Wahlempfehlung zur Bundestagswahl

Am 26. September sind Bundestagswahlen. Damit stellt sich die Frage nach einer Wahlempfehlung. Gibt es denn überhaupt jemanden, den man Wählen kann?

Der Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ ist bei den Sachverständigen im Rechtsausschuss in Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen zum Strafgesetzbuch komplett durchgefallen. Die LTO schrieb damals:

Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum „Gesetzentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich.

Prof. Dr. Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut bezeichnete den Entwurf als „in weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform“. Die Staatsanwältin Dr,. Julia Bussweiler hielt die Gesetzesverschärfungen für kontraproduktiv. Dr. Jenny Lederer vom Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein meinte: „In der Praxis wird sich zeigen, (…) welche Probleme sicherlich nicht gelöst werden: Nämlich die Verhinderung von Straftaten und der bessere Schutz von Kindern.“

Trotzdem kam das Gesetz zustande.

Es wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der AfD verabschiedet. FDP, Grüne und LINKE enthielten sich. Auch im Bundesrat, wo alle drei Oppositionsparteien in Ländern mitregieren, hat es keinerlei Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Es wurde anstandslos durchgewinkt.

Die Strafverschärfungswelle läuft ungebremst seit 1993. Sie fällt in die Zeit der Regierungen Kohl (CDU, 1982 bis 1998), Schröder (SPD, 1998 bis 2005) und Merkel (CDU, seit 2005). Kohl hat mit der FDP koaliert, Schröder mit den Grünen. Merkel mit der SPD, der FDP und dann wieder der SPD. Alle haben bereitwillig mitgemacht.

Trotzdem. Es gibt eine Partei, die herausragt: die CDU/CSU.

Sie inszeniert sich als Law & Order Partei, die Sicherheit über härtere Strafen, mehr Kontrolle des Bürgers, weniger Kontrolle des Staates und mehr Ermittlungsbefugnisse erreichen will. Grundrechte und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke. Sie sind nur wichtig, solange nicht etwas anderes vermeintlich wichtiger ist. Also nie. Die Sicherheitspolitik trägt noch nicht einmal zu einem Mehr an tatsächlicher Sicherheit bei.

Soweit es die Bekämpfung von Kindesmissbrauch betrifft, glaubt man bei der Union dieses Ziel über die Bekämpfung von Pädophilen erreichen zu können. Oder zumindest daran, durch die Befriedigung der eigens angeheizten Sanktionswut Wählerstimmen gewinnen zu können.

Wenn es bei der Bundestagswahl ein sinnvolles Ziel gibt, dann ist das primär die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU.

Als Juniorpartner einer Koalition schien die CDU/CSU lange nicht denkbar, die andere Parteien sind zu schwach. Die Union hat bei der Schwäche aber inzwischen so stark aufgeholt, dass die SPD in aktuellen Umfragen (Stand 26.08.) gleichauf liegt oder gar eine Nasenspitze vorne liegt.

Wenn man die CDU/CSU verhindern will, muss man sich Gedanken über die möglichen Koalitionen machen. Eine Regierung der CDU/CSU unter Beteiligung der AfD oder der LINKEN scheint aktuell undenkbar. Als Partner kommen die Grünen, die SPD und die FDP in Frage. Bei „Sonstigen“- Stimmen von ca. 8% benötigt man zusammen 46+x Prozent.

Als Varianten mit Union kommen somit in Frage:

  • Schwarz-Gelb (aktuell 34%)
  • Schwarz-Grün (aktuell 40%)
  • Große Koalition (aktuell 45%)
  • Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP; aktuell 52%)

Wenn man zusammen auf genug Stimmen käme, würde sich die CDU vermutlich die FDP als Koalitionspartner wünschen. Kanzlerkandidat Laschet regiert in Nordrhein-Westfalen mit der FDP und hat eine entsprechende Präferenz durchblicken lassen. Zusammen kommt man aufgrund der aktuellen Schwäche der CDU/CSU auf nur 34 Prozent – deutlich zu wenig. Es erscheint im Moment auch sehr unwahrscheinlich, dass sich die Union so stark erholen könnte, dass diese Koalitionsvariante eine Mehrheit hätte.

CSU-Chef Söder hat eine Präferenz für die Grünen durchblicken lassen. In dieser Konstellation ist auch eher denkbar, dass es für beide Parteien zusammen für eine Mehrheit reichen könnte. Aktuell kommt man zusammen auf 40 Prozent. Zu wenig, aber beiden Parteien sind Zugewinne bis zur Wahl zuzutrauen. Es könnte am Ende also durchaus reichen.

Die SPD scheint keiner so wirklich zu wollen, vielleicht auch, weil die SPD sich ohnehin sperren dürfte. Sie hat sich als Junior-Partner der CDU/CSU selbstverzwergt. Rechnerisch könnte es knapp reichen, trotzdem scheint diese Variante eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist aber nichts. Nach der letzten Wahl schien nur eine Jamaika Koalition denkbar, am Ende wurde es doch wieder eine Große Koalition.

Wenn die nötigen Stimmen für die Mehrheit mit nur einem Partner fehlen, dürfte die CDU/CSU versuchen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Die Mehrheit wäre in dieser Konstellation gesichert (aktuell 52 Prozent). Nachdem FDP Chef Lindner beim letzten mal in letzter Sekunde einen Rückzieher gemacht hat, dürfte sich dieses Schauspiel nicht noch einmal wiederholen. Die FDP will endlich wieder regieren.

Wir werden nach der Wahl vermutlich noch nicht wissen, wer und künftig regiert. Im Grunde hängt es von der Koalitionsbereitschaft der anderen Parteien ab.

  • Ziemlich klar scheint, dass die FDP am liebsten mit der CDU/CSU koalieren würde. Aber ausgeschlossen sind da nur AfD und LINKE. Vor allem: man will endlich wieder mitregieren! Unter dem Aspekt der Verhinderung einer Rot-Rot-Grünen Regierung wäre eine Koalition mit SPD und Grünen der liberalen Basis auch vermittelbar.
  • Die Grünen würden vermutlich am liebsten selbst den Kanzler stellen. Der SPD dürfte es nicht anders gehen. Sie wären dazu in erster Linie aufeinander angewiesen, können aber auch miteinander. Die große Frage wäre, wer als (vermutlich benötigter) dritter Partner hinzu käme. Bei den Grünen ist für mich keine klare Präferenz erkennbar. Bei der SPD im Grunde auch nicht. Kanzlerkandidat Scholz dürfte eher zur FDP tendieren. Die SPD Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätte vielleicht eher Sympathie für die LINKE.
  • Die LINKE dürfte nur für eine Koalition mit SPD und Grünen in Frage kommen.

Damit hätten wir als mögliche Regierungskoalitionen ohne CDU/CSU unter Führung der SPD oder der Grünen (je nachdem, wer stärker wird):

  • Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP; aktuell: 53 %)
  • Rot-Rot-Grüne Koalition (aktuell 47 %)

Rechnerisch würde beides aktuell reichen.

Für wen muss man stimmen, um eine Koalitionsbildung ohne CDU/CSU wahrscheinlicher zu machen?

Da alle Parteien außer der LINKEN auch für eine Koalition mit der Union in Frage kommen, scheint mir die LINKE die einzige Möglichkeit, wirklich sicherzustellen, dass die eigene Wählerstimme nicht ungewollt bei einer Koalition unter der Union (oder mit Unions-Beteiligung) landet. Es gibt aber natürlich durchaus Gründe, warum man die LINKE für unwählbar halten könnte, schließlich ist niemand ist nur pädophil / hebephil. Es gibt in jedem Leben auch viele andere wichtige Aspekte und Belange.

Was wäre die Alternative? Aus wahltaktischer Sicht (Koalitionsoptionen) kann ich im Moment wenig erkennen, was eher für die SPD, die Grünen oder die FDP spräche.

Also nochmal zum Verhalten beim „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Die SPD hat dafür gestimmt und die für das Gesetz letztlich verantwortliche Justizministerin gestellt. Das einige, was nicht nach Plan gekommen ist, war die Umbenennung der Straftatbestände von „Sexueller Missbrauch von Kindern“ in „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“. Die Umbenennung war ein SPD Anliegen. Sie könnte mit der SPD in Zukunft also doch noch kommen.

Der Wunsch nach weiteren Gesetzen kam vor allem in Reden der CDU/CSU, der AfD und der Grünen zum Ausdruck:

Aus der Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD):

Das alles hört sich gut an, ganz klar. Weshalb aber sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt, also wenn das Kind nur zusehen muss, ohne jede Rückqualifikation milder bestraft wird, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht. Die psychische Schädigung gehört hier ganz klar als entscheidendes Element herausgestellt.Warum nur ein Jahr Mindeststrafe für diese Tauschbörsenbetreiber? Die heutigen digitalen Möglichkeiten rufen nun mal bei den Tätern erst recht das Schlimmste hervor. Wir kennen die Fälle aus Lügde oder Münster, wo das mitprägend war. Ein Extratatbestand mit bedeutend höherer Mindeststrafe wäre hier sinnvoll gewesen. Die CSU ging schon mal in die richtige Richtung. (…) Sie gehen – so schreiben Sie es im Gesetzentwurf – nun selbst davon aus, dass durch die härteren Strafen mehr Bewährungen entstehen. Gratulation dazu! Mit unserem Gesetzentwurf wäre das nicht so gewesen.

Aus der Rede von Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD):

Sexueller Missbrauch ist Mord an der Kinderseele. Punkt. Pädophilie-Verharmlosung, Kuscheljustiz, Frühsexualisierung sind der Nährboden für derartige Verbrechen an Kindern. Sie sind der Nährboden für fast 14 000 registrierte Missbrauchsfälle allein in 2019; von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Kindesmissbrauch lässt sich eben effektiv nur mit einer Nulltoleranzpolitik bekämpfen. Kinderschänder sind zu lange und zu oft mit Bewäh-rungsstrafen davongekommen, obwohl sie unter den Sexualstraftätern die höchste Rückfallquote haben. Das ist eine Schande für unser Land. (…) Damit sind deutlich höhere Freiheitsstrafen möglich. Wir haben das schon immer gefordert. Es wurde allerhöchste Zeit. Aber man hätte hier schon viel früher etwas tun können und müssen. Dieser Vorwurf geht übrigens insbesondere an die hier seit Jahrzehnten regierende CDU. Traurig ist, dass es offenbar erst immer so richtig knallen muss, bevor etwas passiert. Allerdings können diese Maßnahmen nur ein erster Schritt sein.

Aus der Rede von Thorsten Frei (CDU):

Die Tatsache, dass wir in der Strafprozessordnung zwar nicht für alles, was wir uns gewünscht hätten, aber in vielen Bereichen die Möglichkeiten der Quellentelekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung einführen, ist ein echter Vorteil für die Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamten, weil sie Instrumente bekommen, um Opfer zu identifizieren und andererseits auch Täter zu überführen. Genau darum geht es, und dafür schaffen wir die Instrumente. (…) Wo gibt es Möglichkeiten, wo können wir noch mehr tun? Wir haben bisher eine wirklich sehr konstruktive Atmosphäre erlebt und gesehen, dass es eine große Bereitschaft gibt, diese offensichtlichen Themen auch gemeinsam anzugehen. (…) Deswegen gehen wir jeden Schritt mit, der mehr Kinderschutz bedeutet. Deswegen sind wir auch sehr dafür, dass wir in diesem wie auch in anschließenden Gesetzesverfahren schauen: Wo können wir noch etwas tun? Um zum Beispiel den Betrieb von Kinderpornografieforen strafbar zu machen, brauchen wir Straftatbestände. Das können wir in Angriff nehmen, wenn wir uns generell mit der Strafbarkeit von Darknetforen beschäftigen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Das ist effektiver Schutz von Betroffenen. Auch das Thema der Kettenbewährungen – damit komme ich zum Schluss – wollen wir in Angriff nehmen. Das ist nicht nur hier ein Thema, sondern generell: Wenn jemand in der Bewährungszeit erneut einschlägig strafbar wird, ist es nicht einzusehen, warum man darauf mit einer erneuten Bewährungsstrafe reagiert.

Aus der Rede von Alexander Hoffmann (CSU) :

Wir haben aber – nach Auffassung der Union – bislang maximal die Hälfte des Weges zurückgelegt. (…) Wir als Union stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf; wir wollen in diesem Bereich alle Register ziehen, und wir stellen Opferschutz vor Täterschutz. (…) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch tun wir nicht das, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können, Frau Kollegin! (…) Wir als CSU fordern für Täter im Bereich Kindesmissbrauch, Kinderpornografie den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. (…) Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.

Aus der Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU):

Es gibt noch viele Dinge, die wir in diesem Gesetzentwurf verbessern wollen: Wir wollen Bewährungsstrafen verhindern; wir wollen die U-Haft dahin gehend verändern, dass die Täter, die gefasst werden, dann auch tatsächlich in U-Haft bleiben müssen.

Aus der Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was mich umtreibt, sind all die Fälle, bei denen es zu keiner Strafe kommt, bei denen die Täter nicht verurteilt wurden, weil wir sie nicht sehen. Daher kann dieser Gesetzesentwurf nur ein Anfang sein. (…) Wir sind den Kindern gegenüber in der Pflicht, dass wir gemeinsam beraten. Wir sind es diesen Kindern schuldig, weil solche Taten jeden Tag, mitten in diesem Land, weiterhin passieren, auch mit dieser Gesetzesreform. Wir kennen diese Kinder; ein bis zwei davon gibt es in jeder Schulklasse. Wir sind ihnen gegenüber verpflichtet, gemeinsam zu handeln, erst recht mit weiteren Gesetzen.

Einen relativ moderaten Eindruck haben demgegenüber die Reden der FDP und der LINKEN hinterlassen.

Aus der Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP):

Wir sind uns einig in der Notwendigkeit, zu handeln, um solche Taten zu bestrafen, zu verfolgen und – nach meiner Auffassung wo immer es geht – zu verhindern. Wir müssen uns dabei die Fragen stellen: Tun wir immer das Richtige, auch mit diesem Gesetzentwurf? Antworten wir tatsächlich auf Strafbarkeitslücken, die es unabdingbar machen, dass wir handeln? (…) Nebenbei: Den Nachweis der Erforderlichkeit, den Besitz von Kindersexpuppen unter Strafe zu stellen, Herr Kollege Frei, sind Sie uns schuldig geblieben. Im Gegenteil: Die Sanktionsforschung belegt, dass der Besitz solcher Puppen nicht die Hemmschwelle für solche Taten senkt. Auch hier müssten wir wirklich gucken, wie wir uns verhalten, wenn wir eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik machen. (…) Wenn wir die Grundtatbestände der §§ 184b und 176 Strafgesetzbuch zu Verbrechen hochstufen, müssen wir aber auch wissen, dass wir uns damit Folgeprobleme einhandeln. Das ist dann die Rückseite der von Ihnen geschilderten Medaille: Verfahrenseinstellungen sind nicht mehr möglich, es ist kein Strafbefehlsverfahren mehr möglich; auch das wird es nicht mehr geben. Aber damit ist nicht die Frage beantwortet, ob wir tatsächlich schuld- und strafangemessen auch in Bagatellfällen vorgehen. Es besteht hier die Gefahr der sogenannten Überstrafe.

Aus der Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Bei sexueller Gewalt gegen Kinder darf es nur null Toleranz geben. (…) Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt Die Linke ganz ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob dieses richtige Ziel mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann.Bereits zum Referentenentwurf erhielt das Justizministerium 35 Stellungnahmen mit zahlreichen kritischen Hinweisen und schwerwiegenden Einwänden. Vergleicht man den ursprünglichen Entwurf mit dem nun vorliegen-den Gesetzestext, stellt sich schon die Frage, was diese Stellungnahmen bewirkt haben. Besser ist der Gesetzentwurf leider nicht geworden; an manchen Stellen eher schlechter. Wir als Linke meinen: Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen. (…) Wir als Linke hoffen sehr, dass es uns gelingt, den Gesetzentwurf der Koalition in den Ausschussberatungen noch deutlich zu verbessern, gerade auch mit Blick auf die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die der Deutsche Anwaltverein dem Parlament übermittelt hat, unter anderem zum Wegfall der sogenannten minderschweren Fälle.

Die Grünen hatten im Gesetzgebung einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser enthielt vor allem diese Punkte.

  • Mann wollte eine andere Handhabung von Taten des § 176 („Sexueller Missbrauch von Kindern“) bei Einvernehmlichkeit und geringem Alter- und Reifeunterschied. Man wollte in diesen Fällen dem Gericht nicht nur (wie nun Gesetz geworden) ermöglichen von Strafe abzusehen, sondern festschreiben, dass bei dieser Konstellation der Tatbestand nicht erfüllt ist. Für Kinder und Jugendliche wäre diese Regelung sehr viel besser gewesen, da es dann gar nicht zu einem sehr belastenden Gerichtsverfahren käme.
  • Außerdem wollten die Grünen beim § 176 einen minder schweren Fall einführen. Der Strafrahmen von 1 bis 15 Jahre wäre in diesem Fall auf 3 Monate bis 5 Jahre abgesunken.
  • Bei Verbreitung / Zugänglich-machen vom Kinderpornographie sollte eine „großen Menge“ (was immer das ist) kinderpornographischer Inhalte so wie gewerbsmäßige Taten oder bandenmäßiges Begehen bestraft werden. Die Folge wäre eine Erhöhung der Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre gewesen. Aus meiner Sicht deuten große Mengen bei Abwesenheit ökonomischer Motive nicht auf ein Mehr an krimineller Energie hin, sondern auf ein Suchtverhalten. Einen Süchtigen kann man aus meiner Sicht zwar für eine begangene Straftat bestrafen, nicht aber für seine Sucht an sich. Die Wahrscheinlichkeit, dass große Mengen festgestellt werden, scheint mir bei Pädophilen, die zu Tätern bei der Verbreitung von kinderpornographischem Material werden, höher als bei nicht-pädophilen Tätern zu sein. Natürlich wäre es besser, wenn erst gar nicht auf strafbare Ersatzmittel zurückgegriffen werden würde. Jemandem, der das (noch) nicht schafft, sollte man aber in erster Linie helfen, es in Zukunft hinzubekommen. Der Grundsatz „Helfen statt strafen“ wäre viel sinnvoller als eine Erhöhung der Strafandrohung.
  • Auch bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalten sollte ein minder schweren Fall geschaffen werden, der vor allem bei jugendlichen Tätern zugute gekommen wäre. („Ein minder schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Altersunterschied zwischen Täter und abgebildetem Kind gering ist und das Kind die Abbildung selbst gefertigt und weitergegeben hat. Der Tatbestand des Absatzes 3 ist nicht verwirklicht, wenn der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad zwischen Täter und Kind gering ist und die Tathandlung einvernehmlich erfolgt, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.“)

Auch die FDP hatte einen Änderungsantrag eingebracht. Hier ging es um die Einführung von minder schweren Fällen.

