Gesetze, bei denen einem die Kotztüten ausgehen

Am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode wurden zwei Gesetze verabschiedet, über die ich hier leider berichten muss.

Bereits im Blog thematisiert wurde der neue § 176e – Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern.

Ich habe nichts dagegen Missbrauchsanleitungen zu verbieten, wirklich nötig ist ein Verbot aber wohl eher nicht, da Menschen, die derartiges besitzen, sich sicher auch schon wegen anderen Delikten strafbar machen. Es wird aber normalerweise für alle Delikte eine Gesamtstrafe gebildet. Das Delikt „Besitz einer Missbrauchsanleitung“ dürfte dabei nicht weiter ins Gewicht fallen.

Es ist auch nicht sonderlich konsistent, wenn man den Besitz einer Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellt, den Besitz z.B. einer Anleitung zu Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308) oder Gemeingefährliche Vergiftung (§ 314) dagegen nicht unter Strafe stellt und sich in allen diesen Fällen lediglich auf die Strafbarkeit der Verbreitung zu beschränken.

Aufgrund der Ausgestaltung der Gesetzesnorm sehe ich eher wenig Potential für eine Verurteilung für „pädophiles Gedankengut“. In Hinblick auf den Besitz sind nur Inhalte verboten, die tatsächlich als Missbrauchsanleitung gedacht sind. Eine Anleitung muss muss dazu bestimmt und geeignet sein, als Anleitung für einen Missbrauch zu dienen. Das dürfte sehr selten sein. Im Fall der Verbreitung reicht es aber auch, wenn man „neutrale“ Inhalte teilt, die nur dazu geeignet aber nicht dazu bestimmt sind, als Missbrauchsanleitung zu dienen. Voraussetzung ist dann aber zusätzlich, dass die Verbreitung in der Absicht erfolgt sein muss, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Straftat zu begehen.

Tatmerkmale, auch die Absicht, die Bereitschaft anderer zu fördern, müssen bewiesen werden, damit eine Verurteilung möglich wird. Ich glaube, dass es kaum zu Verurteilungen nach dieser Norm kommen wird. Aber Verfahren sind durchaus denkbar und auch Verurteilungen inkl. krasser Fehlurteile. Hat es ja alles schon gegeben.

Die Hauptfunktion scheint mir allerdings die Einschüchterung und Unterdrückung von Kommunikation zu sein. Das betrifft im Grunde alles: Pädophiles Gedankengut (wie die Deutung des historischen Kulturphänomen der Päderastie), pädophilen Aktivismus, wie die Seiten von „krumme13“ oder pädophile Selbsthilfeforen wie „Gemeinsam statt allein„.

Wer – wie auch immer – als pädophil erkennbar ist, muss künftig damit rechnen allein deshalb schon Ziel von Ermittlungen wegen Verstoß gegen § 176e zu werden. Die Folge: es trauen sich noch weniger Pädophile in irgend einer Form sichtbar zu werden. In Verurteilungen gemessen dürfte das Gesetz praktisch irrelevant sein. Aber als Einschüchterung funktioniert es. Schon heute gibt es Selbsthilfeforen, die einmal quicklebendig waren inzwischen aber nur noch vor sich hin siechen. Andere sind ganz verschwunden. Bei einer immer feindlicheren Gesetzeslage dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

Bemerkenswert fand ich in diesem erweiterten Kontext auch einen Bericht auf netzpolitik.org von Anfange Juni:

Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen. (…)

Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.

Artikel auf netzpolitik.org

Derartige Gesetze hätte ich in Russland, China, Ungarn oder in der Türkei erwartet, aber nicht in Deutschland.

Es ist also inzwischen nicht einmal ausgeschlossen, dass der Staat anlasslos „präventiv“ die Computersystem von Pädophilen infiltriert, gegen die es keinen strafrechtlichen Tatverdacht gibt. Dass es dazu tatsächlich vermehrt kommt, halte ich zwar immer noch für eher unwahrscheinlich, aber ausschließen kann man es keineswegs.

