Kinder als Objekt von Populismus

Ich habe mich dieser Tage an einen alten Spruch von Gerhard Schröder erinnert.

Der Mann ist ja neuerdings wegen seiner Nähe zu Putin bei der Bevölkerung unten durch. Laut einer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 74 Prozent der Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler der Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) wollen, dass Schröders Ruhegehalt als Altkanzler gestrichen werden sollte.

Anders war die Stimmung 2001, als Schröder, damals Kanzler, auf „Bild am Sonntag“ zum Thema Sexualstraftaten gegen Kinder verkünden ließ: „Deswegen kann es nur eine Lösung geben: wegschließen – und zwar für immer“. Eine Wiederholungsgefahr sei nie ganz auszuschließen, deswegen gäbe es „nur ein Gebot: die Kinder müssen geschützt werden.“

Eine Differenzierung etwa zwischen einem Sexualmord, wie er damals Anlass der Äußerung war, und der Tat eines Exhibitionisten oder einem Fall von einvernehmlichem Petting gab es bei Schröder nicht. Es hätte der populistischen Wirkung geschadet.

Was Schröder forderte, war in Deutschland damals verfassungswidrig. Es hat aber niemanden gestört. Erstens war es eben Schröder (und kein NPD-Politiker) und zweitens war Härte gegen echte und vermeintliche Kinderschänder schon immer populär.

1977 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar sei, jedoch nie als absolute Strafe im Sinne einer von vornherein feststehenden Strafverbüßung bis zum Tode. Der durch die lebenslange Freiheitsstrafe bewirkte endgültige Ausschluss des Straftäters aus der Gesellschaft und seine damit verbundene psychische Vernichtung verletze die dem Gesetzgeber aufgegebene Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, die jedem menschlichen Wesen, auch dem gemeinen Verbrecher, zukomme. Ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe sei nur dann sichergestellt, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können; denn der Kern der Menschenwürde wird getroffen, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muss.

2017 stufte das Bundesverfassungsgericht (im zweiten NPD Verbotsverfahren) die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung lebenslanger Freiheitsstrafen, welche eine von vornherein feststehende Strafverbüßung bis zum Tode darstellt, als verfassungsfeindlich ein.

Heute ist Schröder seine Beziehung zu Putin und die ihm dadurch entstehenden Vorteile wichtiger als die Kinder in den bombardierten ukrainischen Städten. Was ist aus „Es gibt nur ein Gebot: die Kinder müssen geschützt werden“ geworden? Wenn es ihn selbst etwas kostet, geht es ihm sein Gebot am Arsch vorbei.

Dabei verfügt Schröder nach Schätzungen über ein Privatvermögen von 20 Millionen Euro. Es kann ihm also finanziell egal sein, wenn er ein Aufsichtsratsmandat in Russland verliert. Was für mich darauf hindeutet, dass er eben mehr zu verlieren hat, als ein Aufsichtsratsmandat. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Schröders tatsächliches Vermögen deutlich größer ist als bekannt und eher Dimensionen wie bei Franz-Josef Strauß erreicht. Und dass der große, „unsichtbare“ Teil seines Vermögens primär vom Wohlwollen Putins abhängt und ihm von diesem auch jederzeit wieder genommen werden könnte.

Um welche Dimensionen es auch immer gehen mag: Geld scheint Schröder jedenfalls wichtiger zu sein, als sein Ansehen in Deutschland. Obwohl er so oder so genug Geld behalten würde. Viel mehr als ein annähernd normaler Mensch je ausgeben könnte.

Für mich ergibt sich damit als Bild, dass Kinder für Schröder in seiner Karriere vor allem Objekte politischer Profilierungsmöglichkeiten waren.

Ich vermute, dass dies auch für viele andere Politiker und vermeintliche Kinderschützer zutrifft. Es geht nicht primär um das, was für Kinder gut ist, sondern um den Beifall, das Ansehen, den sozialen Kredit und um die Macht zur Durchsetzung anderer Ziele (sei es feministische Aktivierung, Kampf gegen „Sittenverfall“ und Pornographie oder die Delegitimierung von Datenschutz), die mit Kindern als Objekt des eigenen Sprechens und Handelns erwirtschaftet wird. Deshalb muss einem Kinderwohl noch lange nicht egal sein. Aber für das tatsächliche Handeln ist das Kindeswohl zu oft nur ein nachrangiges Ziel über dessen Stellenwert man nicht nur andere, sondern auch sich selbst belügt.

