Von der Bekämpfung von Kinderpornographie zur Verfolgung von Kindern und Jugendlichen

Die auf IT-Themen spezialisierte Nachrichtenseite Heise Online berichtet über einen aktuellen Versuch den Datenschutz mit dem Argument des Kinderschutzes auszuhebeln:

EU-Kommissarin ruft im Kampf gegen Missbrauchsfotos im Netz zur Eile

Im Kampf gegen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet ruft EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das EU-Parlament und die EU-Staaten dringend zum Handeln auf. „Es eilt“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Beide Seiten müssten sich schnell auf eine Übergangslösung für das Aufspüren bestimmter Missbrauchsdarstellungen einigen. Datenschutzbedenken könne sie absolut nicht nachvollziehen. Für die Verhandlungen am (heutigen) Dienstag erhofft sich die Sozialdemokratin erhebliche Fortschritte.

Weniger Hinweise aus Europa

Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Facebook und Google Nachrichten über ihre Mail- und Messenger-Dienste in der EU seit Ende Dezember nicht mehr mit bestimmten Filtern scannen dürfen. Nach Daten des US-Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder NCMEC haben die Tech-Unternehmen in den sechs Wochen danach nur noch halb so viele Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen aus der EU gegeben wie zuvor.

Bislang haben die Unternehmen versendete Nachrichten auf Bilder und Videos gescannt, die bereits bekannt und mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen worden sind. Diese wurden dann etwa NCMEC gemeldet, wo sie geprüft und gegebenenfalls an die Behörden weitergegeben wurden. Damit dies fortgesetzt werden kann, schlug Johansson im September eine Übergangslösung vor. Europaparlament und EU-Staaten konnten sich jedoch nicht rechtzeitig bis zum 21. Dezember auf eine Linie einigen. Der Vorschlag geht zudem deutlich weiter als das bisherige Verfahren, bei dem nur auf bereits bekannte Darstellungen gescannt wurde.

„Seltsames Verhältnis von Privatsphäre“

So hat Johansson auch das Aufspüren neuer Fotos sowie des sogenannten Groomings in ihren Vorschlag aufgenommen – also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über das Internet. Doch erfordert dies weitreichendere Eingriffe in die private Kommunikation, weshalb es vor allem im Parlament Vorbehalte gibt.

Johansson kann das nicht nachvollziehen. Sie könne nicht verstehen, dass die Privatsphäre es unmöglich machen solle, Kinder zu schützen. „Dann hat man wirklich ein sehr seltsames Verhältnis von Privatsphäre“, sagte sie der dpa. Textnachrichten müssten auf bestimmte Muster durchsucht und nicht der gesamte Inhalt mitgelesen werden. „Das ist wirklich ein entscheidendes Thema.“ Das „Grooming“ habe in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen.

Der Grund, warum aktuell weniger erfasst werden kann als bisher, ist also der Versuch, die Eingriffe in den Datenschutz massiv auszuweiten. Dabei ist die Wunschlösung von Fr. Johannson nicht einmal rechtskonform. In einem anderen Artikel zu dem Thema berichtet Heise:

Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (EPRS) in einem jetzt veröffentlichten Gutachten.

Wenn es wirklich darum ginge, das weiter zu tun, was man bisher getan hat, wäre es vermutlich nicht sonderlich schwierig eine Übergangslösung zu finden. Das reicht der EU-Innenkommissarin aber nicht. Sie versucht Druck zu erzeugen, um ihre Lösung durchsetzen.

Aus Heise Online finden sich einige interessante Kommentare zum Artikel. Hier eine Auswahl:

Kommentar #1

Immer wenn ich Kindesmissbrauch lese und zur Eile aufgerufen wird…

… kann man sich sicher sein, dass irgendwas Verfassungsfeindliches durchgepeitscht werden soll.

Kommentar #2

Die Kriminalstatistik hilft!

Zum einen: nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung begeht Straftaten (also im Sinne von „muss bestraft werden“)

Von diesen Kriminaldelikten ist Kipo unter 1%… weit unter 1%

Und das ist nur so hoch weil z.B. auch das durchsuchte Handy eines 25 jährigen (aufgrund einer andern Tat), auf dem noch das Photo seiner damals 15 jährigen Ex zu finden ist, mit in der Statistik landet. So wie ich es letzt gelesen habe ist dieser Beifang den niemand wirklich als schlimme Straftat sehen würde, der Großteil der zuletzt „gestiegenen“ Fälle in der Statistik. Das was sich hingegen jeder unter diesem Tatvorwurf vorstellt ist wiederum ein trauriger Bruchteil – der existiert, aber halt irgendwo im Promille Bereich liegt.

Also haben wir ein Problem das zwar schlimm ist, aber tatsächlich total selten ist. Es ist kein Problem für das man sämtliche Rechte des Bürgers aushebeln muss.

Leider wird von Leuten die sich da tagtäglich mit Beschäftigen und Politikern die sich versprechen damit zu punkten immer so getan als hätten wir hier ein massives, großes Problem.

