Gesetz verabschiedet – Verfassungsbeschwerde dürfte notwendig werden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai auf einen Einspruch zum „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ verzichtet. Er folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses (sowie des Ausschusses für Frauen und Jugend) des Bundesrats.

Das vorgesehene Inkrafttreten in Hinblick auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und des Bundeszentralregistergesetzes ist der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals. Es dürfte also der 1. Juli werden.

Andere Teile (bestimmte Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und des Jugendgerichtsgesetzes) treten erst zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft.

Es gibt einige Bereiche des Gesetzespakets, die ich für verfassungswidrig halte. Dies sind insbesondere

  • die Anhebung der Mindeststrafen
  • die Regelungen zur Untersuchungshaft (Einführung des Haftgrunds der Tatschwere beim Vorwurf des Schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern)
  • die Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Die Gründe zu den ersten beiden Punkten kann man den Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes (DRB), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Referentenentwurf entnehmen über die ich hier bereits ausführlich berichtet habe.

Das Puppenverbot wurde nachgeschoben und taucht in den Stellungnahmen deshalb noch nicht auf. Zu diesem Bereich möchte ich daher nun aus zwei juristischen Kommentaren bzw Stellungnahmen zitieren.

1. „Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ von Prof. Dr. Joachim Renzikowski in der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ), Ausgabe 6/2020.

IV. Das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen, § 184l GesE

Mit § 184l enthält der GesE einen neuen Straftatbestand, der im Referentenentwurf noch nicht vorgesehen war und seinen Weg in den GesE augenscheinlich über die Verbändeanhörung gefunden hat. Bestraft werden sollen „Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild“. Die Tathandlungen entsprechen im Wesentlichen § 184b Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB. Der Strafrahmen soll von Geldstrafe bis zu fünfjähriger Freiheitsstrafe reichen. Für Erwerb und Besitz gilt gemäß Abs. 2 eine niedrigere Höchststrafe von drei Jahren. Strafbar sind auch die versuchte Einfuhr und der versuchte Verkauf (§184l Abs. 3 GesE). Abs.4 sieht einen Tatbestandsausschluss für Handlungen vor, „die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung staatlicher Aufgaben oder dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Welchen Beitrag derartige Puppen zur Strafverfolgung liefern sollen, bleibt der Phantasie des Gesetzgebers überlassen.

Die Gesetzesbegründung ist in weiten Teilen unverständlich und soll daher im Zusammenhang wiedergegeben werden: „Denn diese Nachbildungen, in der Regel Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, können die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern. Es besteht die Gefahr, dass ihre Nutzung die Hemmschwelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder absenkt. Durch die Nutzung solcher Objekte kann der Wunsch geweckt beziehungsweise verstärkt werden, die an dem Objekt eingeübten sexuellen Handlungen in der Realität an einem Kind vorzunehmen. Hierdurch wird die Gefahr für Kinder, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, gesteigert, was nicht hinzunehmen ist. Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild können nach geltendem Recht bereits von § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erfasst sein. An der Strafbarkeit nach § 184b StGB soll sich nichts ändern. Der neue Straftatbestand soll subsidiär greifen und Strafbarkeitslücken schließen. Er soll auch dann gelten, wenn nicht die Voraussetzungen für einen kinderpornographischen Inhalt vorliegen, und erfasst –anders als § 184b Absatz 3 StGB –auch rein fiktive Darstellungen.“ Sieht man einmal davon ab, dass es einen Unterschied zwischen Inhalten und Gegenständen gibt und dass Gegenstände keine Fiktionen sind, ist das zentrale Argument für §184l GesE die Nachahmungsgefahr.

