Kinderrechte im Grundgesetz und die (möglichen) Konsequenzen

Lt. Zeit Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Geplant ist Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu ändern.

Die bisherige Formulierung ist:

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Dieser Text soll nun wie folgt ergänzt werden:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Diese Änderung bleibt hinter den bisherigen Plänen zurück. Ursprünglich hatte die SPD Justizministerin als Gesetzesänderung einen neuen Absatz 1a in Artikel 6 vorgeschlagen:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die „C“ Parteien haben also dafür gesorgt, dass die Kinderrechte im Artikel 6 nicht als Absatz 1a symbolisch an erster Stelle stehen sollen und etwas eingefügt, was sich wie ein Elternvorbehalt liest.

Auf Seiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde im November 2019 noch etwas mehr gefordert. Dort steht unter „Kinderrechte ins Grundgesetz„:

Kindeswohl muss Vorrang haben

Mit der Ratifizierung der VN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als „vorrangiger Gesichtspunkt“ berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Kindeswohlprinzip aus Artikel 3 ist ein Kernstück der VN-Kinderrechtskonvention. (…)

Die VN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht überall bekannt und nicht immer wird sie so umgesetzt, wie es sein sollte. Das bestätigen zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten. Sie analysieren, wie Gesetzgeber und Rechtsprechung die Kernprinzipien der Kinderrechtskonvention in allen Rechtsgebieten mit kinderrechtlichem Bezug umsetzen. Zudem bewerten sie Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Deutlich wird: Bei der Umsetzung des Kindeswohlprinzips und des Beteiligungsrechts gibt es erhebliche Defizite. Die Gutachten sehen daher eine explizite Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll an.

Die „angemessene“ Berücksichtigung statt der vorrangigen Berücksichtigung ist denn auch ein Kritikpunkt über den Zeit Online berichtet:

Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen vom Deutschen Anwaltsverein kritisierte den Kompromiss gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit der Formulierung „angemessene“ Berücksichtigung des Kindeswohls bleibe er hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück.

Ich denke die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls wäre in Verbindung mit dem Recht des Kindes auf rechtliches Gehör die bessere Regelung. Ohne eigenständiges rechtliches Gehör des Kindes wäre so ein Vorrang problematisch, da er dem Staat zu viel Macht geben würde. Diejenigen, die zunächst darüber entscheiden, was im Interesse des Kindeswohl angeblich geboten ist, sind ja in der Regel nicht die Kinder selbst sind.

Die Klausel von der „Erstverantwortung“ der Eltern sehe ich als unproblematisch an. Die Wenn die Eltern ihrer Erstverantwortung nicht gerecht werden sind die Rechte des Kindes durch diese Klausel ja nicht eingeschränkt. In der Praxis kommt es auch heute schon durchaus vor, dass Kinder ihr Wohl gegen die Vorstellungen der Eltern vom Kindeswohl durchsetzen müssen.

Einen derartigen Fall, in dem es um das Recht einer 15-jährigen auf Fortführung ihrer intimen Beziehung mit ihrem angeheirateten Onkel bzw. um die Aufhebung eines vorinstanzlich ergangenen Kontaktverbots ging, entschied das OLG Brandenburg im Jahr 2016.

Zu Beginn der Beziehung war das Mädchen gerade erst 14 Jahre alt geworden. Als die Beziehung acht oder neun Monate später bekannt wurde und die Eltern sie unterbinden wollten, floh das Pärchen und wurde gut einen Monat später in Südfrankreich aufgegriffen.

Die Eltern steckten das „uneinsichtige“ Mädchen danach mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachtens eines mit ihnen verwandten Allgemeinmediziners für mehrere Wochen in die geschlossene Psychiatrie. In der Konsequenz fühlte sich das Mädchen von Ihren Eltern verfolgt und das Familienverhältnis war völlig zerrüttet.

