Die nächste Welle

Ein Blick zurück

Pädos sind Gesetzesverschärfungen gewöhnt.

Seit 1993 ist der Besitz von Kinderpornographie illegal, sofern ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird. Ursprünglich galt der Besitz (!) von Kinderpornographie nicht als strafwürdig (im Gegensatz zur Herstellung oder der Verbreitung).

Aus der Begründung der Beschlussempfehlung für die Gesetzesänderung im Jahr 1993:

Im Hinblick auf die Tatsache, daß das geltende Strafrecht die Entstehung und Ausbreitung des Videomarktes für Kinderpornographie und den damit verbundenen sexuellen Mißbrauch von Kindern nicht hat verhindern oder eindämmen können, bestand Einigkeit im Ausschuß über die Notwendigkeit der Verschärfung des Strafrechts in diesem Bereich.

Es ging dem Gesetzgeber also darum, den Kindesmissbrauch bei der Produktion von kinderpornographischem Material zu verhindern, indem der „Markt“ bekämpft wird. Deshalb macht eine Beschränkung auf kinderpornographische Darstellungen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, natürlich Sinn.

Darüber hinaus sollten Beweisschwierigkeiten in Fällen der Herstellung von Kinderpornographie beseitigt werden:

Allein der Besitz von Kinderpornographie ist nicht strafbar. Deshalb haben Händler von kinderpornographischen Videokassetten die Möglichkeit, sich als Sammler zu tarnen, wenn sie lediglich die „Masterkopie“ bei sich lagern und zum Verkauf benötigte Kopien jeweils bei Bedarf ziehen. In solchen Fällen, in denen ein Verbreitungsvorsatz nicht nach zuweisen ist, ist auch eine Einziehung des kinderpornographischen Produktes nicht möglich (§ 74 d Abs. 2 StGB).

Von der Besitzstrafbarkeit versprach man sich, Händlern von Kinderpornographie besser habhaft werden zu können.

Idee hinter der Verschärfung war der Schutz real existierender Personen, die ihre Rollen für einschlägige Fotos und Filme in aller Regel nicht freiwillig übernehmen. Für Personen, die ihre Rolle in aller Regel freiwillig übernehmen, hielt man keinen entsprechenden Schutz für erforderlich:

Diese strafrechtlichen Änderungen entsprechen weitgehend den Zielen der frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen und der Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, die Eingang in den überfraktionellen Gruppenantrag „Maßnahmen gegen Kinderpornographie“ vom 11. Juni 1991 (Drucksache 12/709) gefunden haben. Sie beschränken sich allerdings auf die Regelung der Kinderpornographie. Von einer Erstreckung der Änderungen auf die anderen Formen der sogenannten harten Pornographie (pornographische Darstellungen mit Gewalttätigkeiten oder sexuellen Handlungen von Menschen mit Tieren) wird abgesehen, da die Personen hier ihre Rollen für einschlägige Fotos und Filme in aller Regel freiwillig übernehmen und ein entsprechender Schutz wie bei der Kinderpornographie nicht erforderlich ist.

Verbot des Besitzes virtueller Kinderpornographie

Seit 1997 ist auch der Besitz von Kinderpornographie, die kein tatsächliches, sondern lediglich ein „wirklichkeitsnahes“ Geschehen wiedergibt, verboten.

Dabei ging es nicht um einen möglichen Unrechtsgehalt, sondern um die Beseitigung eines (angeblichen) Verfolgungshindernisses:

Im “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern” vom 14.03.1997 wollte der Bundesrat die Worte “und gegen sie ein tatsächliches Geschehen wieder” streichen (siehe Seite 47 des verlinkten PDFs). Die Begründung dazu erfolgte unter “I. Allgemeines” auf Seite 54 des verlinkten PDFs:

Mit dem Verzicht auf das Merkmal der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens in Absatz 4 und 5 Satz 1 wird ein wesentliches Hemmnis effektiver Strafverfolgung beseitigt. Diesem Aspekt kommt vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der rasch voranschreitenden Computertechnologie besondere Bedeutung zu. Sie ermöglicht Darstellungen, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird. Eine nachhaltige Forderung der Praxis, die der Bundesrat bereits geltend gemacht hat, wird damit erneut aufgegriffen (BR-Drucksache 966/96 – Beschluß -, Nr. 23; Drucksache 12/3001 S. 10).”

Der Bundestag hat den Vorschlag der Streichung mit folgender Begründung abgelehnt und eine Alternative vorgeschlagen:

Erwägungen, das tatbestandliche Erfordernis der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens in § 184 Abs. 4 StGB ersatzlos zu streichen, steht die Bundesregierung angesichts der Zielsetzung dieser Regelung, zur Bekämpfung realen Kindesmißbrauchs auch bei der Nachfrage nach entsprechenden Darstellungen anzusetzen (vgl. hierzu Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, a. a. O.), ablehnend gegenüber. Die Bundesregierung meint jedoch, daß dem Anliegen des Bundesrates durch Änderung der genannten Vorschrift dahin Rechnung getragen werden kann, daß auf Schriften abgestellt wird, die „ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen“ wiedergeben.

So kam es dann.

Sachlich gesehen ist das Verbot aber vollkommen unnötig.

Es gab 1997 keine Möglichkeit mit Computertechnologie Darstellungen zu erzeugen, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird.

