch Schlagzeilen wie „10 Milliarden Mark Umsatz mit Online-Kinderpornos“ oder 2013 „Cyberfirma wusch Kinderporno-Milliarden„. Die Behauptung der Existenz einer Kinderpornoindustrie, die erst von „Kinderschützern“, dann von Politikern und Medien viele Jahre lang unwidersprochen verbreitet und einfach unreflektiert geglaubt wurde, brach zusammen, als man Anschläge auf den Datenschutz mit dem Kampf gegen Kinderpornos begründen wollte (Stichwort Zugangserschwerungsgesetz und Voratsdatenspeicherung). Menschen, denen der Schutz ihrer Daten wichtig ist, prüften die Fakten und widerlegten die Lüge.

Nun also stattdessen „der Verbreitung und dem Konsum von Kinderpornographie liegt häufig reale sexualisierte Gewalt gegen Kinder zugrunde.“

Auch hier ist „häufig“ durchaus erstaunlich, wird doch sonst fast stets davon gesprochen, dass „jedem Bild sexuelle Gewalt gegen ein Kind“ zugrunde liegt.

Dass nun von „häufig“ gesprochen wird, dürfte am Segment der fiktiven Kinderpornographie liegen, also Texten, Zeichnungen, Computeranimationen, die ganz ohne real existierende Kinder hergestellt wurden und bei denen folglich auch kein Kind missbraucht, ausgenutzt oder sonst wie geschädigt wurde. Diese Materialien müssten daher gänzlich legalisiert werden, was aber auch in der aktuellen Reform unterbleibt.

Auch wenn man fiktive Kinderpornographie ganz ausklammert, bleibt allerdings immer noch ein beträchtlicher Anteil an Material übrig, dem keine sexualisierte Gewalt gegen Kinder zugrunde liegt, z.B. Posing-Aufnahmen und Aufnahmen, die von Kindern selbst erstellt und verbreitet wurden.

Die Vorstellung von der Unschuld der Kinder ist nämlich eine Fehlvorstellung. Die Herstellung von Kinderpornographie mit Verbreitungsabsicht (!) kommt lt. den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik bei 8 bis 9-jährigen 3.16-mal, bei den 10 bis 11-jährigen 5.14-mal, bei 12 bis 13-jährigen 14.53-mal (!) und bei 14 bis 15-jährigen 3.52-mal so häufig vor wie in der Gesamtbevölkerung.

Unrechtsgehalt von Kinderpornographie

Ich halte Kinderpornographie durchaus für problematisch. Selbst wenn Aufnahmen einvernehmlich entstanden sind, möchte normalerweise niemand, dass seine intimen Sexbilder von Fremden angesehen werden. Die Verbreitung und Betrachtung pornographischer Abbildungen von Kindern verletzt typischerweise deren Persönlichkeitsrechte. Dennoch bleibt der Konsum von Kinderpornographie die Ersatzhandlung für exponentiell schlimmere Taten.

Da NRW-Innenminister Reul Kindesmissbrauch gerne mit psychischem Mord vergleicht: Hat jemand, der sich das Bild eines Mordes (oder gar eines fiktiven Mordes) anschaut, die gleiche oder eine vergleichbare Schuld auf sich geladen wie der Mörder? Gehört also jeder, der sich eine Dokumentation über John F. Kennedy oder über die Mordtaten der Nationalsozialisten, jeder, der einen Krimi oder einen Actionfilm anschaut, in den Knast?

Da man diese Beispiele noch relativ leicht als abwegig oder irrelevant abtun kann, hier eines, bei dem das vielleicht etwas schwieriger ist:

Wie groß ist der Anteil an der Ermordung, den jemand hat, der sich als Schaulustiger ein Enthauptungsvideo des Islamischen Staates anschaut? Man darf davon ausgehen, dass das Enthauptungsvideo aus Propagandazwecken erstellt wurde und dass hohe Zuschauerzahlen weitere Enthauptungen nach sich ziehen könnten.

Ich käme nicht auf die Idee mir ein solches Video anzusehen und würde es auch verwerflich finden, wenn sich jemand absichtlich ein solches Video anschaut. Wirklich strafwürdig finde ich allerdings erst die Verbreitung und natürlich auch die Herstellung.

Im Prinzip kann man die Strafwürdigkeit auch schon beim Besitz eines solchen Videos ansetzen. Allerdings scheint es mir eher abwegig zu vermuten, dass der Besitzer eines solchen Videos automatisch zum Nachahmer der Tat wird. Es würde mir auch nicht einfallen, für den Konsumenten eines Enthauptungsvideos vergleichbar hohe Strafen wie für den Mörder zu fordern.

In Deutschland ist der Besitz und Konsum eines Enthauptungsvideos straffrei. Die Verbreitung wird nach § 131 – Gewaltdarstellungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet.

Das Strafmaß für den Besitz eines kinderpornographischen Bildes oder Videos, dass ein tatsächliches Kind (oder jemanden, der wie ein tatsächliches Kind wirkt) zeigt, soll künftig bei einem Jahr bis zu fünf Jahren liegen. Der Strafrahmen für die Verbreitung soll künftig bei einem Jahr bis zu zehn Jahren liegen.

Da es Fälle mit nur einer kinderpornographischen Schrift in der Praxis nicht gibt und bei der Berichterstattung über Fälle in der Regel von hunderten oder hunderttausenden Bildern und Videos die Rede ist, werden in den Urteilen Gesamtstrafen gebildet.

Der Besitz jeder einzelnen Datei ist eine eigene Straftat. Mit dem Urteil werden also mehrere Straftaten eines Täters gleichzeitig abgeurteilt. Anders als in den USA werden in Deutschland die Strafen nicht einfach addiert. Die Bildung einer Gesamtstrafe erfolgt durch angemessene Erhöhung der höchsten Einzelstrafe. Welche Erhöhung angemessen ist, muss jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalles ermittelt werden, wobei etwa die Persönlichkeit des Täters und der Zusammenhang der einzelnen Taten eine Rolle spielen. Die gesetzliche Obergrenze ist dabei lediglich, dass eine Gesamtstrafe 15 Jahre Freiheitsentzug nicht übersteigen darf.

In der Praxis wird zur Berechnung der Gesamtstrafe häufig eine Faustformel angewandt: Die höchsten Einzelstrafe wird um die Hälfte der Summe der weiteren Einzelstrafen erhöht.

Über die Praxis der Bildung von Gesamtstrafen schreibt ein Anwaltsportal:

Wenn es nur um zwei Straftaten geht, ist die Berechnung meistens ziemlich leicht: Man zählt zur höheren Strafe die Hälfte der niedrigeren hinzu und kommt so auf die Gesamtstrafe. 80 plus 60 Tagessätze ergeben 110, drei Jahre und zwei Jahre werden zu vier Jahren Gefängnis, acht Monate und vier Monate zu zehn. Geht es um mehr als zwei Taten, werden die weiteren Strafen mit absteigender Tendenz berücksichtigt. (…) Eine feste Formel gibt es übrigens nicht und ein Richter darf in ein Urteil auch nichts davon hineinschreiben, dass er die weiteren Strafen in Bruchteilen hat einfließen lassen. Denn eine formelhafte Berechnung würde laut Rechtsprechung gegen das Gesetz verstoßen. Aber selbstverständlich werden solche Überlegungen – zumindest außerhalb des Urteilstextes – angestellt.

Die tatsächliche in der Praxis zu erwartende Höchststrafe für Verbreitung bei Tatmehrheit (also bei einer „Sammlung“, die ja eigentlich den Regelfall darstellt) dürfte bei der theoretisch möglichen Höchstgrenze von 15 Jahren liegen. Die „reale“ Höchststrafe für Besitz vermutlich bei 7 1/2 Jahren.

Ist ein kinderpornographisches Videos wirklich so viel schlimmer als ein Enthauptungsvideo? (Besitz straffrei; Verbreitung bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe)

Ich meine nein.

Funktion von Kinderpornographie für den Konsumenten

Durch die Strafbarkeit von Kinderpornographie werden Menschen bestraft, die nur stark reduzierte Möglichkeiten haben, ihre sexuellen Wünsche auszuleben.

Konsumenten kinderpornographischer Inhalte sind in der Regel gerade keine Missbrauchstäter. Sie nutzen eine Ersatzdroge. Während an Drogenabhängige Ersatzdrogen wie Methadon kostenfrei abgegeben werden, landen Menschen, die keine Taten gegen Kinder begehen wollen, sich aber stattdessen für die falsche Ersatzdroge entscheiden, für viele Jahre im Gefängnis.

Auch ein nennenswertes Nachahmungsrisiko besteht nicht. Eine Schweizer Studie zur Delinquenz von Konsumenten von Kinderpornografie kam zu dem Ergebnis, dass der Konsum von Kinderpornografie alleine keinen Risikofaktor für spätere physische Sexualdelikte darstellt.

Natürlich ist es besser, wenn stattdessen Ersatzdrogen ohne negative Wirkungen verwendet werden, z.B. fiktive Kinderpornographie (Texte, Zeichnungen, Computeranimationen) oder kindlich aussehende Sexpuppen oder auch Alltagsfotos von Kindern (z.B. Modebilder, Portraits von Schauspielern etc.).

Wer das (noch) nicht schafft, dem sollte man in erster Linie helfen, es die Zukunft hinzubekommen. Der Grundsatz „Helfen statt strafen“ hat sich schließlich auch auf anderen Gebieten als nützlich erwiesen.