Dazu noch einmal ein älteres, bereits im Blogartikel „Leben unter Verdacht“ verwendetes Zitat:

Wann durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft Privatwohnungen?
Nötig für einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist ein Anfangsverdacht, sogenannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Was das bedeuten kann, erklärt ein Ermittler an einem Beispiel: Wer heimlich an einem FKK-Strand Fotos fremder Kinder macht, begeht zwar keine strafbare Handlung. Er setzt sich aber als offensichtlich Pädophiler einem Anfangsverdacht aus – und der kann Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung oder das Abhören seines Telefons sein.

Spiegel: „Kinderpornografie – Schon Googeln ist strafbar

Wenn es ausreicht als „offensichtlich Pädophiler“ eine legale aber als anrüchig betrachtete Tat zu begehen, dann kann einen auch pädophiler Aktivismus (gerne als „Verharmlosung von Pädophilie“ diffamiert) zur Zielscheibe machen. Ein etwas schwammig formuliertes Gesetz, dass „Anleitungen“ unter Strafe stellt, verschärft diese Problematik noch.

Ein weiteres problematisches Gesetz, das am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode verabschiedet wurde, ist das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“.

In seiner Analyse auf spiegel.de schreibt der ehemalige BGH-Vorsitzende Fischer dazu:

Was hat das nun gleich mit dem »Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit« zu tun, das die Regierungsfraktionen unter der Drucksachen-Nummer 19/30399 eingebracht haben? Das freundlichste, was man über den Gesetzestitel sagen kann, ist, dass er das Sprachniveau des »Gute-Kita-Gesetz« nun auch in den Strafkindergarten einführen möchte. Tatsächlich ist der Titel eine Unverschämtheit. (…)

Dahinter steckt die ganze kommunikative Sensibilität der Politik-Verkäufer und Authentizitäts-Schwätzer sowie ihre Verachtung für die dummen Massen. Deshalb muss ein Gesetz zur Rentenkürzung »Gesetz zur Stärkung der Selbstständigkeit im Alter« heißen, und ein Gesetz zur Vollüberwachung der digitalen Kommunikation möglichst »Gesetz zum Schutz von Kinderglück«. Da freuen sich die Kinder. (…)

Die »materielle Gerechtigkeit«, um die es im Gesetz zur Herstellung von materieller Gerechtigkeit geht, ist das Anliegen, dass man Mordverdächtige, die rechtskräftig freigesprochen sind, ohne zeitliche Beschränkung immer wieder neu anklagen kann. Rechtstechnisch läuft das über eine Regelung der sogenannten »Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten« (§ 362 StPO). Da gibt es schon ein paar Möglichkeiten im geltenden Recht (bitte lesen Sie es nach!), wenn nämlich einem ersten Strafprozess schwerste Mängel von Beweismitteln oder Formen zugrunde lagen oder ein Freigesprochener nach Rechtskraft ein Geständnis ablegt. (…)

Die vorgeschlagene neue Regelung sieht eine Wiederaufnahme vor,

»wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (…) verurteilt wird.«

Der frühere Freispruch muss sich nicht auf eine Mordanklage beziehen; es reicht, wenn der damals angeklagte Tatkomplex nicht bewiesen werden konnte und nun die Möglichkeit besteht, dass da vielleicht doch (auch) ein Mord dabei war. Ob »der freigesprochene Angeklagte verurteilt wird«, ist natürlich beim zweiten und dritten Mal genauso offen wie beim ersten Mal. Wenn »dringende Gründe« immer zwingende Gründe wären, müsste ja auch jede U-Haft-Anordnung zur Verurteilung führen, und das ist bekanntlich nicht so. Urteile sprechen bei uns Gerichte, nicht Staatsanwälte oder Polizisten, die wegen »dringender Gründe« lebenslang vermeintlich ungerechtfertigte Freisprüche »korrigieren« möchten. Auch die fleißigen Investigativ-Teams, die sich selbstlos auf die Nachprüfung längst verflossener Prozesse spezialisieren, ergründen bestenfalls neue Vorwürfe, produzieren aber keine »gerechten Verurteilungen«. (…)

