Wahlempfehlung zur Bundestagswahl

Am 26. September sind Bundestagswahlen. Damit stellt sich die Frage nach einer Wahlempfehlung. Gibt es denn überhaupt jemanden, den man Wählen kann?

Der Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ ist bei den Sachverständigen im Rechtsausschuss in Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen zum Strafgesetzbuch komplett durchgefallen. Die LTO schrieb damals:

Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum „Gesetzentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich.

Prof. Dr. Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut bezeichnete den Entwurf als „in weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform“. Die Staatsanwältin Dr,. Julia Bussweiler hielt die Gesetzesverschärfungen für kontraproduktiv. Dr. Jenny Lederer vom Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein meinte: „In der Praxis wird sich zeigen, (…) welche Probleme sicherlich nicht gelöst werden: Nämlich die Verhinderung von Straftaten und der bessere Schutz von Kindern.“

Trotzdem kam das Gesetz zustande.

Es wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der AfD verabschiedet. FDP, Grüne und LINKE enthielten sich. Auch im Bundesrat, wo alle drei Oppositionsparteien in Ländern mitregieren, hat es keinerlei Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Es wurde anstandslos durchgewinkt.

Die Strafverschärfungswelle läuft ungebremst seit 1993. Sie fällt in die Zeit der Regierungen Kohl (CDU, 1982 bis 1998), Schröder (SPD, 1998 bis 2005) und Merkel (CDU, seit 2005). Kohl hat mit der FDP koaliert, Schröder mit den Grünen. Merkel mit der SPD, der FDP und dann wieder der SPD. Alle haben bereitwillig mitgemacht.

Trotzdem. Es gibt eine Partei, die herausragt: die CDU/CSU.

Sie inszeniert sich als Law & Order Partei, die Sicherheit über härtere Strafen, mehr Kontrolle des Bürgers, weniger Kontrolle des Staates und mehr Ermittlungsbefugnisse erreichen will. Grundrechte und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke. Sie sind nur wichtig, solange nicht etwas anderes vermeintlich wichtiger ist. Also nie. Die Sicherheitspolitik trägt noch nicht einmal zu einem Mehr an tatsächlicher Sicherheit bei.

Soweit es die Bekämpfung von Kindesmissbrauch betrifft, glaubt man bei der Union dieses Ziel über die Bekämpfung von Pädophilen erreichen zu können. Oder zumindest daran, durch die Befriedigung der eigens angeheizten Sanktionswut Wählerstimmen gewinnen zu können.

Wenn es bei der Bundestagswahl ein sinnvolles Ziel gibt, dann ist das primär die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU.

Als Juniorpartner einer Koalition schien die CDU/CSU lange nicht denkbar, die andere Parteien sind zu schwach. Die Union hat bei der Schwäche aber inzwischen so stark aufgeholt, dass die SPD in aktuellen Umfragen (Stand 26.08.) gleichauf liegt oder gar eine Nasenspitze vorne liegt.

Wenn man die CDU/CSU verhindern will, muss man sich Gedanken über die möglichen Koalitionen machen. Eine Regierung der CDU/CSU unter Beteiligung der AfD oder der LINKEN scheint aktuell undenkbar. Als Partner kommen die Grünen, die SPD und die FDP in Frage. Bei „Sonstigen“- Stimmen von ca. 8% benötigt man zusammen 46+x Prozent.

Als Varianten mit Union kommen somit in Frage:

  • Schwarz-Gelb (aktuell 34%)
  • Schwarz-Grün (aktuell 40%)
  • Große Koalition (aktuell 45%)
  • Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP; aktuell 52%)

Wenn man zusammen auf genug Stimmen käme, würde sich die CDU vermutlich die FDP als Koalitionspartner wünschen. Kanzlerkandidat Laschet regiert in Nordrhein-Westfalen mit der FDP und hat eine entsprechende Präferenz durchblicken lassen. Zusammen kommt man aufgrund der aktuellen Schwäche der CDU/CSU auf nur 34 Prozent – deutlich zu wenig. Es erscheint im Moment auch sehr unwahrscheinlich, dass sich die Union so stark erholen könnte, dass diese Koalitionsvariante eine Mehrheit hätte.

CSU-Chef Söder hat eine Präferenz für die Grünen durchblicken lassen. In dieser Konstellation ist auch eher denkbar, dass es für beide Parteien zusammen für eine Mehrheit reichen könnte. Aktuell kommt man zusammen auf 40 Prozent. Zu wenig, aber beiden Parteien sind Zugewinne bis zur Wahl zuzutrauen. Es könnte am Ende also durchaus reichen.

Die SPD scheint keiner so wirklich zu wollen, vielleicht auch, weil die SPD sich ohnehin sperren dürfte. Sie hat sich als Junior-Partner der CDU/CSU selbstverzwergt. Rechnerisch könnte es knapp reichen, trotzdem scheint diese Variante eher unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist aber nichts. Nach der letzten Wahl schien nur eine Jamaika Koalition denkbar, am Ende wurde es doch wieder eine Große Koalition.

