Gewalt, Unterdrückung, staatliche Willkür und Mordversuch

Am 12. April erhielt der deutsche Pädo-Aktivist Dieter Gieseking eine Sprachnachricht auf dem Handy, das er im Impressum der Webseite krumme13.org angegeben hatte. Inhalt:

Wir sind quasi auf dem Weg zur Dir. Du kleiner Wichser, Alter. Wir sind quasi auf dem Weg, Alter. Ohne Witz. Du wirst so was von kastriert, du kleiner Kinderficker, Junge.

Aufnahme der Handy-Nachricht

Gieseking hat am 13. April Strafanzeige wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) gegen Unbekannt erstattet. Eine Woche später, am 20. April hat die zuständige Polizeibehörde bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Feststellung der echten Identität des beschuldigten Täters gestellt. Am 23. April hat das Amtsgericht Pforzheim Beschluss zur Ermittlung der echten Identität des beschuldigten Täters erlassen.

Der Telefonanbieter teilte der Polizei inzwischen mit, dass die notwendigen Daten zur Identitätsermittlung nicht mehr vorliegen. Diese Daten werden nur 7 Tage gespeichert.

Der Antrag zur Feststellung der echten Identität des beschuldigten Täters wurde 7 Tage nach Zugang der Strafanzeige gestellt.

Mir erschien das ziemlich suspekt, da ich nicht glauben kann, dass eine Polizeibehörde nicht weiß, das die zur Identitätsermittlung eines Anrufers notwendigen Daten lediglich 7 Tage gespeichert werden.

Ich habe neben Zufall und Arbeitsüberlastung daher auch Strafvereitelung im Amt für möglich gehalten. Allerdings hat Dieter Gieseking das mit einem Kommentar hier richtig gestellt:

Zu dem kurzen Bericht über meine Strafanzeige muss ich aber etwas klar stellen: Mit Stand von heute trifft die hiesige Polizeibehörde bzw. den dortigen Polizeibeamten keinerlei Schuld. Es ist alles machbare eingeleitet und letztendlich auch durchgeführt worden. ICH bin davon ausgegangen, dass die Speicherfrist zwei Wochen beträgt und nicht nur sieben Tage. Der Beamte hat sofort und schnell gehandelt. Es ist Akteneinsicht beantragt. Diese muss ich abwarten, um genaue Einzelheiten zu erfahren, die dann natürlich teilweise veröffentlicht werden.

Kommentar von Dieter Gieseking zur Ursprungsfassung des Artikels

Zu einem noch deutlich schwerwiegenderen Fall kam es am 4. Mai in der Niederlande.

Hierzu zunächst eine etwas längere Vorgeschichte:

Die Niederlande verfügt historisch gesehen über eine besonders engagierte pädo-aktivistische Szene.

Anders als in Deutschland, wo Anfang der 80er Jahre Teile der Grünen und der FDP einer Lockerung der Sexualgesetzgebung aufgeschlossen gegenüber standen, die dann aber nicht verwirklichst werden konnte, gab es in der Niederlande tatsächlich eine Zeit lang ein liberales Sexualstrafrecht. Bis 2003 konnte, wenn das Kind mindestens 12 Jahre alt war, eine Strafverfolgung nur nach einer Beschwerde des Kindes, seiner Eltern oder des Kinderschutzbundes erfolgen.

Diese vorübergehende Einschränkung des Charakters der Straftat als Offizialdelikt ist inzwischen Geschichte. Die gesetzlichen Regelungen in der Niederlande werden (wie in Deutschland auch) seit vielen Jahren laufend verschärft und immer repressiver.

Die wichtigste pädo-aktivistische Gruppierung in der Niederlande war von 1982 bis 2014 die Vereniging MARTIJN, ein Verein, der sich für die Akzeptanz und Legalisierung willentlich einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzte. In seiner Hochzeit hatte er meiner Kenntnis nach über 600 Mitglieder.

Aufgrund einer Initiative der Eltern eines Missbrauchsopfers wurde Ende 2011 von der niederländischen Staatsanwaltschaft ein Vereinsverbot gefordert. Am 27. Juni 2012 führte das gerichtliche Verfahren dazu, dass MARTIJN in erster Instanz verboten wurde. Der Richter stellte fest, dass MARTIJN die sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern verherrlicht, und betrachtete das als eine grundlegende Verletzung der Rechte des Kindes. MARTIJN legte Berufung ein. Mit Beschluss vom 2. April 2013 hob das Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden den Beschluss des Bezirksgerichts Assen auf und lehnte den Antrag auf Auflösung des Vereins ab. Es folgte eine weitere Berufungsverhandlung am Obersten Gerichtshof, die am 18. April 2014 zum Verbot des Vereins führte. Die Beschwerde von MARTIJN beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde 2015 für unzulässig erklärt, womit der Rechtsweg ausgeschöpft und der Verein endgültig verboten war.