Die inzwischen 15-jährige ging mit mit Hilfe einer Psychologin und eines Rechtsanwalts gegen ein eigentlich gegen den Onkel gerichtetes Kontaktverbot vor. Aus dem Urteil:

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die sorgeberechtigten Eltern der am … Juni 2000 geborenen J… P…. Diese unterhält – eigenen Angaben zufolge seit Juli 2014 – eine (intime) Liebesbeziehung zu dem am 28. Februar 1968 geborenen Beteiligten zu 2., der (noch) der Ehemann der (Halb-)Schwester des Vaters, also ein „angeheirateter Onkel“ der Jugendlichen ist. Die Eltern suchen diese Beziehung seit geraumer Zeit ebenso nachdrücklich wie umfassend zu unterbinden; die Jugendliche hält gegen alle Widerstände an ihr fest. Das Verhältnis zwischen Eltern und Tochter ist im Zuge der Auseinandersetzungen darüber zwischenzeitlich weitestgehend zerrüttet. (…)

Insbesondere aber besteht eine erhebliche psychische Beeinträchtigung der Jugendlichen, die sich von ihren Eltern nicht einfach nur unverstanden, sondern verraten und verfolgt fühlt und auch das beteiligte Jugendamt nur als willfährigen Vollstrecker der (Erziehungs-)Ziele ihrer Eltern erlebt, die ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen missachteten und ausschließlich dadurch motiviert seien, ihre Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. unverzüglich abzubrechen und endgültig zu zerstören. Die Jugendliche lebt seither in – nicht nur infolge der geschlossenen Unterbringung in der Jugendpsychiatrie aus ihrer Sicht zwanglos nachvollziehbarer – Angst davor, verfolgt und – mit dem Ziel der Durchsetzung eines umfassenden Kontaktverbotes zum Beteiligten zu 3. – unter ständiger Kontrolle leben zu müssen und faktisch eingesperrt zu werden. (…) wechselseitigen Vorwürfe sind inzwischen von einer feindseligen, fast hasserfüllten Rücksichtslosigkeit geprägt und bieten kaum noch Ansatzpunkte für eine Befriedung. Es liegt auf der Hand, dass eine 15-jährige Jugendliche unter solchen Lebensumständen in ihrer sozial-emotionalen und psychischen Entwicklung (schweren) Schaden zu nehmen droht. (…)

Der Beteiligte zu 3. hat – mindestens, aber nicht nur im Sinne einer conditio sine qua non – auch die grundlegende Ursache für diese unzuträgliche Entwicklung J…s gesetzt. Anlass des völlig eskalierten Konflikts zwischen den Eltern und ihrer Tochter mit den oben beschriebenen nachteiligen Folgen für ihre Entwicklung ist nämlich die Liebesbeziehung, auf die sich der Beteiligte zu 3. mindestens eingelassen hat und auf deren Beendigung die Eltern mit derselben Vehemenz hinarbeiten wie umgekehrt die Jugendliche gegen alle Widerstände und unter allen Umständen an dieser Beziehung festzuhalten beabsichtigt.

J… wird in dieser – absoluten, über lange Zeit sehr widrige Lebensumstände in Kauf nehmenden – Willenshaltung von dem Beteiligten zu 3. jedenfalls uneingeschränkt unterstützt. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass es in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob der Beteiligte zu 3. gar die treibende Kraft hinter der Begründung dieser Liebesbeziehung und der derzeit zu konstatierenden Zerrüttung des Eltern-Tochter-Verhältnisses mit den nachteiligen Folgen für das Befinden und die Entwicklung J…s ist. Er hat unzweifelhaft hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. (…)

Das Amtsgericht und die Eltern greifen allerdings zu kurz, wenn sie aus der vorbeschriebenen Gefährdungssituation und dem Beitrag des Beteiligten zu 3. hierzu das Erfordernis bzw. eine Rechtfertigung für den Erlass eines umfassenden Kontakt- und Näherungsverbotes gegen diesen ableiten.

Im Streitfall ist nämlich besonders zu berücksichtigen, dass ein solches Verbot nicht allein den Beteiligten zu 3. trifft, sondern mittelbar, aber letztlich in gleicher Weise als Verbot auch für die Jugendliche selbst wirkt. Diese zwangsläufige Rückwirkung der angeordneten Maßnahme auf die Jugendliche muss Beachtung in der Rechtsfolgenabwägung im Rahmen von § 1666 Abs. 4 BGB finden. Dieser Aspekt allerdings hat keinen Eingang in die angefochtene Entscheidung gefunden und wird auch von Seiten der die angefochtene Entscheidung verteidigenden Eltern nicht, jedenfalls nicht hinreichend gewürdigt. Den Gefahren für das Wohl J…s aus dem hier vorliegenden (eskalierten) Adoleszenskonflikt ist mit einem solchen Verbot tatsächlich nicht wirksam und angemessen zu begegnen.