Auch heute ist es kein Problem bei einer Zeichnung oder Computeranimation festzustellen, dass es eine Zeichnung oder Computeranimation ist. Das erkennt normalerweise jeder Laie auf den ersten Blick. Computeranimationen, die erfolgreich echte Menschen vortäuschen können, sind mir jenseits von Hollywood-Blockbustern bisher noch nicht begegnet.

Die möglichen Produzenten von wirklichkeitsnaher Kinderpornographie haben keinen Zugriff auf neueste Computertechnologie für eine bestmögliche Fälschung / Täuschung, da diese sehr teuer ist und es keine zahlungswilligen Kunden gibt, denn niemand bezahlt für Dinge, die man auch kostenlos bekommen kann. Siehe dazu auch den Artikel “Die Legende von der Kinderpornoindustrie” des Rechtsanwalts Udo Vetter im lawblog (dem größten Anwalts-Blog in Deutschland).

Wer Kinderpornographie besitzt, macht sich schon mit dem Besitz einer einzigen “Schrift” (Text, Zeichnung, Bild, Video) strafbar. Wenn man in der Zeitung von einem Fall liest, geht es stets um tausende oder hunderttausende Bilder und um Gibabytes oder gar Terabytes an Daten.

Für die Prüfung der Dateien gibt es darüber hinaus auch automatisierte Verfahren, die verdächtige Dateien bzw. bekannte Missbrauchsabbildungen aufspüren, z.B. die Software Perkeo. Man muss also für den einfachen Nachweis, dass jemand in seinem Datenbestand kinderpornographische Inhalte hat, normalerweise nichts manuell sichten.

Wenn jemand mit Kinderpornographie erwischt wird, der (auch) Bilder mit tatsächlichem Geschehen besitzt, dann werden bei ihm nicht nur ein oder zwei, sondern hunderte, tausende oder hunderttausende dieser Bilder zu finden sein. Es ist also ein Leichtes den Täter des Besitzes von Kinderpornographie, die ein reales Geschehen wiedergibt, zu überführen.

Ein Verbot virtueller Kinderpornografie trägt zur effektiven Strafverfolgung also tatsächlich rein gar nichts bei.

Für einen Computerforensiker ist es darüber hinaus eine Leichtigkeit, oberflächlich gut gemachte Animationen als Animationen zu identifizieren. Das dürfte auch so bleiben. Nicht nur die Computertechnologie zur Erstellung von Bildern schreitet voran, sondern auch die Computerforensik mit der Fälschungen (also lediglich wirklichkeitsnahes Geschehen) entlarvt werden können.

Neue Tatbestände, höhere Strafrahmen

Das Strafmaß für Sexualstraftaten aller Art stieg seit den 1990ern kontinuierlich an.

Der Besitz von kinderpornographischen Darstellungen war zunächst legal und startete 1993 mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Höchststrafe hat sich seitdem verdreifacht. Aktuell liegen wir bei einer Strafandrohung von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Parallel wurden bestehende Tatbestände immer mehr erweitert (z.B. gelten Posing-Bilder seit 2015 als Kinderpornographie) und neue geschaffen (z.B. 2015 die Jugendpornographie oder die Lex Edathy).

2002 wurde Kindesmissbrauch zur „schweren Straftat“ erklärt, so dass bei Verdacht die Telekommunikation abgehört und gespeichert werden darf.

Seit 2008 zählt auch der Besitz von Kinderpornographie zu den „schweren Straftaten“, bei denen im Verdachtsfall ein schwerer Eingriff in die Grundrechte erlaubt ist.

Verlängerung der Verjährung

Parallel wurden die Verjährungsfristen effektiv verlängert. Vor 1994 gab es keine relevanten Besonderheiten. Seit dem 30.06.1994 ruht die Verjährung bei Kindesmissbrauch bis zum 18. Lebensjahr des Opfer. Seit dem 30.06.2013 ruht sie bis zum 21. Lebensjahr des Opfers. Seit dem 27.01.2015 ruht sie bis zum 30. Lebensjahr des Opfers.

Auch der Katalog, für welche Taten (bzw. Paragraphen) die Verjährung ruht, wurde ausgeweitet. Hinzu kommt, dass sich mit den parallel erhöhten Strafmaßen auch die eigentliche Verjährungsfrist verlängert, da die Verjährungsfristen mechanisch an die Höhe des Höchstmaßes einer Straftat gekoppelt ist.

Aktuell sind sexuelle Kontakte mit Kindern (§ 176 „Kindesmissbrauch“) mit einer Höchststrafe von 10 Jahren bedroht, was eine Verjährungsfrist von 10 Jahren bedeutet.

Wenn jemand ein Kind z.B. oral befriedigt, dann läge, wenn der Täter 18 Jahre oder älter ist, ein schwerer sexueller Kindesmissbrauch vor, der mit nicht unter 2 Jahren bestraft wird (§ 176a, Absatz 2).

Ich war bisher im Glauben, dass die Höchststrafe des § 176a wie bei § 176 „Kindesmissbrauch“ 10 Jahre beträgt und lediglich die Mindeststrafen höher liegen als bei § 176, musste mich aber nach der Erstveröffentlichung dieses Artikels eines besseren belehren lassen. Ich bedanke mich bei Gabriel für seinen Hinweis und die entsprechende Erklärung.