Keine Korrelation zwischen Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern

Dass Kinderpornographie und reale Missbrauchstaten gegen Kinder nicht miteinander korrelieren zeigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).

Hier die offiziellen Fallzahlen der letzten 25 Jahre:

Wenn Kinderpornographie zu Kindesmissbrauch führen würde, müssten sich die Fallzahlen bei Kindesmissbrauch in den letzten 25 Jahren verdreißigfacht haben. Sie müssten dann über 470.000 liegen. Das tut sie aber nicht. Langfristig gesehen sind sie sogar um 15 Prozent zurückgegangen.

Eine positive Korrelation zwischen den beiden Tatbeständen im Sinne von mehr Kinderpornographie = mehr Kindesmissbrauch ist anhand der Fallzahlen überhaupt nicht erkennbar. Es ist deshalb aberwitzig sich von höheren Strafen für den Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornographie einen Rückgang von Sexualdelikten gegen Kinder zu versprechen.

Handlungsbedarf wegen deutlich ansteigenden Fallzahlen

Die Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie sind deutlich gestiegen.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die einschlägigen Straftatbestände zu ändern, damit sie ihre Schutzfunktion für Kinder besser entfalten können. Dafür bedarf es unter anderem einer deutlichen Verschärfung der Strafrahmen. Zugleich sind Maßnahmen notwendig, um eine effektivere Strafverfolgung zu erreichen. Die Anstrengungen dürfen sich aber nicht auf das Straf- und Strafprozessrecht beschränken.

Vor diesem Hintergrund verfolgt der Entwurf das Ziel, mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die insbesondere auch die Prävention betreffen, den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.

Die Statistik zu den Fallzahlen der PKS für den Zeitraum 1995 bis 2019 zeigt, dass es tatsächlich einen erheblichen Anstieg bei Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie gibt. Für den sexuellen Missbrauch von Kindern gilt dies dagegen nicht. Langfristig betrachtet sind die Fallzahlen hier sogar rückläufig.

Die Fallzahlen entsprechen aber nicht den Taten. Gerade in Hinblick auf Kindesmissbrauch gibt es gute Gründe anzunehmen, dass die „Dunkelziffer“ aufgrund einer viel höheren Anzeigebereitschaft und gesteigerter gesellschaftlicher Sensibilität in den letzten drei Jahrzehnten deutlich abgenommen hat. Der Rückgang der Taten ist also mutmaßlich noch deutlich größer als der Rückgang der Fallzahlen im Hellfeld suggeriert.

Einen Handlungsbedarf im Sinne von „die Fallzahlen steigen, wir müssen die Gesetze verschärfen“ gibt es im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern also gar nicht.

Die fehlende Korrelation der Kinderpornographiedelikte und der Fälle sexuellen Missbrauchs zeigt, dass die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie nichts zum Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen beiträgt. Man kann deshalb aus einem Anstieg der Fallzahlen in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf zum Schutz der Kinder vor sexuellen Übergriffen ableiten.

„Markt“ für kinderpornographische Inhalte

Einen „Markt“ kinderpornographischer Inhalte, der aufgrund der „Nachfrage“ zu Kindesmissbrauch führt, gibt es genauso wenig wie es den lange postulierten Milliardenmarkt einer Kinderpornoindustrie je gegeben hat.

Tatsächlich dürfte es nur es extrem wenige Fälle geben, bei denen Kinder missbraucht werden, um Bildaufnahmen davon zu machen und sie zu veröffentlichen. Umgekehrt gibt es aber sicherlich Fälle, bei denen Kinder missbraucht werden und zusätzlich Bildaufnahmen gemacht werden. Die Herstellung kann dabei mit oder ohne Verbreitungsabsicht geschehen.

Gegen eine Verbreitungsabsicht spricht, dass die Bilder fast zwangsläufig irgendwann auch bei Ermittlungsbehörden landen dürften. Die Kinder oder der Tatort sind dann häufig identifizierbar. Jede Veröffentlichung erhöht für den Täter das Entdeckungsrisiko beträchtlich. Da es keinen relevanten Bezahlmarkt für kinderpornographische Inhalte gibt, scheidet auch ein finanzielles Motiv in aller Regel aus. Warum kommt es dann trotzdem zur Veröffentlichung von solchem Material?

In der Regel dürfte das Motiv Geltungssucht sein. Wer solches Material verbreitet, fühlt sich mutmaßlich bestätigt, wenn jemand seine Missbrauchsdateien herunterlädt. Wenn eine Datei dann 1.000 mal heruntergeladen wird, wie groß ist dann der Anteil einer der 1.000 Personen am erfolgten Missbrauch oder am zukünftigen Missbrauch?

Er dürfte nahe null liegen. Und das nicht, weil der Anteil an der Befriedigung der Geltungssucht bei einem Tausendstel liegt, sondern weil nur das Verbreiten, nicht aber der Missbrauch selbst Folge der vom „Markt“ befriedigten Geltungssucht ist.

Der Besitzer hat also typischerweise keinen Anteil am Missbrauch selbst. Er hat aber Anteil an der Verbreitung, die ein Kind ebenfalls bzw. zusätzlich belasten kann. Diese Belastung ist der wesentliche Grund, weshalb ich Kinderpornographie (mit realen Kindern) für verwerflich halte und der Meinung bin, dass sie zu Recht verboten ist.

Möglicherweise reduziert die Verfügbarkeit von kinderpornographischen Inhalten die Anzahl der Übergriffe allerdings sogar. Entsprechende Effekte werden in Hinblick auf die Legalisierung von Erwachsenenpornographie und den parallel beobachteten Rückgang von Vergewaltigungsdelikten vermutet. Es erscheint nicht plausibel, im Fall von Kindern eine andere Wirkweise anzunehmen. Der Zugang zu Pornographie kann Konsumenten eine weniger schädliche Alternative zu übergriffigem Verhalten bieten.

Dies spricht aufgrund des gebotenen Schutzes der Persönlichkeitsrechte von Kindern zwar nicht für eine Legalisierung von kinderpornographischem Material insgesamt, wohl aber für die Legalisierung von Herstellung, Verbreitung, Import etc. von fiktiven kinderpornographischen Materialien (Texten Zeichnungen, Computeranimationen).

Was ist das angemessene Strafmaß?

Wenn man über das angemessene Strafmaß für den Besitz realer Kinderpornographie nachdenkt und den Unrechtsgehalt an der Verletzung der Persönlichkeitsrechte des dargestellten Kindes festmacht, hilft ein Blick auf § 201a – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen:

§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder

4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder

2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Strafbar ist hier stets nur das Herstellen, Übertragen, einer dritten Person zugänglich machen, nicht aber der Besitz.

Hiervon ausgenommen ist lediglich, eine Aufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, sich oder einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen. Diese Tat wird mit einer Strafe von zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Auf Kinderpornographie übertragen wäre aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein etwas höherer Strafrahmen gerechtfertigt, da das Intimitätsniveau sexueller Handlungen über dem von bloßer Nacktheit liegt.

Als Lösung bietet es sich an, für den Fall der Besitzverschaffung gegen Entgelt beim bisherigen Strafrahmen von bis zu 3 Jahren zu bleiben. Eine sinnvolle Änderung könnte also sein:

Aktuell:

§ 184b – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Neu:

§ 184b – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(3) Wer es unternimmt, sich oder einem Dritten den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, gegen Entgelt zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In allen anderen Fällen des Besitzes scheint es ausreichend, eine Ordnungswidrigkeit zu definieren, die den Einzug des betroffenen Materials ermöglicht und darüber hinaus über die Androhung einer Geldstrafe eine gewisse Abschreckungswirkung erzielt.

Eine entsprechende Reform hätte natürlich auch zur Folge, dass die Anzahl der Fälle in der Kriminalstatistik deutlich sinken würde. Vielleicht ebnet das dann ja den Weg für die nächste Reform, in der man dann lesen darf:

Die Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie sind deutlich gesunken.

Vor diesem Hintergrund bedarf es einer deutlichen Absenkung der Strafrahmen.

Wer das absurd findet, dem sei gesagt:

Natürlich ist es absurd.

Es ist ganz genauso absurd wie es absurd ist, einen Anstieg von Fallzahlen als Begründung für eine Anhebung des Strafrahmens anzuführen, nachdem man zuvor 30 Jahre lang in schöner Regelmäßigkeit „Schutzlücken“ geschlossen hat und mit neuen und erweiterten Tatbeständen alles dafür getan hat, die Fallzahlen immer weiter nach oben zu treiben.

Hilfe für Nicht-Täter: Pädophile brauchen eine legale Möglichkeit der Triebabfuhr

Ich habe mich entschieden etwas Neues auszuprobieren und eine Petition zu starten. Ich hoffe ich habe die richtigen Worte gefunden, um auch Nicht-Betroffenen zu ermöglichen die Petition zu zeichnen, ohne deshalb „in Verdacht“ zu geraten.

Unterzeichnen kann man die Petition hier.


Hilfe für Nicht-Täter: Pädophile brauchen eine legale Möglichkeit der Triebabfuhr

Strafbarkeit des Besitzes virtueller Kinderpornographie (Texte, Bilder, Zeichnungen) abschaffen!

Ich bin pädophil, bzw. homo-hebephil. Ich fühle mich zu Jungen im Alter von 10-14 Jahren hingezogen. Ich lebe mit meiner Neigung nun schon einige Jahrzehnte und bin nicht straffällig geworden.

Es gibt in Deutschland schätzungsweise 250.000 pädophile Männer. Die allermeisten von Ihnen leben verantwortungsvoll und werden nie einem Kind gegenüber übergriffig.

