Verfassungsbeschwerden eingereicht

Hier der aktuelle Newsletter der Seite „Gegen das Puppenverbot“:

Es soweit: unsere Verfassungsbeschwerden wurden fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht!

Warum die Mehrzahl? Vor Gericht kann man nur mit seinem vollen bürgerlichen Namen für seine Rechte eintreten. Für viele Betroffene ist das eine unüberwindliche Hürde. Die Angst vor den möglichen sozialen Folgen der Erkennbarkeit ist einfach zu groß. Trotzdem haben wir zwei Beschwerdeführer gefunden, die bereit waren, diese Hürde zu überspringen. Wir haben dadurch aus der jeweiligen Perspektive des Beschwerdeführers zwei inhaltlich eng verwandte Verfassungsbeschwerden auf den Weg bringen können. Dies zeigt dem Gericht einerseits, dass die Grundrechtsverletzung eine Vielzahl von Personen betrifft, es sichert den Verfahrensverlauf aber auch prozessual besser ab. Wir danken den Beschwerdeführern für ihren persönlichen Einsatz, ohne den eine Verfassungsbeschwerde nicht möglich gewesen wäre.

Um eine professionelle juristische Betreuung finanzieren zu können, waren wir auf Spenden angewiesen. Es ist ein fünfstelliger Betrag im unterem Bereich zusammengekommen, der vor allem von einer Einzelperson aufgebracht wurde, die anonym bleiben möchte. Geld zu sammeln alleine reicht nicht: Man muss es auch ausgeben können, was letztlich nur mit Abstrichen bei der Anonymität möglich ist. Auch hier hat uns eine Einzelperson weitergeholfen, die uns in die Lage versetzt hat, die notwendigen Zahlungen zu leisten.

Es gab auch viele weitere Anstrengungen, die für die Arbeit an der Verfassungsbeschwerde von Bedeutung waren, zum Beispiel der Kontakt mit Bürgerrechtsorganisationen und anderen Personen, die sich für Menschenrechte engagieren, die Beobachtung relevanter Veröffentlichungen in den Medien, die Suche nach einer kompetenten anwaltlichen Vertretung, die Recherche wissenschaftlicher Studien, Nachfragen bei Forschern, Anschreiben an Antidiskriminierungsstellen und vieles mehr. Es gab also unglaublich viel Arbeit hinter den Kulissen und viele, die dazu beigetragen haben und denen wir hiermit danken möchten.

Rückblickend haben wir uns vieles einfacher vorgestellt.

Wie es scheint, darf sich niemand für die Interessen und Menschenrechte der pädophilen und hebephilen Menschen in Deutschland einsetzen. Selbst deutsche Menschenrechtsorganisationen haben Angst vor dem Stigma „Pädophilenfreund“. Es gab kaum eine Bürgerrechtsorganisation, die uns überhaupt geantwortet hat. Hochoffiziell helfen wollte uns niemand, obwohl durchaus ein Bewusstsein für die Problematik geweckt werden konnte. Eine Organisation hat es einem ihrer Mitarbeiter erlaubt, uns auf privater Basis in einer Webkonferenz Tipps zur Vorgehensweise zu geben. Eine andere hat dazu beigetragen, dass das Thema „Puppenverbot“ im Grundrechte-Report 2022, einem gemeinsamen „alternativen Verfassungsschutzbericht“ von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, aufgegriffen wurde.

Fast noch schwieriger und zeitweise regelrecht zermürbend war die Suche nach einem Anwalt. Wir hätten uns nie vorstellen können, dass es so schwierig werden würde, die nötige professionelle juristische Unterstützung zu finden. Wir mussten mit großer Beharrlichkeit an sehr, sehr viele Türen klopfen. Es war uns dabei wichtig, keine faulen Kompromisse in Hinblick auf die Qualifikation zu machen. Mit der Lösung, die wir am Ende dann doch noch gefunden haben, sind wir sehr glücklich. Wir hätten uns keine bessere juristische Betreuung wünschen können.

Zwar glauben wir, hervorragende Argumente zusammengetragen und vorgebracht zu haben die uns gute Erfolgsaussichten bescheren, aber das bedeutet mitnichten, dass wir nun auch fest mit einem Erfolg der Verfassungsbeschwerden rechnen dürfen. Denn das glauben andere Beschwerdeführer sicherlich genauso und werden am Ende fast immer enttäuscht. Das Verfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber aus Respekt vor dem Prinzip der Gewaltenteilung generell viel Spielraum und schreitet im Grunde nur ein, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Die Erfolgsaussichten vor dem Verfassungsgericht sind grundsätzlich gering. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen ablehnen. Das BVerfG hat im letzten Jahr 5.352 Eingänge verzeichnet, wovon 95 Prozent Verfassungsbeschwerden waren. Lediglich 67 davon waren erfolgreich. Damit lag die Erfolgsquote nur bei 1,29 Prozent, was den zweitniedrigsten Wert nach 1997 mit 0,97 Prozent ausmacht. (Quelle der Zahlen LTO vom 23. Februar 2022).

Falls die Verfassungsbeschwerden durch Nicht-Annahme „erledigt“ werden, wissen wir in einigen Monaten Bescheid und können dann entscheiden, ob wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen. Falls die Beschwerden zur Entscheidung angenommen werden sollten, ist mit einer Prozessdauer von mehreren Jahren zu rechnen. Für Betroffene ist das eine unfassbar lange Zeit. Selbst im günstigsten Fall werden sie noch auf Jahre unter einer brutalen und ungerechten Gesetzgebung leiden.

Trotzdem und völlig egal wie die Sache enden mag:

Wir haben ein Signal gesendet. Ein Signal an diejenigen, die meinen Menschenrechte mit Füßen treten zu können solange es die Menschenrechte von Pädophilen und Hebephilen sind. Wir leisten Widerstand und wehren uns! Und das ist zugleich auch unser Signal an alle Pädophilen und Hebephilen: So schwierig es auch sein mag, wir können zusammenstehen und uns wehren. Zusammen schaffen wir es! Wir sind dabei auch nicht völlig allein. Man muss sie suchen und dabei Ausdauer beweisen, aber es gibt sie: Andere Menschen, die sich des gewaltigen Stigmas rund um Pädophilie und den Kontakt mit Pädophilen bewusst sind und trotzdem bereit sind, sich für eine als gerecht erkannte Sache einsetzen.

Jeder Anfang ist schwer. Aber wie Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen“ schreibt: „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“

Mehr als ein Jahr haben wir intensiv auf diesen Tag hingearbeitet. Eine Arbeit voller Höhen und Tiefen. Wir haben eine Stufe bewältigt. Wir sind bereit für weitere.

Etwas Sorge macht die Entwicklung in Österreich. Dort arbeiten Gruppen daran, dass das „Kindersexpuppen-Verbot“ aus Deutschland übernommen wird. Wir werden jeden unterstützen, der gegen das drohende Verbot vorgeht. Ihr müsst nicht bei Null anfangen. Kontaktiert uns (team@gegen-das-puppenverbot.de). Wir stehen an Eurer Seite!

Auch darüber hinaus möchten wir alle ermutigen: Es ist schwierig aber nicht unmöglich etwas zu tun, sich zu wehren, sich Gehör zu verschaffen. Helft einander, habt Hoffnung und haltet durch, auch wenn es Fehlschläge und Enttäuschungen auf dem Weg gibt. Aus eigener Erfahrung: Wer sich auf den Weg macht kann auch irgendwann zurückschauen und stolz sein.

Gert Hekma gestorben

Ich habe gerade erfahren, dass am 19. April der niederländische Anthropologe und Soziologe Gert Hekma überraschend verstorben ist. Er wurde 70 Jahre alt. Hekma unterrichtete von 1984 bis 2017 Schwulen- und Lesbenforschung an der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Universität Amsterdam. Er befasste sich dabei auch mit der Geschichte der (Homo-)Sexualität. Angeeckt ist er mit seinen Wortmeldungen zu Pädophilie und zu Sadomasochismus. Die niederländische Wikipedia beschreibt ihn als Teil der akademischen Gegenkultur.

Hekma ist der Sohn eines Notars und wuchs im niederländischen Bedum auf. Er war häufiger Besucher der DOK- Schwulendisco und Mitglied der radikalen „Roten Schwuchteln“ (niederländisch: „Rooie Flikkers“). Hekma ist Büchersammler, und hat einen Fetisch für Satin. Er ist ein Fan von Marquis de Sade. De Sade ist nicht nur einer seiner Lieblingsautoren und eine Quelle der Inspiration, Hekma ist auch fasziniert von De Sades Position zu Gewalt, und hat De Sade dazu benutzt, seinen Schülern eine andere Perspektive auf Sexualität und Gewalt zu vermitteln. Hekma setzt sich gegen Männlichkeit, Bevormundung und traditionelle Geschlechterrollen ein.

2007 erhielt er Morddrohungen, nachdem er die Idee unterstützt hatte, ein Boot für Jugendliche bei der Amsterdam Gay Pride einzubauen. Im Jahr 2014 war Hekma Mitbegründer einer Petition an den Obersten Gerichtshof der Niederlande , in der er den Obersten Gerichtshof der Niederlande aufforderte, die Pro-Pädophilie- Vereinigung Vereniging MARTIJN nicht zu verbieten. Seine Unterstützung von MARTIJN führte zu Morddrohungen und einem versuchten Einbruch. Hekma hat erklärt, dass er kein Pädophiler ist. Er und sein Lebensgefährte, Soziologe Mattias Duyves (1953), sind seit mehr als vierzig Jahren zusammen. Sie trafen sich 1977 und heirateten 2007. Beide setzen sich für sexuelle und Beziehungsfreiheit ein.

Hekma war eine für die niederländische Pädo-Szene wichtige Persönlichkeit. Obwohl und vielleicht auch weil er selbst nicht pädophil war. Dass er die niederländische Pädo-Szene / -Bewegung oft unterstützt und verteidigt hat, war das Ergebnis seiner den Menschen verpflichteten Moral im Gegensatz zu einer den Fesseln der Sittlichkeit verpflichteten Moral, für die es kein Problem ist, wenn dafür Menschen unter die Räder kommen.

Er war ein kluger Denker, der sich sowohl für Kinder und Jugendliche und ihr Recht auf Sexualität als auch für Pädophile eingesetzt hat. Jemand, der sich dem erheblichen Druck, den es in späteren Jahren auf ihn gab, nicht gebeugt hat, weil er den toxischen Moralismus hinter dem Druck erkannt hat und Solidarität für moralisch geboten hielt.

Auf der Seite Brongersma.info findet man 104 Artikel, wenn man seinen Namen als Suchparameter angibt. Es handelt sich vor allem um Artikel von ihm oder Interviews mit ihm, die im Laufe der Jahrzehnte veröffentlicht wurden und mit Pädosexualität zu tun haben.

Ich habe das erste mal etwas über Gert Hekma gelesen, als über das 2007 geplante Boot für Jugendliche auf der Amsterdam Gay Pride berichtet wurde. Das Projekt für das Boot entstand aus der Initiative eines 14-jährigen schwulen Jungen. Da das Schutzalter in der Niederlande seit 2002 bei 16 Jahren liegt, wollten viele das Projekt verhindern.

Aus einem Bericht vom 19. Februar 2007 über das Projekt:

Niederländische schwule Jugendliche unter 16 Jahren haben letzte Woche einen wichtigen Sieg errungen, als der Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen schließlich seine Zustimmung zu einem speziellen Boot für diese Jugendlichen bei der jährlichen Canal Pride-Homosexuellenparade durch die berühmte Wasserstraße im Stadtzentrum gab, eine Veranstaltung, für die eine Genehmigung der Stadt erforderlich ist.

Der Bürgermeister von der Partij van de Arbeid (niederländische Arbeiterpartei) hatte der überregionalen Tageszeitung De Volkskrant zufolge zunächst die Genehmigung für das Jugendboot verweigert, weil er Bedenken hatte, „diese gefährdete Gruppe“ in die jährliche Prozession einzubeziehen. Nach einem Treffen mit Frank van Dalen, dem Vorsitzenden des COC Niederlande, der 1946 gegründeten ältesten LGBT-Gruppe der Welt, änderte Cohen jedoch seine Meinung.

Das spezielle „Homo Youngsters“-Boot bei der traditionell farbenfrohen und festlichen Canal Pride Bootsparade, die dieses Jahr am 4. August im Rahmen der dreitägigen Pride-Feierlichkeiten und -Veranstaltungen stattfindet, wird nach Angaben der nationalen niederländischen Nachrichtenagentur ANP Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren vorbehalten sein, wobei die Jugendlichen von ihren Eltern auf dem Boot begleitet werden.

Die Initiative für das Boot für minderjährige Jugendliche ging von dem 14-jährigen Danny Hoekzema aus, einem schwulen Jugendlichen, der auf seiner persönlichen Website für diese Idee warb.

„Mein Ziel ist es, mit diesem Boot mehr Aktivitäten für schwule und lesbische Jugendliche im ganzen Land zu schaffen“, sagte er in einem ausführlichen Interview, das per E-Mail geführt wurde, gegenüber Gay City News.

Danny sagte, er habe eine Lawine von Hunderten von E-Mails erhalten, die ihn unterstützen. „Dutzende von Teenagern in meinem Alter schicken mir Mails, in denen sie mir zustimmen, dass es nicht genug Aktivitäten speziell für unsere Altersgruppe gibt“, sagte er und fügte hinzu: „Etwa 30 von ihnen haben sich bereits gemeldet, um mit mir auf dem Teenie-Boot mitzufahren. Andere schreiben, dass sie meine Initiative unterstützen, aber sie trauen sich noch nicht, sich zu outen. Sie hoffen, dass sich die Dinge aufgrund der Aufmerksamkeit und des wachsenden Verständnisses für schwule Teenager ändern werden. Das wird ihnen helfen, sich zu outen. Eine Mutter eines 12-jährigen schwulen Teenagers schrieb mir, ihr Sohn habe sich aufgrund meiner Initiative geoutet. Beide werden im August an dem Boot teilnehmen.“

Danny erzählte diesem Reporter, dass er die volle Unterstützung seiner Eltern für sein Vorhaben hat. „Ich habe mich vor 21 Monaten geoutet, als ich 12 Jahre alt war. Jetzt bin ich gerade 14. Ich habe es meinen Eltern per Brief mitgeteilt, den ich auf ihr Kopfkissen im Schlafzimmer gelegt habe. Am nächsten Morgen haben sie mich um 8 Uhr geweckt. Dann haben wir ein richtig gutes Gespräch darüber geführt. Meine Mutter arbeitet als Verkaufsleiterin bei einer Zeitung und mein Vater ist Buchhalter. Sie haben sehr gut reagiert, als ich ihnen von meiner Initiative für das Jugendboot bei der Canal Parade erzählt habe. Sie unterstützen mich und werden mit mir auf dem Boot fahren. Ist das nicht großartig?“

Danny merkte an: „Alle möglichen Leute, die ihre Unterstützung zeigen wollen, schicken mir Mails. Zum Beispiel ältere schwule Männer, die sich an die Zeit erinnern, als sie in meinem Alter waren. Sie wussten auch, dass sie in meinem Alter schwul waren, aber sie waren einsam und kannten niemanden wie sich selbst. Und auch Heteros schicken mir Mails. Sie halten es für eine wirklich coole Idee und wollen mich ermutigen, sie weiterzuverfolgen. Der Bedarf an Aktivitäten für schwule und lesbische Teenager ist groß. Die Leute reden jetzt darüber – endlich. Ich bin sicher, dass das einen Unterschied macht.

Von den 30 anderen Jugendlichen unter 16 Jahren, die sich für das Teenie-Boot angemeldet haben, ist der jüngste 12 Jahre alt, so van Dalen vom COC, und das Durchschnittsalter liegt bei 14 Jahren. Als er erfuhr, dass so viele Jugendliche an der Pride-Parade durch die Grachten teilnehmen wollen, sagte der Bürgermeister sogar: „Wir brauchen ein größeres Boot“, so van Dalen über sein erfolgreiches Treffen mit Cohen.

Doch der Sieg für Danny und sein Boot kam erst nach einem Medienrummel um die Pädophilievorwürfe einer umstrittenen Figur in der Amsterdamer Schwulengemeinschaft, die zu einer Reihe von Morddrohungen gegen einen international bekannten schwulen Wissenschaftler führten.

Hintergrund des Feuersturms über Pädophilie ist ein anhaltender Kampf um die Kontrolle der Canal Pride-Veranstaltung. Von 1996 bis 2005 wurden die Canal Pride und die anderen Pride-Feiern von der Amsterdamer Gay Business Association (BGA) unter der Leitung von Siep de Haan organisiert. Doch die Unzufriedenheit mit de Haans Führung wuchs, und es gab Anschuldigungen wegen finanzieller Veruntreuung. (…) Diese Vorwürfe veranlassten die Stadtverwaltung, de Haans Gruppe im vergangenen Jahr die Genehmigung für die Pride-Veranstaltungen zu entziehen und sie einer neuen Trägerorganisation, Pro Gay, zu erteilen, an der die COC beteiligt ist.

Vor diesem Hintergrund hat de Haan – als er von den Plänen für das Boot der Minderjährigen erfuhr – vor einigen Wochen eine Kampagne gestartet, um das Sponsoring der Pride-Veranstaltungen durch Pro Gay und COC mit Anschuldigungen der Pädophilie zu untergraben, wie aus Artikeln in der niederländischen Presse und Berichten lokaler Schwulenaktivisten hervorgeht.