In § 176a sind keine Höchststrafen explizit erwähnt. Das bedeutet, dass die Standardregel des § 38 zur Dauer der Freiheitsstrafe gilt („Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.“). Da § 176a mit einer Höchststrafe von 15 Jahren bedroht ist, liegt die Verjährungsfrist bei 20 Jahren..

Die Verjährung würde ruhen, bis das Opfer 30 ist. Also mindestens 17 Jahre lang (beim höchstmöglichen Alter des Opfers von 13 Jahren). Bis zum Eintritt der Verjährung vergehen nochmals 20 Jahre. Für den jüngst-möglichen Täter von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch (18 Jahre bei der Tat) wäre die Tat also frühestens 37 Jahre später verjährt, wenn er 55 Jahre alt ist.

Aus meiner Sicht scheint es nicht angemessen, einen 55jährigen zu mindestens 2 Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er als 18jähriger den Fehler gemacht, hat einen 13jährigen oral zu befriedigen. Dies insbesondere, wenn der Junge oral befriedigt werden wollte (unter dieser Voraussetzung sehe ich ohnehin keinen Unrechtsgehalt der Tat) und wenn seitdem nichts strafrechtlich relevantes mehr vorgefallen ist.

Zum Vergleich:

Würde man jemandem die Beine brechen (§ 223, Körperverletzung) so ist das mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht. Die Tat wäre nach 5 Jahren verjährt.

Würde man jemanden ein Auge (oder auch beide Augen) ausstechen oder zum Beispiel ein Bein so verletzen, dass es amputiert werden muss (§ 226, schwere Körperverletzung), dann wäre diese Tat mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 10 Jahren bedroht. Bei Absicht dürfte das Strafmaß nicht unter 3 Jahren liegen (§226, Absatz 2). Die Tat (auch die absichtliche Tat) wäre nach 10 Jahren verjährt. Das gilt auch, wenn das Opfer ein Kind ist.

Ich hoffe, dass auch Kinderschützer zustimmen können, dass das Verbrechen, einen Jungen oral befriedigt zu haben, nicht ganz so schwerwiegend ist, wie das Verbrechen einem Jungen absichtlich die Augen auszustechen.

Ein Blick nach vorne: die nächste Welle

Eine treibende Kraft für Strafverschärfungen ist aktuell die CDU/CSU. In einem Positionspapier der CDU/CSU Fraktion im Bundestag vom Februar 2019 wurden etliche Strafverschärfungen gefordert, insbesondere die Erhöhung von Mindeststrafen, die Erhöhung von Höchststrafen, die Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Cybergrooming (also z.B. wenn das vermeintliche Kind, mit dem gechattet wird, tatsächlich ein Erwachsener ist) und Grundrechtseingriffe zur „Verbesserung der Strafverfolgung“.

Der ehemalige Vorsitzende des BGH, Prof. Dr. Thomas Fischer hat die Vorschläge in der Rechts-Kolumme von Spiegel Online treffend besprochen („Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung„).

Inzwischen sind wir weiter. Vom 12.06. bis 14.06.2019 fand die 210. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Tagesordnungspunkt 63 war § Bekämpfung von Kindesmissbrauch“.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst (Quelle: PDF zu den freigegebenen Beschlüssen auf der Webseite der Innenministerkonferenz, dort Seite 49/59):

Einfach mal die Wahrheit verdrehen

1. Die IMK stellt fest, dass der Verbreitung und dem Konsum von Kinderpornographie der sexuelle Missbrauch von Kindern zu Grunde liegt.

Das ist sachlich falsch.

Es gibt Kinderpornographie, die ohne sexuellen Missbrauch von Kindern hergestellt wird, der also kein sexueller Missbrauch von Kindern zu Grunde liegt. Dies sind insbesondere Texte, Zeichnungen und Computeranimationen.

Darüber hinaus ist die Herstellung eines Posing-Fotos (die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung und die die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes) möglich, ohne dass das Kind dafür sexuell missbraucht worden sein muss.

Ein Missbrauch setzte eine sexuelle Handlung voraus, die an, von, vor oder mit einem Kind vorgenommen wird. Eine Bild wird durch eine (auch zufällige) Körperhaltung oder durch die Komposition eines Bildausschnitts unnatürlich geschlechtsbetont. Sexueller Handlungen bedarf es dazu nicht. Ein nicht-pornographisches Bild kann auch erst durch Nachbearbeitung (anderer Bildausschnitt) zu einem Posing-Bild und damit zu Kinderpornografie werden.

Ebenso können Bilder oder Filme, die sexuelle Handlungen mit Kindern beinhalten, aber nicht kinderpornografisch sind, weil sie unter den Kunstbegriff fallen und Kunst nicht unter den Pornographiebegriff fällt (z.B. Filme wie „1900 – 1. Teil: Gewalt, Macht, Leidenschaft“ von Bernardo Bertolucci, in dem in einer Szene ein Junge an seinem Penis herumspielt) kinderpornographisch werden, wenn man den Kunstzusammenhang entfernt, indem man etwa die Szene mit dem Jungen aus dem Gesamtfilm herausschneidet.

2. Sie stellt darüber hinaus fest, dass die Fallzahlen für Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von kinderpornographischen Schriften laut polizeilicher Kriminalstatistik 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 13 Prozent gestiegen sind.

Dies ist korrekt.

Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt aber die Zahl der Fälle mit Tatverdacht wieder, nicht die Fälle, die zu Verurteilungen führen. Darüber hinaus sagt sie nur etwas über das Hellfeld aus, also (vermutete) Fälle, zu denen ermittelt wurde. Es kann sein, dass die höheren Fallzahlen lediglich Erfolg besserer Fahndungsarbeit sind und nicht Ausdruck eines sich verschärfenden Problems.

Tatsächlich schwanken die Zahlen stark und steigen vor allem an, wenn gerade ein spektakulärer Erfolg gegen eine Verbreitungsplattform gelungen ist.

Statt auf den Anstieg im Jahresvergleich hinzuweisen, könnte man auch sagen, dass die Fallzahlen seit 2007 (von 8.832 Fällen auf 7.449 Fälle) um 15.67 Prozent zurückgegangen sind, obwohl der Tatbestand seitdem massiv erweitert wurde (z.B. Einführung der Strafbarkeit von Posing-Aufnahmen als „Kinderpornographie“).

Das Herausgreifen einer einzigen Zahl einer Statistik ohne Kontext ist reiner Populismus.

Ausbau von Ermittlungsbefugnissen

3. Die IMK betont, dass die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie entschieden intensiviert werden müssen. Der AK II hat den UA RV bereits in seiner letzten Sitzung am 10./11.04.19 in Warschau beauftragt, eine Aufnahme des § 184b Absatz 1 StGB in den § 100b Absatz 2 StPO zu prüfen.

§ 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Online-Durchsuchung.

Dies ist bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Verbreitung/Erwerb/Besitz von Kinderpornographie bereits möglich (§ 184b Absatz 2). Für „bandenmäßig“ reichen bereits drei involvierte Personen.

Die vorgeschlagene Erweiterung würde die Online-Durchsuchung auch ermöglichen, wenn niemand sonst involviert ist.

Der Ausbau von Ermittlungsbefugnissen war schon immer ein Lieblingsthema von Innenministern und Justizpolitikern. Das nimmt teils abstruse Züge an. Z.B. müssen in Deutschland in Hotels Meldezettel auf Papier ausgefüllt werden. Der Hotelier muss die Formulare ein Jahr lang sicher aufbewahren – um sie dann nach spätestens drei Monaten der Vernichtung anheimzugeben.

Es fallen 150 Millionen Meldescheine pro Jahr an, die die Hotels gerne digitalisieren würden. Das dürfen sie aber nicht. Schuld daran sind die Sicherheitsbehörden, vertreten durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Ermittler wollen die Möglichkeit haben, über Fingerabdrücke und DNA-Spuren auf dem Meldezettel, Kriminellen auf die Spur zu kommen. In den letzten zehn Jahren sind 1.5 Milliarde Meldezettel angefallen. Davon wurde in genau einem Fall Fingerabdrücke von Meldescheinen genommen.

Statt permanent (mindestens bei jedem aufsehenerregenden Verbrechen) neue Ermittlungsbefugnisse zu fordern, sollte man die vorhandenen einfach mal nutzen und unnötige (wie Hotelmeldebescheinigungen) abschaffen.

Ob beim Terroristen Anis Amri, bei den Terroristen der NSU oder beim Missbrauchsfall von Lügde: das Problem sind regelmäßig nicht fehlende Ermittlungsbefugnisse, sondern organisatorisches und persönliches Versagen der Behörden und ihrer Mitarbeiter.

Erhöhung von Mindeststrafen

4. Die IMK stellt fest, dass, über die Frage des Ausbaus der Ermittlungsbefugnisse hinaus, der bisherige Strafrahmen des § 184b Absätze 1 und 3 StGB dem Unrechtsgehalt der Straftaten, gerade im Vergleich zu anderen Strafandrohungen, nicht in angemessenem Umfang gerecht wird. Das gilt auch für die Strafandrohung für Kindesmissbrauch in § 176 Absatz 1 StGB. Entsprechende Straftaten sollen daher als Verbrechen eingestuft werden.

Bei §184b Absatz 1 geht es um die Verbreitung bzw. das öffentlich zugänglich machen und die Herstellung kinderpornographischen Schriften. Der Strafrahmen liegt bei drei Monaten bis fünf Jahren.

Bei §184b Absatz 3 geht es um den Besitz einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Der Strafrahmen liegt bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Bei § 176 Absatz 1 geht es sexuelle Handlungen an/mit einer Person unter vierzehn Jahren. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis zehn Jahren.

Wenn gefordert wird, dass diese Taten als Verbrechen eingestuft werden sollen, bedeutet das, dass die Tat mit Mindeststrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sein muss, denn genau dies ist im Strafgesetzbuch der Unterschied zwischen einem Vergehen und einem Verbrechen.

Auswirkungen auf die Aussetzung zur Bewährung

Ein höheres Strafmaß hat natürlich auch Auswirkungen auf die Höhe der tatsächlichen Strafe. Die Wahrscheinlichkeit einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung hängt unmittelbar mit dem Strafmaß zusammen:

Es können nur Freiheitsstrafen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft das erkennende Gericht. Das erkennende Gericht hat dabei eine Prognose zu erstellen, ob davon auszugehen ist, dass der Täter auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe künftig keine Straftaten mehr begehen wird.

