Update zur Strafrechtsreform und zum Forschungsprojekt der Prostasia Foundation

Am 20. November habe ich im Artikel „Kinderschützer gegen Sexpuppenverbote“ über die Kinderschutzorganisation Prostasia Foundation berichtet.

Die Prostasia Foundation setzt auf evidenzbasierte Ansätze, um Kinder vor Missbrauch zu schützen. Für die in den Raum gestellte Schädlichkeit von Sexpuppen gibt es keine Evidenz. Die Prostasia Foundation lehnt entsprechende Verbote daher ab. Aber auch für die gegenteilige Hypothese, dass die Verfügbarkeit von Puppen hilft, Kinder vor Missbrauch zu schützen, gibt es bisher keine Evidenz.

Die Prostasia Foundation möchte das ändern und hat deshalb um Spenden für ein Forschungsprojekt geworben, mit dem die Frage der Wirkung von fiktiven Materialien und von Puppen beantwortet werden soll („Does fantasy cause or prevent offending?“). Die Studie soll wissenschaftliche Erkenntnisse liefern, die helfen können, die Sinnhaftigkeit von Verboten bzw. des Verzichts auf Verbote zu klären.

Ich halte derartige Forschung für extrem wichtig.

Der unmittelbare Anlass, der mich auf die Prostasia Foundation, ihren evidenzbasierten Ansatz und ihre Forschung aufmerksam gemacht hat, war das laufende Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das untere anderen auch ein Puppenverbot beinhaltet und bei Inkrafttreten den Besitz mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bedrohen würde.

Ursprünglich sollte das Gesetz schon zum 1. Januar in Kraft treten. Der Entwurf wurde bei einer öffentlichen Anhörungen mit acht Sachverständigen von allen Experten aber dermaßen verrissen, dass er vorläufig gestoppt wurde.

Die Legal Times Deutschland berichtete dazu am 8. Dezember:

Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum „Gesetzentwurf zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich. 

Zwei Stunden lang hatten Strafrechtlerinnen und Strafrechtler, Vertreterinnen von Deutschem Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Anwaltverein und eine Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, den Parlamentariern mit teilweise deutlichen Worten mitgeteilt, was sie von den im Strafgesetzbuch (StGB) geplanten Strafverschärfungen und Neujustierungen im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie halten. 

(…)

Wie die Koalition auf die geballte Kritik der Sachverständigen reagieren wird, ist noch offen. Die Zeit drängt, denn das Gesetz soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Noch in dieser Woche wollen sich die Rechtspolitiker zusammensetzen.

Der Artikel „Das Gegen­teil einer durch­dachten Reform„, aus dem das Zitat stammt, umreißt auch noch einmal die inhaltlichen Kritikpunkt der Experten und ist daher sehr empfehlenswert. Ich verzichte hier auf die Wiedergabe, da ich die Kritik bereits an anderer Stelle umfangreich aufgriffen und auch ausführlich eigene Kritik geäußert habe.

Am 11. Dezember gab es dann ein Update der Legal Times Deutschland:

Ob die Koalition sich nach der vernichtenden Kritik der Sachverständigen im kommenden Jahr sobald auf einen Kompromiss einigen wird, steht deshalb erst einmal in den Sternen. Die SPD-Fraktion kann sich offenbar ein Zurück zu Lambrechts ursprünglicher Position vorstellen. SPD-Rechtspolitiker Fechner sagte nach der Anhörung zu LTO: „Es war schon auffällig, mit welcher Vehemenz und Geschlossenheit alle Sachverständigen inklusive der Experten der Union die Warnungen der Bundesländer aufgegriffen haben, dass die vorgeschlagene Regelung die Staatsanwaltschaften mit Fällen minderen Unrechtsgehaltes überflute. Eindrücklich wurde gewarnt, dass die Ahndung schwerer Sexualstraftaten dadurch blockiert werde.“ 

Für die Unionsseite ist Korrektur allerdings eher an andere Stelle angezeigt: Unionssprecher Luczak erklärte unmittelbar nach der Anhörung gegenüber LTO: „Bis auf eine Sachverständige waren sich alle Experten einig, dass die neue Begrifflichkeit ’sexualisierte Gewalt‘ irreführend ist und sogar zu einer Verharmlosung der Taten führen kann. Denn bei diesen furchtbaren Taten geht es gerade nicht nur um Gewalt, sondern auch um Manipulation von Kindern oder Übergriffe ohne Körperkontakt. Wir sollten daher dringend an der in der Rechtsprechung etablierten Terminologie ‚Missbrauch‘ festhalten.“

In einem Tweet vom Mittwoch zeigte sich Luczak im Hinblick auf eine schnelle Einigung bereits wenig zuversichtlich: Ob es am Ende zu einem „fachgerechten Gesetz“ komme, hänge von der SPD-Fraktion und dem BMJV ab. „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass diese bereit wären, die misslungene Begrifflichkeit ’sexualisierte Gewalt‘ zu korrigieren“, schrieb er.