Dabei wählte er Gert Hekma aus, einen international bekannten schwulen Akademiker, der an der Universität von Amsterdam Schwulen- und Lesbenstudien unterrichtet. Seit de Haan seine Kampagne gestartet hat, wurde Hekma mehrfach mit dem Tod bedroht.

(…)

Während der Medienexplosion, so van Dalen, verlagerte sich die Debatte von sexuellem Verhalten zu jeglicher Diskussion über minderjährige homosexuelle Jugendliche.

„Der Ton war: ‚Wie kann ein 14-Jähriger wissen, ob er schwul ist oder nicht – er ist zu jung'“, sagte er mir.

Als dieser Reporter den jungen Erfinder der Idee des Jugendboots fragte, wie er auf solche Kritik reagieren würde, antwortete Danny: „Heterosexuelle Jugendliche werden nie über ihre Sexualität befragt. Das gilt auch für schwule und lesbische Teenager. Lesen Sie einfach ihre E-Mails an mich und die Mails älterer schwuler Männer, die sich an ihre Situation erinnern, als sie in unserem Alter waren. Sich jung zu outen, das ist das einzig Neue.“

Danny fährt fort: „Es gibt einfach nicht genug Aktivitäten und keine speziellen Orte für Jugendliche in meinem Alter. Diese Aktivitäten müssen organisiert werden. Nicht von Einzelpersonen, sondern von professionellen Organisationen. Deshalb bin ich so froh, dass COC Niederlande mich unterstützt. Es gibt viele professionelle Organisationen, die mit heterosexuellen Teenagern arbeiten. Niemand stellt jemals die Notwendigkeit oder die Absichten der Menschen und Organisationen in Frage, die diese Aktivitäten für sie anbieten. Es ist schlicht und einfach Homophobie, ihre Absichten in Frage zu stellen. Warum sollte es bei schwulen und lesbischen Teenagern anders sein? So sehe ich das.“

Ich denke der Fall zeigt, trotz des Erfolges immer noch eine gewisse Verkrampftheit.

Ist es wirklich nötig, dass ein 12-jähriger zum „Teenager“ erklärt wird, damit die Tatsache seine sexuelle Neigung, die er selbst für sich erkannt hat, auch von anderen anerkannt wird? Sind Kinder per Definition asexuell? Ist es wirklich angemessen unter 12-jährige auszuschließen? Was soll damit geschützt werden? Das eigene nicht-wahrhaben wollen? Der Sänger Ronan Parke (der als 12-jähriger Zweiter bei Britain’s Got Talent wurde) hat sich als 20-jähriger öffentlich geoutet. In seiner Familie tat er es mit 7 oder 8. Aus seinem Bericht:

Ja. Ich erinnere mich daran, wie ich ein Coming-out bei meinen Eltern versucht habe: Ich war jung – ich kann mich nicht mehr erinnern, wie alt ich war, so 7 oder 8 Jahre – und ich ging nach unten inns Wohnzimmer und stand vor dem Fernseher und nahm die Fernbedienung und sagte: „Mami, Papi, ich habe euch etwas zu sagen! Alles dramatisch[lacht] Und sie haben einfach gesagt: „Ja, ja, ja, wir wissen, du bist schwul“, und sie haben mir die Fernbedienung abgenommen und den Fernseher wieder eingeschaltet! Ich war wie[dramatisches Keuchen], „Was?“! Aber sie wussten es einfach immer. Und danach brauchte es auch kein Coming-Out vor meinen Freunden kommen. Aber ich habe mich immer als schwuler Mann identifiziert und war immer sehr stolz, es zu sagen.

Warum und mit welchem Recht hätte man dem 8-jährigen Ronan oder anderen Jungen wie ihm die Teilnahme an einer Pride-Parade verweigern sollen?

Nach Britain’s Got Talent gab es einige Musikveröffentlichungen mit dem 12/13-jährigen Ronan Parke für die auch Musikvideos veröffentlicht wurden. Ronan sang dort unplugged, nur von der Gitarre von Matthew “Mafro” Phelan begleitet. Wer die Videos ansieht, muss blind sein, um nicht zu sehen, wie Ronan den damals 25-jährigen Gitarristen anschmachtet.

Hekma hat sich auch für solche Jungen eingesetzt.

Von Hekma stammt eine kluge Analyse zur Problematik und den Ursachen der Diskriminierung generationsübergreifender Liebes- und Sexbeziehungen, ursprünglich erschienen in KOINOS, Ausgabe #52 (Winter 2006):

Sexualdemokratie und Ausgrenzung der Jungenliebhaber

Bis vor kurzem lebten wir in einem Sexualsystem, in dem die Lustbefriedigung vor allem zwischen sozial ungleichen Personen erfolgte: Mann und Frau, Alt und Jung, Arm und Reich, Sohn reicher Eltern und Dienstmädchen, Hurenbock und Hure, Butch und Femme, Tunte und Tülle (femininer Homosexueller und maskuliner Heterosexueller). Jetzt wechselt man zu einem anderen System, in dem der Aspekt der Gleichheit betont wird. 

Es ist eine Wende, die in romantischen Idealen von Kameradschaft in der Ehe ihren Ursprung hatte und ihre Krönung in dem, was der englische Soziologe Anthony Giddens als ‘pure relations’ bezeichnet: sexuelle Beziehungen, die gleichwertig sind. Machtunterschiede im Bett, die ehedem einen erotischen Mehrwert hatten, sind durch Ideale der Sexualdemokratie ersetzt worden

Vor allem Schwule und Lesben profitieren von dieser weltweiten Wende, weil ihre Beziehungen heutzutage gleichartig und austauschbar sind. Heterosexuelle haben mit dem Problem zu kämpfen, dass es in ihren Beziehungen immer den Geschlechtsunterschied geben wird, was das Gleichheits- und Demokratiedenken erschwert.

Es gibt einige Gruppen, die unter der Gleichheitsethik sehr zu leiden haben. Sadomasochisten versuchen dem zu entkommen, indem sie anführen, dass die Rollen in ihren Beziehungen austauschbar sind und auf gegenseitiger Zustimmung beruhen. In dem Bereich der Prostitution wäre die einzig mögliche Lösung die, dass die klassische Rollen des ‘Mannes als Käufer’ und der ‘Frau als Anbieterin’ öfter mal getauscht würden. Aber das ist eher unwahrscheinlich. 

Die beiden neuen großen Tabus für die Gleichheitsfundamentalisten sind Zoophilie und Pädophilie, weil aus deren Sicht diese Beziehungen grundsätzlich ungleich sind. Sie fußen auf einem Machtunterschied und stellen nach Ansicht der Verkündiger der erotischen Demokratie immer einen Missbrauch dar, zumal da die Objekte der Begierde angeblich stimm- und wehrlos sind.

Bei der Betrachtung homosexueller Beziehungen in anderen Kulturen und zu anderen Zeiten erkennt man zwei vorherrschende Formen, die oft soziale Institutionen mit festen Regeln und Orten waren. Bei der ersten Form handelt es sich um die Beziehung zwischen einem femininen und passiven Mann einerseits und einem maskulinen und aktiven Typ andererseits, so wie in der Beziehung zwischen Tunte und Tülle (auf Englisch Queen und Trade). 

Die andere Form ist die Beziehung zwischen einem Mann und einem Jungen. In diesem Blatt brauche ich die zahllosen Beispiele dafür wohl nicht anzuführen. Männer hatten zweifellos auch auf andere Art und Weise und in anderen Rollen Sex miteinander, aber Beispiele dafür sind weit seltener. Außerdem waren diese Beziehungsformen fast nie soziale Institutionen in der Art, wie es für die beiden anderen Formen kennzeichnend war.

Betrachtet man die Entwicklungen weltweit, so zeigt sich, dass in der westlichen Welt eine neue homosexuelle Beziehungsform entstanden ist: die des Homosexuellen oder Gay, des Mannes, der es mit einem Mann treibt, wobei beide eine maskuline Rolle übernehmen und in etwa gleichen Alters sind. Dieses Modell gibt es erst seit sehr kurzer Zeit, aber es verbreitet sich überall ganz rasch. 

Diese ‘Erfindung’ auf dem Gebiet der Beziehungen ist dabei, der weltweite Standard für homosexuelles Verhalten zu werden. Dies findet nach einem halben Jahrhundert seine endgültige Bestätigung in der Schwulenehe. Daneben besteht aber weiterhin die homosexuelle Form, bei der einer der beiden Partner gleichsam das Geschlecht tauscht. Diese Form weckt verhältnismäßig wenig Widerstand. Weder die Gesellschaft noch die Schwulengemeinschaft empfinden solche Geschlechts-Inversionen als einen schweren Verstoß gegen die Ideale der Sexualdemokratie.

Ganz anders ergeht es den Jungenliebhabern. Wo immer sie als solche erkannt werden, wird ihnen arg zugesetzt. Sie sind sogar aus den Schwulenparaden – jene stolzen Umzüge sexueller ‘Vielfalt’ – verbannt worden. In entlegenen Gebieten mit einer traditionellen Kultur, etwa in Afghanistan, sind sie noch ganz Teil der Gemeinschaft (so sollen niederländische Soldaten in der afghanischen Provinz Uruzgan den ‘berüchtigten Päderasten’ Mohammed Normalverbraucher beschützen).

Wo immer sich die Modernisierung durchsetzt, wächst der Widerstand gegen den ‘Kindesmissbrauch’, der die Pädophilie angeblich ist. Den Kritikern der Jungenliebe steht ein breites Spektrum an Argumenten zur Auswahl. Für die Psychiatrie ist es eine Krankheit, für die meisten Religionen eine schwere Sünde, für sehr viele Leute von heute schlichtweg sexueller Missbrauch unschuldiger Kinder. 

Früher gab Sex zwischen Jugendlichen und Erwachsenen höchstens Anlass zu einer unbestimmten Art von Besorgnis, heute besteht offensichtlich eine zwingende Notwendigkeit zum Eingreifen. Strafgesetze werden verschärft und weitreichender interpretiert, Altersgrenzen werden heraufgesetzt und ‘Täter’ fanatischer verfolgt. Im Zuge der Frauenemanzipation wenden sich Mütter mit größerem Erfolg gegen den sexuellen Habitus von Männern, die auf Jungen stehen. Es ist merkwürdig, dass wegen sexueller Praktiken, die zu anderer Zeit und an anderem Ort gerade die Grundlage für wichtige soziale Institutionen bildeten, hier und heute eine riesige und weltweite Panik ausbricht.

Es ist noch eine offene Frage, warum früher nahezu alle Kulturen den Sexualtrieb auf soziale Ungleichheit gründeten, während für eine neue sexuelle Weltkultur gerade Gleichheit der einzig akzeptable Motor der Lust ist. Wie auch immer, es ist eine weltweite Tendenz, gegen die Pädophile den Kürzeren ziehen. 

Wir können nur hoffen, dass man den Wahnsinn einer dermaßen eindimensionalen Sicht der Sinnenfreude einsehen wird. Oder dass die Kinder, die in Sachen Sex an der kurzen Leine gehalten werden, sich massenhaft gegen die Vorstellung, sie wären unschuldig und asexuell, auflehnen werden. Das dürfte aber so leicht nicht passieren. Ich fürchte daher, dass wir einstweilen eine verkrampfte sexuelle Gleichheitsideologie am Hals haben werden, die niemand glücklicher machen wird.

Hekma spricht hier das an, was ich als Toxisches Gleichheitsdogma bezeichnen würde. Ungleichheit wird mit Missbrauch gleichgesetzt. Auf die tatsächliche Ausnutzung von Ungleichheit kommt es nicht mehr an.

Das betrifft Pädophile und Hebephile in besonderer Weise, aber durchaus auch ganz normale Heterosexuelle und Schwule. Wer eine Beziehung mit jemandem führt, demgegenüber er offiziell in einer Machtposition ist, muss damit rechnen, bei Entdeckung massiv Ärger zu bekommen, etwa zu einem Rückzug von Ämtern gezwungen zu werden oder gar (wenn sich das ganze im Arbeitsumfeld abgespielt hat) seinen Job zu verlieren.

Derartige Konsequenzen sind berechtigt, wenn eine Machtposition zum Schaden des anderen ausgenutzt wurde. Wenn es auf das Ausnutzen nicht ankommt und allein die Existenz von wahrgenommener Ungleichheit zu massiven Sanktionen führt wird die Idee der Gleichheit allerdings für alle Beteiligten toxisch.

Einer meiner Verwandten ist seit etlichen Jahren glücklich mit einer Frau verheiratet, deren Vorgesetzter er war, als die Beziehung begonnen hat. Sie haben die Beziehung damals einige Jahre lang geheim gehalten. Würde er heute in einem US-Konzern oder einem deutschen Medienunternehmen arbeiten, wäre er bei dieser Sachlage seinen Job los und hätte seinen Ruf nachhaltig beschädigt. Dies würde beiden Beziehungspartnern massiv schaden. Unter den heutigen Bedingungen würde es – aus Angst vor den möglichen Konsequenzen – vielleicht gar nicht mehr zu dieser Beziehung kommen. Den beiden wäre dann viel gemeinsames Glück entgangen.

Diese Form des Gleichheitszwangs ist letztlich das, was sie zu bekämpfen vorgibt: strukturelle Gewalt.

Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist.

Johan Galtung,, Erfinder des Konzepts der strukturellen Gewalt

Die päderastische Beziehung der Antike hat ihren besonderen Wert und ihr gesellschaftliches Ansehen gerade aus der Ungleichheit der Beteiligten gezogen: aus einem Mentorenverhältnis, dass den Älteren verpflichtet hat, sich zu Gunsten des Jüngeren einzusetzen.

Hekma waren diese Dinge klar. Ihm ging es um eine von Ideologie befreite Gesellschaft, die es beliebigen Menschen erlaubt, miteinander glücklich zu sein.

Seine Stimme wird vermisst werden.

Analyse zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2021

Vor kurzem wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2021 veröffentlicht. Im Blickfeld der Medien ist dabei vor allem steigende Fallzahlen bei, sexuellem Missbrauch an Kindern und bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern.

In der Pressemitteilung des Bundesinnenminsteriums erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu:

Die Kriminalstatistik zeigt in den meisten Bereichen eine positive Entwicklung. Die erneut gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass sich die Stärkung der Polizei auszahlt.  Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat. Doch das entsetzliche Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist für mich ein klarer Handlungsauftrag, hier mit aller Konsequenz vorzugehen. Für mich hat die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von abscheulichen Missbrauchs-Fotos und Videos über das Internet oberste Priorität. Wir werden das Bundeskriminalamt weiter stärken und den Ermittlungsdruck weiter erhöhen. Die Auswertung von Daten werden wir deutlich verbessern, auch durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Mein Ziel ist klar: Kein Täter darf sich sicher fühlen.

Die Zahlen der PKS werden mit etlichen Untertabellen auf den Seiten des Bundeskriminalamts frei zugänglich veröffentlicht. Man muss sich also nicht auf die Einordnung von Dritten verlassen, sondern kann sich recht umfassend selbst informieren.

Wie hat sich das Geschehen bei Hands-On Delikten verändert?

Ich habe mir angesichts der Berichterstattung die Frage gestellt, ob es im Mehrjahresvergleich tatsächlich eine Änderung bei den Fallzahlen vom Kindesmissbrauch (§ 176) gibt.

Es wurden in den letzten Jahren immer wieder Gesetze verändert und Tatbestände teils weiter gefasst. Das macht einen Vergleich schwierig. Hat sich das Geschehen verändert oder setzt die Strafbarkeit früher ein als dies in der Vergangenheit der Fall war? Ich halte es bei der Bewertung für hilfreich, sich auf Tatbestände zu konzentrieren, die langjährig unverändert definiert wurden.

Zwei aus meiner Sicht aussagekräftige Unterschlüssel in der PKS sind die Ziffern 131100 (Sexuelle Handlungen § 176 Abs. 1 und 2 StGB) und 131500 (Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme einer ähnlichen sexuellen Handlung § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB).

Mit „Vollzug des Beischlafs und ähnliche Handlungen“ sind Vaginal-, Anal- und Oralverkehr gemeint. Sexuellen Handlungen mit physischem Kontakt unterhalb dieser Schwelle (also vor allem Petting / Masturbation) sind mit § 176 Abs. 1 und 2 StGB erfasst.

Die beiden Schlüssel bildeten also die sogenannten „Hands-on“ Delikte ab, Taten mit physischem Kontakt zu einem Kind und damit den Kern dessen, was man historisch gewachsen landläufig als Kindesmissbrauch bezeichnet hat. Andere Handlungen, die heute als Kindesmissbrauch gezählt werden (wie „Cybergrooming“) sind in dieser Betrachtung nicht enthalten.

Lt. der Zeitreihengrundtabelle (T01 Grundtabelle – Fälle ab 1987) ergibt sich für Ziffer 131100 (sexuelle Handlungen mit Kindern im Sinne Masturbation / Petting) folgendes Bild:

20006.952
20017.338
20027.930
20037.909
20047.894
20056.573
20065.905
20076.056
20085.683
20095.273
20105.559
20115.729
20125.771
20135.600
20145.230
20155.032
20165.251
20175.168
20185.357
20195.671
20205.685
20215.604

Langfristig kann man also eher von einem Rückgang sprechen. Hätte ich 20 Jahre als Zeitfenster gewählt (2002 bis 2021) wäre es sogar ein Rückgang um etwa 24 Prozent. Da 2002 ein Hochpunkt gewesen zu sein scheint, könnte man mir dann aber vielleicht eine willkürliche Auswahl des Betrachtungszeitraums unterstellen. In jedem Fall ist festzustellen, dass die Zahlen seit 2008 im Grunde unverändert sind. Die Bewegungen der Fallzahlen, mal etwas nach oben, mal etwas nach unten, stellen sich mir als zufällige Schwankungsbreite dar.