Wenn die nötigen Stimmen für die Mehrheit mit nur einem Partner fehlen, dürfte die CDU/CSU versuchen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Die Mehrheit wäre in dieser Konstellation gesichert (aktuell 52 Prozent). Nachdem FDP Chef Lindner beim letzten mal in letzter Sekunde einen Rückzieher gemacht hat, dürfte sich dieses Schauspiel nicht noch einmal wiederholen. Die FDP will endlich wieder regieren.

Wir werden nach der Wahl vermutlich noch nicht wissen, wer und künftig regiert. Im Grunde hängt es von der Koalitionsbereitschaft der anderen Parteien ab.

  • Ziemlich klar scheint, dass die FDP am liebsten mit der CDU/CSU koalieren würde. Aber ausgeschlossen sind da nur AfD und LINKE. Vor allem: man will endlich wieder mitregieren! Unter dem Aspekt der Verhinderung einer Rot-Rot-Grünen Regierung wäre eine Koalition mit SPD und Grünen der liberalen Basis auch vermittelbar.
  • Die Grünen würden vermutlich am liebsten selbst den Kanzler stellen. Der SPD dürfte es nicht anders gehen. Sie wären dazu in erster Linie aufeinander angewiesen, können aber auch miteinander. Die große Frage wäre, wer als (vermutlich benötigter) dritter Partner hinzu käme. Bei den Grünen ist für mich keine klare Präferenz erkennbar. Bei der SPD im Grunde auch nicht. Kanzlerkandidat Scholz dürfte eher zur FDP tendieren. Die SPD Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätte vielleicht eher Sympathie für die LINKE.
  • Die LINKE dürfte nur für eine Koalition mit SPD und Grünen in Frage kommen.

Damit hätten wir als mögliche Regierungskoalitionen ohne CDU/CSU unter Führung der SPD oder der Grünen (je nachdem, wer stärker wird):

  • Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP; aktuell: 53 %)
  • Rot-Rot-Grüne Koalition (aktuell 47 %)

Rechnerisch würde beides aktuell reichen.

Für wen muss man stimmen, um eine Koalitionsbildung ohne CDU/CSU wahrscheinlicher zu machen?

Da alle Parteien außer der LINKEN auch für eine Koalition mit der Union in Frage kommen, scheint mir die LINKE die einzige Möglichkeit, wirklich sicherzustellen, dass die eigene Wählerstimme nicht ungewollt bei einer Koalition unter der Union (oder mit Unions-Beteiligung) landet. Es gibt aber natürlich durchaus Gründe, warum man die LINKE für unwählbar halten könnte, schließlich ist niemand ist nur pädophil / hebephil. Es gibt in jedem Leben auch viele andere wichtige Aspekte und Belange.

Was wäre die Alternative? Aus wahltaktischer Sicht (Koalitionsoptionen) kann ich im Moment wenig erkennen, was eher für die SPD, die Grünen oder die FDP spräche.

Also nochmal zum Verhalten beim „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Die SPD hat dafür gestimmt und die für das Gesetz letztlich verantwortliche Justizministerin gestellt. Das einige, was nicht nach Plan gekommen ist, war die Umbenennung der Straftatbestände von „Sexueller Missbrauch von Kindern“ in „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“. Die Umbenennung war ein SPD Anliegen. Sie könnte mit der SPD in Zukunft also doch noch kommen.

Der Wunsch nach weiteren Gesetzen kam vor allem in Reden der CDU/CSU, der AfD und der Grünen zum Ausdruck:

Aus der Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD):

Das alles hört sich gut an, ganz klar. Weshalb aber sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt, also wenn das Kind nur zusehen muss, ohne jede Rückqualifikation milder bestraft wird, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht. Die psychische Schädigung gehört hier ganz klar als entscheidendes Element herausgestellt.Warum nur ein Jahr Mindeststrafe für diese Tauschbörsenbetreiber? Die heutigen digitalen Möglichkeiten rufen nun mal bei den Tätern erst recht das Schlimmste hervor. Wir kennen die Fälle aus Lügde oder Münster, wo das mitprägend war. Ein Extratatbestand mit bedeutend höherer Mindeststrafe wäre hier sinnvoll gewesen. Die CSU ging schon mal in die richtige Richtung. (…) Sie gehen – so schreiben Sie es im Gesetzentwurf – nun selbst davon aus, dass durch die härteren Strafen mehr Bewährungen entstehen. Gratulation dazu! Mit unserem Gesetzentwurf wäre das nicht so gewesen.

