„Die Wahrheit zu sagen ist ein Verbrechen“

Aus aktuellem Anlass gebe ich hier die Übersetzung eines Artikels von Marthijn Uittenbogaard wieder. Er verdeutlicht den Stand der Meinungsfreiheit in der Niederlande und ihre Bedrohung auch in anderen EU Ländern, da zu erwarten ist, dass das niederländische Beispiel Schule machen wird.

Uittenbogaard wurde nach eigener Aussage gestern (08.03.2021) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Hier ein Link zum englischsprachig verfassten Original seines Artikels. Die Übersetzung:

Die Wahrheit zu sagen ist ein Verbrechen
Marthijn Uittenbogaard
© 8. März 2022

Ich bin zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ich zitierte den ermordeten Politiker Pim Fortuyn, der sagte: Warum sollte man Sex zwischen Kindern und Erwachsenen nicht legalisieren? Ich schrieb, dass ich Fortuyn in dieser Frage zustimme, denn wenn man sich alle wissenschaftlichen Studien über die Schädlichkeit pädosexueller Beziehungen ansieht, scheint die Schädlichkeit zu verschwinden, wenn die Beziehung von den Minderjährigen gewollt war. Dies ist nicht meine MEINUNG, sondern die Schlussfolgerung wissenschaftlicher Arbeiten, die zur Veröffentlichung in wissenschaftlichen Zeitschriften zugelassen sind.

Erik van Ree, der an der Universität von Amsterdam (UvA) lehrte, kam zu demselben Schluss, als er die Schädlichkeit pädosexueller Beziehungen untersuchte. Warum ist er nicht verurteilt worden? Gert Hekma, ebenfalls ein pensionierter Dozent der UvA, sagte dasselbe mehrfach. Sie werden nicht strafrechtlich verfolgt, weil sie nicht als so genannte ‚Pädophile‘ bekannt sind; ein Begriff, den ich selbst nicht für meine sexuellen Vorlieben verwende.

Vor zwei Jahren wurde mein Haus von der Polizei durchsucht. Diese Hausdurchsuchung war legal, sagte der Richter heute. Eine Hausdurchsuchung ist nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von x Jahren zulässig, also haben sie sich Volksverhetzung ausgedacht, die eine höhere Höchststrafe nach sich zieht. Ich werde überhaupt nicht wegen Volksverhetzung belangt. Wenn man also das Haus von jemandem wegen Mordes durchsucht, obwohl diese Person gar keinen Mord begangen hat und kein ernsthafter Verdacht gegen sie besteht, dann war die Hausdurchsuchung korrekt, weil die Höchststrafe für Mord Hausdurchsuchungen erlaubt…

Dieser ganze Prozess ist ein politischer Prozess. Nur eine Woche vor den Wahlen in unserem Land. Die faschistischen Politiker an der Macht sind dabei, alle unsere grundlegenden Menschenrechte abzuschaffen. Im Prozess gegen den Verein Martijn war der Justizminister an dem Text beteiligt, der direkt nach dem Urteil an die Medien ging. Wir wurden nicht über das korrekte Datum des Urteils informiert: Es war einen Tag früher als uns gesagt wurde, und die Medien wurden informiert, damit sie die ganze politische Show filmen konnten, ohne dass jemand da war, der die Wahrheit sagte.

Während des Martijn-Prozesses antwortete die Staatsanwältin, als ich sie fragte, ob ich als Person die Martijn-Seite online stellen könne? Denn alles, was ich hörte, war Organisation, und ich bin nur eine Person. Sie antwortete mit: Ja, warum nicht. Jetzt lügen sie in diesem Punkt. Vor zehn Jahren habe ich das schon einmal im Fernsehen gesagt, als ich Gast in einer Fernsehsendung war. Ich erfinde das nicht und es gab auch Zeugen im Gericht. Also habe ich vieles, nicht alles, von martijn.org in ein Wiki auf brongersma.info gestellt und dann schrieb eine Zeitung einen Artikel über diese neue Website. In dem Artikel sagten die Behörden, dass sie meine Website, die damals schon online war, genau im Auge behalten werden. Jetzt, nach mehr als zehn Jahren, hätte ich wissen müssen, dass das alles illegal ist? Ich werde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, ohne auch nur WISSEN ZU KÖNNEN, dass ich etwas Illegales getan habe. Dieses Etwas besteht darin, dass ich die Wissenschaft zitiert habe und die Geschichte der Politiker und der Schwulenbewegung usw. über Pädophilie zitiert habe. Die faschistische Regierung der Niederlande will, dass dies entfernt wird, weil diese politischen Parteien nicht wollen, dass man ihre Vergangenheit kennt!

Ich warte immer noch darauf, dass Menschen, Meinungsmacher, Wissenschaftler, Journalisten und so weiter sich dagegen aussprechen und für die grundlegenden Menschenrechte eintreten. Im Moment sind die Niederlande wie Polen, Ungarn, Russland und China: eine Diktatur!

Legale Zeitschriften, die von den Faschisten beschlagnahmt wurden, werden mir nicht zurückgegeben, weil ich sie für eine illegale Tätigkeit verwendet habe: das Zitieren von Texten.

Die Leugnung des Holocausts ist in den Niederlanden ebenfalls ein Verbrechen, aber Sie können beweisen, dass der Holocaust stattgefunden hat. Ich kann beweisen, dass alles, was ich jemals gesagt habe, mit wissenschaftlichen Artikeln bewiesen werden kann. Ich habe nichts erfunden. Ich habe die Studien nicht durchgeführt. Ich spreche nur die Wahrheit. Wenn die Wahrheit zu einem Verbrechen wird, wissen Sie, dass die Menschenrechte auf schreckliche Weise verletzt werden, und die Täter wissen das; deshalb machen sie es illegal, die Menschen darüber zu informieren. Wenn ich aus einem wissenschaftlichen Artikel zitiere, dass es negative und positive pädosexuelle Beziehungen gibt, sagt der Staatsanwalt, ich würde sagen, dass es positive Beziehungen gibt. Wenn ich jemanden zitiere, der sagt, er habe eine solche positive Erfahrung gemacht, dann sagt der Staatsanwalt, ich würde sagen, dass es positive Beziehungen gibt. Ihrer Ansicht nach dürfen sie nicht existieren, und andere zu zitieren ist ein Verbrechen. Sie sind diejenigen, die die Wahrheit nicht respektieren.

Das einzige, was man heutzutage sagen darf, ist ‚Sieg Heil‘, wie in den 1930er Jahren. Die Wahrheit ist ein Verbrechen. Ehrlich, freundlich und nett zu sein, ist ein Verbrechen. Ich mache mir Sorgen um die Menschenrechte (für Menschen jeden Alters), und ich darf mich nicht einmal dazu äußern.

Ist dieser Text, den ich gerade geschrieben habe, illegal? No lo sé.

Zum Verständnis:

Der Verein Martijn setzte sich seit 1984 für die Interessen von Pädophilen und der Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, ein. Der Verein und seine Vorläufer waren innerhalb Europas die am besten organisierte Gruppierung innerhalb der Pädophilenbewegung. In seiner Hochzeit hatte er meiner Kenntnis nach über 600 Mitglieder. Marthijn Uittenbogaard war in den 2000ern mehrere Jahre lang Vorstandsmitglied.

Aufgrund einer Initiative der Eltern eines Missbrauchsopfers wurde Ende 2011 von der niederländischen Staatsanwaltschaft ein Verbot des Vereins gefordert. Am 27. Juni 2012 wurde der Verein in erster Instanz verboten. Der Richter begründete dies damit, dass der Verein sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern verherrliche, und dies eine grundlegende Verletzung der Rechte des Kindes sei.

Der Verein legte Berufung ein. Mit Beschluss vom 2. April 2013 hob das Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden den Beschluss des Bezirksgerichts Assen auf und lehnte den Antrag auf Auflösung des Vereins ab. Es folgte eine weitere Berufungsverhandlung am Obersten Gerichtshof, die am 18. April 2014 zum Verbot des Vereins führte. Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde 2015 für unzulässig erklärt, womit der Rechtsweg ausgeschöpft und der Verein endgültig verboten war.

Das damalige Vereinsverbot ist aus meiner Sicht ein katastrophales Fehlurteil, das ich mir nur mit enormem politischen und gesellschaftlichen Druck auf eigentlich unabhängige Richter erklären kann. Für mich steht es als Fehlurteil gleichberechtigt neben dem Schandurteil des Ersten Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1957 mit dem damals das Verbot von einvernehmlichem gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Männern für verfassungsgemäß erklärt wurde.

Welche gesetzliche Grundlage nun zur Verurteilung von Marthijn Uittenbogaard führte, ist mir nicht bekannt. Ich weiß, dass es in der Niederlande Bestrebungen gab, die „Verherrlichung von Pädophile“ als Straftatbestand (ähnlich der Holocaust-Leugnung) unter Strafe zu stellen, ich weiß aber nicht, was aus diesen Plänen geworden ist. Es scheint hier eher so zu sein, dass Marthijn Uittenbogaard vorgeworfen wurde, durch sein persönliches pädoaktivistisches Engagement den 2014 verbotenen Verein quasi weiterzuführen.

Mit dem Urteil wird in der Niederlande einer Einzelperson, die als pädophiler Aktivist erkennbar ist, das Zitieren wissenschaftlicher Studien verboten, die für den Zeitgeist „unerträgliche“ Ergebnisse liefern. Die Person, an der nun ein Exempel statuiert wurde, war aufgrund ihrer früheren Tätigkeit für den Verein Martijn aufgrund des Vereinsverbots ein vergleichsweise leichtes Ziel. Aber dabei dürfte es nicht bleiben. Schon heute gilt: wer als pädophil erkennbar ist, kann sich in der Niederlande nicht mehr engagieren, ohne Angst vor staatlicher Willkür haben zu müssen.

4 Kommentare zu „„Die Wahrheit zu sagen ist ein Verbrechen“

  1. Ich weiß nicht, ob du das schon gesehen hast, aber Positive Erinnerungen von T. Rivas wurde Ende 2021 auch von der IPCE-Webseite entfernt, weil der Autor hier eine strafrechtliche Verfolgung befürchten musste:

    „Der Autor von Positive Erinnerungen, T. Rivas, hat Ipce gebeten, sein Buch von ihrer Webseite zu entfernen. Dies hängt mit juristischen Entwicklungen in der niederländischen Gesellschaft zusammen, die solche Publikationen bald allgemein illegal in den Niederlanden machen könnten.“

    https://www.ipce.info/host/rivas/positive_memories.htm

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  2. Zu dem Urteil in Rotterdam habe auch ich auf meinen Webseiten ein News publiziert, hier: https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4718
    Marthijn Uittenbogaard und Norbert de Jonge sind wegen § 140 Abs 2 StGB/NL verurteilt worden. Darin geht es um die verbotene Weiterführung eines verbotenen Vereines. Nur darauf muss sich die anwaltliche Verteidigung bei der Berufungsverhandlung konzentrieren.
    Die ausführliche Urteilsbegründung war für sehr kurze Zeit auf der Webseite des Gerichtes verfügbar gewesen. Einen Teil davon hatte ich mit Google in die deutsche Sprache übersetzt. Leider war ich nicht schnell genug, um alles zu übersetzen. Plötzlich war alles auf der Gerichts-Webseite verschwunden. Natürlich muss das schriftliche Urteil den Beiden auch zugestellt werden. Man müsste dort also anfragen, um die Begründung lesen und ggf. veröffentlichen zu können….

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