Wenn »Gerechtigkeit« bedeutete, dass alles Strafbare irgendwann bestraft werden muss, dann gäbe es keinen Grund, diesen Grundsatz nur bei Mord anzuwenden, nicht aber bei schwersten Körperverletzungen, Sexualstraftaten, Existenz-vernichtenden Vermögensstraftaten. (…) Jeder, der heute Eide schwört, es handle sich um eine »ganz begrenzte Ausnahme«, weiß genau, dass spätestens in zwei Jahren die nächsten Erweiterungen folgen werden. Warum auch nicht?

Der Rechtsausschuss hat eine Anhörung durchgeführt: Zwei Sachverständige fanden den Vorschlag verfassungswidrig, drei das Gegenteil.

Kommentar „Gerechtigkeit, neuer Versuch

Auch der Kommentar der Zeit geht davon aus, dass die Änderung verfassungswidrig ist und weist darauf hin, dass sich ausgerechnet das Bundesjustizministerium nicht an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt hat. Es hatte sich in früheren Äußerungen ausdrücklich gegen eine derartige Regelung ausgesprochen.

Es scheint also zumindest bei diesem Gesetz denkbar, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert und das Gesetz noch stoppt. Kommt es doch zu dem neuen Gesetz und hat es Bestand, dann dürfte, wie von Fischer prophezeit, bald auch eine Ausdehnung auf andere Straftaten, allen voran auf Sexualstraftaten gegen Kinder folgen.

Ein Freigesprochener, dessen soziales Leben und berufliche Existenz in der Regel schon durch den ersten Prozess irreparabel geschädigt wurde (bei diesem Vorwurf bleibt immer etwas hängen), könnte dann beliebig oft aus „dringenden Gründen“ neu angeklagt werden, bis irgendwann das Ergebnis stimmt. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden wären faktisch abgeschafft.

Wenn einem die Kotztüten ausgehen, findet man in irgendwelchen Speichern des Gesundheitsministeriums bestimmt noch ein paar unbrauchbare Corona-Masken. Und weil ich schon bei Corona gelandet bin und die überzähligen Masken wirklich dringend einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden müssen, zum Abschluss noch eine Forderung, die ich so auch nicht von einem deutschen Ministerpräsidenten erwartet hätte:

Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg; Quelle

Für mich verlässt Kretschmann da den Boden des Grundgesetzes.

Nachdem es heftige Kritik aus allen Lager gab, bereut er inzwischen. Dass er falsch verstanden wurde.

Er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit. „Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.“

Auch die AfD bereut ja hin und wieder, wenn sie „falsch verstanden“ wird.

Es fällt mir außerdem die Einschätzung von Kretschmann zu seinem Parteikollegen Boris Palmer aus dem Mai dieses Jahres ein:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert.

„Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“ (…)

Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine „verdammte Pflicht“ auf die Wortwahl zu achten. „Wer das nicht weiß, hat den Schuss nicht gehört.“

Badische Neueste Nachrichten – „Kretschmann über Palmer: „Das geht einfach nicht““

Die „verdammte Pflicht“ auf seine Wortwahl zu achten gilt für Ministerpräsidenten offensichtlich weniger.

Das Vertrauen in die Bereitschaft der Politik, Grundrechte zu achten und zu schützen, schwindet bei mir.