  • Der Strafrahmen des § 176 solle bei Vorliegen eines minder schweren Falls von 1 bis 15 Jahre auf 3 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 1) oder 6 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 2 und 3) sinken.
  • Der Strafrahmen des $ 184b, Absatz 1, Nr. 1 sollte von 1 bis 10 Jahren in minder schweren Fällen auf 3 Monate bis 5 Jahre sinken. Sinnwidrig erscheint hierbei allerdings die Beschränkung auf Absatz 1, Nr. 1 (sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren). Man sollte meinen, dass etwa die Fälle des Absatz 1, Nr. 2 (die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung = Posing-Aufnahmen) weniger strafwürdig sind, als Darstellungen sexueller Handlungen.

Die Union war (wie so oft in den letzten Jahrzehnten) der Brandstifter. Grüne und FDP wollten die Reform wenigstens etwas abmildern. Die SPD hat sie mitverursacht. Das spricht gegen die SPD und eher für Grüne und FDP.

Die Änderungsvorschläge der Grünen sind etwas kinder- und jugendfreundlicher, zeigen aber mit den „großen Mengen“ als eigenständigem Verschärfungsgrund Ansätze von antipädophilem Feindstrafrecht. Die Grünen haben mit der Rede ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihren Willen zu weiteren Gesetzen ausdrücklich herausgestellt.

Die FDP hat sich als einzige Partei gegen das Puppenverbot positioniert, auf eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik gepocht und wollte Übermaßstrafen durch Einführung minder schwerer Fälle verhindern. Eigentlich sieht die FDP nicht so schlecht aus. Anders als die LINKE ist sie aber ein möglicher Koalitionspartner für die Union.

Die LINKE hat sich in der Debatte ausdrücklich auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetz bezogen, die inhaltlich (ähnlich wie auch die Stellungnahmen des Deutscher Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer) sehr fundiert war.

Fazit

Mein Fazit gleicht einer vergleichenden Krankheitsbewertung:

Die Union ist die Pest. Die SPD die Cholera. Die Grünen sind Corona. Die FDP die Grippe. Die LINKE ist … naja … die LINKE. Wer sie wählen kann, soll sie wählen. Wer sie nicht wählen kann, hat vor allem die Wahl zwischen Corona und Grippe, wobei mir die Grippe als das etwas kleinere Übel erscheint. Alles, nur keine Pest. Da wäre sogar die Cholera noch besser.

Die AfD (Ebola? Tollwut?) ist bei der Betrachtung weitgehend ausgeklammert, da eine Regierungsbeteiligung aktuell nicht zu befürchten ist.

„… und in letzter Zeit den ärmsten Menschen bei uns geholfen …“ (Iván Noel)

Ein volles, volles, volles Leben. Ich bin um die halbe Welt gereist, habe fast alles erlebt, was ich erleben konnte, habe so vielen Menschen wie möglich unter den gegebenen Umständen geholfen, habe künstlerische Werke geschaffen, die bleiben und geschätzt werden, habe Kindern die Leidenschaft für Musik, Filme, Reisen, Kochen beigebracht und in letzter Zeit den ärmsten Menschen bei uns geholfen.Aber vor allem gab es kaum einen Moment in meinem Leben, in dem ich nicht geliebt wurde, und in dem ich nicht geliebt habe.

Aus dem Anschiedsbrief von Iván Noel

Was er damit meinte, sieht man hier:

Initiative gegen das Puppenverbot

Wie von mir bereits angekündigt, gibt es Menschen, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Puppenverbot auf den Weg bringen wollen. Die Webseite der Initiative gegen-das-puppenverbot.de ist inzwischen veröffentlicht.. Ein Besuch ist ausdrücklich empfohlen.

Für mich liegt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auf der Hand. Wer von dem Gesetz betroffen ist und noch ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat hat, dürfte es als „klare Sache“ ansehen, dass das Verfassungsgericht die Gesetzgebung kippen wird. Allerdings darf man es mit dem Vertrauen in der Verfassungsgericht nicht übertreiben. 88% der Fälle, die das Verfassungsgericht bekommt, werden durch Nichtannahme erledigt. Eine Begründung gibt es dabei meist nicht. Nur 1,4 % aller Beschwerden wird stattgegeben. Auch die anderen 98,6 % der Beschwerdeführer werden sich in Ihren Grundrechten verletzt gesehen und von ihrer Sache überzeugt gefühlt haben.

Mit romantischen Vorstellungen von Gerechtigkeit gewinnt man keine Prozesse. Es braucht einen guten Fall, einen mutigen Beschwerdeführer, der in der Beschwerde seinen Realnamen angegeben muss, Engagement, Zeit, Geld und gute externe Spezialisten, die in der Regel ihrer Expertise entsprechend angemessen bezahlt werden wollen.

Das sind Probleme, die von der Initiative Gegen das Puppenverbot erkannt wurden. Ich traue der Initiative auch zu, Lösungen dafür zu finden. Aber: Ohne Unterstützung wird es nicht gehen. Wenn jeder abwartet und die Hände in den Schloss legt, bis andere die Probleme lösen, wird es am Ende keine Lösung der Probleme geben. Hoffnung muss man sich verdienen, indem man etwas tut. Die Gelegenheit dazu ist da. Man muss sie „nur“ ergreifen.

Puppenverbot tritt am 1. Juli 2021 in Kraft

Der Bundespräsident hat das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ unterschrieben und es wurde am 22. Juni im Bundesanzeiger. veröffentlicht. Damit steht auch das Datum der Gültigkeit fest: die Änderungen zum Strafrecht treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

Ich halte Teile der Änderungen für verfassungswidrig und unterstütze deshalb eine Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Puppenverbot vorzugehen. Eine Webseite zu dem Projekt ist im Aufbau. Ich werde sie hier verlinken, sobald sie veröffentlicht wurde.

Verbot von „Missbrauchsanleitungen“ geplant – droht eine extreme Form der Informationskontrolle?

Es ist seit einigen Jahren in Mode gekommen, Strafbarkeitslücken zu schließen, also Verhalten, dass als strafwürdig empfunden wird, aber nicht strafbar ist, durch spezifische Regeln strafbar zu machen. Ich sehe das sehr kritisch.

Der aktuelle Zeitgeist ist sehr stark moralisierend. „Falsches“ Verhalten wird schon gesellschaftlich zum Teil extrem scharf sanktioniert. Eine 27-jährige afroamerikanische Journalistin, die als neue Chefredakteurin der Teen Vogue einstellt wurde, wurde wieder rausgeschmissen bevor sie ihre Stelle antreten konnte, weil sie als 17-jährige Teenagerin als rassistische und homophob eingestufte Tweets abgesetzt hatte.

Das Branchenmagazin »Variety« berichtet, McCammond habe damals in einem Tweet unter anderem geschrieben, sie sei mit »geschwollenen, asiatischen Augen« aufgewacht. Zudem soll sie, anderen Quellen zufolge, weitere rassistische Kommentare über asiatische Merkmale verfasst, abfällige Stereotypen über Asiaten formuliert und homosexuelle Menschen beleidigt haben.

Aus einem Bericht im Spiegel

Wenn solche Kommentare einer 17-jährigen ausreichen, um später ihre Karriere und große Teile ihres Lebensentwurfs zu zerstören, läuft in der Gesellschaft etwas falsch.

Vor kurzem fielen gleich drei Karrieren der moralischen Empörung zum Opfer.

Der ehemalige Fußballer und Sportmoderator Dennis Aogo machte eine Chatmitteilung von Jens Lehmann öffentlich, der darin fragte: „Ist Dennis eigentlich euer quotenschwarzer?“ Vor dem Fragezeichen stand ein Lach-Smiley, der vermutlich den (echten oder vermeintlichen) Scherz-Charakter anzeigen sollte. Lehmann verlor deshalb seinen Aufsichtsratsposten beim Hertha BSC.

Wenige Tage später sagte Aogo bei Sky in einer Sportanalyse über die Spieler von Manchester City, „[sie] trainieren bis zum Vergasen“. Wegen der sprachlichen Nähe zum Holocaust, verlor Aogo seinen Moderatorenjob bei Sky (bzw. lässt ihn „ruhen“).

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat diese Vorfälle aufgegriffen und die Kritik als übertrieben kritisiert:

„Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.“ Auf die Frage, ob er „mal wieder Rassismus relativieren“ wolle, reagierte Palmer mit einem Hinweis auf einen früheren Facebook-Kommentar einer unbekannten Person, die Aogo ohne Belege unterstellte, gegenüber einer Frau sexuell werbend das Wort „Neger­schwanz“ verwendet zu haben. Palmer schrieb dazu: „[D]er aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz [sic!] angeboten.“

Aus dem Wikipedia-Artikel zu Boris Palmer

Die Folge: Palmer soll aus der Grünen Partei ausgeschlossen werden.

Muss das alles sein? Hätte eine Entschuldigung von Lehmann oder von Aogo nicht gereicht? Ist ein Parteiausschluss wirklich eine angemessene Konsequenz?

Gibt es wirklich so viele Menschen ohne jede Sünde, dass jeder auf einmal meint, mit Steinen um sich werfen zu müssen?

Mich erinnert das ganze inzwischen an die Verfolgung des Kommunismus in den USA unter dem Senator McCarthy, nach dem ein ganzer Geschichtsabschnitt der USA (1947 bis 1956) als McCarthy-Ära benannt ist.

Der Anfang vom Ende der McCarthy-Ära war eine im Fernsehen live übertragene Anhörung, in der es um „unamerikanische Umtriebe“ in der US Armee ging. McCarthy erinnerte den Anwalt der Armee, Joseph Welch, daran, dass einer der Mitarbeiter seiner Kanzlei einer Organisation angehört habe, die kommunistischer Sympathien beschuldigt wurde. Nach den Gesetzmäßgkeiten der damaligen Zeit zerstörte McCarthy für seinen vermeintlichen Punktsieg damit das soziale Leben und jede Aussicht auf beruflichen Erfolg des jungen Mannes.

Welch wies den Senator mit den Worten zurecht: „Haben Sie keinen Sinn für Anstand, Sir? Haben Sie am Ende gar keinen Sinn für Anstand mehr?“ Der Eindruck dieser Verhandlung und dieser Sätze trug viel zu dem Meinungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung bei, der dem Spuk schließlich eine Ende setzte.

Mir bleibt nichts als darauf zu warten, dass sich irgendwann einmal wieder echter Anstand gegen menschenfeindlichen Moralismus durchsetzt. Es könnte aber noch sehr, sehr lang dauern bis es soweit ist.

In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die für moralisierende Angriffe verletzlicher sind als andere. Aus meiner Perspektive gehören pädophile und hebenphile Menschen zu der verletzlichsten Gruppe. Wer pädophil ist, ist ein Unberührbarer. Wer sich dennoch mit ihnen befasst, dem droht dadurch die Stigmatisierung. Die Folge ist, dass es sich fast niemand traut. Mit jemandem, der geächtet wird, der nicht angehört wird und für den niemand sich einzusetzen bereit ist, kann man tun, was man will.

Aktuell gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag, der meiner Einschätzung nach auf diese Gruppe zielt. Seine Geschichte hat mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ angefangen. Zu diesem Gesetzentwurf wurde nun ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, mit dem daraus nun der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte“ wurde.

Es sollen zwei weitere neue Straftatbestände geschaffen werden:

  • § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

und

  • § 192a – Verhetzende Beleidigung

Um die neuen Strafvorschriften möglichst schnell ins Strafgesetzbuch zu integrieren, wurden sie mit dem bereits bestehenden Gesetzentwurf zu den „Feindeslisten“ verknüpft. In diesem wurde auch ein besonders schnelles Inkraftreten vorgesehen: „Um die gebotene zügige Anwendbarkeit der Strafvorschrift zu ermöglichen, soll das Inkrafttreten nicht zum 1. Tag eines Quartals, sondern am Tag nach der Verkündung erfolgen.

Die Gesetzesänderung wurde bisher lediglich vom Kabinett gebilligt. Im Bundestag kann es aber aufgrund des Tricks, die neuen Gesetze als Änderung an ein laufendes Verfahren anzuhängen, schnell gehen. Noch ist mir nicht bekannt, wann der Bundestag sich wieder mit dem Gesetzentwurf beschäftigen (und es vermutlich durchwinken) wird.

Zunächst zum Inhalt von § 192a, denn jemand der als Pädophiler oder Hebephiler als Kinderschänder diffamiert wird, kann an so einem Gesetz im Prinzip Interesse haben und könnte möglicherweise davon profitieren.

Die vorgeschlagene Gesetzesfassung lautet:

§ 192a Verhetzende Beleidigung

Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich halte es für überwiegend wahrscheinlich, dass die Chatmitteilung von Jens Lehmann an Dennis Aogo unter dieser Norm künftig strafbar wäre.

Allerdings wird die Tat in den Katalog des § 194 aufgenommen, wo geregelt ist, dass bestimmte Taten (insbesondere die Beleidigung) nur auf Antrag des Verletzen verfolgt werden (es sei denn dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält). Die wenigsten Pädophilen wären bereit, sich durch eine Anzeige den Strafbehörden gegenüber als pädophil zu outen.

Hinzu kommt, dass die Definition der geschützten Gruppen in § 192a kleiner ist als die Definition im § 130 (Volksverhetzung). Dieser schützt: eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung. Es genügt also ein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung zu sein, um vor Volksverhetzung geschützt zu sein. Es gab in der Vergangenheit schon Fälle, bei denen Hetze gegen Pädophile zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geführt hat.

Bei der verhetzenden Beleidigung reicht es dagegen nicht aus, abgrenzbarer Teil der Bevölkerung zu sein, hier sind nur durch nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, Weltanschauung, Behinderung oder sexuelle Orientierung bestimmte Gruppen geschützt.

Es gibt eine Denkrichtung nach der sexuelle Orientierung sich nur auf die Geschlechtspräferenz bezieht, also heterosexuell, homosexuell oder bisexuell. Bei dieser Auslegung wären Pädophile und Hebephile nicht geschützt. Wissenschaftlich ist die Definition von „sexueller Orientierung“ umstritten. Historisch bedingt dominiert die Lesart als Geschlechtspräferenz, es gibt aber auch viele Wissenschaftlicher, die sich hiervon gelöst haben und den Begriff weiter fassen. Dann wären auch Pädophilie und Hebephilie sexuelle Orientierungen.

Wer Pädophile und Hebephile für schutzunwürdig hält, definiert ihre Neigung als sexuelle Störung und verbittet sich Einstufung als sexuelle Orientierung. Früher wurde Homosexualität pathologisiert und die angeblich krankhafte Natur von Homosexualität benutzt, um Homosexuellen Schutz zu verweigern. Heute werden mit dem gleichen Ziel Pädophile und Hebephile pathologisiert. Letztlich hält sie damit nicht für schutzwürdig, also für Menschen, bei denen es nichts ausmacht, wenn man ihre Menschenwürde verletzt – oder denen erst gar keine Menschenwürde zukommt.

Welcher Auslegung die Gerichte folgen, muss sich erst noch erweisen.

Das aus meiner Sicht viel wichtigere Gesetz ist aber § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern.

Im Grunde habe ich überhaupt nichts dagegen, das Verbreiten oder den Besitz solcher Anleitung zu verbieten. Trotzdem habe ich mich sofort gefragt, was so ein Gesetz bezweckt und ob es wirklich nötig ist. Die Notwendigkeit wird im Gesetzentwurf so hergeleitet:

In den letzten Jahren ist die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern stetig gestiegen. Im Internet (vor allem im sogenannten Darknet) sind Anleitungen abrufbar, die beschreiben, wie sexueller Missbrauch von Kindern vorbereitet, ermöglicht, durchgeführt oder verschleiert werden kann. Strafverfolgungsbehörden berichten davon, dass derartige Anleitungen zum sexuellen Miss-brauch von Kindern nicht selten bei Beschuldigten aufgefunden werden, die des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt werden.

Solche „Missbrauchsanleitungen“ können die sexuelle Ausbeutung von Kindern fördern, indem sie eine allgemeine subjektive Geneigtheit fördern, rechtswidrige Taten nach den §§ 176 bis 176d des Strafgesetzbuches (StGB) zu begehen. Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit derartigen Anleitungen die Hemmschwelle absenkt und die Bereitschaft weckt beziehungsweise verstärkt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu begehen.

Darüber hinaus verwenden solche „Missbrauchsanleitungen“ eine menschenverachtende Sprache, die Kinder auf bloße Objekte sexuellen Missbrauchs reduziert und Missbrauchshandlungen an Kindern verharmlost. Solche Inhalte stellen daher eine Störung des öffentlichen Friedens dar, denn hierdurch wird der Schutz der Rechtsordnung und ihre Legitimität in Frage gestellt; auch deswegen sind sie strafwürdig.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass „Missbrauchsanleitung“ von Menschen besessen werden, die nichts anderes haben, was nicht ohnehin bereits verboten ist.

Wer im Darknet eine Missbrauchsanleitung in seinen Besitz gebracht hat, hat vermutlich auch Kinderpornographie in seinen Besitz gebracht. Es dürfte in Summe also nicht zu zusätzlichen Verurteilungen kommen, sondern lediglich zur Verurteilung werden zusätzlichen Taten, die bisher noch nicht mit eigener Strafandrohung besetzt waren.

Da die Strafrahmen bei den in Frage kommenden Taten seit Jahren steigen, erschließt sich mir die Notwendigkeit einer zusätzlichen Strafe für eine weitere (Neben-)tat nicht.