Die Gesetzesbegründung liefert keinerlei Beweise für diese Behauptung. Anscheinend wurden bei Durchsuchungen in Münster und Bergisch-Gladbach derartige Puppen gefunden. Und so lautet – recht vorschnell – der Schluss, dass die Missbrauchstäter in diesen Fällen sich von den kindlichen Sexpuppen in ihren Neigungen haben bestärken lassen. Wenn irgendwann das „Kopfkino“ nicht mehr ausreicht, muss der „Kick“ erhöht werden und die sexuellen Phantasien werden an realen Kindern verwirklicht. Empirische Untersuchungen zur Kinderpornographie zeichnen jedoch ein sehr differenziertes Bild. Zwar wird ein großer Teil der Konsumenten nicht nur durch die Lust am Sammeln verbotener Gegenstände, sondern durch eigene pädophile Neigungen zur Nachfrage nach Kinderpornographie motiviert.Aber viele pädophil veranlagte Männer werden nicht zu Missbrauchstätern, sondern begnügen sich mit Selbstbefriedigungsphantasien. Daher scheint eher ein Gegensatz zwischen Tätern zu bestehen, die ihre Phantasien im Internet ausleben, und realen Missbrauchstätern. Übergriffige Täter können durchaus auch Kinderpornographie besitzen, aber die Bilder sind nicht Auslöser für weitere Taten, sondern Kompensation fehlender Gelegenheiten.Angesichts dessen steht die Annahme, Sex mit Puppen könnte eine Nachahmungsgefahr begründen, auf recht wackeligen Beinen. Per se beeinträchtigen solche Praktiken keine geschützte Rechtsposition. Letztlich soll hier nur noch ein unmoralisches Verhalten pönalisiert werden: Pädophilie ist unmoralisch, folglich muss das Ausleben autoerotischer pädophiler Phantasien auch dann bestraft werden, wenn es niemandem schadet.

Ungeachtet dieser dünnen Legitimationsbasis begegnet die Norm erheblichen Bedenken im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG. Es ist nämlich unklar, woran man im Zweifel das kindliche Erscheinungsbild einer Puppe oder eines Körperteils erkennen können soll. Angesichts der Vielfalt an diversen Sextoys darf man schon jetzt darauf gespannt sein, wie die Gerichte ihre exakte tatbestandsmäßige Größe bestimmen werden. Immerhin ist die dazu erforderiche „Begutachtung“ gemäß § 184l Abs. 4 GesE straflos möglich.

2. Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ durch Fr. Prof.in Dr. Tatjana Hörnle, Geschäftsführende Direktorin des Max Plank Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.

IV. Vorgeschlagene Einführung eines neuen Straftatbestands: Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (§ 184l StGB)

Der Gesetzentwurf enthält eine kuriose Neuerung: Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild sollen verboten sein, genauer, die Herstellung, Werbung, Handel treiben etc. ebenso wieder Erwerb, Besitz und Import solcher Gegenstände (§ 184l StGB-Entwurf).

Die wahrscheinlichste Erklärung für diese kriminalpolitische Forderung ist eine moralisch-ästhetische: Die Vorstellung, dass solche Gegenstände existieren und benutzt werden, ist abstoßend. Für einen Straftatbestand bedürfte es allerdings einer zweckrationalen Erklärung, die darlegen müsste, wessen Rechte verletzt oder jedenfalls gefährdet werden. Offensichtlich verletzt der Umgang mit Puppen nicht die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen.

Die Begründung zum Gesetzentwurf verweist auf die „mittelbare Förderung“ der sexuellen Ausbeutung von Kindern, weil Hemmschwellen gesenkt und Wünsche bestärkt würden, Kinder sexuell zu missbrauchen. Auch der Nutzer werde dadurch „zur Ausübung sexualisierter Gewalt“ verleitet. Wie auch an anderen Stellen in der Begründung wird nicht ansatzweise der Versuch unternommen, solche Hypothesen ernsthaft zu entwickeln, geschweige denn den Stand der Forschung zu erfassen.

Es gibt zwar nicht viel wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, aber es gibt sie. Ein Verbot muss begründet werden, und dies erfordert es, die Lebensrealitäten pädophil oder hebephil veranlagter, aber gesetzeskonform lebender Menschen zur Kenntnis zu nehmen, die anstreben, mit ihrer sexuellen Neigung zurechtzukommen, ohne Kinder zu missbrauchen.

Die These, dass Vertrieb und Besitz von Sexpuppen die Wahrscheinlichkeit von Sexualdelikten steigern, müsste untersucht werden, weil in der psychologischen Literatur eine Gegenthese erwähnt wird, nämlich dass die Benutzung von Gegenständen ein legaler Ausweg sein könnte. Es ist erschreckend und einer rechtsstaatlichen Rechtsordnung nicht angemessen, dass auf der Basis von wenigen Sätzen mit nicht recherchierten Aussagen zu menschlichem Verhalten Kriminalstrafe eingeführt werden soll.