Aus der Rede von Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD):

Sexueller Missbrauch ist Mord an der Kinderseele. Punkt. Pädophilie-Verharmlosung, Kuscheljustiz, Frühsexualisierung sind der Nährboden für derartige Verbrechen an Kindern. Sie sind der Nährboden für fast 14 000 registrierte Missbrauchsfälle allein in 2019; von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Kindesmissbrauch lässt sich eben effektiv nur mit einer Nulltoleranzpolitik bekämpfen. Kinderschänder sind zu lange und zu oft mit Bewäh-rungsstrafen davongekommen, obwohl sie unter den Sexualstraftätern die höchste Rückfallquote haben. Das ist eine Schande für unser Land. (…) Damit sind deutlich höhere Freiheitsstrafen möglich. Wir haben das schon immer gefordert. Es wurde allerhöchste Zeit. Aber man hätte hier schon viel früher etwas tun können und müssen. Dieser Vorwurf geht übrigens insbesondere an die hier seit Jahrzehnten regierende CDU. Traurig ist, dass es offenbar erst immer so richtig knallen muss, bevor etwas passiert. Allerdings können diese Maßnahmen nur ein erster Schritt sein.

Aus der Rede von Thorsten Frei (CDU):

Die Tatsache, dass wir in der Strafprozessordnung zwar nicht für alles, was wir uns gewünscht hätten, aber in vielen Bereichen die Möglichkeiten der Quellentelekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung einführen, ist ein echter Vorteil für die Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamten, weil sie Instrumente bekommen, um Opfer zu identifizieren und andererseits auch Täter zu überführen. Genau darum geht es, und dafür schaffen wir die Instrumente. (…) Wo gibt es Möglichkeiten, wo können wir noch mehr tun? Wir haben bisher eine wirklich sehr konstruktive Atmosphäre erlebt und gesehen, dass es eine große Bereitschaft gibt, diese offensichtlichen Themen auch gemeinsam anzugehen. (…) Deswegen gehen wir jeden Schritt mit, der mehr Kinderschutz bedeutet. Deswegen sind wir auch sehr dafür, dass wir in diesem wie auch in anschließenden Gesetzesverfahren schauen: Wo können wir noch etwas tun? Um zum Beispiel den Betrieb von Kinderpornografieforen strafbar zu machen, brauchen wir Straftatbestände. Das können wir in Angriff nehmen, wenn wir uns generell mit der Strafbarkeit von Darknetforen beschäftigen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Das ist effektiver Schutz von Betroffenen. Auch das Thema der Kettenbewährungen – damit komme ich zum Schluss – wollen wir in Angriff nehmen. Das ist nicht nur hier ein Thema, sondern generell: Wenn jemand in der Bewährungszeit erneut einschlägig strafbar wird, ist es nicht einzusehen, warum man darauf mit einer erneuten Bewährungsstrafe reagiert.

Aus der Rede von Alexander Hoffmann (CSU) :

Wir haben aber – nach Auffassung der Union – bislang maximal die Hälfte des Weges zurückgelegt. (…) Wir als Union stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf; wir wollen in diesem Bereich alle Register ziehen, und wir stellen Opferschutz vor Täterschutz. (…) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch tun wir nicht das, was wir tun müssen; vielmehr müssen wir alles tun, was wir tun können, Frau Kollegin! (…) Wir als CSU fordern für Täter im Bereich Kindesmissbrauch, Kinderpornografie den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. (…) Wir müssen auch über die Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe in extremen Fällen reden.

Aus der Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU):

Es gibt noch viele Dinge, die wir in diesem Gesetzentwurf verbessern wollen: Wir wollen Bewährungsstrafen verhindern; wir wollen die U-Haft dahin gehend verändern, dass die Täter, die gefasst werden, dann auch tatsächlich in U-Haft bleiben müssen.

Aus der Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was mich umtreibt, sind all die Fälle, bei denen es zu keiner Strafe kommt, bei denen die Täter nicht verurteilt wurden, weil wir sie nicht sehen. Daher kann dieser Gesetzesentwurf nur ein Anfang sein. (…) Wir sind den Kindern gegenüber in der Pflicht, dass wir gemeinsam beraten. Wir sind es diesen Kindern schuldig, weil solche Taten jeden Tag, mitten in diesem Land, weiterhin passieren, auch mit dieser Gesetzesreform. Wir kennen diese Kinder; ein bis zwei davon gibt es in jeder Schulklasse. Wir sind ihnen gegenüber verpflichtet, gemeinsam zu handeln, erst recht mit weiteren Gesetzen.

Einen relativ moderaten Eindruck haben demgegenüber die Reden der FDP und der LINKEN hinterlassen.