Liegt die Freiheitsstrafe unter sechs Monaten und erscheint die Prognose günstig, so ist die Strafe zwingend zur Bewährung auszusetzen (§ 56 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 StGB). Im Bereich von sechs Monaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Aussetzung zusätzlich zum Vorliegen der Prognose davon abhängig, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Strafvollstreckung nicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB). Hier wird demnach auf den Gedanken der Generalprävention abgestellt. Bei Freiheitsstrafen über zwölf Monaten bis zu zwei Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Prognose günstig ist, die Verteidigung der Rechtsordnung dem nicht entgegensteht und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen (§ 56 Abs. 2 StGB).

Wikipedia-Artikel „Strafaussetzung zur Bewährung

Insbesondere bei minder schweren Fällen, bei denen sich das Urteil des Gerichts im unteren oder untersten Bereich des gesetzlich vorgegebenen Rahmens bewegt, hat eine Erhöhung der Mindeststrafe auf 1 Jahr also sehr starke Auswirkungen.

Schon 1 Tag mehr als 12 Monate Freiheitsstrafe führt dazu, dass eine Bewährungsstrafe nur noch möglich ist, wenn neben einer positiven Prognose „besondere Umstände“ vorliegen.

Der Anteil der zur Bewährung ausgesetzten Strafen wird also sinken.

Bewertung des Unrechtsgehaltes

Ein Strafrahmen soll dem Unrechtsgehalt angemessen sein. Wenn es eine breite Spanne möglichen Unrechtsgehaltes gibt, braucht es auch eine breite Spanne im Strafrahmen.

Wenn es darum geht, die Angemessenheit des Mindeststrafmaßes zu beurteilen, muss man sich logischerweise die minder schweren Fälle mit einem relativ geringen Unrechtsgehalt ansehen.

Wenn es so kommt, wie von der Innenministerkonferenz gefordert, würde künftig der Besitz eines Posing-Bildes eines 13jährigen Kindes oder der Besitz einer „wirklichkeitsnahen“ Computeranimation eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich ziehen.

Das scheint mir exzessiv.

Bei einer Computeranimation gibt es keinen relevanten Unrechtsgehalt, weder in Hinblick auf die Herstellung, noch in Hinblick auf den Besitz. Es wird dadurch nämlich kein real existierendes Kind missbraucht, ausgenutzt oder sonst wie geschädigt.

Auch beim Besitz eines Posing-Bildes (die Strafbarkeit als „Kinderpornographie“ wurde erst 2015 eingeführt) scheint mir der Unrechtsgehalt allenfalls gering. Im Grunde braucht es meiner Meinung nach gar keine Strafbarkeit, da Posing-Bilder nicht den sexuellen Missbrauch eines Kindes zum Gegenstand haben.

Wenn der Zweck des Besitzverbots, die indirekte Verhinderung von Kindesmissbrauch ist, müsste man die Strafbarkeit auf „echte“ Pornographie beschränken, also Darstellungen, die ein tatsächliches Geschehen mit Kindern und sexuellen Handlungen zum Gegenstand haben. An diesen Handlungen fehlt es bei Posing-Bildern.

Tatsächlich geht es bei der Strafbarkeit von Posing-Bildern nicht darum, eine Handlung zu bestrafen, die einem anderen schadet, sondern darum, jemanden dafür zu bestrafen, dass bestimmte Bilder auf ihn sexuell anregend wirken.

Wenn sich jemand sehr darum bemüht, Inhalte zu meiden, die den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird er meist trotzdem Bilder besitzen, aber eben nicht solche, die sexuelle Handlungen darstellen, sondern andere. Also z.B. Bilder aus Modezeitschriften, Werbung, Porträtfotos von Kinderschauspielern und ähnliches.

Ein Junge ohne T-Shirt oder in Badehose ist bereits „teilweise unbekleidet“. Damit ist ein Kriterium bereits erfüllt. Damit das Bild „kinderpornographisch“ wird, bedarf es nach aktueller Gesetzeslage nur noch einer „unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung“. Die Einschätzung der Natürlichkeit einer Körperhaltung ist aber stets subjektiv.

Wer sich traut und die Problematik verstehen will, kann sich Fotos des preisgekrönten Fotografen Oriano Nicolau anschauen, der unter anderem für Vogue Italia arbeitet. Auf der Portfolio-Seite von Vogue Italia zu Oriano Nicolau gibt es nicht nur Bilder von teilweise unbekleideten Jungen, sondern auch einzelne Aktfotos und einige Bilder von Jungen in „untypischen“ Unterhosen.

Wären die Bilder problematisch, dürften sie nicht auf der Seite von Vogue Italia zu finden sein. Es handelt sich immerhin um eines der absoluten Top-Modemagazine weltweit. Trotzdem sind Bilder dabei, die strafrechtlich bereits zu „Diskussionen“ führen könnten, bei denen aber vermutlich hilft, dass sie von einem angesehenen Starfotografen und nicht aus einem Hobbykeller stammen (Kunst ist keine Pornographie).

Wer sicher sein will, sich nicht versehentlich strafbar zu machen, darf als pädophiler Mensch daher inzwischen überhaupt keine Bilder mehr besitzen, zumal der „Besitz“ schon vollendet ist, wenn sich ein Bild im Arbeitsspeicher des Rechners befindet. Das ist im Grunde auch der (nicht legitime) Zweck der Gesetzgebung.

Wenn jemand lediglich Posingbilder besitzt, aber kein einziges Bild, dass ein tatsächliches Geschehen in Verbindung mit einer sexuelle Handlung zeigt, dann hat sich der Betreffende offensichtlich sehr darum bemüht, Inhalte zu meiden, die den Missbrauch von Kindern zum Inhalt haben.