LTO: Koa­li­tion uneins über här­tere Strafen für Kin­des­miss­brauch

Ein Strafrechtsprofessor, mit dem ich im Mailkontakt stehe, meinte zu dem Vorgang:

Eine gute Nachricht gibt es am Ende doch: Nachdem am letzten Montag in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss nahezu alle Sachverständigen (vor allem auch die von den Koalitionsparteien benannten, was die Union wohl ziemlich überrascht hat, mich aber nicht) den Gesetzesentwurf in der Luft zerrissen haben, liegt das Projekt vorerst auf Eis. Wenn demnächst eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird, ist es vielleicht vollends gestoppt, denn die Legislaturperiode endet ja bald und mit Corona und dergleichen gibt es noch ganz andere Sorgen.

Die Bundestagswahl wird am 26. September 2021 stattfinden. Ich habe mir den Sitzungskalender angeschaut. Die letzte Sitzungswoche der laufenden Legislaturperiode geht vom 21. bis 25. Juni. Danach ist Sommerpause – und dann eben Wahl und die Karten werden neu gemischt. Zusätzliche Sondersitzungen sind immer möglich, aber falls die Überarbeitung länger als ein halbes Jahr dauern sollte, bleibt uns die nach aktuellem Stand völlig missratene Gesetzesreform möglicherweise doch noch erspart.

Trotzdem kann ein Verbot noch kommen – in der aktuellen Legislaturperiode oder auch danach, denn die Scharfmacher von der Union (die auch die entschiedensten Befürworter eines Puppenverbotes stellen) dürften nach den aktuellen politische Kräfteverhältnissen – egal mit welchem Koalitionspartner – auch den nächsten Kanzler stellen.

Insofern bleibt das Engagement gegen ein Verbot wichtig.

Helfen kann hier möglicherweise wissenschaftliche Evidenz zur Sinnhaftigkeit von Verboten also gerade die Forschung, die die Prostasia Foundation fördert.

Heute hat mich eine Pressemitteilung der Prostasia Foundation erreicht, mit der der Start des Forschungsprojekts verkündet wird. Hier die (eigene) deutsche Übersetzung dazu:

Forschung soll den Zusammenhang zwischen Fantasie und sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen

Neue Forschung könnte klären, ob Kunst und Fiktion im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch helfen oder schaden

San Francisco – 30. Dezember 2020 – Ein neues wissenschaftliches Forschungsprojekt könnte helfen, eine umstrittene Frage zu klären: welchen Einfluss hat Pornografie mit Tabuthemen auf sexuellen Kindesmissbrauch in der realen Welt? Anti-Pornografie-Aktivisten behaupten, dass fiktionale Werke mit Themen, die mit Kindesmissbrauch zu tun haben, wie z.B. Geschichten, Cartoons, Puppen oder Rollenspiele, zu realem sexuellen Missbrauch führen könnten, indem sie die Begierde von Personen mit Pädophilie entfachen. Eine konkurrierende Hypothese, die von Sexualwissenschaftlern aufgestellt wurde, legt jedoch nahe, dass das Gegenteil der Fall sein könnte – dass es einigen Menschen, die sich von diesen Themen angezogen fühlen, helfen könnte, mit dieser Anziehung sicher umzugehen, ohne im wirklichen Leben straffällig zu werden, wenn sie ein opferloses Ventil für ihre Gefühle haben.

Ein neues Forschungsprojekt, das helfen soll, die Antwort zu finden, wurde diese Woche von der Kinderschutzorganisation Prostasia Foundation und Dr. Gilian Tenbergen angekündigt, einer Assistenzprofessorin für Psychologie und Neurowissenschaften an der State University of New York in Oswego. Dr. Tenbergen wird als Studienleiterin fungieren und zunächst einen detaillierten Plan für den weiteren Verlauf der Studie ausarbeiten.