Beide Verfasser haben erkannt, dass

  • durch den Besitz von Sexpuppen keine Rechte Dritter verletzt werden
  • verboten werden soll, was als abstoßend bzw. unmoralisch wahrgenommen wird
  • sich das Verbot gegen pädophile und hebephile Menschen richtet:

Per se beeinträchtigen solche Praktiken keine geschützte Rechtsposition. Letztlich soll hier nur noch ein unmoralisches Verhalten pönalisiert werden: Pädophilie ist unmoralisch, folglich muss das Ausleben autoerotischer pädophiler Phantasien auch dann bestraft werden, wenn es niemandem schadet.

Prof. Dr. Renzikowski

Die wahrscheinlichste Erklärung für diese kriminalpolitische Forderung ist eine moralisch-ästhetische: Die Vorstellung, dass solche Gegenstände existieren und benutzt werden, ist abstoßend. Für einen Straftatbestand bedürfte es allerdings einer zweckrationalen Erklärung, die darlegen müsste, wessen Rechte verletzt oder jedenfalls gefährdet werden. Offensichtlich verletzt der Umgang mit Puppen nicht die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen. (…) Ein Verbot muss begründet werden, und dies erfordert es, die Lebensrealitäten pädophil oder hebephil veranlagter, aber gesetzeskonform lebender Menschen zur Kenntnis zu nehmen, die anstreben, mit ihrer sexuellen Neigung zurechtzukommen, ohne Kinder zu missbrauchen.

Prof.in Dr. Hörnle

Es gibt Menschen, die durch das neue Gesetz in ungeheuerlicher Weise belastet werden. Viele Puppenbesitzer nutzen Puppen nicht nur als Objekte sexueller Befriedigung, sondern bauen auch eine – psychisch stabilisierende – Ersatzbeziehung zu ihrer Puppe auf.

Zum Motiv für die Nutzung von Sexpuppen gab es folgende Studien-Ergebnisse:

  • 70% der Besitzer geben einen sexuellen Hauptzweck der Puppe an. Nur 14% geben an, dass die Puppe nur sexuellen Zwecken dient. (Valverde, 2012)
  • 77% gaben eine primär sexuelle Motivation an (aber 57% gaben auch Beziehungsmotive an) (Langcaster James und Bentley, 2018)
  • 80 % gaben an, dass es beim Besitz nicht nur um Sex gehe (Ferguson, 2010)

Für viele Menschen ist ihr Haustier, meist Hund oder Katze, ein Familienmitglied. Es gibt auch Menschen für die sie eine Art Kindersatz sind. Welche Folgen hätte es wohl für die Besitzer, wenn ein Gesetz sie dazu zwingen würde, das vierbeinige Familienmitglied bzw. Ersatzkind einzuschläfern?

In ähnlicher Form ist für viele Puppenbesitzer die Puppe eine Ersatzpartnerin bzw. ein Ersatzpartner. Ein Partner, den sie nun zum 01. Juli eigenhändig entsorgen müssen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen.

Ich glaube, dass das für einige Betroffene schwerwiegende psychologische Folgen haben wird und eine riesige Belastung darstellt. Vermutlich werden sich auch viele Puppenbesitzer nicht von ihrer Puppe trennen können und haben dann einen Grund mehr, in Angst zu leben.

Ich selbst bin nicht persönlich betroffen. Trotzdem war mir sofort klar, dass es bei diesem Gesetz um die Verletzung einer Grenze gibt, die unbedingt verteidigt werden muss. Aus meiner Sicht geht es hier darum, den Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen auch für Pädophile zu verteidigen. Das Gesetz ist ein Angriff auf die sexuelle Neigung an sich. Es geht letztlich darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine pädophile Neigung verfolgbar zu machen. Da man eine Neigung nicht grundgesetzkonform verfolgen kann, sucht man alle nur denkbaren Anknüpfungspunkte – und hat nun den Kinderpuppen für diesen Zweck entdeckt.