Warum sollte man ihn dann bestrafen, noch dazu mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe?

Aber selbst, wenn wir von Bildern sprechen, bei denen ein tatsächlicher Missbrauch eines real existierenden Kindes stattfindet, dann handelt es sich immer noch um Lichtpunkte auf einem Computerbildschirm.

Genauso wenig wie man jemanden tötet, wenn man sich das Bild eines toten Menschen anschaut, missbraucht man ein Kind, wenn man sich das Bild eines missbrauchten Kindes anschaut. Der Unrechtsgehalt der Tötung eines Menschen ist exponentiell höher als der, ein entsprechendes Bild zu betrachten.

Das Betrachten kinderpornographischen Materials ist die Ersatzhandlung für sexuelle Handlungen mit Kindern. Egal wie abstoßend man es finden mag, es ist letztlich Vermeidungsverhalten exponentiell schlimmerer Taten. Es ist (soweit reale Kinder betroffen sind) zu Recht verboten. Der Unrechtsgehalt ist meiner Einschätung nach aber überschaubar.

Durch den Besitz oder den Versuch sich kinderpornographisches Material zu verschaffen wird auch kein Markt geschaffen, der zum Missbrauch von Kindern führt. Es gibt keinen relevanten „Markt“. Kinderpornografisches Material gibt es im Darkweb umsonst und niemand bezahlt für etwas, das er auch umsonst bekommen kann.

Das Strafmaß, dass es bei der Einführung der Strafbarkeit des Besitzes im Jahr 1993 gab, hat dem tatsächlichen Unrechtsgehalt aus meiner Sicht angemessen Rechnung getragen und war auch zu Recht nur auf tatsächliches Geschehen und auf Handlungen beschränkt (keine Strafbarkeit von Posing-Bildern). Der Strafrahmen lag damals bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Der aktuelle Strafrahmen liegt deutlich höher, bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Erhebliches Unrecht begeht (meiner Auffassung nach) lediglich, wer selbst kinderpornographisches Material mit real existierenden Kinder herstellt, das sexuelle Handlungen zeigt (also nicht nur Posing-Aufnahmen), oder wer zur Produktion solchen Materials anstiftet oder dafür bezahlt (was extrem selten vorkommen dürfte).

Straferhöhungs-Orgie

5. Die IMK hält es daher für erforderlich, den Strafrahmen für Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften in § 184b Absätze 1 und 3 StGB weiter anzuheben. Auch eine entsprechende Anpassung des Strafrahmens des §184b Absatz 2 StGB als Qualifikationstatbestand zu § 184b Absatz 1 StGB ist zur Wahrung des Qualifikationsverhältnisses erforderlich.

6. Die IMK bittet den Bund, eine entsprechende Gesetzesanpassung zu prüfen und dabei eine Einstufung von Straftaten nach § 184b Absätze 1 bis 3 sowie § 176 Absatz 1 StGB als Verbrechen (Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr) in Kombination mit der Normierung von minder schweren Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten in Erwägung zu ziehen. Im Höchstmaß sollen Straftaten nach § 184b Absatz 1 StGB von fünf auf zehn Jahre und in § 184b Absatz 3 StGB von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.

[Anmerkung: es gibt auch noch einen Punkt 7 und 8, die aber inhaltlich nicht viel hergeben und hier deshalb unterschlagen werden können]

Üblicherweise wird bei Strafrahmen mit bestimmten Schritten gearbeitet. Also 6 Monate, 1 Jahr, 2, 3, 5, 10, 15 Jahre, lebenslang. Eine Höchst- oder Mindeststrafe von 7 Monaten oder von 26 Monaten gibt es nicht.

Bei §184b Absatz 1 geht es um die Verbreitung bzw. das öffentlich zugänglich machen und die Herstellung kinderpornographischen Schriften. Der Strafrahmen liegt bei drei Monaten bis fünf Jahren. Geplant ist die Erhöhung auf 1 Jahr bis 10 Jahre.

Bei §184b Absatz 2 geht es um die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Verbreitung. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Da der gewerbsmäßige oder bandenmäßigen Verbreitung weiterhin schärfer als Taten nach Absatz 1 bestraft werden sollen, könnte hier vielleicht ein Mindeststrafmaß von 2 Jahren kommen. Vielleicht bleibt es dann bei der Höchststrafe von 10 Jahren. Evtl. kommt aber auch eine Erhöhung der Höchststrafe auf 15 Jahre.

Bei §184b Absatz 3 geht es um den Besitz einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Der Strafrahmen liegt aktuell bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Geplant ist die Erhöhung auf 1 Jahr bis 5 Jahre.

Bei § 176 Absatz 1 geht es um sexuelle Handlungen an/mit einer Person unter vierzehn Jahren. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis zehn Jahren. Hier soll eine Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr kommen.

Zwischenfazit – die Schrauben werden weiter angezogen

Als Ergebnis der Sitzung haben die Innenminister von Bund und Ländern für einen deutlich schärferen Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch plädiert. Der Bund soll die Mindeststrafe „vor allen Dingen auch für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie“ auf ein Jahr verlängern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich für die entsprechenden Änderungen einsetzen. Er sagte zu, „dass wir in der Bundesregierung ein stimmiges und umfassendes Paket schnüren, um ein entschiedenes Zeichen gegen Kindesmissbrauch zu setzen“. Ziel ist eine „deutliche Intensivierung der Strafverfolgung und Strafverschärfung“.

