Abschiedsbrief von Iván Noel

Wer einen Abschiedsbrief schreibt, hat sich vielleicht nur verabschiedet. Hier aber geht es um den Abschiedsbrief in seiner finalen Bedeutung. Ein Mensch hat sich selbst das Leben genommen und hinterlässt schriftliche letzte Worte.

Natürlich muss man Iván Noel nicht unbedingt kennen. Insbesondere Jungenliebhabern ist als Regsisseur und Produzent von Low- und No-Budget-Spielfilmen bekannt, in denen es eben vor allem um Jungen geht.

Bei seinem ersten Film „Wo warst Du? (2008) war er Drehbuchautor, Regisseur, Co-Produzent, lieferte die Filmmusik, machte den Schnitt und spielte eine kleine Nebenrolle. Ein Spielfilm über 99 Minuten, mit einem Gesamtbudget von 50.000 US Dollar. Gefilmt wurde fast ausschließlich mit Laienschauspielern. Die Filmcrew bestand nur aus fünf Personen, weitere Namen hat sich Noel für den Abspann ausgedacht, um zu kaschieren, wie klein das Projekt eigentlich war. Der Film wurde auf den Filmfestivals von Vancouver, Palm Springs und Seattle gezeigt und wurde in Vancouver auf Platz fünf gewählt (bei 200 teilnehmenden Filmen).

Da er mit dem ersten Film kein Geld verdient hatte, war Noel pleite. Sein zweiter Spielfilm „Brecha“ entstand mit negativen Budget. Noel lieh sich das Filmequipment von einem Fernsehsender, wofür er als Gegenleistung eine wöchentliche Sendung moderierte. Nur der Hauptdarsteller (der auch schon im ersten Film mitgewirkt hatte) hatte Berufserfahrung, alle anderen waren Laiendarsteller. Schauspieler und Filmcrew arbeiteten umsonst. Die MiniDV-Kassetten für die Kameras stahl Noel täglich vor Drehbeginn aus dem Supermarkt, weil er kein Geld hatte, um sie zu kaufen. Das ist auch insofern gesichert und nicht lediglich Legende als er dabei erwischt wurde.

Spätere Filmprojekte wurden teils durch Spenden unterstützt und ermöglicht. Hier eine Liste seiner Spielfilme:

Den Filmen ist gemeinsam, dass sich sich mit moralischen Fragen auseinandersetzen, ohne sich bürgerlichen Konventionen zu beugen. Die Hauptprotagonisten sind meist Kinder und Jugendliche, in der Regel Jungen. Kontrovers ist darüber hinaus, dass es in den meisten seiner Filmen auch Nacktszenen von Kindern oder Jugendlichen gibt.

Insgesamt war für Gleichgesinnte sehr offensichtlich, dass Noel sich zu Jungen hingezogen fühlte.

Anlass für den Suizid waren Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit seinem letzten Film „Cordero de Dios (Opferlamm). Die Vorwürfe sollen von drei 15-jährigen Jugendlichen stammen, die wegen schlechten Verhaltens (was auch immer das bedeuten mag) vom Set geschmissen wurden. Es ist letztlich unklar, was und ob überhaupt etwas vorgefallen ist.

Über den Film selbst berichte queer.de:

Der Pater und der Außenseiter

Jetzt auf DVD: In Iván Noels Coming-of-Age-Film „Lamb of God“ geht es um die Schuld der Unschuldigen an einem katholischen Knabeninternat 1962 in Argentinien.

Das idyllisch und verborgen in den Bergen Nord-Argentiniens gelegene katholische Knabeninternat hat 1962 seine besten Zeiten lang hinter sich. Früher wurden dort mehr als 250 Heranwachsende von fünfundzwanzig Patres unterrichtet, heute kümmern sich gerade mal vier Mönche mehr schlecht als recht um ein gutes Dutzend wilde, pubertierende Jungs.

Unangekündigt kommt plötzlich der undurchsichtige Pater Martin an die Schule, und bald fällt auf, dass er besonders Kontakt zu dem attraktiven Außenseiter Franz sucht. Der Junge leidet noch immer darunter, dass Pater Lucio, zu dem er sich besonders hingezogen fühlte, wegen sexueller Verfehlungen von der Schule abberufen wurde.

Nach und nach wird deutlich, dass Pater Martins besonderes Interesse an Franz aber nicht etwa sexueller Natur ist, sondern sich darauf stützt, dass beide gemeinsame Wurzeln in Nazi-Deutschland haben. Pater Martins Absichten sind jedoch nicht so unschuldig, wie er gern behauptet …

Lamb of God – Die Schuld der Unschuldigen“ ist der nunmehr zehnte Film von Iván Noel. Die berührende Coming-of-Age-Story ist nun bei cmv-Laservision auf DVD erschienen. (cw/pm)

Dass Iván Noel Jungen anziehend fand, kann in seinem Umfeld niemandem allzu lange verborgen geblieben sein. Das führt zu einem hohen Maß an externer Kontrolle und spricht eigentlich dagegen, dass er übergriffig geworden sein könnte. Wer mit seinem besonderen Interesse an Jungen so erkennbar ist, wie Iván Noel es war, verzichtet dafür in der Regel auf jedes aktive sexuelle Ausleben, da er weiß, dass er unter Beobachtung steht und der kleinste Vorwurf sofort Konsequenzen hätte.

Letztlich weiß man aber schlicht zu wenig, um sich ein Urteil erlauben zu können.

Hier der Abschiedsbrief (eigene Übersetzung)

Ein letzter Abschiedsgruß an meine Freunde

von: Iván Noel

Ich hatte vor langer Zeit einen Freund, Max Dickens, der schon 10 Jahre vor der Einnahme einer Euthanasie-Pille fröhlich davon sprach, ‚aus diesem Leben auszusteigen‘. Er pflegte zu sagen ‚wenn mein Geld ausgeht, gehe ich‘. Sein einziges großes Vergnügen im Leben war es, erste Klasse zu reisen und in den besten Restaurants der Welt zu essen. Ohne das würde sein Leben das Wenige verlieren, was es ihm zu bieten hatte. Im Jahr 2008 verlor er sein gesamtes Geld im korrupten Börsencrash, und er schickte mir ein paar Monate später freudig eine Nachricht, dass die Zeit für ihn gekommen sei. Und er hat die Pille geschluckt.

Ich habe das immer für eine großartige Sache gehalten: Wenn man das verliert, was man im Leben am meisten schätzt, wenn man die ESSENZ dessen verliert, wer und was man ist, gibt es wirklich keinen Grund, weiterzumachen, nur um des Weitermachens willen.

Wie meine engsten Freunde wissen werden, habe ich jahrelang über die Möglichkeit gesprochen, zur richtigen Zeit, wann und wo ich wollte, „wegzugehen“. Das liegt daran, dass ich verstanden habe, dass meine Art zu sein unmittelbar gegen den Strom einer Gesellschaft läuft, die jedes Jahr intoleranter, populistischer und giftiger wird. Ich wurde in die beste und schlimmste Zeit hineingeboren, die man sich vorstellen kann. Und jetzt habe ich meinen Moment gefunden.

Wenn durch giftige Menschen (die Art von Menschen, die auf diesen Wellen der Hysterie als „Heilmittel“ für ihren Neid, ihre Verdrängungen und ihr persönliches Versagen reiten), die Zukunft, wie ich sie mir wünsche, bedroht wird, dann ist es Zeit für mich, mich zu verabschieden.

Und was würde ich verlieren, wenn ich weitermache? Nun, meine Arbeit mit Kindern (die schon immer meine Essenz und mein deutlichstes Talent war), die Fähigkeit zu reisen, wann und wohin ich will in der Welt. und vor allem meinen Anstand als Mensch. Denn obwohl ich weit davon entfernt bin, perfekt zu sein, bin ich auch weit davon entfernt, böse zu sein, und ich weigere mich, meinen Anstand im Dienst von giftigen Menschen zu verlieren. Dafür liebe ich das Leben und die Menschen wirklich nicht genug.

Diese Dinge sind es wert, zur Kenntnis genommen zu werden:

Das bedeutet in keiner Weise ein Eingeständnis eines Vergehens meinerseits gegen irgendjemanden. Ganz im Gegenteil: Ich war nie in der Lage, Menschen zu verletzen, schon gar nicht die Schwächsten. Jeder, der mich gut kennt, weiß das. Aber da heute das Bedürfnis nach populistischem Drama viel mehr erwünscht ist als die Realität, vertraue ich auf nichts mehr und bin nicht daran interessiert, dieses absurde Spiel mitzuspielen.

Ich beende mein Kapitel hier ohne Depression, oder Traurigkeit, oder irgendeine Art von Bedauern oder Bitterkeit, sondern, wie Max, auf eine persönliche und logische Weise.

Ich liebe und schätze bis zum Schluss meine Freunde, die mir bis jetzt gefolgt sind, und von dieser meiner Entscheidung sollte man nicht denken, dass es an einem Mangel von ihnen lag. Es ist nur so, dass diese Fragen des Lebens und des „Todes“ viel tiefer sind als irdische Freundschaften selbst. Wir alle sind so viel mehr als das, was wir hier unten sehen.

Da es NIEMALS einen guten Zeitpunkt zum Sterben gibt, sollte man das selbst entscheiden können. Ich fühle mich gut, wie ein Tennisspieler, der seine Karriere nach einem gewonnenen Turnier beendet. Habe gerade den zehnten budgetlosen Spielfilm, eine Dokumentation und einen Bildband fertiggestellt. Darüber freue ich mich sehr.

Ich bin und war schon sehr lange entsetzt und angewidert von der Menschheit. Ich schäme mich, zu einer so gescheiterten Rasse zu gehören, mit ihren endlosen kleinen und großen Kriegen, die meistens durch Neid und Eifersucht verursacht werden.

Gibt es Güte und Liebe im Menschen? Nun ja, natürlich… aber das ist so, als würde man von einem sehr aufmerksamen und großzügigen Vater sagen, dass er ein ‚guter Vater‘ ist, obwohl er jedes Jahr eines seiner Kinder in der Familienbadewanne ertränkt. Diese ‚Liebe‘ nützt nichts, wenn sie so endet.

Die Menschenverachtung war für mich nie stärker als in dieser Ära der Covid-Hysterie, denn sie zeigte uns die hässlichste Seite der Menschheit, die niedrigste, unterwürfigste Seite der Menschen und die Missstände durch sogenannte Anführer, die derart schamlos lügen. Der einzige Unterschied zwischen dem Mittelalter und heute ist, dass wir Handys und „soziale“ Netzwerke haben, um andere leichter angreifen zu können.

Ich bin nicht religiös, aber ich weiß, dass es etwas jenseits unseres Lebens hier gibt. Es scheint, dass wir, um dorthin zu gelangen, durch dieses fehlgeschlagene Experiment auf der Erde gehen müssen. Aber ich nehme eine Abkürzung, vielen Dank!

Ich bin 52 Jahre alt, aber ich bin auch 150 Jahre alt, denn ich habe drei Leben in einem gelebt. Ein volles, volles, volles Leben. Ich bin um die halbe Welt gereist, habe fast alles erlebt, was ich erleben konnte, habe so vielen Menschen wie möglich unter den gegebenen Umständen geholfen, habe künstlerische Werke geschaffen, die bleiben und geschätzt werden, habe Kindern die Leidenschaft für Musik, Filme, Reisen, Kochen beigebracht und in letzter Zeit den ärmsten Menschen bei uns geholfen.

Aber vor allem gab es kaum einen Moment in meinem Leben, in dem ich nicht geliebt wurde, und in dem ich nicht geliebt habe. Selbst in meinen schlimmsten Momenten. Ich war immer von der Liebe und Hingabe von Jung und Alt umgeben. All das, unglaublich, trotz meiner Andersartigkeit und dieser Persönlichkeit, die im TOTALEN Gegensatz zur aktuellen westlichen (Pseudo-)Moral steht. Deshalb verdanke ich den besten Teil meines Lebens denjenigen, die meine Freunde waren und sind.

Ich werde eine Flasche des besten argentinischen Malbec trinken, den ich kenne (‚Nosotros‘ von Susana Balbo) und mich dem Jenseits hingeben, von dem wir kommen und zu dem wir alle gehen.

Danke, und nochmals danke: an diejenigen, die mir solche Möglichkeiten gegeben haben (meine Eltern), an meine Lieben in den letzten 40 Jahren und an meine Freunde, und auch an meine Filmfans, die mich so weit kommen ließen. Ich gehe ohne Bedauern und im besten Moment. Ich danke euch noch einmal.

Yves, der Iwan

Ich erkenne darin jemanden, der versucht hat, ein guter Mensch zu sein und dem es insgesamt so gut gelungen zu sein scheint, wie man es eben hoffen kann.

Ich schließe mit einem Video, dass Noel 2012 für die isländische Band Sigur Rós veröffentlicht hat:

Gesetze, bei denen einem die Kotztüten ausgehen

Am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode wurden zwei Gesetze verabschiedet, über die ich hier leider berichten muss.

Bereits im Blog thematisiert wurde der neue § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern.

Ich habe nichts dagegen Missbrauchsanleitungen zu verbieten, wirklich nötig ist ein Verbot aber wohl eher nicht, da Menschen, die derartiges besitzen, sich sicher auch schon wegen anderen Delikten strafbar machen. Es wird aber normalerweise für alle Delikte eine Gesamtstrafe gebildet. Das Delikt „Besitz einer Missbrauchsanleitung“ dürfte dabei nicht weiter ins Gewicht fallen.

Es ist auch nicht sonderlich konsistent, wenn man den Besitz einer Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellt, den Besitz z.B. einer Anleitung zu Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308) oder Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314) dagegen nicht unter Strafe stellt und sich in allen diesen Fällen lediglich auf die Strafbarkeit der Verbreitung zu beschränken.

Aufgrund der Ausgestaltung der Gesetzesnorm sehe ich eher wenig Potential für eine Verurteilung für „pädophiles Gedankengut“. In Hinblick auf den Besitz sind nur Inhalte verboten, die tatsächlich als Missbrauchsanleitung gedacht sind. Eine Anleitung muss muss dazu bestimmt und geeignet sein, als Anleitung für einen Missbrauch zu dienen. Das dürfte sehr selten sein. Im Fall der Verbreitung reicht es aber auch, wenn man „neutrale“ Inhalte teilt, die nur dazu geeignet aber nicht dazu bestimmt sind, als Missbrauchsanleitung zu dienen. Voraussetzung ist dann aber zusätzlich, dass die Verbreitung in der Absicht erfolgt sein muss, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Straftat zu begehen.

Tatmerkmale, auch die Absicht, die Bereitschaft anderer zu fördern, müssen bewiesen werden, damit eine Verurteilung möglich wird. Ich glaube, dass es kaum zu Verurteilungen nach dieser Norm kommen wird. Aber Verfahren sind durchaus denkbar und auch Verurteilungen inkl. krasser Fehlurteile. Hat es ja alles schon gegeben.

Die Hauptfunktion scheint mir allerdings die Einschüchterung und Unterdrückung von Kommunikation zu sein. Das betrifft im Grunde alles: Pädophiles Gedankengut (wie die Deutung des historischen Kulturphänomen der Päderastie), pädophilen Aktivismus, wie die Seiten von „krumme13“ oder pädophile Selbsthilfeforen wie „Gemeinsam statt allein„.

Wer – wie auch immer – als pädophil erkennbar ist, muss künftig damit rechnen allein deshalb schon Ziel von Ermittlungen wegen Verstoß gegen § 176e zu werden. Die Folge: es trauen sich noch weniger Pädophile in irgend einer Form sichtbar zu werden. In Verurteilungen gemessen dürfte das Gesetz praktisch irrelevant sein. Aber als Einschüchterung funktioniert es. Schon heute gibt es Selbsthilfeforen, die einmal quicklebendig waren inzwischen aber nur noch vor sich hin siechen. Andere sind ganz verschwunden. Bei einer immer feindlicheren Gesetzeslage dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

Bemerkenswert fand ich in diesem erweiterten Kontext auch einen Bericht auf netzpolitik.org von Anfange Juni:

Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen. (…)

Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.

Artikel auf netzpolitik.org

Derartige Gesetze hätte ich in Russland, China, Ungarn oder in der Türkei erwartet, aber nicht in Deutschland.