Hinzu kommt, dass es bereits eine andere Norm im Strafgesetzbuch gibt, nämlich § 130a – Anleitung zu Straftaten.

§ 130a – Anleitung zu Straftaten

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt.

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zu den Katalog-Taten des § 126 Abs 1 gehören auch Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178, also sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Seltsamerweise fehlen Taten nach §§ 176 ff. (sexueller Missbrauch von Kindern) hier bisher.

Es hätte meiner Ansicht nach ausgereicht, diese Taten in den Katalog des § 130 a aufzunehmen, womit allerdings im Gegensatz zur aktuellen Gesetzesinitiative der Besitz einer Anleitung noch nicht verboten wäre. § 130 a stellt nur Verbreiten und Zugänglich-machen unter Strafe.

Es ist allerdings nicht sonderlich konsistent, wenn man den Besitz einer Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellen will, den Besitz z.B. einer Anleitung zu Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308) oder Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314) nicht unter Strafe stellt und sich in allen diesen Fällen lediglich auf die Strafbarkeit der Verbreitung zu beschränken.

Aber auch das muss mich nicht zwangsläufig kümmern.

Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht, was ist mit „Missbrauchsanleitung“ konkret gemeint, bzw. was genau künftig tatsächlich verboten werden soll. Ich hatte schon etwas länger die diffuse Befürchtung, dass vielleicht ein neues Gesetz kommen könnte mit dem Äußerungen, wie sie in meinem Blog zu finden sind, kriminalisiert werden könnten.

Der vorgeschlagene Gesetzestext lautet:

§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1. staatlichen Aufgaben,

2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(5) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

An sich wirkt das auf mich nicht bedrohlich. Ich mag einige Gesetze für falsch und änderungswürdig halten und das auch schreiben und begründen, aber das ist es eigentlich auch schon. Die Absicht, die Bereitschaft zu Gesetzesbrüchen zu fördern, verfolge ich mit meinem Blog nicht.

Aber … weiß ich wirklich, was jemand anderes unter „Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen“ versteht bzw. verstehen will, wenn es um meine Person geht?

Darf man als homohebephiler Mensch noch über das antike Kulturphänomen der Päderastie schreiben? Oder weckt man damit vielleicht in den Augen eines anderen bei einem unbekannten Dritten schon die Bereitschaft zu sexuellen Handlungen mit Kindern?

Ich frage mich auch, ob der Besitz eines kinderpornographischen Textes, der aktuell in der Regel straflos möglich ist (weil nur der Besitz von kinderpornographischen Inhalten, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben verboten ist) über die Hintertür der Interpretation als „Missbrauchsanleitung“ strafbar werden könnte.

Die Erläuterung in der Gesetzesbegründung ist recht ausführlich. Dort steht unter anderem:

Anleitung ist eine Schilderung, die Kenntnisse zu Möglichkeiten der Tatvorbereitung oder Tatausführung vermittelt. Merkmale des Billigens oder des Aufforderns müssen nicht vorliegen. Es genügt, dass der Inhalt darüber unterweist, wie ein Missbrauch von Kindern geplant, vorbereitet, durchgeführt werden oder unerkannt bleiben kann.

Erfasst werden Anleitungen zu sämtlichen Missbrauchstatbeständen der §§ 176 bis 176d StGB. Auch zu § 176b StGB (Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) sind Anleitungen denkbar und strafwürdig. Das gilt beispielsweise für Anleitungen, die darstellen, in welcher Weise auf ein Kind durch einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) eingewirkt werden kann, um das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen oder dazu, eine Tat nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 StGB zu begehen. Denkbar sind etwa Hinweise, wie man am besten zu einem Kind Kontakt aufnimmt, ohne Rückschlüsse auf die eigene Identität zuzulassen. Auch im Bereich des § 176b Absatz 2 StGB sind Anleitungen dazu denkbar, wie ein Kind für eine Tat nach § 176b Absatz 1 StGB angeboten oder nachzuweisen versprochen werden oder wie eine solche Tat mit einem anderen verabredet werden kann. Im Ergebnis handelt es sich insoweit um Anleitungen zu Handlungen, die einen sexuellen Missbrauch von Kindern vorbereiten sollen. Die in dieser Hinsicht sehr weit vorverlagerte Strafbarkeit ist geboten, um Kinder effektiv zu schützen.

Vorbereitung ist ein weites Feld.

Ich habe vor vielen Jahren zufällig irgendwo eine Minibroschüre über Jungenarbeit gefunden. Der Titel ging in die Richtung „100 Dinge, die man machen kann, um von Jungen gemocht zu werden“. Es standen im Grunde nur Belanglosigkeiten oder Selbstverständliches drin, so etwas wie Anlächeln, Aufmerksamkeit schenken usw., also Dinge, die man genauso gut machen kann, um von irgend einem anderen Menschen gemocht zu werden.

Ich habe die Broschüre als Kuriosität betrachtet und ein paar Jahre behalten. Dass ich aktuell danach gesucht und nichts gefunden habe, deutet darauf hin, dass ich sie vermutlich dann irgendwann doch weggeschmissen habe. Aber es ist zumindest denkbar, dass sie unentdeckt in irgendeiner Ecke meiner Wohnung verstaubt.

Wäre so etwas in meinen Händen am Ende eine Missbrauchsanleitung, wenn sie jemand findet?

Für einen Sozialarbeiter wäre die Broschüre unverfänglich („berufliche Pflichten“). Aber für einen homohebephilen Mann? Dafür zu sorgen, dass man gemocht wird, ist schließlich der erste Schritt in jeder menschlichen Beziehungsanbahnung. Bei Pädophilen und Menschen, die dafür gehalten werden, wird so etwas als furchtbar böses und verwerfliches „Grooming“ dargestellt.

Für die im Tatbestand geforderte Eignung des Inhalts ist es nicht erforderlich, dass konkrete Handlungsanweisungen zur Begehung einer der genannten Taten gegeben werden. Geeignet, als Anleitung zu dienen, ist ein Inhalt auch dann, wenn er sich auf die Vorbereitung oder die generelle Durchführung solcher Taten oder auf das Nachtatverhalten bezieht.

Im Rahmen des Absatzes 1 muss der Inhalt nicht nur geeignet, sondern nach objektiver Auslegung seines Sinngehalts auch dazu bestimmt sein, die Bereitschaft anderer zur Begehung einer der genannten rechtswidrigen Taten zu fördern oder zu wecken. Dies muss jedoch nicht der alleinige oder vorrangige Zweck sein. Die Frage der Bestimmung ist aufgrund des gesamten Gedankeninhalts zu beurteilen, wobei ausdrückliche wie konkludente Sinngehalte ebenso wie Gestaltung, Auswahl, Bezüge und die Zielgruppe, die sich aus dem Inhalt ergibt, zu berücksichtigen sind. Das Erfordernis der Bestimmung dient im Hinblick auf den hier ausreichenden Eventualvorsatz zugleich der Begrenzung des Tatbestands, um strafwürdiges von nicht strafwürdigem Verhalten abzugrenzen. Wird ein geeigneter Inhalt in einer bestimmten Absicht verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so ist Absatz 2 anwendbar. Die Strafvorschrift lehnt sich insoweit an § 130a Absatz 1 und 2 StGB an.

Die Passage zur Zweckbestimmtheit beruhigt mich nicht gerade.

Ich halte auch eine böswillige Auslegung mit Unterstellung eines Eventualvorsatz für durchaus denkbar, der schon angenommen wird, einfach weil ein hebephiler Mann (der noch dazu das Konzept des „informed consent“ für pseudowissenschaftlichen Quatsch hält) für andere pädophile und hebephile Menschen schreibt. Diese Tatsache könnte dann als Quintessenz des „gesamten Gedankeninhalts“ herhalten: die Verbreitung von als böse empfundenen und für missbrauchsbegünstigend gehaltenem „pädophilem Gedankengut“ an Pädophile.

Darf sich ein Pädophiler oder Hebephiler künftig noch in neutraler, sachlich fundierter Weise für die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern einsetzen? Oder muss er damit rechnen sich dann, kraft seines Pädophil-Seins strafbar zu machen? Ist meine Besprechung des Kapitels „Kindliche Sexualität“ aus dem Buch „Herausforderung Pädophilie. Beratung, Selbsthilfe, Prävention“ künftig noch legal? Ich weiß es nicht.

Das Fördern oder Wecken von „Bereitschaft“ erfordert hier (wie auch in Absatz 2) nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft ist, wie bei § 130a StGB, vielmehr eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“ zu verstehen, die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

Das liest sich für mich erst einmal sehr problematisch, denn „subjektive Tatgeneigtheit“ weist gedanklich in den Bereich der „missbrauchsbegünstigenden Einstellungen“. Es gibt zum Beispiel die Bumby-Skala (BMS), mit der missbrauchsbegünstigende kognitive Verzerrungen gemessen werden sollen:

BMS ist eine 38-Punkte-Skala, die maladaptive Kognitionen und verletzungsunterstützende Einstellungen zugunsten von Kindesmissbrauch (CSA = Child sexual abuse) misst. Aussagen über Kinder und Sex mit Kindern werden auf einer 4-Punkte-Likert-Skala bewertet, die von 1 (trifft nicht zu) bis 4 (stimmt stark zu) reicht. Die Werte reichen von 38 bis 152. Höhere Werte weisen auf Straftat-begünstigende Einstellungen und eine größere Tendenz zur Rechtfertigung von Sexualstraftaten hin.

Zu den Aussagen gehört z.B. „Das bloße Liebkosen/Fummelei eines Kindes ist nicht so schlimm wie das Eindringen in ein Kind und wird das Kind wahrscheinlich nicht so stark beeinträchtigen.“ Wer nicht glauben mag, dass eine Hand am Po für ein Kind genauso schlimm ist eine anale oder vaginale Vergewaltigung leidet an einer kognitiven Verzerrung in Hinblick auf die angebliche Wirklichkeit und hat bereits 4 Punkte gesammelt, um am Ende der Auswertung als Mensch mit angeblich Straftat-begünstigender Einstellung hingestellt zu werden.

Sogar Gedanken werden mit Taten gleichgesetzt. Wer der Aussage: „Sexuelle Gedanken und Fantasien über ein Kind zu haben, ist nicht so schlimm, weil es dem Kind zumindest nicht wirklich schadet.“ zustimmt, hat eine kognitive Verzerrung (weil sexuelle Fantasien nach Meinung der Fragesteller anscheinend ebenso schlimm sind, wie sexuelle Übergriffe). Schon hat man weitere 4 Punkte gesammelt.

Darf ich als Hebephiler künftig noch schreiben, dass ich sexuelle Gedanken und Fantasien für völlig unproblematisch halte? Muss ich künftig sexuelle Belästigungen mit Vergewaltigung gleichsetzen, oder mache ich mich sonst strafbar?

Immerhin habe ich auch einen Blogartikel geschrieben, der ein Nebenergebnis einer Studie von „Kein Täter werden“ bespricht. Man ist dort nämlich zum Ergebnis gekommen, dass es „keine signifikanten Zusammenhäng“ zwischen dem Risikofaktor „Straftat-begünstigende Einstellungen“ und der Nutzung von Missbrauchsabbildungen oder Taten sexuellen Kindesmissbrauchs gibt.

Diese offizielle Schlussfolgerung ist sogar eine Untertreibung. Tatsächlich hatte der Risikofaktor „Offence Supportive Attitudes“ (Straftat-begünstigende Einstellungen) gar keinen Einfluss auf das Chancenverhältnis für die Begehung einer Straftat. Hätte man untersucht, ob die Präferenz für Kaffee oder Tee den Konsum von kinderpornographischen Abbildungen oder den sexuellen Missbrauch von Kindern beeinflusst, wären vermutlich sehr ähnliche Werte herausgekommen.

Ich halte es aufgrund dieser Studie nicht nur für fernliegend, sondern für ausgeschlossen, dass „Verharmlosung von Pädophilie“ oder Förderung „Straftat-begünstigende Einstellungen“ zu Straftaten führt.

Dass dies meiner tatsächlichen Überzeugung entspricht und meine diesbezügliche Erwartungshaltung auch wissenschaftlich begründet ist, dürfte vermutlich ausreichen, um mich im Fall des Falles vor einer Verurteilung zu schützen. Vor einer Ermittlung oder gar Anklage schützt mich das aber vermutlich nicht.

176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Gleiches gilt nach Absatz 2 Nummer 2 für entsprechende Anleitungen, die in der Öffentlichkeit oder in einer Versammlung gegeben werden.

Dass lt. Absatz 2 auch „neutrale“ Inhalte erfasst sein sollen, ist erschreckend. Allein eine unterstellte Eignung reicht.

Wie schaut es da mit einem Krimi zum Thema Kindesmissbrauch aus? Ist der künftig strafbar, weil er Wissen vermittelt, wie ein Täter seine Tat anbahnt, seine Spuren verwischt und sogar noch zeigt, weiche Fehler man vermeiden sollte, um nicht erwischt zu werden (wie der Täter im Film, der in der Regel ja doch überführt wird)?

Im Unterschied zu Absatz 1 ist es in Absatz 2 aber nicht erforderlich, dass sich die Bestimmung zum Fördern und Wecken von Tatbereitschaft aus dem Inhalt selbst ergibt. In Absatz 2 geht es vielmehr um an sich „neutrale Inhalte“, die per se zwar keine solche Zweckbestimmung wie in Absatz 1 haben, die der Täter jedoch in der Absicht verwendet, die vorgenannte Bereitschaft Dritter zu fördern oder zu wecken.

Der Tatbestand des § 176e Absatz 2 StGB-E verlangt in subjektiver Hinsicht die Absicht des Täters, eine allgemeine subjektive Geneigtheit Dritter zu fördern oder zu wecken, die Ausführung einer der in Absatz 2 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen. (…)

Während Absatz 1 das Verbreiten von Inhalten verbietet, die geeignet sind und den Zweck haben, als Missbrauchsanleitung zu dienen, verbietet Absatz 2 das Verbreiten von neutralen Inhalten, die an sich nicht den Zweck haben als Anleitung zu dienen, die aber dafür irgendwie geeignet sind und in der Absicht geteilt werden, als Missbrauchsanleitung zu dienen.

Der durchschnittliche Krimi-Regisseur und der durchschnittliche Fernsehzuschauer werden also straffrei bleiben. Bestraft wird dann wohl vorzugsweise nur, wer pädophil ist oder dafür gehalten wird und dem aufgrund seiner Neigung eine böse Absicht bei der Verbreitung oder Weitergabe neutraler Inhalte unterstellt wird.

Sowohl Abruf als auch Besitz einer „Missbrauchsanleitung“ begründen die Gefahr, dass sich hierdurch beim Abrufenden oder beim Besitzenden eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“, die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einstellt oder verfestigt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Täter einer anderen Person einen solchen Inhalt zugänglich macht oder ihr den Besitz daran verschafft, da hierdurch die Gefahr begründet wird, dass sich bei der anderen Person eine „allgemeine subjektive Tatgeneigtheit“ einstellt oder sich eine bereits bestehende verfestigt.

Die recht umfangreiche Erläuterung in der Gesetzesbegründung hat mich eher verunsichert mich darüber aufzuklären, was legal bleibt und was künftig verboten ist. Klarheit wird erst die Rechtsanwendung durch die Gerichte bringen. Bis es ein Mindestmaß an Klarheit gibt, kann es Jahre dauern.

Mein Eindruck ist, dass es künftig nur noch wenig gibt, was ein pädophiler Aktivist noch schreiben kann, ohne sich sorgen machen zu müssen, ob er sich vielleicht in den Augen Dritter strafbar gemacht haben könnte. Vielleicht liegt darin der Sinn des Gesetzes. Die wirksamste Zensurgesetzgebung ist diejenige, die zu Selbstzensur zwingt.

So wie es formuliert und begründet ist, dient das geplante Gesetz meiner Einschätzung nach der Unterdrückung von „pädophilem Gedankengut“ im weitesten Sinne. Ob und welche Konsequenzen dies für meinen Blog haben wird, kann ich aktuell noch nicht beurteilen.

Nachtrag

Soweit es „neutrale“ Inhalte angeht ist „nur“ die Verbreitung verboten, soweit sie in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Tat nach §§ 176 bis 176d zu begehen. Das Besitzverbot (Absatz 3) bezieht sich nur auf Inhalte, die dazu bestimmt sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

Präventionsprojekte für Ersatztäter?

Das bekannteste Präventionsprojekt, dass Kindesmissbrauch verhindern helfen will, ist „Kein Täter werden“. Das Projekt richtet sich aber nur an Menschen mit einer primär auf Kinder gerichteten Sexualpräferenz.

Diese Gruppe stellt aber nur einen Minderheit der Täter. Je nach Quelle wird der Anteil nicht-pädophiler Ersatztäter an den Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch mit 60 bis 95 Prozent angegeben.

Aus dem Wikipedia-Eintrag zur Tätertypologie:

Verurteilte Sexualstraftäter, die sexuellen Missbrauch an Kindern begehen, können nach Expertenansicht in den meisten (jedoch nicht in allen) Fällen bestimmten Täter-Typologien zugeordnet werden. Davon gehen nach vorsichtigen Schätzungen etwa 90 % der sexuellen Missbrauchsfälle auf Täter zurück, deren primäre sexuelle Präferenz auf Erwachsene gerichtet ist. Nicht nur, aber auch aufgrund der leichten Verfügbarkeit von Kindern greifen sie zur sexuellen Befriedigung auf Kinder zurück. Insgesamt entstammen die Täter meist aus dem sozialen Nahraum der Kinder.

Im 2015 erschienen Buch „Straffälligkeit älterer Menschen: Interdisziplinäre Beiträge aus Forschung und Praxis“ wird von 95% Ersatztäter ausgegangen. Aus Seite 146:

Die Verwirrung besteht darin, dass häufig alle sexuellen Handlungen von Erwachsenen an Kindern als pädophile Straftaten gesehen werden, obwohl der Anteil tatsächlich Pädophiler an diesen Straftätern nur ca. 5% betrifft. Für die übrigen Sexualstraftäter wurde der Begriff der Ersatztäter geprägt. Bei diesen handelt es sich häufig um Verwandte oder Personen des sozialen Umfelds, die keine sexuelle Erfüllung in ihren Beziehungen erreichen und sich dem schwächeren Glied in der Familie zuwenden und diese Art der Beziehungsebene für die Befriedigung eigener sexueller Wünsche missbrauchen.