„Besitz von Kinderpornografie“ (§ 184b Abs. 3 StGB) ist schon gegeben, wenn eine Person eine einzelne pornografische Schrift (oder: ein Bild) ohne jeglichen Bezug zu einem tatsächlichen Geschehen besitzt.

Pornographisch ist (seit 2015) schon die Wiedergabe eines „ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ und die „sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes“.

Da auch „wirklichkeitsnahes“ Geschehen erfasst ist, reicht bereits eine einzige Zeichnung eines Jungen (oder Mädchens) in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung aus, um den Tatbestand zu erfüllen und künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr auszulösen.

Bereits seit 1993 die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie eingeführt wurde, wurden die „gesetzgeberischen Bestrebungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie“ laufend – unter jeder Regierung und in jeder Legislaturperiode – „entschieden intensiviert“.

Dabei liegt der eigentliche Unrechtsgehalt nicht im Besitz von etwas, das für den „Konsumenten“ letztlich einer Ersatzdroge ist, sondern im Missbrauch von real existierenden Kindern – wobei eigentlich auch zwischen Missbrauch und Liebesbeziehungen scharf zu trennen wäre.

Ersatzdrogen für Süchtige sind nicht nur legal verfügbar, sie werden Betroffenen sogar kostenfrei verschrieben. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 94.381 Substituierte im Substitutionsregister gemeldet, erhalten also Ersatzdrogen wie Methadon. Dies hilft zum Beispiel, die Beschaffungskriminalität zu senken. Die meisten Betroffenen, denen so geholfen wird, werden selbst verschuldet (mindestens fahrlässig) in ihre Abhängigkeit geraten sein.

Eigentlich müsste es für Pädophile (die für ihre sexuelle Orientierung nichts können) ebenfalls Hilfestellungen geben und der Zugang zu legalen und vertretbaren Ausweichmöglichkeiten ermöglicht werden, um „Beschaffungskriminalität“ (Missbrauch) zu verhindern. Ich denke dabei insbesondere an virtuelle Kinderpornographie, für die kein Kind missbraucht, ausgebeutet oder sonst wie geschädigt wurde.

Stattdessen hören wir die immer gleiche Schallplatte von der „Notwendigkeit der Intensivierung des Kampfes gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie“, dem „Schließen von Schutzlücken“, „entschiedenen Zeichen gegen Kindesmissbrauch“ gepaart mit Forderungen nach der Einschränkung von Grundrechten zur „Erleichterung der Strafverfolgung“.

Man darf sich schon fragen, wie es sein kann, dass die Mißstände und der Handlungsbedarf noch so groß ein sollen, wie behauptet. Man tut geradezu so, als hätten die Politiker die letzten 30 Jahre kollektiv gepennt und wären samt und sonders als „Verharmloser von Kindesmissbrauch“ und „Täterschützer“ unterwegs gewesen.

In Wahrheit geht es nicht um den Schutz real existierender Kinder oder angemessene Gesetze, sondern um Stimmungsmache, Selbstdarstellung und Wählerstimmen.

Die übernächste Welle – Unverjährbarkeit

Der Opferverein „Tour41“ sammelt per Petition Unterschriften zur vollständigen Aufhebung der Verjährungsfristen bei § 176 ff. StGB (sexueller Kindesmissbrauch).

Bisher haben 346.000 Menschen diese Petition unterschrieben. Ziel ist, eine Millionen Unterschriften zu sammeln.

Wenn das Ziel erreicht ist, soll die Petition beim Bundesinnenministerium eingereicht werden, Stand jetzt also bei Horst Seehofer, der sich ohnehin eine deutliche Intensivierung der Strafverfolgung und Strafverschärfung auf die Fahnen geschrieben hat und sicherlich für jede Vorlage und jedes Argument dankbar ist.

Wenn sich nichts grundlegendes an der Politik ändert, bei der seit fast 30 Jahren eine Verschärfung die nächste jagt, wird auch dies irgendwann kommen. Vermutlich sogar recht bald.

Persönlich hätte ich dabei nicht einmal etwas gegen die Unverjährbarkeit, wenn im Gegenzug die Tat nach dem 18. Geburtstag des Opfers zum Antragsdelikt werden würde und nur noch auf dessen Wunsch hin verfolgt werden könnte.

Dann könnten ehemalige junge Freunde über ihre Erfahrungen sprechen, ohne fürchten zu müssen, damit einen geliebten Menschen strafrechtlich in die Scheiße zu reiten. Durch die Ausgestaltung als Offizialdelikt ist die heutige extrem lange Verjährung auch ein Maulkorbgesetz.

Faktisch gesehen sind wir aktuell ohnehin schon nahe an der Unverjährbarkeit. Strafrechtlich relevant dürfte eine noch längere Verjährung eher selten werden. So lange nach der Tat sind Taten in der Regel nicht mehr nachweisbar.

Tatsächlich scheint es mir um etwas anderes zu gehen. Nicht so sehr die praktische Ermöglichung von Strafverfolgung, sondern die propagandistische Gleichsetzung von sexuellen Kontakten mit Kindern mit Mord. Denn Mord ist die einzige unverjährbare Tat, die das Strafgesetzbuch aktuell kennt.