Es ist also inzwischen nicht einmal ausgeschlossen, dass der Staat anlasslos „präventiv“ die Computersystem von Pädophilen infiltriert, gegen die es keinen strafrechtlichen Tatverdacht gibt. Dass es dazu tatsächlich vermehrt kommt, halte ich zwar immer noch für eher unwahrscheinlich, aber ausschließen kann man es keineswegs.

Dazu noch einmal ein älteres, bereits im Blogartikel „Leben unter Verdacht“ verwendetes Zitat:

Wann durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft Privatwohnungen?
Nötig für einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist ein Anfangsverdacht, sogenannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Was das bedeuten kann, erklärt ein Ermittler an einem Beispiel: Wer heimlich an einem FKK-Strand Fotos fremder Kinder macht, begeht zwar keine strafbare Handlung. Er setzt sich aber als offensichtlich Pädophiler einem Anfangsverdacht aus – und der kann Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung oder das Abhören seines Telefons sein.

Spiegel: „Kinderpornografie – Schon Googeln ist strafbar

Wenn es ausreicht als „offensichtlich Pädophiler“ eine legale aber als anrüchig betrachtete Tat zu begehen, dann kann einen auch pädophiler Aktivismus (gerne als „Verharmlosung von Pädophilie“ diffamiert) zur Zielscheibe machen. Ein etwas schwammig formuliertes Gesetz, dass „Anleitungen“ unter Strafe stellt, verschärft diese Problematik noch.

Ein weiteres problematisches Gesetz, das am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode verabschiedet wurde, ist das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“.

In seiner Analyse auf spiegel.de schreibt der ehemalige BGH-Vorsitzende Fischer dazu:

Was hat das nun gleich mit dem »Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit« zu tun, das die Regierungsfraktionen unter der Drucksachen-Nummer 19/30399 eingebracht haben? Das freundlichste, was man über den Gesetzestitel sagen kann, ist, dass er das Sprachniveau des »Gute-Kita-Gesetz« nun auch in den Strafkindergarten einführen möchte. Tatsächlich ist der Titel eine Unverschämtheit. (…)

Dahinter steckt die ganze kommunikative Sensibilität der Politik-Verkäufer und Authentizitäts-Schwätzer sowie ihre Verachtung für die dummen Massen. Deshalb muss ein Gesetz zur Rentenkürzung »Gesetz zur Stärkung der Selbstständigkeit im Alter« heißen, und ein Gesetz zur Vollüberwachung der digitalen Kommunikation möglichst »Gesetz zum Schutz von Kinderglück«. Da freuen sich die Kinder. (…)

Die »materielle Gerechtigkeit«, um die es im Gesetz zur Herstellung von materieller Gerechtigkeit geht, ist das Anliegen, dass man Mordverdächtige, die rechtskräftig freigesprochen sind, ohne zeitliche Beschränkung immer wieder neu anklagen kann. Rechtstechnisch läuft das über eine Regelung der sogenannten »Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten« (§ 362 StPO). Da gibt es schon ein paar Möglichkeiten im geltenden Recht (bitte lesen Sie es nach!), wenn nämlich einem ersten Strafprozess schwerste Mängel von Beweismitteln oder Formen zugrunde lagen oder ein Freigesprochener nach Rechtskraft ein Geständnis ablegt. (…)

Die vorgeschlagene neue Regelung sieht eine Wiederaufnahme vor,

»wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (…) verurteilt wird.«

Der frühere Freispruch muss sich nicht auf eine Mordanklage beziehen; es reicht, wenn der damals angeklagte Tatkomplex nicht bewiesen werden konnte und nun die Möglichkeit besteht, dass da vielleicht doch (auch) ein Mord dabei war. Ob »der freigesprochene Angeklagte verurteilt wird«, ist natürlich beim zweiten und dritten Mal genauso offen wie beim ersten Mal. Wenn »dringende Gründe« immer zwingende Gründe wären, müsste ja auch jede U-Haft-Anordnung zur Verurteilung führen, und das ist bekanntlich nicht so. Urteile sprechen bei uns Gerichte, nicht Staatsanwälte oder Polizisten, die wegen »dringender Gründe« lebenslang vermeintlich ungerechtfertigte Freisprüche »korrigieren« möchten. Auch die fleißigen Investigativ-Teams, die sich selbstlos auf die Nachprüfung längst verflossener Prozesse spezialisieren, ergründen bestenfalls neue Vorwürfe, produzieren aber keine »gerechten Verurteilungen«. (…)

Wenn »Gerechtigkeit« bedeutete, dass alles Strafbare irgendwann bestraft werden muss, dann gäbe es keinen Grund, diesen Grundsatz nur bei Mord anzuwenden, nicht aber bei schwersten Körperverletzungen, Sexualstraftaten, Existenz-vernichtenden Vermögensstraftaten. (…) Jeder, der heute Eide schwört, es handle sich um eine »ganz begrenzte Ausnahme«, weiß genau, dass spätestens in zwei Jahren die nächsten Erweiterungen folgen werden. Warum auch nicht?

Der Rechtsausschuss hat eine Anhörung durchgeführt: Zwei Sachverständige fanden den Vorschlag verfassungswidrig, drei das Gegenteil.

Kommentar „Gerechtigkeit, neuer Versuch

Auch der Kommentar der Zeit geht davon aus, dass die Änderung verfassungswidrig ist und weist darauf hin, dass sich ausgerechnet das Bundesjustizministerium nicht an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt hat. Es hatte sich in früheren Äußerungen ausdrücklich gegen eine derartige Regelung ausgesprochen.

Es scheint also zumindest bei diesem Gesetz denkbar, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert und das Gesetz noch stoppt. Kommt es doch zu dem neuen Gesetz und hat es Bestand, dann dürfte, wie von Fischer prophezeit, bald auch eine Ausdehnung auf andere Straftaten, allen voran auf Sexualstraftaten gegen Kinder folgen.

Ein Freigesprochener, dessen soziales Leben und berufliche Existenz in der Regel schon durch den ersten Prozess irreparabel geschädigt wurde (bei diesem Vorwurf bleibt immer etwas hängen), könnte dann beliebig oft aus „dringenden Gründen“ neu angeklagt werden, bis irgendwann das Ergebnis stimmt. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden wären faktisch abgeschafft.

Wenn einem die Kotztüten ausgehen, findet man in irgendwelchen Speichern des Gesundheitsministeriums bestimmt noch ein paar unbrauchbare Corona-Masken. Und weil ich schon bei Corona gelandet bin und die überzähligen Masken wirklich dringend einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden müssen, zum Abschluss noch eine Forderung, die ich so auch nicht von einem deutschen Ministerpräsidenten erwartet hätte:

Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg; Quelle

Für mich verlässt Kretschmann da den Boden des Grundgesetzes.

Nachdem es heftige Kritik aus allen Lager gab, bereut er inzwischen. Dass er falsch verstanden wurde.

Er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit. „Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.“

Auch die AfD bereut ja hin und wieder, wenn sie „falsch verstanden“ wird.

Es fällt mir außerdem die Einschätzung von Kretschmann zu seinem Parteikollegen Boris Palmer aus dem Mai dieses Jahres ein:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert.

„Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“ (…)

Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine „verdammte Pflicht“ auf die Wortwahl zu achten. „Wer das nicht weiß, hat den Schuss nicht gehört.“

Badische Neueste Nachrichten – „Kretschmann über Palmer: „Das geht einfach nicht““

Die „verdammte Pflicht“ auf seine Wortwahl zu achten gilt für Ministerpräsidenten offensichtlich weniger.

Das Vertrauen in die Bereitschaft der Politik, Grundrechte zu achten und zu schützen, schwindet bei mir.

Mir fällt bei so was auch die Pressekonferenz „Bilanz 10 Jahre Missbrauchsskandal“ des „Unabhängigenr Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ vom Januar 2020 wieder ein:

Rörig: „Die Fallzahlen sind unverändert hoch. Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, dem tausende Kinder jährlich in Familien, Einrichtungen und vor laufenden Kameras ausgesetzt sind, muss in Deutschland endlich als nationale Aufgabe verstanden werden.“ (…)

„Sexuelle Gewalt kann nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte verbünden, um sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche den Kampf anzusagen. Wir brauchen für Deutschland einen Pakt gegen Missbrauch. Einen Pakt für ein gemeinsames großes Ziel: Maximale Reduzierung der Zahl der Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, so Rörig. „Dieser Pakt braucht die uneingeschränkte Unterstützung von allen Bürgerinnen und Bürgern, von Bund, Ländern und Kommunen, den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft wie Kirchen, Wohlfahrt, Sport, aber auch des Gesundheitswesens oder der Internetwirtschaft, die alle auf dieses Ziel hinarbeiten.“

„Nationale Aufgabe mit uneingeschränkter Unterstützung durch alle Bürgerinnen und Bürger“ – das hört sich für mich so an, als hätte da jemand den „totalen Krieg“ gegen Kindesmissbrauch erklärt.

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Wer eine Rechtfertigung braucht, um Bürgerfreiheiten außer Kraft zu setzen, findet sie beim Terrorismus, in der Pandemie – und eben im Kinderschutz. Es dürften noch viele Gesetze „zum Schutz von Kinderglück“ folgen.

Wenn der Ekel Gesetze macht, wird es eklig

In der Gesetzesbegründung zum Puppenverbot heißt es

Von der neuen Regelung soll auch ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen.

Regierungsentwurf

In den Debatten über das Puppenverbot im Landtag von Nordrhein-Westfalen und im Deutschen Bundestag wurde deutlich, dass hierbei vor allem um den eigenen Ekel geht:

  • Angela Erwin (CDU): „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese Kindersexpuppen etwas total Widerwärtiges sind. Wir müssen handeln, und ein Verbot ist sinnvoll, um das einzudämmen.“
  • Verena Schäffer (GRÜNE): „Deshalb verstehe ich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihre Ablehnung und Ihren Ekel angesichts dieser Kindersexpuppen. Ich stimme Ihnen absolut zu: Auch ich finde diese Kindersexpuppen absolut widerwärtig.“
  • Iris Dworeck-Danielowski (AfD): „Es wird damit geworben, dass Kinder lebensecht und weich nachgestellt werden, die Puppen seien ca. 104cm groß. Das ist übrigens die Kleidergröße, die meine fünfjährige Tochter kürzlich noch getragen hat. Ich muss sagen, dass ich das dermaßen widerlich finde. Ich will das einfach nicht. Als Mutter will ich nicht, dass erlaubt ist, dass man sich an diesen Puppen, die Kindern nach-gestellt sind, befriedigt, völlig unabhängig davon, ob anschließend jemand einen sexuellen Missbrauch ausübt oder nicht. Es gibt Grenzen, und diese Grenze ist da eindeutig erreicht.“
  • Peter Biesenbach (CDU, NRW Justizminister): „Zum anderen müssen wir den Handel mit sogenannten Kindersexpuppen beenden. Diese widerlichen Sexspielzeuge sehen aus wie Kinder und Jugendliche und sind auch so groß wie sie.“
  • Sonja Bongers(SPD): „Es kann nicht sein, dass potenzielle Täter ungehindert den Missbrauch von Kindern einüben und gedanklich bagatellisieren.“
  • Christina Schulze Föcking (CDU): „Als ich das erste Mal durch einen Polizisten auf solche Sexpuppen hingewiesen wurde, wurde mir, offen gestanden, übel. Ich war fassungslos und konnte nicht glauben, dass tatsächlich Sexpuppen im Kinderformat hergestellt und öffentlich angeboten werden dürfen.“
  • Dr. Jan-Marco Luczak (CDU): „Ich will zum Schluss noch etwas zum Thema Kindersexpuppen sagen, weil hier der Kollege Martens von der FDP gesagt hat, es gebe dafür keine Evidenz. Nun mag das sein; es gibt unterschiedliche Tätertypen. Aber ich will Ihnen mal sagen: Wenn man bei Amazon Kindersexpuppen bestellen kann, diese nach den eigenen Vorlieben designen kann, indem man sich die Größe, das Alter, die Art und Weise der Körperöffnungen genau aus-suchen kann, dann finde ich das unerträglich. Das finde ich unerträglich!“
  • Nadine Schön (CDU): “Wir verbieten Kindersexpuppen; dazu ist ja einiges gesagt worden. Der Besitz einer Kindersexpuppe hat einen eigenen Unrechtsgehalt; das hat Jan-Marco Luczak wirklich gut auf den Punkt gebracht.“

Der „eigene Unrechtsgehalt“ des Besitzes einer Kindersexpuppe erschöpft sich darin, dass der Gedanke daran für Menschen wie die Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Nadine Schön unerträglich ist.

Soll das wirklich reichen?

Ich bin homohebephil und finde Jungen im Alter von etwa 10 bis 14 Jahren anziehend. Ich habe mir meine Neigung nicht ausgesucht und bin in der Ausübung von Sexualität sehr eingeschränkt. Ich halte mich an seit mehreren Jahrzehnten an diese Einschränkungen.

Ich brauche auch keine Behandlung bei „Kein Täter werden“ oder dergleichen. Ich bin bereits kein Täter und muss nicht erst „kein Täter“ werden. Ein heterosexueller Mann muss auch nicht erst zu „Kein Vergewaltiger werden“, um mühsam zu lernen, bloß keine Frau zu vergewaltigen.

Ich finde es abartig, wie schlecht Pädophile im Allgemeinen behandelt werden. Straflos masturbieren darf ich noch. Das ist es aber auch schon so ziemlich. Ab 01. Juli wird nun sogar der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild verboten sein. Es drohen Freiheitsstrafen: von bis zu 3 Jahren für den Besitz.

Auf den Seiten der Berliner Senatsverwaltung findet man diese Sätze:

In Deutschland ist sexuelle Selbstbestimmung ein individuelles Rechtsgut, das jeder Bürgerin und jedem Bürger garantiert, über seine Sexualität frei zu bestimmen. Bedrohungen der und Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung stellen Straftaten dar. Gesetze stecken einen staatlichen Handlungsrahmen ab.

Seite „Sexuelle Selbstbestimmung“ der Abteilung Frauen und Gleichstellung
der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung-

Ich fühle mich dadurch verhöhnt. Jeder Bürgerin und jedem Bürger?

Pädophilen wird ihr sexuelle Selbstbestimmung nicht einmal dann gelassen, wenn sie in ihren eigenen vier Wänden Selbstbefriedigung mit einem Gegenstand betreiben.

Mal ein Zitat:

Wenn wir nicht an freie Meinungsäußerung für Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran.

Noam Chomsky

Und meine Abwandlung dazu:

Wenn wir nicht an sexuelle Selbstbestimmung für Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran.

Schneeschnuppe

Wer als Streiter für die sexuelle Selbstbestimmung auftritt, macht es sei zu einfach, wenn er dieses Recht nur für diejenigen einfordert, deren Anspruch darauf ohnehin keiner Verteidigung bedarf.

Wer sexuelle Selbstbestimmung und Toleranz als allgemeine Prinzipien einfordert, weil er selbst mit seinem Lebensentwurf darauf angewiesen ist, sich aber nicht zuständig fühlt, wenn die sexuelle Selbstbestimmung einer allgemein verachteten Minderheit angegriffen wird, droht als Heuchler wahrgenommen zu werden.

Vielleicht hat er aber auch nur Angst, sich mit Aussätzigen abzugeben und dann am selben Baum aufgehängt zu werden. Mutig ist nur, wer bereit ist, ein Risiko einzugehen. Sich für die Rechte von Pädophilen einzusetzen erfordert Mut.

Heuchler verachte ich. Für jemanden, dem es an Mut fehlt, kann ich Verständnis haben, Ich ziehe es vor zu glauben, dass die Menschen, die sich sonst für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen, keine Heuchler sind, sondern, dass es Ihnen am Mut fehlt.

Durch das Puppenverbot wird Menschen, die ihre Sexualität nicht mit einem für sie attraktiven Partner ausleben dürfen, die Möglichkeit zur Ersatzbefriedigung weggenommen und unter Strafe gestielt. Das ist Unrecht und muss als Unrecht benannt werden.

Deckmantel des Unrechts ist der Kinderschutz. Aber wie soll es irgendeinem Kind nutzen, wenn es künftig noch mehr sexuell unbefriedigte, unglückliche, einsame, stigmatisierte, kriminalisierte und in die Ecke gedrängte Pädophile gibt?