Aus der Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP):

Wir sind uns einig in der Notwendigkeit, zu handeln, um solche Taten zu bestrafen, zu verfolgen und – nach meiner Auffassung wo immer es geht – zu verhindern. Wir müssen uns dabei die Fragen stellen: Tun wir immer das Richtige, auch mit diesem Gesetzentwurf? Antworten wir tatsächlich auf Strafbarkeitslücken, die es unabdingbar machen, dass wir handeln? (…) Nebenbei: Den Nachweis der Erforderlichkeit, den Besitz von Kindersexpuppen unter Strafe zu stellen, Herr Kollege Frei, sind Sie uns schuldig geblieben. Im Gegenteil: Die Sanktionsforschung belegt, dass der Besitz solcher Puppen nicht die Hemmschwelle für solche Taten senkt. Auch hier müssten wir wirklich gucken, wie wir uns verhalten, wenn wir eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik machen. (…) Wenn wir die Grundtatbestände der §§ 184b und 176 Strafgesetzbuch zu Verbrechen hochstufen, müssen wir aber auch wissen, dass wir uns damit Folgeprobleme einhandeln. Das ist dann die Rückseite der von Ihnen geschilderten Medaille: Verfahrenseinstellungen sind nicht mehr möglich, es ist kein Strafbefehlsverfahren mehr möglich; auch das wird es nicht mehr geben. Aber damit ist nicht die Frage beantwortet, ob wir tatsächlich schuld- und strafangemessen auch in Bagatellfällen vorgehen. Es besteht hier die Gefahr der sogenannten Überstrafe.

Aus der Rede von Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Bei sexueller Gewalt gegen Kinder darf es nur null Toleranz geben. (…) Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt Die Linke ganz ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob dieses richtige Ziel mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann.Bereits zum Referentenentwurf erhielt das Justizministerium 35 Stellungnahmen mit zahlreichen kritischen Hinweisen und schwerwiegenden Einwänden. Vergleicht man den ursprünglichen Entwurf mit dem nun vorliegen-den Gesetzestext, stellt sich schon die Frage, was diese Stellungnahmen bewirkt haben. Besser ist der Gesetzentwurf leider nicht geworden; an manchen Stellen eher schlechter. Wir als Linke meinen: Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen. (…) Wir als Linke hoffen sehr, dass es uns gelingt, den Gesetzentwurf der Koalition in den Ausschussberatungen noch deutlich zu verbessern, gerade auch mit Blick auf die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die der Deutsche Anwaltverein dem Parlament übermittelt hat, unter anderem zum Wegfall der sogenannten minderschweren Fälle.

Die Grünen hatten im Gesetzgebung einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser enthielt vor allem diese Punkte.

  • Mann wollte eine andere Handhabung von Taten des § 176 („Sexueller Missbrauch von Kindern“) bei Einvernehmlichkeit und geringem Alter- und Reifeunterschied. Man wollte in diesen Fällen dem Gericht nicht nur (wie nun Gesetz geworden) ermöglichen von Strafe abzusehen, sondern festschreiben, dass bei dieser Konstellation der Tatbestand nicht erfüllt ist. Für Kinder und Jugendliche wäre diese Regelung sehr viel besser gewesen, da es dann gar nicht zu einem sehr belastenden Gerichtsverfahren käme.
  • Außerdem wollten die Grünen beim § 176 einen minder schweren Fall einführen. Der Strafrahmen von 1 bis 15 Jahre wäre in diesem Fall auf 3 Monate bis 5 Jahre abgesunken.
  • Bei Verbreitung / Zugänglich-machen vom Kinderpornographie sollte eine „großen Menge“ (was immer das ist) kinderpornographischer Inhalte so wie gewerbsmäßige Taten oder bandenmäßiges Begehen bestraft werden. Die Folge wäre eine Erhöhung der Mindeststrafe von einem Jahr auf zwei Jahre gewesen. Aus meiner Sicht deuten große Mengen bei Abwesenheit ökonomischer Motive nicht auf ein Mehr an krimineller Energie hin, sondern auf ein Suchtverhalten. Einen Süchtigen kann man aus meiner Sicht zwar für eine begangene Straftat bestrafen, nicht aber für seine Sucht an sich. Die Wahrscheinlichkeit, dass große Mengen festgestellt werden, scheint mir bei Pädophilen, die zu Tätern bei der Verbreitung von kinderpornographischem Material werden, höher als bei nicht-pädophilen Tätern zu sein. Natürlich wäre es besser, wenn erst gar nicht auf strafbare Ersatzmittel zurückgegriffen werden würde. Jemandem, der das (noch) nicht schafft, sollte man aber in erster Linie helfen, es in Zukunft hinzubekommen. Der Grundsatz „Helfen statt strafen“ wäre viel sinnvoller als eine Erhöhung der Strafandrohung.
  • Auch bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalten sollte ein minder schweren Fall geschaffen werden, der vor allem bei jugendlichen Tätern zugute gekommen wäre. („Ein minder schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Altersunterschied zwischen Täter und abgebildetem Kind gering ist und das Kind die Abbildung selbst gefertigt und weitergegeben hat. Der Tatbestand des Absatzes 3 ist nicht verwirklicht, wenn der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad zwischen Täter und Kind gering ist und die Tathandlung einvernehmlich erfolgt, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.“)

Auch die FDP hatte einen Änderungsantrag eingebracht. Hier ging es um die Einführung von minder schweren Fällen.