Für Ziffer 131500 (Oralverkehr, Analverkehr, Vaginalverkehr) sieht die Zeitreihe so aus:

20001.050
20011.321
20021.606
20031.554
20041.589
20051.435
20061.279
20071.243
20081.015
2009926
20101.037
20111.134
20121.069
20131.083
20141.017
2015880
2016831
2017826
2018930
20191.035
20201.173
20211.172

Langfristig gesehen hat sich nicht viel getan. Die Zahlen liegen seit 2008 bei etwa 1.000 Fällen pro Jahr.

Was sind die möglichen Schlussfolgerungen?

Aus den Zahlen für die Kerndelikte könnte man folgern: alles was man seit 2008 unternommen hat, um Kindesmissbrauch zu verhindern, war im Grunde wirkungslos. Die Frage ist, welche Schlussfolgerung man dann daraus ableitet.

Einerseits könnte man dann auf den Gedanken kommen, die offensichtlich erfolglose Maßnahmen wieder zurück zu nehmen oder jedenfalls die Strategie zu verändern, die bisher gefahren wurde und die sich meiner Wahrnehmung nach vor allem in immer schärferer Polemik, immer weiter gefassten Tatbeständen, verstärkten Unterdrückungsbemühungen gegenüber pädophilen und hebephilen Subkulturen und Ausdrucksmöglichkeiten und in immer höheren Strafrahmen Ausdruck findet.

Andererseits könnte man sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, dass eben noch viel radikalere Eingriffe erforderlich sind, um das gesteckte Ziel zu erreichen.

Der ehemalige „Unabhängige Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ Johannes-Wilhelm Rörig meinte dazu im Jahr 2020: „Die Fallzahlen sind unverändert hoch. Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, dem tausende Kinder jährlich in Familien, Einrichtungen und vor laufenden Kameras ausgesetzt sind, muss in Deutschland endlich als nationale Aufgabe verstanden werden.“ Lt Rörig brauche es einen Pakt gegen Missbrauch, für ein gemeinsames großes Ziel: Maximale Reduzierung der Zahl der Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Dieser Pakt brauche die uneingeschränkte Unterstützung von allen.

Für mich hörte sich wie die Ausrufung des „Totalen Kriegs“ an.

Wenn man im Prinzip das richtige Mittel gewählt hätte, wäre eigentlich zumindest ein gewisser Rückgang zu erwarten gewesen. Diesen gab es aber nicht. Es gibt keinen logisch nachvollziehbaren Grund, dass mehr von einer wirkungslosen Strategie auf einmal großartige Ergebnisse liefert.

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart:

Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten. Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren. Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen. Jede zukünftige Gesetzgebung muss diesen Grundsätzen genügen. Dafür schaffen wir ein unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission), das bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert.

Wenn man sich die Kriminalpolitik der letzten Jahrzehnte in Hinblick auf den Erfolg bei der Prävention von Kindesmissbrauch anschaut, muss man eigentlich zum Ergebnis kommen, dass sie nachgewiesenermaßen nicht funktioniert hat. Wer evidenzbasiert handeln will, müsste also anders handeln als in der Vergangenheit.

Wie hat sich das Geschehen bei Hands-Off Delikten verändert?

Zurück zur Datenlage, diesmal zu Delikten, die nicht zum Kernbereich der klassisch als Kindesmissbrauch verstandenen Taten gehören.

Extrem zugenommen haben die Fälle beim Cybergrooming und bei bei Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie.

Schlüssel 131400 „Einwirken auf Kinder gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB“:

2000979
20011.325
20021.171
20031.034
20041.009
2005946
2006903
2007872
2008875
2009913
2010941
2011934
20121.406
20131.464
20141.907
20151.958
20162.028
20172.121
20182.439
20193.264
20203.839
20214.464

Einen Anstieg kann man etwa ab 2012 feststellen.

Da im Bereich Kinderpornographie die Schlüssel verändert wurden, reicht die vergleichbare Statistik hier nicht so weit zurück. Hier die Entwicklung zu 143200 (Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB):

20165.687
20176.512
20187.449
201912.262
202018.761
202139.171

In beiden Fällen (Cybergrooming, Kinderpornographie) handelt es sich um sogenannte Hands-Off Delikte. Dass die Fallzahlen hier stark steigen kann unterschiedliche Ursachen haben.

Ein Effekt kann die zunehmende Durchdringung unserer Welt durch das Digitale sein, dass also z.B. der Anstieg beim Cybergrooming mit dem Anstieg der Nutzung von Social Media korreliert.

2012 lag der Umsatz von Apple mit iPhones bei 46 Milliarden US-Dollar, 2021 waren es 191,97 Milliarden US-Dollar. 2012 lag der Umsatz von FaceBook bei 5,09 Milliarden US-Dollar. 2021 waren es 117,93 Milliarden US-Dollar. Die Ausnutzung korreliert letztlich mit der Nutzung. Der Anstieg des Missbrauchs der Nutzungsmöglichkeit ist ein Nebeneffekt des Anstiegs der Nutzung. Das Problem wäre bei einem Totalverbot aller sozialer Netzwerke weitestgehend gelöst, so wie auch das Problem verbaler Beleidigungen gelöst wäre, wenn niemand mehr sprechen würde. Die totale und nachhaltige Problemlösungsoption ist leider nicht wirklich praktikabel.

Damit ist auch klar, dass es extrem schwierig ist, diese Art des Fehlverhaltens einzudämmen. Solange sich das Leben und die Sozialkontakte sich weiter ins Digitale verlagern, dürften die Zahlen weiter ansteigen.

Ein zweiter Faktor bei den ansteigenden Zahlen dürfe eine Verschiebung von Fällen aus dem Dunkelfeld (unentdeckte Fälle) ins Hellfeld (Fälle der Kriminalstatistik) sein. Innenministerin Faeser ist nicht die erste Innenministerin, die hohe Fallzahlen als Handlungsauftrag begreift und mehr Ermittlungsdruck ausüben will. Mehr Ermittlungen führen zu mehr entdeckten Fällen. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Kriminalstatistik lediglich Verdachtsfälle führt, in denen ermittelt wurde. Sie liefert kein Abbild der tatsächlichen Kriminalität. Es gibt Fälle, die nie ins Visier von Ermittlungen geraten (Dunkelfeld), es gibt aber auch Fälle, bei denen Ermittlungen eingestellt wurden, weil der Verdacht sich nicht erhärtet hat oder bei denen vor Gericht ein Freispruch herauskommt. Diese falsch-positiven Fälle landen dennoch in der PKS. Es gibt vermutlich wirklich mehr Fälle im Bereich der Hands-Off-Delikte, aber vermutlich lange nicht so viele zusätzliche neue Fälle, wie die Statistik anzudeuten scheint.

Keine Korrelation zwischen Hands-On und Hands-Off Delikten

Vor allem gibt es aber auch eine Diskrepanz der Entwicklung zwischen Hands-On-Delikten und Hands-Off-Delikten. Bei Hands-Off-Delikten gibt es eine hohe Dynamik der Fallzahlen, die bei Hands-On-Delikten völlig fehlt. Das legt nahe, dass Hands-Off-Delikte keine bedeutenden Risikofaktoren für Hands-On-Delikte sind.

Für mich ist das nicht sehr überraschend. Der Konsum von Kinderpornographie führt nicht zu mehr Missbrauch von Kindern. Es gibt z.B. eine Schweizer Studie zur Delinquenz von Konsumenten von Kinderpornografie, die zum Ergebnis kommt, dass der Konsum von Kinderpornografie alleine keinen Risikofaktor für spätere physische Sexualdelikte darstellt. Eine andere Studie hat festgestellt, dass es in der Tschechischen Republik während einer Zeit, in der der Besitz von Kinderpornografie nicht verboten war, zu einem signifikanten Rückgang der sexuellen Kindesmissbrauchsdelikte kam (siehe Diamond M (2009) Pornography, public acceptance and sex related crime: a review. Int J Law Psychiatry 32(5):304–314; Diamond M, Jozifkova E, Weiss P (2011) Pornography and sex crimes in the Czech Republic. Arch Sex Behav 40(5):1037–1043).

Wer sind die Täter?

Ein anderer Aspekt, der mich im Zusammenhang mit der PKS interessiert hat, ist die Verteilung der Tatverdächtigen über die Altersklassen. Entsprechende Werte findet man in dem Untertabellen T20 (Tatverdächtige insgesamt nach Alter und Geschlecht). Leider gibt es die Tabelle nicht in jedem Jahr. Ich habe mir die Daten der Jahre 2014, 2015, 2019, 2020, 2021 angeschaut.

Ein interessanter Befund war, dass sich die Altersstruktur bei „Verbreitung von Kinderpornografie § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB“ ändert. 2015 waren 82 Prozent der Tatverdächtigen Erwachsene über 20 Jahren. Aktuell waren nur noch 51 Prozent der Tatverdächtigen Erwachsene.

Schaut man auf die Entwicklung bei Kindern (Personen unter 14 Jahren), dann hat sich die Zahl der Tatverdächtigen von 2015 (144 tatverdächtige Kinder) bis 2021 (2.374 tatverdächtige Kinder) versechzehnfacht.

Kindern kann zumindest im engeren Sinne strafrechtlich nicht viel passieren, da sie noch nicht strafmündig sind. Anders ist es bei Jugendlichen. Dort stieg die Zahl der Tatverdächtigen im Zeitraum 2015 bis 2021 von zuvor 205 auf nun 3.740 an und hat sich damit verachtzehnfacht. Die Zahl der erwachsenen Tatverdächtigen hat sich im gleichen Zeitraum „nur“ vervierfacht (von 1.875 auf 7.670).

Die 49 Prozent der Nicht-Erwachsenen Tatverdächtigen verteilen sich auf Kinder (16 Prozent), Jugendliche (25 Prozent) und Heranwachsende (8 Prozent). Es dürfte jedem klar sein, dass es in der Bevölkerung viel mehr Erwachsene als Kinder und Jugendliche gibt. Trotzdem stellen sie 41 Prozent der Tatverdächtigen, Tendenz steigend. Der Besitz von Kinderpornographie ist vor allem Kinder- und Jugendlichen-Kriminalität.

Wenn die Bekämpfung dieser Delikte oberste Priorität hat und weiter intensiviert wird, werden die Folgen vor allem tatverdächtige Kinder und Jugendliche treffen. Kinder vor Missbrauch schützen kann man mit den Maßnahmen dagegen nicht, da es keine feststellbare Korrelation zwischen dem Konsum von Abbildungen und sexuellen Handlungen mit Kindern gibt.

Es gibt durchaus Gründe, Kinderpornographie zu verbieten – sie stellt, wenn reale Personen abgebildet sind, fast immer eine schwere Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar. Eine extreme Skandalisierung und die Bekämpfung als Straftat schadet Kindern aber eher, als dass sie Ihnen nutzen würde.

Man darf sicherlich davon ausgehen, dass es für ein Kind eine traumatische Erfahrung ist, mit dem Besitz oder bei der Verbreitung von Kinderpornographie erwischt zu werden. Das dürfte auch für von der Hausdurchsuchung und dem nachfolgenden Verfahren mitbetroffenen Eltern gelten. Im Jahr 2021 machten 2.374 tatverdächtige Kinder und 3.740 tatverdächtige Jugendliche diese traumatische Erfahrung. Das sind 6.114 Minderjährige mit (etwa) 6.114 Elternpaaren also zusammen über 18.000 Personen.

Dem standen 2021 insgesamt 7.670 erwachsene Tatverdächtige gegenüber, denen der eigentliche Volkszorn gilt. Und auch die sind in erster Linie „nur“ fehlgeleitete Personen: Menschen mit teieiophiler (auf erwachsene gerichtete) Neigung, für die kinderpornographische Dateien lediglich (teils auch ungewollter) „Beifang“ sind und pädophile / hebephile Personen, für die es um eine Möglichkeit der Ersatzbefriedigung geht und die oft glauben, dadurch besser mit der sexuellen Enthaltsamkeit im realen Leben klar zu kommen.

Verbreitung von Kinderpornographie unter Kindern

Es gibt auch einen Schüssel „Verbreitung pornografischer Schriften (Erzeugnisse) §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e StGB“. Hierzu gibt es 5.509 tatverdächtige Kinder und 12.560 tatverdächtige Jugendliche. Eine Teilmenge dessen ist die „Verbreitung von Kinderpornografie § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB“. Hier gibt es 2.374 tatverdächtige Kinder und 3.740 tatverdächtige Jugendliche.

Wenn Kinder sich wegen „Verbreitung pornografischer Schriften“ strafbar machen, handelt es sich also zu 43 Prozent um Kinderpornographie. Bei Jugendlichen sind es 30 Prozent.

Ist das für irgend jemanden verwunderlich?

Unter normalen Erwachsenen gibt es ein sehr hohes Interesse an Pornographie. Ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom Januar 2020 berichtet, dass 9 von 10 Männern regelmäßig Pornos anschauen. Für Norwegen und Schweden werden an anderer Stelle Werte um 96% bei Männern und 73% bei Frauen berichtet.

Es sollte nicht sonderlich überraschen, wenn auch Kinder in der Pubertät Interesse an Pornographie haben. Es scheitert, wenn überhaupt, vermutlich vor allem am Wissen um die Verfügbarkeit.

Eigentlich ist die Empfänglichkeit und Offenheit gegenüber Pornographie normaler Bestandteil der menschlichen Sexualität. Das gilt auch für Kinder. Wenn Kinder überdurchschnittlich häufig Pornographie besitzen, die andere Kinder darstellt, ist das schon dadurch leicht erklärbar, dass sie selbst Kinder sind und sich sexuell eben unter anderem für Gleichaltrige interessieren. Werden Kinder damit erwischt werden, droht ein Verfahren, dass leicht zum Trauma werden kann und Sexualität in die Nähe von Verbrechen und Strafe rückt.

Würden Kinder (fast) ausschließlich Erwachsenen-Pornographie konsumieren, dann würde das darauf hindeuten, dass Kinder vor allem ein sexuelles Interesse an erwachsenen Sexualpartnern haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele Kinderschutzorganisationen gibt, für die diese logische Schlussfolgerung akzeptabel wäre.

Wer akzeptiert, dass Kinder und Jugendliche nicht asexuelle Wesen sind, dürfte bei genauerer Überlegung also eigentlich nicht entsetzt sein, wenn sich Kinder und Jugendliche unter anderem für Kinder- und Jugendpornographie interessieren.

Wenn ein Kind damit erwischt wird, ist das kein Marker für die völlige Verrohung des Kindes, sondern ein gut erklärbarer Regelverstoß von jemandem, der sich mit den spezifischen Regel auf diesem Gebiet noch nicht so gut auskennt und der für die enthemmende Wirkung des Sexualtriebs besonders anfällig ist. Jeder, der ein bisschen ehrlich ist, sollte aus eigener Erfahrung wissen, dass die Pubertät einer der sexuell aktivsten Lebensabschnitte eines durchschnittlichen Menschen ist. Der Sexualtrieb ist in diesem Alter besonders stark und entsprechend tendenziell auch schwerer zu beherrschen.

Dazu passend ein Wert aus der PKS 2021, der auch mich etwas überrascht hat: Es gibt einen extrem hohen Kinderanteil bei „Herstellung mit Verbreitungsabsicht von Kinderpornografie § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB“. Hier gab es 2021 insgesamt 276 Tatverdächtige. 62 Prozent der Tatverdächtigen waren Kinder, 11 Prozent waren Jugendliche. Nur ein Viertel der Tatverdächtigen waren Erwachsene (Personen über 20 Jahre).

Das Dunkelfeld

Laut der JAMES Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) aus dem Jahr 2020 haben von den Schweizer Jugendlichen 27 Prozent der befragten Mädchen schon einmal Pornofilme auf dem Handy oder am Computer angeschaut. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der befragten Jungen gab an, bereits einmal Pornovideos oder -bilder angeschaut zu haben.

Bei den 12/13-Jährigen hatten sich 9 Prozent Pornofilme auf dem Handy oder dem Computer angeschaut, 11 Prozent gaben an bereits erotische / aufreizende Fotos / Videos von anderen aufs Handy oder den Computer bekommen, 1 Prozent gab an erotische / aufreizende Fotos / Videos von sich selbst über das Handy oder den Computer verschickt zu haben, 2 Prozent haben bereits Pornofilme über das Handy oder den Computer verschickt.

Bei den 14/15-Jährigen hatten 31 Prozent Pornofilme angeschaut, 29 Prozent hatten welchen zugeschickt bekommen, 3 Prozent hatten erotische / aufreizende Fotos / Videos von sich selbst verschickt, 5 Prozent hatten Pornofilme verschickt.

Bei den 16/17-Jährigen hatten 51 Prozent Pornofilme angeschaut, 48 Prozent welchen zugeschickt bekommen, 16 Prozent erotische / aufreizende Fotos / Videos von sich selbst verschickt und 8 Prozent hatten Pornofilme verschickt.