Es reicht nicht aus, wenn nur Pädophile und Hebephile das Unrecht als Unrecht benennen. Auch Menschen, die mit dem Thema Pädophilie nichts zu tun haben, sich aber für Menschenrechte und Bürgerrechte einsetzen oder sich in der LGBTI+ Community einsetzen, müssen endlich die Zähne auseinander bekommen und Farbe für sexuelle Selbstbestimmung und Toleranz bekennen!

Pädophilie als akzeptables Feindbild

Vor kurzem hat tagesschau.de über ein gegen LGBT-feindliches Gesetz in Ungarn berichtet. Der Artikel dazu heißt: „Homosexualität als Feindbild„. Er ist mit Zwischen-Überschriften in drei Segmente gegliedert. Die letzte Gliederungs-Überschrift lautet: „Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt“.

Die Inhalte des Gesetzes tun hier im Detail nichts zur Sache. Sie sind eindeutig diskriminierend. Aus meiner Sicht ist der Knackpunkt aber ein anderer:

Denn Pädophilie als Feindbild scheint für die Redaktion der Tagesschau völlig OK zu sein. Das Problem ist für die Tagesschau nicht die Diskriminierung einer sexuellen Minderheit, sondern die Diskriminierung der falschen sexuellen Minderheit. Auf die Idee, dass es vielleicht auch nicht richtig wäre, wenn diskriminierende Gesetze gegen Pädophile gerichtet sind, kommt man dort nicht.

Im Text heißt es;

Im neuen Gesetzespaket wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. In Datenbanken der Regierung sollen Wohnadressen abgefragt werden können. Eine perfide Strategie, um die Oppositionsparteien, die – von links bis ganz rechts – gemeinsam gegen Orbán bei der Wahl antreten, zu spalten, sagt ein anderer Demonstrant:

„Damit bekommt die Regierung eine mächtige Waffe in die Hand. Sie werden die Opposition als ‚Pädophilen-Streichler‘ darstellen. Es ist völliger Unsinn, diese beiden Themen zu vermischen – aber ein kluger Schachzug der Regierungspartei. Ich habe Angst, dass es im nächsten Jahr nur darum geht. Es brauchte wieder ein Feindbild. Das ist die LGBTQ-Gemeinschaft.“

Das eigentliche Feindbild sind Pädophile. Die LGBTQ-Gemeinschaft an sich zieht als eigenständiges Feindbild nicht – es bedarf einer Gleichsetzung mit Pädophilie, die ihrerseits unsinniger Weise implizit mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt wird, damit es bei einer hinreichend großen Anzahl Menschen funktioniert.

Es ist kein Wunder, dass sich LGBTQ-Aktivisten von Pädophilen scharf distanzieren. Im Grunde handelt es sich um Selbstschutz. Das ist sicher keine Glanzleistung, ist aber nachvollziehbar und eine menschliche Reaktion, für die ich ein gewisses Verständnis aufbringen kann. Allerdings löst sie das Problem der Angreifbarkeit der LGBTQ-Gemeinschaft nicht.

Solange es akzeptiert ist oder sogar sozial erwünscht scheint, dass jemand nur aufgrund seiner Neigung diskriminiert wird, wird die LGBTQ-Gemeinschaft durch eine Gleichsetzung mit der folgenlos diskriminierbaren Gruppe auch selbst angreifbar bleiben. Wenn man dem Gegner die Waffe aus der Hand nehmen will, muss jede Diskriminierung bekämpft und geächtet werden.

Es ist keine nachhaltige Lösung, sich von der Gruppe zu distanzieren, die schlecht behandelt werden darf. Nachhaltig wäre es, dafür zu sorgen, dass die schlechte Behandlung jeder Gruppe als schlechte Behandlung erkannt, benannt und angeprangert wird. Die Verwundbarkeit durch eine Gleichsetzung mit Pädophilie wird erst dann verschwinden, wenn Pädophilie (eine Neigung, keine Handlung) kein akzeptables Feindbild mehr ist.

Ob die LGBTQ-Gemeinschaft diesen Zusammenhang irgendwann erkennt, steht auf einem anderen Blatt.

Internationaler Gedenktag gegen Pädophilophobie?

Heute, am 17. Mai, ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

Er gehört zu einer Vielzahl von Feier- und Gedenktagen, die innerhalb der queeren Community begangen werden. Ein „queerer Kalender“ listet 36 solcher Feier- und Gedenktage auf. Viele bleiben für Uneingeweihte obskur. Der 17. Mai aber hat es inzwischen wohl so langsam auch in den Mainstream geschafft, wie die Berichterstattung der tagesschau zum Tag gegen Homophobie oder ein Bericht der Zeit zeigen.

Das Konzept für den Gedenktag wurde 2004 erarbeitet. Erstmals begangen wurde er 2005. Mit ihm wird dem 17. Mai 1990 gedacht, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten (ICD) zu streichen. So kann man des jedenfalls auf dem Erdklärartikel auf Wikipedia lesen. Dort erfährt man, dass Transsexualität als Krankheit erst 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11 gestrichen wurde.

Offiziell in Kraft getreten ist die ICD-11 allerdings noch nicht. Die offizielle Verabschiedung des ICD-11 erfolgte zwar am 25. Mai 2018, sie tritt aber erst am 01.01.2022 in Kraft.

Dieses Datum ist auch für Pädophile relevant, denn im ICD-11 wurde auch die bisher gültige „Krankheitsdefinition“ von Pädophilie geändert.

Die aktuelle Definition (in der deutschsprachigen Unterversion des Jahres 2021) lautet noch:

F65.4 Pädophilie

Sexuelle Präferenz für Kinder, Jungen oder Mädchen oder Kinder beiderlei Geschlechts, die sich meist in der Vorpubertät oder in einem frühen Stadium der Pubertät befinden.

ICD-10-GM Version 2021

Diese Definition von „Pädophilie“ als Krankheit verschwindet mit der ICD-11.

Stattdessen gibt es eine andere, „Pädophile Störung“ genannte Krankheit.

6D32 Pädophile Störung

Eine pädophile Störung ist gekennzeichnet durch ein anhaltendes, fokussiertes und intensives Muster sexueller Erregung – manifestiert durch anhaltende sexuelle Gedanken, Phantasien, Triebe oder Verhaltensweisen -, die sich auf vorpubertäre Kinder beziehen. Damit eine pädophile Störung diagnostiziert werden kann, muss die betroffene Person diese Gedanken, Phantasien oder Triebe ausgelebt haben oder durch sie stark belastet sein. Diese Diagnose gilt nicht für sexuelle Verhaltensweisen unter prä- oder postpubertären Kindern mit Gleichaltrigen, die dem Alter nach ähnlich sind.

eigene Übersetzung der englischen Fassung der ICD-11

Pädophilie (die Neigung) gilt also nicht mehr per se als Krankheit. Die Idee hinter der Änderung ist, dass es sich dann um eine Krankheit handeln soll, wenn die Neigung für den Betroffenen stark belastend ist oder sich in fremdschädigendem Verhalten äußert.

Diese Idee ist allerdings nur unzureichend umgesetzt, denn es bleibt letztlich unklar, was es bedeuten soll, Gedanken, Pahntasien oder Triebe „ausgelebt“ oder aufgrund dieser „gehandelt“ zu haben (englisch: „must have acted on“). Es ist ja genaugenommen auch eine Handlung, diesen Blog zu führen oder einen Film anzuschauen, der einen sonst nicht besonders interessieren würde, einfach weil ein sehenswerter Jungsdarsteller dort eine Rolle spielt. Das dürfte mir Auleben und Handeln nicht gemeint sein.

Schwieriger wird es bei der Frage, ob die Nutzung einer Sexpuppe mit kindlichem Erscheinungsbild ein „Ausleben“ darstellt. Fremdschädigend ist das nicht, das Wort „fremdschädigend“ taucht aber in der Definition nicht auf und in Deutschland ist der Besitz solcher Puppen künftig verboten. Aber es kann auch nicht Sinn einer WHO Krankheitsdefinition sein, zu verbieten was gerade strafbar ist. Etwa im Iran oder in Saudi-Arabien ist Homosexualität (genauer gesagt jede homosexuelle Handlung) ja auch heute noch strafbar. Aus meiner Sicht ght es klar um „fremdschädigend“. Ein pädophilophober Mensch mag aber auch schon meinen Blog zum „Ausleben“ und zur Handlung erklären, wenn ihm dies erlaubt, mit eine „Pädophile Störung“ zu unterstellen.

Es leuchtet allerdings streng genommen auch schon nicht ein, dass fremdschädigendes Verhalten als Kriterium für eine Krankheitsdefinition herhalten soll. Wäre das ein sinnvolles Kriterium, dann könnte man in einer Unterrubrik („Kriminelles Verhalten“) des ICD das jeweilige Strafgesetzbuch . Auch die Vergewaltigung einer Frau durch einen heterosexuellen Mann ist im ICD nicht als „Heterosexuelle Störung“ definiert.

Ich habe ein wenig recherchiert, wie sich die Definition vom Homosexualität in den ICD Katalogen historisch gesehen geändert hat. Es stellte sich heraus, dass Homosexualität als Neigung „nur“ bis 1973 als Krankheit galt und nicht etwa bis 1990 wie der Gedenktag suggeriert.

Bis 1973 entsprach der Stand der Pathologisierung der sexuellen Präferenz bezüglich Homosexualität dem Stand von heute bezüglich der Pathologisierung einer pädophilen Neigung.

Ab 1973 galt bis 1990:

302.0 Störung der sexuellen Orientierung [Homosexualität]

Diese Kategorie bezieht sich auf Personen, deren sexuelle Interessen primär auf Personen des gleichen Geschlechts gerichtet sind und die entweder durch ihre sexuelle Orientierung gestört werden, mit dieser in Konflikt stehen oder diese ändern möchten.

Dies Diagnosekategorie wird von Homosexualität unterschieden, die an sich keine psychiatrische Störung darstellt. Homosexualität an sich ist eine Form von sexuellem Verhalten und wird zusammen mit anderen Formen sexuellen Verhaltens, die selbst keine psychiatrischen Störungen darstellen, nicht in dieser Nomenklatur aufgeführt.

eigene Übersetzung dieser Quelle

Homosexualität galt also hier nicht mehr als Krankheit, wenn man durch sie nicht stark belastet war und die Orientierung ändern wollte. Der „große Fortschritt“, den der Gedenktag feiert, war dann das Verschwinden des Wortes „Homosexualität“. Es wurde ersetzt durch die Begrifflichkeit der „Ichdystonen Sexualorientierung“:

F66.1 Ichdystone Sexualorientierung

Die Geschlechtsidentität oder sexuelle Ausrichtung (heterosexuell, homosexuell, bisexuell oder präpubertär) ist eindeutig, aber die betroffene Person hat den Wunsch, dass diese wegen begleitender psychischer oder Verhaltensstörungen anders wäre und unterzieht sich möglicherweise einer Behandlung, um diese zu ändern.

ICD-10-GM Version 2021

Trotz des Gedenkens an eine Streichung im offiziellen Krankheitskatalog der WHO im Jahre 1990 wurde Homosexualität als Neigung mit inhärentem Krankheitswert tatsächlich schon 1973 abgeschafft. Dazwischen lagen 17 Jahre.

Pädophilie als Neigung mit inhärentem Krankheitswert wird zum 01.01.2022 abgeschafft. Immerhin!

Zählen wir 17 Jahre hinzu, dann bestehen vielleicht Aussicht darauf, dass so um das Jahr 2039 auch die Krankheit „Pädophile Störung“ abgeschafft wird.

Im allgemeinen Sprachgebrauch gedenkt man vor allem Verstorbenen. Möglicherweise können wir so ab 2054 über die Einführung eines Gedenktags gegen Pädophilophobie nachdenken. Bis dahin bleibt sie ein täglicher und sehr lebendiger Begleiter.

Auch wenn der Weg vor uns unendlich lang erscheint … es ist trotzdem erlaubt, am 01.01.2022 „einfach mal so“ eine Kerze anzuzünden.

Eine Missbrauchsanleitung

Über die Verführung von Engeln

Engel verführt man gar nicht oder schnell.
Verzieh ihn einfach in den Hauseingang
Steck ihm die Zunge in den Hals und lang

Ihm untern Rock, bis er sich nass macht, stell
Ihn, das Gesicht zur Wand, heb ihm den Rock
Und fick ihn.
Stöhnt er irgendwie beklommen
Dann halt ihn fest und lass ihn zweimal kommen
Sonst hat er dir am Ende einen Schock.

Ermahn ihn, dass er gut den Hintern schwenkt
Heiß ihn dir ruhig an die Hoden zu fassen
Sag ihm, er darf sich furchtlos fallen lassen
Dieweil er zwischen Erd und Himmel hängt –

Doch schau ihm nicht beim Ficken ins Gesicht
Und seine Flügel, Mensch, zerdrück sie nicht.

Bertolt Brecht, 1948.


Eine Webseite weist darauf hin:

Brecht schreibt dieses Sonett in Zürich und unterzeichnet mit „Thomas Mann“. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um eine Anspielung auf Begegnungen anlässlich Thomas Manns Aufenthalt in Zürich vom 24. Mai bis 21. Juni 1948…

Aus einem Forum stammt der Hinweis:

Bertolt Brecht hatte dieses Gedicht damals mit „Thomas Mann“ signiert an eine Züricher Zeitung geschickt.

Da Thomas Mann nicht zufällig der Verfasser von „Tod in Venedig“ ist, in der sich sein Alter Ego Aschenbach in einen langhaarigen Knaben „von vielleicht vierzehn Jahren“ verliebt (dessen Vorbild in der realen Welt ein 11jähriger war) und ich in einem längeren Artikel schon einmal über seine päderastischen Neigungen geschrieben habe, ist klar, was gemeint ist.

Aber wie passt der Rock dazu? Thomas Mann wurde 1875 geboren. Um 1900 trugen Knaben (lt. dem Wikipedia-Artikel über Kinderkleidung) bequeme Kniebundhosen und Rock.

Die entscheidende Frage: ist diese Missbrauchsanleitung künftig strafbar?

Nachtrag zum Artikel

Natürlich ist der Artikel provokant.

Ein Leser hat sich deshalb schon Sorgen gemacht (danke dafür!) und diesen Kommentar hinterlassen:

Obacht, Herr schneeschnuppe, provozieren Sie nicht die feministischen, „gemeinnützigen“ Gutmenschinnenorganisationen. Aktivistinnen der „Kinderschutzvereine“ lesen hier -selbstverständlich angewidert von so viel phantasierter Gewalt gegen Kinder- mit und warten nur auf eine Begründung zur Denunziation.
Und dann wären da noch die „präventiv“ tätigen, Gedanken lesenden Strafverfolgungsorgane des „Rechtsstaates“ BRD und eine „Haltung zeigende“ Justiz.

Hierzu folgende Erklärung:

1. Zweckbestimmung

Der Text ist tatsächlich keine Missbrauchsanleitung, sondern wohl eher eine fiese Parodie darauf. Viel ungeeigneter könnte eine Anleitung in meinen Augen nicht sein. Es ist in Wahrheit eine Anti-Anleitung, die keine Anweisungen geben will, sondern den „Tatgeneigten“ in den Schmutz ziehen und ihm seine Schändlichkeit vorführen will. Ich gehe davon aus, dass das Gedicht vermutlich vor allem dazu dienen sollte, sich über Thomas Mann auf verächtliche Weise lustig zu machen, ihn zu diffamieren und ihm zu schaden.

Damit entfällt die Strafbarkeit nach Absatz 1 des neuen Paragraphen, denn danach ist nur die Verbreitung von Inhalten verboten, die dazu bestimmt sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

An dieser Bestimmung fehlt es. Im Fall des Brecht-Gedichts gab es offensichtlich eine andere die Intention.

2. Unbestimmtes Alter = nicht erfüllter Tatbestand

Wichtg für die rechtliche Einordnung ist auch: das Alter des Engel geht aus dem Gedicht nicht hervor und bleibt unbestimmt.

Thomas Mann war zwar auch Päderast (wie man am Tod in Venedig und einigen anderen Episoden festmachen kann), aber daneben auch „nur“ schwul.

