2 Kommentare zu „Sprüche und Weisheiten …

  1. Der Bundesrat hat die Gesetzesverschärfungen nun durchgewunken: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0201-0300/0285-21.html

    Leider wird nicht festgehalten, wer wie abgestimmt hat. Es wird aber hoffentlich in den nächsten Wochen noch auf den Seiten der einzelnen Bundesländer veröffentlicht werden: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/abstimmung/abstimmung-node.html

    Ich werde genau schauen, welche Länder wie abgestimmt haben. Ich empfehle, in der Bundestagswahl gegen alle Parteien zu stimmen, die an einer Landesregierung beteiligt sind, die heute mit JA gestimmt haben. Welche das sind, weiß ich jetzt noch nicht. Im Zweifelsfall muss dann eben eine kleine Partei neu in den Bundestag gewählt werden.

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    1. Thüringen hat bereits sein Abstimmungsverhalten veröffentlicht. Es hat nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Damit sind die Linken aus meiner Sicht ebenfalls unwählbar. Das TOP ist in der so genannten Grünen Liste, was bedeutet, dass weniger als vier Länder anders gestimmt haben. Ziemlicher Konsens für das Durchwinken. Es bleiben nur noch Prosteststimmen gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien übrig, obwohl auch diese keine Gegenpositionierung vorgenommen haben. Ich kann mich nicht mehr dazu durchringen, die Parteien zu wählen, die das Ding da einfach durchgewunken haben.

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