Kommentar #3

Suggestion der schlimmsten Bilder

Man sollte das Thema einfach mal nüchterner betrachten und nicht so emotional führen.
Wenn ich solche Aussagen lese, bin ich mir nicht sicher was für Bilder diese Politiker immer im Kopf haben. Foristen, die hier meinen das man nur als kinderloser Mensch auf dem Datenschutz bestehen kann, sollten auch mal die Kehrseite einer ungezügelten Überprüfung/Überwachung sämtlicher Kommunikation im Hinblick auf genau diese Kinder, die sie doch auf diese Weise beschützt gesehen wollen, betrachten.

Soweit ich das Thema richtig verstanden habe fällt unter den allgemeinen Begriff Kinderpornografie sämtliches Bildmaterial was Personen unter 18 Jahre nackt oder auch mit Bekleidung in aufreizender Pose zeigt. Zumindest ist es hierzulande wohl so. Wenn man allgemein mal das Schutzalter in verschiedenen Ländern recherchiert, so liegt es wohl in den meisten Fällen zwischen 14 und 16 Jahren. Hierbei ergeben sich ja schon per Definition ein paar Fragen, die noch kein Politiker bei solchen Forderungen mal generell gestellt oder beantwortet hat.Je nach Schutzalter dürfen Personen unter 18 Jahren also Sex haben, jedoch dürfen noch nicht einmal Bilder in aufreizenden Posen im Bikini erstellt, versendet oder auch nur aufbewahrt werden.

Und nachdem ja schon mehrfach dokumentiert wurde das Personen unter 18 Jahren, die freiwillig und ohne Zwang solche Bilder von sich erstellt haben und dem jeweiligen Partner gesendet haben, verurteilt worden sind, sollten sich die Menschen, welche solch eine Massenüberwachung im Namen der oder ihrer eigenen Kinder befürworten, mal überlegen wie negativ sich die Bloßstellung und die strafrechtlichen Konsequenzen auf die Entwicklung dieser Kinder auswirkt.

Besorgniserregend ist auch ganz besonders die Erweiterung der Überwachung auf noch nicht bekannte Aufnahmen und bestimmte Muster in Textnachrichten. Wie soll denn ein Filter herausfinden ob da jemand Rollenspiele betreibt? Und wie soll solch ein Filter zwischen einem 17 Jahre alten Kind und einem 18 Jahre alten Erwachsenen unterscheiden?

Wie soll man also sicherstellen das bei dieser Massenüberwachung keine false positives passieren? Welche Leute sehen denn unter Umständen die Nacktfotos jung aussehender Erwachsener, die jemand seinem erwachsenen Partner ganz privat geschickt hat?

Also statt immer nur die schlimmsten und brutalsten Bilder von leidenden Kindern im Kopf zu haben, sollte man auch diese Bilder von nahezu Erwachsenen im Bikini berücksichtigen.
Es ist auch immer sehr interessant wie die Vorstellung von dem schlimmsten aller Übel immer in Umlauf gebracht werden. Da Besitz etc. verboten ist, hat noch kein Reporter und noch kein Politiker gesehen was da immer gefunden wird. Und jeder beschreibt sein eigenes Grauen was er bei dem Wort Kinderpornografie vor seinem geistigen Auge hat. Denn nur so funktioniert es das man die Massen dazu bewegt freiwillig einer Massenüberwachung zuzustimmen.

Was die Suggestion schlimmster Bilder angeht, bin ich vor kurzem bei der Recherche für einen anderen Artikel auf eine Aussage der heutigen EU Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2008 gestoßen. Damals war Frau von der Leyen Familienministerin und setzte sich für eine Gesetzgebung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt mittels einer Zensurliste ein. Aus Wikipedia:

Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden, von Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfern, Opferschutzorganisationen, und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt. Kritiker sahen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nütze als schadete, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen verwendet werden, da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“ umsetze. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.

Wenn sie für Internetsperren warb, sprach von der Leyen oft vom „Milliardenmarkt Kinderpornografie“. In der Begründung des ersten Gesetzesentwurfs vom 05.05.2009 hieß es:

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet, die in Drittländern außerhalb der Europäischen Union betrieben werden.

Auch die Medien folgte diesem Narrativ. Als Beispiel ein damaliger Artikel der österreichischen Tageszeitung Standard:

Schätzungen internationaler Organisationen zufolge werden mit Internet-Pädophilie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Bilder missbrauchter Kindern kosten zwischen 30 und 100 Euro. Für einen Film werden bis zu 300 Euro bezahlt.

Die Zahlen wurden nicht frei erfunden. Sie stammten ursprünglich von Kinderschützern und Kinderschutzorganisationen, die das Dunkelfeld kommerzieller Kinderpornographie frei schätzten, sich mit ihren Schätzungen aufeinander beriefen und dabei in immer wahnwitzigere Höhen hochschaukelten.

Ich unterstelle nicht zwingend ein böswilliges Motiv, wahrscheinlicher scheint mir eine Mischung aus Inkompetenz und Marketing-Konkurrenz im Kampf um Aufmerksamkeit für die eigene Sache, Spendengelder und Fördermittel. Schon im Vogelnest wird das Küken am meisten gefüttert, das am lautesten schreit.