Aus meinem Artikel über Thomas Mann:

Der als „göttliche Knabe“ mit „Hermesbeinen“ beschrieben Hotelpage / Kellner Franz Westermeier, in den sich Mann 1950 (als er bereits 75 Jahre alt war) im Grandhotel Dolder in Zürich verliebte, war 19.

und

Klaus Heuser, den Sohn des Direktors der Düsseldorfer Kunstakademie, lernte Mann 1927 auf Sylt kennen und lud ihn zu einem 14-tägigen Aufenthalt nach München ein. In seinem Tagebuch heisst es, dass er ihm „am meisten Gewährung entgegenbrachte“. Heuser war damals 17.

Der Engel könnte elf wie das historische Vorbild des Tadzio, vierzehn wie Tadzio im Tod in Venedig. siebzehn wie Klaus Heuser oder neunzehn wie Franz Westermann sein. Oder ein ganz anderes Alter haben. Wir wissen es schlicht nicht.

Taten nach §§ 176 bis 176d kann man aber nur gegen Personen unter 14 Jahren begehen. Aufgrund der fehlenden Altersangabe scheidet eine Strafbarkeit aus, egal wie verwerflich man den Text und die geschilderte Tat finden mag. Strafbar sind nur Anleitungen zum Missbrauch von Kindern, nicht Anleitungen zum Missbrauch von Jugendlichen. Wenn man nicht weiß, ob es im Text um Kinder oder Jugendliche oder Erwachsene geht, ist der Tatbestand nicht erfüllt, denn um erfüllt zu sein, muss bewiesen werden, dass es um Kinder geht.

Da das Gedicht eine Vergewaltigung zum Thema hat, kommt allerdings bei Verbreitung eine Strafbarkeit nach § 130a in Frage. Zu den Katalog-Straftat zähle dort auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178, also sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Hier scheitert die Strafbarkeit aber an der fehlenden Zweckbestimmung des Gedichts (siehe 1.) und an der fehlenden Absicht des Veröffentlichers (siehe 3.).

Ich persönlich finde das Gedicht daneben. Gefallen hat mir lediglich das sprachliche Bild:

Sag ihm, er darf sich furchtlos fallen lassen
Dieweil er zwischen Erd und Himmel hängt

und die Aufforderung, dem Engel nicht die Flügel zu zerdrücken. Leider im Kontext völlig entwertet, da der Vergewaltiger, dem Opfer nicht ins Gesicht schauen soll. Schmerz und Tränen sollen anscheinend nicht gesehen werden.

3. Meine Absicht bei der Veröffentlichung

Die Verbreitung eines „neutralen Inhalts“ wäre auch verboten, wenn ich damit die Absicht hätte, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Tat nach §§ 176 bis 176d zu begehen.

Darum ging es aber nicht, sondern darum vorzuführen, wie bescheuert das neue Gesetz ist, wenn man sich auf einmal sogar Gedanken machen, muss, dass ein Berthold Brecht (!) Gedicht verboten sein könnte. Gerade Brecht, dessen Bücher am 10. Mai 1933 von den Nationalsozialisten verbrannt und dessen gesamten Werke Tags darauf verboten wurden!

4. Und wenn es einer anders sieht?

Trotzdem kann ich nicht gänzlich ausschließen, dass irgendwer die Sache anders sieht und eine Strafbarkeit für möglich hält. Aber mich mit einem Gedicht von Brecht vor Gericht zerren, dürfte für die Ankläger medial jedenfalls peinlich werden.

Verbot von „Missbrauchsanleitungen“ geplant – droht eine extreme Form der Informationskontrolle?

Es ist seit einigen Jahren in Mode gekommen, Strafbarkeitslücken zu schließen, also Verhalten, dass als strafwürdig empfunden wird, aber nicht strafbar ist, durch spezifische Regeln strafbar zu machen. Ich sehe das sehr kritisch.

Der aktuelle Zeitgeist ist sehr stark moralisierend. „Falsches“ Verhalten wird schon gesellschaftlich zum Teil extrem scharf sanktioniert. Eine 27-jährige afroamerikanische Journalistin, die als neue Chefredakteurin der Teen Vogue einstellt wurde, wurde wieder rausgeschmissen bevor sie ihre Stelle antreten konnte, weil sie als 17-jährige Teenagerin als rassistische und homophob eingestufte Tweets abgesetzt hatte.

Das Branchenmagazin »Variety« berichtet, McCammond habe damals in einem Tweet unter anderem geschrieben, sie sei mit »geschwollenen, asiatischen Augen« aufgewacht. Zudem soll sie, anderen Quellen zufolge, weitere rassistische Kommentare über asiatische Merkmale verfasst, abfällige Stereotypen über Asiaten formuliert und homosexuelle Menschen beleidigt haben.

Aus einem Bericht im Spiegel

Wenn solche Kommentare einer 17-jährigen ausreichen, um später ihre Karriere und große Teile ihres Lebensentwurfs zu zerstören, läuft in der Gesellschaft etwas falsch.

Vor kurzem fielen gleich drei Karrieren der moralischen Empörung zum Opfer.

Der ehemalige Fußballer und Sportmoderator Dennis Aogo machte eine Chatmitteilung von Jens Lehmann öffentlich, der darin fragte: „Ist Dennis eigentlich euer quotenschwarzer?“ Vor dem Fragezeichen stand ein Lach-Smiley, der vermutlich den (echten oder vermeintlichen) Scherz-Charakter anzeigen sollte. Lehmann verlor deshalb seinen Aufsichtsratsposten beim Hertha BSC.

Wenige Tage später sagte Aogo bei Sky in einer Sportanalyse über die Spieler von Manchester City, „[sie] trainieren bis zum Vergasen“. Wegen der sprachlichen Nähe zum Holocaust, verlor Aogo seinen Moderatorenjob bei Sky (bzw. lässt ihn „ruhen“).

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat diese Vorfälle aufgegriffen und die Kritik als übertrieben kritisiert:

„Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.“ Auf die Frage, ob er „mal wieder Rassismus relativieren“ wolle, reagierte Palmer mit einem Hinweis auf einen früheren Facebook-Kommentar einer unbekannten Person, die Aogo ohne Belege unterstellte, gegenüber einer Frau sexuell werbend das Wort „Neger­schwanz“ verwendet zu haben. Palmer schrieb dazu: „[D]er aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz [sic!] angeboten.“

Aus dem Wikipedia-Artikel zu Boris Palmer

Die Folge: Palmer soll aus der Grünen Partei ausgeschlossen werden.

Muss das alles sein? Hätte eine Entschuldigung von Lehmann oder von Aogo nicht gereicht? Ist ein Parteiausschluss wirklich eine angemessene Konsequenz?

Gibt es wirklich so viele Menschen ohne jede Sünde, dass jeder auf einmal meint, mit Steinen um sich werfen zu müssen?

Mich erinnert das ganze inzwischen an die Verfolgung des Kommunismus in den USA unter dem Senator McCarthy, nach dem ein ganzer Geschichtsabschnitt der USA (1947 bis 1956) als McCarthy-Ära benannt ist.

Der Anfang vom Ende der McCarthy-Ära war eine im Fernsehen live übertragene Anhörung, in der es um „unamerikanische Umtriebe“ in der US Armee ging. McCarthy erinnerte den Anwalt der Armee, Joseph Welch, daran, dass einer der Mitarbeiter seiner Kanzlei einer Organisation angehört habe, die kommunistischer Sympathien beschuldigt wurde. Nach den Gesetzmäßgkeiten der damaligen Zeit zerstörte McCarthy für seinen vermeintlichen Punktsieg damit das soziale Leben und jede Aussicht auf beruflichen Erfolg des jungen Mannes.

Welch wies den Senator mit den Worten zurecht: „Haben Sie keinen Sinn für Anstand, Sir? Haben Sie am Ende gar keinen Sinn für Anstand mehr?“ Der Eindruck dieser Verhandlung und dieser Sätze trug viel zu dem Meinungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung bei, der dem Spuk schließlich eine Ende setzte.

Mir bleibt nichts als darauf zu warten, dass sich irgendwann einmal wieder echter Anstand gegen menschenfeindlichen Moralismus durchsetzt. Es könnte aber noch sehr, sehr lang dauern bis es soweit ist.

In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die für moralisierende Angriffe verletzlicher sind als andere. Aus meiner Perspektive gehören pädophile und hebenphile Menschen zu der verletzlichsten Gruppe. Wer pädophil ist, ist ein Unberührbarer. Wer sich dennoch mit ihnen befasst, dem droht dadurch die Stigmatisierung. Die Folge ist, dass es sich fast niemand traut. Mit jemandem, der geächtet wird, der nicht angehört wird und für den niemand sich einzusetzen bereit ist, kann man tun, was man will.

Aktuell gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag, der meiner Einschätzung nach auf diese Gruppe zielt. Seine Geschichte hat mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ angefangen. Zu diesem Gesetzentwurf wurde nun ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, mit dem daraus nun der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte“ wurde.

Es sollen zwei weitere neue Straftatbestände geschaffen werden:

  • § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

und

  • § 192a – Verhetzende Beleidigung

Um die neuen Strafvorschriften möglichst schnell ins Strafgesetzbuch zu integrieren, wurden sie mit dem bereits bestehenden Gesetzentwurf zu den „Feindeslisten“ verknüpft. In diesem wurde auch ein besonders schnelles Inkraftreten vorgesehen: „Um die gebotene zügige Anwendbarkeit der Strafvorschrift zu ermöglichen, soll das Inkrafttreten nicht zum 1. Tag eines Quartals, sondern am Tag nach der Verkündung erfolgen.

Die Gesetzesänderung wurde bisher lediglich vom Kabinett gebilligt. Im Bundestag kann es aber aufgrund des Tricks, die neuen Gesetze als Änderung an ein laufendes Verfahren anzuhängen, schnell gehen. Noch ist mir nicht bekannt, wann der Bundestag sich wieder mit dem Gesetzentwurf beschäftigen (und es vermutlich durchwinken) wird.

Zunächst zum Inhalt von § 192a, denn jemand der als Pädophiler oder Hebephiler als Kinderschänder diffamiert wird, kann an so einem Gesetz im Prinzip Interesse haben und könnte möglicherweise davon profitieren.

Die vorgeschlagene Gesetzesfassung lautet:

§ 192a Verhetzende Beleidigung

Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich halte es für überwiegend wahrscheinlich, dass die Chatmitteilung von Jens Lehmann an Dennis Aogo unter dieser Norm künftig strafbar wäre.

Allerdings wird die Tat in den Katalog des § 194 aufgenommen, wo geregelt ist, dass bestimmte Taten (insbesondere die Beleidigung) nur auf Antrag des Verletzen verfolgt werden (es sei denn dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält). Die wenigsten Pädophilen wären bereit, sich durch eine Anzeige den Strafbehörden gegenüber als pädophil zu outen.

Hinzu kommt, dass die Definition der geschützten Gruppen in § 192a kleiner ist als die Definition im § 130 (Volksverhetzung). Dieser schützt: eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung. Es genügt also ein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung zu sein, um vor Volksverhetzung geschützt zu sein. Es gab in der Vergangenheit schon Fälle, bei denen Hetze gegen Pädophile zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geführt hat.

Bei der verhetzenden Beleidigung reicht es dagegen nicht aus, abgrenzbarer Teil der Bevölkerung zu sein, hier sind nur durch nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, Weltanschauung, Behinderung oder sexuelle Orientierung bestimmte Gruppen geschützt.

Es gibt eine Denkrichtung nach der sexuelle Orientierung sich nur auf die Geschlechtspräferenz bezieht, also heterosexuell, homosexuell oder bisexuell. Bei dieser Auslegung wären Pädophile und Hebephile nicht geschützt. Wissenschaftlich ist die Definition von „sexueller Orientierung“ umstritten. Historisch bedingt dominiert die Lesart als Geschlechtspräferenz, es gibt aber auch viele Wissenschaftlicher, die sich hiervon gelöst haben und den Begriff weiter fassen. Dann wären auch Pädophilie und Hebephilie sexuelle Orientierungen.

Wer Pädophile und Hebephile für schutzunwürdig hält, definiert ihre Neigung als sexuelle Störung und verbittet sich Einstufung als sexuelle Orientierung. Früher wurde Homosexualität pathologisiert und die angeblich krankhafte Natur von Homosexualität benutzt, um Homosexuellen Schutz zu verweigern. Heute werden mit dem gleichen Ziel Pädophile und Hebephile pathologisiert. Letztlich hält sie damit nicht für schutzwürdig, also für Menschen, bei denen es nichts ausmacht, wenn man ihre Menschenwürde verletzt – oder denen erst gar keine Menschenwürde zukommt.

Welcher Auslegung die Gerichte folgen, muss sich erst noch erweisen.

Das aus meiner Sicht viel wichtigere Gesetz ist aber § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern.

Im Grunde habe ich überhaupt nichts dagegen, das Verbreiten oder den Besitz solcher Anleitung zu verbieten. Trotzdem habe ich mich sofort gefragt, was so ein Gesetz bezweckt und ob es wirklich nötig ist. Die Notwendigkeit wird im Gesetzentwurf so hergeleitet:

In den letzten Jahren ist die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern stetig gestiegen. Im Internet (vor allem im sogenannten Darknet) sind Anleitungen abrufbar, die beschreiben, wie sexueller Missbrauch von Kindern vorbereitet, ermöglicht, durchgeführt oder verschleiert werden kann. Strafverfolgungsbehörden berichten davon, dass derartige Anleitungen zum sexuellen Miss-brauch von Kindern nicht selten bei Beschuldigten aufgefunden werden, die des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt werden.

Solche „Missbrauchsanleitungen“ können die sexuelle Ausbeutung von Kindern fördern, indem sie eine allgemeine subjektive Geneigtheit fördern, rechtswidrige Taten nach den §§ 176 bis 176d des Strafgesetzbuches (StGB) zu begehen. Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit derartigen Anleitungen die Hemmschwelle absenkt und die Bereitschaft weckt beziehungsweise verstärkt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu begehen.

Darüber hinaus verwenden solche „Missbrauchsanleitungen“ eine menschenverachtende Sprache, die Kinder auf bloße Objekte sexuellen Missbrauchs reduziert und Missbrauchshandlungen an Kindern verharmlost. Solche Inhalte stellen daher eine Störung des öffentlichen Friedens dar, denn hierdurch wird der Schutz der Rechtsordnung und ihre Legitimität in Frage gestellt; auch deswegen sind sie strafwürdig.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass „Missbrauchsanleitung“ von Menschen besessen werden, die nichts anderes haben, was nicht ohnehin bereits verboten ist.

Wer im Darknet eine Missbrauchsanleitung in seinen Besitz gebracht hat, hat vermutlich auch Kinderpornographie in seinen Besitz gebracht. Es dürfte in Summe also nicht zu zusätzlichen Verurteilungen kommen, sondern lediglich zur Verurteilung werden zusätzlichen Taten, die bisher noch nicht mit eigener Strafandrohung besetzt waren.

Da die Strafrahmen bei den in Frage kommenden Taten seit Jahren steigen, erschließt sich mir die Notwendigkeit einer zusätzlichen Strafe für eine weitere (Neben-)tat nicht.

Hinzu kommt, dass es bereits eine andere Norm im Strafgesetzbuch gibt, nämlich § 130a – Anleitung zu Straftaten.

§ 130a – Anleitung zu Straftaten

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt.

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zu den Katalog-Taten des § 126 Abs 1 gehören auch Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178, also sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Seltsamerweise fehlen Taten nach §§ 176 ff. (sexueller Missbrauch von Kindern) hier bisher.

Es hätte meiner Ansicht nach ausgereicht, diese Taten in den Katalog des § 130 a aufzunehmen, womit allerdings im Gegensatz zur aktuellen Gesetzesinitiative der Besitz einer Anleitung noch nicht verboten wäre. § 130 a stellt nur Verbreiten und Zugänglich-machen unter Strafe.

Es ist allerdings nicht sonderlich konsistent, wenn man den Besitz einer Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellen will, den Besitz z.B. einer Anleitung zu Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308) oder Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314) nicht unter Strafe stellt und sich in allen diesen Fällen lediglich auf die Strafbarkeit der Verbreitung zu beschränken.

Aber auch das muss mich nicht zwangsläufig kümmern.

Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht, was ist mit „Missbrauchsanleitung“ konkret gemeint, bzw. was genau künftig tatsächlich verboten werden soll. Ich hatte schon etwas länger die diffuse Befürchtung, dass vielleicht ein neues Gesetz kommen könnte mit dem Äußerungen, wie sie in meinem Blog zu finden sind, kriminalisiert werden könnten.