Was bedeutet das alles in Hinblick auf die Prävalenz von Kinderpornographie unter Kindern und Jugendlichen?

Nehmen wir an, dass es sich bei 43 Prozent der bei Kindern anzutreffenden Pornographie auch um Kinderpornographie handelt, dann sind etwa 5 Prozent der 12/13-jährigen Kinder im Besitz von Kinderpornographie (gewesen). Wenn 30 Prozent der bei Jugendlichen anzutreffenden Pornographie auch Kinderpornographie ist, dann hätten 9 Prozent der 14/15-Jährigen und 15 Prozent der 16/17-Jährigen schon einmal Kinderpornographie besessen.

2010 gab es in Deutschland 677.947 Geburten. Fünf Prozent davon sind 33.897. Das ist in etwa die Dunkelziffer der heute 12-jährgen Kinderporno-Besitzer, die die Politik erhellen will.

Ich komme hochgerechnet auf 189.000 12 bis 15-Jährige Täter (5 Prozent der ca. 1,35 Millionen 12/13-jährigen = 67.500 und 9 Prozent der ca. 1,35 Millionen 14/15-jährigen = 121.500). Nimmt man die ziemlich direkt mitbetroffenen Eltern dazu kommt man auf 567.000 Betroffene einer Intensivierung der strafrechtlichen Verfolgung. Es wachsen auch ständig neue Kinder in das Alter hinein, in dem es eine erhöhte Anzahl tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher gibt.

Für den Besitz gibt es in Deutschland aktuell 1 bis 5 Jahre Freiheitsstrafe, für die Verbreitung 1 bis zu 10 Jahre. Da Kinder nicht strafmündig sind und für Jugendliche das Jugendstrafrecht gilt, dürfte da in der Regel niemand in den Knast gehen. Erziehungsmaßnahmen, die ebenfalls als drastische Strafen erfahren werden können, kann es aber durchaus geben, auch gegenüber Kindern. Es drohen auch Konsequenzen für den weiteren Berufsweg.

Darf jemand, der als 13 oder 14-jähriger mit Kinderpornographie erwischt wurde, noch Lehrer oder Beamter werden? Noch dürfte dies möglich sein. Es kann aber gut sein, dass sich das in Zukunft ändert. Aktuell liegt die Frist für die Löschung einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr im erweiterten Führungszeugnis im Fall des § 184b bei zehn Jahren. Es wird immer wieder gefordert, die Fristen zu verlängern oder die Löschung des Eintrags für Sexualdelikte ganz abzuschaffen.

Ein Handlungsauftrag?

Bei hinreichendem Zynismus könnte mich das Ausmaß des Dunkelfelds und dessen Aufhellung vielleicht sogar freuen, denn je mehr Kinder und Jugendliche und deren Eltern durch Hausdurchsuchungen und Strafverfahren traumatisiert werden, desto höher wird die Chance, dass das Problem einer unangemessen scharfen und schädlichen Überverfolgung und Überbestrafung gesellschaftlich erkannt und die Praxis beendet wird.

Normalerweise sollte spätestens ein Umdenken zu erwarten sein, wenn ein paar Kinder oder Enkelkinder hochrangiger Politiker betroffen sind.

Ich bin aber nicht hinreichend zynisch. Ich glaube auch nicht, dass es ein Naturgesetz sein muss, dass man erst massenhaft Kinder und Jugendliche durch falsche Gesetze geschädigt haben muss, um die schädliche Gesetzgebung und die dazugehörige Polemik zu erkennen und zu korrigieren.

Das vermeintliche Heilmittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch (Innenministerin Faeser: „das entsetzliche Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist für mich ein klarer Handlungsauftrag, hier mit aller Konsequenz vorzugehen. Für mich hat die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von abscheulichen Missbrauchs-Fotos und Videos über das Internet oberste Priorität“) hat keine feststellbaren positiven Auswirkungen im Sinne einer Verringerung von Hands-On Delikten. Es richtet aber gigantische Kollateralschäden gerade bei Kindern und ihren Eltern an. Das sollte eigentlich ein Handlungsauftrag sein, etwas an der Gesetzgebung zu ändern, damit weniger Kinder und Jugendliche als Folge der „guten Tat“ unter die Räder kommen.

Kinder als Objekt von Populismus

Ich habe mich dieser Tage an einen alten Spruch von Gerhard Schröder erinnert.

Der Mann ist ja neuerdings wegen seiner Nähe zu Putin bei der Bevölkerung unten durch. Laut einer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 74 Prozent der Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler der Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) wollen, dass Schröders Ruhegehalt als Altkanzler gestrichen werden sollte.

Anders war die Stimmung 2001, als Schröder, damals Kanzler, auf „Bild am Sonntag“ zum Thema Sexualstraftaten gegen Kinder verkünden ließ: „Deswegen kann es nur eine Lösung geben: wegschließen – und zwar für immer“. Eine Wiederholungsgefahr sei nie ganz auszuschließen, deswegen gäbe es „nur ein Gebot: die Kinder müssen geschützt werden.“

Eine Differenzierung etwa zwischen einem Sexualmord, wie er damals Anlass der Äußerung war, und der Tat eines Exhibitionisten oder einem Fall von einvernehmlichem Petting gab es bei Schröder nicht. Es hätte der populistischen Wirkung geschadet.

Was Schröder forderte, war in Deutschland damals verfassungswidrig. Es hat aber niemanden gestört. Erstens war es eben Schröder (und kein NPD-Politiker) und zweitens war Härte gegen echte und vermeintliche Kinderschänder schon immer populär.

1977 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar sei, jedoch nie als absolute Strafe im Sinne einer von vornherein feststehenden Strafverbüßung bis zum Tode. Der durch die lebenslange Freiheitsstrafe bewirkte endgültige Ausschluss des Straftäters aus der Gesellschaft und seine damit verbundene psychische Vernichtung verletze die dem Gesetzgeber aufgegebene Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, die jedem menschlichen Wesen, auch dem gemeinen Verbrecher, zukomme. Ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe sei nur dann sichergestellt, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können; denn der Kern der Menschenwürde wird getroffen, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muss.

2017 stufte das Bundesverfassungsgericht (im zweiten NPD Verbotsverfahren) die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung lebenslanger Freiheitsstrafen, welche eine von vornherein feststehende Strafverbüßung bis zum Tode darstellt, als verfassungsfeindlich ein.

Heute ist Schröder seine Beziehung zu Putin und die ihm dadurch entstehenden Vorteile wichtiger als die Kinder in den bombardierten ukrainischen Städten. Was ist aus „Es gibt nur ein Gebot: die Kinder müssen geschützt werden“ geworden? Wenn es ihn selbst etwas kostet, geht es ihm sein Gebot am Arsch vorbei.

Dabei verfügt Schröder nach Schätzungen über ein Privatvermögen von 20 Millionen Euro. Es kann ihm also finanziell egal sein, wenn er ein Aufsichtsratsmandat in Russland verliert. Was für mich darauf hindeutet, dass er eben mehr zu verlieren hat, als ein Aufsichtsratsmandat. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Schröders tatsächliches Vermögen deutlich größer ist als bekannt und eher Dimensionen wie bei Franz-Josef Strauß erreicht. Und dass der große, „unsichtbare“ Teil seines Vermögens primär vom Wohlwollen Putins abhängt und ihm von diesem auch jederzeit wieder genommen werden könnte.

Um welche Dimensionen es auch immer gehen mag: Geld scheint Schröder jedenfalls wichtiger zu sein, als sein Ansehen in Deutschland. Obwohl er so oder so genug Geld behalten würde. Viel mehr als ein annähernd normaler Mensch je ausgeben könnte.

Für mich ergibt sich damit als Bild, dass Kinder für Schröder in seiner Karriere vor allem Objekte politischer Profilierungsmöglichkeiten waren.

Ich vermute, dass dies auch für viele andere Politiker und vermeintliche Kinderschützer zutrifft. Es geht nicht primär um das, was für Kinder gut ist, sondern um den Beifall, das Ansehen, den sozialen Kredit und um die Macht zur Durchsetzung anderer Ziele (sei es feministische Aktivierung, Kampf gegen „Sittenverfall“ und Pornographie oder die Delegitimierung von Datenschutz), die mit Kindern als Objekt des eigenen Sprechens und Handelns erwirtschaftet wird. Deshalb muss einem Kinderwohl noch lange nicht egal sein. Aber für das tatsächliche Handeln ist das Kindeswohl zu oft nur ein nachrangiges Ziel über dessen Stellenwert man nicht nur andere, sondern auch sich selbst belügt.

Leider haben die Menschen 20 Jahre gebraucht, um zu erkennen, was schon 2001 auf der Hand lag: Schröder ist ein menschenverachtender Drecksack.

Auch wenn Schröder mittlerweile durchschaut ist: die Erkenntnis, dass man Pädophile vielleicht auch anders behandeln könnte, als mit Verachtung, Verfolgung und Unterdrückung, ist in der Bevölkerung immer noch nicht angekommen. Stattdessen werden immer neue Methoden gesucht, um vermeintlich „Unerträgliches“ (wie zuletzt die Existenz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild) zu unterdrücken.

Die Nutzung von Kindern als Objekt von Populismus und Instrument sozialer und politischer Interessendurchsetzung war, ist und bleibt weit verbreitet. Das liegt auch an den Fähigkeiten der Schauspieler, die Kinder und Kindeswohl für ihre Interessen einspannen. In der Regel sind es Profis und haben sie auch kein schlechtes Gewissen, das man Ihnen ansehen könnte, zumal es subjektiv ja auch bei diesen Profis immer um vermeintlich höhere Ziele (welcher Art auch immer) geht und man das höhere Ziel meist als kompatibel mit dem vorgeschobenen Ziel (Kindeswohl) wähnt.

Ich möchte mit meiner Kritik nicht diejenigen treffen, denen Kinder wirklich am Herzen liegen. Wem Kinder wirklich am Herzen liegen und wer sie nur vorschiebt, ist auf Anhieb aber kaum zu unterscheiden. Deshalb braucht es dringend eine Versachlichung und evidenzbasiertes Handeln. Diese Forderungen richtet sich auch und gerade an die wirklich Wohlmeinenden, denn nur die haben ein echtes Interesse daran, etwas zugunsten von Kindern besser zu machen als bisher und Kinderschutz auf eine neue, bessere, für das Kindeswohl wirksamere Schiene zu setzen. Thematisch gilt die Forderung für Fragen wie das Schutzalter oder die Legalität von Ersatzbefriedigungsmöglichkeiten aber natürlich auch für alle anderen kinder-relevanten Themen wie z.B. die Rahmenbedingungen für Trennungskinder.

Am 11. Februar 2022 berichtete der Spiegel über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. 2015 hat das Familienministerium die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Auftrag gegeben. Sie sollte untersuchen, wie Trennungsfamilien leben, was deren Kinder brauchen und welche Reformen, etwa im Umgangsrecht, notwendig sind.

Die Studie ist lt. Aussage der Wissenschaftler seit 2019 fertig. Der Leiter der Forschungsgruppe sagt: „Die Studie entspricht absolut den wissenschaftlichen Gütekriterien, das bestätigen uns auch unabhängige Fachleute. Wir haben die Vorgaben des Ministeriums, wie besprochen, umgesetzt“. Nur will das Ministerium nichts davon wissen. Angeblich lägen „nur Entwurfsteile in Rohfassung vor“.

Elternverbände, Politiker und Expertinnen warten seit Jahren auf die Ergebnisse der Studie. Es wird vermutet, dass die Veröffentlichung unterdrückt wird, weil die Ergebnisse nicht so ausgefallen sind, wie man es sich im Ministerium gewünscht hätte. Die angeblich erforderliche Fertigstellung scheint regelrecht verschleppt zu werden. Jedenfalls ist das mein Eindruck, wenn zwei aus Sicht der Forscher fertige Studien aus Mai 2019 und November 2019 fertig liegen und das Familienministerium erst im Dezember 2020 jemand anderen beauftragt, die Studie fertig zu stellen, nur damit die Arbeit dann im Februar 2021 wegen Bedenken des Datenschutzbeauftragten wieder einzustellen.

Wie glaubhaft ist es da, wenn die neue Sprecherin des Familienministerium jetzt (Februar 2022) mitteilt, die Studie solle fertiggestellt werden und die neue Familienministerin (Anne Spiegel, Grüne) messe ihr eine „hohe Bedeutung“ zu? Die Ministerin ist zuletzt jedenfalls negativ aufgefallen, weil sie im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal die Warnung an die Bevölkerung verpennt hat und am Tag danach als erstes um ihr Image besorgt war (Aus einem Gesprächsprotokoll: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“). Ist die „hohe Bedeutung“ Lippenbekenntnis zur Imagewahrung oder ernst gemeint?

Nachdem ein Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz scheiterte, wurde das Ministerium verklagt. Im August 2021 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Bundesfamilienministerium die ersten Fassungen der Studie (05/2019 und 11/2019) herausgeben muss. Gegen das Urteil legte das Familienministerium allerdings Berufung ein. Einen Anspruch auf Zugang zu Entwurfsfassungen gäbe es nicht. Das Ende ist offen.

Mit Kindeswohl hat das Agieren des Familienministeriums in diesem Fall aus meiner Sicht rein gar nichts zu tun.

Ein anderes Beispiel für Klientelpolitik jenseits des Kindeswohls ist der Fall einer erst zugesagten und dann – nach Protesten der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) zurückgezogene – Zuwendung an das „Forum für soziale Inklusion“ (FSI) in Höhe von 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Die BAG argumentierte, das Forum zähle zu den Organisationen, die seit Jahren mit antifeministischen Argumentationen gegen die Gleichstellung Front mache. Auf der Webseite des Vereins werde gegen die Benachteiligung von Männern polemisiert. Dort heiße es unter anderem: „Die aktuelle erfahrbare Bundespolitik setzt den Fokus nahezu ausschließlich auf Frauen und Mütter und ihre Interessen. Die Belange von Jungen, Männern und Vätern werden durch die Bundespolitik nicht gesehen; sie werden vielfach vorsätzlich unsichtbar gemacht“. Anlässlich der Bereitstellung von 120 Millionen Euro für den Ausbau von Frauenhäusern polemisiere der Vereinsvorsitzende Gerd Riedmeier mit den Worten: „Die von Frau Giffey zu verantwortende einseitige Kampagne forciert in schädlicher Weise die bereits bestehende Polarisierung zwischen den Geschlechtern. Gewalt von Frauen gegen Männer (und Kinder) werde bagatellisiert, im umgekehrten Falle stark emotionalisiert. Für Männer als Opfer gebe es aus ihrem Haus weder Empathie noch Hilfen.“ Man sei fassungslos, dass der Verein nun für seine zweifelhafte Arbeit in einem Umfang gefördert werden solle, „von dem andere Männer- und Frauenorganisationen nur träumen könnten“.

Wenn 120 Millionen an Frauenhäuser gehen, scheinen mit 400.000 Euro für einem Verein, der sich um ein anderes, reales und ebenfalls Kindeswohl-relevantes Thema kümmert, wirklich nicht übertrieben und kein angemessener Grund für Fassungslosigkeit bei der Organisation, die die 120 Millionen Euro bekommt.

Das Forum für soziale Inklusion (FSI) ist übrigens eine der Organisationen, die sich für die Veröffentlichung der zuvor erwähnten Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ einsetzt.

Der Fall der Studie zeigt für mich überdeutlich, dass derartige Organisationen förderwürdig sind, und auch dass (von feministischer Seite vielleicht als ketzerisch empfundene) Kritik an der sakrosankten Arbeit des Familienministeriums oder an hart erkämpften feministischen Besitzständen für das tatsächliche Kindeswohl durchaus wichtig sein können. Dafür muss sie berechtigt sein. Dieser Prüfung hält nicht jede Kritik stand. Wenn man Kritik schon aus Prinzip abbürstet, wird zwangsläufig auch berechtigte Kritik mit-abgebürstet. Das ist eine verpasste Chance, es mindert aber auch die Legitimität der „Instanz“, die keine Kritik zulässt. Wer etwas verbessern will, muss sich die Mühe machen, Kritik ernst zu nehmen und genau hinzuschauen, statt mit Beißreflexen darauf zu reagieren.

Ein Alleinvertretungsanspruch für das Wohl der Kinder durch Frauen oder die unantastbare weibliche Deutungshoheit, was dem Kindeswohl dient, sind nicht mehr zeitgemäß. Man kann nicht legitim männliche Herrschaft und patriarchalische Gesellschaftsmuster verdammen und weibliche Herrschaft über Familie und Kinder als gottgegeben und unverrückbar verteidigen.

Auch Russen lieben ihre Kinder

Ich verfolge die Nachrichten zur russischen Invasion und den Verteidigungsanstrengungen der Ukrainer intensiv. Es tut mir nicht immer gut, aber ich kann es auch nicht lassen und so tun, als ginge mich das alles nichts an, nur weil ich das Glück habe, in einiger Entfernung und in Sicherheit zu leben.

Für mich gehört Krieg zum Schlimmsten, das Menschen sich antun können. Ich selbst habe keinen Krieg erlebt, aber er hat tiefe Spuren im Leben meiner Großeltern und meiner Eltern hinterlassen. Das, und was ich von diversen Kriegen in Nachrichten und Dokumentationen gesehen habe, hat gereicht, um mir nachhaltig vor Augen zu führen, was von Krieg zu halten ist. Es ist eine institutionalisierte Form besonders schlimmer Gewalt. Menschen, die ihm ausgesetzt sind, bringt Krieg Leid, Verlust, Verrohung, Trauma und Mord. Die einzige Steigerung, die mir in den Sinn kommt, ist Genozid.