Ich habe mir meine Neigung nicht ausgesucht. Das Leben mit einer pädophilen Neigung ist nicht einfach, ich kann Ihnen aber versichern, dass Pädophilie einen nicht böse macht und einen auch nicht dazu zwingt, böse Taten zu begehen. Ein Hetero-Mann wird ja (selbst wenn er längere Zeit keinen Sexualpartner findet und deshalb abstinent ist) auch nicht automatisch zum Frauenvergewaltiger.

Langfristig gesehen sind die Hauptbelastungen

  • der tiefe Schmerz und die Trauer, nie die Erfüllung der Grundbedürfnisse durch intimen Körperkontakt, durch Hautkontakt, erleben zu können und
  • die Isolation und Verachtung durch die Gesellschaft, die aktuell ganz besonders schlimm und intensiv ist.

Ich wünsche mir, dass die Menschen sich ihren Hass für Missbrauchstäter (zu ca. 90% nicht-pädophile Ersatztäter) aufheben. So ist es aber leider nicht. In einer anonymen Umfrage plädierten 49% der Befragten für eine präventive Inhaftierung von Nicht-Tätern mit sexuellem Interesse an Kindern, 27% wünschten diesen den Tod.

Niemand darf einem anderen durch das Ausleben seiner Sexualität schaden. Wer pädophil ist, muss mit seiner Sexualität verantwortungsvoll umgehen. Die Neigung verschwindet aber nicht, indem man sie unterdrückt. Was man unterdrückt wird mit der Zeit schwer beherrschbar. Für einen verantwortungsvollen Umgang kommt es aber gerade auf Kontrolle an. Das ist auch im Interesse von Kinderschutz und Prävention.

Der Psychologe Prof. Dr. Jörge Ponseti vom Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ äußerte sich vor kurzem im Welt-Artikel „Pädophile Männer brauchen eine legale Möglichkeit zur Triebabfuhr“ wie folgt:

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„Es ist in keiner Form akzeptabel, wenn Kinder missbraucht werden“, sagt der Kieler Sexualwissenschaftler Jorge Ponseti. „Aber inzwischen sind auch computeranimierte Filme und Bilder mit Strafen bewehrt. Das muss sich ändern. Pädophile Männer brauchen eine legale Möglichkeit zur Triebabfuhr, das geht sonst schief.“

Der Sexualwissenschaftler Jorge Ponseti, der bereits Dutzende pädophiler Männer behandelt hat, hält das für ein moralisches Fehlurteil der Juristen. Es mache die Situation für Kinder eher bedrohlicher als besser. „Viele Pädophile nutzen die Pornografie, um mit ihren Trieben besser umzugehen, sie hilft ihnen, die Finger von Kindern zu lassen. Wenn die Kinder in den Missbrauchsdarstellungen gar keine echten Kinder sind, dann ist dieses Verhalten ethisch nicht verabscheuungswürdig, sondern verantwortungsvoll.

„Diese Männer mit diesen Neigungen sind da, mitten unter uns, sie verschwinden nicht, nur weil wir sie immer strenger sanktionieren“, sagt der Kieler Sexualforscher Ponseti. „Sinnvolle Prävention können wir erst machen, wenn wir unser Sanktionsbedürfnis wieder etwas bremsen. Dort, wo es sinnvolle Maßnahmen verhindert.

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Verbote im Bereich virtueller Kinderpornographie (Texte, Zeichnungen, Computeranimationen) gehen zu weit. Ein Text oder eine Zeichnung schadet niemandem. Es wird damit kein Kind sexuell ausgebeutet.

Ich blättere gerne in der Wikipedia und bin dort vor einiger Zeit über den Artikel „Billigkeit“ gestolpert. Im Abschnitt zur Bedeutungsgeschichte heißt es: „Bereits 1837 galt: „Wer nicht zum Nachteile anderer seinen Vorteil sucht und wer überhaupt nichts will, wodurch andere in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten, handelt billig oder gerecht“.“

Sexualität wird neben der Nahrungsaufnahme, Schlaf und dem Erhalt der körperlichen Unversehrtheit zu den psychologischen Grundbedürfnissen gezählt, deren Befriedigung das erste Ziel eines jeden Menschen ist.

Natürlich bin ich für mein Handeln verantwortlich, insbesondere dafür niemand anderem zu schaden. Es ist mir aber nicht ersichtlich, wie einem anderen durch meinen Besitz einer Zeichnung ein Nachteil entstehen könnte, andere dadurch in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten.

Etwas, das nach allgemeinen Maßstäben als „billig oder gerecht“ angesehen werden müsste, kann eigentlich nicht rechtmäßig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren bedroht sein.

Ich meine auch, dass aufgrund der Unmöglichkeit realer sexueller Kontakte mit diesem Verzichtzwang Unzumutbares von Betroffenen verlangt wird.

Deshalb fordere ich Jusitzizminsterin Christine Lambrecht und den Deutschen Bundestag auf:

Schaffen Sie die Strafbarkeit des Besitzes virtueller Kinderpornographie (Texte, Bilder, Zeichnungen) ab.

Definitiv Päderast

Als ich ein Junge war, wusste ich bereits, was ich fühle, hatte aber keinen Namen dafür.

Ich habe dann einfach den Hauptartikel zum Thema Sexualität in unserem Lexikon nachgeschlagen und bin den Querverweisen gefolgt. Ich bin mir leider nicht mehr ganz sicher, wie alt ich damals war. Vielleicht 12. Vielleicht auch bereits 14.

Im DTV Lexikon von 1982 hätte ich den folgenden Eintrag zur Päderastie finden können:

Päderastie [grch.], erotisch-sexuelle Beziehungen männl. Erwachsener zu Jugendlichen gleichen Geschlechts; Form homosexuellen Verhaltens.

Das ist doch etwas sehr dürftig. Zum Glück hatten wir zu Hause die Ausgabe von 1973. Die Stellen, die mir damals besonders relevant erschienen, habe ich hervorgehoben.

Päderastie [grch. >Knabenliebe<], die; die gleichgeschlechtliche Beziehung von älteren zu jüngeren Männern oder Knaben (→ Homosexualität).

Erhaltene Gesetzte beweisen, dass es gleichgeschlechtliche Verhältnisse zwischen Männern bei allen Völkern des Vorderen Orients gab. So wird im assyrischen Gesetzbuch der geschlechtl. Verkehr zwischen Männern mit Strafe bedroht; während bei den Hethitern anscheinend nur der Verkehr des Vaters mit dem Sohn verboten war. Im alten Iran wurde die P. von Zoroaster und der zoroastrischen Priesterschaft verfolgt und bekämpft.

Der strenge Standpunkt des A.T. erhellt aus 1. Mos, 19, 1-29; 3. Mos., 18, 22 und 20, 13; der des jüd. Gesetzes aus Sanhedrin VII, 4. In der christl. Kirche setzte sich die alttestamentl. Anschauung, unterstützt von Äußerungen des Paulus (Rom. 1, 26-27, 1. Kor. 6, 9-10), durch.

Über die P. Im Aten Orient wissen wir nur, dass es Kinäden (Tänzer) gab, die auch in gewissen Götterkulten auftraten und deren Namen geradezu gleichbedeutend mit pathicus (passiver Päderast) wurde.

Bedeutend mehr ist über die P. In der griech.-röm. Antike bekannt. Im alten Griechenland fand die Knabenliebe öffentl. Duldung und Förderung, ja Heiligung. Am ausgeprägtesten war sie bei den Doreren, wo sie mit dem Rittertum und der Organisation der Gesellschaft verknüpft war, Ethisches und sinnliches Moment standen gleichberechtigt nebeneinander. Auf Kreta pflegte der Liebhaber den Knaben mit Duldung der Familie zu rauben, um ihn zwei Monate lang in den ritterl. Künsten zu unterweisen; keinen Liebhaber zu haben galt als Schande. In Sparta war der Liebhaber der gesetzl. Vormund des Knaben. Auf der Insel Thera gefundene Felsinschriften beweisen, dass die sinnliche Knabenliebe gerade in den besten Kreisen sich in aller Öffentlichkeit vollzog, In Attika war die Knabenliebe mit Palästra und Gymnasium verbunden; Vasenbilder schildern das Liebeswerben der Männer um die Knaben, und nur die gewerbsmäßige Unzucht galt als schimpflich.

Die Römer übernahmen die gleichgeschl. Liebe teils von den Etruskern, teils von den Griechen. Gegenstand der Liebe war bei ihnen jedoch meist ein Sklave. Seit Justinian setzte sich aber die jüd. und christl. Auffassung von der Knabenliebe auch in der Gesetzgebung durch und behaftete die P. mit einem Makel.

Die hellenist. Überlieferung setzte sich im mittelalterl. und neueren Orient bis in die neueste Zeit fort. Trotz der Polemik der Geistlichkeit, die sich auf die in den Koran aufgenommene Lotgeschichte berief, pflogen nach dem Eindringen der Araber in die hellenist. Welt alle Stände der P. Ihr war auch die Lyrik, vor allem die pers. und türk. gewidmet (Attar, Iraki, Hafis). Gegenstand dieser Liebe waren neben freien Knaben und Jünglingen hauptsächl. die wegen ihrer Schönheit bekannten Sklaven osttürk. Herkunft. In Turkestan sind die Tänze der Tanzknaben, die von Liebhabern angeschwärmt werden, eine weitverbreitete Volksbelustigung. Die islam. Mystiker betrachten vielfach die Schönheit des Knaben oder Jünglings als Abglanz der Schönheit Gottes.