Der vorgeschlagene Gesetzestext lautet:

§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1. staatlichen Aufgaben,

2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(5) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

An sich wirkt das auf mich nicht bedrohlich. Ich mag einige Gesetze für falsch und änderungswürdig halten und das auch schreiben und begründen, aber das ist es eigentlich auch schon. Die Absicht, die Bereitschaft zu Gesetzesbrüchen zu fördern, verfolge ich mit meinem Blog nicht.

Aber … weiß ich wirklich, was jemand anderes unter „Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen“ versteht bzw. verstehen will, wenn es um meine Person geht?

Darf man als homohebephiler Mensch noch über das antike Kulturphänomen der Päderastie schreiben? Oder weckt man damit vielleicht in den Augen eines anderen bei einem unbekannten Dritten schon die Bereitschaft zu sexuellen Handlungen mit Kindern?

Ich frage mich auch, ob der Besitz eines kinderpornographischen Textes, der aktuell in der Regel straflos möglich ist (weil nur der Besitz von kinderpornographischen Inhalten, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben verboten ist) über die Hintertür der Interpretation als „Missbrauchsanleitung“ strafbar werden könnte.

Die Erläuterung in der Gesetzesbegründung ist recht ausführlich. Dort steht unter anderem:

Anleitung ist eine Schilderung, die Kenntnisse zu Möglichkeiten der Tatvorbereitung oder Tatausführung vermittelt. Merkmale des Billigens oder des Aufforderns müssen nicht vorliegen. Es genügt, dass der Inhalt darüber unterweist, wie ein Missbrauch von Kindern geplant, vorbereitet, durchgeführt werden oder unerkannt bleiben kann.

Erfasst werden Anleitungen zu sämtlichen Missbrauchstatbeständen der §§ 176 bis 176d StGB. Auch zu § 176b StGB (Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) sind Anleitungen denkbar und strafwürdig. Das gilt beispielsweise für Anleitungen, die darstellen, in welcher Weise auf ein Kind durch einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) eingewirkt werden kann, um das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen oder dazu, eine Tat nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 StGB zu begehen. Denkbar sind etwa Hinweise, wie man am besten zu einem Kind Kontakt aufnimmt, ohne Rückschlüsse auf die eigene Identität zuzulassen. Auch im Bereich des § 176b Absatz 2 StGB sind Anleitungen dazu denkbar, wie ein Kind für eine Tat nach § 176b Absatz 1 StGB angeboten oder nachzuweisen versprochen werden oder wie eine solche Tat mit einem anderen verabredet werden kann. Im Ergebnis handelt es sich insoweit um Anleitungen zu Handlungen, die einen sexuellen Missbrauch von Kindern vorbereiten sollen. Die in dieser Hinsicht sehr weit vorverlagerte Strafbarkeit ist geboten, um Kinder effektiv zu schützen.

Vorbereitung ist ein weites Feld.

Ich habe vor vielen Jahren zufällig irgendwo eine Minibroschüre über Jungenarbeit gefunden. Der Titel ging in die Richtung „100 Dinge, die man machen kann, um von Jungen gemocht zu werden“. Es standen im Grunde nur Belanglosigkeiten oder Selbstverständliches drin, so etwas wie Anlächeln, Aufmerksamkeit schenken usw., also Dinge, die man genauso gut machen kann, um von irgend einem anderen Menschen gemocht zu werden.

Ich habe die Broschüre als Kuriosität betrachtet und ein paar Jahre behalten. Dass ich aktuell danach gesucht und nichts gefunden habe, deutet darauf hin, dass ich sie vermutlich dann irgendwann doch weggeschmissen habe. Aber es ist zumindest denkbar, dass sie unentdeckt in irgendeiner Ecke meiner Wohnung verstaubt.

Wäre so etwas in meinen Händen am Ende eine Missbrauchsanleitung, wenn sie jemand findet?

Für einen Sozialarbeiter wäre die Broschüre unverfänglich („berufliche Pflichten“). Aber für einen homohebephilen Mann? Dafür zu sorgen, dass man gemocht wird, ist schließlich der erste Schritt in jeder menschlichen Beziehungsanbahnung. Bei Pädophilen und Menschen, die dafür gehalten werden, wird so etwas als furchtbar böses und verwerfliches „Grooming“ dargestellt.

Für die im Tatbestand geforderte Eignung des Inhalts ist es nicht erforderlich, dass konkrete Handlungsanweisungen zur Begehung einer der genannten Taten gegeben werden. Geeignet, als Anleitung zu dienen, ist ein Inhalt auch dann, wenn er sich auf die Vorbereitung oder die generelle Durchführung solcher Taten oder auf das Nachtatverhalten bezieht.

Im Rahmen des Absatzes 1 muss der Inhalt nicht nur geeignet, sondern nach objektiver Auslegung seines Sinngehalts auch dazu bestimmt sein, die Bereitschaft anderer zur Begehung einer der genannten rechtswidrigen Taten zu fördern oder zu wecken. Dies muss jedoch nicht der alleinige oder vorrangige Zweck sein. Die Frage der Bestimmung ist aufgrund des gesamten Gedankeninhalts zu beurteilen, wobei ausdrückliche wie konkludente Sinngehalte ebenso wie Gestaltung, Auswahl, Bezüge und die Zielgruppe, die sich aus dem Inhalt ergibt, zu berücksichtigen sind. Das Erfordernis der Bestimmung dient im Hinblick auf den hier ausreichenden Eventualvorsatz zugleich der Begrenzung des Tatbestands, um strafwürdiges von nicht strafwürdigem Verhalten abzugrenzen. Wird ein geeigneter Inhalt in einer bestimmten Absicht verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so ist Absatz 2 anwendbar. Die Strafvorschrift lehnt sich insoweit an § 130a Absatz 1 und 2 StGB an.

Die Passage zur Zweckbestimmtheit beruhigt mich nicht gerade.

Ich halte auch eine böswillige Auslegung mit Unterstellung eines Eventualvorsatz für durchaus denkbar, der schon angenommen wird, einfach weil ein hebephiler Mann (der noch dazu das Konzept des „informed consent“ für pseudowissenschaftlichen Quatsch hält) für andere pädophile und hebephile Menschen schreibt. Diese Tatsache könnte dann als Quintessenz des „gesamten Gedankeninhalts“ herhalten: die Verbreitung von als böse empfundenen und für missbrauchsbegünstigend gehaltenem „pädophilem Gedankengut“ an Pädophile.

Darf sich ein Pädophiler oder Hebephiler künftig noch in neutraler, sachlich fundierter Weise für die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern einsetzen? Oder muss er damit rechnen sich dann, kraft seines Pädophil-Seins strafbar zu machen? Ist meine Besprechung des Kapitels „Kindliche Sexualität“ aus dem Buch „Herausforderung Pädophilie. Beratung, Selbsthilfe, Prävention“ künftig noch legal? Ich weiß es nicht.

Das Fördern oder Wecken von „Bereitschaft“ erfordert hier (wie auch in Absatz 2) nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft ist, wie bei § 130a StGB, vielmehr eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“ zu verstehen, die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

Das liest sich für mich erst einmal sehr problematisch, denn „subjektive Tatgeneigtheit“ weist gedanklich in den Bereich der „missbrauchsbegünstigenden Einstellungen“. Es gibt zum Beispiel die Bumby-Skala (BMS), mit der missbrauchsbegünstigende kognitive Verzerrungen gemessen werden sollen:

BMS ist eine 38-Punkte-Skala, die maladaptive Kognitionen und verletzungsunterstützende Einstellungen zugunsten von Kindesmissbrauch (CSA = Child sexual abuse) misst. Aussagen über Kinder und Sex mit Kindern werden auf einer 4-Punkte-Likert-Skala bewertet, die von 1 (trifft nicht zu) bis 4 (stimmt stark zu) reicht. Die Werte reichen von 38 bis 152. Höhere Werte weisen auf Straftat-begünstigende Einstellungen und eine größere Tendenz zur Rechtfertigung von Sexualstraftaten hin.

Zu den Aussagen gehört z.B. „Das bloße Liebkosen/Fummelei eines Kindes ist nicht so schlimm wie das Eindringen in ein Kind und wird das Kind wahrscheinlich nicht so stark beeinträchtigen.“ Wer nicht glauben mag, dass eine Hand am Po für ein Kind genauso schlimm ist eine anale oder vaginale Vergewaltigung leidet an einer kognitiven Verzerrung in Hinblick auf die angebliche Wirklichkeit und hat bereits 4 Punkte gesammelt, um am Ende der Auswertung als Mensch mit angeblich Straftat-begünstigender Einstellung hingestellt zu werden.

Sogar Gedanken werden mit Taten gleichgesetzt. Wer der Aussage: „Sexuelle Gedanken und Fantasien über ein Kind zu haben, ist nicht so schlimm, weil es dem Kind zumindest nicht wirklich schadet.“ zustimmt, hat eine kognitive Verzerrung (weil sexuelle Fantasien nach Meinung der Fragesteller anscheinend ebenso schlimm sind, wie sexuelle Übergriffe). Schon hat man weitere 4 Punkte gesammelt.

Darf ich als Hebephiler künftig noch schreiben, dass ich sexuelle Gedanken und Fantasien für völlig unproblematisch halte? Muss ich künftig sexuelle Belästigungen mit Vergewaltigung gleichsetzen, oder mache ich mich sonst strafbar?

Immerhin habe ich auch einen Blogartikel geschrieben, der ein Nebenergebnis einer Studie von „Kein Täter werden“ bespricht. Man ist dort nämlich zum Ergebnis gekommen, dass es „keine signifikanten Zusammenhäng“ zwischen dem Risikofaktor „Straftat-begünstigende Einstellungen“ und der Nutzung von Missbrauchsabbildungen oder Taten sexuellen Kindesmissbrauchs gibt.

Diese offizielle Schlussfolgerung ist sogar eine Untertreibung. Tatsächlich hatte der Risikofaktor „Offence Supportive Attitudes“ (Straftat-begünstigende Einstellungen) gar keinen Einfluss auf das Chancenverhältnis für die Begehung einer Straftat. Hätte man untersucht, ob die Präferenz für Kaffee oder Tee den Konsum von kinderpornographischen Abbildungen oder den sexuellen Missbrauch von Kindern beeinflusst, wären vermutlich sehr ähnliche Werte herausgekommen.

Ich halte es aufgrund dieser Studie nicht nur für fernliegend, sondern für ausgeschlossen, dass „Verharmlosung von Pädophilie“ oder Förderung „Straftat-begünstigende Einstellungen“ zu Straftaten führt.

Dass dies meiner tatsächlichen Überzeugung entspricht und meine diesbezügliche Erwartungshaltung auch wissenschaftlich begründet ist, dürfte vermutlich ausreichen, um mich im Fall des Falles vor einer Verurteilung zu schützen. Vor einer Ermittlung oder gar Anklage schützt mich das aber vermutlich nicht.

176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Gleiches gilt nach Absatz 2 Nummer 2 für entsprechende Anleitungen, die in der Öffentlichkeit oder in einer Versammlung gegeben werden.

Dass lt. Absatz 2 auch „neutrale“ Inhalte erfasst sein sollen, ist erschreckend. Allein eine unterstellte Eignung reicht.

Wie schaut es da mit einem Krimi zum Thema Kindesmissbrauch aus? Ist der künftig strafbar, weil er Wissen vermittelt, wie ein Täter seine Tat anbahnt, seine Spuren verwischt und sogar noch zeigt, weiche Fehler man vermeiden sollte, um nicht erwischt zu werden (wie der Täter im Film, der in der Regel ja doch überführt wird)?

Im Unterschied zu Absatz 1 ist es in Absatz 2 aber nicht erforderlich, dass sich die Bestimmung zum Fördern und Wecken von Tatbereitschaft aus dem Inhalt selbst ergibt. In Absatz 2 geht es vielmehr um an sich „neutrale Inhalte“, die per se zwar keine solche Zweckbestimmung wie in Absatz 1 haben, die der Täter jedoch in der Absicht verwendet, die vorgenannte Bereitschaft Dritter zu fördern oder zu wecken.

Der Tatbestand des § 176e Absatz 2 StGB-E verlangt in subjektiver Hinsicht die Absicht des Täters, eine allgemeine subjektive Geneigtheit Dritter zu fördern oder zu wecken, die Ausführung einer der in Absatz 2 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen. (…)

Während Absatz 1 das Verbreiten von Inhalten verbietet, die geeignet sind und den Zweck haben, als Missbrauchsanleitung zu dienen, verbietet Absatz 2 das Verbreiten von neutralen Inhalten, die an sich nicht den Zweck haben als Anleitung zu dienen, die aber dafür irgendwie geeignet sind und in der Absicht geteilt werden, als Missbrauchsanleitung zu dienen.

Der durchschnittliche Krimi-Regisseur und der durchschnittliche Fernsehzuschauer werden also straffrei bleiben. Bestraft wird dann wohl vorzugsweise nur, wer pädophil ist oder dafür gehalten wird und dem aufgrund seiner Neigung eine böse Absicht bei der Verbreitung oder Weitergabe neutraler Inhalte unterstellt wird.

Sowohl Abruf als auch Besitz einer „Missbrauchsanleitung“ begründen die Gefahr, dass sich hierdurch beim Abrufenden oder beim Besitzenden eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“, die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einstellt oder verfestigt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Täter einer anderen Person einen solchen Inhalt zugänglich macht oder ihr den Besitz daran verschafft, da hierdurch die Gefahr begründet wird, dass sich bei der anderen Person eine „allgemeine subjektive Tatgeneigtheit“ einstellt oder sich eine bereits bestehende verfestigt.

Die recht umfangreiche Erläuterung in der Gesetzesbegründung hat mich eher verunsichert mich darüber aufzuklären, was legal bleibt und was künftig verboten ist. Klarheit wird erst die Rechtsanwendung durch die Gerichte bringen. Bis es ein Mindestmaß an Klarheit gibt, kann es Jahre dauern.

Mein Eindruck ist, dass es künftig nur noch wenig gibt, was ein pädophiler Aktivist noch schreiben kann, ohne sich sorgen machen zu müssen, ob er sich vielleicht in den Augen Dritter strafbar gemacht haben könnte. Vielleicht liegt darin der Sinn des Gesetzes. Die wirksamste Zensurgesetzgebung ist diejenige, die zu Selbstzensur zwingt.

So wie es formuliert und begründet ist, dient das geplante Gesetz meiner Einschätzung nach der Unterdrückung von „pädophilem Gedankengut“ im weitesten Sinne. Ob und welche Konsequenzen dies für meinen Blog haben wird, kann ich aktuell noch nicht beurteilen.

Nachtrag

Soweit es „neutrale“ Inhalte angeht ist „nur“ die Verbreitung verboten, soweit sie in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Tat nach §§ 176 bis 176d zu begehen. Das Besitzverbot (Absatz 3) bezieht sich nur auf Inhalte, die dazu bestimmt sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

Gesetz verabschiedet – Verfassungsbeschwerde dürfte notwendig werden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai auf einen Einspruch zum „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ verzichtet. Er folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses (sowie des Ausschusses für Frauen und Jugend) des Bundesrats.

Das vorgesehene Inkrafttreten in Hinblick auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und des Bundeszentralregistergesetzes ist der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals. Es dürfte also der 1. Juli werden.

Andere Teile (bestimmte Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und des Jugendgerichtsgesetzes) treten erst zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft.

Es gibt einige Bereiche des Gesetzespakets, die ich für verfassungswidrig halte. Dies sind insbesondere

  • die Anhebung der Mindeststrafen
  • die Regelungen zur Untersuchungshaft (Einführung des Haftgrunds der Tatschwere beim Vorwurf des Schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern)
  • die Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Die Gründe zu den ersten beiden Punkten kann man den Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes (DRB), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Referentenentwurf entnehmen über die ich hier bereits ausführlich berichtet habe.

Das Puppenverbot wurde nachgeschoben und taucht in den Stellungnahmen deshalb noch nicht auf. Zu diesem Bereich möchte ich daher nun aus zwei juristischen Kommentaren bzw Stellungnahmen zitieren.

1. „Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ von Prof. Dr. Joachim Renzikowski in der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ), Ausgabe 6/2020.