Marthijn Uittenbogaard, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von MARTIJN und einige andere setzen ihren Aktivismus nach dem Vereinsverbot auf individueller Basis fort. Als Anfang 2020 bekannt wurde, dass pädophile Aktivsten ein Partei gründen bzw. neu gründen wollen (die „Pädo-Partei“ Partij voor Naastenliefde, Vrijheid en Diversiteit existierte bereits von 2006 bis 2010) vermutete die niederländische Justiz die Fortführung des verbotenen Vereins MARTIJN und reagierte darauf nicht etwa mit der Brechstange, sondern lieber gleich mit dem Rammbock.

Vier Wohnungen von pädophilen Aktivisten wurden durch ein Großaufgebot an Einsatzkräften überfallen, darunter auch das Haus von Marthijn Uittenbogaard. Seine Haustür wurde mit Rammbock aufgebrochen, das Haus von 18 Beamten 11 Stunden lang durchsucht. Das dort befindliche Archiv des MARTIJN-Vereins wurde beschlagnahmt. Am nächsten Tag warf jemand einen Ziegelstein gegen sein Fenster aus Spezialkunststoff. Uittenbogaard rief die Polizei an. Niemand kam.

Bei der Razzia wurde auch der Lebensgefährte von Marthijn Uittenbogaard verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, eine Missbrauchstat vorbereitet zu haben. Echte Hinweise darauf scheint es nicht zu geben. Er ist seit 21. Januar in Untersuchungshaft und wird isoliert. Wegen Corona steht ein Termin für eine Verhandlung noch nicht fest, die Untersuchungshaft wurde bereits verlängert. Auf mich wirkt das sehr willkürlich.

Nach dieser langen Vorgeschichte, nun kurz und knapp der Vorfall vom 4. Mai:

Um 6:45 am Morgen drang ein mit einem Tranchiermesser bewaffneter Mann in das Schlafzimmer von Marthijn Uittenbogaard ein und schrie „Ich bring dich um, ich bring dich um!“.

Ein zufällig anwesender pädophiler Aktivist, Norbert de Jonge, der in einem Gästezimmer übernachtet hatte, bekam den Angriff mit und griff beherzt ein. Er konnte dem Angreifer das Messer mit einem Holzstab aus der Hand schlagen. Der Angreifer floh daraufhin und wurde inzwischen von der Polizei verhaftet.

Der Mordversuch gegen Marthijn Uittenbogaard war die direkte Folge der Polizeiaktion und der hetzerischen Berichterstattung in den niederländischen Medien über den Pädo-Aktivisten Uittenbogaard, der nichts anderes tun will, als seine Meinung zu vertreten. Eine Meinung, bei der es nicht darum geht, Missbrauch zu billigen, sondern um die Existenz und Akzeptanz von wechselseitig gewollten Sexualkontakten.

Normalerweise müsste man Uittenbogaard unter Polizeischutz stellen. Also unter den Schutz von Menschen, die noch im Januar seine Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen haben. Ein traumatisches Erlebnis. Und nun nochmal durch ein noch viel traumatischeres Erlebnis übertroffen.

In seiner Wohnung und ganz besonders da, wo man schläft, ist man darauf angewiesen, sich sicher fühlen zu können. Marthijn Uittenbogaard mag äußerlich (diesmal noch) unverletzt geblieben sein, aber er wäre kein normaler Mensch, wenn ihn diese Vorfälle nicht seelisch erschüttert hätten.

Die Vorfälle zeigen wie widerwärtig und unmenschlich mit Pädophilen umgegangen wird. Sie stehen nicht allein. Ich habe auch in der Vergangenheit schon über Gewalt und Selbstjustiz gegen Pädophile berichtet:

• Über einen 50-jährigen, der im Juli 2015 beim Spaziergang mit seiner 10-jährigen Tochter als Pädophiler beschimpft und verprügelt wurde und deshalb im Krankenhaus behandelt werden musste.
• Über einen 29-jährigen, der über Facebook Kontakt mit einer vermeintlich 22-jährigen aufgenommen hatte und ihr ein „Wie geht’s Dir“ und etwas später noch ein „Guten Abend“ geschrieben hatte. Die Eltern des tatsächlich 12-jährigen Mädchens hatten sie bei der Einrichtung des Facebook-Accounts zehn Jahre älter gemacht und hielten den Mann nun für einen Pädophilen. Sie lockten ihn im August 2015 in eine Falle und brachten ihn um.
• Über einen 50-jährigen, der im Juni 2018 nach einem Beitrag im RTL Mittagsjournal über einen angeblich pädophilen Mann in Bremen vermeintlich erkannt wurde und in dessen Wohnung eine Gruppe von mehr als 10 Personen eindrang, die den Mann so brutal verprügelte, dass er in Lebensgefahr schwebte.