Jeremy Malcolm, geschäftsführender Direktor der Prostasia Foundation, sagte: „Dies ist wegen des starken Tabus rund um Minderjährige und Sex eine schwer zu erforschende Frage. Aber fiktionale Auseinandersetzungen mit Minderjährigen und Sex existieren überall um uns herum, von Fernsehsendungen wie Euphoria über Romane wie Lolita bis hin zu Lehrer-Schüler-Rollenspielen im Schlafzimmer. Die Behauptung, dass diese mit echtem sexuellem Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht werden, wird oft von denjenigen angeführt, die sie gerne verboten sehen würden – aber diese Unterstellung wurde nie richtig getestet. Dieses Projekt zielt darauf ab, dies zu tun, so dass politische Entscheidungsträger eine fundiertere Entscheidung darüber treffen können, wie diese Materialien und Aktivitäten zu behandeln sind.“

Dr. Tenbergen sagte: „Ich fühle mich geehrt, von der Prostasia Foundation und der größeren wissenschaftlichen Gemeinschaft mit der Leitung dieses Projekts betraut worden zu sein. Zu verstehen, welche Rolle verschiedene sexuelle Äußerungen auf Erst- und Wiederholungstäterschaft haben, ist eine der drängendsten wissenschaftlichen Fragen auf diesem Gebiet mit entscheidenden Auswirkungen auf die erfolgreiche Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch – in all seinen Formen.“ Die Forschung wird darauf abzielen, die Auswirkungen anderer Bewältigungs- oder Vermeidungsmechanismen zu entdecken und zu quantifizieren und gleichzeitig zu untersuchen, welche Schutzmaßnahmen für ihre Verwendung angezeigt sein könnten.

Die Legalität von fiktionalen Darstellungen von Minderjährigen und Sex variiert weltweit. Im Februar 2019 gab der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen eine nicht bindende Empfehlung ab, dass Länder den Besitz von sexuellen Darstellungen von Minderjährigen, auch in geschriebener oder gezeichneter Form, unter Strafe stellen sollten. In den Vereinigten Staaten würde ein derzeit anhängiger Gesetzesentwurf namens JUSTICE Act, der 42 Co-Sponsoren im Kongress hat, Sexpuppen, die Minderjährigen ähneln, kriminalisieren, mit der Begründung, dass „sie die Ausbeutung, Objektifizierung, den Missbrauch und die Vergewaltigung von Minderjährigen verursachen.“ In Kanada entschied der Oberste Gerichtshof von Quebec im September, dass ein Autor nicht der Herstellung von Kinderpornografie schuldig sei, weil er über sexuellen Kindesmissbrauch geschrieben habe – aber die Regierung von Quebec hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Malcolm wendet ein, dass diese Maßnahmen nicht durch die aktuelle Forschung gestützt werden und dass sie denjenigen schaden könnten, die sie eigentlich schützen sollen. „Manche Menschen finden Werke, die Kindheit und Sexualität behandeln, verstörend, und es ist sicherlich Vorsicht geboten, wie solche Werke verbreitet werden. Aber wenn es Beweise dafür gibt, dass solche Werke das Risiko von Straftaten durch einige Menschen mit sexuellem Interesse an Kindern verringern könnten, haben wir eine moralische Verantwortung, dies zu untersuchen. Wenn sie abgeschlossen ist, wird die Forschung, die wir heute ankündigen, Gesetzgebern und Klinikern erlauben, eine vollständig informierte Entscheidung darüber zu treffen, wie man echte Kinder am besten vor Schaden schützt, ohne die Freiheit der Meinungsäußerung übermäßig einzuschränken.“

Als ich im November erstmals über das Forschungsvorhaben und die Spendenaktion zu seiner Finanzierung berichtet habe, waren von den 15.000 USD, die für den Start des Projekts benötigt wurden, etwa 3.000 USD von der Prostasia Foundation eingesammelt. Der ursprüngliche Spendenaufruf stammte (soweit ich das erinnere) vom März.

Es brauchte also fast neun Monate, um ein Fünftel der insgesamt benötigten Summe zusammen zu bekommen. Da mag es überraschen, dass nun in recht kurzer Zeit die noch fehlenden 12.000 USD hinzugekommen sind.

Die Auflösung dazu: die Spender sind Leser dieses Blogs.

Nach meiner Berichterstattung haben sich die Spender bereits Ende November / Anfang Dezember bei mir gemeldet. Man wollte zunächst weitere Informationen zum Projekt. Ich habe geholfen, diese zu beschaffen. Es hat danach bis zum Eingang der Spende bei der Prostasia Foundation noch eine gewisse Zeit gebraucht, weil die Spender sicherstellen wollten, dass Sie anonym bleiben können.

Ich bin wirklich froh, dass ich etwas zum Gelingen beitragen konnte und möchte mich bei den Spendern hiermit noch einmal ausdrücklich bedanken!