Kinderrechte – bedingt vorhanden

Kinder werden heute vermehrt ernst genommen. Wo früher über ihren Kopf hinweg entschieden wurde, wächst heute die Bereitschaft sie anzuhören und als eigene Persönlichkeiten mit eigener und relevanter Meinung wahrzunehmen.

Gewalt gegen Kinder ist weitgehend geächtet. Kinderrechte sollen gestärkt werden.

Es gibt allerdings Aussetzer.

Verbot sexueller Handlungen mit Kindern

Das Verbot sexueller Handlungen mit Kindern kümmert sich zum Beispiel nicht darum, was Kinder wollen. Obwohl die zu ihrem Schutz gedachten strafrechtlichen Regelungen im Abschnitt „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ zu finden sind, sehen der Gesetzgeber und Kinder-vor-Missbrauch-Schützer es nicht vor, dass Kinder selbst über ihre Sexualität bestimmen.

Bei unter 14‐Jährigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie sexuellen Handlungen nicht zustimmen können – sie sind immer als sexuelle Gewalt zu werten, selbst wenn ein Kind damit einverstanden wäre.

Johannes-Wilhelm Rörig,
Unabhängiger Beauftragter für Fragen
des sexuellen Kindesmissbrauchs

Die Strafrechtliche Verfolgung wird nicht vom fehlenden Einverständnis abhängig gemacht, sondern alle Handlungen – auch solche denen ein Kind zustimmt, die es initiiert und die es als positiv erlebt – werden pauschal kriminalisiert.

Die dahinterstehende juristische Fiktion ist, dass Kinder sexuellen Handlungen nicht zustimmen können. Mit 13 Jahren und 355 Tagen können sie es nicht. Einen Tag später, mit 14 können sie es auf wundersamer weise dann auf einmal.

Mit der Realität hat das nichts zu tun. Die Realität interessiert aber eben in diesem Fall nicht. Die juristische Fiktion der „fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung“ ist bis zum Erreichen des 14. Lebensjahrs unwiderlegbar.

Selbst wenn es nach der Überzeugung eines Richters eine echte Liebesbeziehung zwischen den beteiligten Personen gegeben hat und das Kind den sexuellen Handlungen zugestimmt hat, gelten die gewollten Handlungen als strafbarer Missbrauch. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Von einem solchen Fall habe ich vor einiger Zeit berichtet. Schon die Staatsanwaltschaft ging nicht von einer Vergewaltigung, sondern von einer Liebesbeziehung zwischen den Beteiligten (Onkel und Neffe) aus. Das schätze auch die Richterin Alexandra Sykulla so ein: „Es war eine Liebesbeziehung. Aber eine ungewöhnliche.“

Da der Junge ausgesagt hat, dass es erst zu sexuellen Handlungen kam, als er bereits 14 Jahre alt war, kam es nicht zur Verurteilung wegen sexuellem Kindesmissbrauch, sondern „nur“ zu einer Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen.

Vor Gericht gestand Daniel B., sprach aber von einer Liebesbeziehung, die auf Initiative des Jungen entstand. „Sexuellen Kontakt gab es erst, als der Junge 14 Jahre alt war“, ließ der Ex-Politiker durch seine Anwältin Susanne Renner (39) erklären. Jörn S. [der Junge] bestätigte diese Darstellung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es gab in dem Fall nur Verlierer. Nicht weil eine Liebesbeziehung oder sexuelle Handlungen generell schädlich wären, sondern weil die Gesellschaft und die Gesetzgebung das, was in der Realität geschieht, nicht vorsieht und nicht in der Lage ist, angemessen damit umzugehen.

Die Reaktion der Eltern, die die Strafverfolgung auslösten, trieb das Paar in die Flucht. Es stellte sich erst nach 322 Tagen, weil ihnen das Geld ausgegangen war. Von Seiten der Justiz folgte die Verurteilung des älteren Beziehungspartners und ein Kontaktverbot zwischen einem Liebespaar.

Und weil der Junge nach dieser massiven Verletzung seiner (auch sexuellen) Selbstbestimmung mit seinen Eltern nichts mehr zu tun haben wollte und auf keinen Fall zu ihnen zurück wollte, kam er stattdessen in die Obhut des Jugendamtes.

Die aktuelle Regelung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen, die ihn eigentlich schützen soll, hat insbesondere dem Jungen (und allen anderen Betroffenen) in diesem Fall massiv geschadet hat, weil sie ihn von dem Menschen, den er liebt und mit dem er gerne zusammen sein möchte, fernhält.

Jemand, der auf das Leben realer Menschen wie dem zu Beginn der Beziehung 13jährigen Jörn scheißt (also jemand wie Johannes-Wilhelm Rörig), wertet solche Fälle trotzdem aus Prinzip als sexuelle Gewalt.