IV. Das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen, § 184l GesE

Mit § 184l enthält der GesE einen neuen Straftatbestand, der im Referentenentwurf noch nicht vorgesehen war und seinen Weg in den GesE augenscheinlich über die Verbändeanhörung gefunden hat. Bestraft werden sollen „Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild“. Die Tathandlungen entsprechen im Wesentlichen § 184b Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB. Der Strafrahmen soll von Geldstrafe bis zu fünfjähriger Freiheitsstrafe reichen. Für Erwerb und Besitz gilt gemäß Abs. 2 eine niedrigere Höchststrafe von drei Jahren. Strafbar sind auch die versuchte Einfuhr und der versuchte Verkauf (§184l Abs. 3 GesE). Abs.4 sieht einen Tatbestandsausschluss für Handlungen vor, „die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung staatlicher Aufgaben oder dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Welchen Beitrag derartige Puppen zur Strafverfolgung liefern sollen, bleibt der Phantasie des Gesetzgebers überlassen.

Die Gesetzesbegründung ist in weiten Teilen unverständlich und soll daher im Zusammenhang wiedergegeben werden: „Denn diese Nachbildungen, in der Regel Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, können die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern. Es besteht die Gefahr, dass ihre Nutzung die Hemmschwelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder absenkt. Durch die Nutzung solcher Objekte kann der Wunsch geweckt beziehungsweise verstärkt werden, die an dem Objekt eingeübten sexuellen Handlungen in der Realität an einem Kind vorzunehmen. Hierdurch wird die Gefahr für Kinder, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, gesteigert, was nicht hinzunehmen ist. Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild können nach geltendem Recht bereits von § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erfasst sein. An der Strafbarkeit nach § 184b StGB soll sich nichts ändern. Der neue Straftatbestand soll subsidiär greifen und Strafbarkeitslücken schließen. Er soll auch dann gelten, wenn nicht die Voraussetzungen für einen kinderpornographischen Inhalt vorliegen, und erfasst –anders als § 184b Absatz 3 StGB –auch rein fiktive Darstellungen.“ Sieht man einmal davon ab, dass es einen Unterschied zwischen Inhalten und Gegenständen gibt und dass Gegenstände keine Fiktionen sind, ist das zentrale Argument für §184l GesE die Nachahmungsgefahr.

Die Gesetzesbegründung liefert keinerlei Beweise für diese Behauptung. Anscheinend wurden bei Durchsuchungen in Münster und Bergisch-Gladbach derartige Puppen gefunden. Und so lautet – recht vorschnell – der Schluss, dass die Missbrauchstäter in diesen Fällen sich von den kindlichen Sexpuppen in ihren Neigungen haben bestärken lassen. Wenn irgendwann das „Kopfkino“ nicht mehr ausreicht, muss der „Kick“ erhöht werden und die sexuellen Phantasien werden an realen Kindern verwirklicht. Empirische Untersuchungen zur Kinderpornographie zeichnen jedoch ein sehr differenziertes Bild. Zwar wird ein großer Teil der Konsumenten nicht nur durch die Lust am Sammeln verbotener Gegenstände, sondern durch eigene pädophile Neigungen zur Nachfrage nach Kinderpornographie motiviert.Aber viele pädophil veranlagte Männer werden nicht zu Missbrauchstätern, sondern begnügen sich mit Selbstbefriedigungsphantasien. Daher scheint eher ein Gegensatz zwischen Tätern zu bestehen, die ihre Phantasien im Internet ausleben, und realen Missbrauchstätern. Übergriffige Täter können durchaus auch Kinderpornographie besitzen, aber die Bilder sind nicht Auslöser für weitere Taten, sondern Kompensation fehlender Gelegenheiten.Angesichts dessen steht die Annahme, Sex mit Puppen könnte eine Nachahmungsgefahr begründen, auf recht wackeligen Beinen. Per se beeinträchtigen solche Praktiken keine geschützte Rechtsposition. Letztlich soll hier nur noch ein unmoralisches Verhalten pönalisiert werden: Pädophilie ist unmoralisch, folglich muss das Ausleben autoerotischer pädophiler Phantasien auch dann bestraft werden, wenn es niemandem schadet.

Ungeachtet dieser dünnen Legitimationsbasis begegnet die Norm erheblichen Bedenken im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG. Es ist nämlich unklar, woran man im Zweifel das kindliche Erscheinungsbild einer Puppe oder eines Körperteils erkennen können soll. Angesichts der Vielfalt an diversen Sextoys darf man schon jetzt darauf gespannt sein, wie die Gerichte ihre exakte tatbestandsmäßige Größe bestimmen werden. Immerhin ist die dazu erforderiche „Begutachtung“ gemäß § 184l Abs. 4 GesE straflos möglich.

2. Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ durch Fr. Prof.in Dr. Tatjana Hörnle, Geschäftsführende Direktorin des Max Plank Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.

IV. Vorgeschlagene Einführung eines neuen Straftatbestands: Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (§ 184l StGB)

Der Gesetzentwurf enthält eine kuriose Neuerung: Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild sollen verboten sein, genauer, die Herstellung, Werbung, Handel treiben etc. ebenso wieder Erwerb, Besitz und Import solcher Gegenstände (§ 184l StGB-Entwurf).

Die wahrscheinlichste Erklärung für diese kriminalpolitische Forderung ist eine moralisch-ästhetische: Die Vorstellung, dass solche Gegenstände existieren und benutzt werden, ist abstoßend. Für einen Straftatbestand bedürfte es allerdings einer zweckrationalen Erklärung, die darlegen müsste, wessen Rechte verletzt oder jedenfalls gefährdet werden. Offensichtlich verletzt der Umgang mit Puppen nicht die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen.

Die Begründung zum Gesetzentwurf verweist auf die „mittelbare Förderung“ der sexuellen Ausbeutung von Kindern, weil Hemmschwellen gesenkt und Wünsche bestärkt würden, Kinder sexuell zu missbrauchen. Auch der Nutzer werde dadurch „zur Ausübung sexualisierter Gewalt“ verleitet. Wie auch an anderen Stellen in der Begründung wird nicht ansatzweise der Versuch unternommen, solche Hypothesen ernsthaft zu entwickeln, geschweige denn den Stand der Forschung zu erfassen.

Es gibt zwar nicht viel wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, aber es gibt sie. Ein Verbot muss begründet werden, und dies erfordert es, die Lebensrealitäten pädophil oder hebephil veranlagter, aber gesetzeskonform lebender Menschen zur Kenntnis zu nehmen, die anstreben, mit ihrer sexuellen Neigung zurechtzukommen, ohne Kinder zu missbrauchen.

Die These, dass Vertrieb und Besitz von Sexpuppen die Wahrscheinlichkeit von Sexualdelikten steigern, müsste untersucht werden, weil in der psychologischen Literatur eine Gegenthese erwähnt wird, nämlich dass die Benutzung von Gegenständen ein legaler Ausweg sein könnte. Es ist erschreckend und einer rechtsstaatlichen Rechtsordnung nicht angemessen, dass auf der Basis von wenigen Sätzen mit nicht recherchierten Aussagen zu menschlichem Verhalten Kriminalstrafe eingeführt werden soll.

Beide Verfasser haben erkannt, dass

  • durch den Besitz von Sexpuppen keine Rechte Dritter verletzt werden
  • verboten werden soll, was als abstoßend bzw. unmoralisch wahrgenommen wird
  • sich das Verbot gegen pädophile und hebephile Menschen richtet:

Per se beeinträchtigen solche Praktiken keine geschützte Rechtsposition. Letztlich soll hier nur noch ein unmoralisches Verhalten pönalisiert werden: Pädophilie ist unmoralisch, folglich muss das Ausleben autoerotischer pädophiler Phantasien auch dann bestraft werden, wenn es niemandem schadet.

Prof. Dr. Renzikowski

Die wahrscheinlichste Erklärung für diese kriminalpolitische Forderung ist eine moralisch-ästhetische: Die Vorstellung, dass solche Gegenstände existieren und benutzt werden, ist abstoßend. Für einen Straftatbestand bedürfte es allerdings einer zweckrationalen Erklärung, die darlegen müsste, wessen Rechte verletzt oder jedenfalls gefährdet werden. Offensichtlich verletzt der Umgang mit Puppen nicht die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen. (…) Ein Verbot muss begründet werden, und dies erfordert es, die Lebensrealitäten pädophil oder hebephil veranlagter, aber gesetzeskonform lebender Menschen zur Kenntnis zu nehmen, die anstreben, mit ihrer sexuellen Neigung zurechtzukommen, ohne Kinder zu missbrauchen.

Prof.in Dr. Hörnle

Es gibt Menschen, die durch das neue Gesetz in ungeheuerlicher Weise belastet werden. Viele Puppenbesitzer nutzen Puppen nicht nur als Objekte sexueller Befriedigung, sondern bauen auch eine – psychisch stabilisierende – Ersatzbeziehung zu ihrer Puppe auf.

Zum Motiv für die Nutzung von Sexpuppen gab es folgende Studien-Ergebnisse:

  • 70% der Besitzer geben einen sexuellen Hauptzweck der Puppe an. Nur 14% geben an, dass die Puppe nur sexuellen Zwecken dient. (Valverde, 2012)
  • 77% gaben eine primär sexuelle Motivation an (aber 57% gaben auch Beziehungsmotive an) (Langcaster James und Bentley, 2018)
  • 80 % gaben an, dass es beim Besitz nicht nur um Sex gehe (Ferguson, 2010)

Für viele Menschen ist ihr Haustier, meist Hund oder Katze, ein Familienmitglied. Es gibt auch Menschen für die sie eine Art Kindersatz sind. Welche Folgen hätte es wohl für die Besitzer, wenn ein Gesetz sie dazu zwingen würde, das vierbeinige Familienmitglied bzw. Ersatzkind einzuschläfern?

In ähnlicher Form ist für viele Puppenbesitzer die Puppe eine Ersatzpartnerin bzw. ein Ersatzpartner. Ein Partner, den sie nun zum 01. Juli eigenhändig entsorgen müssen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen.

Ich glaube, dass das für einige Betroffene schwerwiegende psychologische Folgen haben wird und eine riesige Belastung darstellt. Vermutlich werden sich auch viele Puppenbesitzer nicht von ihrer Puppe trennen können und haben dann einen Grund mehr, in Angst zu leben.

Ich selbst bin nicht persönlich betroffen. Trotzdem war mir sofort klar, dass es bei diesem Gesetz um die Verletzung einer Grenze gibt, die unbedingt verteidigt werden muss. Aus meiner Sicht geht es hier darum, den Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen auch für Pädophile zu verteidigen. Das Gesetz ist ein Angriff auf die sexuelle Neigung an sich. Es geht letztlich darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine pädophile Neigung verfolgbar zu machen. Da man eine Neigung nicht grundgesetzkonform verfolgen kann, sucht man alle nur denkbaren Anknüpfungspunkte – und hat nun den Kinderpuppen für diesen Zweck entdeckt.

Es ist möglich, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzugreifen. Normalerweise muss man sich hierzu durch alle Instanzen Klagen und den Rechtsweg ausschöpfen. Da die Justiz nicht unbedingt für ihre Schnelligkeit bekannt ist, kann das schon mal einige Jahre dauern.

Und wenn man dann so weit ist, hat man genau einen Monat Zeit, die Klage beim Verfassunggericht einzureichen. Das ist eine extreme knappe Frist und man kann leicht Fehler machen. 88% der Fälle, die das Verfassungsgericht bekommt, werden durch Nichtannahme erledigt. Eine Begründung gibt es dabei meist nicht. Nur 1,4 % aller Beschwerden wird stattgegeben.

Im Fall des Puppenverbots greift aber eine Ausnahmeregelung, die Rechtssatzverfassungsbeschwerde:

Sonderfall Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Mit der sogenannten Rechtssatzverfassungsbeschwerde können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden. In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die die betroffene Person zunächst den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde in solchen Fällen daher erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig.

Die Rechtsnorm muss die beschwerdeführende Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Eine eigene und gegenwärtige Betroffenheit liegt regelmäßig vor, wenn die beschwerdeführende Person durch die Rechtsnorm mit einiger Wahrscheinlichkeit in ihren Grundrechten berührt wird. Unmittelbar ist die Rechtsbeeinträchtigung, wenn kein Vollzugsakt notwendig ist.

In Ausnahmefällen kann sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Rechtsnorm richten, die noch vollzogen werden muss, z.B. wenn ein Rechtsweg nicht existiert oder wenn das Durchschreiten des Rechtsweges unzumutbar wäre. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können.

Damit ist hier auch das Problem entschärft, dass normalerweise nur ein Monat zur Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht.

Das Haupthindernis für eine Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall dürfte sein, dass der Beschwerdeführer bei der Klage seinen tatsächlichen Namen angeben muss. Auch wenn in veröffentlichten Dokumenten nur ein Buchstabe des Kläger.Namens übrig bleibt (z.B. würde aus einem Herrn Schneeschnuppe ein Herr S. … werden) ist das eine Hürde, über die kaum ein Pädophiler oder Hebephiler springen kann. Die Neigung ist so stark stigmatisiert, dass ein Bekanntwerden der Identität extrem angstbesetzt ist.

Ich selbst bin definitiv nicht bereit über diese Hürde zu springen. Es gibt aber auch noch andere Probleme im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde. Ich werde mich diesbezüglich definitiv engagieren und habe in dieser Sache im Laufe der letzten Monate bereits weit über 50 Personen und Vereinigungen angeschrieben (z.B. Bürgerrechtsvereine, Strafrechtsprofessoren, Ethikratmitglieder, die beiden großen christlichen Kirchen, Rechtsanwaltskammer, Anwaltverein, Richterbund, Vereinigungen kritischer Juristen usw. und so fort). Es gab dabei durchaus auch Reaktionen, wenn auch eher wenige, darunter auch ein längerer Gedankenaustausch mit einem angesehenen Strafrechtsprofessor.

Die Sache stellt sich durchaus als schwierig dar, einerseits weil das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber zur Wahrung der Gewaltenteilung bei uneindeutigen Sachverhalten einen großen Einschätzungsspielraum gewährt, zum anderen, weil auch Verfassungsrichter Menschen sind, und die allgemeine Ächtung der Neigung auch bei diesen Menschen eine Wirkung hinterlässt. Realistisch betrachtet legt das Verfassungsgericht Gesetze nun einmal auch nach dem Zeitgeist aus. 1957 bestätigte es z.B. die Verfassungsmäßigkeit des Verbots der „gleichgeschlechtlichen Unzucht“ (homosexuelle Handlungen). Heute undenkbar – es gibt sogar die „Ehe für alle“, was wiederum 1957 völlig undenkbar erschienen wäre.

Sonderlich pädophilen-freundlich ist der Zeitgeist heute nicht – die Hetze wird immer schlimmer. Das spricht nicht für die Erfolgsaussichten, aber da sie sich durch zuwarten eher verschlechtern, spricht es dafür die Klage anzustrengen, sobald man es kann. Ich halte die Sache auch keineswegs für aussichtslos und werde sie nach Kräften unterstützen. Wer – in welcher Form auch immer – helfen will, kann sich gerne an mich wenden.

Die andere Baustelle – die aus meiner Sicht nicht mehr verfassungsmäßigen neuen Mindeststrafen – kann man dagegen getrost anderen Klägern überlassen. Zur Erläuterung:

Am 07. Mai konnte man im Spiegel lesen:

Gericht stellt Verfahren gegen Metzelders Chatpartnerin ein

Eine 42-jährige Zeugin im Fall Christoph Metzelder hatte mehrere Bilder des Ex-Fußballers erhalten, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigten, und diese positiv kommentiert. Das Verfahren gegen die Frau wurde nun eingestellt.

Da drängt sich die Vermutung auf, die Frau sei quasi freigesprochen worden. Dem ist aber mitnichten so. Wenn man weiterliest erfährt man:

Die 42-Jährige muss jedoch eine Geldauflage von 500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Ein Freispruch sieht anders aus. Wären die neuen Regelungen zum Zeitpunkt der Tat bereits in Kraft gewesen, dann wäre die Einstellung gegen Geldauflage nicht möglich gewesen. Dies geht nur bei Vergehen (Mindestrafe unter einem Jahr). Der Besitz von Kinderpornographie ist künftig ein Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr).

Hinzu kommt: es ist ein Unternehmensdelikt. („wer es unternimmt …“). Damit ist der Versuch der Vollendung gleichgestellt. Wer sich also an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.]).