In einem Artikel, der im Magazin der Journalistenschule ifp erschienen ist, wird Rita Steffesenn, Leiterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung, mit der Aussage zitiert:

60 bis 70 Prozent der erfassten Kindermissbraucher sind sogenannte Ersatztäter. Sie sind nicht sexuell motiviert, sondern haben andere Gründe für den Missbrauch, zum Beispiel Angst im Umgang mit Erwachsenen und Machtstreben.

Trotzdem fehlt es in diesem Bereich meinem Eindruck nach völlig an präventiven Ansätzen.

Nicht-pädophile Ersatztäter weichen auf Kinder aus, obwohl eigentlich ein erwachsenes Körperschema attraktiver wäre. Das ist schwierig zu verstehen. Um so wichtiger ist es, die Ursachen und Bedingungen zu verstehen – also nicht einfach bestimmte Motive zu postulieren.

Zum Profil von Missbrauchstätern heißt es im PDF „Fakten und Zahlen zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“:

Missbrauchende Männer stammen aus allen sozialen Schichten, leben hetero- oder homosexuell und unterscheiden sich durch kein äußeres Merkmal von nicht missbrauchenden Männern. (…) Es gibt kein klassisches Täterprofil und keine einheitliche Täterpersönlichkeit. Gemeinsam ist den Täter*innen der Wunsch, Macht auszuüben und durch die Tat das Gefühl von Überlegenheit zu erleben. Bei einigen Tätern und wenigen Täterinnen kommt eine sexuelle Fixierung auf Kinder hinzu (Pädosexualität).

Hier wird also – wie auch in vielen anderen Quellen – behauptet, es gingt stets um den Wunsch Macht auszuüben und das Gefühl von Überlegenheit zu erleben. Einen Verweis auf empirische Daten habe ich in dem Zusammenhang aber noch nie vorgefunden. Mein Eindruck ist, dass ein vordergründig plausibles Erklärungsschema einfach geglaubt (und gepredigt) wird.

Wenn man Missbrauch wirklich verhindern will, geht es nicht ohne evidenzbasiertes Wissen. Ich vermute, dass es hier in Bezug auf Ersatztäter eine riesige Forschungslücke gibt.

Natürlich kann der Wunsch Macht auszuüben oder das Gefühl der Überlegenheit zu erleben eine Rolle spielen. Aber es wird sicherlich nicht in jedem Fall so sein.

Nehmen wir einen primär durch erwachsene Partner des anderen Geschlechts erregbaren Mann an, der mit einer Frau und einem 13-jährigen Mädchen auf einer einsamen Insel strandet. Einige Möglichkeiten, wie sich die Situation entwickeln könnte:

  • Nach einer gewissen Zeit macht der Mann der Frau Avancen. Die Frau ist interessiert. Es kommt zum Sex. Das Mädchen wird (sexuell) nicht weiter beachtet.
  • Der Mann macht der Frau Avancen. Sie lehnt ab. Auch weitere Versuche führen nicht zum Erfolg. Der Mann wendet sich nach einer gewissen Zeit stattdessen an das für ihn nicht ganz so attraktive Mädchen. Mögliche Fortsetzungen:
    • Das Mädchen willigt ein und es kommt zu sexuellen Handlungen zwischen den beiden.
    • Das Mädchen lehnt ab. Es kommt nicht zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Der Mann, der vorher die Ablehnung durch die Frau akzeptiert hat, setzt seine sexuellen Wünsche gegen den Willen des Mädchens durch.
  • Der Mann traut sich nicht, die Frau anzusprechen, weil er sexuell schon viele Zurückweisungen erlebt hat. Weil er erwartet auch von dieser Frau zurückgewiesen zu werden und die Zurückweisung sein Selbstwertgefühl noch weiter beschädigen würde, wendet er sich stattdessen an das für ihn weniger attraktive Mädchen. Mögliche Fortsetzungen:
    • Das Mädchen willigt ein. Es kommt zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Es kommt nicht zu sexuellen Handlungen.
    • Das Mädchen lehnt ab. Der Mann setzt seine sexuellen Wünsche gegen den Willen des Mädchens durch.
  • Der Mann strandet mit dem Mädchen aber ohne die Frau auf der Insel. Eine Wahl bzw. Aufforderung gemäß seiner Sexualpräferenz ist also nicht möglich. Der Mann wendet sich an das Mädchen. Mögliche Fortsetzungen wie zuvor: sie willig ein und es kommt zum Sex; sie lehnt ab und er akzeptiert das; oder sie lehnt ab und er setzt seine Wünsche gegen ihren Willen durch.

Die Handlungen und Motive des Mannes sind hier jeweils unterschiedlich zu interpretieren. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass der Mann das Mädchen nach einer Zurückweisung durch die Frau nicht anspricht, oder dass er weder Frau noch Mädchen anspricht.

Auch die Fälle in denen der Mann die Ablehnung akzeptiert hat, sind für die Prävention relevant. Das Motiv für die Annahme der Avancen durch das Mädchen bleibt im Dunkeln. Es könnte selbst sexuell interessiert sein. Es könnte aber auch aus Angst einwilligen oder weil es sich durch die Einwilligung Schutz oder andere Vorteile verspricht. Auch andere Motive für eine willentliche Einwilligung sind denkbar.

Für einen Übergriff kommen auch noch andere Motive in Frage, die im Insel-Gedankenspiel nicht auftauchen. Es soll z.B. schon Fälle gegeben haben, bei denen das Motiv des Missbrauchs die Rache an der Mutter des Kindes war oder es darum ging diese zu bestrafen oder zu demütigen.

Es kann sein, dass eine Beziehung zu einer Erwachsenen Partnerin sexuell zunächst gut funktioniert hat, diese aber irgendwann keinen Sex mehr will. Der Mann hat dann in der noch fortbestehenden Partnerschaft kein Ventil mehr für seine sexuelle Befriedigung. Es könnte sein, dass er sich damit zufrieden gibt, dass er die Partnerschaft beendet, oder fremd geht. Die Situation kann aber auch dazu führen, dass er sich bei entsprechender Gelegenheit an Personen wendet, die für ihn normalerweise nicht in Frage kämen.

Natürlich kann der Erwachsene in allen geschilderten Szenarien auch eine Frau sein. Nach Dunkelfeldstudien werden ca. 20% aller sexuellen Übergriffe gegen Kindern von Frauen begangen..

Die Frage ist nun, welche präventiven Maßnahmen in Frage kommen.

Es würde aus meiner Sicht zum Beispiel Sinn machen, Paartherapien und zwar auch solche, die darauf abzielen ein eingeschlafenes Sexualleben wieder in Gang zu bringen, finanziell zu fördern.

Da Kinder für nicht-pädophile Erwachsene ein „Ersatz“ für die eigentlich bevorzugte Option sind, kommt auch alternativen Ersatzoptionen eine hohe Bedeutung zu.

Generell scheint etwa die Verfügbarkeit von Pornographie eher negativ zu sexueller Gewalt zu korrelieren.Nach der Legalisierung von Pornografie in Deutschland im Jahr 1973 nahmen die Zahlen für Vergewaltigungen durch Fremde und Gruppenvergewaltigungen konstant ab. Die gleiche Beobachtung trifft auf Dänemark und Schweden zu. Natürlich beweist das noch nicht einen kausalen Zusammenhang, es kann sich auch um eine Korrelation handeln, die andere Ursachen hat.

Die Frage des Zusammenhangs zwischen Gewalt uns Pornografie ist nicht eindeutig geklärt und wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Von guten Hinweisen darauf, dass die Verfügbarkeit der Befriedigungs-Alternative Pornographie sexuelle Übergriffe verhindern hilft, darf man aber mit gutem Gewissen sprechen. Das gleiche dürfte auch für Prostitution gelten. Verbote von Pornographie und Prostitution wären also vermutlich kontraindiziert.

Die Wegnahme von Handlungsoptionen führt dazu, dass andere Optionen verstärkt genutzt werden. Neben der Enthaltsamkeit ist auch ein Übergriff eine solche Handlungsoptionen. Dass ein Übergriff niemals zulässig sein sollte, ändert nichts daran, dass manche Menschen sich in manchen Situation für diese Option entscheiden und das die Zahl dieser Menschen ansteigen dürfte, wenn man alternative Handlungsoptionen aus dem Spiel nimmt.

Präventiv wirksam dürfte es also sein, Handlungsoptionen für sexuelle Befriedigung zu fördern. Dazu gehört:

  • Angebote für Menschen, die Probleme mit dem Selbstbewusstsein, der Beziehungsanbahnung oder der Paarbindung haben.
  • Angebote einer Sexualtherapie für Paare, bei denen es sexuell nicht mehr läuft.
  • Förderung des Zugangs zu Sexpuppen und Sexrobotern. Ich halte es für sehr gut möglich, dass gerade der Zugang zu einer „erwachsenen“ Sexpuppe dazu beitragen könnte, die Anzahl der Übergriffe von nicht-pädophilen Ersatztätern auf Kinder deutlich zu reduzieren.
  • Gute Zugangsmöglichkeiten zu pornographischen Inhalten (diese sind für Menschen, die sexuell primär auf Erwachsene ansprechen gegeben, es geht also eher darum, einem moral-motivierten, gut gemeinten Zurückdrängen der Zugangsmöglichkeiten entgegenzutreten)
  • Duldung von Prostitution bei gleichzeitigem Schutz der Sexarbeiter vor Ausbeutung. Dies verhindert nicht nur die Ausbeutung, sondern kann auch helfen die soziale Akzeptanz für alle Beteiligten zu verbessern.

Diese Maßnahmen könnten nicht nur die Zahl von Übergriffen nicht-pädophiler Ersatztäter gegen Kinder verringern, sondern natürlich auch die Anzahl der sexuellen Übergriffe von Erwachsenen gegen anderen Erwachsenen.

Evolutionsbiologin befürwortet Sexpuppen

In einem Interview mit der österreichischen Standard kommt die Evolutionsbiologin Meike Stoverock zu Wort. Sie geht davon aus, dass der „natürliche Zustand beim Menschen (wie bei vielen anderen Tieren) eigentlich die weibliche Partnerwahl ist. Sie glaubt, dass die Macht über die Partnerwahl im Zuge der Sesshaftigkeit von den Männern übernommen wurde. Mit der Erfindung der Landwirtschaft hätten sich die Männer Besitz und Ressourcen gesichert und als Druckmittel gegen die wählerischen Frauen genutzt, die Frau wurde abhängig gemacht, sodass sie sich an einen Mann binden musste. Die Ehe sieht sie als Unterdrückung, als Werkzeug, um die Frau abhängig zu machen.

Ich habe einige Zweifel an diesen Thesen. In der Natur kommen unterschiedliche Partnerwahlmodelle vor. Ich habe ein bisschen nach Informationen zur Partnerwahl in unserem näheren Verwandtenkreis herumgesucht.

Gorillas Leben in Gruppen, die von einem Alpha-Tier dominiert werden, der das Paarungsvorrecht hat. Also keine Wahl für Gorilla-Damen? Ganz so ist es nicht. Einige wechseln die Gruppe, wenn der Silberrücken zu alt wird. Aber auch unabhängig davon verlässt die Hälfte der heranwachsenden Weibchen die Gruppe, um sich anderen Gruppen anzuschließen, was vermutlich auch dazu dient Inzucht zu vermeiden. Die andere Hälfte paar sich mit rangniederen Männchen. In einer Studie stammte siebzig Prozent des Nachwuchs vom dominanten Männchen ab.

Auch bei Orang-Utans gibt es dominante Männchen, die ein Revier haben – und andere, rangniedere Männchen, die herumstreifen. Einen „Harem“ wie bei den Gorillas gibt es nicht, aber die Weibchen teilen sich das Revier mit dem dominanten Männchen. Paarungen zwischen den dominanten Männchen und den Weibchen des Reviers werden als freiwillig interpretiert. Die Streuner versuchen trotzdem zum Zug zu kommen. Weil die dominanten Tiere die Weibchen des Gebietes verteidigen tarnen sich streunende Männchen bei den Sumatra-Orang-Utans als als Weibchen – sie haben keine Wangenwülste und bleiben kleiner als normal. Damit fallen Sie nicht auf. Diese Streuner erzwingen anscheinend Paarungen mit den Weibchen. Ob das aber immer so ist, oder ob das Weibchen nicht doch auch fallweise die Entscheidung trifft? Etwa die Hälfte des Nachwuchses stammt lt. Untersuchungen von den dominanten Männchen, die andere Hälfte aus Begegnungen mit Streunern.

Schimpansen leben in Großgruppen von 20 bis 80 Tieren, die sich flexibel in Untergruppen mit wechselnder Zusammensetzung organisieren. Die Gruppen werden von starken älteren Männchen geführt. Ein Fortpflanzungsmonopol haben sie aber wohl nicht. Es gibt Männchen, die Weibchen zum Sex auffordern und Weibchen, die Männchen zum Sex auffordern. Hochrangige Männchen scheinen ältere Weibchen zu bevorzugen – vermutlich, weil diese in der Aufzucht der Jungen erfahrener sind. Es kommt vor, dass sich weibliche Schimpansen in der Phase der Fruchtbarkeit bis zu 50 mal mit unterschiedlichen Männchen paaren. Neben dem promiskuitiven Verhalten gibt es auch Männchen, die ein fruchtbares Weibchen nach der Paarung bewachen, um andere Partner zu verhindern. Ebenso kommt es vor, dass ein Männchen und ein Weibchen eine kurzfristige Paarbildung eingehen und sich während ihrer fruchtbaren Periode mehrere Tage zu zweit von der Großgruppe absondern. Es wurde außerdem beobachtet, dass einzelne Männchen ihren Paarungserfolg durch Futtergabe an ausgewählte Weibchen nahezu verdoppeln können.

Das wildeste Sexleben haben Bonobos. Diese leben ebenfalls in Großgruppen (40 bis 120 Tiere), die flexibel in Untergruppen gegliedert sind, die Gruppen sind aber matriarchalisch dominiert. Die Schwellungen der Sexualorgane, mit denen weibliche Schimpansen ihr Empfängnisbereitschaft signalisieren ist bei den Bonobo-Weibchen von der Fruchtbarkeitsphase entkoppelt. Die Weibchen sind während des gesamten Menstruationszyklus paarungsbereit. Es kommt vielfach auch zu lesbischen und homosexuellen Kontakten, zu Sexualkontakten zwischen Jungtieren und zwischen Jungtieren und adulten Tieren. Alter, Geschlecht oder Rangstufe spielt keine Rolle. Der Sex dreht sich nicht primär um Fortpflanzung, sondern hat eine bedeutende soziale Funktion indem er der Beziehungspflege dient. Es kommt auch zu Futtergaben im Austausch für Sex.

Noch eine Merkwürdigkeit: Bonobo-Mütter helfen Ihren Söhnen bei der Paarung indem sie sie immer wieder in die Nähe fruchtbarer Weibchen bringen. Sie schützen ihre Söhne bei der Brautwerbung vor konkurrierenden Männchen und behindern die Rivalen bei deren eigenen Annäherungsversuchen.

Was sagt uns das alles für die Partnerwahl bei den Menschen? Vermutlich nicht allzu viel, außer das die Vorstellungen der Evolutionsbiologin Meike Stoverock wahrscheinlich eher ihrem Wunschdenken entspringen.

Für mich hört sich da einiges schlicht nicht plausibel an. Die historische Basis für ihre Behauptungen ist im Grunde nicht vorhanden. Es fehlt schon an jeglichen belastbaren Erkenntnissen, die auf eine matriarchalische oder patriarchalische Gesellschaftsform in der Steinzeit hindeuten würden:

Von Fachwissenschaftlerinnen wird zudem verneint, dass mit archäologischen Methoden weitreichende Aussagen über Gesellschaftsstrukturen zu gewinnen sind. Das Matriarchat sei mit archäologischen Mitteln weder zu beweisen noch zu widerlegen, was auch für das Patriarchat gelte. (…)

Die Vorstellung eines neolithischen Matriarchats wird unter anderem damit zu begründen versucht, dass archäologische Befunde aus dieser Zeit keine Anzeichen für Gewalt, Krieg und soziale Unterschiede ergäben. (…) Die Prähistorikerin Eva-Maria Mertens zeigte anhand der Bandkeramiker, dass diese Kultur keine friedliche im Sinne der Matriarchatsanhänger war. In ihrer Studie kommt sie zu dem Schluss: „Wenn die These der Matriarchatsforscherinnen stimmt, dass die Zeit des Neolithikums von Matriarchaten bestimmt war, dann war es trotz der Frauenherrschaft keine friedliche Zeit. Wenn aber die Kernprämisse für den Nachweis eines Matriarchats Gewaltlosigkeit beziehungsweise Friedlichkeit ist, dann ist am Ende der Bandkeramik nicht von einem Matriarchat zu sprechen.“ Mertens betont, dass solche Hinweise auf Gewalt nicht nur Kennzeichen der ersten Ackerbauern in Mitteleuropa sind. Auch von den vorhergehenden Wildbeutern im Spätmesolithikum gebe es regelhaft Hinweise auf gewaltsam zu Tode gekommene Menschen. (…)

Auch weitere Annahmen, um die Idee eines neolithischen Matriarchats zu stützen, werden fachwissenschaftlich zurückgewiesen, sie gelten in der Archäologie als widerlegt und von der Methodik her als unwissenschaftlich.

Wikipedia-Artikel „Matriarchat“, Abschnitt „Matriarchat aus archäologischer Sicht

Damit ist ein Matriarchat keineswegs ausgeschlossen – man weiß es nur eben nicht. Stoverock postuliert eine Vergangenheit, für die es keine Belege gibt, und propagiert die Rückkehr zu dem von ihr als eigentlich für Menschen natürlich gedachten Zustand.