Wer pädophil ist, zahlt einen Preis.

Er wird gehasst, verachtet und kriminalisiert damit er, wenn man ihn entdeckt, gesetzeskonform unterdrückt werden kann. Er muss sich deshalb lebenslang verstecken. Für die geistige Gesundheit ist das nicht gut. Ich schreibe meinem Blog zu einem nicht geringen Teil auch, um meine eigene geistige Gesundheit zu schützen.

Wer sich nicht versteckt und aktivistisch auftritt, zahlt einen höheren Preis.

Er muss damit rechnen, verstoßen, entlassen, gekündigt, beleidigt, bedroht und zusammengeschlagen zu werden. Damit, dass man seine Haustür mit einem Rammbock aufbricht und ein Mann mit Messer um 6:45 neben seinem Bett steht, wenn er die Augen aufmacht.

Staatliche Unterdrückung

In der Niederlande wird Aktivismus heute unterdrückt, indem man die Meinung, freiwillige sexuelle Beziehungen zwischen einem Erwachsenen und einem Kind seien möglich, zu einem Angriff auf die Würde und Rechte der Kinder erklärt. Das Verbot geht (noch) nicht so weit, dass dem Einzelnen seine Meinung und Meinungsäußerung verboten wird. Wenn sich aber zwei oder mehr Menschen mit dieser Meinung zusammenfinden und versuchen, ihre Meinung gemeinsam zu vertreten und zu erklären, dann gilt das dort heute bereits als Fortsetzung eines verbotenen Vereins und führt zu brutalen staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen und hetzerischen Medienartikeln, die Messer-Angriffe provozieren.

Soweit sind wir in Deutschland noch nicht. Aber auch hier werden Pädophile kriminalisiert, auch solche, die nie ein Kind missbraucht haben oder missbrauchen würden. Denn auch in Deutschland ist Aktivismus kaum möglich. Jemand der pädophil ist, gilt für viele Menschen allein durch seine Neigung bereits als Verbrecher. Zwei Pädophile, die sich treffen oder sonst wie austauschen, stehen damit unter dem Verdacht einer kriminellen Vereinigung.

Ein Selbsthilfeforum oder eine entsprechende Gruppe kann jederzeit zerschlagen werden. Ein passender Anfangsverdacht lässt sich immer konstruieren. In der Presse liest man dann davon, dass ein „Pädophilen-Ring“ ausgehoben wurde, dass Datenträger beschlagnahmt und Kinder gerettet wurden. Ob es tatsächlich so war, interessiert am Ende niemanden. Der Schaden für die Betroffenen ist angerichtet. Einige werden möglicherweise verhaftet, andere flüchten sich in die Büsche und verstecken sich, wieder andere hören vom Vorfall und trauen sich erst gar nicht aus den Büschen heraus.

So funktioniert Unterdrückung. So werden Menschen mundtot gemacht.

Der Preis von Aktivismus

Zu einer unterdrückten Minderheit zu gehören, hat einen Preis. Das beschränkt sich nicht auf Pädophilie.

Schwarze wurden in der USA einst als menschliche Ware gehandelt, wurden nach Abschaffung der Sklaverei weiter wirtschaftlich ausgebeutet, erhielten keinen Zugang zu Bildung und wurden als Analphabeten oder Besitzlose ihres Wahlrechts beraubt. Sie mussten getrennt leben und auf dem Platz bleiben, der ihnen von der Gesellschaft zugewiesen wurde. Das höchste der Gefühle war die hinterste Reihe im Bus.

Wer sich wehrte, zahlte einen höheren Preis. Staatliche Unterdrückung und Gewalt bis hin zum Lynchmob.

Trotz Männern wie Martin Luther King, die für ihren Aktivismus mit dem Leben bezahlten und die gegen große Widerstände viel erreichen könnten, wirkt die Verachtung für Schwarze auch heute noch nach. Die Inhaftierungsrate in Gefängnissen liegt in den USA bei 4.347 von 100.000 farbigen Männern gegenüber 678 von 100.000 weißen Männern. Und doch: 2018 wurde ein Farbiger US-Präsident.

Homosexuelle, die früher in Deutschland durch staatliche Repression verfolgt, inhaftiert und teilweise in den Selbstmord getrieben wurden, dürfen heute heiraten. Vor einigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.

Es ändert sich nur dann etwas, wenn man dafür kämpft, dass sich etwas ändert.

Zugleich ist es eigentlich unverständlich, dass es überhaupt jemanden gibt, der sich diesem Kampf stellt, der so aussichtslos scheint und mit so großen persönlichen Opfern verbunden ist.

Ohne Verrückte wie Dieter Gieseking oder Marthijn Uittenbogaard wäre die Welt ärmer.