Weil sie die „Guten“ sind, ist die Bereitschaft Kinderschützern und Kinderschutzorganisationen zu glauben sehr hoch. Die Zahlen fanden deshalb den Weg in Quellen der US Regierung und der UN und verbreiteten sich von dort immer weiter. Sie sind selbst heute nicht tot zu kriegen, obwohl längst klar ist, dass sie jeglicher Grundlage entbehren.

Als es nur gegen die „Bösen“ ging, kümmerte sich niemand darum. Als eine Einschränkung von Datenschutz und Grundrechten für alle drohte, wurde die Faktenlage auf einmal kritisch geprüft und der Mythos widerlegt.

Aus einem Artikel in der Computerzeitschrift CT:

Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie. Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben.

Aus dem Artikel „Die Legende von der Kinderpornoindustrie“ im lawblog:

Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig. (…) Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt. (…)

Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt. Selbstverständlich wertet die Polizei in den allermeisten Fällen auch aus, woher die Dateien kamen. Bezahlseiten sind nicht darunter. Auch verdächtige Überweisungen etc. werden nicht festgestellt. Wie auch, möchte man sagen. Spätestens seit der Aktion Mikado ist jedem einschlägig Interessierten klar, dass Zahlungen früher oder später gerastert werden.

Überdies: Niemand zahlt für Dinge, die er auch umsonst haben kann. (…)

Der Verweis auf die Millionenumsätze ist kein Randaspekt. So wird nämlich der Eindruck erweckt, die Konsumenten von Kinderpornografie pumpten Geld in einen lukrativen Markt mit der Folge, dass sich Kindesmissbrauch finanziell lohnt. Wenn man also den Kinderpornomarkt trockenlege, würden weniger Kinder missbraucht.

Aus einem Artikel auf Heise Online:

Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.

In den vergangenen 14 Monaten sei die Zahl der identifizierten aktiven Webseiten, die kommerziell Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch vertreiben, „deutlich gesunken“- (…) Die noch ausgemachten gewerblichen Vertriebsseiten hätten „generell keinen hohen Profit“ abgeworfen. Vor allem im Vergleich zu anderen Bereichen der Internetkriminalität seien die tatsächlichen Einnahmen als „recht niedrig“ zu bezeichnen. (…)

Eine Forschungsfirma habe zudem aus internen Verzeichnissen etwa von Hotlines eine Datenbank mit 14.500 Einträgen über vermeintliche Funde von Kinderpornographie im Netz erstellt. Davon seien Anfang August aber nur noch 0,3 Prozent online gewesen, die einschlägiges Material enthielten. Vier der zehn Seiten, die tatsächlich Missbrauchsbilder von Kindern im Alter zwischen einem und 16 Jahren zeigten, seien kommerziell ausgerichtet gewesen. Insgesamt könne man davon ausgehen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt immer nur „eine Handvoll“ einschlägiger Angebote verfügbar sei. (…)

Zu den Schlüsselergebnissen der 40-seitigen Studie gehört weiter, dass die Betreiber kommerzieller Webangebote für Missbrauchsbilder diese zwar vertreiben, aber offenbar nicht selber produzieren. Vielmehr würden sie sich etwa aus kostenlosen Newsgroups oder anderen Kanälen bedienen. Generell seien die meisten Aufnahmen schon ein paar Jahre im Netz und würden immer wieder „recycled“.

Ein zweiter Ansatz der Skandalisierung waren Behauptungen zu den Inhalten. Die bereits angekündigt Aussage von Frau von der Leyen aus dem Jahr 2008 in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt:

Die Kinder werden immer jünger. Jedes dritte Opfer von Kinderpornografie ist jünger als drei Jahre. Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt. Und: Die Bilder und Filme der Kinderpornografie werden immer gewalttätiger. Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen können.

Im Buch „Täter • Taten • Opfer – Grundlagenfragen und aktuelle Probleme der Kriminalität und ihrer Kontrolle“, herausgegeben 2013 von der Kriminogischen Gesellschaft und der Wissenschaftlichen Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen berichtet Prof. Bernd-Dieter Meier im Kapitel „Kinderpornographie im Internet – Ergebnisse eines Forschungsprojekts“ über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Thema.

Aus der Beschreibung des Forschungsprojekts:

An diesem Punkt will eine Untersuchung ansetzen, die in den Jahren 2009 bis 2011 am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Hannover durchgeführt wurde. Das Ziel des Projekts war es, über die Herkunft und Verbreitung sowie den Umgang mit kinderpornographischem Material die verfügbaren Informationen zusammenzutragen und systematisch auszuwerten. Ausgehend von einem an den gesetzlichen Bestimmungen orientierten, strafrechtlich-formalen Begriff von „Kinderpornographie“ sollte das verfügbare Material klassifiziert und – soweit möglich – hinsichtlich seiner Herkunft eingeordnet werden. (…) wurden mit standardisierten Erhebungsbögen Akten von Strafverfahren ausgewertet, die im Jahr 2008 wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB a.F. durchgeführt worden waren. Insowet wurde über die Endziffer des Aktenzeichens aus dem Aktenbestand der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften (vgl. Nr. 223 RiStBV) in Hannover eine annähernd repräsentative Stichprobe gezogen. (…) Was (…) möglich war, war eine von den strafrechtlichen Kategorien unabhängige, eher kriminologischen bzw. viktimologischen Überlegungen folgende Einordnung des Materials, das den Gegenstand der Strafverfahren bildet. (…) Ausgewertet wurden in der Untersuchung insgesamt 1.712 in den Akten vorgefundene Bilder; sofern es sich um Filme handelte, wurde dabei auch in der Untersuchung die schwerwiegendste Darstellungsform erfasst.

Aus den Ergebnissen:

In den Akten war der Großteil der abgebildeten Kinder (83,1 %) weiblichen Geschlechts; nur etwa jedes 6. Kind (16,4 %) war ein Junge. (…) Die Einschätzung des Alters der Kinder bereitete in der Untersuchung Schwierigkeiten. Nur als grober Anhaltspunkt für die Größenordnung ist es deshalb zu verstehen, dass drei Viertel der Kinder (77,6 %) der Altersgruppe der 9- bis 13-Jährigen zuzuordnen war; Kinder im Alter von unter 3 Jahren bildeten in der Stichprobe die Ausnahme (2,0 %). Legte man für die Einordnung des Schweregrads der abgebildeten sexuellen Handlungen die Copine-Skala von zugrunde, zeigte sich, dass gut zwei Drittel des sichergestellten Materials (68,8 %) dem eindeutig strafbaren Missbrauchsbereich (Stufen 7 bis 10) zuzuordnen war, während dem strafrechtlichen uneindeutigen Bereich des Posing (Stufen 4 bis 6) gut ein Viertel des Materials (28,8 %) zuzuordnen und nur ein geringer Teil des Materials (2,5 %) als strafrechtlich irrelevant einzuordnen war. Etwas präziser ausgedrückt: Bei mehr als zwei Fünftel der Fälle (43,4 %) ging es um Oral-, Vaginal- oder Analverkehr, in einem kleinen Teil (1,9 %) um gewalt- oder tierpornographische Handlungen mit Kindern.

Der tatsächliche Anteil von Kindern im Alter von unter drei Jahren liegt also, soweit man das wissenschaftlich untersucht hat, bei 2 % und nicht bei „jedem dritten Opfer“ wie es Frau van der Leyen der Öffentlichkeit gegenüber mit großer Eindringlichkeit und unter Ausnutzung des Vertrauensvorschusses für ihr Amt damals behauptete.

Aussagen wie „Die Kinder werden immer jünger“ und „Die Bilder und Filme werden immer gewalttätiger“ wirken auf mich so wie die Klagen über die Jugend, die angeblich immer sittenloser und verdorbener wird und die man auf 5.000 Jahre alten sumerischen Tontafeln, in Texten von Sokrates und Aristoteles, in mittelalterlichen Traktaten ebenso findet, wie in neuzeitlichen Quellen. Nur gestimmt hat es nie.

Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund warum die Kinder immer jünger und die Taten immer gewalttätiger werden sollten – außer, dass man mit der Behauptung, es sei so, Leute emotionalisiert und dazu bringt fakelschwingend in die Richtung zu marschieren, in der man sie gerade haben will.

Auch die Aussage „Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen können.“ dürfte kaum etwas mit der Realität zu tun haben.

Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender des BGH, schrieb im letzten Jahr dazu in seiner Kolumne auf Spiegel Online:

Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden. (…)

Daher ist es erstaunlich, bei der Pressekonferenz eines Polizeipräsidenten zu hören, die Ermittlungsarbeit einer Kommission sei „das Schlimmste“ gewesen, was den Kollegen je widerfahren sei, eine grauenvolle, emotional nicht zu bewältigende Belastung. Wir hören und schaudern, wenn von Paragraf 184b StGB, der „Verbreitung kinderpornografischer Schriften“, die Rede ist:

„Es geht mir darum, das Entsetzen darüber zum Ausdruck zu bringen, was geschehen ist und was meine Mitarbeiter in nur drei Wochen ermittelt haben. Selbst die erfahrensten Kriminalbeamten sind an die Grenzen des menschlich Erträglichen gestoßen und weit darüber hinaus.“

Das sagte, Presseberichten zufolge, der Polizeipräsident von Münster bei der Pressekonferenz zum Ermittlungsverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften in Münster, und dem Leiter der mit der Ermittlung befassten Kommission, „versagte“, so lesen wir, „beinahe die Stimme“, als er der Presse davon berichtete, wie schlimm die entdeckten Bild- und Videodateien seien. Das ist menschlich verständlich und in der Sache vermutlich nicht fernliegend. Andererseits entspricht es nicht dem sonst gewohnten Selbstbild von Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Verkündung von Fahndungserfolgen. Das gilt entsprechend auch für die Medienöffentlichkeit. Hier rücken zwar immer einmal wieder Betrachtungen über die imaginierte Innenwelt von Ermittlern ins Blickfeld; aber eine allgemeine Klage über die schreckliche Belastung, sich beruflich tagein, tagaus mit Terrordrohungen, Holocaustleugnungen, um ihre Ersparnisse geprellten Rentnern oder Mordmotiven befassen zu müssen, findet sich selten. Anders bei der Kinderpornografie. Da fragt etwa „Bild“ am 6. Juni:

„Wie kommen die Ermittlungsbeamten und -beamtinnen, die selbst Väter und Mütter sind, mit diesen Eindrücken zurecht? … Wer macht sich Gedanken über die Männer und die Frauen bei der Polizei, die Hunderte von Terabytes auswerten müssen von diesem abscheulichen Dreck?“

Die Antwort gibt die Zeitung gleich selbst: Wir tun es. Dass die Beamten auch „Väter und Mütter“ sind,  ist richtig. Sie sind allerdings auch alles andere, was Menschen in der Gesellschaft außerhalb ihrer Berufsrolle sind. Trotzdem verzweifeln sie nicht schon deshalb am Einbruch, weil sie selbst in Wohnungen leben, und nicht am Totschlag, weil sie selbst Freunde und Verwandte haben. Der Topos vom Ermittler, der an den Beweisstücken des Kindesmissbrauchs leidet, ist aber weitverbreitet und dient auch im professionellen Umfeld von Polizeiführungen und Interessenvertretungen als moralisch unangreifbares Argument für ganz unterschiedliche Anliegen. (…)

Das ist auch insoweit etwas irritierend, als man es im Zusammenhang mit anderen Straftaten nicht so und jedenfalls nicht in diesem Maß gewohnt ist. Man liest selten darüber, wie schrecklich es ist, Zeugenvernehmungen von misshandelten oder vergewaltigten Menschen durchzuführen, und die Fernsehkrimis signalisieren dem Zuschauer nicht, dass es grauenvoll sei, im Morddezernat zu arbeiten, sondern zeigen im Gegenteil, dass dies eine erfüllende und oft lustige Tätigkeit sei, wo zwischen Sektionstisch und „SpuSi“ so manche Currywurst gegessen und so manches Bierchen gezischt wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht auch dort schrecklich sein kann. Aber es ist einfach viel seltener, obgleich doch hinter den mit Paragrafen bezeichneten Tatbeständen des Strafrechts oft ein berührendes, grausames, erschreckendes Geschehen steckt, Abgründe von bösem Willen und Niedertracht sich auftun und menschliches Leid in die Form gebracht werden muss, die eine Verarbeitung in den formellen Verfahren erlaubt, die das Gesetz mit guten Gründen vorschreibt. (…)

Interessant die Bilder der Bilder. Das Publikum, auch die Presse, kennt die Dateien ja nicht, um die es geht. Es ist verboten, sie anzuschauen, und mit gutem Grund werden sie von den Ermittlungsbehörden nicht vorgezeigt. Wenn also ihr Inhalt als grauenvoll, schrecklich, furchtbar, „das Schlimmste“ und so weiter beschrieben wird, sind das nur sprachliche Attribute, durch welche die Wirklichkeit beschrieben wird. Erstaunlich ist, dass die Öffentlichkeit sich damit zufriedengibt. Denn eigentlich möchte man doch fragen: Was ist denn zu sehen, was so grauenvoll ist, dass dem Polizeisprecher die Stimme bricht? Auch die Antwort hierauf wären nur Worte, nicht wirkliche Bilder, und in einer Welt, in der immerzu alle einfach alles fragen, wissen, erfahren, beurteilen möchten, erstaunt der Gleichmut sehr, mit dem praktisch 100 Prozent der Menschen, die sich über die Monstrosität von Bildern erregen, auf jede Kenntnisnahme dieser Objekte verzichten. Das gilt auch für Journalisten und Redaktionen. Sie würden sich zu Recht weigern, den Inhalt von Dokumenten, die sie gar nicht kennen, als „unvorstellbar schlimm“ zu beschreiben, nur weil ihnen ein Beamter gesagt hat, so sei das. (…)

Die extremen Reaktionen emotionaler Art, die Taten des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie (inzwischen) hervorrufen, sind nicht einfach „normal“ und selbstverständlich, sondern spiegeln Verhältnisse in den Einzelnen und der Gesellschaft. Dazu gehört auch das Phänomen, dass diese extreme Ablehnung, der geradezu vernichtende Ekel, der bekundet wird, mit der Behauptung einhergeht, nicht genau zu wissen und sich auch „gar nicht vorstellen“ zu wollen, welches „grauenvolle“ Geschehen überhaupt gemeint ist. Stellvertretend für das Publikum ekeln sich dann die Ermittler und werden ihrerseits zu Opfern der eigenen Beweismittel erklärt. Das Publikum wird aufgefordert, Mitgefühl mit Polizisten und Staatsanwälten zu haben, die Straftaten aufklären. Die Bilder der sekundären Opfer verdrängen fast die der realen. Da ist es nicht weit bis zur Aussage, eigentlich sei jeder ein Opfer, der sich die fremden Taten nur schlimm genug vorstelle. Damit wäre man dann auf einem psychisch sehr schmalen Grat angelangt.

Es gibt eine andere Quelle, die sogar nahelegt, dass das Problem, das Ermittler belastet, nicht „gellende Schreie“ sind, sondern Kinder, die nicht schreien, verstört oder traumatisiert sind, sondern dem Anschein nach Spaß haben. Aus einem Blogartikel von Montebasso:

Am schlimmsten ist es, wenn die Kinder lachen

Wie soll man sich das erklären: Da scheint es nun seit den 80er Jahren Konsens zu geben, dass Sex mit Kindern für sie schwer zu ertragen ist und traumatisierend wirkt – und dann tauchen da Interviews mit Polizistinnen auf, die kinderpornographisches Material sichten müssen und irritiert berichten, dass ein grosser Teil der Kinder auf den Aufnahmen ganz einfach – lacht?

Dabei hätten die Polizistinnen es wissen können. Ausgerechnet Kenneth V. Lanning, ein ehemaliger FBI-Agent, der für Ermittlungen bei Kindesmissbrauch zuständig war, hat in seinem dicht gepackten Erfahrungsbericht schon auf diesen Widerspruch hingewiesen: man kann die Kinder dabei lachen sehen, und sie sind nicht unbedingt diese passiven Opfer, die nur hinhalten müssen und leiden. Und dass ein Verhältnis über einige Zeit in Gang bleibt, kann daran liegen, dass das Kind nicht ungern partizipiert hat.

Die Vorstellung jedes Bild, das heute als kinderpornographisch definiert ist, zeige das pure Grauen muss falsch sein.

In den 70er Jahren als in einigen Ländern jede Form der Pornographie legal besessen und auch verkauft werden konnte, lagen kinderpornographischen Magazine dort in Sexshops offen neben „normaler“ Pornographie aus. Das war nur möglich, weil die Bilder eben nicht entsetzlich waren. Was gezeigt wurde war für die meisten schlicht uninteressant.

Am 23. Mai 1977 veröffentlichte das Magazin Der Spiegel auf seiner Titelseite ein von ihrer Mutter aufgenommenes Aktfoto der damals 11-jährigen pubertierenden Eva Ionesco mit erotisierenden Accessoires, die Überschrift lautete „Die verkauften Lolitas“. Heute (seit 2015) wäre das Bild als Posing-Aufnahme kinderpornographisch. Die Auflage des Spiegel lag damals bei etwa einer Millionen Exemplare. Auf ein Exemplar kommen im Schnitt etwa sieben Leser. 1977 haben also etwa 7 Millionen Deutsche ein nach heutigem Verständnis kinderpornographisches Bild gesehen. Die Mehrheit hat es ausgehalten, ohne deshalb eine Psychotherapie benötigt zu haben.

Ich komme nun noch einmal auf einen der Kommentare im Heise Forum zurück:

Soweit ich das Thema richtig verstanden habe fällt unter den allgemeinen Begriff Kinderpornografie sämtliches Bildmaterial was Personen unter 18 Jahre nackt oder auch mit Bekleidung in aufreizender Pose zeigt. Zumindest ist es hierzulande wohl so.

Wenn man allgemein mal das Schutzalter in verschiedenen Ländern recherchiert, so liegt es wohl in den meisten Fällen zwischen 14 und 16 Jahren. Hierbei ergeben sich ja schon per Definition ein paar Fragen, die noch kein Politiker bei solchen Forderungen mal generell gestellt oder beantwortet hat. Je nach Schutzalter dürfen Personen unter 18 Jahren also Sex haben, jedoch dürfen noch nicht einmal Bilder in aufreizenden Posen im Bikini erstellt, versendet oder auch nur aufbewahrt werden.

Und nachdem ja schon mehrfach dokumentiert wurde das Personen unter 18 Jahren, die freiwillig und ohne Zwang solche Bilder von sich erstellt haben und dem jeweiligen Partner gesendet haben, verurteilt worden sind, sollten sich die Menschen, welche solch eine Massenüberwachung im Namen der oder ihrer eigenen Kinder befürworten, mal überlegen wie negativ sich die Bloßstellung und die strafrechtlichen Konsequenzen auf die Entwicklung dieser Kinder auswirkt.

(…)

Es ist auch immer sehr interessant wie die Vorstellung von dem schlimmsten aller Übel immer in Umlauf gebracht werden. Da Besitz etc. verboten ist, hat noch kein Reporter und noch kein Politiker gesehen was da immer gefunden wird. Und jeder beschreibt sein eigenes Grauen was er bei dem Wort Kinderpornografie vor seinem geistigen Auge hat. Denn nur so funktioniert es das man die Massen dazu bewegt freiwillig einer Massenüberwachung zuzustimmen.

Dass es sich um ein tatsächliches, ernstes Problem handelt kann man an einigen Bemerkungen im Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ erkennen, die 2019 als Anlage zu TOP 23 der 212. Sitzung der Bundesinnenministerkonferenz (Juni 2020) veröffentlicht wurde.

Diese Entwicklung korrespondiert mit den Jahreszahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. (…) Im Bereich Kinderpornografie wurden im vergangenen Jahr (= 2019) 2.359 Fälle erfasst, 947 Fälle mehr als im Vorjahr (+67,1 Prozent). Die Aufklärungsquote betrug hierzu 93,2 Prozent. (…) Die Zunahme von Verfahren ist dabei u. a. auf eine hohe Anzahl ausgetrennter Einzelverfahren aus Ursprungsverfahren in Zusammenhang mit inkriminierten Daten in WhatsApp-Chatgruppen (z. B. Schülerchatgruppen) zurückzuführen. (…)

In Verfahren wegen Kinderpornografie treten zunehmend Kinder und im besonderen Maße Jugendliche als Täterinnen und Täter in Erscheinung. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen insgesamt ist in NRW von 2017 mit 16% bis 2019 auf 38% angestiegen.

Minderjährigen fehlt häufig das Bewusstsein dafür, dass es sich bei Kinderpornografie um Darstellungen eines realen sexuellen Kindesmissbrauchs handelt. Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass sie selbst durch den Konsum solcher Darstellungen eine erneute Opferwerdung auslösen, ggf. dazu beitragen Kinderpornografie zu verbreiten (z. B. WhatsApp-Gruppen) und dadurch sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen fördern.

Darüber hinaus sind Sie sich nicht bewusst, dass sie sich mit dem Besitz und/oder der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen strafbar machen. Auch die Empfänger solcher Nachrichten machen sich strafbar, da schon ein entsprechender Inhalt auf dem z. B. Smartphone dafür ausreicht (Besitz). (…)

Verdachtshinweise auf entsprechende Straftaten sind – insbesondere aufgrund von Hinweisen aus anderen Staaten, so z. B. der halbstaatlichen Organisation National Center for Missing and Exploitet Children (NCMEC) in den USA – deutlich angestiegen. So wurden von NCMEC 2012 insgesamt 2.000 Hinweise auf Kinderpornografie bzw. Missbrauchsabbildungen im Netz mit Deutschlandbezug dem BKA übermittelt; 2019 waren es 60.000.

So wie die Verfolgungsstrategie sich im Moment entwickelt – geringere Strafbarkeitsschwelle, höhere Strafen, umfassende, automatisierte Scans in Medien, die besonders von Kindern und Jugendlichen intensiv genutzt werden, Folgeverfahren gegen Mitglieder in Schülerchatgruppen – werden die typischen Tatverdächtigen bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie bald Kinder und Jugendliche sein.

Während Kinder mangels Strafmündigkeit zumindest nicht verurteilt werden können, sieht das bei Jugendlichen anders aus. Hier drohen Jugendstrafen. Darüber hinaus drohen beiden Tätergruppen Erziehungs(zwangs)maßnahmen und soziale Ächtung, zumal auch die Skandalisierung von „sexuell übergriffigen“ Kindern und Jugendlichen permanent weiter angeheizt wird.

2019 waren 1.045 Kinder und 1.448 Jugendliche Tatverdächtige des Delikt Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB. Im Bereich Jugendpornographie gab es 377 tatverdächtige Kinder und 1.294 tatverdächtige Jugendliche. Es dürfte sich dabei nur um den obersten Zipfel der Eisbergspitze handeln, da die Anzeigebereitschaft gegen Kinder und Jugendliche in diesem Bereich (zum Glück!) immer noch sehr niedrig ist und es eben noch keine automatisierten Scans in die Privatsphäre nach den Vorstellungen der EU-Innenkommissarin Johansson gibt.

In der JAMES-Studie (Jugend | Aktivitäten | Medien – Erhebung Schweiz) von 2018 wurden fast 1.200 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren schriftlich zu ihrer Mediennutzung befragt.

Die Frage „Ist es schon vorgekommen, dass … du erotische / aufreizende Fotos / Videos von dir selbst über das Handy oder den Computer verschickt hast?“ bejahten 2 % der 12-/13-Jährigen, 5 % der 14-/15-Jährigen und 14% der 16-/17-Jährigen.

Diese Kinder und Jugendlichen sind rechtlich gesehen Produzenten und Verbreiter von Kinder- und Jugendpornographischen Material. In der Studie wurde es als „Sexting“ begriffen:

Die Jugendlichen wurden nicht nur hinsichtlich ihres Pornografiekonsums, sondern auch bezüglich Sexting befragt. Darunter versteht man den Versand von selbst produzierten erotischen oder aufreizenden Fotos oder Videos. Dies haben 12 % der befragten Jugendlichen schon gemacht. 40 % haben solche Fotos oder Videos schon von anderen bekommen, wobei aufgrund der Frageformulierung nicht ganz klar ist, ob es sich dabei um Fotos oder Videos handelt, die vom Absender oder der Absenderin selbst oder von Dritten produziert wurden. Daher ist diese doch recht hohe Zahl mit Vorsicht zu interpretieren.

Rechtlich gesehen zählen „die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung“ und „die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes“ in Deutschland seit 2015 als Kinderpornographie (entsprechend bei Jugendlichen als Jugendpornographie).

Laut Bevölkerungsstatistik gibt es in Deutschland 5.92 Millionen Menschen im Alter von 6 bis 13 Jahren und 3.03 Millionen Menschen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Es gibt also in diesem Altersbereich etwa eine Millionen Menschen pro Jahrgang.