Auch die Vorstellung der Ehe als Unterdrückungsinstrument scheint mir abwegig. Vor der Einführung von Vaterschaftstest, konnte nur die Frau wissen, von welchem Vater die Kinder stammen (bzw. stammen könnten). Um die Kinder aufzuziehen ist sie aber auf Unterstützung angewiesen. Die Ehe scheint mir in diesem Zusammenhang ein hervorragendes Instrument zu sein, um den Mann an die Frau (und die gemeinsame Aufzucht der Kinder der Frau) zu binden. Sie dürfte also mehr sein als ein reines Unterdrückungsinstrument. Dem steht nicht entgegen, dass Frauen in der Ehe in der gesamten überlieferten Geschichte (und vermutlich auch in vorgeschichtlicher Zeit) strukturell in aller Regel stark benachteiligt waren. Es ist gut, wenn diese Benachteiligung inzwischen auflöst wird bzw. in einigen Gebieten der Welt (zu denen ich Deutschland zähle) bereits weitestgehend aufgelöst wurde.

Fr. Stoverock (Selbstbeschreibung auf Twitter: „Sexpositive Feministin, Biologin, Religionskritikerin“) glaubt jedenfalls für die Zukunft an die Rückkehr (?) einer weiblichen Dominanz bei der Partnerwahl.

Aus dem Artikel im Standard:

Mit dem Rückgewinn der weiblichen Sexualität werden viele Männer keine Partnerin mehr finden. Es wird mehr Incels geben, also Männer, die unfreiwillig zölibatär leben und teilweise gewaltbereit werden können. Diese Männer müssen wir abfangen, müssen ihnen mit mehr Mitgefühl begegnen. Daneben wird auch die Industrie der Sexpuppen und Sexroboter boomen. Es gibt ja heute schon Sexpuppen, die lebendigen Frauen sehr ähnlich sehen. Mit künstlicher Intelligenz und Druck- und Sprachsensoren wird in Zukunft Erstaunliches möglich sein, um einsamen Männern zumindest die Illusion einer Partnerschaft zu geben.

Es gibt schon heute eine feste Community von Liebhabern, die diese Puppen und Roboter nicht als reinen Triebabbau benutzen, sondern mit ihnen leben. Sie setzen sich mit ihnen an den Esstisch oder vor den Fernseher und reden mit ihnen. Ich wage zu bezweifeln, dass die Männer am Ende so glücklich sein werden wie in einer Beziehung mit einer lebenden Frau. Dennoch geht es diesen Männern im Zusammenleben mit der Puppe besser als ohne. Es ist schon einmal eine positive Entwicklung, dass diese Männer so überhaupt jemanden für sich finden können.

Hier bin ich nun endlich (?) beim Thema der Überschrift angekommen, denn Pädophile und Hebephile leben – mit unterschiedlichen Motiven, aber vor allem aufgrund der geltenden Strafbarkeitsregeln und sozialen Tabus – ganz überwiegend ebenfalls zölibatär. Das könnte man ja eigentlich auch mal zu dem Schluss kommen:

Diese Männer müssen wir abfangen, müssen ihnen mit mehr Mitgefühl begegnen.

Und natürlich gäbe es, wenn man es zulässt, auch für Pädophile und Hebephile die Ausweichmöglichkeit auf technisch immer bessere Lösungen im Bereich Sexpuppen und Sexroboter. Es wäre besser als nichts:

Es ist schon einmal eine positive Entwicklung, dass diese Männer so überhaupt jemanden für sich finden können.

Konkrete Anhaltspunkt, ob sich Fr. Stoverock auch Sexpuppen für Pädophile vorstellen kann, liegen mir nicht vor. Ich werde sie zu der Frage einfach mal anschreiben. Die Chancen auf eine Antwort dürften zwar eher schlecht stehen, aber versuchen kann man es natürlich trotzdem.

Zum Abschluss noch eine weitere Passage aus dem Interview:

STANDARD: Wenn ich es etwas provokant formulieren darf: Bedeutet Ihre Vision dann nicht, dass wir schon den Jungen in den Schulen vermitteln müssten, dass es einmal völlig normal ist, keinen Sex zu haben?

Stoverock: Auf jeden Fall! Je wählerischer Frauen bei der Partnerwahl werden, desto weniger wahr wird das Narrativ von „jeder Topf hat einen Deckel“. Es ist wichtig, Jungen auf die tatsächlich gelebten Realitäten der Partnerwahl vorzubereiten: Dass es, egal was sie tun, immer sein kann, dass sie nicht erwählt werden. Das wäre besser, als den Jungen immer beizubringen, dass eine Frau, der sie nur genug Geschenke machen, irgendwann die Beine breitmacht.

Ganz so pessimistisch müssen wir nicht sein.

Erstens funktionieren Futtergeschenke ja auch bei Schimpansen und Bonobos, immerhin unsere nächsten Verwandten im Tierreich. Am nächsten verwandt sind wir mit den Bonobos. Von denen kann man sich vor allem eine positive Einstellung zum Sex abschauen. Oder auch den Sex zwischen Jungtieren und adulten Tieren. Dort ganz unproblematisch. Wenn gerade kein Mädchen will, findet sich ja vielleicht ein passender Mann für den Jungen.

Und als letzte Hoffnung für die unerwählten Jungen: verkuppelnde Mütter, die günstige Gelegenheiten schaffen und die lästige Konkurrenz verschrecken. 🙂

Von der Bekämpfung von Kinderpornographie zur Verfolgung von Kindern und Jugendlichen

Die auf IT-Themen spezialisierte Nachrichtenseite Heise Online berichtet über einen aktuellen Versuch den Datenschutz mit dem Argument des Kinderschutzes auszuhebeln:

EU-Kommissarin ruft im Kampf gegen Missbrauchsfotos im Netz zur Eile

Im Kampf gegen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet ruft EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das EU-Parlament und die EU-Staaten dringend zum Handeln auf. „Es eilt“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Beide Seiten müssten sich schnell auf eine Übergangslösung für das Aufspüren bestimmter Missbrauchsdarstellungen einigen. Datenschutzbedenken könne sie absolut nicht nachvollziehen. Für die Verhandlungen am (heutigen) Dienstag erhofft sich die Sozialdemokratin erhebliche Fortschritte.

Weniger Hinweise aus Europa

Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Facebook und Google Nachrichten über ihre Mail- und Messenger-Dienste in der EU seit Ende Dezember nicht mehr mit bestimmten Filtern scannen dürfen. Nach Daten des US-Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder NCMEC haben die Tech-Unternehmen in den sechs Wochen danach nur noch halb so viele Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen aus der EU gegeben wie zuvor.

Bislang haben die Unternehmen versendete Nachrichten auf Bilder und Videos gescannt, die bereits bekannt und mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen worden sind. Diese wurden dann etwa NCMEC gemeldet, wo sie geprüft und gegebenenfalls an die Behörden weitergegeben wurden. Damit dies fortgesetzt werden kann, schlug Johansson im September eine Übergangslösung vor. Europaparlament und EU-Staaten konnten sich jedoch nicht rechtzeitig bis zum 21. Dezember auf eine Linie einigen. Der Vorschlag geht zudem deutlich weiter als das bisherige Verfahren, bei dem nur auf bereits bekannte Darstellungen gescannt wurde.

„Seltsames Verhältnis von Privatsphäre“

So hat Johansson auch das Aufspüren neuer Fotos sowie des sogenannten Groomings in ihren Vorschlag aufgenommen – also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über das Internet. Doch erfordert dies weitreichendere Eingriffe in die private Kommunikation, weshalb es vor allem im Parlament Vorbehalte gibt.

Johansson kann das nicht nachvollziehen. Sie könne nicht verstehen, dass die Privatsphäre es unmöglich machen solle, Kinder zu schützen. „Dann hat man wirklich ein sehr seltsames Verhältnis von Privatsphäre“, sagte sie der dpa. Textnachrichten müssten auf bestimmte Muster durchsucht und nicht der gesamte Inhalt mitgelesen werden. „Das ist wirklich ein entscheidendes Thema.“ Das „Grooming“ habe in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen.

Der Grund, warum aktuell weniger erfasst werden kann als bisher, ist also der Versuch, die Eingriffe in den Datenschutz massiv auszuweiten. Dabei ist die Wunschlösung von Fr. Johannson nicht einmal rechtskonform. In einem anderen Artikel zu dem Thema berichtet Heise:

Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (EPRS) in einem jetzt veröffentlichten Gutachten.

Wenn es wirklich darum ginge, das weiter zu tun, was man bisher getan hat, wäre es vermutlich nicht sonderlich schwierig eine Übergangslösung zu finden. Das reicht der EU-Innenkommissarin aber nicht. Sie versucht Druck zu erzeugen, um ihre Lösung durchsetzen.

Aus Heise Online finden sich einige interessante Kommentare zum Artikel. Hier eine Auswahl:

Kommentar #1

Immer wenn ich Kindesmissbrauch lese und zur Eile aufgerufen wird…

… kann man sich sicher sein, dass irgendwas Verfassungsfeindliches durchgepeitscht werden soll.

Kommentar #2

Die Kriminalstatistik hilft!

Zum einen: nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung begeht Straftaten (also im Sinne von „muss bestraft werden“)

Von diesen Kriminaldelikten ist Kipo unter 1%… weit unter 1%

Und das ist nur so hoch weil z.B. auch das durchsuchte Handy eines 25 jährigen (aufgrund einer andern Tat), auf dem noch das Photo seiner damals 15 jährigen Ex zu finden ist, mit in der Statistik landet. So wie ich es letzt gelesen habe ist dieser Beifang den niemand wirklich als schlimme Straftat sehen würde, der Großteil der zuletzt „gestiegenen“ Fälle in der Statistik. Das was sich hingegen jeder unter diesem Tatvorwurf vorstellt ist wiederum ein trauriger Bruchteil – der existiert, aber halt irgendwo im Promille Bereich liegt.

Also haben wir ein Problem das zwar schlimm ist, aber tatsächlich total selten ist. Es ist kein Problem für das man sämtliche Rechte des Bürgers aushebeln muss.

Leider wird von Leuten die sich da tagtäglich mit Beschäftigen und Politikern die sich versprechen damit zu punkten immer so getan als hätten wir hier ein massives, großes Problem.

Kommentar #3

Suggestion der schlimmsten Bilder

Man sollte das Thema einfach mal nüchterner betrachten und nicht so emotional führen.
Wenn ich solche Aussagen lese, bin ich mir nicht sicher was für Bilder diese Politiker immer im Kopf haben. Foristen, die hier meinen das man nur als kinderloser Mensch auf dem Datenschutz bestehen kann, sollten auch mal die Kehrseite einer ungezügelten Überprüfung/Überwachung sämtlicher Kommunikation im Hinblick auf genau diese Kinder, die sie doch auf diese Weise beschützt gesehen wollen, betrachten.

Soweit ich das Thema richtig verstanden habe fällt unter den allgemeinen Begriff Kinderpornografie sämtliches Bildmaterial was Personen unter 18 Jahre nackt oder auch mit Bekleidung in aufreizender Pose zeigt. Zumindest ist es hierzulande wohl so. Wenn man allgemein mal das Schutzalter in verschiedenen Ländern recherchiert, so liegt es wohl in den meisten Fällen zwischen 14 und 16 Jahren. Hierbei ergeben sich ja schon per Definition ein paar Fragen, die noch kein Politiker bei solchen Forderungen mal generell gestellt oder beantwortet hat.Je nach Schutzalter dürfen Personen unter 18 Jahren also Sex haben, jedoch dürfen noch nicht einmal Bilder in aufreizenden Posen im Bikini erstellt, versendet oder auch nur aufbewahrt werden.

Und nachdem ja schon mehrfach dokumentiert wurde das Personen unter 18 Jahren, die freiwillig und ohne Zwang solche Bilder von sich erstellt haben und dem jeweiligen Partner gesendet haben, verurteilt worden sind, sollten sich die Menschen, welche solch eine Massenüberwachung im Namen der oder ihrer eigenen Kinder befürworten, mal überlegen wie negativ sich die Bloßstellung und die strafrechtlichen Konsequenzen auf die Entwicklung dieser Kinder auswirkt.

Besorgniserregend ist auch ganz besonders die Erweiterung der Überwachung auf noch nicht bekannte Aufnahmen und bestimmte Muster in Textnachrichten. Wie soll denn ein Filter herausfinden ob da jemand Rollenspiele betreibt? Und wie soll solch ein Filter zwischen einem 17 Jahre alten Kind und einem 18 Jahre alten Erwachsenen unterscheiden?

Wie soll man also sicherstellen das bei dieser Massenüberwachung keine false positives passieren? Welche Leute sehen denn unter Umständen die Nacktfotos jung aussehender Erwachsener, die jemand seinem erwachsenen Partner ganz privat geschickt hat?

Also statt immer nur die schlimmsten und brutalsten Bilder von leidenden Kindern im Kopf zu haben, sollte man auch diese Bilder von nahezu Erwachsenen im Bikini berücksichtigen.
Es ist auch immer sehr interessant wie die Vorstellung von dem schlimmsten aller Übel immer in Umlauf gebracht werden. Da Besitz etc. verboten ist, hat noch kein Reporter und noch kein Politiker gesehen was da immer gefunden wird. Und jeder beschreibt sein eigenes Grauen was er bei dem Wort Kinderpornografie vor seinem geistigen Auge hat. Denn nur so funktioniert es das man die Massen dazu bewegt freiwillig einer Massenüberwachung zuzustimmen.

Was die Suggestion schlimmster Bilder angeht, bin ich vor kurzem bei der Recherche für einen anderen Artikel auf eine Aussage der heutigen EU Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2008 gestoßen. Damals war Frau von der Leyen Familienministerin und setzte sich für eine Gesetzgebung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt mittels einer Zensurliste ein. Aus Wikipedia:

Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden, von Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfern, Opferschutzorganisationen, und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt. Kritiker sahen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nütze als schadete, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen verwendet werden, da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“ umsetze. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.

Wenn sie für Internetsperren warb, sprach von der Leyen oft vom „Milliardenmarkt Kinderpornografie“. In der Begründung des ersten Gesetzesentwurfs vom 05.05.2009 hieß es:

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet, die in Drittländern außerhalb der Europäischen Union betrieben werden.

Auch die Medien folgte diesem Narrativ. Als Beispiel ein damaliger Artikel der österreichischen Tageszeitung Standard:

Schätzungen internationaler Organisationen zufolge werden mit Internet-Pädophilie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Bilder missbrauchter Kindern kosten zwischen 30 und 100 Euro. Für einen Film werden bis zu 300 Euro bezahlt.

Die Zahlen wurden nicht frei erfunden. Sie stammten ursprünglich von Kinderschützern und Kinderschutzorganisationen, die das Dunkelfeld kommerzieller Kinderpornographie frei schätzten, sich mit ihren Schätzungen aufeinander beriefen und dabei in immer wahnwitzigere Höhen hochschaukelten.

Ich unterstelle nicht zwingend ein böswilliges Motiv, wahrscheinlicher scheint mir eine Mischung aus Inkompetenz und Marketing-Konkurrenz im Kampf um Aufmerksamkeit für die eigene Sache, Spendengelder und Fördermittel. Schon im Vogelnest wird das Küken am meisten gefüttert, das am lautesten schreit.

Weil sie die „Guten“ sind, ist die Bereitschaft Kinderschützern und Kinderschutzorganisationen zu glauben sehr hoch. Die Zahlen fanden deshalb den Weg in Quellen der US Regierung und der UN und verbreiteten sich von dort immer weiter. Sie sind selbst heute nicht tot zu kriegen, obwohl längst klar ist, dass sie jeglicher Grundlage entbehren.

Als es nur gegen die „Bösen“ ging, kümmerte sich niemand darum. Als eine Einschränkung von Datenschutz und Grundrechten für alle drohte, wurde die Faktenlage auf einmal kritisch geprüft und der Mythos widerlegt.

Aus einem Artikel in der Computerzeitschrift CT:

Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie. Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben.

Aus dem Artikel „Die Legende von der Kinderpornoindustrie“ im lawblog:

Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig. (…) Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt. (…)

Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt. Selbstverständlich wertet die Polizei in den allermeisten Fällen auch aus, woher die Dateien kamen. Bezahlseiten sind nicht darunter. Auch verdächtige Überweisungen etc. werden nicht festgestellt. Wie auch, möchte man sagen. Spätestens seit der Aktion Mikado ist jedem einschlägig Interessierten klar, dass Zahlungen früher oder später gerastert werden.

Überdies: Niemand zahlt für Dinge, die er auch umsonst haben kann. (…)

Der Verweis auf die Millionenumsätze ist kein Randaspekt. So wird nämlich der Eindruck erweckt, die Konsumenten von Kinderpornografie pumpten Geld in einen lukrativen Markt mit der Folge, dass sich Kindesmissbrauch finanziell lohnt. Wenn man also den Kinderpornomarkt trockenlege, würden weniger Kinder missbraucht.

Aus einem Artikel auf Heise Online:

Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.

In den vergangenen 14 Monaten sei die Zahl der identifizierten aktiven Webseiten, die kommerziell Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch vertreiben, „deutlich gesunken“- (…) Die noch ausgemachten gewerblichen Vertriebsseiten hätten „generell keinen hohen Profit“ abgeworfen. Vor allem im Vergleich zu anderen Bereichen der Internetkriminalität seien die tatsächlichen Einnahmen als „recht niedrig“ zu bezeichnen. (…)

Eine Forschungsfirma habe zudem aus internen Verzeichnissen etwa von Hotlines eine Datenbank mit 14.500 Einträgen über vermeintliche Funde von Kinderpornographie im Netz erstellt. Davon seien Anfang August aber nur noch 0,3 Prozent online gewesen, die einschlägiges Material enthielten. Vier der zehn Seiten, die tatsächlich Missbrauchsbilder von Kindern im Alter zwischen einem und 16 Jahren zeigten, seien kommerziell ausgerichtet gewesen. Insgesamt könne man davon ausgehen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt immer nur „eine Handvoll“ einschlägiger Angebote verfügbar sei. (…)

Zu den Schlüsselergebnissen der 40-seitigen Studie gehört weiter, dass die Betreiber kommerzieller Webangebote für Missbrauchsbilder diese zwar vertreiben, aber offenbar nicht selber produzieren. Vielmehr würden sie sich etwa aus kostenlosen Newsgroups oder anderen Kanälen bedienen. Generell seien die meisten Aufnahmen schon ein paar Jahre im Netz und würden immer wieder „recycled“.

