Das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Am 3. April ist das Gesetzespaket, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität geschnürt wurde, in Kraft getreten. Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser schützen.

Deutliche Strafverschärfungen sehe ich grundsätzlich kritisch. In einer Demokratie geben die Bürger ihr Recht auf Gewalt an den Staat ab. Der Staat hat innerhalb der Rechtsordnung das Gewaltmonopol. Der schärfste Ausdruck dieser Gewalt ist die Macht des Staates seinen Bürgern die Freiheit zu nehmen und sie einzusperren. Gewalt und Freiheitsentzug müssen dann aber das letzte Mittel sein und auf das absolut notwendige Minimum beschränkt sein.

Gewalt führt zu Gewalt. Auch ein mehr an staatlicher Gewalt führt nicht zu einer friedlicheren Gesellschaft, sondern zu mehr Gewalt in der Gesellschaft. Man braucht sich nur anschauen, wie gewalttätig es in den USA zugeht, die deutlich härtere Strafen kennt als wir.

Gefängnisse haben einen entsozialisierenden und deprivatisierenden Effekt. Lange Haftstrafen sind für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft deshalb schädlich. Ein langjährig Inhaftierter verlernt das normale Leben. Er integriert sich stattdessen in sein neues Umfeld, die Gesellschaft der Straftäter. Sie finden Aufnahme in eine Gesellschaft von Menschen, in der es sozial akzeptabel ist, Straftaten zu begehen, in der man sogar sozial akzeptiert ist, weil man Straftaten begeht und in der bestimmte Straftaten sogar Respekt einbringen. Es liegt eigentlich auf der Hand, dass das nicht gut gehen kann.

Wenn Strafrahmen deutlich verschärft werden, dann steigt die Flut und hebt alle Boote, denn aus Gerechtigkeitsgründen muss vergleichbares Unrecht etwa gleich bestraft werden. Werden die Strafrahmen für Beleidigung angehoben, dann hat das indirekte Konsequenzen für den gesamten Strafrechtskatalog. Eine Erhöhung lässt eine andere als notwendig erscheinen, damit das Gleichgewicht der Abschreckung durch staatliche Gewalt wieder hergestellt ist. Nur dass Abschreckung eben nicht funktioniert und am Ende mehr Leute für längere Zeit in Gefängnissen landen, in denen aus ihnen sicher keine besseren Menschen werden.

Ähnlich fehlgeleitet wie die Gesetzespakete zur Erhöhung der Gefängnispopulation ist es übrigens Pädophile durch immer neue Verbote, höhere Strafrahmen, höheren Ermittlungsdruck im „Clearnet“ in die Illegalität abzudrängen. Wenn eigentlich harmlose Angebote konsequent unterdrückt werden (z.B. die Indizierung von FKK Heften als „jugendgefährdend“; später die Kriminalisierung von Bildern unbekleideter Kinder mit der Lex Edathy; die Problematisierung von Selbsthilfegruppen als „pädophile Netzwerke“ oder des Besitzes von Alltagsbildern von Kindern durch Pädophile) werden Menschen in Bereiche des Internets abgedrängt, in denen sie ein Milieu vorfinden, in dem der Missbrauch von Kindern oder der Besitz von kinderpornographischen Darstellungen sozial akzeptiert ist. Auch hier liegt es eigentlich auf der Hand, dass man damit nichts nachhaltig Positives bewirken kann.

Kommen wir aber zum Konkreten. Folgende Änderungen listet wie Seite des Justizministerium auf:

1. Erweiterungen und Verschärfungen des Strafgesetzbuchs

◦ Bedrohung (§ 241): Bislang war nach § 241 nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – wie die Morddrohung – strafbar. Jetzt sind auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden), die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar. Wird die Tat im Internet oder auf andere Weise öffentlich begangen, drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Bedrohung mit einem Verbrechen wurde auf ebenfalls bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, wenn diese nicht öffentlich erfolgt. Bei einer öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Das gilt etwa für Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Internet.

◦ Beleidigung (§ 185): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie enorm belastend wirken. Wer öffentlich im Netz Menschen beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.

◦ Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188): Der besondere Schutz des 188 vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140): Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

◦ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 ): Hier ist nun neben den bereits erfassten Straftaten auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst.