3 Kommentare zu „Die nächste Welle

  1. Mich verwundert, dass Du überhaupt auch nur irgendeinen Strafrahmen für Besitz für Besitz von welchen Bildern auch immer für vertretbar hältst. Es ist in jedem Fall ein Gedankenverbrechen, realer Schaden wird ja nicht angerichtet, und es betrifft den Kernbereich der Privatsphäre, in die laut Verfassungrecht die Gesetzgebung überhaupt nicht eingreifen darf, und ist schon deshalb in jedem Fall auch verfassungswidrig.

    Real wird auch heute schon für den Besitz einfacher Aktbilder von Jungs zu Haftstrafen verurteilt. Dass die im Paragraphen genannten Kriterien gar nicht zutreffen stört dabei keine Instanz.

    Das Verfassungsgericht urteilt über so etwas nur nach Lust und Laune, wenn es keine Lust hat, wird eine Verfassungsbeschwerde einfach ohne Begründung nicht angenommen. Das verfassungsmäßige Grundrecht auf rechtliches Gehör, welches so etwas ausschließt, gibt es vor dem Verfassungsgericht selbst komischerweise nicht.

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    1. Ein Verbot kinderpornographischer Darstellungen im eigentlichen Sinn (sexuelle Handlungen, tatsächliches Geschehen, keine Kunst oder Wissenschaft) ist aus meiner Sicht unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes zu sehen. Es gibt nichts intimeres als Sex und deshalb finde ich ein Verbot von Aufnahmen von Sexhandlungen unter dem Aspekt des Schutzes des höchstpersönlichen Intimbereiches des Kindes gerechtfertigt.

      Ich sehe hier einen Zusammenhang mit § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).

      Mit diesem Paragraphen wird die Herstellung / Verbreitung / Zugänglichmachung von Aufnahmen unter Strafe gestellt, die den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzen. Absatz 1 und 2 gelten für alle Personen, unabhägig vom Alter. Absatz 3 ist die „Lex Edathy“, bei der es um Herstellung / Anbieten / entgeltliches Erwerben von Darstellungen nackter Personen unter 18 Jahren geht. Die Strafandrohung ist bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, was ich etwas viel finde. 1 Jahr Höchststrafe hätte es auch getan.

      Absatz 3 (die „Lex Edathy“) halte ich übrigens für falsch. Durch FKK oder Akt-Aufnahmen wird niemand bloßgestellt.

      Bei § 201a geht es freilich nur um Herstellung und Verbreitung, nicht um den Besitz von Bildaufnahmen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen. Der Besitz solcher Aufnahmen ist (aktuell) straffrei möglich.

      Es gibt eine allgemein stärkere Tendenz zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs (aller Menschen, nicht nur von Kindern), die ich auch für absolut vertretbar halte. Im Fall von Kindern finde ich da auch ein Besitzverbot von Aufnahmen mit sexuellen Handlungen gerechtfertigt. Allerdings wär hier eines erachtens eine deutlich geringerer Strafandrohung geboten als beim aktuellen KiPo-Paragraphen.

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  2. Inhaltlich schlüssige Argumentation. Es wäre interessant zu erfahren, was die Mitglieder der für die ständigen Erhöhungen der betreffenden Strafmasse zuständigen Arbeitskreise zum Inhalt Deiner Abhandlung zu sagen hätten.
    Meiner Ansicht nach fehlt allerdings ein Hinweis auf eine mögliche künftige Strafbarkeit der reinen Bedürfnislage im Falle einer existenten pädophilen Veranlagung und der Hinweis darauf, dass m.E.n. künftig ein jeder vor Allem männlicher Bürger des Staates ein potentieller Pädophiler ist, sobald sich in seinem Besitz auch nur ein einziges Bild eines Kindes oder Heranwachsenden befindet. Die Einordnung des je betreffenden Bildes obliegt schliesslich per Definition der subjektiven Betrachtung des es Be- bzw. Verurteilenden und müsste im Rahmen der Gleichbehandlung entsprechend immer gleich ausfallen, egal ob der Betreffende nun pädophil ist oder nicht. Ist diese Gleichbehandlung durch Unterscheidung zwischen pädophil und nichtpädophil nicht gegeben, müsste erklärt werden, auf Grund welcher Voraussetzungen die entsprechende Beurteilung durch wen auch immer stattgefunden hat und wie bzw. wodurch die Festlegung dieser Voraussetzungen und ihre personelle Zuordnung rechtfertigt werden. Ist das nicht nachvollziehbar schluessig und wird ein als nichtpädophil eingetüteter Mensch nicht bestraft, muesste man in der Sache die Anwendung eines Gesinnungsstrafrechts nach Ansehen der Person und Unterstellung nach Geschmack konstatieren und feststellen, dass schuldig ist, wer als pädophil betrachtet wird…unbesehen dass die betreffende Person möglicherweise gar nicht pädophil – oder eben sehr wohl pädophil ist.
    Meine Damen und Herren Psychiater/Psychotherapeuten – es erschliessen sich Ihnen ungeahnte künftige Einkommensfelder. Auf Ihren Couches wird künftig schlichtweg jeder denunzierbare Mensch/Mann im Staate irgendwann zur ‚Begutachtung durch Ihren zwar subjektiven, aber immerhin ‚fachmännischen bzw. fachfraulichen‘ Blick zwecks verfahrensrelevanter Verwertung landen!
    Das wird ein Spass…^^

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