Das passte! In dieser Lexikon-Definition habe ich das, was ich fühlte, eindeutig wiedererkannt.

Daran, jemanden zu lieben, ist nichts schändlich. Das war mir schon damals völlig klar. Die abfällige Meinung des Christentums hat mich nicht sonderlich interessiert, was vielleicht auch damit zu tun hatte, dass Religion in meinem Elternhaus keine große Rolle spielte. Mein sehr religiöser Großvater war diesbezüglich eher ein abschreckendes Beispiel.

Nachdem ich den Lexikoneintrag gelesen hatte, war jedenfalls alles klar. Er hatte meine Frage zufriedenstellend beantwortet und die Antwort war für mich undramatisch. Ich konnte gut damit leben.

Die Schmerzen kamen erst später. Einerseits die Tantalosqualen des unglücklich Verliebten, der seinen unerreichbaren Traumjungen aus der Ferne anschmachtet. Andererseits das volle Bewusstsein der Verachtung der Gesellschaft. Aber das ist eine andere Geschichte, die ich ja auch durchaus schon erzählt habe. Es handelt sich ja leider um ein Dauerthema.

Auch wenn es nach der ersten seelischen Erschütterung besser wird, bleibt die Verachtung und Stigmatisierung ein andauernder Druck, der auf die Seele eine ähnliche Wirkung hat, wie die ständige Belastung durch Bettlägrigkeit auf die Haut. Wenn man sich nicht darum kümmert, führt sie zum Wundliegen bzw. dazu, dass sich ein Druckgeschwür entwickelt. Das hört sich vielleicht immer noch eher harmlos an, aber das vergeht, wenn man „Dekubitus“ googelt und die Bildersuche bemüht.

Man behandelt den Druck am besten, durch Kontakt mit anderen Betroffenen z.B. in Selbsthilfeforen oder indem man sich im Abglanz der Schönheit Gottes sonnt. Ein besonderes Bild oder nettes Video kann manchmal schon ein wenig helfen. Aber ein Pädo blüht so wirklich auf, wenn er soziale Nähe zu Jungs erleben darf (bzw. zu Mädchen, wenn das die Geschlechtspräferenz ist). Das, was man gemeinhin unter Sexualität verbucht, ist keineswegs das Wichtigste.

Ich identifiziere mich auch heute noch mit der Idee der Päderastie. Sie beschreibt das Ideal des sinnlich begehrten Jungen, dem man heute ein Mentor ist und morgen ein lebenslanger Freund wird. In ihr verbinden sich Liebe und Verantwortung für einen jungen Menschen in einer für mich natürlichen Weise.

Im Grunde kann man sexuelle Anziehung nicht erklären. Irgendwann bemerkt man, dass sie da ist und sie hat dann etwas magnetisches. Dann dreht man sich um, um jemanden anzuschauen, den man normalerweise nicht weiter beachten würde. Für jemanden wie mich sind Jungen die schönsten Wesen der Welt.

Schönheit ist in gewisser Weise ultimativ subjektiv, es gibt aber auch einen für Menschen quasi allgemeingültigen Anteil. Es gibt gewisse Naturerlebnisse, die eigentlich jeder schön findet. Ein besonders beeindruckender Berg, ein malerischer See, Meeresbrandung auf Felsen, ein Sonnenuntergang oder die Zweige eines Baumes.

Ein Muster, dass eigentlich alle Menschen anspricht ist das Kindchenschema, also kindliche Proportionen, vor allem auch bestimmte Gesichtszüge, die als Schlüsselreiz wirken und Brutpflegeverhalten auslösen. Wer diese Züge aufweist wird für niedlich und oft auch schön gehalten. Brutpflege hat offensichtlich etwas Erfüllendes. Es gibt viele Haustierrassen, bei denen man den adulten Tieren jungtierhafte Züge angezüchtet hat. Und das betrifft oft nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch das Verhalten, etwa einen ausgeprägten Spieltrieb.

Das für mich interessante Alter liegt bei ca. 10 bis 14 Jahren. Auch etwas jüngere Jungen finde ich bereits schön, aber noch nicht sexuell anziehend. Im unteren Bereich meiner Altersrange finde ich Jungen niedlicher und süßer. In diesem Bereich dominiert der Wunsch, die Jungen zu beschützen. Im oberen Bereich finde ich sie vor allem sexy. Der Wunsch den Jungen zu beschützen verschwindet nicht, aber das Begehren tritt in den Vordergrund. Wenn die Pubertät dann den optischen Sprung in Richtung Mann vollzieht, ist der Junge für mich auf einmal verwelkt. Jedenfalls äußerlich. Ein geliebter Mensch bleibt wichtig aber die Schönheit ist dahin und die Liebe ist anders als zuvor.

Innerhalb der für mich interessanten Altersgruppe tritt das sexuelle Begehren nie allein auf. Es gibt immer auch einen gewissen Anteil „Brutpflegeverhalten“. Die Anteile verschieben je nach Alter eines Jungen etwas, sie sind aber beide immer vorhanden. Und weil beides stets zusammenfällt, entspricht für mich das „natürliche Streben“ meiner sexuellen Ausrichtung dem Ideal der griechischen Päderastie, also dem eines Mentorenverhältnis, von dem ich mir wünsche, dass es sich nach dem Ausklingen des sinnlich-sexuellen Anteils in eine lebenslange Freundschaft wandelt.

Für Kinderschützer ist Päderastie dagegen ein rotes Tuch. Nicht nur weil sie eine positive Deutung und die Möglichkeit von Einvernehmlichkeit nahelegt bzw. zulässt. Es ist auch noch gerade die Ungleichheit der Beteiligten, die aus der Sicht heutiger Kinderschützer jeden Kontakt zu Gewalt macht, die den ethisch-sittlichen Wert der Päderastie stiftet. Ein Mentorenverhältnis unter Gleichen wäre nicht möglich. Päderastie wird deshalb oft wahlweise verleugnet und als Homosexualität umgedeutet oder als institutionalisierte Vergewaltigung hingestellt.

In Grunde ist es aber wie bei jeder Liebe. Derjenige, der geliebt wird, wird für den Liebenden zum wichtigsten Menschen der Welt. Er bekommt Aufmerksamkeit, Zuneigung, Liebe, Interesse, Zärtlichkeit, Verständnis, Hilfe, Unterstützung und Gemeinschaft.

Welchen Wert hat das?

Der Kinderpsychiater Paulus Hochgatterer glaubt, dass es einen ganz wichtigen prognostischen Faktor gibt, der etwas darüber aussagt, ob sich ein Kind gut entwickelt oder schwierig wird:

„One caring person“. Das ist eine Person, idealerweise eine erwachsene, bei der das Kind das Gefühl hat, dieser Mensch interessiert sich für mich, diesem Menschen bin ich wirklich ein Anliegen. Das kann ein Elternteil sein oder ein Großelternteil, das kann jemand in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft sein, eine Tante oder ein Onkel. Es ist dabei überhaupt nicht wichtig, ob das ein Mann oder eine Frau ist.

Paulus Hochgatterer möchte das vermutlich nicht hören, aber es ist auch egal, ob der Erwachsene pädophil ist.

Egal wie skandalös man das finden mag: wer liebt und sich kümmert, ist gut genug.

Staatsfeind Nr. 1

Für die Politik, viele Medienhäuser und prominente Meinungsführer sind Pädophile heute Staatsfeind Nr. 1.

Pädophilie wird immer wieder, aktuell aber ganz besonders massiv mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt. Damit wird jeder Pädophile kriminalisiert. Bei der Berichterstattung über Missbrauchsfälle ist dann von Pädophilen-Netzwerken, Pädophilen-Ringen oder Pädophilie-Fällen die Rede. Von Menschen, die sich „der Pädophilie schuldig“ gemacht haben. Bei Kinderpornos wird von Pädophilenseiten gesprochen. Eine kleine Sammlung entsprechender Beispiele findet man regelmäßig in den „Sonntagskisten“ des Blogs „Kinder im Herzen“, z.B. „Sirius‘ Sonntagskiste #33: Das Nachbeben von Münster“ .

Ausgangspunkt und „Superspreader“ des Hasses sind meiner Einschätzung nach vor allem Menschen, die sich als Kinderschützer darstellen. Sie werden als Experten wahrgenommen und jemandem, der sich für Opfer einsetzt wird schon aus moralischen Gründen kaum widersprochen. Man will nicht auf der falschen Seite stehen. Und die Experten, die besonders nah an den Opfern dran sind und das Thema zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, müssen ja wissen wovon sie reden. Also wird geglaubt, übernommen und weiter verbreitet.

Kinderfolter

Ursula Enders, Mitbegründerin und Leiterin des Vereins Zartbitter, etwa hält im Gespräch mit der Aachener Zeitung die Konzentration auf die sexuelle Orientierung für irreführend: Es gehe nicht um das Ausleben sexueller Fantasien einzelner Täter, wie es der aus ihrer Sicht verharmlosende Begriff der Pädophilie suggeriere. „Der Begriff blendet aus, dass es um schlimmste Formen der Unterwerfung und Folter geht. Die Täter handeln mit Kindern und den Videos der Taten. Wir haben es hier mit organisiertem Verbrechen im eigentlichen Sinne zu tun.“

Das ist extrem manipulativ. Der gedankliche Anker, den Frau Enders setzt ist, dass Pädophile ihre sexuellen Fantasien ausleben. Das aber ist bereits falsch. Pädophilie beschreibt kein Ausleben, sondern eine sexuelle Ansprechbarkeit. Die meisten Pädophilen leben ihre Neigung nicht aus.