  • Der Strafrahmen des § 176 solle bei Vorliegen eines minder schweren Falls von 1 bis 15 Jahre auf 3 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 1) oder 6 Monate bis 5 Jahre (minder schwerer Fall des Absatz 1, Nr. 2 und 3) sinken.
  • Der Strafrahmen des $ 184b, Absatz 1, Nr. 1 sollte von 1 bis 10 Jahren in minder schweren Fällen auf 3 Monate bis 5 Jahre sinken. Sinnwidrig erscheint hierbei allerdings die Beschränkung auf Absatz 1, Nr. 1 (sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren). Man sollte meinen, dass etwa die Fälle des Absatz 1, Nr. 2 (die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung = Posing-Aufnahmen) weniger strafwürdig sind, als Darstellungen sexueller Handlungen.

Die Union war (wie so oft in den letzten Jahrzehnten) der Brandstifter. Grüne und FDP wollten die Reform wenigstens etwas abmildern. Die SPD hat sie mitverursacht. Das spricht gegen die SPD und eher für Grüne und FDP.

Die Änderungsvorschläge der Grünen sind etwas kinder- und jugendfreundlicher, zeigen aber mit den „großen Mengen“ als eigenständigem Verschärfungsgrund Ansätze von antipädophilem Feindstrafrecht. Die Grünen haben mit der Rede ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihren Willen zu weiteren Gesetzen ausdrücklich herausgestellt.

Die FDP hat sich als einzige Partei gegen das Puppenverbot positioniert, auf eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik gepocht und wollte Übermaßstrafen durch Einführung minder schwerer Fälle verhindern. Eigentlich sieht die FDP nicht so schlecht aus. Anders als die LINKE ist sie aber ein möglicher Koalitionspartner für die Union.

Die LINKE hat sich in der Debatte ausdrücklich auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetz bezogen, die inhaltlich (ähnlich wie auch die Stellungnahmen des Deutscher Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer) sehr fundiert war.

Fazit

Mein Fazit gleicht einer vergleichenden Krankheitsbewertung:

Die Union ist die Pest. Die SPD die Cholera. Die Grünen sind Corona. Die FDP die Grippe. Die LINKE ist … naja … die LINKE. Wer sie wählen kann, soll sie wählen. Wer sie nicht wählen kann, hat vor allem die Wahl zwischen Corona und Grippe, wobei mir die Grippe als das etwas kleinere Übel erscheint. Alles, nur keine Pest. Da wäre sogar die Cholera noch besser.

Die AfD (Ebola? Tollwut?) ist bei der Betrachtung weitgehend ausgeklammert, da eine Regierungsbeteiligung aktuell nicht zu befürchten ist.

6 Kommentare zu „Wahlempfehlung zur Bundestagswahl

  1. In den Niederlanden gibt es die PNVD. Die anderen Parteien haben versucht, diese zu verbieten (was nicht geklappt hat), haben dann erfolgreich eine assoziierte Vereinigung verboten und danach gab es absurde Schikane durch den Staat und Privatpersonen. Es gab sogar einen Mordversuch an den Aktivisten durch einen Mann, der mit Messer bewaffnet in die Wohnung eines der Aktivisten eingedrungen ist und nur durch mutige physikalische Verteidigung vom Mord abgehalten werden konnte. Die Reaktion des „Rechtsstaates“ war, diesen Mann, der von der Polizei aufgegriffen wurde, direkt zwei Tage später wieder freizulassen, damit er weiter die Allgemeinheit gefährden kann. Offensichtlich sollte ein Signal gesendet werden, dass Messerstecher, die auf politische Aktivisten einstechen, sogar erwünscht sind, solange diese Aktivisten dem Staat ein Dorn im Auge sind.

    Und hier kommen wir auch zu einem wichtigen Punkt in der Demokratie: Eine Wahlstimme ist kein magischer Zauberspruch, der den Staat zwingt, sich daran zu halten. Sie ist eine formalisierte Meinungsäußerung, nichts weiter. Der Staat ist noch nicht einmal gezwungen, die Stimmen überhaupt zu zählen. Warum haben wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera? Warum werden in Ländern, wo tatsächliche Alternativen gegründet werden, deren Aktivisten mit offensichtlichem Einverständnis des so genannten „Rechtsstaates“ mit Mordversuchen überzogen?