Bei der Frage, wer bei diesen Krieg, der gerade Europa erschüttert, die „Guten“ und wer die „Bösen“ sind, hat wohl kaum einer Zweifel. Auch ich bin eindeutig parteiisch für die angegriffene und militärisch viel schwächere Seite. Aber es gibt dabei auch Dinge, die mich traurig oder nachdenklich stimmen.

Wie kann es sein, dass die Ukrainer bisher (28.02.21) angeblich 5.300 russische Soldaten getötet haben und nur 200 Gefangene gemacht haben? Entweder stimmen die Zahlen nicht, oder sie deuten für mich auf massive Kriegsverbrechen der Ukrainer hin.

Ich verfolge die täglichen Live-Entwicklungen, wie sie von der englischsprachigen ukrainischen Nachrichtenseite „The Kiev Independent“ verbreitet werden. Eine andere Seite, die ganz ähnlich berichtet ist Liga.net. Dort wird es teils nationalistischer bzw. es wird auch deutlich, dass die Nachrichten auf „Kiev Independent“ teilweise wohl etwas entschärft sind. Bei Liga.net gibt es viele zitierte Wortmeldungen und auch einige Kurznachrichten, die mit einem „Ruhm der Ukraine“ schließen. Es findet sich dort auch ein gemeinsamer Appell dreier ehemaliger ukrainischer Präsidenten (Leonid Kravchuk, Leonid Kuchma, und Viktor Yushchenko), der wie folgt zitiert wird (deutsche Übersetzung der von Liga.net verbreiteten englischen Version):

Wir appellieren an alle Ukrainer in der Welt. An diejenigen, die mit Waffen für jede unserer Städte, bewohnten Ortschaften, für jede Straße und für jedes Haus seit dem Beginn der russischen Aggression kämpfen! An diejenigen, die mit dem Mut und der Liebe zur Ukraine die ganze Welt um unser Land vereinen. An diejenigen, die unsere Armee unterstützen. An diejenigen, die mit ihren bloßen Händen russische Panzer aufhalten und gottlose Menschen gefangen nehmen. In diesen Tagen voller Heldenmut und Schmerz habt ihr den Mythos der sogenannten Größe Russlands vollständig zerstört. Gemeinsam werden wir siegen! Wir werden bis zum Ende durchhalten! Russland wird für seine Verbrechen bezahlen! Ruhm für die Ukraine! Ruhm den Helden!“

Vielleicht kann man solche Appelle in Kriegszeiten als notwendiges Übel einordnen, aber die Worte machen mich traurig.

Die Idee, dass es in einem Krieg um Ehre und Heldenstatus gehen könnte, ist ebenso so widerlich wie die Darstellung anderer Menschen als gottlos. So etwas dient dazu, Menschen zu entmenschlichen und das Töten einfacher oder überhaupt erst möglich zu machen. Rache (der andere muss „bezahlen“) für Schmerzen ist kein Weg, der aus einem Konflikt heraus führt. Es verlängert den Schmerz und bereitet die nächsten Schmerzen vor, vielleicht als „Racheangriff“ auf andere, auch wieder unschuldige Menschen, die leiden müssen (und sich später rächen wollen).

Ja, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung, bei einem potentiell tödlichen Angriff auch ein Recht auf potentiell tödliche Selbstverteidigung. Aber ein Recht auf Entmenschlichung gibt es nicht, nicht einmal gegenüber einem Angreifer.

Immerhin habe ich festgestellt, dass der Appell auf Liga.net etwas verfälscht und dadurch verschärft wurde. Wenn man sich das dort verlinkte Original (?) anschaut, steht dort nicht „diejenigen, die mit ihren bloßen Händen russische Panzer aufhalten und gottlose Menschen gefangen nehmen““, sondern von „diejenigen, die die russischen Panzer mit bloßen Händen aufhalten und die Besatzer zur Kapitulation zwingen.“

Der Rest ist allerdings genauso nationalistisch durchseucht, wie das Zitat auf Liga.net.

Ein anderer dort gefundener Beitrag:

Im Dorf Podlipne, Region Sumy, gehen die russischen Invasoren, nachdem sie ihre Ausrüstung zurückgelassen haben, die keinen Treibstoff mehr hat, zu Fuß in die Hölle! Das heißt nach Russland. Wegen Desertion vor Gericht zu kommen und drei Jahre abzusitzen, ist immer noch besser, als Dünger für das ukrainische Land zu werden.

Russland ist keine Hölle. Wer aus der Hölle kommt, ist in der Regel ein Dämon. Die Soldaten der russischen Invasionsarmee sind in der Regel junge, wehrpflichtige Rekruten einer Armee, in der es die Wehrpflicht (verharmlosender Begriff für Wehrzwang) gibt und eben keine Dämonen. Menschen als „Dünger“ zu bezeichnen, bereitet unmenschliche Gewalt vor.

Es gibt auch andere bedrückende Aspekte. Wenn ich höre, dass an der Grenze zu den Nachbarländern Polen, Slowakei, Ungarn, Moldawien die fliehenden Frauen und Kinder durchgelassen werden, die mit ihnen fliehenden Männer im Alter von 18 bis 60 aber zurückgewiesen werden und im Krieg die Waffe ergreifen sollen, frage ich mich, mit welchem Recht Männern zugemutet wird, im Krieg kämpfen, töten, ihrer Seele Gewalt antun oder gar sterben zu müssen.

Sind Männer entbehrlicher und weniger wert als Frauen oder traut man die stereotypisch Männern zugeschriebene Gewalt, die gerade so dringend gebraucht wird, Frauen einfach nicht zu? Niemand im sonst so gleichstellungs-sensiblen Europa scheint sich daran zu stören. Wo sind da auf einmal die Gleichstellungsbeauftragten geblieben?

In irgend einem Bericht von einer Friedensdemo aus den deutschen Nachrichten habe den Appell einer demonstrierenden Frau gehört, dass die Frauen ihren Männern und Söhnen, ihren Jungs sagen sollen, dass sie zu Hause bleiben sollen. Vielleicht reagiere ich da zu heftig, aber für mich wirkte es so, als sei die stets gute, friedliebende Frau für den Appell an die kriegsgeilen, aggressiven Männer zuständig. Gewalt ist ja bekanntlich eine männliche Eigenschaft. Man kann sie scheinbar nur verhindern, indem man die Männer ankettet.

Nur können sich die Männer (weder die russischen, noch die ukrainischen) sich in der Regel nicht aussuchen, ob sie vom Staat ins Heer gesteckt und an die Front gezerrt werden. Man zwingt sie, man nötigt sie mit Bildern von einer feindlichen „Horde“, von heran nahenden „Orks“ (beide Ausdrücke stammen aus Nachrichten auf Liga.net), sie werden in die Pflicht genommen Land, Frauen und Kinder zu verteidigen, man belügt sie mit Ehre, Ruhm, Heldentum.

Nein, ich bin nicht der Meinung, dass man auch Frauen die Flucht verweigern sollte. Aber dass es stillschweigend „eben so ist“, dass die Männer gefälligst Gewalt tun und Gewalt leiden sollen, kann ich nicht akzeptieren.

Ich weiß nicht, was ich tun würde, wenn ich selbst als Ukrainer aufgewachsen und mein Land überfallen worden wäre. Es ist gut möglich, dass ich mich aufmachen würde, die Waffe in die Hand zu nehmen, um dabei zu helfen, den Überfall abzuwehren. Vielleicht wäre ich auch clever und verantwortungsvoll genug, mich und die meinen einfach nur in Sicherheit zu bringen und andere Leute sich die Köpfe einschlagen zu lassen. Je nachdem wie es ausgeht, muss man in beiden Fällen mit seiner Entscheidung leben. Eine sicher richtige Entscheidung kann es in so einer Situation nicht zu geben. Es gibt nur falsche und mutmaßlich etwas weniger falsche Entscheidungen. Es ist zu Heulen. Krieg ist eine einzige, gigantische, gnadenlose Katastrophe.

Zum Abschluss ein Song, der mich schon vor Jahrzehnten berührt hat: Das Lied „Russians“ von Sting aus dem Jahr 1985. Heute wieder aktuell.

Eigene Übersetzung des Songtexts:

Russen

In Europa und Amerika wächst das Gefühl der Hysterie,
darauf konditioniert, auf alle Bedrohungen
in den rhetorischen Reden der Sowjets zu reagieren
Herr Chruschtschow sagte: „Wir werden euch beerdigen“
Ich teile diese Ansicht nicht.
Es wäre so eine Dummheit, wenn auch die Russen ihre Kinder lieben.
Wie kann ich meinen kleinen Jungen vor Oppenheimers tödlichem Spielzeug retten?
Es gibt kein Monopol auf gesunden Menschenverstand,
auf keiner Seite des politischen Zauns.
Wir teilen die gleiche Biologie, unabhängig von der Ideologie
Glaubt mir, wenn ich euch sage
Ich hoffe, auch die Russen lieben ihre Kinder.
Es gibt keinen historischen Präzedenzfall,
um dem Präsidenten die Worte in den Mund zu legen.
So etwas wie einen gewinnbaren Krieg gibt es nicht.
Es ist eine Lüge, die wir nicht mehr glauben.
Mister Reagan sagt: „Wir werden euch beschützen“
Ich teile diese Ansicht nicht.
Glaubt mir, wenn ich euch sage
Ich hoffe, auch die Russen lieben ihre Kinder.
Wir teilen die gleiche Biologie, unabhängig von der Ideologie
Aber was uns retten könnte, mich und dich
Ist, wenn auch die Russen ihre Kinder lieben.

Corona Exkurs – und meine Schlussfolgerungen für den Umgang mit Pädophilie

Im Grunde hat mich die Corona-Pandemie nicht sonderlich beeindruckt. Die Einschränkungen, die mit ihr verbunden sind, sind zwar teils unangenehm, oft treffen sie mich aber gar nicht. Die Einschränkungen, die ich als Pädophiler seit Jahrzehnten in meinem Leben fühle, sind für mich viel entscheidender und einschneidender.

Es gibt aber durchaus Personen, die durch Corona-Einschränkungen richtig hart getroffen wurden, auch nach meinem Maßstab. Wer etwas einen Partner jenseits einer wegen Corona geschlossenen Grenze hatte, war schon sehr hart getroffen. Besonders berührt hat mich der Bericht über eine in Belgien lebende Australierin. Sie kam zurück in ihre alte Heimat, um ihre todkranke Mutter noch einmal zu sehen. Während sie in Quarantäne war, starb die Mutter, ohne dass sie sie noch einmal sehen durfte – sie durfte die Quarantäne nicht verlassen! Danach durfte sie nicht mehr aus Australien raus! Zu ihrer Familie, ihren Kindern, ihrem Haus, ihrem Job in Belgien. Sinn dieser Regelung war vermutlich, dass Auslandsaustralier erst gar nicht wieder temporär in Australien einreisen.

Irgend eine Begründung findet sich für grausame und unmenschliche Vorschriften und Gesetze immer. Das bedeutet freilich nicht, dass man die Politiker, die für derartige Regelungen verantwortlich sind, wiederwählen muss.

Ab und an habe ich über den Umgang mit Corona in Deutschland geärgert. Als Masken für unnötig und unwirksam befunden wurden (wohl vor allem, weil man keine hatte) und sie dann später zur Pflicht wurden.

Später wieder, als Andrea Tandler für die Vermittlung von Maskendeals 48 Millionen Euro Provision einstrich (und anscheinend nicht richtig versteuerte). Ihr Vater, Gerold Tandler, war Generalsekretär der CSU, als er sich privat 700.000 DM von Eduard Zwick lieh. Er wurde später bayrischer Innenminister und dann bayrischer Staatsminister der Finanzen. Von diesem Posten musste er im Jahr 1990 im Zuge der Flick-Affäre zurücktreten, nachdem das bayerische Finanzministerium eine Steuerschuld Zwicks in Höhe von 71 Millionen DM gegen eine Zahlung von 8,3 Millionen DM niedergeschlagen hatte (also auf fast alle Forderungen freiwillig verzichtete).

Andrea Tandler nutzte für ihre Maskengeschäfte die guten Kontakte zur Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die sich bei Gesundheitsminister Spahn für den Deal einsetzte (für Jüngere: Strauß war früher Ministerpräsident in Bayern, der es (angeblich) irgendwie geschafft hat, vom Gehalt für seine Politiker-Tätigkeit 360 Millionen DM auf einem geheimen Auslandskonto anzusparen und an seine Kinder zu vererben). Nach Franz Josef Strauß wurde 1992 der Flughafen München benannt. Seine Tochter, Monika Hohlmeier, sitzt zur Zeit Abgeordnete im EU-Parlament und ist unter anderem Mitglied im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (!).

Auch der Ehemann von Gesundheitsminister Spahn hat für seinen Arbeitgeber Maskendeals eingefädelt. Johannes Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Laschet, half seinem Arbeitgeber bei einem Maskendeal mit Nordrhein-Westfalen. Provisionen sind angeblich nicht geflossen. Aber vielleicht wird sich ja jemand erkenntlich zeigen, wenn irgendwann Wahlen und/oder Ämter verloren gehen (ist ja bereits passiert) und etwas Gras über die Sache gewachsen ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hunter Biden, der Sohn des amtierenden US-Präsidenten, ein Hobby-Maler, kann seine Bilder ja inzwischen auch für bis zu 500.000 USD pro Bild verkaufen. Vielleicht haben Spahn und Laschet ja auch talentierte Familienmitglieder.

Eine sechsköpfige Gruppe um Alfred Sauter (CSU, ehemaliger bayrischer Justizminister) und Georg Nüsslein (CSU, ehemals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) verdiente 11.5 Millionen Euro durch Provisionen im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Der CDU Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel kam nur auf 250.000 EUR, der CDU Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann auf 7.5 Millionen EUR.

Ich habe vor genau einem Jahr, am 04. Januar 2021, schon einmal einen Corona-Exkurs geschrieben. Einer meiner damaligen Kritikpunkte war das Geschwafel, man werde Geimpften keine Privilegien einräumen. Erstens handelte es sich nicht um Privilegien, sondern die Rücknahme von Einschränkungen von Freiheitsrechten. Zweitens, war mir schon damals sofort klar, dass es genau diese „Privilegien“ geben würde, spätestens sobald jeder die Chance auf einen Impftermin bekommen hatte, schon um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. Ich werde nicht gerne belogen und in diesem Fall habe ich die Lüge erkannt, als sie ausgesprochen wurde.

Später fing man mit indirektem Impfzwang an (bis hin zur Abschaffung kostenloser Corona-Tests, was die Pandemie-Lage deutlich verschlechtert hat) und beteuerte gebetsmühlenartig, eine allgemein Impfpflicht werde es nicht geben. Jetzt ist sie in Vorbereitung – weil es eine harmlosere Virusvariante gibt, die sich schneller verbreitet. Eigentlich ein Segen, da die natürliche Immunität durch das Immunsystem des Menschen nach durchgestandener Erkrankung der Immunität durch eine Impfung in der Regel überlegen ist (so wie Muttermilch künstlicher Babynahrung überlegen ist – siehe die Kampagne „Nestlé tötet Babys“, die 1974 dazu führte, dass Nestlé seine irreführende Werbung gegenüber Müttern durch als Krankenschwestern getarnte Verkäuferinnen von Babynahrung zumindest teilweise einstellte).

Ich habe mich auch geärgert, als rauskam, dass in Hamburg Statistik-Daten gefälscht wurden, um den Anteil der Ungeimpften an den Infizierten höher erscheinen zu lassen. Durch eine Anfrage einer FDP-Abgeordneten kam heraus, dass bei fast 70 Prozent der Coronafälle nicht eindeutig war, ob die infizierte Person geimpft oder ungeimpft war. Diese Infektionen wurden einfach in der Gruppe der Ungeimpften aufgeführt. Das gleiche passierte auch in Bayern. So etwas untergräbt komplett das Vertrauen in die Seriosität offizieller Statistiken.

Ich finde es ungehörig, wenn die Ständige Impfkommission bedrängt wird, doch endlich die Impfungen für Kinder zu empfehlen, weil besorgte Eltern so dringend darauf warten, dass die Kinderimpfung kommt, um dann Zeter und Mordio („unverantwortlich“) zu schreien, wenn der Vorsitzende der Stiko sagt, dass er sein eigenes Kind aufgrund fehlender Daten derzeit nicht gegen Corona impfen lassen würde und anzuprangern, dass er damit die Öffentlichkeit und Eltern verunsichere.

Die Stiko ist für manche anscheinend dafür da, brav (und zackig) das zu sagen, was man gerade hören und woran man selbst glauben will. Undifferenzierte Empfehlungen, die Sicherheit nur vorgaukeln, wären aber genauso falsch wie immer wieder geforderte bundesweit einheitliche Regelungen bei einem regional extrem unterschiedlichen Infektionsgeschehen. Wer Ungleiches gleich behandelt nimmt sehenden Auges unnötige wirtschaftliche und soziale „Kollateralschäden“ billigend in Kauf. Es werden ständig Beruhigungspillen gefordert und verschrieben, ohne sich um die Nebenwirkungen ernsthaft Gedanken zu machen.