Ein zweiter Ansatz der Skandalisierung waren Behauptungen zu den Inhalten. Die bereits angekündigt Aussage von Frau von der Leyen aus dem Jahr 2008 in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt:

Die Kinder werden immer jünger. Jedes dritte Opfer von Kinderpornografie ist jünger als drei Jahre. Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt. Und: Die Bilder und Filme der Kinderpornografie werden immer gewalttätiger. Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen können.

Im Buch „Täter • Taten • Opfer – Grundlagenfragen und aktuelle Probleme der Kriminalität und ihrer Kontrolle“, herausgegeben 2013 von der Kriminogischen Gesellschaft und der Wissenschaftlichen Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen berichtet Prof. Bernd-Dieter Meier im Kapitel „Kinderpornographie im Internet – Ergebnisse eines Forschungsprojekts“ über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Thema.

Aus der Beschreibung des Forschungsprojekts:

An diesem Punkt will eine Untersuchung ansetzen, die in den Jahren 2009 bis 2011 am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Hannover durchgeführt wurde. Das Ziel des Projekts war es, über die Herkunft und Verbreitung sowie den Umgang mit kinderpornographischem Material die verfügbaren Informationen zusammenzutragen und systematisch auszuwerten. Ausgehend von einem an den gesetzlichen Bestimmungen orientierten, strafrechtlich-formalen Begriff von „Kinderpornographie“ sollte das verfügbare Material klassifiziert und – soweit möglich – hinsichtlich seiner Herkunft eingeordnet werden. (…) wurden mit standardisierten Erhebungsbögen Akten von Strafverfahren ausgewertet, die im Jahr 2008 wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB a.F. durchgeführt worden waren. Insowet wurde über die Endziffer des Aktenzeichens aus dem Aktenbestand der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften (vgl. Nr. 223 RiStBV) in Hannover eine annähernd repräsentative Stichprobe gezogen. (…) Was (…) möglich war, war eine von den strafrechtlichen Kategorien unabhängige, eher kriminologischen bzw. viktimologischen Überlegungen folgende Einordnung des Materials, das den Gegenstand der Strafverfahren bildet. (…) Ausgewertet wurden in der Untersuchung insgesamt 1.712 in den Akten vorgefundene Bilder; sofern es sich um Filme handelte, wurde dabei auch in der Untersuchung die schwerwiegendste Darstellungsform erfasst.

Aus den Ergebnissen:

In den Akten war der Großteil der abgebildeten Kinder (83,1 %) weiblichen Geschlechts; nur etwa jedes 6. Kind (16,4 %) war ein Junge. (…) Die Einschätzung des Alters der Kinder bereitete in der Untersuchung Schwierigkeiten. Nur als grober Anhaltspunkt für die Größenordnung ist es deshalb zu verstehen, dass drei Viertel der Kinder (77,6 %) der Altersgruppe der 9- bis 13-Jährigen zuzuordnen war; Kinder im Alter von unter 3 Jahren bildeten in der Stichprobe die Ausnahme (2,0 %). Legte man für die Einordnung des Schweregrads der abgebildeten sexuellen Handlungen die Copine-Skala von zugrunde, zeigte sich, dass gut zwei Drittel des sichergestellten Materials (68,8 %) dem eindeutig strafbaren Missbrauchsbereich (Stufen 7 bis 10) zuzuordnen war, während dem strafrechtlichen uneindeutigen Bereich des Posing (Stufen 4 bis 6) gut ein Viertel des Materials (28,8 %) zuzuordnen und nur ein geringer Teil des Materials (2,5 %) als strafrechtlich irrelevant einzuordnen war. Etwas präziser ausgedrückt: Bei mehr als zwei Fünftel der Fälle (43,4 %) ging es um Oral-, Vaginal- oder Analverkehr, in einem kleinen Teil (1,9 %) um gewalt- oder tierpornographische Handlungen mit Kindern.

Der tatsächliche Anteil von Kindern im Alter von unter drei Jahren liegt also, soweit man das wissenschaftlich untersucht hat, bei 2 % und nicht bei „jedem dritten Opfer“ wie es Frau van der Leyen der Öffentlichkeit gegenüber mit großer Eindringlichkeit und unter Ausnutzung des Vertrauensvorschusses für ihr Amt damals behauptete.

Aussagen wie „Die Kinder werden immer jünger“ und „Die Bilder und Filme werden immer gewalttätiger“ wirken auf mich so wie die Klagen über die Jugend, die angeblich immer sittenloser und verdorbener wird und die man auf 5.000 Jahre alten sumerischen Tontafeln, in Texten von Sokrates und Aristoteles, in mittelalterlichen Traktaten ebenso findet, wie in neuzeitlichen Quellen. Nur gestimmt hat es nie.

Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund warum die Kinder immer jünger und die Taten immer gewalttätiger werden sollten – außer, dass man mit der Behauptung, es sei so, Leute emotionalisiert und dazu bringt fakelschwingend in die Richtung zu marschieren, in der man sie gerade haben will.

Auch die Aussage „Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen können.“ dürfte kaum etwas mit der Realität zu tun haben.

Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender des BGH, schrieb im letzten Jahr dazu in seiner Kolumne auf Spiegel Online:

Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden. (…)

Daher ist es erstaunlich, bei der Pressekonferenz eines Polizeipräsidenten zu hören, die Ermittlungsarbeit einer Kommission sei „das Schlimmste“ gewesen, was den Kollegen je widerfahren sei, eine grauenvolle, emotional nicht zu bewältigende Belastung. Wir hören und schaudern, wenn von Paragraf 184b StGB, der „Verbreitung kinderpornografischer Schriften“, die Rede ist:

„Es geht mir darum, das Entsetzen darüber zum Ausdruck zu bringen, was geschehen ist und was meine Mitarbeiter in nur drei Wochen ermittelt haben. Selbst die erfahrensten Kriminalbeamten sind an die Grenzen des menschlich Erträglichen gestoßen und weit darüber hinaus.“

Das sagte, Presseberichten zufolge, der Polizeipräsident von Münster bei der Pressekonferenz zum Ermittlungsverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften in Münster, und dem Leiter der mit der Ermittlung befassten Kommission, „versagte“, so lesen wir, „beinahe die Stimme“, als er der Presse davon berichtete, wie schlimm die entdeckten Bild- und Videodateien seien. Das ist menschlich verständlich und in der Sache vermutlich nicht fernliegend. Andererseits entspricht es nicht dem sonst gewohnten Selbstbild von Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Verkündung von Fahndungserfolgen. Das gilt entsprechend auch für die Medienöffentlichkeit. Hier rücken zwar immer einmal wieder Betrachtungen über die imaginierte Innenwelt von Ermittlern ins Blickfeld; aber eine allgemeine Klage über die schreckliche Belastung, sich beruflich tagein, tagaus mit Terrordrohungen, Holocaustleugnungen, um ihre Ersparnisse geprellten Rentnern oder Mordmotiven befassen zu müssen, findet sich selten. Anders bei der Kinderpornografie. Da fragt etwa „Bild“ am 6. Juni:

„Wie kommen die Ermittlungsbeamten und -beamtinnen, die selbst Väter und Mütter sind, mit diesen Eindrücken zurecht? … Wer macht sich Gedanken über die Männer und die Frauen bei der Polizei, die Hunderte von Terabytes auswerten müssen von diesem abscheulichen Dreck?“

Die Antwort gibt die Zeitung gleich selbst: Wir tun es. Dass die Beamten auch „Väter und Mütter“ sind,  ist richtig. Sie sind allerdings auch alles andere, was Menschen in der Gesellschaft außerhalb ihrer Berufsrolle sind. Trotzdem verzweifeln sie nicht schon deshalb am Einbruch, weil sie selbst in Wohnungen leben, und nicht am Totschlag, weil sie selbst Freunde und Verwandte haben. Der Topos vom Ermittler, der an den Beweisstücken des Kindesmissbrauchs leidet, ist aber weitverbreitet und dient auch im professionellen Umfeld von Polizeiführungen und Interessenvertretungen als moralisch unangreifbares Argument für ganz unterschiedliche Anliegen. (…)

Das ist auch insoweit etwas irritierend, als man es im Zusammenhang mit anderen Straftaten nicht so und jedenfalls nicht in diesem Maß gewohnt ist. Man liest selten darüber, wie schrecklich es ist, Zeugenvernehmungen von misshandelten oder vergewaltigten Menschen durchzuführen, und die Fernsehkrimis signalisieren dem Zuschauer nicht, dass es grauenvoll sei, im Morddezernat zu arbeiten, sondern zeigen im Gegenteil, dass dies eine erfüllende und oft lustige Tätigkeit sei, wo zwischen Sektionstisch und „SpuSi“ so manche Currywurst gegessen und so manches Bierchen gezischt wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht auch dort schrecklich sein kann. Aber es ist einfach viel seltener, obgleich doch hinter den mit Paragrafen bezeichneten Tatbeständen des Strafrechts oft ein berührendes, grausames, erschreckendes Geschehen steckt, Abgründe von bösem Willen und Niedertracht sich auftun und menschliches Leid in die Form gebracht werden muss, die eine Verarbeitung in den formellen Verfahren erlaubt, die das Gesetz mit guten Gründen vorschreibt. (…)

Interessant die Bilder der Bilder. Das Publikum, auch die Presse, kennt die Dateien ja nicht, um die es geht. Es ist verboten, sie anzuschauen, und mit gutem Grund werden sie von den Ermittlungsbehörden nicht vorgezeigt. Wenn also ihr Inhalt als grauenvoll, schrecklich, furchtbar, „das Schlimmste“ und so weiter beschrieben wird, sind das nur sprachliche Attribute, durch welche die Wirklichkeit beschrieben wird. Erstaunlich ist, dass die Öffentlichkeit sich damit zufriedengibt. Denn eigentlich möchte man doch fragen: Was ist denn zu sehen, was so grauenvoll ist, dass dem Polizeisprecher die Stimme bricht? Auch die Antwort hierauf wären nur Worte, nicht wirkliche Bilder, und in einer Welt, in der immerzu alle einfach alles fragen, wissen, erfahren, beurteilen möchten, erstaunt der Gleichmut sehr, mit dem praktisch 100 Prozent der Menschen, die sich über die Monstrosität von Bildern erregen, auf jede Kenntnisnahme dieser Objekte verzichten. Das gilt auch für Journalisten und Redaktionen. Sie würden sich zu Recht weigern, den Inhalt von Dokumenten, die sie gar nicht kennen, als „unvorstellbar schlimm“ zu beschreiben, nur weil ihnen ein Beamter gesagt hat, so sei das. (…)

Die extremen Reaktionen emotionaler Art, die Taten des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie (inzwischen) hervorrufen, sind nicht einfach „normal“ und selbstverständlich, sondern spiegeln Verhältnisse in den Einzelnen und der Gesellschaft. Dazu gehört auch das Phänomen, dass diese extreme Ablehnung, der geradezu vernichtende Ekel, der bekundet wird, mit der Behauptung einhergeht, nicht genau zu wissen und sich auch „gar nicht vorstellen“ zu wollen, welches „grauenvolle“ Geschehen überhaupt gemeint ist. Stellvertretend für das Publikum ekeln sich dann die Ermittler und werden ihrerseits zu Opfern der eigenen Beweismittel erklärt. Das Publikum wird aufgefordert, Mitgefühl mit Polizisten und Staatsanwälten zu haben, die Straftaten aufklären. Die Bilder der sekundären Opfer verdrängen fast die der realen. Da ist es nicht weit bis zur Aussage, eigentlich sei jeder ein Opfer, der sich die fremden Taten nur schlimm genug vorstelle. Damit wäre man dann auf einem psychisch sehr schmalen Grat angelangt.

Es gibt eine andere Quelle, die sogar nahelegt, dass das Problem, das Ermittler belastet, nicht „gellende Schreie“ sind, sondern Kinder, die nicht schreien, verstört oder traumatisiert sind, sondern dem Anschein nach Spaß haben. Aus einem Blogartikel von Montebasso:

Am schlimmsten ist es, wenn die Kinder lachen

Wie soll man sich das erklären: Da scheint es nun seit den 80er Jahren Konsens zu geben, dass Sex mit Kindern für sie schwer zu ertragen ist und traumatisierend wirkt – und dann tauchen da Interviews mit Polizistinnen auf, die kinderpornographisches Material sichten müssen und irritiert berichten, dass ein grosser Teil der Kinder auf den Aufnahmen ganz einfach – lacht?

Dabei hätten die Polizistinnen es wissen können. Ausgerechnet Kenneth V. Lanning, ein ehemaliger FBI-Agent, der für Ermittlungen bei Kindesmissbrauch zuständig war, hat in seinem dicht gepackten Erfahrungsbericht schon auf diesen Widerspruch hingewiesen: man kann die Kinder dabei lachen sehen, und sie sind nicht unbedingt diese passiven Opfer, die nur hinhalten müssen und leiden. Und dass ein Verhältnis über einige Zeit in Gang bleibt, kann daran liegen, dass das Kind nicht ungern partizipiert hat.

Die Vorstellung jedes Bild, das heute als kinderpornographisch definiert ist, zeige das pure Grauen muss falsch sein.

In den 70er Jahren als in einigen Ländern jede Form der Pornographie legal besessen und auch verkauft werden konnte, lagen kinderpornographischen Magazine dort in Sexshops offen neben „normaler“ Pornographie aus. Das war nur möglich, weil die Bilder eben nicht entsetzlich waren. Was gezeigt wurde war für die meisten schlicht uninteressant.

Am 23. Mai 1977 veröffentlichte das Magazin Der Spiegel auf seiner Titelseite ein von ihrer Mutter aufgenommenes Aktfoto der damals 11-jährigen pubertierenden Eva Ionesco mit erotisierenden Accessoires, die Überschrift lautete „Die verkauften Lolitas“. Heute (seit 2015) wäre das Bild als Posing-Aufnahme kinderpornographisch. Die Auflage des Spiegel lag damals bei etwa einer Millionen Exemplare. Auf ein Exemplar kommen im Schnitt etwa sieben Leser. 1977 haben also etwa 7 Millionen Deutsche ein nach heutigem Verständnis kinderpornographisches Bild gesehen. Die Mehrheit hat es ausgehalten, ohne deshalb eine Psychotherapie benötigt zu haben.

Ich komme nun noch einmal auf einen der Kommentare im Heise Forum zurück:

Soweit ich das Thema richtig verstanden habe fällt unter den allgemeinen Begriff Kinderpornografie sämtliches Bildmaterial was Personen unter 18 Jahre nackt oder auch mit Bekleidung in aufreizender Pose zeigt. Zumindest ist es hierzulande wohl so.

Wenn man allgemein mal das Schutzalter in verschiedenen Ländern recherchiert, so liegt es wohl in den meisten Fällen zwischen 14 und 16 Jahren. Hierbei ergeben sich ja schon per Definition ein paar Fragen, die noch kein Politiker bei solchen Forderungen mal generell gestellt oder beantwortet hat. Je nach Schutzalter dürfen Personen unter 18 Jahren also Sex haben, jedoch dürfen noch nicht einmal Bilder in aufreizenden Posen im Bikini erstellt, versendet oder auch nur aufbewahrt werden.

Und nachdem ja schon mehrfach dokumentiert wurde das Personen unter 18 Jahren, die freiwillig und ohne Zwang solche Bilder von sich erstellt haben und dem jeweiligen Partner gesendet haben, verurteilt worden sind, sollten sich die Menschen, welche solch eine Massenüberwachung im Namen der oder ihrer eigenen Kinder befürworten, mal überlegen wie negativ sich die Bloßstellung und die strafrechtlichen Konsequenzen auf die Entwicklung dieser Kinder auswirkt.

(…)

Es ist auch immer sehr interessant wie die Vorstellung von dem schlimmsten aller Übel immer in Umlauf gebracht werden. Da Besitz etc. verboten ist, hat noch kein Reporter und noch kein Politiker gesehen was da immer gefunden wird. Und jeder beschreibt sein eigenes Grauen was er bei dem Wort Kinderpornografie vor seinem geistigen Auge hat. Denn nur so funktioniert es das man die Massen dazu bewegt freiwillig einer Massenüberwachung zuzustimmen.

Dass es sich um ein tatsächliches, ernstes Problem handelt kann man an einigen Bemerkungen im Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ erkennen, die 2019 als Anlage zu TOP 23 der 212. Sitzung der Bundesinnenministerkonferenz (Juni 2020) veröffentlicht wurde.

Diese Entwicklung korrespondiert mit den Jahreszahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. (…) Im Bereich Kinderpornografie wurden im vergangenen Jahr (= 2019) 2.359 Fälle erfasst, 947 Fälle mehr als im Vorjahr (+67,1 Prozent). Die Aufklärungsquote betrug hierzu 93,2 Prozent. (…) Die Zunahme von Verfahren ist dabei u. a. auf eine hohe Anzahl ausgetrennter Einzelverfahren aus Ursprungsverfahren in Zusammenhang mit inkriminierten Daten in WhatsApp-Chatgruppen (z. B. Schülerchatgruppen) zurückzuführen. (…)

In Verfahren wegen Kinderpornografie treten zunehmend Kinder und im besonderen Maße Jugendliche als Täterinnen und Täter in Erscheinung. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen insgesamt ist in NRW von 2017 mit 16% bis 2019 auf 38% angestiegen.

Minderjährigen fehlt häufig das Bewusstsein dafür, dass es sich bei Kinderpornografie um Darstellungen eines realen sexuellen Kindesmissbrauchs handelt. Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass sie selbst durch den Konsum solcher Darstellungen eine erneute Opferwerdung auslösen, ggf. dazu beitragen Kinderpornografie zu verbreiten (z. B. WhatsApp-Gruppen) und dadurch sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen fördern.

Darüber hinaus sind Sie sich nicht bewusst, dass sie sich mit dem Besitz und/oder der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen strafbar machen. Auch die Empfänger solcher Nachrichten machen sich strafbar, da schon ein entsprechender Inhalt auf dem z. B. Smartphone dafür ausreicht (Besitz). (…)

Verdachtshinweise auf entsprechende Straftaten sind – insbesondere aufgrund von Hinweisen aus anderen Staaten, so z. B. der halbstaatlichen Organisation National Center for Missing and Exploitet Children (NCMEC) in den USA – deutlich angestiegen. So wurden von NCMEC 2012 insgesamt 2.000 Hinweise auf Kinderpornografie bzw. Missbrauchsabbildungen im Netz mit Deutschlandbezug dem BKA übermittelt; 2019 waren es 60.000.