Beschneidung

Ein schwerwiegender Aussetzer ist auch die Gesetzgebung zur Beschneidung.

Das Landgericht Köln stellte am 07.05.2012 den Leitsatz auf, dass eine religiös motivierte Beschneidung der Vorhaut eines männlichen Säuglings auch mit Zustimmung der Kindeseltern eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB ist.

Diese juristische Einstufung wurde von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Trotzdem wurde nicht etwa die Praxis der massenhaften Körperverleitung männlicher Säuglinge beendet, sondern das Gesetz angepasst, um die Körperverletzung von männlichen Säuglingen auf weiterhin zu ermöglichen.

Seit Dezember 2012 erlaubt § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuches, „eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes“ vornehmen zu lassen.

Man darf die Vorhaut eines nicht einsichtsfähigen männlichen Kindes nicht im Sinne einer sexuellen Handlung anfassen, auch nicht, wenn das Kind das möchte. Aus religiösen Gründen abschneiden darf man sie dagegen schon. Auch wenn das Kind dann natürlich schreit, wie das ja auch zu erwarten ist, wenn einem einer der sensibelsten Teile des männlichen Körpers abgeschnitten wird.

Kein Jahr später wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien mit dem neu geschaffenen Paragraphen 226a des Strafgesetzbuchs unter scharfe Strafandrohung gestellt. Die Tat kann mit bis 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, die Mindeststrafe liegt bei einem Jahr. In minder schweren Fällen beläuft sich die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Das bei Jungen von Beschneidung, bei Mädchen von Verstümmelung gesprochen wird, wird übrigens damit gerechtfertigt, dass bei Jungen „nur“ die Vorhaut abgetrennt werde und nicht die Eichel, was das der Klitoris entsprechende Organ wäre.

Die männliche Vorhaut ist allerdings ein hochinnerviertes Gewebe, das sensibler als die Eichel selbst ist und über mehr Nervenenden verfügt. Ähnlich dicht wie die Vorhaut sind lediglich die Augenlider, Lippen und Fingerkuppen innerviert.

Ich gehe zwar davon aus, dass ich noch in allen wesentlichen Belangen voll funktionsfähig wäre, wenn man mir die Fingerkuppe eines meiner Ringfinger abschneiden würde. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass das unterbleibt und dass jemand der das bei mir oder sonst jemandem macht, dafür ins Gefängnis kommt.

Bei Menschen, die in einer Beschneidung von Jungen im Gegensatz zur Beschneidung von Mädchen keine Verstümmelung sehen, fällt auch unter den Tisch, dass es nicht nur eine Art der weiblichen Genitalverstümmelung gibt. Es gibt verschiedenen Typen:

  • Typ Ia: Entfernung der Klitorisvorhaut
  • Typ Ib: Entfernung der Klitorisvorhaut und der Klitoriseichel
  • Typ IIa: Entfernung der kleinen Schamlippen
  • Typ IIb: Entfernung der kleinen Schamlippen und ganz oder teilweise Entfernung der Klitoriseichel
  • Typ IIc: Entfernung der kleinen und großen Schamlippen und ganz oder teilweise der Klitoriseichel
  • Typ III (Infibulation): Verengung der Vaginalöffnung mit Bildung eines deckenden Verschlusses, indem die inneren und/oder die äußeren Schamlippen aufgeschnitten und zusammengefügt werden, mit oder ohne Entfernung des äußerlich sichtbaren Teils der Klitoris.
    • Typ IIIa: Abdeckung durch Aufschneiden und Zusammenfügung der kleinen Schamlippen
    • Typ IIIb: Abdeckung durch Aufschneiden und Zusammenfügung der großen Schamlippen
  • Typ IV: Alle Praktiken erfasst, die sich nicht einer der anderen drei Kategorien zuordnen lassen. (meist „nicking“ also Einritzen, ohne Entfernung)

Alle Formen sind verboten. Und das halte ich auch für absolut richtig.

Die Entfernung der Klitorisvorhaut (Typ Ia) ist vermutlich ein minder schwerer Fall, der mit Freiheitsstrafe von „lediglich“ sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht ist.

Der vergleichbare Fall einer Entfernung der männlichen Vorhaut wird dagegen straffrei gestellt. Das kann nicht richtig sein.

Fazit

Ja, es gibt Kinderrechte.

Aber wenn es weh tut, sie zu beachten, weil es die eigenen Moralvorstellungen verletzt oder weil man damit die religiösen Sensibilitäten bedeutender Minderheiten verletzen würde, werden sie gerne mal mit Füßen getreten. Da werden Liebespaar auseinandergerissen, die sexuelle Selbstbestimmung verweigert oder auch mal Körperteile abgeschnitten.

Es ist bequemer so. Und die Betroffenen können sich nicht wehren.

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