Mir fällt bei so was auch die Pressekonferenz „Bilanz 10 Jahre Missbrauchsskandal“ des „Unabhängigenr Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ vom Januar 2020 wieder ein:

Rörig: „Die Fallzahlen sind unverändert hoch. Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, dem tausende Kinder jährlich in Familien, Einrichtungen und vor laufenden Kameras ausgesetzt sind, muss in Deutschland endlich als nationale Aufgabe verstanden werden.“ (…)

„Sexuelle Gewalt kann nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte verbünden, um sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche den Kampf anzusagen. Wir brauchen für Deutschland einen Pakt gegen Missbrauch. Einen Pakt für ein gemeinsames großes Ziel: Maximale Reduzierung der Zahl der Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, so Rörig. „Dieser Pakt braucht die uneingeschränkte Unterstützung von allen Bürgerinnen und Bürgern, von Bund, Ländern und Kommunen, den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft wie Kirchen, Wohlfahrt, Sport, aber auch des Gesundheitswesens oder der Internetwirtschaft, die alle auf dieses Ziel hinarbeiten.“

„Nationale Aufgabe mit uneingeschränkter Unterstützung durch alle Bürgerinnen und Bürger“ – das hört sich für mich so an, als hätte da jemand den „totalen Krieg“ gegen Kindesmissbrauch erklärt.

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Wer eine Rechtfertigung braucht, um Bürgerfreiheiten außer Kraft zu setzen, findet sie beim Terrorismus, in der Pandemie – und eben im Kinderschutz. Es dürften noch viele Gesetze „zum Schutz von Kinderglück“ folgen.

19 Kommentare zu „Gesetze, bei denen einem die Kotztüten ausgehen

  1. Mal sehen was die Jura Fachzeitschriften kommende Zeit darüber zu schreiben haben.
    Dezember soll dann hier die neue 2022 Ausgabe von Strafgesetzbuch kommen, meiner ist von 2020:
    Thomas Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze mit Kommentar (2728 Seiten, mein Exemplar von 2020)
    Verlag C.H. Beck, etwa 99 Euro (was ich bezahlt habe in 2019)

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  2. „““Das Vertrauen in die Bereitschaft der Politik, Grundrechte zu achten und zu schützen, schwindet bei mir“
    Bei mir auch schon längst! Obwohl wir uns in unserem Land in dieser Hinsicht noch nicht mit so sturen Rechtsverdrehungen befassen müssen (noch nicht…!)

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    1. tinjo, welches Land meinst du mit „in unserem Land“? Die Schweiz?

      Falls ja: was ich von hier aus beobachten kann (ich lese z. B. die NZZ) lassen sich die bodenständigen Schweizer weniger vom „Zeitgeist“ vorgeben, wie sie zu denken haben. Ich sehe da viel gesunden Menschenverstand.

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  3. Täuscht der Eindruck oder wirft der Gesetzgeber in letzter Zeit im Akkord Unrechtsgesetze raus?

    Wer oder was treibt die Abgeordneten so extrem? Klar, die Medien machen immer mal wieder Stimmung. In anderen Fragen nimmt man sich jedenfalls deutlich mehr Zeit bei der „Fortentwicklung des Rechts“.

    Oder hat, wie gelegentlich behauptet wird, tatsächlich „ganz Deutschland“ den Verstand verloren?

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    1. Ich bin mir nicht sicher, ob es so ist.

      Grundsätzlich gab es immer schon bescheuerte Gesetze. Von den meisten bekommt man nichts mit. Diejenigen, die einen selbst betreffen, nimmt man besonders stark wahr.

      Es gibt aber auf jedenfalls eine starke Risikoaversion, die sich in Gesetzen niederschlägt. An die Stelle der Strafbarkeit einer Verletzung tritt die Strafbarkeit der Möglichkeit des Risikos einer Verletzung.

      Zugleich gibt es eine starke Moralisierung der Gesellschaft, die sich auch in den Gesetzen niederschlägt.

      Teil der Moralisierung ist, dass die Gesellschaft immer nachtragender und unerbittlicher im Urteil wird. Die dumme Bemerkung eines Teenagers kann einem als Erwachsener den Job verliert, wenn jemand das alte YouTube-Video mit der Bemerkung wiederfindet.

      Ich finde das sehr negativ uns es reicht weit über „unser“ Spezialthema hinaus. Andererseits bin ich kein Freund von „alles wird immer schlechter“. Es wird vor allem anders und die Dinge die einem nicht passen fallen einem besonders stark auf.

      Soweit es unsere Situation angeht werden die Rahmenbedingung meiner Einschätzung nach tatsächlich immer schlechter. Den vielen Gesetzesverschärfungen steht ja fast nichts Positives gegenüber.

      Immerhin gibt es ab und an auch mal aufgeklärte Presseberichte, in denen Pädophilie und Kindesmissbrauch nicht gleichgesetzt werden. Es scheint mir aber wieder seltener zu werden während politische und mediale Hetzkampagnien bis hin zu selbsternannten „Pedohunters“ zunehmen.

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      1. schneeschnuppe, ich stimme dir zu.

        Dieser krampfhafte (und zum Scheitern verurteilte) Versuch, jegliches theoretisches „Lebensrisiko“ ausschließen zu wollen (du nennst es Risikoaversion), scheint ein Antrieb zu sein.

        Mütter in anderen Ländern müssen darüber nachdenken, wie sie ihren Kindern Essen für den nächsten Tag organisieren – die hiesigen, hysterischen Helikopter-Mütter optimieren die GPS-Überwachung oder den SUV-Transportservice ihrer Kinder.

        Als „alter Ewiggestriger“ frage ich provokativ: Gab es im Deutschland der 1960er oder 1970er Jahre zigtausende oder hunderttausende umgekommener Kinder? Wir (du wirst dich vielleicht erinnern) haben uns als Steppkes neugierig zu Fuß oder per Fahrrad durch die Welt bewegt (ohne Vollzeitüberwachung oder „sicheren Transport“ durch besorgte Mütter), sind ohne Handynotruf zum spannenden Spielen in den dunklen Wald gegangen und sind, ohne durch Gurtkonstruktionen „gesichert“ zu sein, auf Bäume geklettert. Wir haben es in aller Regel überlebt.

        Damit sage ich NICHT, früher war ALLES besser. Aber einiges war es definitiv – auch für die Kinder.

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    2. Ein Grund sind immer große Fälle. Von Edathy, Metzelder bis zu Lügde, Münster, Staufen und Elysium, Boychat etc.

      Da ist viel los gewesen und die vergangenen Gesetze haben es nicht verbessert und deswegen erlässt man neue. Das wird so eine Art Teufelskreis der selbsterfüllenden Prophezeiung, wenn die ersten Berichte über Sexpuppen, Anleitungen oder Gutheißungen in die Medien kommen.

      Früher musste man der Gesellschaft den Spiegel vorhalten weil zu wenig getan wurde. Heute schwingt es um und wird in amerikanischen Verhältnisen enden.

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  4. Ich bin mal gespannt, ob es ab morgen rund geht oder ob Altfälle zugunsten von neuen Fällen zum Schutz vor Überlastung hinten runterfallen. Es war ja verdächtig still im Juni.

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  5. Mich würde interessieren, ob Bewährungsstrafen bei Verbrechen noch möglich sind. Also wenn die Mindeststrafe nach StGB bei einem Jahr liegt, aber das Urteil vor Gericht bei unter zwei Jahren.

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      1. Bei der (heuchlerischen) Empörung, die sogenannte Kinderschützerinnen und die nahezu gleichgeschalteten Medien regelmäßig absondern, ist fraglich, wie lange es aufrechte Richter gibt, die eher im unteren Bereich des Strafrahmens (ver)urteilen. Die behauptete, direkte und indirekte schwere Schädigung eines Menschen durch den Besitz einer dieser Schriften wirkt doch arg konstruiert („Millionenmarkt austrocknen“); das bleibt selbständig denkenden Richtern und Juristen, selbst heute noch, nicht verborgen.

        Aber leider wirkt die Gehirnwäsche mittlerweile auch bei den Richtern. Ein Tag länger als zwei Jahre – und man „fährt ein“. Im Zweifel für die Wahrnehmung des Rechts auf Informationsfreiheit ohne wirkliche Opfer (FKK, „Posing“, verrutschte Sportlerhose etc.) oder den Besitz sowieso opferloser Schriften/Zeichnungen/Texte/Puppen. Und die „Spezialbehandlung“ durch andere, wirklich gewalttätige, Verurteilte in den JVAs stellt eine willkommene, zusätzliche Bestrafung der „Kinderf*cker“ dar. Da braucht es noch nicht einmal die weitere Verschärfung des gesetzlichen Unrechts.

        Mit Abscheu erahne ich allerdings das erwartbare Geheul in „der nächsten Runde“: „Was, Bewährungsstrafe? Es kann doch wohl nicht sein, dass die Mörder an Kinderseelen nicht in den Knast gesteckt werden.“

        Solchen „Argumenten“ wird sich dann auch die absehbar grüne oder gelbe Justizministerin nicht entziehen können….

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      2. „Solchen „Argumenten“ wird sich dann auch die absehbar grüne oder gelbe Justizministerin nicht entziehen können….“

        Das sehe ich im Prinzip auch so. Allerdings kommen solche Forderungen in erster Linie von der CDU/CSU (und aus der Opposition von der AfD). Innerhalb der CDU/CSU tut sich meiner Wahrnehmung nach die NRW-Politik (Ministerpräsident ist der aktuelle Kanzlerkandidat) und die Bundestagsfraktion besonders hervor. In der EU ist es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU).

        Wenn die CDU/CSU nicht in der Regierung wäre, sähe die Sache anders aus.

        Deshalb sollte es bei der Abstimmung darum gehen, mit seiner Stimme dazu beizutragen, ein Regierungsbeteiligung von CDU/CSU zu verhindern.

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      3. Vermutlich würde das nichts verhindern.

        Auch wenn die Forderungen „nur“ aus der Opposition, einzelnen Bundesländern, der EU und vor allem den geifernden Medien kämen, wäre der Druck enorm. Die SPD-Fachministerin ist, offenbar in eigener Verantwortung, in weniger als einer Woche eingeknickt…

        Und, es gibt so viele Baustellen in diesem Land, die nichts mit „unserem Problem“ zu tun haben, aber unsere Zukunft (auch die jedes einzelnen) massiv beeinflussen werden. Und ob da z. B. eine Regierung aus Grüne/SPD/FDP/(Linke) unter Führung des Landes durch Frau Baerbock die beste Lösung (oder das kleinere Übel) wäre? Ich habe da, wie heißt es so schön, begründete Zweifel.

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      4. Es scheint mir in der Tat gut mögloch, dass die Kriminalisierung der Neigung an sich auch ohne Regierungsbeteiligung der CDU/CSU weiter voranschreitet.

        Die FDP hat als Juniorpartner bisher noch jede Strafverschärfung mitgetragen. Die Grünen ebenso. „Wegsperren für immer“ waren die Worte eines SPD-Bundeskanzlers. Trotzdem sind diese Parteien bisher längst nicht so negativ in Erscheinung getreten wir CDU/CSU.

        Eine Regierung ohne CDU/CSU ist aus meiner Sicht eindeutig das kleinere Übel.

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      5. Kleineres Übel hin oder her, ich werde trotzdem keine Partei wählen. Falls ich überhaupt zur Wahl gehe, schreibe ich dort meine formelle Protestnotiz gegen alle existierenden Partein auf den Wahlzettel, wodurch er ungültig wird.

        Sich zwischen Pest und Cholera entscheiden zu können ist keine „Wahl“. Es gab schließlich keine Gegenstimme und auch die Kleinparteien geben rhetorisch dieselben Antworten und verwenden dieselbe Sprache. Es wird Zeit, die deutsche Pseudodemokratie als das zu bezeichnen, was sie in Wahrheit ist: Eine illegitime Gesinnungsdiktatur. Daran kann keine Wahlstimme bei der einen oder anderen Partei etwas ändern. Das ist auch von den Machteliten so gewollt. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.

        Das bedeutet nun nicht, dass diese Tatsachen ohne Konsequenz bleiben müssen. Der Staat ist der Feind des individuellen Menschen und muss auch so behandelt werden. Je mehr Leute das verstehen und auch so handeln, desto besser.

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  6. Sehr schön geschrieben „Kiz“. Leider stehen da Menschen wie Du alleine auf weiter Flur. Die Freiheit, der Libertarismus wird weltweit von allen Seiten angegriffen. Im Westen stehen die USA mit dem FBI und CIA die jegliche Privatsphäre am liebsten abschaffen würden, Dann im Osten China mit dem sozialen Punktesystem das überhaupt nur so gut funktioniert weil es sich gleichzeitig des Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft bedient und so Gelder lukrieren kann,

    Dann gibt es noch die afrikanischen Staatslenker die meist nur an sich selber denken und die Unterdrückung des Volkes ihre eigenen Interressen gewährleistet, in Lateinamerika ist es kaum anders.

    Und zum guten Schluss kommen die so freiheitlichen Europäer denen ja Freiheit über alles geht und die bösen Chinesen kritisieren. Und während sie das machen setzt die EU so auf die Schnelle die totale anlasslose Massenüberwachung aller Chats und Mails durch und macht mal so 450 Millionen EU Bürgern zu potenziellen Kinderschändern die ihre Nichtgefährlichkeit erst noch beweisen müssen, indem sie ihre Privatnachrichten gegenüber allen Staaten offen legen müssen. Und kaum jemand juckt es heutzutage mehr.

    Und nun kommen deutsche Politiker daher und fordern tatsächlich die elektronische Fußfessel für alle therapieunwilligen Pädophilen was zwar Hundertausende von unschuldigen Bundesbürger betreffen würde, aber der wütende Mob ist dann doch mehrheitlich überlegen und wählen die Partei die sich am stärksten eine stigmatisierte „Tätergruppe“ annimmt, in dem Fall Pädos.
    Nicht umsonst hat die Politik Pädos vom Verbot der Konversionstherapie ausgenommen und es war klar dass ein Politiker nun die Zwangstherapie einfordert. Im Prinzip alles leicht zu durchschauen. Jeder weiß was das für Pädos im BRD Regime nun bedeutet.

    Was wir gerade erleben ist der totalitäre weltweite Einheitsstaat und die Länder sind nur noch mehr Aussenstellen dieses Einheitsstaates. . Die weltweite Abschaffung der Privatsphäre gegenüber allen Staaten dieser Erde.
    Die anlasslose Hausduchsuchung, die Abschaffung des Bargeldes weltweit und dessen Ersetzung einer bis ins kleinste Detail für immer rückverfolgbaren Digitalwährung, und das weltweite Goldverbot kommt als nächstes und fast alle werden sich nicht trauen was zu sagen oder es für gut heissen weil – im Namen des Kinderschutzes.

    Die CDU wird im Herbst stärkste Kraft mit Abstand und ich kann nur allen Pädos raten so schnell wie möglich aus der BRD abzuhauen so lange sie es noch können.
    Ein Leben unter dem Radar ist für Pädos in Deutschland nicht mehr lange möglich.
    Es ist auch völlig egal welche Partei an der Macht ist. Allen nutzt es den Kampf gegen pädophile Menschen zu führen.

    Der Einheitsstaat benötigt die Einheitspartei und die erleben wir gerade. Jeder könnte natürlich sein Schärflein dazu beitragen und Widerstand leisten z.B. in dem er sich freiheitliche Strömungen anschließt die zugegeben immer kleiner werden.

    Kleiner Hoffnungsschimmer: es wachen immer mehr Menschen auf weil immer mehr Menschen nun betroffen werden.

    Ich habe mich vor längerer Zeit ins Ausland abgesetzt und dort gehts mir noch gut. Auch wenn die NGO´s hetzen was das Zeug hält. Natürlich alles im Namen des Kinderschutzes.
    Die totalitäre Gewaltspirale dreht sich immer schneller. Was vor 10 Jahren nicht zu sagen gewesen wäre wurde vor 5 Jahren gesagt und gefordert und durchgesetzt.
    Gleiches was vor 5 Jahren noch undenkbar zu sagen gewesen wäre wurde vor 2 Jahren durchgesetzt.
    Vor einem Jahr hätte man die anlasslose Massenüberwachung aller Chats und Mails als absurd weil verfassungswidrig in der EU betrachtet und nun wurde sie ohne nennenswerte Gegenstimmen durchgesetzt.

    Und jetzt kommt also die elektronische Fussfessel für alle deutschen Pädos viele denken das dies absurd ist aber die nächste Wahl ist im Herbst und die CDU wird stärkste Kraft. Wann wird diese Fußfessel wohl durchgesetzt? In 4 oder 5 Monaten?

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    1. Baldauf, der Politiker, der Fußfesseln für „therapiefeindliche“ Pädophile gefordert hat, ist auch der Politiker, der im letzten Jahr allen ernstes eine Mindeststrafe von 14 Jahren gefordert hat.

      https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/cdu-fraktionschef-kinderschaender-mindestens-14-jahre-wegsperren-72139426.bild.html

      Es widerstrebt mir, irgend etwas über ihn zu sagen, dass als verteidigend aufgefasst werden kann. Trotzdem lautet das vollständige Zitat:

      —-

      Speziell bei Kinderschändern, die sich „als therapiefeindlich erweisen“, befürwortet Baldauf den „verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel“. Wer nicht wirklich die Bereitschaft zeige, seinen pädophilen Neigungen therapeutisch entgegenzuwirken, müsse etwa über eine leichter anzuordnende Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel engmaschig überwacht werden. Dadurch könnten „weitere Missbrauchstaten verhindert werden“, ist sich Baldauf sicher.

      Hieraus wird aus meiner Sicht deutlich, dass es nicht um pädophile Nicht-Täter geht, sondern um die Verhinderung von Wiederholungstaten. Es geht also um nicht therapiewillige, bereits straffällig gewordene Pädophile und nicht um pädophile Menschen an sich. Das ist durchaus ein Unterschied.

      Trotzdem hast du natürlich in vielem Recht und von A nach B ist es kein weiter Weg. Vielleicht reicht einem Baldauf auch bereits der Besitz einer „Kindersexpuppe“, um dem therapieunwilligen Besitzer in eine Fußfessel zu zwängen.

      Wir sind bereits heute nahe an einem Zustand an dem Pädohilsein an sich kriminalisiert ist, weil dem Pädophilen alle legalen Möglichkeiten, genommen werden, sein menschliches Grundbedürfnis nach Sexualität zu erfüllen.

      Es wäre dringend notwendig der Entwicklung zu immer irreren Strafen und Eingriffen Einhalt zu gebieten. Ob das überhaupt möglich ist, wird sich zeigen.

      Der Rat Auszuwandern scheint nicht unvernünftig. Folgen können ihm aber nur Menschen, die sich das auch leisten können.

      Für die meisten wird diese Lösung aus dem einen oder anderen Grund nicht möglich sein. Auch mir ist sie verschlossen.

      Andererseits nähern wir uns auch einem Punkt an dem derjenige, der es irgendwie kann, es sich nicht mehr leisten kann, nicht Auszuwandern.

      Aber jede derartige Flucht wäre nur eine Flucht auf Zeit.

      Wir leben in einer fortschreitend globalisierten Welt und erleben die Durchsetzung der Normen noch im letzten Winkel über die Agitation von NGO, über internationale Abkommen, über staatliche Erpressung mit Hilfsgeldern bzw. der Drohung des Entzugs von Hilfe.

      Die Möglichkeiten zur Flucht sind endlich und im Schwinden begriffen. Deshalb scheint es auch nicht unvernünftig, zu Kämpfen, solange man es noch kann.

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      1. „ Baldauf“

        Er betreibt ganz ehrlich und offensichtlich Volksverhetzung.

        Noch sind wir im Untergrund aber hoffentlich wird sich diese zu unsere Lebzeiten ändern!

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