Im Rahmen der Prüfung des § 1666 BGB ist nämlich das Leitbild der Erziehung zu einer eigenständigen und –verantwortlichen Persönlichkeit des Kindes zu berücksichtigen. Natur und Recht zielen auf eine Ablösung des Kindes von seinen Eltern. Selbstbestimmungs- und -ver-antwortungsfähigkeit des Individuums entstehen nicht schlagartig mit der Volljährigkeit, sondern wachsen kontinuierlich vom frühesten Alter an und sind jeweils von den Eltern angemessen zu achten und zu fördern. Vor allem ab der Pubertät findet beim Kind ein bewusstes Einüben in selbständige – und damit häufig auch tendenziell gegen die Position der Eltern gerichtete – Entscheidungen statt. Auch durch Verhinderung dieses Einübungsprozesses oder durch grobe Missachtung der Eigenentscheidung des Heranwachsenden kann dessen seelisches und geistiges Wohl gefährdet sein.

Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen und das Bedürfnis nach Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts im Besonderen, sondern auch die Auswahl der Kontakte nach subjektiven Präferenzen unabdingbare Voraussetzung des Reifeprozesses. So wenig von einem Erwachsenen die Begründung erwartet wird, weshalb er jemanden mag oder liebt, so wenig kann der Heranwachsende zur positiven Rechtfertigung seines Umgangs verpflichtet sein. Erziehung zur Mündigkeit erfordert in diesem Bereich einen Rückzug elterlichen Bestimmungsrechts zugunsten bloßer elterlicher Kontrolle kindlicher Selbstbestimmung. Deren Missachtung unter Ausnutzung formal bestehender Sorgemacht im Außenverhältnis ist geeignet, das psychosoziale Kindeswohl zu gefährden; elterliche – und nicht weniger gerichtliche – Beschränkungen bedürfen daher besonderer Rechtfertigung (vgl. Staudinger-Coester, BGB, 2016, § 1666 Rdnr. 155). In einer schicksalhaften Konfliktsituation kann einer als Akt achtenswerter Selbstbestimmung getroffenen Entscheidung eines heranwachsenden Kindes ein solches Gewicht beizumessen sein, dass der Kindeswille nicht übergangen werden kann, ohne dass dadurch das Kindeswohl gefährdet würde. So liegt der Fall hier. (…)

Zu der nicht justiziablen Frage, ob ein gestandener 47-jähriger verheirateter Mann, der Vater mehrerer Kinder ist und Pflegekinder betreut (hat), die aus pubertärer Schwärmerei und Zuneigung entstandene Liebe einer 14-Jährigen aus dem erweiterten Familienkreis tatsächlich erwidern muss, verbietet sich jede Stellungnahme des Senates. Fakt ist allerdings, dass die Beziehung der beiden nach den eigenen Angaben der Beteiligten, die die Eltern ausdrücklich nicht in Zweifel ziehen (sie vermuten eher einen noch früheren Beginn der Liaison/sexuellen Begegnung) über einen längeren Zeitraum gewachsen ist und vor der Flucht im März 2015 bereits geraume Zeit heimlich lief, ohne dass dies mit Auffälligkeiten im Verhalten der Jugendlichen einhergegangen wäre. Die Eskalation nahm ihren Ausgang erst in dem Moment, als diese – von den Eltern von Beginn an mit Ablehnung betrachtete – Beziehung offenbar wurde. Die Suche nach der Tochter und dem Beteiligten zu 3. wurde – veranlasst durch die Eltern und mit einer eher ungewöhnlichen Klarheit zu den gesuchten Personen (keine verpixelten Bilder; unter Veröffentlichung des vollständigen Namens) – medial umfangreich begleitet. Es liegt auf der Hand, dass diese Art der Veröffentlichung dieser Geschichte (mit den medientypischen „Übertreibungen“) bei der Rückkehr J…s und anhaltend bis heute nachteilige Folgen für ihr Selbstwertgefühl haben muss; J… wurde in einer für sie schwer erträglichen Weise bloßgestellt. Nach der Rückkehr nach Hause hat J… erlebt, dass ihre Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. kriminalisiert und von vornherein nicht ernst genommen wurde. Das Bemühen der Eltern war orientiert auf eine starke Reglementierung jeglicher Kontakte und zielte seither auf eine Beendigung dieser Beziehung ab. Diese Zielsetzung wurde mit großer Beharrlichkeit verfolgt; nach Aktenlage wie auch nach dem persönlichen Eindruck des Senates im Anhörungstermin wird der Konflikt von den Eltern mit derselben Härte und Konsequenz ausgetragen, wie ihn umgekehrt J… führt. Selbstverständlich hat der Beteiligte zu 3. großen Anteil an dieser Haltung J…s; er unterstützt sie psychisch und tatkräftig in ihren „Aktionen“ und in ihrer unerbittlich-feindseligen Haltung den Eltern gegenüber (beispielhaft sei angeführt: Flucht aus der Einrichtung „K…“; Abstimmung der „Wunschliste“ im Juni 2015; vielfältige Antragstellungen; Diktion seiner zahlreichen Schreiben zum hiesigen Verfahren). Hierbei handelt es sich aber eben ganz offensichtlich nicht um eine einseitig manipulierte Willenshaltung. Das Verhalten der Jugendlichen lässt sich vielmehr ohne weiteres aus ihrem eigenen Erleben dieses eskalierten Konfliktes erklären. J… hat in der von ihr gelebten Beziehung zum Beteiligten zu 3. ausschließlich Ablehnung erfahren; sie musste erleben, dass ihre Eltern und in deren Gefolge das Jugendamt nie ernsthaft in Erwägung gezogen haben, dass diese Beziehung schützenswerte Aspekte haben könnte oder vielleicht sogar in einer Weise motiviert ist, die Anlass gäbe, die innerfamiliäre oder persönliche Entwicklung der Jugendlichen zu hinterfragen, ohne zugleich und ausschließlich unlautere Motive des Beteiligten zu 3. zu vermuten. Die Jugendliche konnte ersichtlich weder bei ihren Eltern noch beim Jugendamt – das im hiesigen Verfahren nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen von J… glaubhaft vermittelten Eindruck, dort werde ausschließlich die Elternlinie einer unbedingten Auflösung der Beziehung verfolgt, zu korrigieren – Verständnis für ihre Position wecken; sie fühlte sich verraten und verfolgt. In dieser Situation geriet der Beteiligte zu 3. über längere Zeit natürlich zu einer exklusiven Vertrauensperson, der die Jugendliche uneingeschränkt unterstützt hat. Daraus folgt aber noch nicht, dass die Haltung J…s nicht maßgeblich selbstbestimmt entwickelt wurde. (…)