Die Freundin von Metzelder hat diesen aufgefordert, ihr die kinderpornographischen Bilder zuzuschicken. Sie hat es also unternommen, sich den Besitz zu verschaffen. Das wird auch nicht durch ein behauptetes, gut gemeintes Motiv geheilt.

Gäbe es den gleichen Fall nach dem 01. Juli erneut, müsste das zu einer Verurteilung zur Mindeststrafe von einem Jahr führen. Ich denke man kann davon ausgehen, dass die Verurteilte sich in diesem Fall an das Verfassungsgericht werden würde, um die gesetzliche Regelung zur Mindeststrafe zu kippen. Sie hätte damit auch bessere Chancen auf einen Erfolg als sie jemand haben kann, der vor Gericht als pädophil gilt.

Exakt den gleichen Fall dürfte es zwar nicht geben, aber sehr leichte Fälle mit nicht-pädophiler Personen gibt es trotzdem immer wieder. Aus meiner Sicht kann man es ruhig diesen Personen überlassen,, die Gesetzgebung zu den Mindeststrafen zu kippen. Die Wirkung einer Nichtig-Erklärung gilt dann natürlich auch für pädophile Personen.

Beim Puppenverbot liegt die Sache anders. Es dürfte nur wenige Ausnahmen geben, bei denen ein Besitzer nicht pädophil oder hebephil ist. Das Verbot zielt unmittelbar auf Menschen mit pädophiler Neigung. Hier müssen wir uns selbst wehren.

ARD macht 2.73 Millionen Menschen Kinderpornographie zugänglich

Am 22.04. sendete das Politmagazin Panorama einen monatelang vorbereiteten Bericht über die Nutzung von Alltagsbildern von Kindern durch „Pädosexuelle“.

Titel des Beitrags: Geklaut: Private Kinderfotos auf Kinderpornografie-Seiten. Der TV-Bericht wird von der Berichterstattung auf den Webseiten.von Panorama flankiert. Geschichten wie diese sollen aufrütteln:

Es ist immer wieder derselbe Junge, noch keine zehn Jahre alt. Beim Fußballtraining, beim Shopping, im Schwimmbad. Harmlose Bilder, Schnappschüsse. Ein ganzes virtuelles Fotoalbum, mit 979 Fotos und 105 Videos. Entdeckt in einem Forum für Kinderpornografie im sogenannten Darknet. Die Aufnahmen stammen allesamt von der Instagram-Seite des Jungen aus Süddeutschland. Die ist offenbar eine Art Selbstbedienungsladen für Pädosexuelle geworden. Für die Eltern ein Schock. Sie fühlen sich hilflos – und löschen die Instagram-Seite des Sohnes.

Über die eigenen Recherchen schreibt man:

Recherche unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen

Im Bereich von Kinderpornografie zu recherchieren, ist heikel. Aus ersichtlichen Gründen ist nicht nur der Besitz solcher Aufnahmen strafbar, sondern schon das bloße Ansehen dieser Fotos und Videos. Wer sich in dieser Umgebung aufhält, macht sich schnell strafbar. Gleichwohl hat die Öffentlichkeit ein hohes Interesse daran, über solche Gefahren für das Kindeswohl unabhängig und anschaulich informiert zu werden.

Für journalistische Recherchen kann es daher Ausnahmen geben, wenn sie allein der Erfüllung beruflicher Pflichten dienen. Panorama mietete daher für mehrere Monate einen streng abgeschirmten Raum in der Bundespressekonferenz in Berlin an, zu dem nur ausgewählte Personen Zutritt hatten. Alle Computer und Server waren mehrfach verschlüsselt, um auszuschließen, dass unbefugte Personen in Besitz des Materials kommen. Ziel war es, die scheinbar harmlosen Alltagsfotos von Kindern herunterzuladen, um anschließend ihre Herkunft zu erklären. Illegales Material, insbesondere Missbrauchsfotos und -videos, wurde nicht heruntergeladen.

Bei der Veröffentlichung des Berichts war man dann leider etwas weniger sorgfältig.

Ein Leser meines Blogs hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass im Bericht eine als „größter Pädochat im Darknet“ bezeichnete Seite gezeigt wurde, auf der Bilddaten verlinkt zu sein scheinen, von denen man anhand der textlichen Beschreibung ausgehen muss, dass es sich um kinderpornographisches Material im Sinne von Missbrauchsabbildungen handelt.

Panorama zeigte in der gesendeten Ursprungsversion des Beitrags gut lesbar die Adresszeile des Browsers für den Aufruf dieser Seite. Die ARD verschaffte damit allen Zuschauern der Sendung – lt. Einschaltquote 2.73 Millionen Menschen – den Zugang zu kinderpornographischem Material und einen Einstiegspunkt in die dunkelsten Ecken des Darknet.

„Zugänglich machen“ ist eine der Handlungen, die nach § 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) strafbar ist, konkret:

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:

a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),

b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder

c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

Man darf getrost davon ausgehen, dass 2.73 Millionen als Öffentlichkeit durchgehen.

Möglicherweise haben sich die Verantwortlichen dennoch nicht strafbar gemacht. Grund ist § 15 (Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln), der besagt:

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Im § 184b steht nichts von Strafbarkeit bei Fahrlässigkeit. Wohl eine „Schutzlücke“, die noch nicht geschlossen wurde, was den Verantwortlichen nun vielleicht ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung erspart.

Inzwischen hat der NDR (der Sender innerhalb der ARD, der für die Panorama-Sendung verantwortlich ist) das Problem offensichtlich bemerkt. In der Webversion und der Mediathek ist die Adresszeile inzwischen unlesbar gemacht.

Die Anzahl pädophiler Männer in der Bevölkerung wird auf 1% geschätzt. Der Anteil hebephiler Männer dürfte deutlich höher liegen. Die Sendung dürfte als von über 27.000 pädophilen Männern gesehen worden sein. Nimmt man die Hebephilen hinzu landet man vielleicht bei 100.000 Menschen, die sich sexuell zu Kindern oder jüngeren Jugendlichen hingezogen fühlen.

Ich selbst bin glücklicherweise kein hormontriefender 20-jähriger mehr. Wenn ich an damals zurückdenke, wäre so ein Link aber durchaus eine ernsthafte Versuchung gewesen. Wer so eine Seite bloß aufsucht hat sich damit aber bereits srafbar gemacht, denn § 184b (3) ist als Unternehmensdelikt (§ 11 Nr. 6 StGB) ausgestaltet („Wer es unternimmt, …“). Somit gilt bereits der Versuch als Vollendung.

Wer sich an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat sich bereits eines Verbrechens schuldig gemacht, denn er hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.]) Die Mindeststrafe liegt dafür künftig bei einem Jahr Freiheitsstrafe.

Man könnte ja froh sein, wenn jemand, der sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlt, es schafft, lediglich mit seinen Fantasien und dem Konsum von Alltagsbildern durch das Leben zu kommen. Der Panorama Bericht skandalisiert und kriminalisiert diese Menschen. Er betont die vermeintliche Nähe des Konsums von Alltagsbildern zum Konsum von Kinderpronographie und rückt damit die Nutzung von Alltagsbildern in die Nähe des Konsums von Missbrauchsabbildungen. Wer Alltagsbilder von Sozialen Medien herunterlädt „stiehlt“ und wird im Beitrag als Täter bezeichnet.

Darüber hinaus stiftete der Bericht in seiner Originalfassung Pädophile durch das Zugänglich-Machen eines Einstiegs in Bereiche, wo wirklich hochproblematische Inhalte kursieren, indirekt zu Straftaten an, die mit empfindlichen Sanktionen geahndet werden.

Ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom Januar 2020 berichtet, dass 9 von 10 Männern regelmäßig Pornos anschauen. Auf„Ficken.de“ wird im Artikel „Vielleicht bist du süchtig nach Pornos und Sex“ behauptet: „In Norwegen zum Beispiel gaben 96% der Männer und 73% der Frauen an, regelmäßig Pornos zu kucken, ähnliche Werte werden auch in Schweden verzeichnet.“

Als Phänomen kann man jedenfalls feststellen, dass Pornographiekonsum extrem verbreitet ist und zwar auch bei Menschen, denen reale Sexkontakte zu Menschen, die ihrer primären sexuellen Orientierung entsprechen, erlaubt sind. Für Pädophile ist das nicht möglich. Sie müssen auf Alternativen ausweichen. Einige davon sind aus meiner Sicht zu Recht verboten, andere (Real Dolls) werden gerade zu Unrecht verboten. Es kann aber nicht gut gehen, wenn man auch noch die harmlosesten Alternativen skandalisiert und kriminalisiert.

Natürlich wird nicht jeder arme Mensch gleich zum Dieb, aber wenn man vor der Nase eines Bettlers 50 EUR liegen lässt, dürfte die Versuchung, sie an sich zu nehmen, bei einem Bettler doch größer sein, als bei einem Millionär. Für den Millionär ist der Betrag nicht weiter relevant. Für den Bettler ist es eine Wocheneinnahme. Er kann davon heißen Kaffee kaufen, wenn ihm kalt ist oder ein Brot, wenn er hungrig ist. Ihm verspricht das Geld die Linderung von Not und zwar (für jemandem, der von der Hand im Mund lebt) über einen ziemlich langen Zeitraum.

Aus meiner Perspektive erklären im Panorama-Beitrag Millionäre das Betteln für unethisch und skandalisieren es. Zugleich lassen sie vor der Nase der Bettler einen vergifteten Tresorschlüssel zu vermeintlichen Reichtümern fallen.

Wer handelt unethisch? Der Bettler, der danach greift (und der sich in den Augen seiner Mitmenschen ja ohnehin strafbar macht, egal wie sehr er sich anstrengt ehrlich zu bleiben) oder derjenige, der den Bettler verhöhnt und in Versuchung führt?

Aus der Zuschrift eines (anderen) Lesers:

Es geht um Alltagsfotos von Kindern aus sozialen Medien, die anscheinend in so genannten „Non-Nude“-Sektionen von Darknetforen gepostet werden. Ich bin in keinem Darknetforum angemeldet, kann mir aber gut vorstellen, dass das so stimmt. Auch auf legalen BL-Seiten werden ja mitunter Alltagsfotos von Jungs gepostet, wenn auch meistens eher in einem schwärmerischen als einem obszönen Kontext. Obszöne Kommentare findet man aber auch im Netz, teilweise direkt in den sozialen Medien.

In dem Artikel wird durchweg von „Pädosexuellen“ gesprochen. Pädosexuelle klauen Bilder aus Social-Media-Profilen, Pädosexuelle laden diese Bilder in Foren hoch, in denen schwere Missbrauchsdarstellungen gepostet werden, Pädosexuelle posten unter diesen Bildern obszöne, sexuelle Kommentare. Ganz so, als wenn alle Pädosexuellen dies tun würden.

Würde man mit so einer allgemeinen Wortwahl über Heterosexuelle oder Homosexuelle schreiben? Wohl kaum. Es heißt etwa: „Pädosexuelle sind Jäger und Sammler, die gezielt auch solche Kinderbilder suchen.“ Was ist denn so überraschend daran, dass jemand Bilder im Internet sucht? Machen das Männer, die auf Frauen stehen, nicht genauso? Insbesondere bei manchem Single dürfte man doch ebenso Sammlungen von Bildern attraktiver Frauen oder sogar pornografischer Aufnahmen finden. Formulieren sie da auch: Heterosexuelle Männer sind Jäger und Sammler, die gezielt solche Frauenbilder suchen?

Es wird auch explizit vom „Klauen“ von Bildern gesprochen. Würde man dies auch so formulieren, wenn ein heterosexueller Mann ein Bild von einem öffentlichen Social-Media-Profil einer Frau abspeichert? Oder wenn ein Teenie-Mädel ein Bild vom einem Jungen abspeichert, den sie hübsch findet?

(…)

Die ganze Rhetorik dieses Beitrags ist doch darauf ausgerichtet, Pädophile im Allgemeinen als krankhaft, pervers, gestört und gefährlich darzustellen. Beim Zuschauer sollen Ekel und Angst erzeugt werden. In dieser Form ist dies ein gesellschaftlich absolut toxischer Beitrag, der pauschal eine Minderheit angreift.

Natürlich stimmt es, dass obszöne Kommentare unter Kinderbildern geschmacklos sind. Allerdings handelt es sich hier ja um geschlossene Gruppen in einem gesonderten Bereich des Internets, auf die niemand zufällig stößt. Insofern hält sich der Schaden zumindest in Grenzen. Ein größeres Problem sind meines Erachtens Personen, die obszöne Kommentare direkt in den sozialen Medien posten. Dies ist allerdings ein Problem, das Profile sämtlicher Altersklassen betrifft.

Das Reporterteam hat anscheinend sogar einige Eltern damit konfrontiert, die entsetzt reagiert und teilweise ihre Social-Media-Profile gelöscht haben. Ich habe den Eindruck, dass die Absicht hinter solchen plötzlichen Konfrontationen vor allem darin besteht, Panik zu verbreiten. Seine Social-Media-Profile komplett zu löschen ist doch offensichtlich eine Überreaktion.

In dieser Form ist das Sensationsjournalimus. Vielmehr sollten Kinder und wenn nötig auch Eltern ruhig und sachlich über die Funktionsweise des Internets und der sozialen Medien aufgeklärt werden. Wenn man online etwas mit einem größeren Kreis als ein paar engen Freunden teilt oder sogar öffentlich postet, muss man wissen, dass die Daten von jedem abgespeichert und an anderer Stelle hochgeladen werden können. Das lässt sich technisch nicht verhindern, weshalb man nichts ins Netz stellen sollte, von dem man auf gar keinen Fall will, dass es jemand anders in die Finger bekommt. Natürlich hat man trotzdem juristisch gesehen immer das Recht am eigenen Bild.

Diese pauschale Hetze gegen Pädophile finde ich aber unerträglich. (…) Solche toxischen Inhalte werden einfach ohne Gegenstimmen verbreitet.

Gerade erst gab es die letzte sehr große Strafverschärfungsrunde. Zu den Kernpunkten gehören auch Änderungen, die ich für verfassungswidrig halte, z.B. das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild oder die Anhebung der Mindeststrafen, die teilweise zu verfassungswidrigen Übermaßstrafen führen dürften. Und, noch bevor die letzte Reform in Kraft getreten ist, geht es nun munter weiter.

Skandalisierung erzeugt Handlungsdruck. Letztlich bereitet man damit stets die nächsten Gesetzesverschärfungen oder das Schließen einer „Schutzlücke“ vor, die zunächst aufwändig problematisiert und ins Bewusstsein gerückt wurde.

Weil „nach kriminalistischer Erfahrung“ Alltagsbilder von Kindern auf Plattformen zu finden sind, die auch kinderpornographische Inhalte vorhalten, wird eine Häufung von Alltagsbildern von Kindern dann künftig vielleicht als ein Indiz gewertet, das den Anfangsverdacht begründet, man könne auch kinderpornographische Inhalte besitzen. Und Schupps tritt jemand nachts die Türe ein, denn auch die zeitlichen Beschränkungen zu Hausdurchsuchungen (im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden, im Winter nicht zwischen für 21 Uhr und 6 Uhr) will man ja bei Gelegenheit kippen, weil „Pädosexuelle“ nach „kriminalistischer Erfahrung“ vor allem Nachts auf einschlägige Foren zugreifen und man sie gerne in flagranti erwischen will.

Einen § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) gibt es bereits, dort ist unter anderem kodifiziert, was als Lex Edathy bezeichnet wurde:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder

2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

Vielleicht kommt dann ja bald auch so etwas wie ein § 201b (Verletzung der Würde von Kindern, durch missbräuchliche Nutzung von Bildaufnahmen).

Aussagen wie „Es kann nichts Schlimmeres geben, als Fotos von Minderjährigen im Internet zu verbreiten“ oder Dokus wie „Kinderfotos im Netz:gepostet, geklaut, missbraucht„ oder die Kampagnie von Oliver und Amira Pocher gegen „Pädophilie“ auf Instagram und eben jetzt der Panorama-Beitrag deuten für mich jedenfalls auf die Vorbereitung eines Verbots hin. Welche Form es annehmen wird, ist noch nicht abzusehen.