Ich habe mich auch geärgert, als bekannt wurde, dass auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) falsch wiedergegeben wurde. In der Einleitung für eine als „Entscheidungshilfe für Eltern und Sorgeberechtigte“ betitelten Broschüre hießt es: „Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut empfiehlt die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 5 und 11 Jahren und ab 12 Jahren.“ Das ist falsch. Tatsächlich heißt es in der Stiko-Empfehlung: „Eine allgemeine Impfempfehlung der STIKO für nicht vorerkrankte Kinder von 5-11 Jahren besteht derzeit nicht.“ Auf die Diskrepanz angesprochen meinte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Der Anteasertext auf der Homepage ist möglicherweise etwas ungenau, das schauen wir uns noch einmal an.“

Bezeichnend fand ich auch einen Bericht auf BR24 zur Impfpflicht:

Die Corona-Impfpflicht, die nur auf den Gesundheitssektor beschränkt ist, habe „katastrophale“ Auswirkungen auf die Altenpflege von Bad Kissingen bis Kitzingen. So heißt es in einem offenen Brief, in dem sich die Altenpflege-Einrichtungen von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas und Diakonie an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in der Region Main-Rhön wenden.

Sie schlagen Alarm, „weil impfunwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Pflegeberuf aufgeben und sich eine Arbeit dort suchen wo keine Impfpflicht besteht“, schreibt Jochen Keßler-Rosa, der Geschäftsführer der Diakonie in Schweinfurt in dem Brief.

Erste Kündigungen liegen laut dem Brief bereits vor. Bei der Diakonie hätten etwa zwei Mitarbeiter gekündigt. „Viele Mitarbeiter reden darüber, die Lage ist wirklich heikel“, sagte Keßler-Rosa gegenüber BR24. Bereits an Weihnachten komme es zu Lücken im Dienstplan. „Bereits jetzt können Pflegeeinrichtungen auch bei freiwerdenden Betten und ausscheidenden Haushalten keine neuen Bewohner und Bewohnerinnen oder Patienten und Patientinnen mehr aufnehmen oder zu Hause pflegen“, heißt es in dem Brief.

Wenn jemand lieber seinen Job aufgibt, als sich impfen zu lassen, muss derjenige schon extrem schwerwiegende Bedenken gegen eine Impfung haben. So jemand hält das Risiko durch eine Impfung für größer als das Risiko einer Infektion. Die Impfpflicht führt dazu, dass er seinen bisherigen Lebensentwurf über den Haufen wirft und lieber neu anfängt.

Das Einfühlungsvermögen des Geschäftsführer der Diakonie in Schweinfurt für diese subjektive Notlage liegt im negativen Bereich. Seine „Lösung“ ist, dass man ein Entrinnen verunmöglicht und die Person als letzte Option vielleicht auch noch in eine Auswanderung treibt. Die Mitarbeiter, die aus ihrem Beruf gedrängt wurden, werden nicht wie Menschen behandelt, sondern wie kaputt gegangene Pflegemaschinen.

Wer „impfunwillig“ ist, ist nicht einfach ein bockiges Kind, das man zu seinem Glück (und dem der Gesellschaft) eben zwingen muss, sondern jemand, der damit Existenzängste verbindet. Die Antwort, die dem Staat dazu einfällt ist ein „und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt.“ Ich finde das asozial und in Anbetracht der im vergleichsweise geringen Mortalität auch verfassungswidrig.

Offiziell wurden (Stand 02.01.2022) 7.19 Millionen Corona-Infektionen in Deutschland gezählt, die Zahl der Gestorbenen wird mit 112.155 angegeben. Das ist eine Letalität von etwa 1.5 Prozent. Dieser Wert ändert sich, wenn man die Dunkelziffer nicht erkannter Infektionen berücksichtigt. Sie wurde in der Vergangenheit im Bereich von 40 bis 87 Prozent geschätzt. Wenn man 50 Prozent annimmt, würde das die Mortalitätsrate auf 0.75 Prozent absenken. Bei einer schweren Grippewelle liegt die Mortalität bei 0.5 Prozent. Da das Corona-Virus der Zukunft (Omikron-Variante) weniger gefährlich ist als das der Vergangenheit (Wildtyp, Alpha- und Delta-Varianten) und aufgrund milderer, teils ausbleibender Symptome häufig unbemerkt bleibt, liegen wir absehbar in Zukunft unter dem Letalitätswert bei einer schweren Grippe. Corona wird perspektivisch zum ernst zu nehmenden, aber im Grunde „normalen“ Erkältungsvirus. Und doch verhalten wir uns immer noch so, als lauere hinter jeder Ecke die Pest.

In Anbetracht des Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes (Recht auf körperliche Unversehrtheit) steht es dem Staat meiner Meinung nach nicht zu, Menschen durch ein Bußgeld in einer Höhe, die letztlich einer Nötigung gleichkommt (= Drohung mir einem empfindlichen Übel), dazu zu bewegen, ein abstraktes Lebensrisiko (Krankheitsschaden) gegen ein anderes abstraktes Lebensrisiko (Impfschaden) zu tauschen.

Wenn man jetzt meint, legitim eine Corona-Impfpflicht einführen zu dürfen, dann dürfte man ebenso allen Menschen etwa das Rauchen verbieten. Stattdessen wird gerade – aus meiner Sicht zu Recht – die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Man müsste Menschen mit krankhaftem Übergewicht (Adipositas), die weitere Kalorienzufuhr verbieten und Leute, die sich nicht genug bewegen, unter Androhung eines Bußgelds zu Leibesübungen verpflichten.

Den Möglichkeiten der irgendwie sinnvoll begründbaren Bevormundungen und irgendwie zu rechtfertigenden Einschränkung von Freiheitsrechten sind im Grunde keine Grenzen gesetzt. Aber wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben?

Wer einen „Spaziergang“ macht, wird in den Medien regelmäßig als angehender Rechtsradikaler verunglimpft. Zuletzt wurde sehr kritisch über einen Fall berichtet, bei dem ein vier Jahre altes Kind Pfefferspray abbekommen hat, als seine Mutter versuchte, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

Ich habe etwas Zweifel, ob das Wort „durchbrechen“ die Situation richtig wiedergibt. Wie will eine Mutter mit vierjährigem Kinder eine Absperrung durchbrechen? Wäre dafür nicht eher so was wie ein Panzer erforderlich?

Ich finde die Kritik, man solle Kinder nicht als „Schutzschild“ missbrauche, durchaus gerechtfertigt. Aber man sollte es auch bleiben lassen, mit Pfefferspray herum zu sprühen, wenn vierjährige Kinder in der Nähe sind, egal wie sie dort hin gelangt sind. Dieser Aspekt fehlt mir in der Berichterstattung.

Ich habe aber auch Zweifel an der Grunddeutung des Vorgangs. Aus der Berichterstattung der Tagesschau:

An der unangemeldeten Demonstration in Schweinfurt hatten Polizeiangaben zufolge etwa 2500 Menschen teilgenommen. Teilweise kam es zu aggressiven Ausschreitungen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Die Polizei setzte teils Schlagstöcke und Pfefferspray ein. In eine Pfefferspray-Wolke geriet auch die Mutter mit dem vierjährigen Kind, als sie eine Polizeiabsperrung überwinden wollte.

Vielleicht wollte die Mutter nicht quasi-terroristisch eine Polizeiabsperrung durchbrechen, sondern einfach sich und ihr Kind in Sicherheit bringen, als das, was vermutlich als friedliche, stille Meinungskundgebung gedacht war, irgendwie in eine Gewaltsituation eskaliert ist.

Ich finde das bewusste Mitnehmen von Kindern als Schutzschild ebenso falsch wie ich es falsch fände zu fordern, man möge Kinder doch bitte zu Hause lassen, damit man Schlagstock und Pfefferspray beherzter einsetzen kann. Ich unterstelle weder, dass die Mutter das Kind als Schutzschild mitgenommen hat, noch dass die Polizei von langer Hand den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geplant hat. Auf jeden Fall erwarte ich mir aber von ausgebildeten Beamten (den Polizisten und der Einsatzleitung) mehr Disziplin und Voraussicht als von einem durchschnittlichen Demonstranten.

Gehören Kinder wirklich nicht auf Demos? Oder kommt es vielleicht doch auf das Thema und seine aktuelle gesellschaftliche Reflektion an?

Geteilt via ZDF.de

Die Bildquelle ist ein Artikel über Gorleben auf den ZDF Seiten des Kindermagazins Logo. Die dortige Bildunterschrift lautet „Auch Kinder waren dagegen“.

Ich halte das für zweifelhaft. Das abgebildete, noch ziemlich junge Kind war sicher nicht dabei, weil es aus eigener Überzeugung gegen Atomkraft war, sondern weil es eben von seiner Mutter zur Demo mitgenommen wurde, die ihm vielleicht noch „Atomkraft ist böse“ eingetrichtert hat. Auch auf Anti-Atomkraft Demos konnte es damals zu Gewalt kommen.

Hier der gute Protest mit Kindern gegen Atomkraft. Dort der böse Protest mit Kindern gegen Corono-Beschränkungen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Ich bin weder Impfgegner noch Impfbefürworter. Ich tendiere eher dazu mich an die Mehrheitsmeinung der Schulmedizin zu halten und die Impfung dementsprechend für relativ sicher und das Impfrisiko für relativ gering zu halten. Dass es dennoch ein Impfrisiko gibt (z.B. Myokarditis), ist aber nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn man es vielleicht persönlich für so gering hält, dass es einem vernachlässigbar scheint, bedeutet das noch lange nicht, dass man von anderen Menschen erwarten darf, dass sie es ebenfalls für vernachlässigbar halten.

Neben der schulmedizinischen Mehrheitsmeinung gibt es eine teils durchaus auch laute schulmedizinische Minderheitsmeinung, die sich mit unterschiedlichen Begründungen gegen die Sinnhaftigkeit (von Elementen) der aktuellen Corona-Strategie wendet. Dazu gehören etwa Aerosolforscher, die Ausgangssperren und Maskengebote im Freien kritisieren, oder Virologen, die vor ADE (Antibody dependent enhancement = infektionsverstärkende Antikörper) warnen oder meinen bereits Anzeichen dafür in den Daten zu erkennen.

Mich stört es, wenn diese Wissenschaftler von Politik und Medien als Scharlatane und Quacksalber dargestellt und abgebügelt werden. Das ist aus meiner Sicht unwissenschaftlich. Zur Wissenschaft gehört auch der Meinungsstreit zwischen wissenschaftlich begründeten Aussagen. Mein Eindruck ist, dass der Glaube der Mehrheit aktuell als Dogma gesetzt wird, dem nicht widersprochen werden darf. Mit Wissenschaft hat das für mich nichts zu tun.

Dass es sich bei den Statistik-“Pannen“ und der falschen Elterninfo zur Stiko-Empfehlung wohl nicht um zufällige Fehler handelte, wurde mir klar, also ich vor kurzem auf einen Tweet von Gesundheitsminister Lauterbach aufmerksam wurde. Er antworte damit auf den folgenden Tweet von Florian Krammer, Professor für Impfstoffkunde an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai:

Lauterbachs Reaktion:

Es ist also nach Meinung unseres Gesundheitsministers völlig OK und legitim, wenn man Menschen mit einem Etikettenschwindel in die irre führt, indem man ihnen ein X (rekombinanter Proteinimpfstoff = künstliche Version des Spike-Proteins) für ein U (Totimpfstoff = ganze, inaktivierte Viren) verkauft, wenn es dazu führt, dass sie dann das machen, was man von ihnen haben will (hier: sich impfen lassen).

Mich kotzt das an. Wie kann man sich so verhalten (Masken erst als sinnlos, dann als unverzichtbar darstellen; Freiheitsrechte zu „Privilegien“ erklären; Statistiken fälschen; die Stiko-Empfehlung falsch wiedergeben; Wissenschaftler, deren Meinung nicht passt, mit untergriffigen Methoden diskreditieren; einen Proteinimpfstoff wissentlich irreführend als Totimpfstoff anpreisen) und sich dann ernsthaft über Verschwörungstheorien wundern? Es passt nicht zusammen, wenn man erst alles dafür tut, das Vertrauen in einen verlässlichen, ehrlichen Staat zu untergraben (siehe auch Maskendeals) und sich dann über das Ergebnis beklagt.

Das Problem sind immer Überzeugungstäter. Menschen, die glauben, es besser zu wissen und Gutes zu tun und die meinen Täuschung, Lüge usw. seien durch gute Absichten bzw. das, was man für eine gute Tat oder ein höheres Ziel hält, gerechtfertigt.

Die Corona-Pandemie und der Umgang mit ihr durch Medien, Politik und Wissenschaft hat mir das aktuell noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Vor allem aber: Corona betrifft extrem viele Leute. Auch wenn die Einschränkungen für mich wie eingangs gesagt eher gering sind, für andere sind sie gefühlt gewaltig. Und dennoch kommen die „Guten“ mit ihren Lügen durch.

Im Grunde hat mir der Umgang mit Corona zwei Dinge gezeigt.

Erstens: Wenn etwas nicht ins Weltbild passt, werden Argumente nicht gehört, egal wie gut sie sind (ja, es gibt auch schlechte Argumente, die nicht gehört werden – aber nicht alle Argumente von „Impfskeptikern“ sind ausnahmslos schlecht).

Zweitens: wir leben in einer Gesellschaft, die Risikovermeidung zu ihrem Fetisch gemacht hat. Die Vermeidung eines gefühlten Risikos rechtfertigt jede noch so bescheuerte Bevormundung.

Beide Punkte lassen für „mein“ Thema, das Thema dieses Blogs, nichts Gutes erahnen.

Es wäre vermutlich völlig egal, ob es irgendwann eine Studie gibt, die wissenschaftlich fundiert und „unumstößlich“ belegt, dass willentlich einvernehmliche Sexualkontakte für Kinder unschädlich sind. Das Ergebnis würde einfach ignoriert werden, so wie die Baurmann-Studie erst ignoriert und dann sogar „einkassiert“ wurde, weil sie nicht zum vorherrschenden Weltbild passte.

Ein anderes Beispiel dazu ist die Meta-Studie von Rind, Tromovitch und Bauserman aus dem Jahr 1998. Die Wissenschaftler kamen bei der Auswertung von 59 wissenschaftlichen Studien zu dem Ergebnis, dass der durch sexuellen Missbrauch von Kindern verursachte Schaden nicht unbedingt intensiv oder allgegenwärtig war.

Die Studie wurde im Psychological Bulletin, der Zeitschrift der APA (amerikanische psychologische Gesellschaft, der mit knapp 130.000 Mitgliedern weltgrößte Psychologenverband) veröffentlicht. Die methodische Korrektheit der Meta-Studie wurde später (nach einer Bitte um unabhängige Überprüfung von Seiten der APA) von der American Association for the Advancement of Science, der weltweit größten wissenschaftlichen Gesellschaft bestätigt.

Genutzt hat es nichts. Das Ergebnis der Meta-Studie wurde als so skandalös empfunden, dass sie von den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments (vom Repräsentantenhaus mit 355 zu 0 Stimmen, vom Senat mit 100 zu 0 Stimmen) verurteilt wurde. Das ist ein bis heute einzigartiger Vorgang.

Jedenfalls soweit es die Neuzeit betrifft. Galileo Galilei wurde 1633 von der katholischen Inquisition dazu gezwungen seine Theorien – er hatte das kopernikanische astronomische Modell vertreten – zu widerrufen. Dadurch, dass er seinen Fehlern abgeschworen, sie verflucht und verabscheut hatte, ist der Hinrichtung auf dem Scheiterhaufen entkommen und wurde nur zu lebenslanger Kerkerhaft verurteilt. Tatsächlich wurde er bis zu seinem Tod im Jahr 1641 unter Hausarrest gestellt.

Was als wahr gilt, muss nicht wahr sein. Das kopernikanische astronomische Modell hat sich durchgesetzt. 1992 wurde Galileo Galilei mit deutlicher Verspätung rehabilitiert. Es soll auch niemand sagen, wir hätten uns seitdem nicht weiterentwickelt. Immerhin hat man Rind, Tromovitch und Bauserman nicht mehr mit dem Scheiterhaufen bedroht.

Die heutigen Dogmen (wie die behauptete Unmöglichkeit von Einvernehmlichkeit aufgrund einer entwicklungspsychologische Unfähigkeit von Kindern zur Einwilligung oder die wie die Seelenmord-Erzählung) sind mindestens so unantastbar, wie damals das geozentrische astronomische Modell.

Auch unter dem Aspekt der Risikofixierung der heutigen Gesellschaft ist ein Sinneswandel kaum vorstellbar. Ob das Risiko real ist, spielt keine Rolle. Es geht um das gefühlte Risiko und das Image der Gefährlichkeit wurde Pädophilen in Jahrzehnten der Hetzkampagnen geradezu auf die Haut geschweißt.

Aktuell reicht ein vorgestelltes Risiko, dass die Nutzung einer Sexpuppe mit kindlichem Erscheinungsbild einen Pädophilen vielleicht animieren könnte, mehr zu wollen und einem Kind gegenüber übergriffig zu werden, ohne jeden Beleg für diese These aus, um Pädophilen scheinbar legitim eine der letzten Kompensationsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Sexualität mit Androhung einer Freiheitsstrafe weg zu nehmen.