Rechnet man die Ergebnisse der Schweizer James-Studie hoch, dann gibt es in Deutschland ca. 40.000 Kinder im Alter von 12/13 Jahren, 100.000 Jugendliche im Alter von 14/15 Jahren und 280.000 Jugendliche im Alter von 16/17-Jahren, die von sich selbst kinder- bzw. jugendpornographische Bilder herstellen und teilen und die man dabei erwischen, demütigen und bestrafen kann, wenn man nur sein „seltsames Verhältnis zur Privatsphäre“ vergisst und sie richtig gründlich ausforschr.

Demgegenüber gab es in der PKS 2019 insgesamt 117 Fälle von Herstellung Kinderpornographie (tatsächliches Geschehen) ohne Verbreitungsabsicht, 119 Fälle von Herstellung Kinderpornographie mit Verbreitungsabsicht, 74 Fälle von Herstellung Jugendpornographie (tatsächliches Geschehen) ohne Verbreitungsabsicht und 88 Fälle von Herstellung Kinderpornographie mit Verbreitungsabsicht.

Die Empfänger der von Kindern und Jugendlichen produzierten und verschickten Bilder und Videos dürften in den allermeisten Fällen andere Kinder und Jugendliche sein.

Die Frage „Ist es schon vorgekommen, dass … du erotische / aufreizende Fotos / Videos von anderen aufs Handy oder den Computer bekommen hast?“ bejahten in der JAMES-Studie 22 % der 12-/13-Jährigen, 27 % der 14-/15-Jährigen und 46% der 16-/17-Jährigen. Angaben zum konkreten Inhalt fehlen, aber sehr viele dieser Kinder und Jugendlichen dürften rechtlich gesehen Besitzer von Kinder- und Jugendpornographischen Material sein, was ebenfalls strafbar ist.

Das Verfolgungspotential beschränkt sich also nicht auf die ca. 420.000 Kinder und Jugendlichen, die Material von sich selbst produzieren und verbreiten, sondern es dürften noch ein paar Millionen weitere Kinder und Jugendliche hinzukommen.

Nochmal zum Vergleich:

In der PKS 2019 gab es insgesamt 12.262 Fälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB“ und 1.991 Fälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornographischer Schriften § 184c StGB“. Davon ging es in 236 Fällen um Herstellung von Kinderpornographie und in 162 Fällen um Herstellung von Jugendpornographie.

Demgegenüber gibt es in Deutschland hochgerechnet 40.000 Kinder, die kinderpornographisches Material von sich selbst herstellen und verschicken und 380.000 Jugendliche, die jugendpornographisches Material von sich selbst herstellen und verschicken.

Es gibt wahrscheinlich ein paar Millionen Kinder und Jugendliche, die solches Material besitzen oder besessen haben, weil es ihnen zugeschickt wurde. Natürlich dürfte es auch viele Heranwachsende oder Erwachsene geben, die derartige Fotos als Kind oder Jugendlicher besessen haben und vielleicht auch immer noch besitzen, weil sie die Bilder nicht rechtzeitig vor der Volljährigkeit gelöscht haben.

Das Steigerungspotential bzw. „Aufhellungspotential“ ist bei konsequenter Verfolgung also gigantisch.

Nur ist durch derartige im Namen des Kindesschutzes propagierten Maßnahmen kaum einem Kind oder Jugendlichen tatsächlich geholfen. Sie würden im Gegenteil dazu führen, dass eine riesige Anzahl an Kindern und Jugendlichen beschämt, gedemütigt und durch ein strafrechtliches Verfahren traumatisiert wird, das Sexualität kriminalisiert.

Ich persönlich finde es ein „seltsames Verständnis von Privatsphäre“, wenn die EU-Innenkommissarin Johansson oder die EU-Komissionspäsidentin von der Leyen glauben, dass es sie oder sonst jemanden das höchstprivate Intimleben der Kinder und Jugendlichen irgend etwas anginge.

3 Kommentare zu „Von der Bekämpfung von Kinderpornographie zur Verfolgung von Kindern und Jugendlichen

  1. Es gibt eine andere Quelle, die sogar nahelegt, dass das Problem, das Ermittler belastet, nicht „gellende Schreie“ sind, sondern Kinder, die nicht schreien, verstört oder traumatisiert sind, sondern dem Anschein nach Spaß haben. Aus einem Blogartikel von Montebasso:

    Es ist etwas dran, was hochrangige Politiker, Ermittler und Wissenschaftler wissen über die Einvernehmlichkeit zwischen Kinder und Erwachsene aber sie wollen auf kein Fall dies ans tageslicht bringen. In den 70-80er Jahre war dies am Nächsten vom Tageslicht und seitdem nie wieder in die Öffentlichkeit gegangen.

    Ich bin gespannt, was sie Wissen, Wann dies ans Tageslicht gerät und was mit den Leuten passiert die hochrangig sind und die Wahrheit darüber wissen aber nicht die Öffentlichkeit darüber Berichtet hat, gar noch schlimmer, Pädophilien verfolgt haben.

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