Das von Frau Enders gezeichnete und damit geweckte aber auch sofort wieder verworfene Bild des sich auf Kosten von Kindern auslebenden Pädophilen gleicht bereits der Karikatur eines Juden im Stürmer. Angeblich sei das aber bereits eine Verharmlosung. In Wirklichkeit gehe es bei Pädophilie Fr. Enders zufolge um schlimmste Formen der Unterwerfung und Folter. Um dann auch noch mit Bilder der Taten zu handeln. Und mit den Kindern selbst.

Mich erinnert das an die Kindermord-Verwürfe, die im Mittelalter verwendet wurden, um zu Haß und Übergriffen gegen Juden anzustacheln.

Tatgeneigte

Sarah Allard vom Verein Behandlungsinitiative Opferschutz (Bios) erklärt:

Bei Bios werden diese Betroffenen, die Phantasien haben, sie aber nicht aktiv ausleben möchten, „Tatgeneigte“ genannt.

Eigentlich sollte man ja meinen, dass Personen, die ihre Phantasien gerade nicht durch eine Tat aktiv ausleben möchten, „Tatabgeneigte“ genannt werden müssten.

Bei den Kinderschützern von BIOS wird das ins Gegenteil verkehrt. Pädophile werden dort als explosionsgeneigte, Kinderseelen zerfetzende Handgranaten dargestellt, von denen die völlige Unterdrückung jeglicher Sexualität verlangt wird, nicht nur von Handlungen, sondern auch von Gedanken. Aus einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal watson:

In absoluten Härtefällen sagen wir, wenn es gar nicht anders geht, dann spiel‘ es in Gedanken durch, nur in Gedanken und nur selten. Das ist die allerletzte Option. Das ist auch nicht gut, weil es Glücksgefühle mit Kindesmissbrauch verknüpft. Man muss es dann aber leider in Kauf nehmen.

Meister der Manipulation und Täuschung

Ein beliebtes Motiv ist auch die Darstellung des Pädophilen als Meister der Manipulation und Täuschung.

Der unabhängiger Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, äußerte gegenüber der Welt zum Missbrauchsfall von Münster:

Oft fehlen für sexuelle Gewalt erkennbare Indizien. Kinder und auch Mitwissende aus dem sozialen Umfeld stehen oft unter einem enormen Schweigedruck. Missbrauchstäter sind Meister der Täuschung. Ihre perfiden Strategien sind voll darauf ausgerichtet, ihr Umfeld zu verwirren, um unentdeckt zu bleiben.

Auch wenn Rörig hier von Missbrauchstätern spricht, wird deutlich, dass Pädophile mindestens mitgemeint sind.

Die Darstellung hat natürlich den Vorteil, dass man damit a priori alles entwertet, was ein Pädophiler möglicherweise sagen könnte, ohne sich mit dem Gesagten auch nur beschäftigen zu müssen. Je überzeugender das Argument, desto mehr bestätigt sich damit ja die unterstellte Meisterschaft. Einem Pädophilen zu glauben wird unmöglich.

Seelenmord

Der von Menschen, die als Kinderschützer auftreten, erfundene Topos von Kindesmissbrauch als Seelenmord ist längst auch die Politik angekommen.

Z.B. der Innenminister von NRW, Herbert Reul, hat sich dieser Sichtweise angeschlossen („Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“). Reul schlug auf der Innenministerkonferenz daher vor, dass schwerer sexueller Missbrauch von Kindern hinsichtlich der Schwere des Delikts künftig wie Totschlag eingestuft werden soll.

Die Beschlüsse dieser Innenministerkonferenz sind inzwischen veröffentlicht. Punkt 3 des TOP 23 lautet:

Die IMK ist der Auffassung, dass Taten im Sinne der §§ 176a, 176b StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge) eine hohe kriminelle Energie sowie eine kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung zugrunde liegt, die im Unrechtsgehalt mit einem Tötungsdelikt im Sinne des § 212 StGB vergleichbar ist. Aus diesem Grund fordert sie eine Anpassung der strafprozessualen Regelungen, indem §§ 176a, 176b StGB als absoluter Haftgrund in die Strafprozessordnung (§ 112 Absatz 3 StPO) aufgenommen werden.

Eine Untersuchungshaft des Beschuldigten wäre dann allein durch die Schwere der Tat gerechtfertigt. Der üblichen Haftgründe für Untersuchungshaft (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) bedarf es dann nicht mehr. Es wird auch kein dringender Tatverdacht benötigt. Ein begründeter Tatverdacht reicht. Die Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern, kann aber verlängert werden. Bisher am längsten waren Fritz Teufel (fünf Jahre) sowie Ralf Wohlleben (sechs Jahre und acht Monate) in Untersuchungshaft.

Bei angeblich ähnlichem Unrechtsgehalt sollte man auch ein ähnliches Strafmaß erwarten. Schaut man in § 212, so findet man eine Mindeststrafe von nicht unter fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Das deutet für mich darauf hin, dass der Hinweis auf Missbrauch von Kindern mit Todesfolge ein Ablenkungsmanöver darstellt. Natürlich wird jeder einen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge mindestens einem Totschlag gleichstellen. Die Forderung der Innenministerkonferenz erscheint da nun wirklich nicht unbillig..

Schaut man in § 176b (Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge) stellt man allerdings fest, dass die Tat dort mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren belegt ist. Also eine höhere Mindeststrafe als beim § 212, dem man angeblich nacheifern will, und die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, ohne dass es dafür eines besonders schweren Falles bedarf.

Niemand wird ernsthaft vermuten, dass die Innenminsterkonferenz den Strafrahmen für Missbrauch von Kindern mit Todesfolge absenken will. Dass ein Fall mit Todesfolge erwähnt wird, ist also Verpackung oder, weniger vornehm ausgedrückt, pure Propaganda.

Durch die Verwendung der Begrifflichkeiten „mit Todesfolge“ und „Tötungsdelkt“ wird eine auf Anhieb plausible, aber in Wirklichkeit unangemessene Gleichsetzung von „schwerem sexuellem Missbrauch“ mit Totschlag konstruiert. Hätte man sich im Beschluss auf § 176b beschränkt, wäre nichts zu beanstanden. Um diesen ging es aber eigentlich gar nicht, zumal es sich um ein extrem seltenes Delikt handelt. In den letzten 10 Jahren (2010 bis 2019) gab es lt. Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt 2 Fälle.

Tatsächlich ging den Innenministern um den § 176a StGB. Man liest „Todesfolge“ und „Tötungsdelikt“ und denkt sich „richtig so!“. Über den eigentlichen Inhalt wurde man damit aber getäuscht.

„Schwerer sexueller Missbrauch“ – ein Etikettenschwindel

Der in der Praxis relevante Fall, für den die Haftgründe entfallen sollen und bei dem auch das Strafmaß erhöht werden soll, ist der schwere Missbrauch von Kindern (§ 176a StGB).

Da ein Missbrauch ohnehin zu Mord an der Kinderseele stilisiert wird, bedarf ein schwerer Kinderseelenmord natürlich einer besonders klaren Antwort des Rechtsstaats. Auch hier gibt es aber einen hohen Verpackungsanteil.

Ein unbefangener Bürger stellt sich unter „schwerem Kindesmissbrauch“ krasse Fälle vor. Das Höchstmaß in der aktuellen Fassung ist 15 Jahre Freiheitsstrafe. Lt. Absatz 5 ist die Mindeststrafe, wenn ein Kind körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes gerät, 5 Jahre. Die Mindeststrafe in den schweren Fällen von schwerem Kindesmissbrauch liegt also schon jetzt auf dem Level des § 212. Die Höchststrafe ist zwar noch nicht lebenslänglich, aber 15 Jahre sind das nächsthöchste, was das Strafgesetzbuch hergibt.

Das Höchstmaß wird auch ausgeschöpft. Die Haupttäter im Missbrauchsfall von Staufen wurden zu 12 bzw. 12 ½ Jahren verurteilt, die Haupttäter im Missbrauchsfall von Lügde zu 12 bzw. 13 Jahren. Von den vier Verurteilten wurde für drei die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet (nur bei der Mutter des Jungen im Missbrauchsfall von Staufen wurde hierauf verzichtet). Eine Erhöhung der Höchststrafe für die Fälle des Absatz 5, also die Möglichkeit eine lebenslange Haftstrafe zu verhängen, würde im Ergebnis nichts nennenswert ändern.

Die eigentlich relevante Änderung ist die Mindeststrafe für die Fälle jenseits des Absatz 5. Die beiden wichtigsten sind mit Absatz 1 der Wiederholungsfall des § 176 und mit Absatz 2, Punkt 1 die Vornahme sexueller Handlungen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, wenn der Täter über 18 Jahre alt ist.

Es geht beim „schweren sexuellen Missbrauch“ also nicht um Gewalt, Einschüchterung, Drohung, Nötigung, Erpressung oder ähnliches, sondern um einen Zungenkuss, einen Finger oder Gegenstand im Po, Oralsex, Analsex und Vaginalsex. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind aktiv oder passiv beteiligt war. Es kommt auch nicht auf den Willen der Beteiligten an.