Die Jugendliche hat sich selbständig des Beistands einer Psychologin (jetziger Verfahrensbeistand) und eines Rechtsanwalts versichert, die sie in ihren Vorstellungen mit tatsächlich, psychologisch und rechtlich guten Argumenten grundsätzlich unterstützen. Die Jugendliche hat eigenverantwortlich Jugendnoteinrichtungen gesucht und gefunden, die sie aufgenommen haben; sie hat in der jüngsten Vergangenheit in B… mit zahlreichen Betreuungseinrichtungen Kontakt aufgenommen und versucht, für sich einen dauerhaften Aufenthaltsort zu organisieren, der die Wiederaufnahme des beabsichtigten stetigen Schulbesuchs aus einer gesicherten Wohnsituation heraus ermöglicht und sich dabei zumindest zuletzt nicht nur auf die – von ihr favorisierte und vom Jugendamt strikt abgelehnte – Form des Betreuten Einzelwohnens konzentriert. Bis heute und trotz der wahrgenommenen Missachtung ihrer Darstellung zu den Ereignissen und Vorhaltungen gegen das Verhalten ihrer Eltern wendet sich die Jugendliche weiterhin an die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes, um eine gesicherte (Fremd-)Unterbringung zu erreichen. (…)

Ein solcherart entwickelter und verfestigter Wille kann nicht übergangen werden, ohne dass daraus neues Gefährdungspotenzial für die Entwicklung der knapp 16-jährigen J… erwächst.

Die Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. mag unerwünscht und sozial geächtet sein; sie ist aber grundsätzlich nicht (straf-)rechtlich sanktioniert, also nicht schlechthin „verboten“. Es gibt jenseits des sich sehr dynamisch unter tätiger Mithilfe aller Beteiligten entwickelt habenden und konsequent betriebenen Adoleszenzkonfliktes und dessen Folgen aus dieser Paarbeziehung selbst keine ersichtlichen Gefahrenquellen für die Jugendliche (Verführung zu Alkohol und/oder Drogen; Abdriften in ein [religiöses] Sektierertum o.ä.), die eine nachhaltige Trennung erforderlich erscheinen ließe.