Vor fast drei Jahren habe ich einen bemerkenswerten Artikel in der FAZ gefunden und weggespeichert, um ihn irgendwann einmal in einem Artikel zu verwerten:

Es gibt epochale Revolutionen in der Wissenschaft, die auf fatale Weise unbemerkt bleiben, und es könnte sein, dass uns dies auch aktuell gerade widerfährt. Wie tragisch solche Fälle sein können, dokumentiert eine Entdeckung von Antoni van Leeuwenhoek aus den Frühzeiten der Mikroskopie. Schon am 17. September 1683 fertigte er Zeichnungen von Mikroben an. Obwohl damals durchaus bereits Theorien einer Verbreitung von Krankheiten von Mensch zu Mensch vorlagen, dauerte es nicht weniger als zweihundert Jahre, bis man die entscheidenden Schlussfolgerungen zog. Als Joseph Lister 1867 die Hypothese aufstellte, die hohe Sterberate nach Operationen werde durch Infektionen verursacht, war dies noch ein Schenkelklopfer der Zunft. Man wusch sich nicht vor, sondern nach Operationen die Hände. John Hughes Bennett, ein führender Mediziner der Zeit, meinte dazu: „Wo sind diese kleinen Biester? Zeigen Sie sie uns, und wir werden daran glauben. Hat sie bisher schon irgendwer gesehen?“

Man sah es also, aber man verstand es nicht.

Zweihundert verschwendete Jahre mit unzähligen vermeidbaren Toten!

Das kann einen traurig machen. Es kann einem die Hoffnung nehmen. Wenn sich niemand für die Wahrheit interessiert, ist die Anstrengungen und das Bemühen um die Wahrheit dann nicht sinnlos?

Man sieht es, aber man versteht es nicht, weil man es nicht verstehen will:

Eine Besonderheit gibt es noch, wenn es um pädophile Täterstrukturen geht: Die sexuelle Gewalt ist dort eingebunden in ein Fürsorgeverhalten. Da geht es oft um Kinder, die vorher schon einen großen Mangel an elterlicher Zuwendung erlebt haben. Dann kommt zum Beispiel ein Stiefvater und gibt dem Kind, was es eigentlich braucht: Liebe, Zuwendung und Zeit. Danach hat der Täter leichtes Spiel (…)

Interview mit dem Psychologen Martin Janning

Höchstwahrscheinlich ist er sich zunächst nicht bewusst, dass er ein Opfer ist. Manche Opfer sind einfach bereit, Sex gegen Aufmerksamkeit, Zuneigung und Geschenke einzutauschen und glauben nicht, dass sie Opfer sind. Der Sex selbst kann sogar genossen werden. Der Täter behandelt sie vielleicht besser, als sie sonst jemals von jemandem behandelt wurden.

„Child Molesters: A Behavioral Analysis – For Professionals Investigating the Sexual Exploitation of Children“
von Kenneth V. Lanning, Seite 75.(eigene Übersetzung)

(Ein ganz wichtiger prognostischer Faktor, der etwas darüber aussagt, ob sein ein Kind gut entwickelt oder schwierig wird ist) „One caring person“. Das ist eine Person, idealerweise eine erwachsene, bei der das Kind das Gefühl hat, dieser Mensch interessiert sich für mich, diesem Menschen bin ich wirklich ein Anliegen. Das kann ein Elternteil sein oder ein Großelternteil, das kann jemand in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft sein, eine Tante oder ein Onkel. Es ist dabei überhaupt nicht wichtig, ob das ein Mann oder eine Frau ist.

Interview mit dem Kinderpsychiater Paulus Hochgatterer

Glaubt man nun den ‚Fall‘-Geschichten, die von den Propagandisten pädophiler Beziehungen präsentiert werden, dann scheint es kaum Belege für negative ‚Nebenwirkungen‘ zu geben. Im Gegenteil: Alles scheint für derartige Beziehungen zu sprechen.(…) Muß man nicht einen Mann verteidigen, der sich um einen emotional vernachlässigten und sozial isolierten Jungen liebevoll kümmert? (…) wenn zudem, was durchaus glaubwürdig klingt, das Sexuelle von den betroffenen Jungen oft noch positiv geschildert wird? (…) Dieses Argumentationsmuster beschreibt eine der typischen Rationalisierungen in der Pädophiliediskussion. (…) Gerade weil ich aus prinzipiellen Gründen genital-sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern als Herrschaftsverhältnis ablehne, habe ich Schwierigkeiten, Erfahrungen einzuordnen, die für das Gegenteil einer Herrschaftsbeziehung zu stehen scheinen.

Günter Amendt, Nur die Sau rauslassen?, in: konkret. Sexualität, H. 2 (1980), S. 23–30

Zuneigung, Liebe und körperliche Anziehung aktivieren typischerweise zum prosozialen Einsatz für den anderen Menschen. Bei Pädophile erfolgt eine Umdeutung von Fürsorge und Hinwendung zu Herrschaft und Missbrauch. Prosoziales Verhalten wird aus prinzipiellen Gründen antisozial gedeutet. Unter dem Einfluss von Dogma und Glauben ist nicht mehr relevant, was man sieht, sondern das, was man „dahinter“ erkennen will.

Es gibt (erschreckend viele) Eltern, die ihre Kinder misshandeln, die sie körperlich vernachlässigen oder emotional missbrauchen. Trotzdem ist aber nicht das typische Bild, das wir von Eltern haben. Eltern haben einen Vertrauensvorschuss. Die Gesellschaft unterstellt, dass den Eltern das Wohl des Kindes in aller Regel mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution. Weil sie ihre Kinder lieben. Bei allen Unzulänglichkeiten und Fehlern, bekommen die meisten Eltern das auch tatsächlich „hinreichend gut“ hin. Schlechte, nicht mehr „hinreichend gute“ Eltern gibt es, aber sie sind die Ausnahme.

Es gibt Pädophile / Hebephile, die Kindern sexuell motiviert missbrauchen. Aber das ist nicht mein Bild von einem typischen Pädophilen / Hebephilen. Bei allen individuellen Schwächen und Fehlern, die der Mensch mitbringt: auch eine körperliche Anziehung will nicht den Schaden des anderen, sondern will sich binden und dem anderen gut tun. Sie will nicht missbrauchen, sondern sucht Einvernehmen.

Ich bin davon überzeugt, dass nur ein ganz geringer Bruchteil der Beziehungen einen missbräuchlichen Charakter hätte, wenn man willentlich einvernehmliche Beziehungen zulassen würde. Und: wenn diese Beziehungen nicht versteckt werden müssen, würden Beziehungen, die einen missbräuchlichen Charakter haben, viel schneller auffallen. Ich gehe mit großer Sicherheit davon aus, dass sich die allermeisten Pädophilen / Hebephilen in der Realität als „hinreichend gut“ herausstellen würden. In der öffentlichen Darstellung wird die Ausnahme des schlechten, nicht mehr „hinreichend guten“ Pädophilen als Regelfall hingestellt und ins Monströse überzeichnet. Im Ergebnis gelten Pädophile automatisch als für Kinder gefährlich. Sie sind mit einem geradezu unüberwindlichen Misstrauensvorschuss konfrontiert.

Damit stellt sich der Umgang mit Pädophilie für mich als strukturelle Gewalt dar. Die offizielle Definition dazu:

Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist.

Diese strukturelle Gewalt trifft nicht etwa nur die Pädophilen / Hebephilen, die diskriminiert, geächtet, stigmatisiert werden und die sexuell und emotional unerfüllt bleiben, ohne dass dies notwendig wäre, sondern auch Kinder, denen dadurch eine „caring person“ fehlt, die biologisch, von Mutter Natur veranlasst, bereitwillig Aufmerksamkeit, Fürsorge und Hinwendung zu geben bereit wäre.

Die Corona-Epedemie und der gesellschaftliche Umgang mit ihr hat mich in Hinblick auf das Thema Pädophilie / Hebephilie sehr ernüchtert und auch entmutigt. Im Grunde scheint da nichts zu machen zu sein.

Der Grund dafür ist vor allem die Deutungsmacht der Überzeugungstäter, die mit gutem Gewissen für die vermeintlich gute Sache lügen. Wenn etwa Fr. Ursula von der Leyen im Jahr 2008 (damals Familienministerin, heute Präsidentin der Europäischen Kommission) eine angebliche (in Wirklichkeit nicht existente) milliardenschwere Kinderpornoindustrie ins Feld führte, um eine Netzzensur durchzusetzen, tat sie das nicht aus Bösartigkeit. Sie hat aus rechtschaffener Überzeugung gehandelt.

Ähnliches gilt für Protagonisten wie Ursula Enders, wenn sie behauptet bei Wirklichkeit gehe es bei Pädophilie gehe es um schlimmste Formen der Unterwerfung und Folter, oder Alice Schwarzer, wenn sie Gewalt an sich als für Männer lustvoll besetzt darstellt und behauptet „so manchem Mann“ gehe es nur um „Domination, Demütigung und Gewaltausübung. Sie wollen erniedrigen, foltern, ficken.“

Auch Menschen wie David Finkelhor (Erfinder des „informed consent“), Prof. Beier von „Kein Täter werden“, NRW Innenminister Herbert Reul oder Johannes-Wilhelm Rörig (Unabhängiger Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) halte ich für wohlmeinende Überzeugungstäter, die lügen und die Wirklichkeit verzerren, weil sie entweder glauben, was sie sagen, oder doch zumindest glauben, mit dem, was sie sagen, einem guten Zweck zu dienen.

Wie soll man gegen diese extrem einflussreichen, von ihrer Sache überzeugten Hassprediger, ihre Anhänger und Nacheiferer ankommen? Im Grunde ist es hoffnungslos.

Aber: irgendwann hat man die Welt der Mikroben eben doch (wieder)entdeckt und begonnen sie zu verstehen. Und nicht jede Erkenntnis braucht zweihundert Jahre, um sich durchzusetzen.

Es ist wie mit dem Berg, den es zu versetzen gilt. Einer alleine schafft es nicht. Die Aufgabe scheint unmöglich. Aber trotzdem wurden schon Berge versetzt und werden auch in Zukunft Berge versetzt werden.

Vielleicht muss man sich einfach von der Vorstellung verabschieden, dass man selbst mehr als ein Schubkarrenladung zum Werk beitragen kann.

Wahlempfehlung zur Bundestagswahl

Am 26. September sind Bundestagswahlen. Damit stellt sich die Frage nach einer Wahlempfehlung. Gibt es denn überhaupt jemanden, den man Wählen kann?

Der Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ ist bei den Sachverständigen im Rechtsausschuss in Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen zum Strafgesetzbuch komplett durchgefallen. Die LTO schrieb damals:

Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum „Gesetzentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich.

Prof. Dr. Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut bezeichnete den Entwurf als „in weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform“. Die Staatsanwältin Dr,. Julia Bussweiler hielt die Gesetzesverschärfungen für kontraproduktiv. Dr. Jenny Lederer vom Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein meinte: „In der Praxis wird sich zeigen, (…) welche Probleme sicherlich nicht gelöst werden: Nämlich die Verhinderung von Straftaten und der bessere Schutz von Kindern.“

Trotzdem kam das Gesetz zustande.

Es wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der AfD verabschiedet. FDP, Grüne und LINKE enthielten sich. Auch im Bundesrat, wo alle drei Oppositionsparteien in Ländern mitregieren, hat es keinerlei Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Es wurde anstandslos durchgewinkt.

Die Strafverschärfungswelle läuft ungebremst seit 1993. Sie fällt in die Zeit der Regierungen Kohl (CDU, 1982 bis 1998), Schröder (SPD, 1998 bis 2005) und Merkel (CDU, seit 2005). Kohl hat mit der FDP koaliert, Schröder mit den Grünen. Merkel mit der SPD, der FDP und dann wieder der SPD. Alle haben bereitwillig mitgemacht.

Trotzdem. Es gibt eine Partei, die herausragt: die CDU/CSU.

Sie inszeniert sich als Law & Order Partei, die Sicherheit über härtere Strafen, mehr Kontrolle des Bürgers, weniger Kontrolle des Staates und mehr Ermittlungsbefugnisse erreichen will. Grundrechte und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke. Sie sind nur wichtig, solange nicht etwas anderes vermeintlich wichtiger ist. Also nie. Die Sicherheitspolitik trägt noch nicht einmal zu einem Mehr an tatsächlicher Sicherheit bei.

Soweit es die Bekämpfung von Kindesmissbrauch betrifft, glaubt man bei der Union dieses Ziel über die Bekämpfung von Pädophilen erreichen zu können. Oder zumindest daran, durch die Befriedigung der eigens angeheizten Sanktionswut Wählerstimmen gewinnen zu können.

Wenn es bei der Bundestagswahl ein sinnvolles Ziel gibt, dann ist das primär die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU.

Als Juniorpartner einer Koalition schien die CDU/CSU lange nicht denkbar, die andere Parteien sind zu schwach. Die Union hat bei der Schwäche aber inzwischen so stark aufgeholt, dass die SPD in aktuellen Umfragen (Stand 26.08.) gleichauf liegt oder gar eine Nasenspitze vorne liegt.

Wenn man die CDU/CSU verhindern will, muss man sich Gedanken über die möglichen Koalitionen machen. Eine Regierung der CDU/CSU unter Beteiligung der AfD oder der LINKEN scheint aktuell undenkbar. Als Partner kommen die Grünen, die SPD und die FDP in Frage. Bei „Sonstigen“- Stimmen von ca. 8% benötigt man zusammen 46+x Prozent.

Als Varianten mit Union kommen somit in Frage:

  • Schwarz-Gelb (aktuell 34%)
  • Schwarz-Grün (aktuell 40%)
  • Große Koalition (aktuell 45%)
  • Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP; aktuell 52%)

Wenn man zusammen auf genug Stimmen käme, würde sich die CDU vermutlich die FDP als Koalitionspartner wünschen. Kanzlerkandidat Laschet regiert in Nordrhein-Westfalen mit der FDP und hat eine entsprechende Präferenz durchblicken lassen. Zusammen kommt man aufgrund der aktuellen Schwäche der CDU/CSU auf nur 34 Prozent – deutlich zu wenig. Es erscheint im Moment auch sehr unwahrscheinlich, dass sich die Union so stark erholen könnte, dass diese Koalitionsvariante eine Mehrheit hätte.

CSU-Chef Söder hat eine Präferenz für die Grünen durchblicken lassen. In dieser Konstellation ist auch eher denkbar, dass es für beide Parteien zusammen für eine Mehrheit reichen könnte. Aktuell kommt man zusammen auf 40 Prozent. Zu wenig, aber beiden Parteien sind Zugewinne bis zur Wahl zuzutrauen. Es könnte am Ende also durchaus reichen.

Die SPD scheint keiner so wirklich zu wollen, vielleicht auch, weil die SPD sich ohnehin sperren dürfte. Sie hat sich als Junior-Partner der CDU/CSU selbstverzwergt. Rechnerisch könnte es knapp reichen, trotzdem scheint diese Variante eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist aber nichts. Nach der letzten Wahl schien nur eine Jamaika Koalition denkbar, am Ende wurde es doch wieder eine Große Koalition.

Wenn die nötigen Stimmen für die Mehrheit mit nur einem Partner fehlen, dürfte die CDU/CSU versuchen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Die Mehrheit wäre in dieser Konstellation gesichert (aktuell 52 Prozent). Nachdem FDP Chef Lindner beim letzten mal in letzter Sekunde einen Rückzieher gemacht hat, dürfte sich dieses Schauspiel nicht noch einmal wiederholen. Die FDP will endlich wieder regieren.

Wir werden nach der Wahl vermutlich noch nicht wissen, wer und künftig regiert. Im Grunde hängt es von der Koalitionsbereitschaft der anderen Parteien ab.

  • Ziemlich klar scheint, dass die FDP am liebsten mit der CDU/CSU koalieren würde. Aber ausgeschlossen sind da nur AfD und LINKE. Vor allem: man will endlich wieder mitregieren! Unter dem Aspekt der Verhinderung einer Rot-Rot-Grünen Regierung wäre eine Koalition mit SPD und Grünen der liberalen Basis auch vermittelbar.
  • Die Grünen würden vermutlich am liebsten selbst den Kanzler stellen. Der SPD dürfte es nicht anders gehen. Sie wären dazu in erster Linie aufeinander angewiesen, können aber auch miteinander. Die große Frage wäre, wer als (vermutlich benötigter) dritter Partner hinzu käme. Bei den Grünen ist für mich keine klare Präferenz erkennbar. Bei der SPD im Grunde auch nicht. Kanzlerkandidat Scholz dürfte eher zur FDP tendieren. Die SPD Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätte vielleicht eher Sympathie für die LINKE.
  • Die LINKE dürfte nur für eine Koalition mit SPD und Grünen in Frage kommen.

Damit hätten wir als mögliche Regierungskoalitionen ohne CDU/CSU unter Führung der SPD oder der Grünen (je nachdem, wer stärker wird):

  • Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP; aktuell: 53 %)
  • Rot-Rot-Grüne Koalition (aktuell 47 %)

Rechnerisch würde beides aktuell reichen.

Für wen muss man stimmen, um eine Koalitionsbildung ohne CDU/CSU wahrscheinlicher zu machen?