So wie die Verfolgungsstrategie sich im Moment entwickelt – geringere Strafbarkeitsschwelle, höhere Strafen, umfassende, automatisierte Scans in Medien, die besonders von Kindern und Jugendlichen intensiv genutzt werden, Folgeverfahren gegen Mitglieder in Schülerchatgruppen – werden die typischen Tatverdächtigen bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie bald Kinder und Jugendliche sein.

Während Kinder mangels Strafmündigkeit zumindest nicht verurteilt werden können, sieht das bei Jugendlichen anders aus. Hier drohen Jugendstrafen. Darüber hinaus drohen beiden Tätergruppen Erziehungs(zwangs)maßnahmen und soziale Ächtung, zumal auch die Skandalisierung von „sexuell übergriffigen“ Kindern und Jugendlichen permanent weiter angeheizt wird.

2019 waren 1.045 Kinder und 1.448 Jugendliche Tatverdächtige des Delikt Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB. Im Bereich Jugendpornographie gab es 377 tatverdächtige Kinder und 1.294 tatverdächtige Jugendliche. Es dürfte sich dabei nur um den obersten Zipfel der Eisbergspitze handeln, da die Anzeigebereitschaft gegen Kinder und Jugendliche in diesem Bereich (zum Glück!) immer noch sehr niedrig ist und es eben noch keine automatisierten Scans in die Privatsphäre nach den Vorstellungen der EU-Innenkommissarin Johansson gibt.

In der JAMES-Studie (Jugend | Aktivitäten | Medien – Erhebung Schweiz) von 2018 wurden fast 1.200 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren schriftlich zu ihrer Mediennutzung befragt.

Die Frage „Ist es schon vorgekommen, dass … du erotische / aufreizende Fotos / Videos von dir selbst über das Handy oder den Computer verschickt hast?“ bejahten 2 % der 12-/13-Jährigen, 5 % der 14-/15-Jährigen und 14% der 16-/17-Jährigen.

Diese Kinder und Jugendlichen sind rechtlich gesehen Produzenten und Verbreiter von Kinder- und Jugendpornographischen Material. In der Studie wurde es als „Sexting“ begriffen:

Die Jugendlichen wurden nicht nur hinsichtlich ihres Pornografiekonsums, sondern auch bezüglich Sexting befragt. Darunter versteht man den Versand von selbst produzierten erotischen oder aufreizenden Fotos oder Videos. Dies haben 12 % der befragten Jugendlichen schon gemacht. 40 % haben solche Fotos oder Videos schon von anderen bekommen, wobei aufgrund der Frageformulierung nicht ganz klar ist, ob es sich dabei um Fotos oder Videos handelt, die vom Absender oder der Absenderin selbst oder von Dritten produziert wurden. Daher ist diese doch recht hohe Zahl mit Vorsicht zu interpretieren.

Rechtlich gesehen zählen „die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung“ und „die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes“ in Deutschland seit 2015 als Kinderpornographie (entsprechend bei Jugendlichen als Jugendpornographie).

Laut Bevölkerungsstatistik gibt es in Deutschland 5.92 Millionen Menschen im Alter von 6 bis 13 Jahren und 3.03 Millionen Menschen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Es gibt also in diesem Altersbereich etwa eine Millionen Menschen pro Jahrgang.

Rechnet man die Ergebnisse der Schweizer James-Studie hoch, dann gibt es in Deutschland ca. 40.000 Kinder im Alter von 12/13 Jahren, 100.000 Jugendliche im Alter von 14/15 Jahren und 280.000 Jugendliche im Alter von 16/17-Jahren, die von sich selbst kinder- bzw. jugendpornographische Bilder herstellen und teilen und die man dabei erwischen, demütigen und bestrafen kann, wenn man nur sein „seltsames Verhältnis zur Privatsphäre“ vergisst und sie richtig gründlich ausforschr.

Demgegenüber gab es in der PKS 2019 insgesamt 117 Fälle von Herstellung Kinderpornographie (tatsächliches Geschehen) ohne Verbreitungsabsicht, 119 Fälle von Herstellung Kinderpornographie mit Verbreitungsabsicht, 74 Fälle von Herstellung Jugendpornographie (tatsächliches Geschehen) ohne Verbreitungsabsicht und 88 Fälle von Herstellung Kinderpornographie mit Verbreitungsabsicht.

Die Empfänger der von Kindern und Jugendlichen produzierten und verschickten Bilder und Videos dürften in den allermeisten Fällen andere Kinder und Jugendliche sein.

Die Frage „Ist es schon vorgekommen, dass … du erotische / aufreizende Fotos / Videos von anderen aufs Handy oder den Computer bekommen hast?“ bejahten in der JAMES-Studie 22 % der 12-/13-Jährigen, 27 % der 14-/15-Jährigen und 46% der 16-/17-Jährigen. Angaben zum konkreten Inhalt fehlen, aber sehr viele dieser Kinder und Jugendlichen dürften rechtlich gesehen Besitzer von Kinder- und Jugendpornographischen Material sein, was ebenfalls strafbar ist.

Das Verfolgungspotential beschränkt sich also nicht auf die ca. 420.000 Kinder und Jugendlichen, die Material von sich selbst produzieren und verbreiten, sondern es dürften noch ein paar Millionen weitere Kinder und Jugendliche hinzukommen.

Nochmal zum Vergleich:

In der PKS 2019 gab es insgesamt 12.262 Fälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB“ und 1.991 Fälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornographischer Schriften § 184c StGB“. Davon ging es in 236 Fällen um Herstellung von Kinderpornographie und in 162 Fällen um Herstellung von Jugendpornographie.

Demgegenüber gibt es in Deutschland hochgerechnet 40.000 Kinder, die kinderpornographisches Material von sich selbst herstellen und verschicken und 380.000 Jugendliche, die jugendpornographisches Material von sich selbst herstellen und verschicken.

Es gibt wahrscheinlich ein paar Millionen Kinder und Jugendliche, die solches Material besitzen oder besessen haben, weil es ihnen zugeschickt wurde. Natürlich dürfte es auch viele Heranwachsende oder Erwachsene geben, die derartige Fotos als Kind oder Jugendlicher besessen haben und vielleicht auch immer noch besitzen, weil sie die Bilder nicht rechtzeitig vor der Volljährigkeit gelöscht haben.

Das Steigerungspotential bzw. „Aufhellungspotential“ ist bei konsequenter Verfolgung also gigantisch.

Nur ist durch derartige im Namen des Kindesschutzes propagierten Maßnahmen kaum einem Kind oder Jugendlichen tatsächlich geholfen. Sie würden im Gegenteil dazu führen, dass eine riesige Anzahl an Kindern und Jugendlichen beschämt, gedemütigt und durch ein strafrechtliches Verfahren traumatisiert wird, das Sexualität kriminalisiert.

Ich persönlich finde es ein „seltsames Verständnis von Privatsphäre“, wenn die EU-Innenkommissarin Johansson oder die EU-Komissionspäsidentin von der Leyen glauben, dass es sie oder sonst jemanden das höchstprivate Intimleben der Kinder und Jugendlichen irgend etwas anginge.

Ein Junge, der Hilfe braucht

Ich habe vor drei Tagen eine Mail erhalten, die mir leider erst gerade eben aufgefallen ist. Ich lasse den Absender weg. Hier der Inhalt der Mail:

Ein Junge, der Hilfe braucht

Hallo Schneeschnuppe,

ich hab neulich Werbung für eine Kickstarter-Kampagne erhalten, in welcher die Mutter eines krebskranken Jungen um Spenden bittet, weil sie seine Behandlung nicht bezahlen kann. Scheinbar weiß Google ziemlich genau, dass mir Jungs am Herzen liegen. Das Video der Kampagne war schwer anzusehen. Die Verzweiflung und Todesangst des Jungen haben mich tief getroffen. Ich habe selbstverständlich gespendet.

Da noch mehr als die Hälfte des Geldes fehlt, wollte ich dir die Kampagne hier mal dalassen. Ich weiß nicht, ob es klug ist, einen Spendenaufruf in deinem Blog zu starten, oder so. Gibt ja sicherlich Leute, die einem dann vorwerfen, man würde den Jungen für seine Zwecke instrumentalisieren, um sich besser zu stellen und so Zeug. Einerseits kann einem das egal sein, weil es hier um das Leben eines Jungen geht und nicht um Menschen, die meinen, über einen Spendenaufruf meckern zu müssen. Anderseits ist es sicher auch schon viel wert, die Kampagne im Stillen unter anderen Pädos zu teilen, die auch nicht wegschauen können, wenn es einem Jungen schlecht geht. Vielleicht kennst du da ja jemandem, ich habe leider nur zu einem anderen BL Kontakt und dem hab ich das Ganze schon geschickt.

Wie auch immer du verfährst, vielleicht können wir gemeinsam etwas für einen verzweifelten Jungen erreichen.

Der Link zur Kampagne:
https://givestart.org/eu/project/slava/

Viele Grüße,

(Name entfernt)

Ich bin dem Link zur Spendenkampagne gefolgt. Das (englischsprachige) Video ist emotional wirklich sehr berührend, die Verzweiflung und Todesangst aber auch die Erschöpfung nach drei Jahren Kampf ums Überleben sind greifbar.

Da braucht wirklich jemand ganz dringend Hilfe. Das hat Vorrang vor irgendwelchen Bedenken, wie jemand einen Spendenaufruf vielleicht interpretieren mag.

Positiv ist: die Nachricht ist erst drei Tage alt und inzwischen fehlt nicht mehr „mehr als die Hälfte“. Es sind inzwischen schon 77.25 % (= 234.061 EUR von benötigten 303.000 EUR) zusammengekommen.

Die Chancen stehen also vermutlich sehr gut, dass das fehlende Geld in den nächsten Tagen zusammenkommt. Wer einen kleinen Teil dazu beitragen will und dazu auch in der Lage ist, ist hiermit eingeladen, dem Link zur Spendenseite zu folgen.

Update 03.02.:

Lt. Spendenseite ist das Geld für die Behandlung inzwischen zusammengekommen. Jetzt kann man nur noch Daumen drücken, dass es wirklich gelingt, Slava damit zu helfen.

Kinderrechte im Grundgesetz und die (möglichen) Konsequenzen

Lt. Zeit Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Geplant ist Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu ändern.

Die bisherige Formulierung ist:

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Dieser Text soll nun wie folgt ergänzt werden:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Diese Änderung bleibt hinter den bisherigen Plänen zurück. Ursprünglich hatte die SPD Justizministerin als Gesetzesänderung einen neuen Absatz 1a in Artikel 6 vorgeschlagen:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die „C“ Parteien haben also dafür gesorgt, dass die Kinderrechte im Artikel 6 nicht als Absatz 1a symbolisch an erster Stelle stehen sollen und etwas eingefügt, was sich wie ein Elternvorbehalt liest.

Auf Seiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde im November 2019 noch etwas mehr gefordert. Dort steht unter „Kinderrechte ins Grundgesetz„:

Kindeswohl muss Vorrang haben

Mit der Ratifizierung der VN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als „vorrangiger Gesichtspunkt“ berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Kindeswohlprinzip aus Artikel 3 ist ein Kernstück der VN-Kinderrechtskonvention. (…)

Die VN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht überall bekannt und nicht immer wird sie so umgesetzt, wie es sein sollte. Das bestätigen zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten. Sie analysieren, wie Gesetzgeber und Rechtsprechung die Kernprinzipien der Kinderrechtskonvention in allen Rechtsgebieten mit kinderrechtlichem Bezug umsetzen. Zudem bewerten sie Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Deutlich wird: Bei der Umsetzung des Kindeswohlprinzips und des Beteiligungsrechts gibt es erhebliche Defizite. Die Gutachten sehen daher eine explizite Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll an.

Die „angemessene“ Berücksichtigung statt der vorrangigen Berücksichtigung ist denn auch ein Kritikpunkt über den Zeit Online berichtet:

Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen vom Deutschen Anwaltsverein kritisierte den Kompromiss gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit der Formulierung „angemessene“ Berücksichtigung des Kindeswohls bleibe er hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück.

Ich denke die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls wäre in Verbindung mit dem Recht des Kindes auf rechtliches Gehör die bessere Regelung. Ohne eigenständiges rechtliches Gehör des Kindes wäre so ein Vorrang problematisch, da er dem Staat zu viel Macht geben würde. Diejenigen, die zunächst darüber entscheiden, was im Interesse des Kindeswohl angeblich geboten ist, sind ja in der Regel nicht die Kinder selbst sind.

Die Klausel von der „Erstverantwortung“ der Eltern sehe ich als unproblematisch an. Die Wenn die Eltern ihrer Erstverantwortung nicht gerecht werden sind die Rechte des Kindes durch diese Klausel ja nicht eingeschränkt. In der Praxis kommt es auch heute schon durchaus vor, dass Kinder ihr Wohl gegen die Vorstellungen der Eltern vom Kindeswohl durchsetzen müssen.

Einen derartigen Fall, in dem es um das Recht einer 15-jährigen auf Fortführung ihrer intimen Beziehung mit ihrem angeheirateten Onkel bzw. um die Aufhebung eines vorinstanzlich ergangenen Kontaktverbots ging, entschied das OLG Brandenburg im Jahr 2016.

Zu Beginn der Beziehung war das Mädchen gerade erst 14 Jahre alt geworden. Als die Beziehung acht oder neun Monate später bekannt wurde und die Eltern sie unterbinden wollten, floh das Pärchen und wurde gut einen Monat später in Südfrankreich aufgegriffen.

Die Eltern steckten das „uneinsichtige“ Mädchen danach mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens eines mit ihnen verwandten Allgemeinmediziners für mehrere Wochen in die geschlossene Psychiatrie. In der Konsequenz fühlte sich das Mädchen von Ihren Eltern verfolgt und das Familienverhältnis war völlig zerrüttet.

Die inzwischen 15-jährige ging mit mit Hilfe einer Psychologin und eines Rechtsanwalts gegen ein eigentlich gegen den Onkel gerichtetes Kontaktverbot vor. Aus dem Urteil:

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die sorgeberechtigten Eltern der am … Juni 2000 geborenen J… P…. Diese unterhält – eigenen Angaben zufolge seit Juli 2014 – eine (intime) Liebesbeziehung zu dem am 28. Februar 1968 geborenen Beteiligten zu 2., der (noch) der Ehemann der (Halb-)Schwester des Vaters, also ein „angeheirateter Onkel“ der Jugendlichen ist. Die Eltern suchen diese Beziehung seit geraumer Zeit ebenso nachdrücklich wie umfassend zu unterbinden; die Jugendliche hält gegen alle Widerstände an ihr fest. Das Verhältnis zwischen Eltern und Tochter ist im Zuge der Auseinandersetzungen darüber zwischenzeitlich weitestgehend zerrüttet. (…)

Insbesondere aber besteht eine erhebliche psychische Beeinträchtigung der Jugendlichen, die sich von ihren Eltern nicht einfach nur unverstanden, sondern verraten und verfolgt fühlt und auch das beteiligte Jugendamt nur als willfährigen Vollstrecker der (Erziehungs-)Ziele ihrer Eltern erlebt, die ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen missachteten und ausschließlich dadurch motiviert seien, ihre Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. unverzüglich abzubrechen und endgültig zu zerstören. Die Jugendliche lebt seither in – nicht nur infolge der geschlossenen Unterbringung in der Jugendpsychiatrie aus ihrer Sicht zwanglos nachvollziehbarer – Angst davor, verfolgt und – mit dem Ziel der Durchsetzung eines umfassenden Kontaktverbotes zum Beteiligten zu 3. – unter ständiger Kontrolle leben zu müssen und faktisch eingesperrt zu werden. (…) wechselseitigen Vorwürfe sind inzwischen von einer feindseligen, fast hasserfüllten Rücksichtslosigkeit geprägt und bieten kaum noch Ansatzpunkte für eine Befriedung. Es liegt auf der Hand, dass eine 15-jährige Jugendliche unter solchen Lebensumständen in ihrer sozial-emotionalen und psychischen Entwicklung (schweren) Schaden zu nehmen droht. (…)

Der Beteiligte zu 3. hat – mindestens, aber nicht nur im Sinne einer conditio sine qua non – auch die grundlegende Ursache für diese unzuträgliche Entwicklung J…s gesetzt. Anlass des völlig eskalierten Konflikts zwischen den Eltern und ihrer Tochter mit den oben beschriebenen nachteiligen Folgen für ihre Entwicklung ist nämlich die Liebesbeziehung, auf die sich der Beteiligte zu 3. mindestens eingelassen hat und auf deren Beendigung die Eltern mit derselben Vehemenz hinarbeiten wie umgekehrt die Jugendliche gegen alle Widerstände und unter allen Umständen an dieser Beziehung festzuhalten beabsichtigt.

J… wird in dieser – absoluten, über lange Zeit sehr widrige Lebensumstände in Kauf nehmenden – Willenshaltung von dem Beteiligten zu 3. jedenfalls uneingeschränkt unterstützt. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass es in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob der Beteiligte zu 3. gar die treibende Kraft hinter der Begründung dieser Liebesbeziehung und der derzeit zu konstatierenden Zerrüttung des Eltern-Tochter-Verhältnisses mit den nachteiligen Folgen für das Befinden und die Entwicklung J…s ist. Er hat unzweifelhaft hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. (…)

Das Amtsgericht und die Eltern greifen allerdings zu kurz, wenn sie aus der vorbeschriebenen Gefährdungssituation und dem Beitrag des Beteiligten zu 3. hierzu das Erfordernis bzw. eine Rechtfertigung für den Erlass eines umfassenden Kontakt- und Näherungsverbotes gegen diesen ableiten.