Immerhin scheinen sich die öffentlich-rechtlichen Sender aber von langer Hand Gedanken zu einer Kompensation von Pädophilen gemacht zu haben, die Alltagsbider von Kindern anschauen.

Der Panorama-Beitrag lief am 22.04.2021 in der ARD. Die Entschädigungssendung läuft am Montag, dem 26.04.2021 um 20:15 im ZDF und heißt > Das Versprechen <. Auf der ZDF Mediathek kann man den Film bereits heute anschauen.

Die Hauptfigur, den 11-jährigen Bendix, spielt Mika Tritto. Hier ein paar Szenenbilder:

Geteilt via prisma
Geteilt via Tag24
Geteilt via prisma
Geteilt via prisma
Geteilt via prisma

Ob man Mika Tritto ausreichend darüber informiert hat, dass er auch von Pädophilen angeschaut werden könnte, ist zur Zeit unklar.

Sollte das tatsächlich der Fall sein, bliebe zu klären, ob Mika angesichts seines Alters überhaupt in der Lage war, einer Veröffentlichung seiner Bilder wirksam zuzustimmen, zumal diese nach Erkenntnissen von Panorama ja voraussichtlich auch irgendwann in Kinderpornographie-Foren landen werden.

Aktuell ist man für das Problem wohl noch nicht ausreichend sensibilisiert. In ein paar Jahren, wenn die Öffentlichkeit endlich aufwacht, dürfe der Rücktritt des Intendanten und des Programmdirektors und die nachträgliche Verpixelung des Jungen im Film aber kaum noch zu vermeiden sein.

Bis dahin schaue ich mir „Bendix“ und andere Jungen wie ihn in Ruhe und (man staune) ohne jedes schlechte Gewissen an. Ich denke ich habe mir die Kompensation redlich verdient.

Das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Am 3. April ist das Gesetzespaket, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität geschnürt wurde, in Kraft getreten. Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser schützen.

Deutliche Strafverschärfungen sehe ich grundsätzlich kritisch. In einer Demokratie geben die Bürger ihr Recht auf Gewalt an den Staat ab. Der Staat hat innerhalb der Rechtsordnung das Gewaltmonopol. Der schärfste Ausdruck dieser Gewalt ist die Macht des Staates seinen Bürgern die Freiheit zu nehmen und sie einzusperren. Gewalt und Freiheitsentzug müssen dann aber das letzte Mittel sein und auf das absolut notwendige Minimum beschränkt sein.

Gewalt führt zu Gewalt. Auch ein mehr an staatlicher Gewalt führt nicht zu einer friedlicheren Gesellschaft, sondern zu mehr Gewalt in der Gesellschaft. Man braucht sich nur anschauen, wie gewalttätig es in den USA zugeht, die deutlich härtere Strafen kennt als wir.

Gefängnisse haben einen entsozialisierenden und deprivatisierenden Effekt. Lange Haftstrafen sind für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft deshalb schädlich. Ein langjährig Inhaftierter verlernt das normale Leben. Er integriert sich stattdessen in sein neues Umfeld, die Gesellschaft der Straftäter. Sie finden Aufnahme in eine Gesellschaft von Menschen, in der es sozial akzeptabel ist, Straftaten zu begehen, in der man sogar sozial akzeptiert ist, weil man Straftaten begeht und in der bestimmte Straftaten sogar Respekt einbringen. Es liegt eigentlich auf der Hand, dass das nicht gut gehen kann.

Wenn Strafrahmen deutlich verschärft werden, dann steigt die Flut und hebt alle Boote, denn aus Gerechtigkeitsgründen muss vergleichbares Unrecht etwa gleich bestraft werden. Werden die Strafrahmen für Beleidigung angehoben, dann hat das indirekte Konsequenzen für den gesamten Strafrechtskatalog. Eine Erhöhung lässt eine andere als notwendig erscheinen, damit das Gleichgewicht der Abschreckung durch staatliche Gewalt wieder hergestellt ist. Nur dass Abschreckung eben nicht funktioniert und am Ende mehr Leute für längere Zeit in Gefängnissen landen, in denen aus ihnen sicher keine besseren Menschen werden.

Ähnlich fehlgeleitet wie die Gesetzespakete zur Erhöhung der Gefängnispopulation ist es übrigens Pädophile durch immer neue Verbote, höhere Strafrahmen, höheren Ermittlungsdruck im „Clearnet“ in die Illegalität abzudrängen. Wenn eigentlich harmlose Angebote konsequent unterdrückt werden (z.B. die Indizierung von FKK Heften als „jugendgefährdend“; später die Kriminalisierung von Bildern unbekleideter Kinder mit der Lex Edathy; die Problematisierung von Selbsthilfegruppen als „pädophile Netzwerke“ oder des Besitzes von Alltagsbildern von Kindern durch Pädophile) werden Menschen in Bereiche des Internets abgedrängt, in denen sie ein Milieu vorfinden, in dem der Missbrauch von Kindern oder der Besitz von kinderpornographischen Darstellungen sozial akzeptiert ist. Auch hier liegt es eigentlich auf der Hand, dass man damit nichts nachhaltig Positives bewirken kann.

Kommen wir aber zum Konkreten. Folgende Änderungen listet wie Seite des Justizministerium auf:

1. Erweiterungen und Verschärfungen des Strafgesetzbuchs

◦ Bedrohung (§ 241): Bislang war nach § 241 nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – wie die Morddrohung – strafbar. Jetzt sind auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden), die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar. Wird die Tat im Internet oder auf andere Weise öffentlich begangen, drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Bedrohung mit einem Verbrechen wurde auf ebenfalls bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, wenn diese nicht öffentlich erfolgt. Bei einer öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Das gilt etwa für Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Internet.

◦ Beleidigung (§ 185): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie enorm belastend wirken. Wer öffentlich im Netz Menschen beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.

◦ Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188): Der besondere Schutz des 188 vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140): Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

◦ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 ): Hier ist nun neben den bereits erfassten Straftaten auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst.

◦ Antisemitische Tatmotive werden nun ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2).

◦ Schutz von Notdiensten (§ 115): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte und medizinisches Personal attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind bereits 2017 strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wurde nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

Für uns relevant sind meiner Einschätzung nach vor allem die Änderungen von § 241 (Bedrohung) und § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Aus der neuen Fassung des § 241 :

§ 241 – Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.

(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.

In den meisten für uns relevanten Fällen dürften die Bedrohungen die Kriterien des Absatzes 4 (öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts) erfüllen, was den Strafrahmen erhöht.

Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit stehen im 18. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Dazu gehören z.B. § 239 (Freiheitsberaubung) oder § 240 (Nötigung). Die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit stehen im 17. Abschnitt. Zu Ihnen zählen z.B. § 223 (Körperverletzung), § 224 (Gefährliche Körperverletzung), § 226 (Schwere Körperverletzung), § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge), § 229 (Fahrlässige Körperverletzung).

Körperverletzung (§ 223) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229) werden nach § 230 (Strafantrag) allerdings nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Eine Schutzwirkung für Pädophile gibt es hier also nur bedingt, da Pädophile sich meist nicht trauen, einen Strafantrag zu stellen und damit ihre Identität preiszugeben.

Die für uns in der Praxis wichtigen Fälle sind die Offizialdelikte, also Gefährliche Körperverletzung (z.B. mit Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) und Schwere Körperverletzung (eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass die verletze Person Sehvermögen, Gehör, Sprechvermögen oder Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann, in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt).

Mit dem Tod oder mit Kastration wird Pädophilen ja durchaus häufiger gedroht.

Vor fast einem Jahr erhielt der Pädo-Aktivist Dieter Gieseking (Webseite krumme13.org) folgende Sprachnachricht auf seinem Handy, :

Wir sind quasi auf dem Weg zur Dir. Du kleiner Wichser, Alter. Wir sind quasi auf dem Weg, Alter. Ohne Witz. Du wirst so was von kastriert, du kleiner Kinderficker, Junge.

Gieseking erstattete Strafanzeige. Da eine Kastration eine Schwere Körperverletzung ist und diese auch bisher ein Verbrechen war (Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr) handelte es sich auch schon nach altem Recht um eine strafbare Bedrohung.

Der Täter konnte ermittelt werden. Am 24. März berichtete krumme13, dass die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat.

Solche Fälle könnten künftig besser verfolgt und härter bestraft werden. Die bessere Verfolgung ergibt sich vor allem daraus, dass soziale Netzwerke künftig zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt verpflichtet sind.

Konkret:

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt () melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht wird ab dem 1. Februar 2022 gelten, um dem , den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Um Täter und Täterinnen schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem dann neben dem Hassposting auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86, § 86a)

◦ Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a, § 91) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§ 129 bis 129b)

◦ Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§ 130, § 131) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126)

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140)

◦ Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241)

◦ Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b)

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

In dieser Liste ist auch Volksverhetzung enthalten.

Da auch Hetzte gegen Pädophile schon als Volksverhetzung bestraft wurde, sollte man künftig auch mit einer anonymen Meldung an das soziale Netzwerk ein Strafverfahren auslösen können.

Die Meldung könnte etwa so aussehen (nicht Zutreffende streichen und ggf. um weitere Informationen ergänzen):

Bei dem gemeldeten Beitrag handelt es sich sich um Volksverhetzung. Es wird gegen gegen einen Teil der Bevölkerung (hier: Pädophile) zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert, die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass der Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet wird.

Pädophilie ist eine Neigung, keine Handlung. Pädophilie sind eine durch den Voksverhetzung-Paragraphen geschütze Gruppe (siehe Urteil des Amtgerichts Grevesmühlen gegen David Petereit). Die Gleichsetzung von Pädophilie und Kindesmissbrauch ist eine böswillige verächtlich-Machung und Verleumdnung.

Nach den Regelungen des NetzDG sind Sie verpflichtet, diesen Fall dem Bundeskriminalamt zu melden.

Allerdings: Die Meldepflicht gilt erst ab dem 01. Februar 2022. Man muss sich also noch ein wenig gedulden, bis entsprechende Meldungen wirklich Sinn machen.

Aktuell ist Volksverhetzung gegen Pädophile in der Regel straflos möglich, weil entsprechende Fälle nicht gemeldet und nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es besteht die Chance, dass sich das ändert, sobald Soziale Medien verpflichtet sind, entsprechende Verdachtsfälle an das Bundeskriminalamt zu melden.

Falls hier tatsächlich etwas ändern sollte, könnte das die Muster, die den Hass gegen Pädophile fördern, nachhaltig erschüttern.

Der Hass braucht vorgeprägte Muster, in die er sich ausschüttet. Die Begriffe, in denen gedemütigt, die Assoziationsketten und Bilder, in denen gedacht und sortiert, die Raster der Wahrnehmung, in denen kategorisiert und abgeurteilt wird, müssen vorgeformt sein. Der Hass bricht nicht plötzlich auf, sondern er wird gezüchtet. Alle, die ihn als spontan oder individuell deuten, tragen unfreiwillig dazu bei, dass er weiter genährt werden kann.

Gegen den Hass, Carolin Emcke

Ein anderer Aspekt der Gesetzesänderung ist die zu erwartende Belastung der Justiz und deren Folgen.

Da es sehr viele Beleidigungen, Bedrohungen etc. aller Art in sozialen Netzwerken gibt, ist von einer sehr hohen Anzahl an Verfahren auszugehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde der Mehraufwand beim BKA auf ca. 25 Millionen EUR pro Jahr und bei den Ländern im Justizbereich auf 24 bis 40 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das bedeutet, dass viele Verfahren wahrscheinlich wegen „Geringfügigkeit“ nicht verfolgt werden und beim Rest die allermeisten Verfahren vermutlich ressourcenschonend im Strafbefehlsverfahren erledigt werden.

Der Wille zum Schutz pädophiler Personen ist wahrscheinlich allgemein geringer als bei vielen anderen Personengruppen. Es ist vor diesem Hintergrund zumindest fraglich, ob es für uns tatsächlich zu einem Mehr an Schutz vor Hasskriminalität kommen wird.

Ein anderer Effekt ist aber auch, dass die Ausweitung der Verfahren zu einer allgemein geringeren Rechtsdurchsetzung beitragen könnte. BKA-Beamte und Richter können nicht beliebig ihre Kapazität zur Bewältigung zusätzlicher Fälle erweitern und der Staat ist bei der Bereitstellung von zusätzlichem Personal bei weitem nicht so aggressiv wie bei der Schließung von „Strafbarkeitslücken“ oder der Erhöhung von Strafrahmen.

Die Verschärfungen könnten paradoxerweise zur Folge haben, dass der tatsächliche Verfolgungsdruck gegen Pädophile im Zusammenhang mit anderen Gesetzen eher abnimmt, weil nicht mehr genug Ressourcen für eine effektive Verfolgung zur Verfügung stehen.

Allerdings: wenn man nicht mehr alle verfolgen kann, verfolgt man entweder niemanden oder konzentriert sich auf diejenigen, die es subjektiv am meisten verdient haben, verfolgt zu werden. Da stehen Pädophile auf der Zielliste ganz oben neben Terroristen. Es droht also Willkür bei der Rechtsdurchsetzung.

Eine weitere relevante Änderung gibt es bei § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Einerseits gilt auch hier die Meldepflicht für Soziale Medien. Wichtiger:

Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

Von der Seite des Justizminsteriums

Der neue § 140 lautet:

§ 140 – Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 3 oder nach den §§ 176a und 176b

1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehören z.B. gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder schwere Körperverletzung (§ 226).

Es ist also künftig strafbar, der Aussage „Pädophile sollten kastriert werden“ zuzustimmen, wenn die Aussage öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts erfolgt und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „öffentlicher Friede“ versteht man den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein, in Ruhe und Frieden zu leben. Gestört ist der öffentliche Friede bei allgemeiner Beunruhigung der Bevölkerung bzw. einer mindestens nicht unbeträchtlichen Personenzahl.

Es genügt eine nach Inhalt, Art, Ort oder anderen Umständen konkrete Eignung. Der öffentliche Friede braucht weder gestört, noch konkret gefährdet zu sein, da die Tat ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist. Nach herrschender Meinung ist tatbestandlicher Erfolg das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. Dabei kommt es auf eine „Gesamtwürdigung“ von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, „Stimmungslage“ der Bevölkerung und politischer Situation an. Nach BGH Rechtsprechung muss die Eignung „konkret, wenn auch auf Grund generalisierender Betrachtung“ festgestellt sein. Es müssen „berechtigte – mithin konkrete – Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern.“ (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1011, Randnummer 13/13a).

Aus meiner Sicht sind Aussagen wie „Pädophile sollten kastriert werden“ absolut geeignet das subjektive Bewusstsein von Pädophilen (mindestens 1% der Bevölkerung, also keine unbeträchtliche Personenzahl) in Ruhe und Frieden leben zu dürfen zu stören. Wie die Gerichte den Fall beurteilen werden, bleibt abzuwarten.

Es gibt aber noch einen anderen denkbaren Anwendungsfall, der mir etwas Sorge bereitet. Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehört auch § 176a (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern). Das Problem dabei: jede sexuelle Handlung einer Person über achtzehn Jahren mit dem Kind, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, gilt als „schwerer sexueller Missbrauch“.

Für mich sind hier auch Fallkonstellationen willentlich einvernehmlicher Sexualität denkbar, denen ich persönlich keinen Unrechtsgehalt gegenüber einem der Beteiligten zuordne. Der Unrechtsgehalt beschränkt sich in diesen Fällen also auf die Missachtung der Rechtsordnung als solche.

Ich bin übrigens auch tatsächlich der Meinung, dass die Achtung der Rechtsordnung wichtig ist und man gesetztes Recht beachten muss, auch wenn man es als ungerecht empfindet (jedenfalls solange es nicht „unterträglich ungerecht“ ist – siehe Radbruchsche Formel).

Wie auch immer: gerade als Aktivist, aber auch, wenn man in einem Selbsthilfeforum schreibt oder sich an einer Diskussion in einem Sozialen Medium beteiligt, muss man künftig stärker aufpassen, dass eine Äußerung nicht als Billigung einer (zukünftigen) Straftat missverstanden werden kann, die dann aufgrund eines Anfangsverdachts Ermittlungen nach § 140 zur Folge haben könnte.

Die Neufassung des § 140 schränkt die Meinungsfreiheit in relevanter Weise ein. Trotzdem bleibt es natürlich nach wie vor möglich, sich sich für Gesetzesänderungen einzusetzen.