Es ist möglich, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzugreifen. Normalerweise muss man sich hierzu durch alle Instanzen Klagen und den Rechtsweg ausschöpfen. Da die Justiz nicht unbedingt für ihre Schnelligkeit bekannt ist, kann das schon mal einige Jahre dauern.

Und wenn man dann so weit ist, hat man genau einen Monat Zeit, die Klage beim Verfassunggericht einzureichen. Das ist eine extreme knappe Frist und man kann leicht Fehler machen. 88% der Fälle, die das Verfassungsgericht bekommt, werden durch Nichtannahme erledigt. Eine Begründung gibt es dabei meist nicht. Nur 1,4 % aller Beschwerden wird stattgegeben.

Im Fall des Puppenverbots greift aber eine Ausnahmeregelung, die Rechtssatzverfassungsbeschwerde:

Sonderfall Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Mit der sogenannten Rechtssatzverfassungsbeschwerde können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden. In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die die betroffene Person zunächst den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde in solchen Fällen daher erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig.

Die Rechtsnorm muss die beschwerdeführende Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Eine eigene und gegenwärtige Betroffenheit liegt regelmäßig vor, wenn die beschwerdeführende Person durch die Rechtsnorm mit einiger Wahrscheinlichkeit in ihren Grundrechten berührt wird. Unmittelbar ist die Rechtsbeeinträchtigung, wenn kein Vollzugsakt notwendig ist.

In Ausnahmefällen kann sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Rechtsnorm richten, die noch vollzogen werden muss, z.B. wenn ein Rechtsweg nicht existiert oder wenn das Durchschreiten des Rechtsweges unzumutbar wäre. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können.

Damit ist hier auch das Problem entschärft, dass normalerweise nur ein Monat zur Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht.

Das Haupthindernis für eine Verfassungsbeschwerde im konkreten Fall dürfte sein, dass der Beschwerdeführer bei der Klage seinen tatsächlichen Namen angeben muss. Auch wenn in veröffentlichten Dokumenten nur ein Buchstabe des Kläger.Namens übrig bleibt (z.B. würde aus einem Herrn Schneeschnuppe ein Herr S. … werden) ist das eine Hürde, über die kaum ein Pädophiler oder Hebephiler springen kann. Die Neigung ist so stark stigmatisiert, dass ein Bekanntwerden der Identität extrem angstbesetzt ist.

Ich selbst bin definitiv nicht bereit über diese Hürde zu springen. Es gibt aber auch noch andere Probleme im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde. Ich werde mich diesbezüglich definitiv engagieren und habe in dieser Sache im Laufe der letzten Monate bereits weit über 50 Personen und Vereinigungen angeschrieben (z.B. Bürgerrechtsvereine, Strafrechtsprofessoren, Ethikratmitglieder, die beiden großen christlichen Kirchen, Rechtsanwaltskammer, Anwaltverein, Richterbund, Vereinigungen kritischer Juristen usw. und so fort). Es gab dabei durchaus auch Reaktionen, wenn auch eher wenige, darunter auch ein längerer Gedankenaustausch mit einem angesehenen Strafrechtsprofessor.

Die Sache stellt sich durchaus als schwierig dar, einerseits weil das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber zur Wahrung der Gewaltenteilung bei uneindeutigen Sachverhalten einen großen Einschätzungsspielraum gewährt, zum anderen, weil auch Verfassungsrichter Menschen sind, und die allgemeine Ächtung der Neigung auch bei diesen Menschen eine Wirkung hinterlässt. Realistisch betrachtet legt das Verfassungsgericht Gesetze nun einmal auch nach dem Zeitgeist aus. 1957 bestätigte es z.B. die Verfassungsmäßigkeit des Verbots der „gleichgeschlechtlichen Unzucht“ (homosexuelle Handlungen). Heute undenkbar – es gibt sogar die „Ehe für alle“, was wiederum 1957 völlig undenkbar erschienen wäre.

Sonderlich pädophilen-freundlich ist der Zeitgeist heute nicht – die Hetze wird immer schlimmer. Das spricht nicht für die Erfolgsaussichten, aber da sie sich durch zuwarten eher verschlechtern, spricht es dafür die Klage anzustrengen, sobald man es kann. Ich halte die Sache auch keineswegs für aussichtslos und werde sie nach Kräften unterstützen. Wer – in welcher Form auch immer – helfen will, kann sich gerne an mich wenden.