Im Streitfall ist nämlich besonders zu berücksichtigen, dass ein solches Verbot nicht allein den Beteiligten zu 3. trifft, sondern mittelbar, aber letztlich in gleicher Weise als Verbot auch für die Jugendliche selbst wirkt. Diese zwangsläufige Rückwirkung der angeordneten Maßnahme auf die Jugendliche muss Beachtung in der Rechtsfolgenabwägung im Rahmen von § 1666 Abs. 4 BGB finden. Dieser Aspekt allerdings hat keinen Eingang in die angefochtene Entscheidung gefunden und wird auch von Seiten der die angefochtene Entscheidung verteidigenden Eltern nicht, jedenfalls nicht hinreichend gewürdigt. Den Gefahren für das Wohl J…s aus dem hier vorliegenden (eskalierten) Adoleszenskonflikt ist mit einem solchen Verbot tatsächlich nicht wirksam und angemessen zu begegnen.

Im Rahmen der Prüfung des § 1666 BGB ist nämlich das Leitbild der Erziehung zu einer eigenständigen und –verantwortlichen Persönlichkeit des Kindes zu berücksichtigen. Natur und Recht zielen auf eine Ablösung des Kindes von seinen Eltern. Selbstbestimmungs- und -ver-antwortungsfähigkeit des Individuums entstehen nicht schlagartig mit der Volljährigkeit, sondern wachsen kontinuierlich vom frühesten Alter an und sind jeweils von den Eltern angemessen zu achten und zu fördern. Vor allem ab der Pubertät findet beim Kind ein bewusstes Einüben in selbständige – und damit häufig auch tendenziell gegen die Position der Eltern gerichtete – Entscheidungen statt. Auch durch Verhinderung dieses Einübungsprozesses oder durch grobe Missachtung der Eigenentscheidung des Heranwachsenden kann dessen seelisches und geistiges Wohl gefährdet sein.

Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen und das Bedürfnis nach Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts im Besonderen, sondern auch die Auswahl der Kontakte nach subjektiven Präferenzen unabdingbare Voraussetzung des Reifeprozesses. So wenig von einem Erwachsenen die Begründung erwartet wird, weshalb er jemanden mag oder liebt, so wenig kann der Heranwachsende zur positiven Rechtfertigung seines Umgangs verpflichtet sein. Erziehung zur Mündigkeit erfordert in diesem Bereich einen Rückzug elterlichen Bestimmungsrechts zugunsten bloßer elterlicher Kontrolle kindlicher Selbstbestimmung. Deren Missachtung unter Ausnutzung formal bestehender Sorgemacht im Außenverhältnis ist geeignet, das psychosoziale Kindeswohl zu gefährden; elterliche – und nicht weniger gerichtliche – Beschränkungen bedürfen daher besonderer Rechtfertigung (vgl. Staudinger-Coester, BGB, 2016, § 1666 Rdnr. 155). In einer schicksalhaften Konfliktsituation kann einer als Akt achtenswerter Selbstbestimmung getroffenen Entscheidung eines heranwachsenden Kindes ein solches Gewicht beizumessen sein, dass der Kindeswille nicht übergangen werden kann, ohne dass dadurch das Kindeswohl gefährdet würde. So liegt der Fall hier. (…)

Zu der nicht justiziablen Frage, ob ein gestandener 47-jähriger verheirateter Mann, der Vater mehrerer Kinder ist und Pflegekinder betreut (hat), die aus pubertärer Schwärmerei und Zuneigung entstandene Liebe einer 14-Jährigen aus dem erweiterten Familienkreis tatsächlich erwidern muss, verbietet sich jede Stellungnahme des Senates. Fakt ist allerdings, dass die Beziehung der beiden nach den eigenen Angaben der Beteiligten, die die Eltern ausdrücklich nicht in Zweifel ziehen (sie vermuten eher einen noch früheren Beginn der Liaison/sexuellen Begegnung) über einen längeren Zeitraum gewachsen ist und vor der Flucht im März 2015 bereits geraume Zeit heimlich lief, ohne dass dies mit Auffälligkeiten im Verhalten der Jugendlichen einhergegangen wäre. Die Eskalation nahm ihren Ausgang erst in dem Moment, als diese – von den Eltern von Beginn an mit Ablehnung betrachtete – Beziehung offenbar wurde. Die Suche nach der Tochter und dem Beteiligten zu 3. wurde – veranlasst durch die Eltern und mit einer eher ungewöhnlichen Klarheit zu den gesuchten Personen (keine verpixelten Bilder; unter Veröffentlichung des vollständigen Namens) – medial umfangreich begleitet. Es liegt auf der Hand, dass diese Art der Veröffentlichung dieser Geschichte (mit den medientypischen „Übertreibungen“) bei der Rückkehr J…s und anhaltend bis heute nachteilige Folgen für ihr Selbstwertgefühl haben muss; J… wurde in einer für sie schwer erträglichen Weise bloßgestellt. Nach der Rückkehr nach Hause hat J… erlebt, dass ihre Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. kriminalisiert und von vornherein nicht ernst genommen wurde. Das Bemühen der Eltern war orientiert auf eine starke Reglementierung jeglicher Kontakte und zielte seither auf eine Beendigung dieser Beziehung ab. Diese Zielsetzung wurde mit großer Beharrlichkeit verfolgt; nach Aktenlage wie auch nach dem persönlichen Eindruck des Senates im Anhörungstermin wird der Konflikt von den Eltern mit derselben Härte und Konsequenz ausgetragen, wie ihn umgekehrt J… führt. Selbstverständlich hat der Beteiligte zu 3. großen Anteil an dieser Haltung J…s; er unterstützt sie psychisch und tatkräftig in ihren „Aktionen“ und in ihrer unerbittlich-feindseligen Haltung den Eltern gegenüber (beispielhaft sei angeführt: Flucht aus der Einrichtung „K…“; Abstimmung der „Wunschliste“ im Juni 2015; vielfältige Antragstellungen; Diktion seiner zahlreichen Schreiben zum hiesigen Verfahren). Hierbei handelt es sich aber eben ganz offensichtlich nicht um eine einseitig manipulierte Willenshaltung. Das Verhalten der Jugendlichen lässt sich vielmehr ohne weiteres aus ihrem eigenen Erleben dieses eskalierten Konfliktes erklären. J… hat in der von ihr gelebten Beziehung zum Beteiligten zu 3. ausschließlich Ablehnung erfahren; sie musste erleben, dass ihre Eltern und in deren Gefolge das Jugendamt nie ernsthaft in Erwägung gezogen haben, dass diese Beziehung schützenswerte Aspekte haben könnte oder vielleicht sogar in einer Weise motiviert ist, die Anlass gäbe, die innerfamiliäre oder persönliche Entwicklung der Jugendlichen zu hinterfragen, ohne zugleich und ausschließlich unlautere Motive des Beteiligten zu 3. zu vermuten. Die Jugendliche konnte ersichtlich weder bei ihren Eltern noch beim Jugendamt – das im hiesigen Verfahren nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen von J… glaubhaft vermittelten Eindruck, dort werde ausschließlich die Elternlinie einer unbedingten Auflösung der Beziehung verfolgt, zu korrigieren – Verständnis für ihre Position wecken; sie fühlte sich verraten und verfolgt. In dieser Situation geriet der Beteiligte zu 3. über längere Zeit natürlich zu einer exklusiven Vertrauensperson, der die Jugendliche uneingeschränkt unterstützt hat. Daraus folgt aber noch nicht, dass die Haltung J…s nicht maßgeblich selbstbestimmt entwickelt wurde. (…)

Die Jugendliche hat sich selbständig des Beistands einer Psychologin (jetziger Verfahrensbeistand) und eines Rechtsanwalts versichert, die sie in ihren Vorstellungen mit tatsächlich, psychologisch und rechtlich guten Argumenten grundsätzlich unterstützen. Die Jugendliche hat eigenverantwortlich Jugendnoteinrichtungen gesucht und gefunden, die sie aufgenommen haben; sie hat in der jüngsten Vergangenheit in B… mit zahlreichen Betreuungseinrichtungen Kontakt aufgenommen und versucht, für sich einen dauerhaften Aufenthaltsort zu organisieren, der die Wiederaufnahme des beabsichtigten stetigen Schulbesuchs aus einer gesicherten Wohnsituation heraus ermöglicht und sich dabei zumindest zuletzt nicht nur auf die – von ihr favorisierte und vom Jugendamt strikt abgelehnte – Form des Betreuten Einzelwohnens konzentriert. Bis heute und trotz der wahrgenommenen Missachtung ihrer Darstellung zu den Ereignissen und Vorhaltungen gegen das Verhalten ihrer Eltern wendet sich die Jugendliche weiterhin an die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes, um eine gesicherte (Fremd-)Unterbringung zu erreichen. (…)

Ein solcherart entwickelter und verfestigter Wille kann nicht übergangen werden, ohne dass daraus neues Gefährdungspotenzial für die Entwicklung der knapp 16-jährigen J… erwächst.

Die Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. mag unerwünscht und sozial geächtet sein; sie ist aber grundsätzlich nicht (straf-)rechtlich sanktioniert, also nicht schlechthin „verboten“. Es gibt jenseits des sich sehr dynamisch unter tätiger Mithilfe aller Beteiligten entwickelt habenden und konsequent betriebenen Adoleszenzkonfliktes und dessen Folgen aus dieser Paarbeziehung selbst keine ersichtlichen Gefahrenquellen für die Jugendliche (Verführung zu Alkohol und/oder Drogen; Abdriften in ein [religiöses] Sektierertum o.ä.), die eine nachhaltige Trennung erforderlich erscheinen ließe.

Bei dieser Sachlage ist die Verhängung und Durchsetzung eines Kontakt- und Näherungsverbotes mit dem Ziel der endgültigen Zerstörung der Paarbeziehung nicht das geeignete und angemessene Mittel, den vorstehend unter (1) ausgeführten Gefahren für die Entwicklung J…s zu begegnen. Diese Gefahren erwachsen eben gerade nicht so sehr unmittelbar aus der Beziehung selbst, sondern ganz entscheidend aus dem eskalierten Konflikt, der sich um den Streit um die ungehinderte Fortsetzung derselben entwickelt hat. Dann aber ist es viel näher liegend, diese Beziehung aus der Heimlichkeit und den daraus abgeleiteten nachteiligen Folgen herauszuholen, also zu „legalisieren“ und der Jugendlichen auf der Grundlage einer Akzeptanz dieser Beziehung einen Neustart für die Entwicklung eines stabilen sozialen Umfeldes mit gesichertem Obdach, Schulbesuch, Kontakt zu Gleichaltrigen, also all jenen Faktoren, die eine gedeihliche Entwicklung einer Jugendlichen erwarten lassen, zu ermöglichen. Der Senat ist sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird; er ist jedenfalls der Überzeugung, dass die Durchsetzung des Kontaktverbotes zum Beteiligten zu 3. das Selbstwirksamkeitsgefühl der Jugendlichen empfindlich treffen und die – für ihre Entwicklung weit größere – Gefahr von Kompensationshandlungen birgt.

Im Grunde zeigt der Fall, dass eine sozial geächtete Beziehung sehr große Probleme verursachen kann.

Ich gehe davon aus, dass es dem Mädchen besser ergangen wäre, wenn sie sich in einen etwa Gleichaltrigen verliebt hätte oder wenn der Onkel sich auf die Beziehung nicht eingelassen hätte.

Andererseits zeigt der Fall auch, dass man Menschen nicht verbieten kann, sich ineinander zu verlieben. Geschieht es doch, tut man besser daran, sich mit dieser Realität – und sei sie noch so unerwünscht – zu arrangieren, statt sie zu bekämpfen.

Für mich liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Gerichts richtig war.

Im Spiegel war dazu zu lesen:

Das Gericht lehnte das von den Eltern geforderte Kontakt- und Näherungsverbot für den Partner ihrer Tochter, der selbst Vater mehrerer Kinder ist und Pflegekinder betreut hat, ab. Der Entscheidung des Mädchens sei ein hohes Gewicht beizumessen. Der Kindeswille könne hier nicht übergangen werden.

Die Jugendliche habe ihren Wunsch, diese Liebesbeziehung weiter zu leben, „zielorientiert und stabil“ geäußert. Die Richter sahen darin eine sehr bewusste Eigenentscheidung, die zu beachten sei.

„Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass eine 15-Jährige reif genug ist, auch über ihr Sexualleben selbstbestimmt zu entscheiden“, sagte der Berliner Strafrechtler Robert Ufer. „Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Unreife vorliegen, wäre der Fall anders zu beurteilen.“

Über einen ganz ähnlichen Fall zwischen einem anfangs 14-jährigen Jungen und seinem angeheirateten Onkel habe ich bereits früher berichtet. Die beiden sind nach Entdeckung und Anzeige durch die Eltern in die Niederlande geflohen und haben sich nach 322 Tagen gestellt, als ihnen das Geld ausgegangen war. Auch in diesem Fall ging die Richterin von einer Liebesbeziehung aus.

Trotzdem wurde der Mann (anscheinend wegen einer Hausaufgabenbetreuung) zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und Herstellen jugendpornografischer Schriften verurteilt. Letzteres ist lt. Absatz 4 des § 184c eigentlich nicht strafbar, wenn die Abbildungen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt wurden.

Hinzu kam auch hier ein Kontaktverbot, mit dem die Richterin zwangsläufig auch in die Rechte des Jungen eingegriffen hat.

Der Junge wollte danach von seinen Eltern, von denen er sich verraten fühlte, nichts mehr wissen. Er wurde vom Jugendamt in Obhut genommen, weil er nicht zu seinen Eltern zurückwollte. Die Mutter sagte der Presse: „Ich habe mein Kind verloren.“

Aus meiner Sicht war das Urteil in diesem Fall eine Fehlentscheidung, auch aus Sicht des Kindeswohls.

Der wichtigste Unterschied der beiden Fälle scheint mir das Geschlecht des jüngeren Beziehungspartners zu sein. Eine generationsübergreifende homosexuelle Beziehung ist noch stärker geächtet als eine entsprechende heterosexuelle Beziehung. Allerdings muss dieser Eindruck nicht stimmen. Es mag auch andere Gründe gegeben haben, die zu dem anderen Ergebnis geführt haben.

Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass der Fall des Mädchens anders entschieden worden wäre, wenn die intime Beziehung begonnen hätte, kurz bevor das Mädchen 14 geworden ist. Denn dann wäre dieser Abschnitt des Urteils entfallen:

Die Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. mag unerwünscht und sozial geächtet sein; sie ist aber grundsätzlich nicht (straf-)rechtlich sanktioniert, also nicht schlechthin „verboten“.

und der Onkel hätte sich durch die sexuellen Handlungen strafbar gemacht.

Am Kindeswohl hätte sich aber eigentlich nichts geändert, wenn das Mädchen ein paar Tage jünger gewesen wäre.

Der Verfassungsrang des Kindeswohls kann also im Konflikt mit den Regelungen des Strafgesetzbuchs stehen, soweit damit willentlich einvernehmliche sexuelle Handlungen mit Kindern verboten sind.

Im (vorläufig gestoppten) Reformentwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ sollte eine Strafabsehensklausel eingefügt werden. In der Erläuterung zu der Änderungen des Strafgesetzbuches stand dazu:

Für Fälle einvernehmlicher sexueller Handlungen annähernd gleichaltriger Personen ist eine Regelung vorgesehen, die es ermöglicht, von einer Strafverfolgung im Einzelfall abzusehen. Auf gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil der sexuellen Entwicklung sind, soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden.

Die vorgeschlagene Neufassung des § 176 lautete:

§ 176 Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt,

2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt,

3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.

Zu dieser Änderung kommt es (vorerst) noch nicht.

Wenn das Kindeswohl Verfassungsrang hat, könnte die aktuelle Regelung, mit der auch einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen 13-jährigen und 14-jährigen verboten sind, allerdings verfassungswidrig sein.

Im Grunde stellte ja schon die aktuelle Regierung mit ihrem Gesetzentwurf fest, dass es einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen annähernd gleichaltrigen Personen gibt, auf die bisher unverhältnismäßig reagiert wird. Was nicht verhältnismäßig ist, ist eigentlich schon jetzt verfassungswidrig, da Gesetze geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen.

Das Problem der Kriminalisierung einvernehmlicher und gewünschter Sexualität wird noch deutlicher, wenn das Kindeswohl Verfassungsrang hat. Nochmal aus dem Urteil des OLG Brandenburg:

Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen und das Bedürfnis nach Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts im Besonderen, sondern auch die Auswahl der Kontakte nach subjektiven Präferenzen unabdingbare Voraussetzung des Reifeprozesses. So wenig von einem Erwachsenen die Begründung erwartet wird, weshalb er jemanden mag oder liebt, so wenig kann der Heranwachsende zur positiven Rechtfertigung seines Umgangs verpflichtet sein. (…) Missachtung (kindlicher Selbstbestimmung) … ist geeignet, das psychosoziale Kindeswohl zu gefährden; elterliche – und nicht weniger gerichtliche – Beschränkungen bedürfen daher besonderer Rechtfertigung (vgl. Staudinger-Coester, BGB, 2016, § 1666 Rdnr. 155).

Eine Einstufung als verfassungswidrig dürfte den Richtern deutlich leichter fallen, wenn die Beteiligten 13 und 14 oder auch 13 und 16 sind. Aber die generelle Bestrafung einvernehmlicher Sexualität im Rahmen einer Liebesbeziehung könnte auch vom Kindeswohl aus gedacht verfassungswidrig sein, wenn die Protagonisten z.B. 13 und 37 sind, da die Bestrafung des 37-jährigen auch gegen den 13-jährigen wirkt.

Möglicherweise wird hier die Wortwahl den Ausschlag geben. Es kann bei der Prüfung ein anderes Ergebnis herauskommen, je nachdem, ob das Kindeswohl „vorrangig“ oder nur „angemessen“ berücksichtigt wird.

Was die Verfassungsänderung tatsächlich bedeutet und leisten kann, wird sich erst noch erweisen. Wenn sie denn überhaupt kommt. Zwar soll die Änderung noch in der laufenden Legislaturperiode kommen, aber:

Sicher ist das Vorhaben damit aber noch nicht. Um die Verfassung zu ändern, braucht es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, also auch die Zustimmung von Oppositionsparteien. Grüne und Linke hatten bereits deutlich gemacht, dass sie auf starken Formulierungen in der Verfassung zu Gunsten der Kinder bestehen. Die FDP dagegen ähnliche Bedenken wie die Union geäußert.

Spiegel Online „Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten