Vom Mut der anderen

Dass Wladimir Putin bereit ist, über Leichen zu gehen, steht außer Frage. Bei einem ehemaligen KGB Agenten muss das nicht unbedingt verwundern.

Er unterscheidet sich in dieser Eigenschaft aber nicht grundlegend von US Präsidenten wie George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump oder Joe Biden. Bush hat Massenvernichtungswaffen im Irak als Kriegsgrund gegen den Irak erfunden. Geschätzte Folgen in vernichteten Menschenleben: 400.000 bis 1.000.000 im Zeitraum 2003 – 2011. Es schaffte damit auch die Voraussetzungen für die Entstehung des Islamischen Staates. Der Krieg gegen Afghanistan wurde von Bush wegen der verweigerten Auslieferung von Osama Bin Laden begonnen. In Afghanistan kamen von 2001 bis 2021 ca. 200.000 Menschen um. Barak Obama hat im „Krieg gegen den Terror“ zehnmal mehr Bomben von Drohnen abwerfen lassen als Bush. Die Zahl an Drohnenangriffen und zivilen Opern von 8 Jahren Obama übertraf Trump bereits nach den ersten 9 Monaten seiner Amtszeit. Auch unter Biden geht der Drohnen-Krieg weiter. Auch Folter-Gefängnisse wie Guantanamo, die jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen sind, werden weiter betrieben.

Immerhin sind Saddam Hussein, Osama Bin Laden oder die Taliban vorher als Massenmörder aufgefallen, Wladimir Selenski lediglich als Schauspieler, Komiker, Regisseur und Gewinner der ersten Staffel von „Tanzen mit den Stars“ in der Ukraine im Jahr 2006. Dass die USA demokratisch legitimierte Regierungen stürzen und ihre Staatsmänner ermorden ließ, ist zumindest etwas länger her (1973 Putsch in Chile und Ermordung von Salvador Allende, danach 15 Jahre Pinochet-Diktatur mit tausenden ermordeten und gefolterten Menschen).

Julian Assange, der es sich zu schulden kommen ließ, öffentlich zu machen, wie amerikanische Soldaten lachend aus einem Helikopter auf Zivilisten schießen, wurde, mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen und Psychoterror überzogen und sitzt seit mehreren Jahren in Auslieferungshaft. Seit 2010 haben alle US-Regierungen unter Obama, Trump und Biden an seiner Verfolgung festgehalten. Das erschüttert für mich doch ein wenig die Glaubwürdigkeit der Empörung dieser Stellen über die Behandlung russischer Journalisten.

Putin handelt aus seiner Sicht vermutlich in der Tradition von „Helden“ der Geschichte wie Alexander der Große, Caesar, Karl der Große, Iwan der Schreckliche oder Napoleon. Allesamt Massenmörder und nach heutigen, teils auch nach damaligem Standard, Kriegsverbrecher, um die es großartige Erinnerungskulte gibt. Das slawische „kral“ für König ist linguistisch auf Karl den Großen zurückzuführen, die Worte Kaiser und Zar gehen auf Caesar zurück. Wenn für den künftigen persönlichen Ruhm und zur künftigen imaginierten Größe Russlands Menschen sterben müssen, dann nimmt Putin das in Kauf, so wie es Jahrtausende lang auch andere historische Persönlichkeiten immer wieder getan haben. Es sind immer wieder die vermeintlich höheren Zwecke, die sich als Straße zur Hölle entpuppen und tausendfaches oder millionenfaches Leid verursachen.

Das alles erklärt vielleicht einiges (aus seiner Perspektive: warum sollte Putin nicht tun dürfen, was die Amerikaner und andere Großmächte seit Alters her immer wieder getan haben), aber rechtfertigt nichts.

Nur weil man den Schmutz im eigenen Nest beklagt, ist man kein Nestbeschmutzer. Das sind die, die im oder aus dem eigenen „Nest“ Schaden an anderen Menschen verursacht haben. Man relativiert dadurch nichts und wird auch nicht blind für die vielleicht noch schlimmeren Verbrechen anderer. Um die Pressefreiheit im „Westen“ steht es tausendmal besser als in Russland oder China. Eine systematische Bombardierung von Zivilisten wie durch die Russen in Aleppo oder jetzt in Mariupol haben sich die Amerikaner meiner Kenntnis nach in den letzten Jahrzehnten nicht zu schulden kommen lassen.

Wer Putin ist, und dass er völlig skrupellos ist, war schon immer erkennbar. Es wurde unmittelbar zu Beginn seiner nationalen politischen Karriere in seiner Bombardierung Grosnys deutlich. Er wurde am 09. August 1999 russischer Ministerpräsident und befahl am 01. Oktober 1999 den Einmarsch in den damals separatistischen Landesteil Tschetschenien. Als Reaktion auf einen Terroranschlag in Moskau – erinnert ein wenig an 9/11 und Afghanistan. Als Putin fertig war galt die tschetschenische Hauptstadt Grosny als die am meisten zerstörte Stadt der Welt.

Heute hat mit Ramsan Kadyrow ein treuer Vasall Putins das Sagen in Tschetschenien. Der gab 2015 zu Protokoll:: „Solange mich Putin unterstützt, kann ich tun, was ich will.“ Die Schwulenverfolgung in Tschetschenien mit Verhaftungen, Folter und Ermordungen wäre ohne Billigung Putins undenkbar.

Unter Putin häuften sich die Fälle ermordeter Regimekritiker, Oppositioneller und Journalisten. Er ist auch dafür verantwortlich, dass in Russland seit 2017 häusliche Gewalt entkriminalisiert wurde. Alles, was gegenüber „nahen Angehörige“ wie dem Ehepartner, den Kindern, Adoptivkindern, Eltern, Großeltern, Enkel oder Geschwister geschieht bleibt straflos, solange es keine bleibenden Schäden verursacht. Körperverletzung in der Familie ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit mit Geldbußen bis zu 30.000 Rubel (aktuell ca. 185 Euro) oder mit Ordnungshaft bis zu 15 Tagen geahndet wird. Im Wiederholungsfall mit Arrest bis zu drei Monaten.

Menschen, die die „Sonderaktion“ in der Ukraine „Krieg“ nennen, droht in Russland dagegen neuerdings bis zu 15 Jahre Haft. Und dennoch gibt es in Russland Menschen, die auch nach dieser Gesetzesänderung öffentlich gegen den Krieg protestieren und ihn als Krieg benennen. Die Menschen im Video marschieren an der Isaakskathedrale in St. Petersburg vorbei und rufen „Nein zum Krieg!“.

Leider muss man davon ausgehen, dass sehr viele der Demonstranten später verhaftet wurden. Die Aufnahme scheint vom 06.03. zu stammen. Der Spiegel meldete am Morgen danach 1.150 festgenommene Demonstranten in St. Petersburg.

Und wie steht es um unseren Mut?

Zum Vergleich: 15 Jahre ist die höchste in Deutschland mögliche „zeitige“ Freiheitsstrafe. Darüber gibt es bei uns nur noch „lebenslänglich“, was in Deutschland im statistischen Durchschnitt 18.9 Jahre Haft bedeutet.

Seit dem 01.07.2021 droht die zeitige Höchststrafe von 15 Jahre in Deutschland auch bei „sexuellem Missbrauch von Kindern“. Die Höchststrafe für dieses Delikt lag zuvor (von 01.01.1872 bis 30.06.2021) bei 10 Jahren. Die Strafandrohung gilt für alle sexuelle Handlungen mit Kindern, egal ob willentlich einvernehmlich oder nicht. Eine Meinungsäußerung ist in Deutschland dagegen (noch) nicht strafbar. Auch nicht wenn es um die Diskriminierung von Pädophilen oder die Kritik an bestehenden Schutzaltersgrenzen geht.

Trotzdem geht von ca. 250.000 Pädophilen, von denen viele das Gefühl haben, dass der Staat Krieg gegen sie führt, und den wohl noch viel zahlreicheren Hebephilen niemand auf die Straße. Wenige Ausnahmen von Einzelpersonen wie Dieter Gieseking in Deutschland oder Marthijn Uittenbogaard in den Niederlanden bestätigen die Regel.

Den Mut der Menschen, die da in Russland auf die Straße gehen, kann man gar nicht hoch genug einordnen. Sie haben sogar noch mehr zu verlieren als wir. Sie nehmen es in Kauf. Unser Mut wirkt dagegen klein und verzagt.

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