Die andere Baustelle – die aus meiner Sicht nicht mehr verfassungsmäßigen neuen Mindeststrafen – kann man dagegen getrost anderen Klägern überlassen. Zur Erläuterung:

Am 07. Mai konnte man im Spiegel lesen:

Gericht stellt Verfahren gegen Metzelders Chatpartnerin ein

Eine 42-jährige Zeugin im Fall Christoph Metzelder hatte mehrere Bilder des Ex-Fußballers erhalten, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigten, und diese positiv kommentiert. Das Verfahren gegen die Frau wurde nun eingestellt.

Da drängt sich die Vermutung auf, die Frau sei quasi freigesprochen worden. Dem ist aber mitnichten so. Wenn man weiterliest erfährt man:

Die 42-Jährige muss jedoch eine Geldauflage von 500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Ein Freispruch sieht anders aus. Wären die neuen Regelungen zum Zeitpunkt der Tat bereits in Kraft gewesen, dann wäre die Einstellung gegen Geldauflage nicht möglich gewesen. Dies geht nur bei Vergehen (Mindestrafe unter einem Jahr). Der Besitz von Kinderpornographie ist künftig ein Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr).

Hinzu kommt: es ist ein Unternehmensdelikt. („wer es unternimmt …“). Damit ist der Versuch der Vollendung gleichgestellt. Wer sich also an den PC setzt, um im Internet nach kinderpornographischen Inhalten zu suchen und zu suchen beginnt, eine Seite findet und aufruft, es sich dann aber aus Scham oder Einsicht anders überlegt und abbricht, hat zum Sich-Verschaffen unmittelbar angesetzt (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 41; OLG Hamburg NJW 2010, 1893 [1896 f.]).

Die Freundin von Metzelder hat diesen aufgefordert, ihr die kinderpornographischen Bilder zuzuschicken. Sie hat es also unternommen, sich den Besitz zu verschaffen. Das wird auch nicht durch ein behauptetes, gut gemeintes Motiv geheilt.

Gäbe es den gleichen Fall nach dem 01. Juli erneut, müsste das zu einer Verurteilung zur Mindeststrafe von einem Jahr führen. Ich denke man kann davon ausgehen, dass die Verurteilte sich in diesem Fall an das Verfassungsgericht werden würde, um die gesetzliche Regelung zur Mindeststrafe zu kippen. Sie hätte damit auch bessere Chancen auf einen Erfolg als sie jemand haben kann, der vor Gericht als pädophil gilt.

Exakt den gleichen Fall dürfte es zwar nicht geben, aber sehr leichte Fälle mit nicht-pädophiler Personen gibt es trotzdem immer wieder. Aus meiner Sicht kann man es ruhig diesen Personen überlassen,, die Gesetzgebung zu den Mindeststrafen zu kippen. Die Wirkung einer Nichtig-Erklärung gilt dann natürlich auch für pädophile Personen.

Beim Puppenverbot liegt die Sache anders. Es dürfte nur wenige Ausnahmen geben, bei denen ein Besitzer nicht pädophil oder hebephil ist. Das Verbot zielt unmittelbar auf Menschen mit pädophiler Neigung. Hier müssen wir uns selbst wehren.

6 Kommentare zu „Gesetz verabschiedet – Verfassungsbeschwerde dürfte notwendig werden

  1. Ich verstehe nicht, warum das Puppenverbot verfassungswidrig sein soll, das Lolicon/Shotacon-Verbot jedoch nicht. Scheint mir einfach nur inkonsistent.