Bei dieser Sachlage ist die Verhängung und Durchsetzung eines Kontakt- und Näherungsverbotes mit dem Ziel der endgültigen Zerstörung der Paarbeziehung nicht das geeignete und angemessene Mittel, den vorstehend unter (1) ausgeführten Gefahren für die Entwicklung J…s zu begegnen. Diese Gefahren erwachsen eben gerade nicht so sehr unmittelbar aus der Beziehung selbst, sondern ganz entscheidend aus dem eskalierten Konflikt, der sich um den Streit um die ungehinderte Fortsetzung derselben entwickelt hat. Dann aber ist es viel näher liegend, diese Beziehung aus der Heimlichkeit und den daraus abgeleiteten nachteiligen Folgen herauszuholen, also zu „legalisieren“ und der Jugendlichen auf der Grundlage einer Akzeptanz dieser Beziehung einen Neustart für die Entwicklung eines stabilen sozialen Umfeldes mit gesichertem Obdach, Schulbesuch, Kontakt zu Gleichaltrigen, also all jenen Faktoren, die eine gedeihliche Entwicklung einer Jugendlichen erwarten lassen, zu ermöglichen. Der Senat ist sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird; er ist jedenfalls der Überzeugung, dass die Durchsetzung des Kontaktverbotes zum Beteiligten zu 3. das Selbstwirksamkeitsgefühl der Jugendlichen empfindlich treffen und die – für ihre Entwicklung weit größere – Gefahr von Kompensationshandlungen birgt.

Im Grunde zeigt der Fall, dass eine sozial geächtete Beziehung sehr große Probleme verursachen kann.

Ich gehe davon aus, dass es dem Mädchen besser ergangen wäre, wenn sie sich in einen etwa Gleichaltrigen verliebt hätte oder wenn der Onkel sich auf die Beziehung nicht eingelassen hätte.

Andererseits zeigt der Fall auch, dass man Menschen nicht verbieten kann, sich ineinander zu verlieben. Geschieht es doch, tut man besser daran, sich mit dieser Realität – und sei sie noch so unerwünscht – zu arrangieren, statt sie zu bekämpfen.

Für mich liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Gerichts richtig war.

Im Spiegel war dazu zu lesen:

Das Gericht lehnte das von den Eltern geforderte Kontakt- und Näherungsverbot für den Partner ihrer Tochter, der selbst Vater mehrerer Kinder ist und Pflegekinder betreut hat, ab. Der Entscheidung des Mädchens sei ein hohes Gewicht beizumessen. Der Kindeswille könne hier nicht übergangen werden.

Die Jugendliche habe ihren Wunsch, diese Liebesbeziehung weiter zu leben, „zielorientiert und stabil“ geäußert. Die Richter sahen darin eine sehr bewusste Eigenentscheidung, die zu beachten sei.

„Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass eine 15-Jährige reif genug ist, auch über ihr Sexualleben selbstbestimmt zu entscheiden“, sagte der Berliner Strafrechtler Robert Ufer. „Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Unreife vorliegen, wäre der Fall anders zu beurteilen.“

Über einen ganz ähnlichen Fall zwischen einem anfangs 14-jährigen Jungen und seinem angeheirateten Onkel habe ich bereits früher berichtet. Die beiden sind nach Entdeckung und Anzeige durch die Eltern in die Niederlande geflohen und haben sich nach 322 Tagen gestellt, als ihnen das Geld ausgegangen war. Auch in diesem Fall ging die Richterin von einer Liebesbeziehung aus.

Trotzdem wurde der Mann (anscheinend wegen einer Hausaufgabenbetreuung) zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und Herstellen jugendpornografischer Schriften verurteilt. Letzteres ist lt. Absatz 4 des § 184c eigentlich nicht strafbar, wenn die Abbildungen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt wurden.

Hinzu kam auch hier ein Kontaktverbot, mit dem die Richterin zwangsläufig auch in die Rechte des Jungen eingegriffen hat.

Der Junge wollte danach von seinen Eltern, von denen er sich verraten fühlte, nichts mehr wissen. Er wurde vom Jugendamt in Obhut genommen, weil er nicht zu seinen Eltern zurückwollte. Die Mutter sagte der Presse: „Ich habe mein Kind verloren.“

Aus meiner Sicht war das Urteil in diesem Fall eine Fehlentscheidung, auch aus Sicht des Kindeswohls.

Der wichtigste Unterschied der beiden Fälle scheint mir das Geschlecht des jüngeren Beziehungspartners zu sein. Eine generationsübergreifende homosexuelle Beziehung ist noch stärker geächtet als eine entsprechende heterosexuelle Beziehung. Allerdings muss dieser Eindruck nicht stimmen. Es mag auch andere Gründe gegeben haben, die zu dem anderen Ergebnis geführt haben.

Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass der Fall des Mädchens anders entschieden worden wäre, wenn die intime Beziehung begonnen hätte, kurz bevor das Mädchen 14 geworden ist. Denn dann wäre dieser Abschnitt des Urteils entfallen:

Die Beziehung zu dem Beteiligten zu 3. mag unerwünscht und sozial geächtet sein; sie ist aber grundsätzlich nicht (straf-)rechtlich sanktioniert, also nicht schlechthin „verboten“.

und der Onkel hätte sich durch die sexuellen Handlungen strafbar gemacht.

Am Kindeswohl hätte sich aber eigentlich nichts geändert, wenn das Mädchen ein paar Tage jünger gewesen wäre.

Der Verfassungsrang des Kindeswohls kann also im Konflikt mit den Regelungen des Strafgesetzbuchs stehen, soweit damit willentlich einvernehmliche sexuelle Handlungen mit Kindern verboten sind.

Im (vorläufig gestoppten) Reformentwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ sollte eine Strafabsehensklausel eingefügt werden. In der Erläuterung zu der Änderungen des Strafgesetzbuches stand dazu:

Für Fälle einvernehmlicher sexueller Handlungen annähernd gleichaltriger Personen ist eine Regelung vorgesehen, die es ermöglicht, von einer Strafverfolgung im Einzelfall abzusehen. Auf gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil der sexuellen Entwicklung sind, soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden.

Die vorgeschlagene Neufassung des § 176 lautete:

§ 176 Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt,

2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt,

3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.

Zu dieser Änderung kommt es (vorerst) noch nicht.

Wenn das Kindeswohl Verfassungsrang hat, könnte die aktuelle Regelung, mit der auch einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen 13-jährigen und 14-jährigen verboten sind, allerdings verfassungswidrig sein.

Im Grunde stellte ja schon die aktuelle Regierung mit ihrem Gesetzentwurf fest, dass es einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen annähernd gleichaltrigen Personen gibt, auf die bisher unverhältnismäßig reagiert wird. Was nicht verhältnismäßig ist, ist eigentlich schon jetzt verfassungswidrig, da Gesetze geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen.

Das Problem der Kriminalisierung einvernehmlicher und gewünschter Sexualität wird noch deutlicher, wenn das Kindeswohl Verfassungsrang hat. Nochmal aus dem Urteil des OLG Brandenburg:

Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen und das Bedürfnis nach Kontakt mit Personen des anderen Geschlechts im Besonderen, sondern auch die Auswahl der Kontakte nach subjektiven Präferenzen unabdingbare Voraussetzung des Reifeprozesses. So wenig von einem Erwachsenen die Begründung erwartet wird, weshalb er jemanden mag oder liebt, so wenig kann der Heranwachsende zur positiven Rechtfertigung seines Umgangs verpflichtet sein. (…) Missachtung (kindlicher Selbstbestimmung) … ist geeignet, das psychosoziale Kindeswohl zu gefährden; elterliche – und nicht weniger gerichtliche – Beschränkungen bedürfen daher besonderer Rechtfertigung (vgl. Staudinger-Coester, BGB, 2016, § 1666 Rdnr. 155).

Eine Einstufung als verfassungswidrig dürfte den Richtern deutlich leichter fallen, wenn die Beteiligten 13 und 14 oder auch 13 und 16 sind. Aber die generelle Bestrafung einvernehmlicher Sexualität im Rahmen einer Liebesbeziehung könnte auch vom Kindeswohl aus gedacht verfassungswidrig sein, wenn die Protagonisten z.B. 13 und 37 sind, da die Bestrafung des 37-jährigen auch gegen den 13-jährigen wirkt.

Möglicherweise wird hier die Wortwahl den Ausschlag geben. Es kann bei der Prüfung ein anderes Ergebnis herauskommen, je nachdem, ob das Kindeswohl „vorrangig“ oder nur „angemessen“ berücksichtigt wird.

Was die Verfassungsänderung tatsächlich bedeutet und leisten kann, wird sich erst noch erweisen. Wenn sie denn überhaupt kommt. Zwar soll die Änderung noch in der laufenden Legislaturperiode kommen, aber:

Sicher ist das Vorhaben damit aber noch nicht. Um die Verfassung zu ändern, braucht es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, also auch die Zustimmung von Oppositionsparteien. Grüne und Linke hatten bereits deutlich gemacht, dass sie auf starken Formulierungen in der Verfassung zu Gunsten der Kinder bestehen. Die FDP dagegen ähnliche Bedenken wie die Union geäußert.