Da alle Parteien außer der LINKEN auch für eine Koalition mit der Union in Frage kommen, scheint mir die LINKE die einzige Möglichkeit, wirklich sicherzustellen, dass die eigene Wählerstimme nicht ungewollt bei einer Koalition unter der Union (oder mit Unions-Beteiligung) landet. Es gibt aber natürlich durchaus Gründe, warum man die LINKE für unwählbar halten könnte, schließlich ist niemand ist nur pädophil / hebephil. Es gibt in jedem Leben auch viele andere wichtige Aspekte und Belange.

Was wäre die Alternative? Aus wahltaktischer Sicht (Koalitionsoptionen) kann ich im Moment wenig erkennen, was eher für die SPD, die Grünen oder die FDP spräche.

Also nochmal zum Verhalten beim „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Die SPD hat dafür gestimmt und die für das Gesetz letztlich verantwortliche Justizministerin gestellt. Das einige, was nicht nach Plan gekommen ist, war die Umbenennung der Straftatbestände von „Sexueller Missbrauch von Kindern“ in „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“. Die Umbenennung war ein SPD Anliegen. Sie könnte mit der SPD in Zukunft also doch noch kommen.

Der Wunsch nach weiteren Gesetzen kam vor allem in Reden der CDU/CSU, der AfD und der Grünen zum Ausdruck:

Aus der Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD):

Das alles hört sich gut an, ganz klar. Weshalb aber sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt, also wenn das Kind nur zusehen muss, ohne jede Rückqualifikation milder bestraft wird, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht. Die psychische Schädigung gehört hier ganz klar als entscheidendes Element herausgestellt.Warum nur ein Jahr Mindeststrafe für diese Tauschbörsenbetreiber? Die heutigen digitalen Möglichkeiten rufen nun mal bei den Tätern erst recht das Schlimmste hervor. Wir kennen die Fälle aus Lügde oder Münster, wo das mitprägend war. Ein Extratatbestand mit bedeutend höherer Mindeststrafe wäre hier sinnvoll gewesen. Die CSU ging schon mal in die richtige Richtung. (…) Sie gehen – so schreiben Sie es im Gesetzentwurf – nun selbst davon aus, dass durch die härteren Strafen mehr Bewährungen entstehen. Gratulation dazu! Mit unserem Gesetzentwurf wäre das nicht so gewesen.

Aus der Rede von Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD):

Sexueller Missbrauch ist Mord an der Kinderseele. Punkt. Pädophilie-Verharmlosung, Kuscheljustiz, Frühsexualisierung sind der Nährboden für derartige Verbrechen an Kindern. Sie sind der Nährboden für fast 14 000 registrierte Missbrauchsfälle allein in 2019; von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Kindesmissbrauch lässt sich eben effektiv nur mit einer Nulltoleranzpolitik bekämpfen. Kinderschänder sind zu lange und zu oft mit Bewäh-rungsstrafen davongekommen, obwohl sie unter den Sexualstraftätern die höchste Rückfallquote haben. Das ist eine Schande für unser Land. (…) Damit sind deutlich höhere Freiheitsstrafen möglich. Wir haben das schon immer gefordert. Es wurde allerhöchste Zeit. Aber man hätte hier schon viel früher etwas tun können und müssen. Dieser Vorwurf geht übrigens insbesondere an die hier seit Jahrzehnten regierende CDU. Traurig ist, dass es offenbar erst immer so richtig knallen muss, bevor etwas passiert. Allerdings können diese Maßnahmen nur ein erster Schritt sein.

Aus der Rede von Thorsten Frei (CDU):

Die Tatsache, dass wir in der Strafprozessordnung zwar nicht für alles, was wir uns gewünscht hätten, aber in vielen Bereichen die Möglichkeiten der Quellentelekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung einführen, ist ein echter Vorteil für die Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamten, weil sie Instrumente bekommen, um Opfer zu identifizieren und andererseits auch Täter zu überführen. Genau darum geht es, und dafür schaffen wir die Instrumente. (…) Wo gibt es Möglichkeiten, wo können wir noch mehr tun? Wir haben bisher eine wirklich sehr konstruktive Atmosphäre erlebt und gesehen, dass es eine große Bereitschaft gibt, diese offensichtlichen Themen auch gemeinsam anzugehen. (…) Deswegen gehen wir jeden Schritt mit, der mehr Kinderschutz bedeutet. Deswegen sind wir auch sehr dafür, dass wir in diesem wie auch in anschließenden Gesetzesverfahren schauen: Wo können wir noch etwas tun? Um zum Beispiel den Betrieb von Kinderpornografieforen strafbar zu machen, brauchen wir Straftatbestände. Das können wir in Angriff nehmen, wenn wir uns generell mit der Strafbarkeit von Darknetforen beschäftigen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Das ist effektiver Schutz von Betroffenen. Auch das Thema der Kettenbewährungen – damit komme ich zum Schluss – wollen wir in Angriff nehmen. Das ist nicht nur hier ein Thema, sondern generell: Wenn jemand in der Bewährungszeit erneut einschlägig strafbar wird, ist es nicht einzusehen, warum man darauf mit einer erneuten Bewährungsstrafe reagiert.

Aus der Rede von Alexander Hoffmann (CSU) :

Wir haben aber – nach Auffassung der Union – bislang maximal die Hälfte des Weges zurückgelegt. (…) Wir als Union stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf; wir wollen in diesem Bereich alle Register ziehen, und wir stellen Opferschutz vor Täterschutz. (…) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch tun wir nicht das, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können, Frau Kollegin! (…) Wir als CSU fordern für Täter im Bereich Kindesmissbrauch, Kinderpornografie den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. (…) Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.

Aus der Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU):

Es gibt noch viele Dinge, die wir in diesem Gesetzentwurf verbessern wollen: Wir wollen Bewährungsstrafen verhindern; wir wollen die U-Haft dahin gehend verändern, dass die Täter, die gefasst werden, dann auch tatsächlich in U-Haft bleiben müssen.

Aus der Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was mich umtreibt, sind all die Fälle, bei denen es zu keiner Strafe kommt, bei denen die Täter nicht verurteilt wurden, weil wir sie nicht sehen. Daher kann dieser Gesetzesentwurf nur ein Anfang sein. (…) Wir sind den Kindern gegenüber in der Pflicht, dass wir gemeinsam beraten. Wir sind es diesen Kindern schuldig, weil solche Taten jeden Tag, mitten in diesem Land, weiterhin passieren, auch mit dieser Gesetzesreform. Wir kennen diese Kinder; ein bis zwei davon gibt es in jeder Schulklasse. Wir sind ihnen gegenüber verpflichtet, gemeinsam zu handeln, erst recht mit weiteren Gesetzen.

Einen relativ moderaten Eindruck haben demgegenüber die Reden der FDP und der LINKEN hinterlassen.

Aus der Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP):

Wir sind uns einig in der Notwendigkeit, zu handeln, um solche Taten zu bestrafen, zu verfolgen und – nach meiner Auffassung wo immer es geht – zu verhindern. Wir müssen uns dabei die Fragen stellen: Tun wir immer das Richtige, auch mit diesem Gesetzentwurf? Antworten wir tatsächlich auf Strafbarkeitslücken, die es unabdingbar machen, dass wir handeln? (…) Nebenbei: Den Nachweis der Erforderlichkeit, den Besitz von Kindersexpuppen unter Strafe zu stellen, Herr Kollege Frei, sind Sie uns schuldig geblieben. Im Gegenteil: Die Sanktionsforschung belegt, dass der Besitz solcher Puppen nicht die Hemmschwelle für solche Taten senkt. Auch hier müssten wir wirklich gucken, wie wir uns verhalten, wenn wir eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik machen. (…) Wenn wir die Grundtatbestände der §§ 184b und 176 Strafgesetzbuch zu Verbrechen hochstufen, müssen wir aber auch wissen, dass wir uns damit Folgeprobleme einhandeln. Das ist dann die Rückseite der von Ihnen geschilderten Medaille: Verfahrenseinstellungen sind nicht mehr möglich, es ist kein Strafbefehlsverfahren mehr möglich; auch das wird es nicht mehr geben. Aber damit ist nicht die Frage beantwortet, ob wir tatsächlich schuld- und strafangemessen auch in Bagatellfällen vorgehen. Es besteht hier die Gefahr der sogenannten Überstrafe.

Aus der Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Bei sexueller Gewalt gegen Kinder darf es nur null Toleranz geben. (…) Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt Die Linke ganz ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob dieses richtige Ziel mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann.Bereits zum Referentenentwurf erhielt das Justizministerium 35 Stellungnahmen mit zahlreichen kritischen Hinweisen und schwerwiegenden Einwänden. Vergleicht man den ursprünglichen Entwurf mit dem nun vorliegen-den Gesetzestext, stellt sich schon die Frage, was diese Stellungnahmen bewirkt haben. Besser ist der Gesetzentwurf leider nicht geworden; an manchen Stellen eher schlechter. Wir als Linke meinen: Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen. (…) Wir als Linke hoffen sehr, dass es uns gelingt, den Gesetzentwurf der Koalition in den Ausschussberatungen noch deutlich zu verbessern, gerade auch mit Blick auf die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die der Deutsche Anwaltverein dem Parlament übermittelt hat, unter anderem zum Wegfall der sogenannten minderschweren Fälle.

Die Grünen hatten im Gesetzgebung einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser enthielt vor allem diese Punkte.

  • Mann wollte eine andere Handhabung von Taten des § 176 („Sexueller Missbrauch von Kindern“) bei Einvernehmlichkeit und geringem Alter- und Reifeunterschied. Man wollte in diesen Fällen dem Gericht nicht nur (wie nun Gesetz geworden) ermöglichen von Strafe abzusehen, sondern festschreiben, dass bei dieser Konstellation der Tatbestand nicht erfüllt ist. Für Kinder und Jugendliche wäre diese Regelung sehr viel besser gewesen, da es dann gar nicht zu einem sehr belastenden Gerichtsverfahren käme.
  • Außerdem wollten die Grünen beim § 176 einen minder schweren Fall einführen. Der Strafrahmen von 1 bis 15 Jahre wäre in diesem Fall auf 3 Monate bis 5 Jahre abgesunken.
  • Bei Verbreitung / Zugänglich-machen vom Kinderpornographie sollte eine „großen Menge“ (was immer das ist) kinderpornographischer Inhalte so wie gewerbsmäßige Taten oder bandenmäßiges Begehen bestraft werden. Die Folge wäre eine Erhöhung der Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre gewesen. Aus meiner Sicht deuten große Mengen bei Abwesenheit ökonomischer Motive nicht auf ein Mehr an krimineller Energie hin, sondern auf ein Suchtverhalten. Einen Süchtigen kann man aus meiner Sicht zwar für eine begangene Straftat bestrafen, nicht aber für seine Sucht an sich. Die Wahrscheinlichkeit, dass große Mengen festgestellt werden, scheint mir bei Pädophilen, die zu Tätern bei der Verbreitung von kinderpornographischem Material werden, höher als bei nicht-pädophilen Tätern zu sein. Natürlich wäre es besser, wenn erst gar nicht auf strafbare Ersatzmittel zurückgegriffen werden würde. Jemandem, der das (noch) nicht schafft, sollte man aber in erster Linie helfen, es in Zukunft hinzubekommen. Der Grundsatz „Helfen statt strafen“ wäre viel sinnvoller als eine Erhöhung der Strafandrohung.
  • Auch bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalten sollte ein minder schweren Fall geschaffen werden, der vor allem bei jugendlichen Tätern zugute gekommen wäre. („Ein minder schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Altersunterschied zwischen Täter und abgebildetem Kind gering ist und das Kind die Abbildung selbst gefertigt und weitergegeben hat. Der Tatbestand des Absatzes 3 ist nicht verwirklicht, wenn der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad zwischen Täter und Kind gering ist und die Tathandlung einvernehmlich erfolgt, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.“)

Auch die FDP hatte einen Änderungsantrag eingebracht. Hier ging es um die Einführung von minder schweren Fällen.

  • Der Strafrahmen des § 176 solle bei Vorliegen eines minder schweren Falls von 1 bis 15 Jahre auf 3 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 1) oder 6 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 2 und 3) sinken.
  • Der Strafrahmen des $ 184b, Absatz 1, Nr. 1 sollte von 1 bis 10 Jahren in minder schweren Fällen auf 3 Monate bis 5 Jahre sinken. Sinnwidrig erscheint hierbei allerdings die Beschränkung auf Absatz 1, Nr. 1 (sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren). Man sollte meinen, dass etwa die Fälle des Absatz 1, Nr. 2 (die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung = Posing-Aufnahmen) weniger strafwürdig sind, als Darstellungen sexueller Handlungen.

Die Union war (wie so oft in den letzten Jahrzehnten) der Brandstifter. Grüne und FDP wollten die Reform wenigstens etwas abmildern. Die SPD hat sie mitverursacht. Das spricht gegen die SPD und eher für Grüne und FDP.

Die Änderungsvorschläge der Grünen sind etwas kinder- und jugendfreundlicher, zeigen aber mit den „großen Mengen“ als eigenständigem Verschärfungsgrund Ansätze von antipädophilem Feindstrafrecht. Die Grünen haben mit der Rede ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihren Willen zu weiteren Gesetzen ausdrücklich herausgestellt.

Die FDP hat sich als einzige Partei gegen das Puppenverbot positioniert, auf eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik gepocht und wollte Übermaßstrafen durch Einführung minder schwerer Fälle verhindern. Eigentlich sieht die FDP nicht so schlecht aus. Anders als die LINKE ist sie aber ein möglicher Koalitionspartner für die Union.

Die LINKE hat sich in der Debatte ausdrücklich auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetz bezogen, die inhaltlich (ähnlich wie auch die Stellungnahmen des Deutscher Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer) sehr fundiert war.

Fazit

Mein Fazit gleicht einer vergleichenden Krankheitsbewertung:

Die Union ist die Pest. Die SPD die Cholera. Die Grünen sind Corona. Die FDP die Grippe. Die LINKE ist … naja … die LINKE. Wer sie wählen kann, soll sie wählen. Wer sie nicht wählen kann, hat vor allem die Wahl zwischen Corona und Grippe, wobei mir die Grippe als das etwas kleinere Übel erscheint. Alles, nur keine Pest. Da wäre sogar die Cholera noch besser.

Die AfD (Ebola? Tollwut?) ist bei der Betrachtung weitgehend ausgeklammert, da eine Regierungsbeteiligung aktuell nicht zu befürchten ist.

„… und in letzter Zeit den ärmsten Menschen bei uns geholfen …“ (Iván Noel)

Ein volles, volles, volles Leben. Ich bin um die halbe Welt gereist, habe fast alles erlebt, was ich erleben konnte, habe so vielen Menschen wie möglich unter den gegebenen Umständen geholfen, habe künstlerische Werke geschaffen, die bleiben und geschätzt werden, habe Kindern die Leidenschaft für Musik, Filme, Reisen, Kochen beigebracht und in letzter Zeit den ärmsten Menschen bei uns geholfen.Aber vor allem gab es kaum einen Moment in meinem Leben, in dem ich nicht geliebt wurde, und in dem ich nicht geliebt habe.

Aus dem Anschiedsbrief von Iván Noel

Was er damit meinte, sieht man hier:

Initiative gegen das Puppenverbot

Wie von mir bereits angekündigt, gibt es Menschen, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Puppenverbot auf den Weg bringen wollen. Die Webseite der Initiative gegen-das-puppenverbot.de ist inzwischen veröffentlicht.. Ein Besuch ist ausdrücklich empfohlen.

Für mich liegt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auf der Hand. Wer von dem Gesetz betroffen ist und noch ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat hat, dürfte es als „klare Sache“ ansehen, dass das Verfassungsgericht die Gesetzgebung kippen wird. Allerdings darf man es mit dem Vertrauen in der Verfassungsgericht nicht übertreiben. 88% der Fälle, die das Verfassungsgericht bekommt, werden durch Nichtannahme erledigt. Eine Begründung gibt es dabei meist nicht. Nur 1,4 % aller Beschwerden wird stattgegeben. Auch die anderen 98,6 % der Beschwerdeführer werden sich in Ihren Grundrechten verletzt gesehen und von ihrer Sache überzeugt gefühlt haben.

Mit romantischen Vorstellungen von Gerechtigkeit gewinnt man keine Prozesse. Es braucht einen guten Fall, einen mutigen Beschwerdeführer, der in der Beschwerde seinen Realnamen angegeben muss, Engagement, Zeit, Geld und gute externe Spezialisten, die in der Regel ihrer Expertise entsprechend angemessen bezahlt werden wollen.

Das sind Probleme, die von der Initiative Gegen das Puppenverbot erkannt wurden. Ich traue der Initiative auch zu, Lösungen dafür zu finden. Aber: Ohne Unterstützung wird es nicht gehen. Wenn jeder abwartet und die Hände in den Schloss legt, bis andere die Probleme lösen, wird es am Ende keine Lösung der Probleme geben. Hoffnung muss man sich verdienen, indem man etwas tut. Die Gelegenheit dazu ist da. Man muss sie „nur“ ergreifen.

Puppenverbot tritt am 1. Juli 2021 in Kraft

Der Bundespräsident hat das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ unterschrieben und es wurde am 22. Juni im Bundesanzeiger. veröffentlicht. Damit steht auch das Datum der Gültigkeit fest: die Änderungen zum Strafrecht treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

Ich halte Teile der Änderungen für verfassungswidrig und unterstütze deshalb eine Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Puppenverbot vorzugehen. Eine Webseite zu dem Projekt ist im Aufbau. Ich werde sie hier verlinken, sobald sie veröffentlicht wurde.