    Ich finde es auch jedesmal heuchlerisch, wenn sich Leute darüber aufregen, dass Islamisten Mohammed-Karikaturen verbieten wollen, und gleichzeitig das LoliShota-Verbot unterstützen. Ich habe auch mal auf der Kommentarseite des so genannten „humanistischen Pressedienstes“, der sich über ein diskutiertes Mohammed-Karikaturenverbot mit moralisch empörtesten Tonfall geäußert hat, auf diese Doppelmoral hingewiesen. Das Ergebnis war, dass mein Kommentar von der so genannten „Moderation“ sofort gelöscht wurde – ausgerechnet in einer Diskussion über das Prinzip der Meinungsfreiheit. Tatsächlich die philosophische Norm zu verteidigen, Menschen nicht wegen bloßer opferloser Zeichnungen jahrelang in Haft zu nehmen, will niemand in der Gesellschaft. (Ich übrigens auch nicht – die Hälfte der Lolicons sind schließlich selber Antis, wenn es z.B. um realen Sex oder wenigstens Nacktbilder von Minderjährigen geht, die ich auch nicht bestraft sehen möchte, sprich sie dürfen von mir aus gerne in einem Loch verrotten, genau wie alle anderen Antis und sonstigen Feinde meiner Interessen. Hier liegt für mich ein Problem mit der Verteidigung der Menschenrechte generell: Ich habe viel zu viele Feinde, und ich will gar nicht, dass sie Rechte haben. Darin liegt auch der wahre Grund für das Puppen- bzw. LoliShota-Verbot aus der Sicht der Regierung: Man sieht Pädos als Feindgruppe und will, dass sie keine Rechte haben. Ich gehe auch davon aus, dass das Verbot realer oder wirklichkeitsnaher Kinderpornos bzw. Jugendpornos insb. bei dem extremem Strafrahmen ebenfalls in erster Linie von der Feindmotivation gegen Pädos motiviert ist und nur zu einem sehr geringen Anteil von einer rationalen Strategie, Minderjährigen tatsächlich zu helfen. Ersthaft schädlich sind z.B. bloße Nacktbilder ja für niemanden. Im Prinzip ist es sogar schade, dass die Anhebung der Mindeststrafen für die Denunziantin von Metzelder noch nicht gegolten hat – schließlich hat sie es verdient, im Gefängnis zu landen, alleine dafür dass sie zur Bildzeitung bzw. zur Polizei ging).

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      1. Die Verbreitung aber schon. Das ist so, als würde man die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Puppen verbieten würde, aber nicht ihr Besitz. Zwar technisch betrachtet marginal besser, aber natürlich wird der Markt dadurch genauso eingeschränkt wie durch ein Besitzverbot.

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  2. Danke für diese Zusammenfassung. Nach der Lektüre sollte wirklich jedem klar sein, wie menschenverachtend dies Gesetz ist. Es richtet sich auch gegen die, die es vorgibt schützen zu wollen: Kinder.

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  3. Hallo,

    welcher Teil gilt ab dem 01.06.2021 und welcher ab dem 01.01.2022? In der SHZ heißt es z. B. “ Missbrauch ist ab 2022 ein `Verbrechen‘: Mindeststrafe für Kinderp[…] .“. Also scheint am 01.06.2021 ein Teil in Kraft zu treten. Auch in anderen Zeitungen wird der 01.01.2022 als Zeitpunkt für die Anhebung der Mindeststrafe genannt (u. a. WELT Online). Wer weiß mehr?

    Vielen Dank im Voraus!

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    1. Im Gesetzesbeschluss
      https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0201-0300/285-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
      steht:

      Artikel 10 wird wie folgt geändert:
      a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
      aa) Nummer 2 wird aufgehoben.
      bb) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.
      b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Artikel 4 tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des fünften auf die Verkündung folgenden Quartals] in Kraft.“

      Im Regierungsentwurf
      https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.pdf?__blob=publicationFile&v=2
      hieß es:

      Artikel 10 Inkrafttreten
      (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Quartals] in Kraft.
      (2) Am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgen-den Quartals] treten in Kraft:
      1. Artikel 3 Nummer 1, 2 und 4,
      2. Artikel 4,
      3. in Artikel 5 Nummer 3 § 158a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
      4. Artikel 6 Nummer 1.

      Die Änderungen zum Strafgesetzbuch standen im Artikel 1. (siege PDF Regierungsentwurf, Seite 5). Es ist also hier beim Inkrafttreten am ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Quartals geblieben. Deshalb meine Annahme, dass es der 1. Juli wird.

      Auf den Infoseiten des Bundesrats
      https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1004/1004-pk.html;jsessionid=202170D8A3BB293F1EC246F3F3CAF6A6.1_cid391?nn=4732016#top-12
      steht etwas unpräzise:

      Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen Teilen am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

      So oder so, dürfte es bald Gewissheit geben.

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