◦ Antisemitische Tatmotive werden nun ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2).

◦ Schutz von Notdiensten (§ 115): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte und medizinisches Personal attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind bereits 2017 strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wurde nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

Für uns relevant sind meiner Einschätzung nach vor allem die Änderungen von § 241 (Bedrohung) und § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Aus der neuen Fassung des § 241 :

§ 241 – Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.

(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.

In den meisten für uns relevanten Fällen dürften die Bedrohungen die Kriterien des Absatzes 4 (öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts) erfüllen, was den Strafrahmen erhöht.

Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit stehen im 18. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Dazu gehören z.B. § 239 (Freiheitsberaubung) oder § 240 (Nötigung). Die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit stehen im 17. Abschnitt. Zu Ihnen zählen z.B. § 223 (Körperverletzung), § 224 (Gefährliche Körperverletzung), § 226 (Schwere Körperverletzung), § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge), § 229 (Fahrlässige Körperverletzung).

Körperverletzung (§ 223) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229) werden nach § 230 (Strafantrag) allerdings nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Eine Schutzwirkung für Pädophile gibt es hier also nur bedingt, da Pädophile sich meist nicht trauen, einen Strafantrag zu stellen und damit ihre Identität preiszugeben.

Die für uns in der Praxis wichtigen Fälle sind die Offizialdelikte, also Gefährliche Körperverletzung (z.B. mit Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) und Schwere Körperverletzung (eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass die verletze Person Sehvermögen, Gehör, Sprechvermögen oder Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann, in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt).

Mit dem Tod oder mit Kastration wird Pädophilen ja durchaus häufiger gedroht.

Vor fast einem Jahr erhielt der Pädo-Aktivist Dieter Gieseking (Webseite krumme13.org) folgende Sprachnachricht auf seinem Handy, :

Wir sind quasi auf dem Weg zur Dir. Du kleiner Wichser, Alter. Wir sind quasi auf dem Weg, Alter. Ohne Witz. Du wirst so was von kastriert, du kleiner Kinderficker, Junge.

Gieseking erstattete Strafanzeige. Da eine Kastration eine Schwere Körperverletzung ist und diese auch bisher ein Verbrechen war (Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr) handelte es sich auch schon nach altem Recht um eine strafbare Bedrohung.

Der Täter konnte ermittelt werden. Am 24. März berichtete krumme13, dass die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat.

Solche Fälle könnten künftig besser verfolgt und härter bestraft werden. Die bessere Verfolgung ergibt sich vor allem daraus, dass soziale Netzwerke künftig zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt verpflichtet sind.

Konkret:

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt () melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht wird ab dem 1. Februar 2022 gelten, um dem , den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Um Täter und Täterinnen schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem dann neben dem Hassposting auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86, § 86a)

◦ Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a, § 91) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§ 129 bis 129b)

◦ Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§ 130, § 131) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126)

◦ Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140)

◦ Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241)

◦ Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b)

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

In dieser Liste ist auch Volksverhetzung enthalten.

Da auch Hetzte gegen Pädophile schon als Volksverhetzung bestraft wurde, sollte man künftig auch mit einer anonymen Meldung an das soziale Netzwerk ein Strafverfahren auslösen können.

Die Meldung könnte etwa so aussehen (nicht Zutreffende streichen und ggf. um weitere Informationen ergänzen):

Bei dem gemeldeten Beitrag handelt es sich sich um Volksverhetzung. Es wird gegen gegen einen Teil der Bevölkerung (hier: Pädophile) zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert, die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass der Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet wird.

Pädophilie ist eine Neigung, keine Handlung. Pädophilie sind eine durch den Voksverhetzung-Paragraphen geschütze Gruppe (siehe Urteil des Amtgerichts Grevesmühlen gegen David Petereit). Die Gleichsetzung von Pädophilie und Kindesmissbrauch ist eine böswillige verächtlich-Machung und Verleumdnung.

Nach den Regelungen des NetzDG sind Sie verpflichtet, diesen Fall dem Bundeskriminalamt zu melden.

Allerdings: Die Meldepflicht gilt erst ab dem 01. Februar 2022. Man muss sich also noch ein wenig gedulden, bis entsprechende Meldungen wirklich Sinn machen.

Aktuell ist Volksverhetzung gegen Pädophile in der Regel straflos möglich, weil entsprechende Fälle nicht gemeldet und nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es besteht die Chance, dass sich das ändert, sobald Soziale Medien verpflichtet sind, entsprechende Verdachtsfälle an das Bundeskriminalamt zu melden.

Falls hier tatsächlich etwas ändern sollte, könnte das die Muster, die den Hass gegen Pädophile fördern, nachhaltig erschüttern.

Der Hass braucht vorgeprägte Muster, in die er sich ausschüttet. Die Begriffe, in denen gedemütigt, die Assoziationsketten und Bilder, in denen gedacht und sortiert, die Raster der Wahrnehmung, in denen kategorisiert und abgeurteilt wird, müssen vorgeformt sein. Der Hass bricht nicht plötzlich auf, sondern er wird gezüchtet. Alle, die ihn als spontan oder individuell deuten, tragen unfreiwillig dazu bei, dass er weiter genährt werden kann.

Gegen den Hass, Carolin Emcke

Ein anderer Aspekt der Gesetzesänderung ist die zu erwartende Belastung der Justiz und deren Folgen.

Da es sehr viele Beleidigungen, Bedrohungen etc. aller Art in sozialen Netzwerken gibt, ist von einer sehr hohen Anzahl an Verfahren auszugehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde der Mehraufwand beim BKA auf ca. 25 Millionen EUR pro Jahr und bei den Ländern im Justizbereich auf 24 bis 40 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das bedeutet, dass viele Verfahren wahrscheinlich wegen „Geringfügigkeit“ nicht verfolgt werden und beim Rest die allermeisten Verfahren vermutlich ressourcenschonend im Strafbefehlsverfahren erledigt werden.

Der Wille zum Schutz pädophiler Personen ist wahrscheinlich allgemein geringer als bei vielen anderen Personengruppen. Es ist vor diesem Hintergrund zumindest fraglich, ob es für uns tatsächlich zu einem Mehr an Schutz vor Hasskriminalität kommen wird.

Ein anderer Effekt ist aber auch, dass die Ausweitung der Verfahren zu einer allgemein geringeren Rechtsdurchsetzung beitragen könnte. BKA-Beamte und Richter können nicht beliebig ihre Kapazität zur Bewältigung zusätzlicher Fälle erweitern und der Staat ist bei der Bereitstellung von zusätzlichem Personal bei weitem nicht so aggressiv wie bei der Schließung von „Strafbarkeitslücken“ oder der Erhöhung von Strafrahmen.

Die Verschärfungen könnten paradoxerweise zur Folge haben, dass der tatsächliche Verfolgungsdruck gegen Pädophile im Zusammenhang mit anderen Gesetzen eher abnimmt, weil nicht mehr genug Ressourcen für eine effektive Verfolgung zur Verfügung stehen.

Allerdings: wenn man nicht mehr alle verfolgen kann, verfolgt man entweder niemanden oder konzentriert sich auf diejenigen, die es subjektiv am meisten verdient haben, verfolgt zu werden. Da stehen Pädophile auf der Zielliste ganz oben neben Terroristen. Es droht also Willkür bei der Rechtsdurchsetzung.

Eine weitere relevante Änderung gibt es bei § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten). Einerseits gilt auch hier die Meldepflicht für Soziale Medien. Wichtiger:

Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

Von der Seite des Justizminsteriums

Der neue § 140 lautet:

§ 140 – Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 3 oder nach den §§ 176a und 176b

1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehören z.B. gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder schwere Körperverletzung (§ 226).

Es ist also künftig strafbar, der Aussage „Pädophile sollten kastriert werden“ zuzustimmen, wenn die Aussage öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts erfolgt und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „öffentlicher Friede“ versteht man den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein, in Ruhe und Frieden zu leben. Gestört ist der öffentliche Friede bei allgemeiner Beunruhigung der Bevölkerung bzw. einer mindestens nicht unbeträchtlichen Personenzahl.

Es genügt eine nach Inhalt, Art, Ort oder anderen Umständen konkrete Eignung. Der öffentliche Friede braucht weder gestört, noch konkret gefährdet zu sein, da die Tat ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist. Nach herrschender Meinung ist tatbestandlicher Erfolg das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. Dabei kommt es auf eine „Gesamtwürdigung“ von Art, Inhalt, Form, Umfeld der Äußerung, „Stimmungslage“ der Bevölkerung und politischer Situation an. Nach BGH Rechtsprechung muss die Eignung „konkret, wenn auch auf Grund generalisierender Betrachtung“ festgestellt sein. Es müssen „berechtigte – mithin konkrete – Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern.“ (siehe Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, S. 1011, Randnummer 13/13a).

Aus meiner Sicht sind Aussagen wie „Pädophile sollten kastriert werden“ absolut geeignet das subjektive Bewusstsein von Pädophilen (mindestens 1% der Bevölkerung, also keine unbeträchtliche Personenzahl) in Ruhe und Frieden leben zu dürfen zu stören. Wie die Gerichte den Fall beurteilen werden, bleibt abzuwarten.

Es gibt aber noch einen anderen denkbaren Anwendungsfall, der mir etwas Sorge bereitet. Zu den Straftaten, deren Billigung strafbar ist, gehört auch § 176a (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern). Das Problem dabei: jede sexuelle Handlung einer Person über achtzehn Jahren mit dem Kind, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, gilt als „schwerer sexueller Missbrauch“.

Für mich sind hier auch Fallkonstellationen willentlich einvernehmlicher Sexualität denkbar, denen ich persönlich keinen Unrechtsgehalt gegenüber einem der Beteiligten zuordne. Der Unrechtsgehalt beschränkt sich in diesen Fällen also auf die Missachtung der Rechtsordnung als solche.

Ich bin übrigens auch tatsächlich der Meinung, dass die Achtung der Rechtsordnung wichtig ist und man gesetztes Recht beachten muss, auch wenn man es als ungerecht empfindet (jedenfalls solange es nicht „unterträglich ungerecht“ ist – siehe Radbruchsche Formel).

Wie auch immer: gerade als Aktivist, aber auch, wenn man in einem Selbsthilfeforum schreibt oder sich an einer Diskussion in einem Sozialen Medium beteiligt, muss man künftig stärker aufpassen, dass eine Äußerung nicht als Billigung einer (zukünftigen) Straftat missverstanden werden kann, die dann aufgrund eines Anfangsverdachts Ermittlungen nach § 140 zur Folge haben könnte.

Die Neufassung des § 140 schränkt die Meinungsfreiheit in relevanter Weise ein. Trotzdem bleibt es natürlich nach wie vor möglich, sich sich für Gesetzesänderungen einzusetzen.

2 Kommentare zu „Das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität

  1. Ich bin mir nicht sicher, dass man darauf vertrauen kann, dass es auch in Zukunft noch möglich sein wird, sich für Gesetzesänderungen einzusetzen. Ich sehe hier erhebliches Missbrauchspotential zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn man derzeitig strafbares Verhalten nicht mehr als sozial akzeptabel bezeichnen darf (eine offensichtliche Notwendigkeit für jede Argumentation einer Legalisierung des Verhaltens).

    Die Niederlande können hier als abschreckendes Beispiel dienen: https://marthijn.nl/p/218

    Dort wurde von den herrschenden Parteien auch versucht, die politische Partei PNVD ( https://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_Naastenliefde,_Vrijheid_en_Diversiteit ) zu verbieten, obwohl sie sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt hatte. Dies ist zwar vor Gericht gescheitert, aber die Aktivistenorganisation Martijn wurde erfolgreich verboten, mit massiven Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit der Aktivisten und damit den demokratischen Prozess.

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  2. schöner Beitrag Schneeschnuppe – große Klasse!!!

    die Politik hat nun was sehr Schlimmes gemacht mit den neuen Pädophilenverfolgungsgesetzen. Gerade bei den Sexpuppen war der Regierung natürlich klar dass sie für ihr Tun keinerlei Begründungen vorliegen kann die fachlich tragbar wären.