Leider haben die Menschen 20 Jahre gebraucht, um zu erkennen, was schon 2001 auf der Hand lag: Schröder ist ein menschenverachtender Drecksack.

Auch wenn Schröder mittlerweile durchschaut ist: die Erkenntnis, dass man Pädophile vielleicht auch anders behandeln könnte, als mit Verachtung, Verfolgung und Unterdrückung, ist in der Bevölkerung immer noch nicht angekommen. Stattdessen werden immer neue Methoden gesucht, um vermeintlich „Unerträgliches“ (wie zuletzt die Existenz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild) zu unterdrücken.

Die Nutzung von Kindern als Objekt von Populismus und Instrument sozialer und politischer Interessendurchsetzung war, ist und bleibt weit verbreitet. Das liegt auch an den Fähigkeiten der Schauspieler, die Kinder und Kindeswohl für ihre Interessen einspannen. In der Regel sind es Profis und haben sie auch kein schlechtes Gewissen, das man Ihnen ansehen könnte, zumal es subjektiv ja auch bei diesen Profis immer um vermeintlich höhere Ziele (welcher Art auch immer) geht und man das höhere Ziel meist als kompatibel mit dem vorgeschobenen Ziel (Kindeswohl) wähnt.

Ich möchte mit meiner Kritik nicht diejenigen treffen, denen Kinder wirklich am Herzen liegen. Wem Kinder wirklich am Herzen liegen und wer sie nur vorschiebt, ist auf Anhieb aber kaum zu unterscheiden. Deshalb braucht es dringend eine Versachlichung und evidenzbasiertes Handeln. Diese Forderungen richtet sich auch und gerade an die wirklich Wohlmeinenden, denn nur die haben ein echtes Interesse daran, etwas zugunsten von Kindern besser zu machen als bisher und Kinderschutz auf eine neue, bessere, für das Kindeswohl wirksamere Schiene zu setzen. Thematisch gilt die Forderung für Fragen wie das Schutzalter oder die Legalität von Ersatzbefriedigungsmöglichkeiten aber natürlich auch für alle anderen kinder-relevanten Themen wie z.B. die Rahmenbedingungen für Trennungskinder.

Am 11. Februar 2022 berichtete der Spiegel über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. 2015 hat das Familienministerium die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Auftrag gegeben. Sie sollte untersuchen, wie Trennungsfamilien leben, was deren Kinder brauchen und welche Reformen, etwa im Umgangsrecht, notwendig sind.

Die Studie ist lt. Aussage der Wissenschaftler seit 2019 fertig. Der Leiter der Forschungsgruppe sagt: „Die Studie entspricht absolut den wissenschaftlichen Gütekriterien, das bestätigen uns auch unabhängige Fachleute. Wir haben die Vorgaben des Ministeriums, wie besprochen, umgesetzt“. Nur will das Ministerium nichts davon wissen. Angeblich lägen „nur Entwurfsteile in Rohfassung vor“.

Elternverbände, Politiker und Expertinnen warten seit Jahren auf die Ergebnisse der Studie. Es wird vermutet, dass die Veröffentlichung unterdrückt wird, weil die Ergebnisse nicht so ausgefallen sind, wie man es sich im Ministerium gewünscht hätte. Die angeblich erforderliche Fertigstellung scheint regelrecht verschleppt zu werden. Jedenfalls ist das mein Eindruck, wenn zwei aus Sicht der Forscher fertige Studien aus Mai 2019 und November 2019 fertig liegen und das Familienministerium erst im Dezember 2020 jemand anderen beauftragt, die Studie fertig zu stellen, nur damit die Arbeit dann im Februar 2021 wegen Bedenken des Datenschutzbeauftragten wieder einzustellen.

Wie glaubhaft ist es da, wenn die neue Sprecherin des Familienministerium jetzt (Februar 2022) mitteilt, die Studie solle fertiggestellt werden und die neue Familienministerin (Anne Spiegel, Grüne) messe ihr eine „hohe Bedeutung“ zu? Die Ministerin ist zuletzt jedenfalls negativ aufgefallen, weil sie im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal die Warnung an die Bevölkerung verpennt hat und am Tag danach als erstes um ihr Image besorgt war (Aus einem Gesprächsprotokoll: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“). Ist die „hohe Bedeutung“ Lippenbekenntnis zur Imagewahrung oder ernst gemeint?