    Ich bin nicht gegen das Wählen. Dieter Gieseking hat eine Wahlempfehlung für die Piratenpartei ausgesprochen. Ich kann die Logik nachvollziehen. Schließlich ist diese Partei nicht dafür verantwortlich, dass die jüngsten Strafverschärfungen durchgewunken wurden. Jedoch bietet diese Partei auch keinerlei Mehrwert gegenüber den Parteien im Bundestag, genausowenig wie die anderen Kleinparteien. Ich habe mit ihnen in ihrem Forum interagiert und mir wurde schlussendlich nahegelegt, ich solle das Forum verlassen, da die Piratenpartei auch in Zukunft niemals die Liberalisierungsziele vertreten werde, die ich anstrebe. Einen Mehrwert gegenüber der Linken oder der FDP kann ich leider nicht erkennen. Schlechter sind sie zwar auch nicht, aber besser leider auch nicht. Damit ergibt es keinen Sinn, diese Partei zu wählen.

    Egal, ob man die Linke, die FDP oder die Piratenpartei wählt, es bleibt nichts weiter als eine Meinungsäußerung, dass man nicht von NPD, CDU oder AFD regiert werden will. Eine solche Meinungsäußerung kann man auch dadurch abgeben, dass man „Vote of no confidence: Offizielle Stimme gegen den gewaltsamen Herrschaftsanspruch aller gelistetetn Parteien!“ auf den Wahlzettel schreibt. Tatsächlich physikalisch bindend sind diese Meinungsäußerungen für den Staat ja ohnehin nicht. Das Fehlen von Parteien, die tatsächlich wählbar sind, spricht eine deutliche Sprache. Deswegen halte ich es auch für verheerend, dass sich die deutsche Zivilbevölkerung hat entwaffnen lassen. Mir wäre sehr viel wohler, ich hätte jetzt eine scharfe Schusswaffe in der Hand für die kommende Zeit. Dass z.B. die NPD öffentlich die Kastration von Pädophilen fordert, kann man dadurch „abstrafen“, dass man eine andere unwählbare Partei wählt und hofft, der Staat möge tatsächlich die Stimmen zählen. Oder dadurch, dass man im Interenet oder mit Leserbriefen sich laut darüber beschwert, dass die Parteienlandschaft so schlecht ist. Man kann es aber natürlich auch dadurch abstrafen, dass man Nazis verprügelt oder umbringt. Letzteres ist wahrscheinlich die einzige realistische Option, die diesen Feinden tatsächlich echten Schaden zufügt. Wen das schockiert, der sei daran erinnert, dass wir bereits gezwungen sind, in einem Zustand zu leben, wo politische Aktivisten, die für ein niedrigeres Schutzalter plädieren, in ihrere eigenen Wohnung mit Messern angegriffen werden können und die Polizei lässt den Täter 2 Tage später wieder frei. Und was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, sei daran erinnert, dass die Medien bereits eine gleichgeschaltete Hetz- und Propagandakampagne gegen unsere Rechte fahren, die keinerlei Grenzen kennt.

    Man sollte deshalb bei allen Diskussionen über Wahlstimmen nie vergessen, dass die so genannte repräsentative Demokratie in erster Linie ein Ablenkungsmanöver des Staates gegenüber der entwaffneten Zivilbevölkerung ist, um ihr Sand in die Augen zu streuen und ihr vorzugaukeln, sie müsse nur ein Kreuz auf einem Stück Papier machen, dann hätte sie Rechte. Ich denke, dass Rechte nur jene haben, die bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte mit konkreten ökonomischen und physikalischen Kosten zu bestrafen.

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    1. „Man kann es aber natürlich auch dadurch abstrafen, dass man Nazis verprügelt oder umbringt. Letzteres ist wahrscheinlich die einzige realistische Option, die diesen Feinden tatsächlich echten Schaden zufügt.“

      Davon, dass einem ein Mindestmaß an Achtung zusteht, sollte man niemanden erst mühsam überzeugen müssen. Aber man kann Achtung eben auch nicht durch Gewalt und Terror erzwingen.

      In Myanmar wird seit 1948 (Unabhängigkeit) die muslimische Minderheit der Rohingha verfolgt und unterdrückt. Die Unterdrückung hat seine Opfer in den Extremismus getrieben. 2012/13 gründete sich die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), eine separatistisch-islamistische Rebellengruppe, die für die Sezession von Myanmar und die Gründung eines eigenen unabhängigen Staates auf Grundlage der Scharia kämpft. Im Oktober 2016 überfielen ARSA-Kämpfer bewaffnet mit Macheten und anderen einfachen Waffen Polizeiposten in Myanmar und töteten neun Polizisten. Staatliche Sicherheitskräfte griffen daraufhin in mehreren Razzien hart durch. Das führte zu andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem burmesischen Militär (Tatmadaw) und den Aufständischen, bei denen weitere Menschen getötet wurden. Es war der Anfang der jüngsten Verfolgungskampagnie mit systematischen Vertreibungen, Zerstörung von Dörfern, Morden, Vergewaltigungen. Bis Ende Oktober 2017 mussten eine Million Rohingya-Flüchtlinge ins Nachbarland Bangladesh flüchten. Der Regierung Myanmars werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Genozid vorgeworfen.

      Die ARSA dachte, dass sie ihren Feinden tatsächlichen echten Schaden zufügt. Was hat es den Menschen, für die sich sich eigentlich einsetzen wollten, gebracht?

      Das ist natürlich ein extremes Beispiel. Aber im Grunde offenbart es ein Muster. Die Angriffe der ARSA waren die „Legitimation“ für Verfolgung und Vertreibung bis hin zu Genozid-Handlungen.

      Die Legitimation für die Verfolgung von Pädophilen ist ihre vermeintliche Gefährlichkeit.
      https://paedoseite.home.blog/2020/03/04/diskriminierungs-legitimation-die-gefahrlichkeitsvermutung/

      Man kann die Diskriminierung nicht beenden, indem man Beweise für die Gefährlichkeit von Pädophilen liefert. Wenn man sich etwa an „Pädophilen-Jägern“ rächen würde, würde man den Täter in den Augen der Mehrheit zum Angegriffen oder gar zum Märtyrer machen. Man schafft dadurch nur neue Feinde und neue Unterdrückung.

      Ich bin nicht so „gut“, dass ich mit Freuden die andere Backe hinhalte. Aber ich möchte einerseits an meiner eigenen Menschlichkeit festhalten, andererseits ist aus meiner Sicht verstandesmäßig klar, dass eine gewaltsamer Widerstand, egal wie rücksichtlos, ohnehin nicht bringen würde, sondern die Situation verschlimmern würde.

      Die größte Chance dafür, dass sich etwas ändert sehe ich darin, die Verletzungen und das Unrecht, dass die Mehrheitsgesellschaft Pädophilen zufügt, sichtbar zu machen. Alleine werden wird immer zu schwach bleiben, um etwas zu ändern. Aber ich glaube an die Existenz anständiger Menschen. Es geht darum, sie zu erreichen und zu aktivieren. Ich glaube, dass es Menschen gibt, die man mit Klarheit, Wahrheit und Authentizität erreichen kann.

      Mein eigener Versuch mag etwas kümmerlich sein, aber vielleicht hat ja jemand anderes Erfolg.

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      1. Diese Dynamik ist mir zu kompliziert zu berechnen. Wer weiß schon, welche irrationalen Reaktionen das Dummvolk als nächstes an den Tag legen wird? Gut möglich, dass ein Anschlag auf NPD-Spinner dazu führen würde, dass das irrationale Dummvolk sich mit der NPD solidarisiert und dabei natürlich komplett ignoriert, wie verdient ein solcher Anschlag ist und was die NPD an geplanten Gewaltverbrechen in ihrer Agenda hat. Gut möglich, dass genau das Gegenteil passieren würde und das Dummvolk sich von der NPD weiter distanzieren würde, um nicht selber zur Zielscheibe zu werden.

        Ich sehe z.B. keine Solidarität in der Bevölkerung oder in den Mainstream-Medien mit den Aktivisten der PNVD, obwohl sie buchstäblich für politischen Aktivismus von Messerstechern mit Tötungsabsicht angegriffen werden. Wenn, dann gibt es eher Häme. Von dem her kann der Algorithmus so robust ja nicht sein.

        Zumal konkrete Rache für mich einen hohen Eigenwert hat, aber das ist wahrscheinlich ideosynkratisch. Eine politische Strategie kann man das nicht nennen. Allerdings verfolge ich im Gegensatz zu ARSA oder dergleichen auch keine Zielsetzung wie die, andere Leute zum Leben unter der Scharia zu zwingen oder so einen Quatsch. (Ich bin übrigens derselbe User wie „Notwendigerwiese Anonym“, wollte nur meinen Nickname konsistent zu anderen Orten wie ketzerschriften.net machen)

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  2. Ich werde bei der kommenden Bundestagswahl auf jeden Fall meine Stimme den Linken geben.

    Im aktuellen von schweren Vorurteilen und Ängsten geprägten gesellschaftlichen Klima gibt es leider keine Partei, die sich konsequent für die Rechte von pädophil oder hebephil orientierten Menschen einsetzt. Würde eine der großen Parteien dies tun, wäre es vermutlich auch ihr politischer Tod.

    Allerdings hat die Linke in dieser Legislaturperiode im Bundestag insgesamt das beste Bild abgegeben und sich grundlegenden Argumenten, die gegen diese Art der Gesetzgebung sprechen, welche großteils ja sogar von Sachverständigen kamen, nicht gesperrt. Die Linke stellt die Law-and-Order-Politik der Unionsparteien grundsätzlich in Frage und stellt sich gegen immer weitere Strafverschärfungen, welche sich zwar populistisch ausschlachten lassen, aber in der Praxis oftmals niemandem tatsächlich helfen.