Wenn man über Mindeststrafen spricht, muss man sich grundsätzlich den Fall mit dem geringstmöglichen Unrechtsgehalt ansehen. Der Unrechtsgehalt ist etwas subjektiv, daher einfach mal zwei Angebote:

  • Ein 13-jähriger schwuler Junge spricht im Schwimmbad einen Mann an. Nach einiger Zeit ist klar, dass beide erregt sind. Der Junge forder den Mann auf, ihn in der Umkleide oral zu befriedigen. Der Mann kommt dem Wunsch nach.
  • Ein 18-jähriger und eine 13-jährige haben sich verliebt. Das Mädchen wird im nächsten Monat 14. Die beiden sind schon ein paar Monate zusammen. Es kommt zu einem Zungenkuss.

Für diese beiden Fälle soll künftig eine Mindeststrafe von 2 Jahren gelten, sowie ohne Vorliegen weiterer Haftgründe Untersuchungshaft bei begründetem Tatverdacht. Die Höchststrafe liegt dann bei 15 Jahren.

Auf das Beispiel eines Kusses zwischen einer 12-jährigen und einem Erwachsenen angesprochen reagierte CDU-Generalsektretät Ziemak ziemlich unwirsch. Er wolle nicht einzelne Beispiele durchgehen, weil das völlig an der Sache vorbeigehe.

Es ging bei der Frage übrigens um einen Kuss, nicht um einen Zungenkuss. Beim Kuss ist die Mindeststrafe wegen der Heraufstufung zum Verbrechen künftig 1 Jahr. Beim Zungenkuss 2 Jahre.

Hohe kriminelle Energie, sowie kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung

Dem schweren sexuellen Missbrauch liegt nach Auffassung der Innenministerkonferenz eine „hohe kriminelle Energie sowie eine kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung“ zugrunde. Ich habe versucht herauszufinden, was es mit dem Ausdruck „kriminelle Energie“ auf sich hat.

Eine besonders niedrige kriminelle Energie wird typischerweise unterstellt, wenn es einen Fall von „Täterverführung“ gab (nein, ich habe mir diesen Ausdruck nicht ausgedacht!). Das kann eine Verführung zur Tat durch einen V-Mann sein oder eine bewusste oder unbewusste Tatförderung durch das Opfer.

Hohe kriminelle Energie liegt vor, wenn es eine unerwünschte oder ausbleibende Verarbeitung kriminalrechtlicher Vorerfahrungen gibt, also etwa bei Wiederholungstätern. Hinzu kommen Formen intensiver Tatbegehungen.

Ansonsten ist der Begriff eine fast beliebig Verfügungsmasse bei der Straffindung. Ein Einbruch bei Nacht kann als Ausdruck besonderer Verschlagenheit hohe kriminelle Energie begründen. Ein Einbruch bei „helllichten Tag“ kann als besonders dreite Begehung zum selben Ergebnis führen. Im Grunde ist „hohe kriminelle Energie“ eine Leerformel.

Es bleibt also die „kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung“. Haben Pädophile die?

Ich zitiere aus „Herausforderung Pädophilie – Beratung, Selbsthlfe, Prävention“ von Claudia Schwarze (Leiterin der Psychotherapeutischen Fachambulanz in Nürnberg) und Dr. Gernot Hahn (Leiter der Forensischen Ambulanz im Klinikum Erlangen):

Wie wir schon erwähnt haben, ist nur ein geringer Teil der missbrauchenden Männer tatsächlich pädophil. FIEDLER (2004) nennt eine Zahl von circa 12-20%. Darunter sind sicher auch einige, die sich zuvor wenig Gedanken gemacht haben oder denen die Folgen für die Kinder nicht so wichtig sind. Aber der Großteil wird das Ziel gehabt haben, den Mädchen und Jungen, die sie so gerne haben, auf keinen Fall wehzutun. (Quelle: Seite 100)

(…)

Für viele pädophile Männer, die sexuelle Kontakte mit Kindern hatten, spielt die Überzeugung der Einvernehmlichkeit solcher Handlungen eine große Rolle. Die Einschätzung, dass es gleichberechtigte sexuelle Interessen und Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern „auf Augenhöhe“ geben kann, entspricht nach unserer Auffassung nicht der Realität. Es ist mehr Rechtfertigung vor sich selbst bzw. ein Ausdruck der Hoffnung und Sehnsucht, dass es eine nicht schädigende gemeinsame Sexualität geben kann. (Quelle: Seite 111)

Pädophile, auch solche, die gegen das geltende Gesetz zum Kindesmissbrauch verstoßen, wollen Kindern also typischerweise nicht schaden.

Dies zeigt auch ein Fallbeispiel, das in dem Buch beschrieben wird:

Thomas schätzte den Kontakt zu dem Jungen als normal und ungefährlich ein: „Der Junge hat sich total zu mir hingezogen gefühlt. Der wollte selbst Körperkontakt. Der hat mich immer voll umarmt. Bei dem ging das ja damals los mit der Sexualität. Der hat mich lauter so Sachen gefragt, sexuelle Sachen, wo er sich nicht auskannte. Ich hab ihm das halt erklärt, das hat ja sonst keiner gemacht. Und ich habe es ihm dann halt auch gezeigt, wie das geht, z.B. mit dem Onanieren. Der hat das ja voll gewollt, ich musste ihn doch nicht mal überreden. Wenn dem das nicht gefallen hätte, wäre er doch nicht immer wieder gekommen. Wenn der Angst oder so gehabt hätte, wäre er doch weggeblieben. Aber nein: Er kam immer wieder. Wir haben Playstation gespielt oder am PC. Wir hatten Sex und dann haben wir was unternommen, Freizeitpark und so.“ Thomas berichtete, dass er das Kind zu den sexuellen Handlungen nicht überreden musste. Er habe auch keine Gewalt angewandt, das hätte er niemals getan. Wenn es einmal so gewesen sein, dass der Junge keine Lust hatte, habe er das akzeptiert. Die sexuellen Kontakte hätten „auf Augenhöhe“ stattgefunden, gleichberechtigt.

So wie Thomas nehmen viele pädophile Männer ihre Straftaten wahr. In ihrer Wahrnehmung haben sich die Zärtlichkeiten und sexuellen Handlungen von beiden Seiten aus entwickelt. Weil sie sich mochten, gemeinsam Spaß hatten, hätten beide auch kuscheln wollen. Und wenn man sich an entsprechenden Stellen berührte, wäre da ein Kribbeln gewesen, bei beiden, das hätte ein Verlangen nach mehr ausgelöst. Sie sagen, der Sex war einvernehmlich, von beiden Seiten gewollt. (Quelle: Seite 112)

Man kann das für das Ergebnis einer Selbsttäuschung halten. Eine „kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung“ gibt diese aber nicht her. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die Innenminster sich dessen nicht bewusst sind.

Da die überwiegende Anzahl der Missbrauchstaten nicht von pädophilen Personen, sondern von nicht-pädophilen Ersatztätern begangen wird, wird es in der Realität natürlich durchaus Fälle geben, bei denen eine „kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung“ vorkommt (in Einzelfällen auch bei pädophilen Tätern). Bei einem jedenfalls nicht unerheblichen Anteil der Täter (nämlich solchen, die zugleich die Eigenschaft „pädophil“ aufweisen) fehlt sie aber fast immer. Und wenn das so ist, kann man eine„kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung“ nicht zum konstituierenden Element aller Delikte des Straftatbestandes erklären.

Die „kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung“ ist letztlich ein bewusste Lüge, die der Emotionalisierung und Skandalisierung dient.

Die Charakterisierung des Pädophilen, der Art wie er mit Kindern umgeht und wie er sie behandeln will aus dem Buch „Herausforderung Pädophilie“ (das von wirklichen Experten verfasst wurde) steht auch im krassesten möglichen Gegensatz zu der von Fr. Enders verbreiteten Folter- und Unterwerfungslegende.

Schwere Fälle als Anlass zur Erhöhung von Mindeststrafen

Eine Anhebung der Mindeststrafen wurde bereits auf der Innenministerkonferenz vom Juni 2019 gefordert, konnte aber koalitionsintern anscheinend nicht durchgesetzt werden. Die Durchsetzung gelang nun durch die gezielte Anheizung der Stimmung unter Ausnutzung eines besonders spektakulären Missbrauchsfalles (Münster).

Diese Vorgehensweise ist verwerflich, da man, wenn es um das Mindestmass geht, gerade Fälle mit besonders geringem Unrechtsgehalt anschauen muss und gerade nicht besonders schwere Fälle, die typischerweise zu einem Ruf nach einer Strafverschärfung führen. Die Instrumentalisierung von Münster zeigt meiner Einschätzung nach, dass hier verlogen argumentiert wird und es den handelnden Politikern lediglich um die maximale populistische Wirkung ging.

Faktencheck Missbrauchsfolgen

In diesem Sinne muss man auch Herbert Reul interpretieren, wenn er Missbrauch mit Mord gleichsetzt („Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“).

Die Realität ist nämlich eine andere. Und das weiß vermutlich auch Herr Reul sehr genau.

Zwei Zitate als Faktencheck:

Die heute verbreitete Behauptung oder Unterstellung, jede Konfrontation mit Sexualität führe bei (fast) allen Kindern (fast) immer zu (schweren) „Traumatisierungen“, erheblichen psychischen Störungen und Spätfolgen, ist sicher nicht richtig, sondern – zum Glück – eine dramatisierte Übertreibung. Dies festzustellen, ist wiederum keine „Verharmlosung“; vielmehr kommt es hier wie anderswo gerade darauf an, die Dinge realistisch und rational zu betrachten und die schweren von den zum Glück leichten Fällen zu unterscheiden. Jedes Kind, das mit einer pornografischen Darstellung konfrontiert wurde, ohne Weiteres als schwer traumatisiertes Opfer zu behandeln und zwecks „Aufarbeitung“ einer Therapie zuzuführen, ist nicht sinnvoll.