Nachdem ein Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz scheiterte, wurde das Ministerium verklagt. Im August 2021 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Bundesfamilienministerium die ersten Fassungen der Studie (05/2019 und 11/2019) herausgeben muss. Gegen das Urteil legte das Familienministerium allerdings Berufung ein. Einen Anspruch auf Zugang zu Entwurfsfassungen gäbe es nicht. Das Ende ist offen.

Mit Kindeswohl hat das Agieren des Familienministeriums in diesem Fall aus meiner Sicht rein gar nichts zu tun.

Ein anderes Beispiel für Klientelpolitik jenseits des Kindeswohls ist der Fall einer erst zugesagten und dann – nach Protesten der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) zurückgezogene – Zuwendung an das „Forum für soziale Inklusion“ (FSI) in Höhe von 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Die BAG argumentierte, das Forum zähle zu den Organisationen, die seit Jahren mit antifeministischen Argumentationen gegen die Gleichstellung Front mache. Auf der Webseite des Vereins werde gegen die Benachteiligung von Männern polemisiert. Dort heiße es unter anderem: „Die aktuelle erfahrbare Bundespolitik setzt den Fokus nahezu ausschließlich auf Frauen und Mütter und ihre Interessen. Die Belange von Jungen, Männern und Vätern werden durch die Bundespolitik nicht gesehen; sie werden vielfach vorsätzlich unsichtbar gemacht“. Anlässlich der Bereitstellung von 120 Millionen Euro für den Ausbau von Frauenhäusern polemisiere der Vereinsvorsitzende Gerd Riedmeier mit den Worten: „Die von Frau Giffey zu verantwortende einseitige Kampagne forciert in schädlicher Weise die bereits bestehende Polarisierung zwischen den Geschlechtern. Gewalt von Frauen gegen Männer (und Kinder) werde bagatellisiert, im umgekehrten Falle stark emotionalisiert. Für Männer als Opfer gebe es aus ihrem Haus weder Empathie noch Hilfen.“ Man sei fassungslos, dass der Verein nun für seine zweifelhafte Arbeit in einem Umfang gefördert werden solle, „von dem andere Männer- und Frauenorganisationen nur träumen könnten“.

Wenn 120 Millionen an Frauenhäuser gehen, scheinen mit 400.000 Euro für einem Verein, der sich um ein anderes, reales und ebenfalls Kindeswohl-relevantes Thema kümmert, wirklich nicht übertrieben und kein angemessener Grund für Fassungslosigkeit bei der Organisation, die die 120 Millionen Euro bekommt.

Das Forum für soziale Inklusion (FSI) ist übrigens eine der Organisationen, die sich für die Veröffentlichung der zuvor erwähnten Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ einsetzt.

Der Fall der Studie zeigt für mich überdeutlich, dass derartige Organisationen förderwürdig sind, und auch dass (von feministischer Seite vielleicht als ketzerisch empfundene) Kritik an der sakrosankten Arbeit des Familienministeriums oder an hart erkämpften feministischen Besitzständen für das tatsächliche Kindeswohl durchaus wichtig sein können. Dafür muss sie berechtigt sein. Dieser Prüfung hält nicht jede Kritik stand. Wenn man Kritik schon aus Prinzip abbürstet, wird zwangsläufig auch berechtigte Kritik mit-abgebürstet. Das ist eine verpasste Chance, es mindert aber auch die Legitimität der „Instanz“, die keine Kritik zulässt. Wer etwas verbessern will, muss sich die Mühe machen, Kritik ernst zu nehmen und genau hinzuschauen, statt mit Beißreflexen darauf zu reagieren.

Ein Alleinvertretungsanspruch für das Wohl der Kinder durch Frauen oder die unantastbare weibliche Deutungshoheit, was dem Kindeswohl dient, sind nicht mehr zeitgemäß. Man kann nicht legitim männliche Herrschaft und patriarchalische Gesellschaftsmuster verdammen und weibliche Herrschaft über Familie und Kinder als gottgegeben und unverrückbar verteidigen.

Ein Kommentar zu „Kinder als Objekt von Populismus

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