Spiegel Online „Union und SPD finden Kompromiss bei Kinderrechten

7 Kommentare zu „Kinderrechte im Grundgesetz und die (möglichen) Konsequenzen

  1. Also ich als Pädo/Hebe hätte keine Probleme mit einem *echten* Elternvorbehalt, der nicht einseitig ausgelegt wird. Also nicht nur das Recht der Eltern, eine Beziehung zu verbieten, sondern auch, sie zu erlauben. D.h. dass die sexuelle Benutzung von Kindern und Jugendlichen nur dann strafbar wäre, wenn die Eltern dagegen wären und nicht, wenn sie dem zugestimmt haben. Man könnte sogar einen „Doppel-Konsensualismus“ haben, sodass sowohl Eltern als auch die Kinder/Jugendlichen ihre Zustimmung zur sexuellen Handlung geben müssen und nur dann ist sie legal. Das reicht den Antis aber leider auch nicht, da ein „Elternvorbehalt“ nur in Richtung Verbot, aber nicht in Richtung Erlaubtsein ausgelegt wird.

    „Finger weg von unseren Kindern!“ heißt für Antis eben implizit „Finger weg von allen Kindern!“, da sie alle Kinder auf der Erde als eine Art Kollektiveigentum betrachten (und gleichzeitig das sexuelle Eigeninteresse aller Pädos für sie einen nullwertigen oder sogar negativen moralischen Wert hat). Das geht deshalb, weil Pädos/Hebes etc. eine Minderheit sind, die ihre Interessen nicht (richtig) durchsetzen kann. Erstens können wir demokratisch überstimmt werden und zweitens würde das System bei der Existenz einer erfolgreichen (mit cleveren Ideen über 5% kommenden) Pro-Pädo-Partei mit Sicherheit seine Diskriminierungswerkzeuge auspacken und den demokratischen Prozess aushöhlen, bis hin zum physikalsichen Angriff auf Parteimitglieder oder einem Verbot der Partei, in einer Art und Weise die bei anderen sexuellen Minderheiten nie akzeptiert werden würde im modernen Deutschland.

    Wenn es den Antis tatsächlich nur um *ihre* Kinder ginge, hätten wir praktisch kaum einen Konflikt (von solchen beschriebenen Einzelfällen mal abgesehen). Ich habe keine Probleme zu akzeptieren, dass Eltern ein Verfügungsrecht über ihre Kinder haben. Immerhin würden diese gar nicht existieren, wenn sie sie nicht gezeugt und in den meisten Fällen versorgt hätten. Ein nicht existierendes Kind steht mir als Pädo auch nicht sexuell zur Verfügung. Wenn die Antis einfach nur eine Regel haben wollten, dass die Eltern informiert sein und zustimmen müssen, dann könnten wir einfach mit jenen arbeiten, die zustimmen und hätten Kinderpornografie, Kinderprostitution usw. in ausreichender Hülle und Fülle für unseren Lustgewinn verfügbar. Leider sind die Antis Kollektivisten und wollen über alle Kinder fremdverfügen, nicht nur über ihre eigenen. Darin liegt aus meiner Sicht das wahre Problem. Mal ganz abgesehen davon, dass sie Pädos hassen, einfach nur um Pädos zu hassen.

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    1. Dass „die sexuelle Benutzung von Kindern und Jugendlichen nur dann strafbar wäre, wenn die Eltern dagegen wären und nicht, wenn sie dem zugestimmt haben“ …?

      Dein Ernst? Benutzung?

      Ein Kind ist kein Gegenstand. Ich möchte nicht, dass Kinder als Gegenstand benutzt werden.

      „dann könnten wir einfach mit jenen arbeiten, die zustimmen und hätten Kinderpornografie, Kinderprostitution usw. in ausreichender Hülle und Fülle für unseren Lustgewinn verfügbar“

      Geht es dir nur um Lustgewinn? Gibt es für dich keine zwischenmenschliche Komponente?

      Soweit es mich betrifft: ja, ich möchte Lustgewinn. Aber ich möchte ihn nicht auf Kosten eines Kindes. Ich wünsche mir wechselseitigen Lustgewinn und ich möchte auch nicht, dass Kinder für Kinderpornographie und Kinderprostitution benutzt werden.