Prof. Dr. Thomas Fischer (ehem. BGH Vorsitzender) auf Spiegel Online

Als beste Schutzfaktoren bei sexuellen Übergriffen hat sich in der Forschung unter anderem herauskristallisiert, zu Kontrollüberzeugungen zu gelangen, Optimismus beizubehalten, wichtige Bindungen aufrechtzuerhalten – aber auch so etwas wie die externale Attribution der Schuld, also sich klar zu machen, dass man selbst nicht für das Geschehene verantwortlich ist. Natürlich sind auch Psychotherapien eine Möglichkeit. Vielleicht aber haben viele der Betroffenen keine „seelische Erschütterung“ erfahren. Dann sollte man das auch nicht weiter aufbauschen. (…)

Wenn wir wieder zurück zu den Befunden zum sexuellen Missbrauch gehen, finden Studien natürlich eine stärkere Ausprägung von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Opfern als bei Nicht-Opfern. PTBS ist eines der häufigsten Symptome nach sexuellem Missbrauch. Auch Ängste, Verhaltensstörungen und ein geringes Selbstwertgefühl gehören zu häufigen Symptomen. Aber es gilt wieder: Es ist absolut zu verneinen, dass notgedrungen eine psychische Störung zu Tage tritt. (…)

Tatsächlich kann Missbrauch in der Kindheit das Risiko für eine Vielzahl psychischer Störungen erhöhen – aber: die Zusammenhänge sind im Allgemeinen schwach bis mäßig ausgeprägt. Das heißt, Missbrauch ist nur ein unspezifischer Risikofaktor. Der Anteil symptomfrei bleibender Betroffener wird auf etwa 40 Prozent geschätzt. Ob es Viktimisierungsfolgen gibt oder nicht, liegt unter anderem an der Missbrauchserfahrung selbst – der Schwere, Dauerhaftigkeit, Täter-Opfer-Beziehung und an verfügbaren Bewältigungsressourcen sozialer und personaler Art.

Fr. Prof. Dr. Michaela Pfundmair (lehrt Sozialpsychologie an der LMU München) aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Gerade Fälle mit geringen Unrechtsgehalt bleiben also in der Regel folgenlos. Mit psychischem Mord haben diese Fälle nichts zu tun.

Zum Abschluss dieses Aspekts ein weiter Fall aus „Herausforderung Pädophilie“, der nicht unbedingt eine getötete Seele nahelegt:

Auch die auf eine Strafanzeige folgenden Vernehmungen und Kontakte mit Polizei und Richtern können belastende Folgen des sexuellen Missbrauchs darstellen. Dazu berichtet Jens (39), ein Klient aus unserer ambulanten Therapiegruppe, rückblickend: „Da war ich ja gerade 13 geworden, als ich Gerhard kennenlernte. Den fand ich richtig gut, menschlich, was der so drauf hatte, aber eben auch körperlich. Der hatte immer viel Sport gemacht und sag gut aus. Er gefiel mir. Wir hatten dann eine richtige Beziehung und eben auch Sex. Das war richtig schön. Gerhard war so zärtlich zu mir. Das war nicht nur rein raus und fertig. Blöd fand ich nur, dass das Ganze geheim bleiben musste. Ich wusste ja, dass der das nicht darf. Und mir war’s natürlich peinlich. Wenn die das in der Schule herausgefunden hätten … Das wollte ich mir gar nicht vorstellen. Zur Belastung wurde die Beziehung zu Gerhard erst, als alles aufflog und er verurteilt wurde. Da war ich richtig schockiert. Ich hatte ja das Gefühl, dass nichts Schlimmes passiert, und trotzdem schicken sie ihn in den Knast. Ich hatte ganz schöne Schuldgefühle, weil ich ja auch aussagen sollte vor Gericht.

Letztlich können auch solche Folgen (Geheimhaltung, Polizeivernehmung, Gerichtsverhandlung, Reaktion der Eltern, Scham- und Schuldgefühle usw.) eine Schädigung des Kindes nach sich ziehen. Für einige pädophile Menschen ist das ein Grund, für eine Legalisierung sexueller Beziehungen mit Minderjährigen zu kämpfen. Dagegen ist zum einen einzuwenden, dass es zuvor nicht absehbar ist, ob das Mädchen oder der Junge sich so positiv wie Jens an das Zusammensein erinnern wird. Wesentlich häufiger wird das Geschehene später als Missbrauch wahrgenommen. Zum anderen sind die gesellschaftlichen Werte und Gesetzte nun mal so, wie sie sind. Unter den aktuellen Gegebenheiten setzt somit jeder Erwachsene, der sich für sexuelle Handlungen mit einem minderjährigen Kind entscheidet, dieses Kind neben dem Risiko einer primären auch dem einer weiteren Traumatisierung durch die Reaktionen des Umfelds aus. (Quelle: Seite 135)

Weshalb wird gelogen und die Wahrheit zur Unkenntlichkeit verzerrt?

Ich habe vor kurzem den Artikel „Warum Schwarze in den USA für das gleiche Delikt öfter verurteilt werden und länger im Gefängnis sitzen als Weisse“ in der NZZ gelesen. Dabei ist mir vor allem diese Passage aufgefallen:

Im Jahr 1968 löste der Mord an Martin Luther King landesweite Unruhen aus, und der Parteikonvent der Demokraten wurde zu einer Massendemonstration gegen den Vietnamkrieg. Vor diesem Hintergrund präsentierte sich der Republikaner Richard Nixon als Vertreter von «Recht und Ordnung», was ihm zur Wahl zum Präsidenten verhalf. Donald Trump versucht derzeit, diese Strategie zu kopieren. Nixon sagte dem Konsum und Vertrieb illegaler Drogen 1971 in einer denkwürdigen Rede den Kampf an, als er den Drogenmissbrauch zum «Staatsfeind Nummer eins» erklärte. Im Jahr zuvor hatte der Kongress ein umfangreiches Gesetz erlassen, das die Grundlage für diesen «War on Drugs» bildete.

Der Präsident verachtete solche Substanzen; ihm schwebte das Ideal einer drogenfreien Gesellschaft vor. Doch im Jahr 2016 publizierte «Harper’s Magazine» Aussagen von John Ehrlichman, einem wichtigen innenpolitischen Berater Nixons, die dessen «Krieg gegen Drogen» auch als gezielte politische Strategie erscheinen lassen. Laut Ehrlichman hatte Nixon im Wahlkampf 1968 zwei Feinde: linke Kriegsgegner und Afroamerikaner. Ein Verbot, gegen den Krieg oder schwarz zu sein, sei nicht möglich gewesen. «Aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, Hippies mit Marihuana zu assoziieren und Schwarze mit Heroin, und dann beides hart bestraften, konnten wir diese Gruppen diskreditieren», sagte Ehrlichman laut dem Artikel 1994. «Wussten wir, dass wir über die Drogen logen? Natürlich.»

Heute lügen (!) fast alle Politiker und bedeutenden Kinderschutzorganisationen. Als Grund vermute ich, dass Kinderschutz gesellschaftlich hoch angesehen ist, finanziell stark gefördert wird und Wählerstimmen bringt. Als Bonus lässt er sich instrumentalisieren, um ansonsten kaum vermittelbare Begehrlichkeiten wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Die Lügner haben auch deshalb kein Problem mit ihren Lügen, weil sie – wie damals Nixon – aus ihrer Sicht für einen guten Zweck lügen, übertreiben, dramatisieren, skandalisieren und kriminalisieren.

Neue Lügen

Als das Thema Mindeststrafen politisch bereits durchgesetzt war, sprach NRW Justizminister Biesenbach in einer Pressekonferenz auf einmal von der ungeheuerlichen Zahl von 30.000 Verdächtigen, gegen die ermittelt werde. Suggeriert wurden letztlich 30.000 Täter, die potentiell davon kommen, weil Datenschützer angeblich Täterschutz betreiben.

Später musste dann richtig gestellt werden, dass es nicht etwa um 30.000 Verdächtige geht, sondern um 30.000 Hinweise zu Verdächtigen (IP-Adressen, Chatpseudonyme etc.). Wie viele Verdächtige es wirklich sind, weiß aktuell noch niemand.

Neue Verschärfungen

Die CDU Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert aktuell ein Verbot des Handels mit kindlich aussehenden Sexpuppen. Als müsste man Puppen (= Dinge) vor sexuellen Übergriffen schützen. Als wäre es gerechtfertigt Menschen, die in der Ausübung ihrer Sexualität ohnehin äußerst eingeschränkt sind, auch noch die letzten Möglichkeiten zu nehmen, legal ihre Sexualität ausleben zu dürfen.

Es ist legitim, Kinder von Übergriffen zu schützen. Es ist nicht legitim, alles zu kriminalisieren, was Pädophile möglicherweise sexuell stimulieren könnte. Das wird aber aktuell gemacht. Die klare Tendenz ist pauschal zu unterstellen, dass jeder sexuelle Gedanke eines Pädophilen abstrakt ein Kind gefährden könnte. Alles, was potentiell der sexuellen Erregung dienen könnte, wird zur Gefahr erklärt. Damit wird dann aber letztlich die Neigung an sich kriminalisiert.