    Also hat die Regierung so ganz versteckt nun in den neuen Gesetzen geschrieben, dass ihre Rechtfertigung der Verschärfungen im „Volksfrieden“ liegt

    Natürlich geht es hier offiziell erstmal um die Hassgesetze. Aber der Boden ist geebnet für weitere Rechtfertigungen. Das beduetet nichts anderes als das es in Zukunft mehr oder weniger egal ist ob man eine Entscheidung konstruktiv und sachlich begründen kann. Es genügt wenn die Sache geeignet erscheint den „Volksfrieden“ zu stören.

    Was bei Gesetzen gegen Hass sicherlich gut ist, ist für die Regierung nun aber auch die Rechtfertigung der Pädophilenverfolgung.

    In dem Fall heisst das das das Volk entscheiden darf ob ein Mensch etwas erotisch finden darf oder nicht. Und zwar auf reiner emotionaler Lage.

    Das so was in Deutschland nach der ganzen Kacke was Deutschland einst erleben hat müssen nun wieder kommt und das ohne irgendeiner Kritik, auser von der Gruppe die gerade vernichtet wird ist nur noch mehr erschreckend.

    Dass das Ganze in einem Genozid enden muss liegt auf der Hand. Denn diese Entwicklung schwabbte über den großen Teich nach Deutschland. Das geschah nicht zufällig. Deutschland ist das einflussreichste Land in Europa, wer die Meinungshoheit in Deutschland hat, hat sie bald über Europa. Und dann wird Asien unter Druck gesetzt beim Genozid mitzumachen.

    Wie vor 15 Jahren es in Russland und in Japan geschehen ist als diese Länder bis dahin nur die Verbreitung und Herstellung nicht aber den Besitz von Kipo unter Strafe hatten., Feministen protestierten oben ohne in der Duna und Japan wurde schlichtweg gedroht das Land aus den Welthandelsbeziehungen auszuschließen wenn sie das nicht ändern.

    Das Volk soll so beruhigt und abgelenkt werden. Das Volk wird mit Brot und Spielen (bedingungsloses Grundeinkommen, Genozid und Verfolgung Pädophiler) bei Laune gehalten.

    Allerdings reicht es nicht. Es wird nie reichen solange bis jeder Jeden umbringt.
    Die nächsten Gruppen werden gerade ins Feuer genommen.

    Da sind zum einen die bösen Freier, so werden schon nach bewährter Art eifrig Fakereportagen über die angeblich schlimme Prostitution gedreht

    Das Mindestalter wird nun schrittweise in allen Ländern für Prostituierte angehoben bis in 15 jahren man dann sagen kann das es ohnehin keinen Bedarf mehr gibt weil die Freier eben eingesehen haben dass ihr Verhalten 50+ Prostituierte erotisch zu finden einfach nicht richtig ist.

    zum Anderen geht man jetzt auf „Hebephile“ los die meiner Meinung nichts weiter als vor allem Männer mit einer stinknormalen sexuellen Ausrichtung betreffend des Alters sind.

    Die Psychologin Monika Eklig Alge schreibt dazu, dass bei Pädophilen der „normale“ Mechanismus gestört sei, dass Männer nun mal immer Gleichaltrige erotisch finden und dass wenn Männer altern der Wunschsexualpartner für Männer einfach mitaltert.

    Heisst also ein 20 jähriger findet einen 20 jährigen Sexualpartner geil. Der 30 Jährige dann den 30 jährigen Sexualwunschpartner………auf jeden Fall erotischer als den 20 jährigen und so geht das dann weiter bis? Keine Ahnung bis der 70 jährige dann nur noch 70 jährige Sexualpartner attraktiv finden würde und bei 50 jährigen einen großen Bogen drum macht weil………zu jung.

    Was soll uns das sagen? Das es in Zukunft als total pervers erscheinen soll wenn ein Mann ab mittleren Alter ein/e junge Sexualpartner/in attraktiv findet, ja der Gedanke daran wird in absehbarer Zeit gesetzlich verfolgt werden. Eine Gesetzeslücke die man nur noch nicht erkannt hat.

    Der feuchte Traum vor allem von Feministen und lila Pudel. Und rein zufällig macht diese Aussage eine in die Jahre gekommene Frau…………na ja!

    Die Grppe der Verfolgten wird immer größer bis die Femis übrig bleiben und erst dann werden sie sehen dass es sich alleine unter Feministen nicht gut leben lässt.

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