      „Ich habe keine Probleme zu akzeptieren, dass Eltern ein Verfügungsrecht über ihre Kinder haben. Immerhin würden diese gar nicht existieren, wenn sie sie nicht gezeugt und in den meisten Fällen versorgt hätten“

      Ich vermute mal, dass du als 12-, 15- oder 20-jähriger (je nach konkreter Ausübung) einige Zweifel an der Berechtigung des Verfügungsrechts deiner Eltern über dich gehabt hättest.

      Ein Sorgerecht und eine Erstverantwortung der Eltern bejahe ich. Aber ein Verfügungsrecht?

      Kinder sind aus meiner Sicht weder Leibeigene noch Sklaven ihrer Eltern. Das „Verfügungsrecht“ der Eltern findet seine Grenzen, wo es das Kindeswohl gefährdet und wo die kindliche Autonomie beginnt. Eine Verfügung zu sexuellen Dienstleistungen scheidet damit aus meiner Sicht eindeutig aus.

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      1. Das Paradoxe an deiner Position ist natürlich, dass du sie auch dann geltend machst, wenn das Kind eine andere Vorstellung hat als du. Wenn Kinder Pornografie selber herstellen oder sexuelle Handlungen gegen Geschenke eingehen, dann willst auch du ihre Autonomie beeinträchtigen. Einfach nur, weil es deinen persönlichen Geschmack nicht trifft. Entscheidungsfreiheit für andere gilt eben immer nur so lange, wie diese anderen jene Entscheidungen treffen, die du gut findest. Das ganze wird dann sehr schnell verpackt in paternalitische Sprache. Was das „Kindeswohl gefährdet“ und was nicht, ist schließlich völlig subjektiv, wenn man mal von klaren Extremfällen absieht.

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      2. „Das Paradoxe an deiner Position ist natürlich, dass du sie auch dann geltend machst, wenn das Kind eine andere Vorstellung hat als du. Wenn Kinder Pornografie selber herstellen oder sexuelle Handlungen gegen Geschenke eingehen, dann willst auch du ihre Autonomie beeinträchtigen. Einfach nur, weil es deinen persönlichen Geschmack nicht trifft.“

        Es stört mich nicht, wenn Kinder freiwillig Pornographie von sich selbst herstellen. Da heute jedes Kind in der Pubertät ein Smartphone hat, gehe ich davon aus, dass es eher der Regelfall als die Ausnahme ist. Das Recht eines Kindes Pornographie von sich selbst herzustellen, konstituiert aber nicht das Recht eines Erwachsenen, diese Pornographie zu besitzen.

        Wenn ein Kind selbst Pornografie herstellt, um sie zu veräußern, oder sexuelle Handlungen gegen Geschenke eingehen will, ist das aus meiner Sicht in der Tat problematisch und ein Eingriff gerechtfertigt.

        Kinder sind normalerweise vom Erwerbszwang befreit unterliegen aber auch einem Beschäftigungsverbot. Ein 12-jähriger kann nicht Bergarbeiter oder Automechaniker werden, selbst wenn er das will. Warum sollte man ihm dann erlauben Pornographie oder sexuelle Dienstleistungen zu verkaufen? Das Recht für eigene Zwecke Pornographie herzustellen und sexuelle Handlungen mit anderen willigen Menschen seiner Wahl zu haben ist etwas anderes als das Recht gewerblich in diesem Bereich zu agieren.

        Besonders problematisch ist es aus meiner Sicht, wenn erziehungsberechtigte Erwachsene dabei sind und die Sexualität ihrer Kinder monetarisieren. Aus meiner Sicht ist das Missbrauch.

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      3. Ich habe kein Interesse an deiner Moral und sehe auch keinen Sinn, die Diskussion weiter zu vertiefen.

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  2. @Notwendigerweise Anonym

    Warum so abweisend?
    Kommunizieren Sie nur mit Menschen, die Ihre, im Übrigen sehr aufschlussreiche, Meinung teilen?

    Meines Erachtens hat schneeschnuppe, über seine „Moral“ hinaus, auch -durchaus passende- rechtliche Argumente geäußert.

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    1. Nein, ich kommuniziere sogar zu oft mit Menschen, die meine Meinungen nicht teilen und die in aller Regel mit offener Feindseligkeit kommunizieren. Schneeschnuppe bildet da eine wohltuende Ausnahme, was allerdings nicht heißt, dass wir so lange alles ausdiskutieren müssen, bis wir in allen Einzelpunkten immer einer Meinung sind. Das ist auch völlig unrealistisch.

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