Und wenn man meint, noch kotziger kann es nicht werden, liest man, dass erste Rufe nach einer Meldepflicht für Pädophile laut werden. Im BILD-Talk „Jetzt reden vier – der Talk der Woche“ präsentierte die Moderatorin und Schauspielerin Charlotte Würdig ihre Vorstellungen:

Ich bin komplett für die Meldepflicht. Ich will es wissen, wenn so jemand in meiner Nachbarschaft wohnt. (…) Man muss sie in die Öffentlichkeit zerren.

Interessante Lösung. Natürlich noch keine Endlösung, aber das war der Judenstern ja auch noch nicht.

Was macht das alles mit den Betroffenen?

Ich habe vor nicht allzu langer Zeit in einem Blogartikel eine Möglichkeit vorgestellt, Hassrede gegen Pädophile zu melden. Ich habe den Artikel dazu im Jungsforum, einem Selbsthilfeforum für Pädos beworben. Das kann die Anzahl der Aufrufe schon mal um 20% erhöhen.

Als ich den Artikel „Hassrede gegen Pädophile melden“ beworben habe, hat sich die Zahl der Aufrufe verdreifacht. So eine Reaktion gab es vorher noch nie. Insgesamt gibt es auf meinem Blog 153 Kommentare zu 339 Artikeln. Der Artikel zur Hassrede hat alleine 20.

Offensichtlich fühlen sich viele Pädos durch den allgegenwärtigen Hass auf Pädophile bedrückt.

Hier ein paar Wortmeldungen zur aktuellen Lage aus dem Jungsforum und aus einem Leserbrief:

Worauf willst Du denn hoffen????????

Hoffnung????? Für Pädos?????

Was rauchst Du denn?????

Irgendwas für Pädos zu hoffen ist ähnlich sinnvoll wie irgendwas für Juden im Deutschland von 1938 zu hoffen. Wir spielen eine wohldefinierte gesellschaftliche Rolle, nämlich die der Untermenschen, gegen die sich die gesamte Gesellschaft vereinigen kann, um sie zu bekämpfen. Da kann sogar die Linke mit der AfD zusammen kämpfen. Genau wie sich Deutsche, Polen, und Ukrainer im Kampf gegen die Juden vereinigen konnten.

Wie die Pädos oder die Juden darauf reagieren ist sowas von egal. Egaler geht es gar nicht.

Danil im Jungsforum

Es ist Krieg!

(…) Das Andere ist die Pädo-, Hebe- und Ephebophilie, die als sexuelle Preferenzen, für die man nichts kann, eindeutig als strafbar kommuniziert werden. Man spricht von der Präferenz und setzt diese gleich mit der strafbar erachteten Handlung. Dazu beschneidet man jeglichen Versuch, sich einen Raum der Kommunikation zu schaffen, sodass einem keine andere Wahl mehr bleibt, als entweder auf die Auseinandersetzung mit „seinem“ stärksten Trieb zu verzichten oder in den Untergrund zu gehen und zu hoffen. Und nur der Versuch, darüber gemäßigt sprechen zu wollen, sei es noch so wissenschaftlich fundiert, kann Dich Deine Existenz kosten. Es gibt Therapeuten, die wg ihrer Arbeit im Thema ernsthaft in Konflikt mit den Behörden kommen. Denen wird bei allzu wohlwollend erachteter Dokumentation und wissenschaftlicher Publikation die Hölle heiß gemacht. Sie bekommen dann eben keine Stelle oder keine Lizenz für eine Praxis. Jedes Engagement in einer Selbsthilfegruppe wird kriminalisiert, jegliche öffentliche Stellungnahme zieht Ermittlungen nach sich. Anfangsverdacht! (…) Unsere Präferenz wird mundtod gemacht. Seit Jahren! Uns soll es nicht geben und die Phantasie darüber auch nicht! Ganz einfach.

(…)

Vergewaltigung soll strafbar sein! Über jegliche Altersgrenzen hinweg. Eine Definition dafür gibt es, mit guten klaren Grenzen und Gesetzen. Über die Definition für den Begriff Missbrauch fehlen mir gerade die Worte.


n°aigùr im Jungsforum

Ich bin im Moment gerade etwas am Verzweifeln. Zumindest gefühlt – ich habe das bisher nicht überprüft – nimmt die Frequenz von Gesetzesänderungen, die sich auf die ein oder andere Weise gegen Pädophile richten sollen, in letzter Zeit zu. (…) Da die Höchststrafen anscheinend bereits in vielen Bereichen das Maximum erreicht haben, will man jetzt die Mindeststrafen erhöhen. Ich finde das völlig irrsinnig, da ein ausgewogenes Strafrecht doch gerade angemessene Strafen für die gesamte Bandbreite der vom Gesetz erfassten möglichen Taten bereit halten muss. (…)

Heute Abend ist mir dann aber endgültig die Kinnlade runtergefallen, als ich von den Forderungen von Christian Baldauf aus der CDU Rheinland-Pfalz las. Er fordert nun, dass die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornografie auf zwei Jahre erhöht wird und die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von zwei auf 14 (!) Jahre erhöht wird. So langsam frage ich mich, ob ich wirklich in der Realität lebe oder in irgendeinem bizarren Traum gelandet bin. (…) Wie kann man als rational denkender Mensch bitte (…) zu dem Schluss kommen, dass die von Baldauf vorgeschlagene Mindeststrafe auch nur ansatzweise angemessen sein könnte?

Man kann doch nicht Extremfälle wie die aktuellen, allem Anschein nach wohl tatsächlich furchtbaren Geschehnisse in Münster als Leitfaden für das Festsetzen von Mindeststrafen heranziehen. Man kann doch nicht jahrelang die Definition von Kinderpornografie immer weiter ausdehnen und um Vorfelddelikte erweitern, so dass eben inzwischen nicht nur Missbrauchsdarstellungen sondern auf Basis von äußerst schwammigen Formulierungen auch deutlich weniger oder sogar überhaupt nicht Schwerwiegendes strafbar ist, und dann im nächsten Schritt plötzlich die Mindeststrafen drastisch erhöhen.

Ich muss sagen, dass mich die Dreistigkeit dieser Forderungen tatsächlich ziemlich schockiert hat.

Ich bekomme auch langsam das Gefühl, dass es immer schwieriger wird sich dem Zyklus immer neuer Gesetzesänderungen noch irgendwie entgegenzustellen.

Die von dir bereits mehrfach zitierte Studie/Umfrage über die gesellschaftliche Sichtweise auf Pädophile zeigt doch vielleicht sogar auf, dass es großen Teilen der Gesellschaft eigentlich auch gar nicht darum geht bestimmte Straftaten und Handlungen mit angemessenen Strafen zu versehen, sondern vielmehr darum pädophile Menschen generell möglichst komplett aus der Gesellschaft auszuschließen. In der von dir zitierten Studie waren immerhin 26% der Meinung, dass es besser wäre, wenn alle pädophilen Menschen tot wären, und etwa die Hälfte würde ein dauerhaftes Wegsperren befürworten, natürlich ebenfalls tatunabhängig.

Kürzlich las ich, dass es in den Niederlanden anscheinend vor ein paar Jahren eine Onlinepetition gab, die sich dafür einsetzte, dass alle Menschen, bei denen eine pädophile Neigung diagnostiziert wurde, zwangsweise chemisch kastriert werden sollten. (…) Ich finde es sehr gruselig, dass solch eine menschenverachtende Petition mitten in Europa durch die sozialen Netzwerke geistern und Zuspruch jenseits von Neonazis finden konnte. Selbst wenn solche Wünsche auf Grund von menschenrechtlichen Grenzen nicht umgesetzt werden können, so fragt man sich ja schon, wie weit man es mit den Gesetzesänderungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch treiben wird. Gibt es da irgendwo ein Limit? (…)

Ich fühle mich durch die aktuelle Diskussion in Medien und Gesellschaft gerade wieder extrem ausgegrenzt. Ich habe letzte Woche versucht (mit diesem anonymen Mailkonto) ein paar Politiker anzuschreiben und auf Tagesschau.de zu kommentieren. (…) Einerseits tut es trotzdem gut zumindest zu versuchen etwas zu tun, da man sich so vom passiven in den aktiven Part begibt. Andererseits macht mir die intensive Beschäftigung mit diesen Themen aber auch erst recht psychisch zu schaffen. Letzte Woche las ich mir 75 Kommentare unter einem Tagesschau-Artikel am Stück durch und fühlte mich danach durch den aggressiven Tonfall, die pauschalen Angriffe gegen Pädos und die Gleichsetzung mit schlimmsten Straftätern mental völlig am Ende und habe auch in der darauf folgenden Nacht nicht gut schlafen können. (…)

Heute Abend habe ich, als ich las, dass jemand von der CDU die Forderungen noch mal ins völlig Absurde erhöht hat, nachdem ich angenommen hatte, der momentane Höhepunkt wäre erst mal erreicht, direkt einen Nervenzusammenbruch bekommen. Auch wenn ich nicht akut von den Änderungen betroffen bin, fühle ich mich trotzdem angegriffen und gesellschaftlich verfolgt. Es ist ja schon an und für sich eine bodenlose Frechheit, dass im Kontext von schwersten Straftaten gegen Kinder immer ganz selbstverständlich von „Pädophilen“ die Rede ist.

Leserbrief von „Stefan Becker“ (Pseudonym)

Ich fühle mit meinen Brüdern. Verzweiflung, Zorn, Angst, Hoffnungslosigkeit. Trotz.

Eigentlich hatte ich mir das hier für die Kategorie „Sprüche und Weisheiten“ aufgehoben. Aber es gehört heute hierhin:

Lebenskunst entsteht im Trotzdem.

Philippo im Jungsforum