    Im Rahmen der letzten Gesetzesverschärfung hat Gökay Akbulut von den Linken folgende Rede gehalten. Einzig in ihrem genannten Beispiel hätte sie die Konstellation 13 und 21 statt 14 und 21 wählen müssen, damit dies Sinn ergibt, grundsätzlich nennt sie aber eine ganze Reihe sinnvoller Argumente:

    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Ziel sind wir uns alle einig: Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Bei der Bekämpfung dieser Taten gibt es Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Zielsetzung der Bundesregierung und einige der Maßnahmen wie die Fortbildung der Richterinnen und Richter; aber die Umsetzung in diesem Gesetzentwurf weist immer noch verschiedene Mängel auf.

    In der Anhörung des Rechtsausschusses haben nahezu alle Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend kritisiert. Wir haben erwartet, dass die Bundesregierung zumindest die grundlegenden Mängel hier korrigiert, genauso wie sie die verfehlte Begriffsbildung der sexualisierten Gewalt geändert hat, nachdem sieben von acht Sachverständigen dies kritisiert haben. Leider ignoriert die Bundesregierung nach wie vor wichtige Anregungen der Experten, der Staatsanwälte, der Richter und der Strafrechtler. Die Enttäuschung bei den Juristinnen und Juristen aus der Praxis ist deshalb groß.

    (Susann Rüthrich [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

    Die Bundesregierung konzentriert sich auf die Strafverschärfung als Mittel zur Abschreckung. Es wurde jedoch in vielen Studien nachgewiesen, dass es hier keinen Zusammenhang gibt. Deutlich wirksamer wären präventive Maßnahmen wie umfangreicher Personalausbau in der Jugendarbeit, bei den Telefonhotlines, bei den Beratungsstellen, bei den Therapieplätzen und in den Frauenhäusern. Die Bundesregierung begründet ihre Strafverschärfung mit den schrecklichen Fällen aus Staufen, Münster, Bergisch Gladbach und Lügde. Dies macht jedoch wenig Sinn, da die sich schon unter der aktuellen Rechtslage als Verbrechen darstellen.

    Wie schon von Sachverständigen kritisiert, werden die Verschärfungen in der Praxis bei der Umsetzung zu Problemen führen. Denn die pauschale Hochstufung zum Verbrechen und das Fehlen einer Regelung zu minderschweren Fällen führen dazu, dass die erforderlichen Differenzierungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Beispielsweise ist verfahrensrechtlich mit der Verbrechenseinstufung bei sehr leichten Fällen eine Einstellung ausgeschlossen. Es muss dann immer bei allen Fällen eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, die für die Opfer eine Belastung darstellt. Dazu ein einfaches Beispiel: Ein 21-Jähriger küsst einvernehmlich eine 14-Jährige. Es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, in der keine Strafe ausgesprochen wird.

    (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: 14-Jährige sind keine Kinder mehr! Oh Mann!)

    Mit solchen Verfahrensregelungen werden die Gerichte zusätzlich belastet und können nicht schwere Sexualstraftaten verfolgen, weil ihre Kapazitäten hier gebunden werden.

    Die Bundesregierung ignoriert leider diese Bedenken der Juristen. Ich möchte einen der Sachverständigen aus der Anhörung, den Strafrechtler Professor Dr. Eisele zitieren. Er kritisiert zu Recht, dass im Bereich der Kinderpornografie leider darauf verzichtet wurde, die Strafrahmen nach der Schwere der abgebildeten Missbrauchshandlungen abzustufen, sodass etwa zwischen einem einzigen Posing-Foto und Videoaufnahmen mit schweren Vergewaltigungshandlungen an kleinen Kindern nicht hinreichend differenziert wird.

    Also: Wir stimmen mit Ihnen überein, dass sexueller Missbrauch von Kindern besser bekämpft werden muss, aber nicht in dieser Form und vor allem nur bei Einbeziehung der Fachwelt. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Änderungen nicht zustimmen.

    (Beifall bei der LINKEN – Dr. Jürgen Martens [FDP]: Na, so was! Wer hätte das gedacht?)“

    https://dserver.bundestag.de/btp/19/19218.pdf#P.27490

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  3. Ich betone: Im Rahmen der letzten Gesetzesverschärfung hat Gökay Akbulut von den Linken folgende Rede gehalten. Einzig in ihrem genannten Beispiel hätte sie die Konstellation 13 und 21 statt 14 und 21 wählen müssen, damit dies Sinn ergibt, grundsätzlich nennt sie aber eine ganze Reihe sinnvoller Argumente.

    Ganz ehrlich, 13 jährige werden immer noch als kinder bezeichnet, allerdings vor dem Gesetz.

    14 Jährige nicht

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